E I N L A D U N G. T a g e s o r d n u n g :

Transkript

1 STAD Schwechat, E I N L A D U N G zu der am 29. Oktober 2015, um 16:00 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 414. Sitzung () des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. T a g e s o r d n u n g : ÖFFENTLICHE SITZUNG 1.) Sitzungsprotokoll über die 413. Sitzung des Gemeinderates am ) Bericht der Bürgermeisterin 3.) Anfragen 4.) Förderungen von Veranstaltungen im Multiversum Schwechat - Berichterstattung 5.) Subventionen an Vereine und Organisationen 6.) Kleingartenanlage Auf der Ried I, Parzelle 5-Übertragung eines Mietvertrages 7.) Kleingartenanlage Auf der Ried II, Parzelle 4 - Abschluss eines Mietvertrages 8.) Bestellung der Gemeindevertreter für die Sonderschulgemeinde; Änderung 9.) Einrichtung der Beiräte 10.) Seniorenzentrum Schwechat; Vergabe von Wohnungen, Nachträgliche Berichterstattung 11.) Seniorenzentrum Schwechat; Wechsel Transportunternehmen Tageszentrum 12.) Löschung von Rechten an Liegenschaften 13.) Verbreiterung der Donauländebahn- Rückabwicklung Grundeinlöse 14.) GoodMills Österreich GmbH - Nachtrag zum Kaufvertrag vom ) Subvention für Tagesmütter und -väter - NÖ Hilfswerk Familie aktiv Schwechat 16.) Jugendprojekt "RLC 15plus - Jugend im Römerland Carnuntum" - Angebotsannahme Seite

2 17.) Wienerstraße 23a Top I; Vermietung eines Geschäftslokales 18.) Geschäftszeile Schwechat, Franz Schubert-Straße 1-3; Verlängerung der Mietverhältnisse von befristeten Mietverträgen 19.) Tätigkeit des Prüfungsausschusses 20.) Vermietung des Rathaus-Festsaals an die Camerata Carnuntum am NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 21.) Allgemeine Personalangelegenheiten 22.) Städtische Wohnhäuser; Einbringung von Klagen 23.) Ausnahme von den Wohnungsvergaberichtlinien 24.) Städtische Wohnhäuser; Einbringung einer Drittschuldnerklage 25.) Kultur: Einbringen von Klagen Die Bürgermeisterin Seite

3 N I E D E R S C H R I F T über die 414. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 29. Oktober 2015 BGM Baier Karin eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Anwesend waren: 1.) Vorsitzende BGM Baier Karin 2.) VBGM Krenn Mag. Brigitte die Mitglieder des Stadtrates: 3.) STR Habisohn Christian 4.) STR Klein Wolfgang 5.) STR Szikora Lukas 6.) STR Jahn DI Simon 7.) STR Markovic MSc Ljiljana 8.) STR Jakl Helmut 9.) STR Kaiser Andrea die Mitglieder des Gemeinderates: 10.) GR Benkovich Nikolaus 11.) GR Branics Martin 12.) GR Fälbl-Holzapfel Susanne 13.) GR Frauenberger Gerhard 14.) GR Mlada DI Inna 15.) GR Schaffer Walter 16.) GR Semtner Franz 17.) GR Wittmann Leopold 18.) GR Edelhauser Mag. Alexander 19.) GR Freiberger Mag. Mario 20.) GR Süßenbacher Gabriele 21.) GR Mautner-Markhof Christoph 22.) GR Sicha Michael (TOP 9-25) 23.) GR Haschka Mag. Paul 24.) GR Liebenauer-Haschka BA Magdalena 25.) GR Liebenauer-Haschka Jörg 26.) GR Nohel Stefan 27.) GR Pinka DI Peter 28.) GR Docar Wolfgang 29.) GR Maucha Andrea 30.) GR Neuhold Günther 31.) GR Zistler Wolfgang Entschuldigt waren: 32.) STR Edelmayr Vera 33.) GR Scharinger Monika 34.) GR Ertl Johann 35.) GR Schaider Johann 36.) GR Ehn Robert 37.) GR John David Unentschuldigt waren: - Sonstige Anwesende: Mag. Alfred Happel Mag. Martin Diatel Seite

4 Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr Vor Eingang in die Tagesordnung teilt BGM Baier Karin mit, dass folgende Tagesordnungspunkte abgesetzt werden: TOP 13 (Verbreiterung der Donauländebahn- Rückabwicklung Grundeinlöse) Vor Eingehen in die Tagesordnung teilt BGM Baier weiters mit, dass ein Dringlichkeitsantrag (Beilage) von allen Parteien, betreffend "Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Vermietung des Rathaus-Festsaals an die Camerata Carnuntum am " in die Tagesordnung der 414. Sitzung des Gemeinderates am ", eingebracht wurde. Dieser wird von STR Markovic MSc verlesen. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird einstimmig zuerkannt. Der Punkt wird in die Tagesordnung aufgenommen und als TOP 20 behandelt. Die anderen Punkte verschieben sich entsprechend. Beilage: DA - Vermietung Festsaal an Camerata Seite

5 Ende der Sitzung: 17:52 Uhr Die Vorsitzende: Bürgermeisterin Schriftführer: Stadtamtsdirektor Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der GRÜNEN: Stadtrat Stadtrat Für die Fraktion der FPÖ: Für die Fraktion der ÖVP: Stadtrat Stadtrat Für die Fraktion der NEOS: Parteilos: Gemeinderat Gemeinderat Seite

6 Punkt 1 der Tagesordnung Sitzungsprotokoll über die 413. Sitzung des Gemeinderates am Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin Das Sitzungsprotokoll der 413. Sitzung des Gemeinderates am wurde von der Bürgermeisterin, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, GRÜNEN, FPÖ, ÖVP und NEOS ordnungsgemäß unterfertigt. Einsprüche gegen das Sitzungsprotokoll sind von den Gemeinderatsmitgliedern nicht erhoben worden, sodass das Sitzungsprotokoll als genehmigt gilt. keine Seite

7 Punkt 2 der Tagesordnung Bericht der Bürgermeisterin Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin Ein Tag der Gesundheit im Rathaus Am 9. Oktober stand das Rathaus ganz im Zeichen der "Gesundheit": Bereits am Nachmittag fand ein Symposium aus Anlass des internationalen Tages der psychischen Gesundheit statt. Organisiert vom Psychosozialen Dienst und der Stadtapotheke. Interessante Vorträge verfolgten das Ziel, dass die psychische Erkrankung als gleichwertig zur klassischen etabliert wird. Das Symposium war sehr gut besucht. Weiter ging es dann am Abend mit der zweiten "Langen Nacht der Gesundheit". Die verschiedensten Institutionen, Organisationen und Betriebe hatten auf drei Stockwerke verteilt ihre Stände aufgebaut, um die Besucherinnen und Besucher zu informieren und ihre Aktivitäten vorzustellen. In drei Sitzungszimmern wurden Vorträge zu den verschiedensten Themen angeboten. So wurden Gesundheit und Wohlbefinden wieder ins Bewusstsein der Menschen gebracht und vielleicht auch eine Anregung, dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Stadtspaziergang durch Schwechat An einem Samstagvormittag unter Führung einer geprüften Fremdenführerin die eigene Stadt mit den Augen eines Touristen kennen zu lernen - dieses Angebot wurde am 10. Oktober von den Schwechaterinnen und Schwechater wieder gerne angenommen. Der Spaziergang war gut besucht. Schwechat eröffnet Fundbox im Internet In Schwechat können verlorene Gegenstände jetzt auch auf Facebook wiedergefunden werden. Es wurde auf Anregung der Bürgerservice-Stelle eine eigene Facebook-Seite eingerichtet. Verlorene Gegenstände werden von den Mitarbeiterinnen der Bürgerservicestelle fotografiert und gepostet. So erreichen wir nicht nur die Verlustträger, sondern auch deren Freunde und Bekannte, die eventuell von dem Verlust wissen. Bereits am 1. Tag nach der Freischaltung der Seite konnten Seite

8 drei verlorene Schlüssel ihrem rechtmäßigen Besitzern übergeben werden. Mit dieser Idee ist Schwechat wieder mal Vorreiter in Sachen "BürgerInnen-Service". Wir können davon ausgehen, dass bald österreichweit viele Städte und Gemeinden auf unsere Service aufmerksam werden und es ebenfalls anbieten. Baumpflanz-Aktion Bereits zum 2. Mal fand heuer im Herbst eine Baumpflanz-Aktion für alle "Taferlklassler" aus Schwechat, Mannswörth und Rannersdorf statt. Die Schülerinnen und Schüler hatten die Möglichkeit selbst einen Baum zu pflanzen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtgärtnerei haben die Kids dabei unterstützt und Stadtförster Hannes Bammer erzählte über die Tier- und Pflanzenwelt in Schwechat. Ca. 107 Bäumchen wurden am Stadtwald gepflanzt, weitere 25 in Mannswörth und 40 in Rannersdorf. Die Freude der insgesamt rund 170 Kinder war groß, da sie ihre Bäumchen auch jederzeit besuchen bzw. sich darum kümmern können. S4 Gastronomiebetriebs GmbH - Helmut Frank Mit Urteil des Landesgereichtes Korneuburg vom , Zl.: 22 R 80/14s, wurde der Berufung der Stadtgemeinde Schwechat gegen das abweisende Urteil des Bezirksgerichtes Schwechat vom , Zl.: 3 C 324/12s-29 dem Grunde nach Folge gegeben und die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt. Durch die S4 Gastronomiebetriebs GmbH wurde daraufhin eine außerordentliche Revision beim OGH eingebracht. Der OGH hat mit Urteil vom , Zl.: 3 Ob 57/15a, dieser Revision Folge gegeben und das Berufungsgericht beauftragt eine neuerliche Entscheidung über die Berufung gegen das Urteil des BG Schwechat zu treffen. Mit Urteil des Landesgereichtes Korneuburg vom , Zl.: 22 R 80/14s wurde nunmehr dem oben zitierten Urteil des OGH folgend der Berufung letztendlich keine Folge gegeben und die ordentliche Revision gegen diese Entscheidung für unzulässig erklärt. Die Einbringung einer außerordentlichen Revision beim OGH ist als aussichtslos zu beurteilen, da dieser die Rechtsfrage in dieser Angelegenheit bereits gelöst hat und die Beweiswürdigung kein Thema der Anrufung des OGH ist. Dies bedeutet kurz zusammengefasst, dass die S4 Gastronomiebetriebs GmbH aus dem Pachtvertrag keine Leistungen mehr an die Stadtgemeinde Schwechat zu erbringen hat und somit der eingeklagte Betrag von ,36 nicht einbringlich ist. STR Kaiser (2x) BGM Baier (2x) Mag. Happel VBGM Mag. Krenn Seite

9 Punkt 3 der Tagesordnung Anfragen Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin KEINE keine Seite

10 Punkt 4 der Tagesordnung Förderungen von Veranstaltungen im Multiversum Schwechat - Berichterstattung Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin In der 528. STR-Sitzung am wurden Förderansuchen für Veranstaltungen im Multiversum Schwechat behandelt und ich bringe die entsprechenden Beschlüsse zur Kenntnis: Ball der Wirtschaft Förderbar JA ( 7.200,--) Verein Schattenwelt Förderbar JA ( 2.500,--) European Cheerleading Championships 2016 Förderbar NEIN Kinderfaschingsgschnas 2016 Förderbar JA ( 7.200,--) KIGA - Theater für Kindergartenkinder/Das kleine Ich bin Ich Förderbar NEIN Dieser Antrag wird zurückgestellt, um dem Veranstalter die Möglichkeit zu geben, eine andere Location zu wählen. Schulprojekt Multivision "Mahlzeit" Förderbar JA - Nach Erhalt der Schlussrechnung sollen die gesamten Mietkosten gefördert werden. keine Seite

11 Punkt 5 der Tagesordnung Subventionen an Vereine und Organisationen Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : a.) Folgenden Vereinen und Organisationen soll eine Subvention zu Lasten der VASt. 1/ gewährt werden: Kinderfreunde Kledering 520,00 Pensionistenverband Schwechat 1.800,00 Pensionistenverband Kledering 500,00 Pensionistenverband Rannersdorf 730,00 KOBV - Kriegsopfer- und Behindertenverband 300,00 CMO 150,00 Die Echt'n 730,00 Allgemeiner Siedlerverein Schwechat 730,00 Schwechater Zitherverein 300,00 Pfadfindergruppe Schwechat 3.400,00 b.) Folgendem Verein soll keine Subvention gewährt werden: Österr. Verein f. Deutsche Schäferhunde GR Zistler (2x) BGM Baier (3x) STR Szikora STR Kaiser Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

12 Punkt 6 der Tagesordnung Kleingartenanlage Auf der Ried I, Parzelle 5-Übertragung eines Mietvertrages Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin Die Parzelle 5 wurde von Frau Susanne Wirth bis zu ihrem Tod am mit dem Ehegatten Helmut Wirth gemeinsam bewirtschaftet. Gemäß KlGG 15 (1) kann bei Tod des Mieters der Ehegatte, Verwandte in gerader Linie oder Wahlkinder des Verstorbenen oder eine andere Person, die an der Bewirtschaftung des Kleingartens in den letzten fünf Jahren, maßgeblich mitgewirkt hat, schriftlich die Bereitschaft erklären, den Mietvertrag fortzusetzen. Herr Helmut Wirt (Ehegatte der verstorbenen Mieterin) hat um Fortsetzung der Bewirtschaftung des Kleingartens angesucht und die entsprechende Fortsetzungserklärung unterfertigt. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Übertragung des Mietvertrages an Herr Helmut Wirth, hinsichtlich der Parzelle 5 in der Kleingartenanlage Auf der Ried I, zu nachfolgenden Bedingungen; Alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag (abgeschlossen mit Frau Susanne und Herr Helmut Wirth) bleiben inhaltlich aufrecht. Die Fortsetzungserklärung von Herr Wirth liegt vor. keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

13 Punkt 7 der Tagesordnung Kleingartenanlage Auf der Ried II, Parzelle 4 - Abschluss eines Mietvertrages Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin Da die Betreuung der Parzelle 4 in der Kleingartenanlage Auf der Ried II durch die Mieterin Frau Christine Dolezal, Gladbeckstraße 5/2/25, 2320 Schwechat aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr gewährleistet ist, soll nun ein neuer Mietvertrag mit Frau Marie Leopoldsberger-Pribil und Herr Karl Pribil, Plankenwehrstraße 4-6/4/120, 2320 Schwechat abgeschlossen werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Mietvertrages mit Frau Marie Leopoldsberger-Pribil und Herr Karl Pribil, Plankenwehrstraße 4-6/4/120, 2320 Schwechat hinsichtlich der Parzelle 4 in der Kleingartenanlage Auf der Ried II, zu nachfolgenden Bedingungen: Das Vertragsverhältnis beginnt einvernehmlich mit und endet am Der jährliche Bestandszins für die Parzelle 4 beträgt 296,00 (VPI 2010, Ausgangsbasis Jänner 2013= 106,6) Die sonstigen Bedingungen bleiben unverändert. keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

14 Punkt 8 der Tagesordnung Bestellung der Gemeindevertreter für die Sonderschulgemeinde; Änderung Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin Gemäß 41 NÖ Pflichtschulgesetz, LGBl i.d.g.f., ist für jene Schulen, deren Sprengel über das Gebiet der Sitzgemeinde hinausreicht, eine Schulgemeinde zu bilden. Dies trifft auf die Schwechater Sonderschule zu. Aufgrund der Schülerzahlen sind in die Sonderschulgemeinde 5 Vertreter nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes zu bestellen. Es sind somit 2 Vertreter von der SPÖ und je 1 Vertreter von der FPÖ, den Grünen und der ÖVP zu bestellen. Herr GR Ertl scheidet aufgrund seiner Abberufung aus der Sonderschulgemeinde aus und es soll nun GR Docar Wolfgang in die Sonderschulgemeinde entsendet werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat entsendet nach dem Ausscheiden von Herrn Ertl Johann an seiner Stelle GR Wolfgang Docar in die Sonderschulgemeinde. Somit sind folgende Gemeinderäte in der Sonderschulgemeinde vertreten: SPÖ: GR Fälbl-Holzapfel Susanne GR Mlada DI Inna FPÖ: GRÜNE ÖVP: GR Wolfgang Docar GR Mag. Paul Haschka GR Süßenbacher Gabriele Seite

15 Beilage: ANTRAG SONDERSCHULGEMEI keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

16 Punkt 9 der Tagesordnung Einrichtung der Beiräte Antragsteller: Vizebürgermeisterin Krenn Mag. Brigitte Das im Jahr 1994 beschlossene Schwechater Bürgerbeteiligungsverfahren, hier im Besonderen 5 Beirat, wurde in den vergangenen Monaten einer Evaluierung unterzogen. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A Allgemeines A n t r a g : 1. Mit der Einrichtung von Beiräten und deren Tätigkeiten wird der BBKA nicht mehr befasst. 5 Beirat des Schwechater Bürgerbeteiligungsverfahrens wird ersatzlos gestrichen. 2. Die konkrete Besetzung der Beiräte mit VertreterInnen der im Gemeinderat vertretenen Parteien wird der Stadtgemeinde Schwechat (zuständige Fachorganisation) vom jeweili-gen Klubsprecher bzw. von der Klubsprecherin schriftlich bekannt gegeben - ebenso etwaige spätere Änderungen. 3. Auswahl von BürgerInnen Einladung an die Bevölkerung zur Mitwirkung - Ganz Schwechat - Homepage - Facebook - Briefe an Vereine in Schwechat Seite

17 o wenn der Wirkungskreis eines Vereins in Zusammenhang mit den Aufgaben des Beirates steht Anmeldung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt möglich. Wenn sich mehr Personen melden als Sitze in dem Beirat vorhanden sind, entscheidet das Los. 4. Die Beiräte werden auf unbestimmte Zeit eingerichtet. Jeder Beirat ist mit Beginn einer neuen GR-Periode neu zu besetzen. B Nachstehend angeführte Beiräte sollen beschlossen werden, wobei eine für alle Beiräte geltende Geschäftsordnung in einer der nächsten GR-Sitzungen behandelt wird. Jugendbeirat Aufgaben/Ziele des Beirates " Beurteilung der eingereichten Projekte im Bereich Jugend und Entscheidung über die Höhe der zu gewährenden Förderung. " Sozialarbeiterische/Sozialpädagogische Angelegenheiten im Bezug auf Jugend Beratung und Service " Jugendförderung " Beratung über das Freizeitangebot für Jugendliche (Kultur, Information, Sport, Fortbildung etc.) Förderrichtlinien Entsprechend den vom Gemeinderat am (TOP 8) beschlossenen Grundsätzen für die Kinder- und Jugendarbeit, unter Einbeziehung der Änderungen vom (TOP 27) und (TOP 24) sowie vom (TOP 10), fördert die Stadtgemeinde Schwechat nach Maßgabe der jährlich hiefür im Voranschlag vorgesehenen Mittel Projekte nach dem Prinzip "Hilfe zur Selbsthilfe". Zusammensetzung des Beirates Stimmberechtigte Mitglieder: +) 8 Jugendvertreter (14-26 Jahre), wobei ein Ausscheiden nicht mit Erreichen der Alters-grenze, sondern in diesem Fall erst am Ende der Periode erfolgt. Bei der Zusammenset-zung ist auf eine Ausgewogenheit im Hinblick auf Alter, Ausbildung (Schüle-rIn/StudentIn/Lehre/Berufstätigkeit) und Vereinszugehörigkeit zu achten. +) zuständige StadträtIn (=Vorsitz) +) Vorsitzende/r des zuständigen Ausschusses (=Vorsitz-Stv.) +) je ein/e Vertreter/in der im GR vertretenen Parteien. Seite

18 Beratende Mitglieder: +) VertreterIn des Jugendreferats Kulturförderungsbeirat Aufgaben/Ziele des Beirates Die Stadtgemeinde Schwechat fördert Projekte im Bereich Kultur - der Kulturförderungs-beirat beurteilt die eingereichten Projekte und entscheidet über die Höhe der zu gewäh-renden Förderung. Förderrichtlinien Lt GR am (TOP 9) Zusammensetzung des Beirates Stimmberechtigte Mitglieder +) 6 BürgervertreterInnen +) zuständige Stadträtin (=Vorsitz) +) je ein/e Vertreter/in der im GR vertretenen Parteien. (müssen aber KEINE Gemeinderä-te sein!). Beratende Mitglieder: +) VertreterIn der Verwaltung Sicherheitsbeirat Aufgaben/Ziele des Beirates " Durch Prävention Vermeidung von Kriminaldelikten " Beratung der Schwechater Bevölkerung in Sicherheitsfragen jeglicher Art " Beratung von Vorschlägen und Problemen, die an den Sicherheitsbeirat herange-tragen werden bzw. deren Umsetzung " Abhaltung von Informationsveranstaltungen im Bereich der Sicherheit. Zusammensetzung des Beirates 1) Stimmberechtigte Mitglieder: a) drei VertreterInnen der Landespolizeidirektion NÖ b) der für das Verkehrswesen zuständige Stadtrat (Vorsitz), der für das Feuerwehrwe-sen zuständige Stadtrat (Vorsitz Stv.) und von jeder im Gemeinderat vertretenen Partei jeweils ein Mitglied, das von den jeweiligen Klubobleuten genannt wird c) drei interessierte Schwechater BürgerInnen, die sich zur Mitarbeit gemeldet haben d) Je 3 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und des Roten Kreuzes 2) Für jedes stimmberechtigte Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestim-men. Seite

19 3) Bei Bedarf sind Vertreter des Stadtamtes und sonstiger Institutionen als nichtstimmbe-rechtigte Mitglieder in den Sicherheitsbeirat zu kooptieren. Integrationsbeirat Aufgaben/Ziele des Beirates " Allgemeines Wohlfühlen und Förderung des Zusammenlebens von allen Bevölke-rungsgruppen in Schwechat " Integration der folgenden Gruppen: AusländerInnen, Menschen mit Behinderung, Betroffene von Armut, Jungen und Älteren usw. " Gleichstellung " Zusammenarbeit und Kooperation mit den Organisationen und Institutionen, im Kontext mit den Hauptthemen des Integrationsbeirats " Abgabe von Empfehlungen an die politisch Verantwortlichen. Zusammensetzung des Beirates Stimmberechtigte Mitglieder: +) 12 BürgervertreterInnen Beratende Mitglieder: +) VertreterIn der Verwaltung +) Es sollen je nach Bedarf Personen oder Organisationen eingeladen werden, deren Tätigkeitsfeld sich mit den Aufgaben und Zielen des Beirates befasst. +) je ein/e Vertreter/in der im GR vertretenen Parteien. (müssen aber KEINE Gemeinderä-te sein!). Kinderbetreuungsbeirat Aufgaben/Ziele des Beirates " Beratung von wichtigen Fragen der Erziehung der Kinder in den Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen, soweit die Stadtgemeinde Schwechat Einfluss nehmen kann. " Beratung von Wünschen und Problemen aller Beteiligten (Kinder, Eltern, Kindergartenleitungen, Pädagoginnen, Helferinnen usw.) der Kinderbetreuungseinrichtungen. " Entwicklung von gemeinsamen Vorgangsweisen, Empfehlungen, Lösungsstrategien etc. mit der Gemeinde, die übergeordnete Stellen bzw. gesellschaftliche Tendenzen betreffen. Zusammensetzung des Beirates Stimmberechtigte Mitglieder: +) ElternvertreterInnen (jede KG-Betreuungseinrichtung wählt ihren Vertreter/ihre Vertreterin) aus dem Kreis der ElternvertreterInnen wird der/die Vorsitzende gewählt. +) Vertreterin aus jedem KG, Krippe, Hort (egal ob Leiterin oder Pädagogin) +) Vertreterin der Helferinnen und Stützkräfte (3 VertreterInnen aller HelferInnen und Stützkräfte) Seite

20 Beratende Mitglieder: +) zuständige Stadträtin +) vertreterin der Verwaltung +) Fachleute können jederzeit zu einer Sitzung eingeladen werden. Programmbeirat Aufgaben/Ziele des Beirates " Vorgabe einer Programmrichtlinie " Kontrolle der Objektivität und Vollständigkeit der Berichterstattung " Besondere Aufgaben, die ihm von einem Organ der Gemeinde zugewiesen werden Zusammensetzung des Beirates Stimmberechtigte Mitglieder a) Bürgermeisterin als Vorsitzende b) je ein Vertreter der im Gemeinderat vertretenen Parteien c) vier BürgerInnen Nicht stimmberechtigte Mitglieder a) Zwei VertreterInnen des Stadtamtes (beratende Funktion) b) Der jeweilige Vertragspartner hat das Recht, beratende Mitglieder in den Beirat zu entsenden, die nicht stimmberechtigt sind. Seniorenbeirat Aufgaben/Ziele des Beirates " Beratung von wichtigen Themen im Rahmen der Seniorenbetreuung " Beratung von Vorschlägen und Problemen, die an den Seniorenbeirat herangetragen werden (egal ob von betreuenden Organisationen oder Privatpersonen) " Entwicklung von gemeinsamen Vorgangsweisen und Empfehlungen an den Ge-meinderat " Durchführung und Organisation von Aktivitäten, Veranstaltungen, Reisen und Fahrten " Freizeitgestaltung und -empfehlungen für Senioren " Beitrag zum sozialen Leben in der Stadt Zusammensetzung des Beirates Der Beirat besteht aus stimmberechtigten und aus beratenden Mitgliedern. Bera-tende Mitglieder sind jeweils ein Mitglied der im Schwechater Gemeinderat vertretenen Parteien sowie der/die zuständige Stadtrat/Stadträtin für Senioren und Gesundheit und Vertretern der in Schwechat ansässigen sozialen Organisationen Caritas, Hilfswerk und Volkshilfe. Seite

21 Bei Bedarf werden Gäste zu unterschiedlichen Themen zu den jeweiligen Sitzungen eingeladen. STR Kaiser (3x) GR Neuhold (2x) BGM Baier (2x) GR Semtner (2x) Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

22 Punkt 10 der Tagesordnung Seniorenzentrum Schwechat; Vergabe von Wohnungen, Nachträgliche Berichterstattung Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin Mittels Sofortmaßnahme der Bürgermeisterin konnten im September und Oktober 2015 folgende Personen im Seniorenzentrum einziehen: Doppelwohnung 101: Viehberger Gerlinde und Rupert (vorgemerkt seit Oktober 2008, dringend seit Jänner 2015) Wohnung 310: Ludwan Elsa (interne Übersiedlung von Doppelwohnung 301, da Gatte verstorben) Doppelwohnung 301: Kreuz Renate und Erwin (vorgemerkt seit April 2009, dringend seit Februar 2015) keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

23 Punkt 11 der Tagesordnung Seniorenzentrum Schwechat; Wechsel Transportunternehmen Tageszentrum Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin Seit 1997 übernimmt das Grüne Kreuz den Fahrtendienst für die Tagesgäste im Seniorenzentrum. Aufgrund der Übersiedlung des Grünen Kreuzes nach Wien im Herbst 2015 und der damit verbundenen Preiserhöhung des Tarifes von 18,75 auf 29,50 pro Tagesgast und Tag ergab sich die Notwendigkeit, das Transportunternehmen zu wechseln. Neben dem neuen Angebot vom Grünen Kreuz wurden 2 weitere Angebote von Fahrtendienstunternehmen (Taxifunk Schwechat, EISELER & LÖFFLER GmbH) eingeholt. Das Unternehmen Taxifunk Schwechat verfügt über behindertengerechte Fahrzeuge, hat die notwenigen Kapazitäten, um den Auftrag durchzuführen und ist wesentlich günstiger als der neue Tarif des Grünen Kreuzes. Von der Firma EISELER & LÖFFLER haben wir eine Absage erhalten. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung der Firma Taxi-Funk Schwechat, Brauhausstraße 40, 2320 Schwechat, mit der Durchführung des Fahrtendienstes für die Tagesgäste im Seniorenzentrum ab 1. November 2015 zu folgenden Konditionen: Tagesgäste aus Schwechat: pro Person für beide Fahrten 18,00 Rollstuhlfahrer in Verbindung mit anderen Personen für beide Fahrten 25,00 Rollstuhlfahrer mit Tragsessel für beide Fahrten 60,00 Seite

24 Für Orte außerhalb von Schwechat wird ein Zuschlag von 9,00 (für beide Fahrten) verrechnet. Dieser Betrag wird - wie bisher auch beim Grünen Kreuz - vom Tagesgast extra bezahlt. Die festgesetzten Tarife werden auf den von der Bundesanstalt Statistik Österreich herausgegebenen Verbraucherpreisindex 2000 wertbezogen. Sollte dieser Index nicht mehr verlautbart werden, gilt jener Index als Grundlage für die Wertsicherung, der diesem Index am meisten entspricht. Ausgangsbasis für die Wertsicherungsklausel ist die für den Monat März 2015 errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl bis 3 % nach oben bleiben unberücksichtigt, für die Indexanpassung ist jeweils der Wert des Monats März bindend. Die neue Indexzahl bildet jeweils die Ausgangsgrundlage für die Berechnung der weiteren Überschreitungen. GR Mag. Edelhauser Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

25 Punkt 12 der Tagesordnung Löschung von Rechten an Liegenschaften Antragsteller: Stadtrat Jahn DI Simon Es liegen Anträge für die Löschung diverser der Stadtgemeinde Schwechat einverleibten Rechte an Liegenschaften vor. Diese Rechte haben für die Stadtgemeinde Schwechat keine Relevanz mehr und es soll daher eine entsprechende Löschungserklärung ausgestellt werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat genehmigt die Löschung folgender Rechte an den angeführten Liegenschaften: KG Schwechat EZ 1802 Palmannshofer Edith C-Blatt Vorkaufsrecht KG Rannersdorf EZ 629 Szalay Helmut C-Blatt Vorkaufsrecht C-Blatt Wiederkaufsrecht KG Schwechat EZ 1136 Mayerhofer Gabriela A2-Blatt Verpflichtung zur Herstellung der Höhenlage gem. Pkt. 1 Bescheid Seite

26 KG Schwechat EZ 2124 Dergovics Andrea C-Blatt Vorkaufsrecht keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

27 Punkt 13 der Tagesordnung Verbreiterung der Donauländebahn- Rückabwicklung Grundeinlöse Antragsteller: Stadtrat Jahn DI Simon Dieser Punkt wurde abgesetzt! (Es gibt weder Abstimmungsergebnis noch Wechselrede) - Abstimmungsergebnis: - Seite

28 Punkt 14 der Tagesordnung GoodMills Österreich GmbH - Nachtrag zum Kaufvertrag vom Antragsteller: Stadtrat Jahn DI Simon In der Sitzung des Gemeinderates vom 22.März 2010 wurde unter TOP 8 der Verkauf einer ca. 860 m² großen Teilfläche des gemeindeeigenen Grundstücks Nr. 152/104, EZ 1609, KG Schwechat an die "Erste Wiener Walzmühle GesmbH", nunmehr GoodMills Österreich GmbH, beschlossen. Der am Vermessungsamt eingereichte Teilungsplan ist abgelaufen und es ist im Zuge der Neueinreichung zu Änderungen der Geschäftszahl und des Datums des Teilungsplanes gekommen. Daher ist nunmehr für die grundbücherliche Durchführung ein Nachtrag zum Kaufvertrag, in welchem diese Punkte richtig gestellt sind, abzuschließen. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt den Abschluss des beiliegenden, einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses bildenden Nachtrages zum Kaufvertrag mit der GoodMills Österreich GmbH, 2320 Schwechat, Schmidgasse 3-7. Beilage: Nachtrag zum Kaufvertrag.pdf keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

29 Punkt 15 der Tagesordnung Subvention für Tagesmütter und -väter - NÖ Hilfswerk Familie aktiv Schwechat Antragsteller: Stadträtin Markovic MSc Ljiljana Das "NÖ Hilfswerk Familie aktiv" soll von der Stadtgemeinde Schwechat auch heuer wieder für die Kinderbetreuung von Schwechater Kindern durch Tagesmütter/väter eine Subvention erhalten. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Dem " NÖ Hilfswerk aktiv Schwechat ", 2320 Schwechat, Brauhausstraße 8,Objekt 69 wird für die Kinderbetreuung von in Schwechat wohnhaften Kindern durch Tagesmütter bzw. -väter eine Subvention in der Höhe der angefallenen Kosten, maximal aber von 5.800,00 Euro gewährt. Die Mittel hierfür sind auf der VASt 1/ vorgesehen. Die Auszahlung erfolgt aufgrund von gelegten Rechnungen mit Nachweis der betreuten Kinder und des Betreuungsausmaßes. keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

30 Punkt 16 der Tagesordnung Jugendprojekt "RLC 15plus - Jugend im Römerland Carnuntum" - Angebotsannahme Antragsteller: Stadträtin Markovic MSc Ljiljana Im November 2015 soll eine Kooperation zwischen dem Römerland Carnuntum und dem Jugendreferat der Stadtgemeinde Schwechat starten. Grundlage der Zusammenarbeit ist das Leader-Projekt "RLC 15plus-Jugend im Römerland Carnuntum", welches durch EU-Förderungen unterstützt wird. Inhaltlich befasst sich das Projekt mit folgenden Schwerpunkten: " Betreuung, Begleitung und Beratung (z.b. Streetwork) " Regionale Vernetzung " Einzelmaßnahmen und Aktivitäten mit Jugendlichen " Begleitmaßnahmen wie Öffentlichkeitsarbeit " Inklusion/Integration " Suchtprävention Das Projekt ist befristet bis Dezember Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat nimmt das beiliegende, einen integrativen Bestandteil des Beschlusses bildende, Angebot von Römerland Carnuntum für das Jugendprojekt RLC 15plus in Schwechat an. Die Zahlungen, welche erstmals 2016 fällig werden, sind in den Voranschlägen 2016 und 2017 zu budgetieren. Beilage: Angebot Schwechat.pdf keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

31 Punkt 17 der Tagesordnung Wienerstraße 23a Top I; Vermietung eines Geschäftslokales Antragsteller: Stadtrat Szikora Lukas Da das Geschäftslokal in der Wiener Straße 23a Top I frei ist, soll nun mit Herrn Ekrem Balci ein Mietvertrag abgeschlossen werden. Das Geschäftslokal wird als Friseurstudio dienen. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Mietvertrages mit Herrn Ekrem Balci, Thürnlhofstrasse 22/10/5, 1110 Wien hinsichtlich des Geschäftslokales in der Wiener Straße 23a Top I. Die monatliche Miete inklusive Betriebskosten und UST beträgt derzeit ca. 662,--, es ist eine Kaution von ca ,-- zu hinterlegen. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt den Abschluss des beiliegenden Mietvertrages welcher einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses darstellt. Beilage: MIETVERTRAG Wienerstraße 23a Top keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

32 Punkt 18 der Tagesordnung Geschäftszeile Schwechat, Franz Schubert-Straße 1-3; Verlängerung der Mietverhältnisse von befristeten Mietverträgen Antragsteller: Stadtrat Szikora Lukas Aufgrund der Tatsache, dass für die Geschäftszeile in der Franz Schubert Straße 1-3 noch keine weitere Vorgehensweise feststeht, sollen die bis befristeten Mietverhältnisse wieder um zwei Jahre verlängert werden. Dies sind: a) Wheeler`s; Lokal Nr. 6 b) Verein Weltladen Schwechat; Lokal Nr. 7 c) Michl`s Facility Management Engieneering GmbH; Lokal Nr. 8 d) Andrea Gibley; Lokal Nr. 10 e) Manfred Schuster; Lokal Nr. 13 es sollen diese Mietverhältnisse vorerst bis verlängert werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Verlängerung der Mietverhältnisse von a) Wheeler`s; Lokal Nr. 6 b) Verein Weltladen Schwechat; Lokal Nr. 7 c) Michl`s Facility Management Engieneering GmbH; Lokal Nr. 8 d) Andrea Gibley; Lokal Nr. 10 e) Manfred Schuster; Lokal Nr. 13 vorerst bis keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

33 Punkt 19 der Tagesordnung Tätigkeit des Prüfungsausschusses Vortragender: Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander Der Prüfungsausschuss hat am 13. Oktober 2015 eine Sitzung abgehalten. Tagesordnung Prüfung der Gebarung der Personalausgaben für die Gemeindebediensteten. Prüfung der Einstufung von Gemeindebediensteten in Verwendungsgruppen und Ausleihungen von Gemeindebediensteten an andere Betriebe oder Vereine, wie etwa SVS, Feuerwehr, etc. Zusätzlich wird um die Vorlage einer aktuellen Liste aller offenen Posten der gesamten Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde sowie einer aktuellen Haushaltsüberwachungsliste ersucht. Bericht Zum Thema Personalausgaben waren zur Auskunftserteilung Herr. Mag. Wachter und Frau Schlesinger anwesend. Herr Mag. Wachter hat zunächst einen Überblick über die Personalausgaben anhand des Rechnungsabschlusses 2014 gegeben. Dabei insbesondere wurde auch über die SOLL/IST Zahlen diskutiert. Wobei der Prüfungsausschuss um eine Aufstellung der SOLL/IST Ausgaben der letzten 5 Jahre ersucht. Weiters wurde über das Thema Personalüberlassung und Freistellung diskutiert, hierzu empfiehlt der Prüfungsausschuss künftig Personalüberlassungen und Freistellungen grundsätzlich nicht mehr durchzuführen. Ebenso wurde das Thema Nebengebührenordnung erörtert, wobei hier die einzelnen Zuschläge und Zulagen in der Nebengebührenordnung geregelt sind und in Grundzügen dargestellt wurden. Zusätzlich wurden die Empfehlungen des Rechnungshof hinsichtlich der Personalausgaben angesprochen und die Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre besprochen. Der Prüfungsausschuss ersucht, die an das Land Niederösterreich geschickten Unterlagen über die diesbezüglich durchgeführten und geplanten Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Der Prüfungsausschuss ersucht um Bereitstellung der Entwicklung der Personalkosten in den letzten 5 Jahren sowie die Vorlage des Gemeinderatsbeschlusses vom Top 45. Seite

34 Zum Thema offener Postenliste wurden Herr Mag. Wachter und Frau Schnaitl als Auskunftspersonen befragt. Hierzu wurde mitgeteilt, dass es in der Stadtgemeinde Schwechat folgende Einteilung gibt. Einerseits wird zwischen Hauptbuch und Gebührenbuchhaltung unterschieden. Zum Hauptbuch gibt es die Resteliste aus dem Hauptbuch und als detailliertere Ergänzung die Mahnliste aus dem Hauptbuch. Für die Gebührenbuchhaltung gibt es die Resteliste aus der Gebührenbuchhaltung und als detailliertere Ergänzung die Rückstandsliste nach Abgabenart. Hierzu gäbe es noch eine detailliertere Liste der einzelnen offenen Beträge. Erläutert wurde, dass die jeweilige Fachorganisation die Vorschreibung durchführt und das gesamte Mahnwesen betreut und gegebenenfalls rechtliche Einbringungsschritte einleitet und erst ab Vorhandenseins des Exekutionstitels die Bearbeitung an die Abteilung 1 übergibt. Die Abteilung 1 übernimmt, ausgenommen offene Mieten, die Einleitung und Überwachung der Exekutionsschritte. Festgehalten wurde noch, dass die Exekutionsmaßnahmen über 30 Jahre durchgeführt und danach abgesetzt werden. Die genannten Unterlagen werden laut Mag. Wachter bis Mitte November an den Obmann des Prüfungsausschusses übermittelt. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme Herr Mag. Wachter, Fr. Schnaitl und Fr. Schlesinger verzichten auf eine Stellungnahme. STR Kaiser (2x) GR Mag. Edelhauser (2x) Seite

35 Punkt 20 der Tagesordnung Vermietung des Rathaus-Festsaals an die Camerata Carnuntum am Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin Das Orchester Camerata Carnuntum ist an die Stadtgemeinde Schwechat mit dem Wunsch, im Rathaus-Festsaal am ein Weihnachtskonzert aufzuführen, herangetreten und hat auch mitgeteilt, dass man einer Vermietung aufgeschlossen gegenüberstehe. Nachdem es sich um eine kulturell wertvolle Idee und darüber hinaus auch um eine ausbaufähige zusätzliche Einnahmenquelle für die Stadtgemeinde Schwechat handelt, soll eine Vermietung an Camerata Carnuntum zum genannten Termin zu den im Antrag zu nennenden Bedingungen beschlossen werden. Dies bedeutet vorerst einen einmaligen Beschluss, der nun aufgrund der Zeitknappheit, da keine andere Gemeinderatssitzung vor dem Konzerttermin mehr stattfindet, gefasst werden soll. In der Zukunft ist eine genauere Tarifregelung für den Festsaal anzudenken und umzusetzen. Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat beschließt die Vermietung des Rathaus-Festsaals an den Orchesterverein Camerata Carnuntum zur Abhaltung eines Konzerts am zu folgenden Bedingungen: Der Rathaus-Festsaal soll um 150 vermietet werden. Ferner soll dem Mieter Camerata Carnuntum der Portierdienst, der für diesen Tag erforderlich ist, in der Höhe von 22,68 pro Stunde verrechnet werden. Die Beträge sollen auf der VA- Stelle 2/ eingenommen werden. keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite