Herr R. Gatzky Frau U. Grams Frau K. Justawitz Herr J. Müller Herr G. Pächnatz Herr M. Seelig. Herr K. Maaßen Herr Dr. P. Tesch

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1 Großbeeren, Ergebnisprotokoll der 04. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bauen, Umwelt und Flughafen am Montag, , Uhr, im Sitzungssaal der Alten Molkerei, Am Rathaus 2, Großbeeren Anwesende: Gemeindevertreter: Herr M. Richter (Vors.) ab h Herr R. Gatzky Frau U. Grams Frau K. Justawitz Herr J. Müller Herr G. Pächnatz Herr M. Seelig Sachkundige Einwohner: Von der Verwaltung: Herr Dr. M. Fuchs Herr K. Maaßen Herr Dr. P. Tesch Herr Ritter, Bauamt Protokollführung: Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Öffentlicher Teil Frau Hedelt TOP 1 TOP 2 TOP 3 TOP 4 Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bauen, Umwelt und Flughafen, Frau Justawitz, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Die Beschlussfähigkeit ist mit 6 Gemeindevertretern gegeben. Verlesung und Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde mit der Einladung zugestellt. Änderungswünsche bzw. Ergänzungen bestehen nicht. Die Tagesordnung wird festgestellt. Abstimmung über evtl. Einwendungen gegen das Protokolls der 3. Sitzung Das Protokoll wird bestätigt. Einwohnerfragestunde Keine Anfragen. TOP 5 Beratung und Empfehlung zum Entwurf der Prioritätenliste 2015 Der Entwurfsvorschlag für die Prioritätenliste 2015/2016 wurde mit der Einladung versandt. Durch Herrn Ritter erfolgt eine Einführung. Von der FDP- Fraktion wurden per Mail zwei zusätzliche Punkte als Diskussionsergänzung für die Liste eingereicht: Zu I. Baumaßnahmen, Punkt 11 Einzäunung bzw. Ersatz des ehem. Zauns am JC zum Wäldchen hin. Begründung: Gefahr durch Wildschweine. - Lt. Herrn Ritter gibt es, aufgrund der Kürze der Zeit, noch keine Kostenschätzung. Ausschuss f. Gemeindeentwicklg,

2 - 2 - Zu III. Maßnahmen nach 2016: Errichtung einer Kulturscheune in Großbeeren Begründung: Das mittlerweile deutlich verbesserte Angebot an kulturellen Veranstaltungen durch verschiedene Anbieter führt regelmäßig zur Raumfrage. Geeignete Räume sind in der Gemeinde Großbeeren nicht vorhanden. Herr Ritter betont, dass es sich bei der vorliegenden Prioritätenliste um die gleiche handelt, die auch in der letzten Sitzung vorlag, die dann zur Diskussion in die Fraktionen gegeben wurde. Herr Ritter äußert sich wie folgt zu den in der letzten Sitzung/Diskussion gestellten, noch offenen Nachfragen: Ausbau Gehweg Ruhlsdorfer Straße und hier Vorschlag, evtl. Betrachtung/Ausbau der gesamten Ruhlsdorfer Straße: In einer Grobschätzung und vor Entscheidung über das Aussehen der Straße, wurden bei einem Ausbau in Asphalt, Kosten von ca. TEUR 600 Brutto (incl. Planungskosten, Fahrbahn in der derzeitigen Fahrbahnbreite von 5,00 m, Gehweg in einer Breite von 1,50 m) ermittelt. Entsprechend der Straßenbaubeitragssatzung sind 25 % der Kosten von der Gemeinde zu tragen (handelt sich um Ausbau). Anregung den Ausbau der Feldstraße in der Prioritätenliste höher zu setzen: Aus finanziellen Gründen wurde der Ausbau in 2016 geschoben. Aufgrund des Zustandes stellt sich jedoch die Frage, den Ausbau früher vorzunehmen. Nach Rückfrage bei der Kämmerei sind Investitionen in der geschätzten Größenordnung nicht früher möglich, im Hinblick, einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen. Derzeit steht in der Prioritätenliste der Gehweg Ruhlsdorfer Straße noch unter Nr. 8 und Ausbau Feldstraße unter Nr. 10. Sofern ein Gesamtausbau der Ruhlsdorfer Straße angestrebt wird - Kosten dann ähnl. wie für die Feldstraße - sollte die Feldstraße in ihrer Priorität höher gesetzt werden, auch im Hinblick auf die Anzahl der Anlieger und der Verkehrsbelastung. Verlängerung Gartenstraße, Diedersdorf: Von Herrn Müller/Herrn Seelig erfolgt der Hinweis, dass sich der Ortsbeirat Diedersdorf in seiner 3. Sitzung am vorerst nur für die Projektierung der verlängerten Gartenstraße ausgesprochen hat und noch nicht für den Bau der Straße (lt. Prioliste lfd. Nr. 3 der Maßnahmen nach 2016) - die entsprechende Begründung wird gegeben. Vorschlag von Herrn Müller/Herrn Seelig, diese Maßnahme unter I. Baumaßnahme, lfd. Nr. 6 zu setzen. und die derzeit dort befindliche Maßnahme Umbau Alte Feuerwehr Diedersdorf am Ende der Maßnahmen (lfd. Nr. 10 o.ä.) aufzunehmen. Lt. Herrn Müller ist derzeitiger Stand der Alten Feuerwehr, dass seit zwei Jahren keine Absackungen mehr festgestellt wurden, somit keine Gefahr mehr im Verzug ist. Von Frau Grams wird der Vorschlag gemacht, aufgrund des Zustandes, den Buschweg (zwischen Kleinbeeren und L40) in die Liste mit aufzunehmen. Das vorgenannte gilt auch für die Straße in Neubeeren zu den beiden Neubaublöcken. Zu der Frage, inwieweit es sich um Gemeindeland/Stadtgüterland handelt, teilt Herr Ritter mit, dass vom Bahnhof Großbeeren kommend in die Straße und ein Stück weiter es sich um Gemeindeland handelt. Das letzte Stück über die Storchenscheune(?) hinaus, gehört den Stadtgütern; die Straße endet davor. Dann evtl. in Überlegung mit einzubeziehen, beim Ausbau einen Wendehammer mit vorzusehen. Ggfs. Rad-/Fußweg von der Haltestelle Neubeeren bis zum Bahnhof Großbeeren (s. auch Märker-Eintrag), bzw. fußläufige Erreichbarkeit zu schaffen von der Kreuzung bis zum Bahnhof. In diesem Zusammenhang erinnert Frau Grams an ihre Bitte in der letzten Sitzung, diesbezüglich alle Straßen oder diesbezügliche Durchgangswege nochmals zu überprüfen und dann die Liste um die eine oder andere Feststellung zu ergänzen.

3 - 3 - Dem Vorschlag von Herrn Dr. Tesch die aktualisierte Prioritätenliste wie folgt aufzubauen I. Baumaßnahmen: A) Prioritäre Maßnahmen, B) Maßnahmen, die nicht in Vergessenheit geraten sollen und anschließend II. Naturschutzmaßnahmen, wird gefolgt. Die aufgeführten Naturschutzmaßnahmen (1 3) werden nochmals betrachtet, von Herrn Ritter werden entsprechende Erläuterungen gegeben. Lt. Frau Grams ist der aufgeführte Weg am Lilograben am uninteressantesten. Sie spricht sich für eine Ertüchtigung der vorhandenen Wege, z.b. Nußallee, aus (sehr stark zugewachsen im Bereich des Ackers, Begegnungsverkehr ist nicht mehr möglich). Herr Ritter weist darauf hin, dass der Weg am Lilograben schon sehr lange Bestandteil der Prioritätenliste ist, ebenso ist er im FNP und GEP enthalten. Nähere Ausführungen folgen. Ein Weg am Lilograben würde nach Meinung von Herrn Ritter eine große Aufwertung für die Gemeinde bedeuten. Er weist darauf hin, dass über den Bereich Lilograben in der nächsten Sitzung nochmals genauer gesprochen werden muss beim Thema Klarstellungs- und Ergänzungssatzung. Ausbau Ruhlsdorfer Straße gesamt oder nur Gehweg, wird nochmals ausführlich betrachtet und diskutiert. Von Herrn Dr. Tesch wird die Frage aufgeworfen, dass zwar eine Unterschriftensammlung von 81 Bürgern (Anm. Verwaltung; 89 Bürger) vorliegt, die eine Überarbeitung/Ausbau des Gehweges wünschen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob es auch 81 Anlieger sind, die dann mit 75 % an den Kosten beteiligt werden. Er empfiehlt daher, vorab eine Anliegerbefragung durchzuführen. Lt. Herrn Pächnatz ist Hintergrund des Wunsches, dass eine fußläufige Erreichbarkeit des Friedhofs für ältere Menschen mit Gehhilfen etc. sehr schlecht ist aufgrund des Gehwegzustandes. Herr Ritter verweist auch auf die jahrelang geführten Diskussionen zum Ausbau der Dorfstraße in Kleinbeeren, hier Natursteinpflaster/Asphalt. Lt. Herrn Müller ist der Gehweg bis Beginn des Friedhofs relativ gut mit Gehhilfen zu befahren, erst danach wird er zu schmal da er zugewachsen ist. Sein Kompromissvorschlag, bis zu einem Ausbau der Straße, ab Beginn des Friedhofs bis Eingang Friedhof, eine Breite von 1,50 m zu schaffen, wird zustimmend aufgenommen. Kann lt. Herrn Ritter unter der Position Pflege und Unterhaltung umgesetzt werden. Die Punkte der vorliegenden Prioritätenliste im Entwurf werden im Einzelnen durchgegangen, die Positionen festgelegt: I. Baumaßnahmen Lfd.Nr. 1 Neubau Hortgebäude 2 Linksabbieger L40 zur Straße LAGF 3 Bushaltestelle Birkholz mit Wartehaus 4 Reaktivierung Bushaltestelle Neubeeren 5 Fuß- und Radweg Bushaltestelle Neubeeren - Bhf. Großbeeren 6 Projektierung verlängerte Gartenstraße Diedersdorf 7 Feldstraße Großbeeren 8 Gesamtmaßnahme Ruhlsdorfer Straße (Straße und Gehweg) 9 Bürocontainer Heinersdorfer Spatzen - wird am im BiA beraten 10 Rad- u. Wanderweg Nußallee 11 Umbau Alte Feuerwehr Diedersdorf II. Naturschutzmaßnahmen s. Entwurf III Maßnahmen nach 2016 Lfd.Nr. 1 Straße Kleinbeeren / L76 2 Neubau Spielplatz Birkenhain * 3 Buschweg (zwischen Kleinbeeren und L40 4 Straße Pferdehof Neubeeren

4 - 4-5 Errichtung Kulturscheune im Zusammenhang mit Entwicklung Dorfaue / Gutshof *Zum Spielplatz Birkenhain führt Herr Ritter aus, dass die BImA eine Neubebauung am westlichen Rand, Richtung Teltow plant. Im Bauausschuss war vor längerer Zeit Abstimmung, dass der lt. B-Plan ausgewiesene Parkplatz entfällt, Die vorgesehenen Flächen Spielplatz und Parkplatz wurden getauscht über nähere Einzelheiten wird informiert. Das Bauamt plant, der BImA vorzuschlagen, den Spielplatz zu errichten aus Gründen der Attraktivitätssteigerung. Ein Zeitfenster gibt es bisher nicht. Bei den Wünschen Unterstand JC und Basketballanlage handelt es sich um Aufwand. Der von der FDP-Fraktion eingebrachte Ergänzungsvorschlag muss nicht in die Prioritätenliste aufgenommen werden. Herr Ritter sagt zu, einen Ausdruck der beratenen und überarbeiteten Prioritätenliste in den nächsten Tagen den Ausschussmitgliedern per Mail zur Verfügung zu stellen. TOP 6 TOP 7 Informationen der Verwaltung Die Beantwortung der Fragen aus der letzten Sitzung ging den Ausschussmitgliedern bereits zeitnah per Mail zu. Herr Ritter verweist auf die Tischvorlagen zur Anfrage Werterhaltungsmaßnahmen für die Otfried-Preußler-Schule und die Dreifeld-Sporthalle (Anfrage Frau Grams) zur Kenntnis. Die zweite Tischvorlage betrifft den Nichtöffentlichen Teil. Hinweis auf die Zusammenstellung der Liste der Baumaßnahmen.(per Mail). Das Schreiben des Landkreises zum Thema LSG am Südhotel wurde von Herrn Ahlgrimm in den Bauausschuss gegeben. Herr Ritter kann dazu keine Aussage machen. Anfragen der Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner Herr Maaßen: Erhielt die Aussage von Herrn Ritter zu seiner Anfrage zur Parksituation Storchenstraße in Die Gehren. Da kein Parkverbotsschild aufgestellt werden darf, bittet er um regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt, da auch in dem Bereich der Einmündung der Straße regelmäßig gegenüber ein Fahrzeug vor und hinter der Ecke steht, so dass es für größere Fahrzeuge oder Fahrzeuge mit Anhänger nicht möglich ist, durchzukommen. Diese Situation besteht meist am späten Nachmittag oder am Abend. Herr Ritter sagt zu, den Hinweis an das Ordnungsamt zu geben. Herrn Gatzky interessiert, ob es einen neuen Wissensstand zur Anfrage von der Tochter von Herrn Gröschel gibt, zur Einrichtung eines Imbiss in der alten Biblothek. Lt. Wissen von Herrn Ritter fand Ende vergangener Woche eine Vor-Ort- Besichtigung statt, an der Herr Ahlgrimm teilgenommen hat. Ein Ergebnis ist Herrn Ritter nicht bekannt. Um h kommt Herr Richter. Es sind jetzt 7 Gemeindevertreter anwesend. Frau Grams interessiert, wann die beschränkte Ausschreibung Hortneubau endet. Lt. Herrn Ritter ist Fristablauf für Eingang der Unterlagen der Es ist geplant, zum nächsten Hauptausschuss das Ergebnis bekanntzugeben. Weiter interessiert Frau Grams der Stand des Werbeträgers für den Club 47 vor der Buchhandlung. Der Hinweis wurde lt. Herrn Ritter vom Bauamt direkt an die Untere Bauaufsicht weitergeleitet. Eine Eingangsbestätigung o.ä. liegt bisher nicht vor. Herr Ritter informiert über seine Mail an den Baukontrolleur und

5 - 5 - den Prüfgruppenleiter mit der Bitte um eine gemeinsame Terminabstimmung zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Gemeinde und Landkreis gegen aus Sicht der Gemeinde widerrechtlich durchgeführte Nutzungen mehrere Themenkreise. Herr Seelig: :Zum Thema Pferdehaltung teilt Herr Seelig mit, dass das Thema Pferdepension (hinter dem Spargelhof Birkholzer Straße) voraussichtlich als erledigt zu betrachten ist. Von Herrn Ritter wird bestätigt, dass die Pferdepension bereits begonnen hat, das Gelände zu räumen. Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bauen, Umwelt und Flughafen, Frau Justawitz, bedankt sich bei den Anwesenden und beendet die Sitzung, öffentlicher Teil um Uhr. Sie übergibt das Wort an Herrn Richter für den Nichtöffentlichen Teil. K. Justawitz gez. H. Hedelt Stellv. Vorsitzende Gemeindeentwicklung, Protokollantin Bauen, Umwelt und Flughafen