Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Olaf Duge (GRÜNE) vom und Antwort des Senats Betr.: Bilanz Baugemeinschaften 2011 bis 2014 Am äußerte sich die Geschäftsführung der STATTBAU- HAMBURG GmbH mit dem bemerkenswerten Satz Baugemeinschaften sind (in Hamburg, der Verfasser) in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Der lange Weg des gemeinschaftlichen Gestaltens der eigenen Lebenswelt ist aus der Nische der Alternativ-Szene herausgewachsen und mittlerweile auch bei allen Parteien ein angesehener Beitrag zur Wohnungsversorgung und zur Gestaltung von Quartieren geworden. Mit ihrem gemeinschaftlichen Handeln und durch das oft hohe soziale Engagement tragen sie zudem zu einer maßgeblichen Stabilisierung von Quartieren und zur Gestaltung von Nachbarschaften bei. Vielfach sind es familiär geprägte Schwellenhaushalte, die in früheren Jahrzehnten allesamt ins Umland abgewandert sind. Sie in Hamburg auch als Steuerzahler zu halten und ihnen ein Angebot zu machen ist nicht nur ein fiskalisches, sondern auch ein stadtentwicklungspolitisches Gebot. Die in Hamburg gegründete Agentur für Baugemeinschaften leistet eine hervorragende Arbeit und hat bundesweit Vorbildfunktion. Hamburg ist Vorreiter des gemeinschaftlichen Bauens, wie es auch schon Vorreiter in der Genossenschaftsbildung/-bewegung war und ist. Das Vergabeverfahren wurde in schwarz-grüner Regierungsverantwortung transparent neu aufgestellt und in Bezug auf die Gesamtquote der zu vergebenden Grundstücke quotiert und ist mittlerweile in der Szene der Baugemeinschaften anerkannt, wenn denn auch Grundstücke durch die Liegenschaft bereitgestellt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Förderung von Baugemeinschaften gibt es bereits seit den 1990er Jahren, seit Einrichtung der Agentur für Baugemeinschaften im Jahr 2003 bereits mit einem eigenen Förderprogramm. Der Senat unterscheidet in der Förderrichtlinie Baugemeinschaften der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) Kleingenossenschaften wie folgt: a) Objektgenossenschaften, die ein Wohnungsbauvorhaben realisieren wollen und bei denen die Mitglieder wegen der Identität der Baugemeinschaft mit der Genossenschaft in wirtschaftlicher Verantwortung für ihr Bauvorhaben stehen. Die Mitglieder entscheiden gleichberechtigt (ein Mitglied eine Stimme) über alle wirtschaftlichen Angelegenheiten. Das Mitglied kann seine Genossenschaftsanteile übertragen und vererben.

2 Drucksache 20/13326 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode b) In Projektträger-Genossenschaften, in denen die Baugemeinschaft das Eigenkapital für ihr Bauvorhaben in der Regel als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder als eingetragener Verein (e.v.) in eine bestehende Projektträger-Genossenschaft einbringt. Dabei erhält sie bei der Planung, beim Bau und bei der Verwaltung des Objekts im Rahmen eines Selbstverwaltungsvertrags besondere Rechte und Pflichten. Projektträger-Genossenschaften bewirtschaften keine eigenen Bestände, sondern erbringen lediglich wohnungswirtschaftliche Dienstleistungen für selbstverwaltete Baugemeinschaftsprojekte. Diese Projektträger-Genossenschaften erbringen ihre wohnungswirtschaftlichen Dienstleistungen für mehrere Baugemeinschaftsprojekte, die dadurch insgesamt über 500 Wohnungen aufweisen können. Baugemeinschaften realisieren ihr Projekt in der Rechtsform einer Genossenschaft (Kleingenossenschaft (Objekt- oder Projektträger-Genossenschaft)) oder in Kooperation mit einer oder im individuellen Eigentum (WEG). Die GbR wird nur für die Planungs- und Bauphase benötigt, danach erfolgt in der Regel die Auflösung der GbR. GmbHs sind bei Baugemeinschaften nicht förderfähig, werden daher als Rechtsform für geförderte Projekte ausgeschlossen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburgischen Investitions- und Förderbank AöR (IFB) und der HafenCity Hamburg GmbH wie folgt: 1. Wie viele Baugemeinschaften mit wie vielen geplanten Wohnungen konnten jeweils 2011, 2012, 2013 und bis 8/2014 ein städtisches Grundstück (LIG und gegebenenfalls von städtischen Unternehmen zum Beispiel HafenCity GmbH) oder ein privates Grundstück erwerben oder ein Erbbaurecht erhalten? Bitte Erbbaurecht separat ausweisen und Aufschlüsselung nach Art beziehungsweise Rechtsform der Baugemeinschaften und Wohnungszahlen (Kleingenossenschaften < 500 WE, große Genossenschaften, GbR/WEG, GmbH, andere Rechtsformen), Belegenheit, Anzahl der Wohneinheiten, Grundstücksgröße, Grundstückspreis (Angabe pro Quadratmeter), Verfahrensstand. Nachfolgend sind die Projekte von Baugemeinschaften aufgelistet, die ein städtisches Grundstück über die Agentur für Baugemeinschaften oder im Rahmen eines Konzeptausschreibungsverfahrens in 2011 bis 31. August 2014 erworben haben. Auf privaten Grundstücken sind weitere Projekte entstanden, die soweit bekannt, in die anliegende Übersicht aufgenommen wurden. Grundstücke im Erbbaurecht wurden in dem genannten Zeitraum nicht an Baugemeinschaften vergeben. Im Übrigen äußert sich der Senat mit Blick auf seine Verhandlungsposition grundsätzlich nicht zu Grundstückpreisen. Jahr des Erwerbs 2011 Bezirk Belegenheit Hamburg Mitte Am Schlöperstieg Anzahl der Wohnungen (WE), Grundstücksgröße Eigentumsform - Kleingenossenschaft (Objekt- oder Projektträger-Genossenschaft) - Kooperation mit einer individuelles Eigentum (WEG) Verfahrensstand 33 WE m 2 Individuelles Eigentum 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/13326 Jahr des Erwerbs 2012 Bezirk Belegenheit Hamburg Mitte Bernhard- Nocht-Straße Alter Güterbahnhof (ehem. Güterbahnhof Barmbek) Alter Güterbahnhof (ehem. Güterbahnhof Barmbek) Alter Güterbahnhof (ehem. Güterbahnhof Barmbek) Bergedorf Gojenbergsweg Osterbekstr./ Käthnerort Altona Holstenkamp Kesselflickerweg (Waldquartier Kiwittsmoor ) Hamburg Mitte Shanghai allee Anzahl der Wohnungen (WE), Grundstücksgröße 19 WE Grundstückgröße nicht bekannt, kein städtisches Grundstück Eigentumsform - Kleingenossenschaft (Objekt- oder Projektträger-Genossenschaft) - Kooperation mit einer individuelles Eigentum (WEG) Objektgenossenschaft Verfahrensstand 13 WE 860 m² Individuelles Eigentum 18 WE m² Kooperation mit 11 WE m² Individuelles Eigentum 53 WE m² Objektgenossenschaft (28 WE), Kooperation mit (12 WE), individuelles Eigentum (13 WE) 39 WE m² Kooperation mit 30 WE m² Individuelles Eigentum im Bau 26 WE m² Individuelles Eigentum 36 WE m² Individuelles Eigentum Fertiggestellt 3

4 Drucksache 20/13326 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Jahr des Erwerbs Bezirk Belegenheit Ifflandstraße Wandsbek Tiecksweg Kesselflickerweg (Waldquartier Kiwittsmoor Ost) Ifflandstraße Hamburg Mitte Kleine Freiheit (Pestalozzi- Quartier) Hamburg Mitte Kleine Freiheit (Pestalozzi- Quartier) Martinistraße. Hamburg Mitte Shanghaiallee, Am Lohsepark Anzahl der Wohnungen (WE), Grundstücksgröße 8 WE Integration in Objekt der ohne eigenen Grundstücksteil Eigentumsform - Kleingenossenschaft (Objekt- oder Projektträger-Genossenschaft) - Kooperation mit einer individuelles Eigentum (WEG) Kooperation mit 13 WE 486 m² Kooperation mit Verfahrensstand im Bau im Bau 57 WE m² Kooperation mit 20 WE m² Individuelles Eigentum im Bau 29 WE m² Projektträger- Genossenschaft in Planung 18 WE m² Individuelles Eigentum In Planung 28 WE Integration in Objekt der ohne eigenen Grundstücksteil 58 WE insgesamt 5.081m² Kooperation mit Bestandgenossenschaft Individuelles Eigentum 2. Welche Grundstücke sind jeweils in den Jahren 2011 bis 2014 für Baugemeinschaften disponiert worden? In den Jahren 2011 bis 2014 sind insgesamt 14 Grundstücke direkt über die Agentur für Baugemeinschaften an Baugemeinschaften disponiert worden. Darüber hinaus wurde in mehrere Konzeptausschreibungen die Option der Berücksichtigung von Baugemeinschaften aufgenommen und bei der Prüfung der Gebote positiv bewertet. im Bau im Bau 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/13326 Jahre der Disponierung Grundstück Alter Güterbahnhof (ehem. Güterbahnhof Barmbek) Tiecksweg Jenfelder Au, Wilsonstraße Finkenau, Leo-Leistikow- Allee Martinistraße Jenfelder Au Peter-Timm-Straße Garstedter Weg Steinreye Grete-Zabe-Weg Zwei Grundstücke Finkenau, Leo-Leistikow- Allee/Martha-Muchow- Weg (sog. Kopfbauten) Poßmoorweg Drosselstraße Elfsaal Wördemannsweg Warnckesweg Mitte Altona (Block Ia.02, Baufeld I) Mitte Altona (Block Ia.02, Baufeld II) Mitte Altona (Block Ia.02, Baufeld III) Disponierung für Baugemeinschaften oder Berücksichtigung über Konzeptausschreibungsverfahren Vergabe über Alleinstellungsmerkmal über Konzeptausschreibung (Anteil für Baugemeinschaften) über Konzeptausschreibung (Anteil für Baugemeinschaften) über Konzeptausschreibung (Anteil für Baugemeinschaften) über Konzeptausschreibung Über Konzeptausschreibung (Anteil für Baugemeinschaften) 3. Wie viel Prozent aller vergebenen Grundstücke für den Wohnungsbau sind dies? Bei der Ermittlung des Prozentsatzes sind auch die Direktvergaben an die SAGA oder andere Gesellschaften und die Vergaben im Rahmen des Ideenträgerverfahrens einzubeziehen. Wenn die Summe weniger als 20 Prozent jeweils für die Jahre 2011 bis 2014 beträgt: Wie rechtfertigt es der Senat, dass das Ziel 20 Prozent nicht eingehalten worden ist? Welche Gründe gibt es dafür, dass diese Zielmarke nicht erreicht worden ist? Beabsichtigt der Senat, die Unterschreitungen in einzelnen Jahren durch höhere Anteile in den Folgejahren auszugleichen? Wenn nein, warum nicht? 2011: 3,2 Prozent 2012: 9,2 Prozent 2013: 6,6 Prozent 5

6 Drucksache 20/13326 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Die Statistik für 2014 liegt noch nicht vor, erst ab 2014 werden die Baugemeinschaftsanteile der Konzeptausschreibungsverfahren miteinbezogen. Das Angebot an Flächen für Baugemeinschaften ist aufgrund der hohen Nachfrage nach Grundstücken eingeschränkt und es sind nicht alle Flächen für Baugemeinschaften geeignet, etwa weil zunächst vorhabenbezogene Bebauungspläne erstellt werden müssen. Darüber hinaus werden vermehrt Flächen für den öffentlich geförderten Geschosswohnungsbau zur Veräußerung gestellt. In den kommenden Jahren kann das Ziel 20 Prozent erreicht werden, da in Zukunft ausreichend Flächen zur Verfügung stehen werden. Siehe auch Antwort zu Wie hoch lagen die Grundstückskosten jeweils in den Jahren für die städtischen Grundstücke pro m 2 Wohnfläche? Bitte aufgeschlüsselt nach Bezirken (ohne Belegenheit mit Stadtteilangabe) und den oben genannten Rechtsformen für Baugemeinschaften und allgemein für Wohnungsbaugrundstücke angeben. Siehe Antwort zu Wie viele Baugemeinschaften haben als GbR/WEG jeweils 2011, 2012, 2013, 2014 mit dem Bau von wie vielen Wohnungen begonnen? Wie viele dieser Wohnungen haben in den jeweiligen Jahren von der WK/IFB welche Fördermittel erhalten? Bitte Aufschlüsselung nach Art der Förderung (Eigentumsförderung aufgegliedert nach Fallgruppen, Ankauf von Wohnungen, Energieeffizient Bauen IFB, KfW Eigentumsförderung, keine Förderungen). 6. Wie viele Baugemeinschaften haben als Kleingenossenschaft (mit < 500 WE) jeweils 2011, 2012, 2013, 2014 mit dem Bau von wie vielen Wohnungen begonnen? Wie viele dieser Wohnungen haben in den jeweiligen Jahren von der WK/IFB welche Fördermittel erhalten? Bitte Aufschlüsselung nach Art der Förderung (genossenschaftliche Baugemeinschaftsförderung, Ankauf von Wohnungen, Energieeffizient Bauen IFB, keine Förderungen). 7. Wie viele Baugemeinschaften haben mit großen Genossenschaften (mit > 500 WE) jeweils 2011, 2012, 2013, bis 8/2014 mit dem Bau von wie vielen Wohnungen begonnen? Wie viele dieser Wohnungen haben in den jeweiligen Jahren von der WK/IFB welche Fördermittel erhalten? Bitte Aufschlüsselung nach Art der Förderung (genossenschaftliche Baugemeinschaftsförderung, Ankauf von Wohnungen, Energieeffizient Bauen IFB, weitere Förderungen, keine Förderung = freifinanziert). Der Baubeginn der einzelnen Objekte wird statistisch nicht erfasst. Nachfolgend dargestellt sind das Jahr der Förderung, die Zahl der Wohneinheiten und die Höhe der Förderung. Im Rahmen der Förderrichtlinie Eigenheim gibt es keine Fallgruppen. Aufgrund der kleinen Anzahl der geförderten genossenschaftlichen Objekte könnten bei Differenzierung nach Jahren, Anzahl der Wohnungen sowie Genossenschaftsform Rückschlüsse auf die Förderhöhen der einzelnen Bauvorhaben gezogen werden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen mussten die Fördermittel deshalb zusammengefasst werden. 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/13326 Darlehen inkl. KfW- Laufende und einmalige Jahr Erstbewilligg. WE Anzahl Darlehen nominal Zuschüsse nominal EUR EUR bewilligt bewilligt Kooperation mit einer, Kleingenossenschaft (Objektoder Projektträger-Genossenschaft) WE in 6 Bauvorhaben ,00 EUR ,80 EUR Baugemeinschaften im individuellen Eigentum (WEG) ,00 EUR ,80 EUR ,20 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR - Im Rahmen der Förderung für energiesparendes Bauen ohne ergänzende IFB-/WK- Förderung wurde statistisch nicht erfasst, ob hier gegebenenfalls Baugemeinschaften, weder in genossenschaftlichem Eigentum noch in individuellem Eigentum, eine Förderung erhalten haben. 8. Wie hoch lagen die Baukosten jeweils in den Jahren bei den GbR/WEG-Baugemeinschaften, Kleingenossenschaften, Baugemeinschaften mit großen Genossenschaften? Eine statistische Auswertung der finalen Baukosten im geförderten Geschosswohnungsbau von Projekten bestimmter Investorengruppen erfolgt bei der IFB nicht. 9. Wie hoch lag das erforderliche durchschnittliche Eigenkapital jeweils in den Jahren bei den GbR/WEG-Baugemeinschaften, Kleingenossenschaften, Baugemeinschaften mit großen Genossenschaften? Eine statistische Auswertung des von bestimmten Investorengruppen im geförderten Geschosswohnungsbau eingesetzten Eigenkapitals erfolgt bei der IFB nicht. 10. Im Wohnungsbauentwicklungsplan 2011 (Drs. 19/8515) ist die Idee eines Siedlungsquartiers für Baugemeinschaften dargelegt worden. Ist inzwischen ein Quartier in Abstimmung mit der Finanzbehörde gefunden und ist mit der Realisierung (Leitbildentwicklung et cetera) bereits begonnen worden? Wenn nein, warum nicht? Wurden schon einzelne Wohnungsbauvorhaben beziehungsweise zukünftige mögliche Projekte oder derzeitig laufende Verfahren im Rahmen der bezirklichen Wohnungsbauprogramme (abseits von Mitte Altona) darauf hin überprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Bitte bezogen auf die jeweilige einzelne Fläche/Vorhaben mit Begründung angeben. Aufgrund des bereits seit längerer Zeit absehbaren steigenden Grundstücksangebotes für Baugemeinschaften unter anderem durch Grundstücksangebote in Mitte Altona (hier befinden sich die Flächen für Baugemeinschaften in zwei Baublöcken, sodass eine zusammenhängende Nachbarschaft entsteht) und dem Pergolenviertel wurde die Idee eines Siedlungsquartiers zunächst zurückgestellt. Eine Vielzahl parallel laufender Flächenangebote für Baugemeinschaften hätte die Gruppen überfordert (durch gegebenenfalls mehrere Bewerbungen in kurzer Zeit) und in der Vermarktung zu einer Konkurrenzsituation zwischen den Gebieten geführt. Aufgrund der auch in den kommenden Jahren erwarteten hohen Nachfrage durch Baugemeinschaften wird jedoch an der Realisierung eines Siedlungsquartiers festgehalten und weiterhin das Ziel verfolgt, Baugemeinschaften auch außerhalb der innerstädtischen Wohnstandorte Grundstücke anzubieten. 7

8 Drucksache 20/13326 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Vorhaben Bezirk Aktueller Stand der Prüfung Pergolenviertel Hamburg- 20 % der Fläche wird an Baugemeinschaften in unterschiedlichen Eigentumsformen vergeben Neugraben-Fischbek (NF 65 und NF 66) Dieselstraße Mitte Altona, Block Ib.03 Insgesamt Potenzial für ca. 160 Wohnungen Kolbenschmidt- Gelände/Friedensallee (Privater Eigentümer) Östliche HafenCity/ Quartier Baakenhafen Harburg Hamburg- Altona Altona Hamburg- Mitte Mehrere zusammenhängende Grundstücke sind für Baugemeinschaften bereit gestellt. Insgesamt soll ein Flächenanteil von 20% für Baugemeinschaften erzielt werden. Im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens wurde der Wunsch nach Ansiedlung von Baugemeinschaften geäußert, der im Rahmen des städtebaulichen Wettbewerbs berücksichtigt wurde. Die Agentur für Baugemeinschaften ist im Kontakt mit dem Eigentümer, um die Möglichkeit einer möglichen Kooperation zu klären. In der östlichen HafenCity soll eine Mischung der Eigentumsformen im Wohnungsbau erreicht werden. Ziel ist u.a. auf rund 20 % der Flächen Baugemeinschaften zu berücksichtigen. 8