E I N L A D U N G. T a g e s o r d n u n g :

Transkript

1 STAD Schwechat, E I N L A D U N G zu der am 26. Juni 2014, um 16:05 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 400. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. T a g e s o r d n u n g : ÖFFENTLICHE SITZUNG 1.) Sitzungsprotokoll über die 399. Sitzung des Gemeinderates am ) Bericht des Bürgermeisters 3.) Anfragen 4.) Nachwahl in Ausschüsse 5.) Strategische Haushaltskonsolidierung ) Darlehensumwidmungen und Darlehensaufnahmen für das Haushaltsjahr ) Einrichtung eines Kultur- und Eventbeirates für die Multiversum Schwechat Betriebs GmbH 8.) Mietverträge im Concorde Business Park betreffend academia nova und CEIT 9.) Änderung der Wasserabgabenordnung 10.) Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen 11.) Kleingartenanlage Auf der Ried II, Parzelle 4; Übertragung eines Mietvertrages 12.) Kleingartenanlage Auf der Ried II, Parzelle 13; Übertragung eines Mietvertrages 13.) Kleingartenanlage Auf der Ried II, Parzelle 6; Bauer, Elisabeth Seite

2 Übertragung eines Mietvertrages 14.) KG Schwechat, EZ 42, Gst.Nr.: 814; Verkauf der Körnerhalle samt angeschlossenem Wohnhaus 15.) KG Schwechat, EZ 588, Gst.Nr. 208/1; Verkauf Liegenschaft (Teilstück) Industriestraße 16.) KG Schwechat, EZ 2185, Gst.Nr. 52/4; Abschluss eines Baurechtsvertrages mit der "Wien-Süd" zum Zwecke der Errichtung eines Parkplatzes 17.) Löschung von Rechten an Liegenschaften 18.) Einstellung der Förderungen betreffend Umwelt- und Klimaschutz, Fassadenförderung 19.) Anpassung der Zimmerpreise im Schloss Rothmühle 20.) Änderungen der Erwachsenenregelung bei den Schulgeldtarifen sowie bei den Schulgeldermäßigungen in der Musikschule. 21.) Felmayergarten: Vermietung Gymnastiksaal 22.) Ankauf von Fertigware und Jungpflanzen für den Herbst 2014 und Frühjahr ) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen: Schulstartbeihilfe - Weiterführung der Schulstartbeihilfe für das Schuljahr 2014/ ) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen: Kinderkrippe Frauenfeld - Weiterführung der Kinderkrippe 25.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen: Kooperation mit der Pfarre Schwechat bezüglich Pfarrkindergarten 26.) Schwechater Kinderbetreuung: Bereitstellung eines Hortplatzes für ein Kind aus Lanzendorf 27.) Sozialmarkt; Abschluss eines Untermietvertrages 28.) Städt. Wohnhäuser Schwechat, Sendnergasse 6 und Bruck Hainburger- Straße 1 A; Beendigung des Hausbesorger-Dienstverhältnisses 29.) Erlassen einer Bausperre gemäß 74 NÖ Bauordnung 1996, LGBl i.d.g.f., für die Grundstücke Nr. 66/9, 66/16, 66/17, 66/18, 66/19, 81/2, 81/3, 81/4, 87/14, 87/15, 87/16, 87/17 und 87/19 in der KG Rannersdorf 30.) Kindergarten Frauenfeld - Ergänzungsarbeiten 31.) Tätigkeit des Prüfungsausschusses Bauer, Elisabeth Seite

3 32.) Sendeanlage - Mietvertrag mit der Firma T-Mobile 33.) Diverse Rechtsberatungen 34.) Haftungsübernahme für Kontokorrentkredit der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH - temporäre Erweiterung 35.) Kooperationsvereinbarung Stadtgemeinde Schwechat - Werner Schlager Academy Betriebs GmbH NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 36.) Allgemeine Personalangelegenheiten 37.) Einbringung einer Klage auf Schadenersatz 38.) Abschluss eines außergerichtlichen Vergleiches 39.) Zahlungsaufforderung - Beauftragung von RA Dr. Illedits Der Bürgermeister Bauer, Elisabeth Seite

4 N I E D E R S C H R I F T über die 400. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 26. Juni 2014 BGM Frauenberger Gerhard eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Anwesend waren: 1.) Vorsitzender BGM Frauenberger Gerhard 2.) VBGM Semtner Franz die Mitglieder des Stadtrates: 3.) STR Mayer Herbert 4.) STR Mlada DI Inna 5.) STR Proschko Helene 6.) STR Wittmann Leopold 7.) STR Krenn Mag. Brigitte (TOP 1-2) 8.) STR Jakl Helmut (TOP 1-2) die Mitglieder des Gemeinderates: 9.) GR Branics Martin 10.) GR Fälbl-Holzapfel Susanne 11.) GR Hausensteiner Wilma 12.) GR Janda Rudolf 13.) GR Jansel Anna 14.) GR Jelinka Margot 15.) GR Kellner Maria 16.) GR Klein Wolfgang 17.) GR Kratochvil Richard 18.) GR Ottahal Irmgard 19.) GR Pickerbach Robert 20.) GR Schaffer Walter 21.) GR Scharinger Monika 22.) GR Zach Svetlana 23.) GR Edelhauser Mag. Alexander (TOP 1-2) 24.) GR Freiberger Mag. (FH) Mario (TOP 1-2) 25.) GR Mag. Madel Claudia (TOP 1-2) 26.) GR Schaider Johann (TOP 1-2) 27.) GR Szikora Lukas (TOP 1-2) 28.) GR Haschka Mag. Paul (TOP 1-2) 29.) GR Liebenauer Jörg (TOP 1-2) 30.) GR Pinka DI Peter (TOP 1-2) 31.) GR Ertl Johann (TOP 1-2) 32.) GR Kaiser Andrea (TOP 1-2) 33.) GR Zistler Wolfgang (TOP 1-2) Entschuldigt waren: 34.) STR Ottahal Wolfgang 35.) STR Viehberger Ernst 36.) GR Schweitzer Claudia Unentschuldigt waren: - Sonstige Anwesende: - Beginn der Sitzung: 16:05 Uhr Bauer, Elisabeth Seite

5 BGM Frauenberger informiert, dass GR Sachs sein GR-Mandat zurückgelegt hat. Der Verzicht wurde mit rechtswirksam. Weiters wird informiert, dass insgesamt 6 Dringlichkeitsanträge vorliegen. Der 1. Dringlichkeitsantrag (Beilage 1), eingebracht von der SPÖ, betrifft "Sendeanlage - Mietvertrag mit der Firma T-Mobile" und wird von VBGM Semtner verlesen. Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ, entgegen der Stimmen von ÖVP, GRÜNE und FPÖ, zuerkannt und in die Tagesordnung der heutigen Sitzung als TOP 32 aufgenommen und behandelt. Der 2. Dringlichkeitsantrag (Beilage 2), eingebracht von der SPÖ, betrifft "Diverse Rechtsberatungen" und wird von VBGM Semtner verlesen. Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ, entgegen der Stimmen von ÖVP, GRÜNE und FPÖ, zuerkannt und in die Tagesordnung der heutigen Sitzung als TOP 33 aufgenommen und behandelt. Der 3. Dringlichkeitsantrag (Beilage 3), eingebracht von der SPÖ, betrifft die "Haftungsübernahme für Kontokorrentkredit der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH - temporäre Erweiterung" und wird von BGM Frauenberger verlesen. Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ, entgegen der Stimmen von ÖVP, GRÜNE und FPÖ, zuerkannt und in die Tagesordnung der heutigen Sitzung als TOP 34 aufgenommen und behandelt. Der 4. Dringlichkeitsantrag (Beilage 4), eingebracht von der SPÖ, betrifft die "Kooperationsvereinbarung Stadtgemeinde Schwechat - Werner Schlager Academy Betriebs GmbH" und wird von BGM Frauenberger verlesen. Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ, entgegen der Stimmen von ÖVP, GRÜNE und FPÖ, zuerkannt und in die Tagesordnung der heutigen Sitzung als TOP 35 aufgenommen und behandelt. Der 5. Dringlichkeitsantrag (Beilage 5), eingebracht von der SPÖ, betrifft "Zahlungsaufforderung - Beauftragung von RA Dr. Illedits" und wird von VBGM Semtner verlesen. Bauer, Elisabeth Seite

6 Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ, entgegen der Stimmen von ÖVP, GRÜNE und FPÖ, zuerkannt und in die Tagesordnung der heutigen nichtöffentlichen Sitzung als TOP 39 aufgenommen und behandelt. Der. 6. Dringlichkeitsantrag (Beilage 6), eingebracht von den GRÜNEN und der ÖVP, betrifft das "Wohnprojekt Trappenweg - Sofortiger Projektstopp" und wird von GR DI Pinka verlesen. Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ nicht zuerkannt. Der Antrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. Beilagen: 1_DA - GR 400 am Mietvertra 2_DA - GR 400 am diverse R 3_DA - GR 400 am Haftungsü 4_DA - GR 400 am Kooperatio 5_DA - GR 400 am Zahlungsa 6_DA GRÜNE-ÖVP - GR W Bauer, Elisabeth Seite

7 Ende der Sitzung: 16:55 Uhr Der Vorsitzende: Bürgermeister Schriftführer: Stadtamtsdirektor Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der ÖVP: Stadtrat Stadtrat Für die Fraktion der GRÜNEN: Für die Fraktion der FPÖ: Gemeinderat Gemeinderat Bauer, Elisabeth Seite

8 400. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 26. Juni 2014 Punkt 1 der Tagesordnung Sitzungsprotokoll über die 399. Sitzung des Gemeinderates am Vortragender: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Das Sitzungsprotokoll der 399. Sitzung des Gemeinderates am wurde vom Bürgermeister, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, ÖVP, GRÜNE und FPÖ ordnungsgemäß unterfertigt. Einsprüche gegen das Sitzungsprotokoll sind von den Gemeinderatsmitgliedern nicht erhoben worden, sodass das Sitzungsprotokoll als genehmigt gilt. Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite

9 400. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 26. Juni 2014 Punkt 2 der Tagesordnung Bericht des Bürgermeisters Vortragender: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Installierung des Kontrollausschusses im Multiversum Am soll in der Generalversammlung die Installierung eines Kontrollausschusses beschlossen werden. Bürgermeisterplatzl'n 2014 In der 24. Und 25. Kalenderwoche fanden in Schwechat und den drei Katastralgemeinden Rannersdorf, Kledering und Mannswörth die Bürgermeisterplatzl'n 2014 statt. Dabei hatten die Schwechaterinnen und Schwechater wieder Gelegenheit unbürokratisch mit dem Bürgermeister und weiteren VertreterInnen der Stadtpolitik ins Gespräch zu kommen. Es wurden alle Anliegen protokolliert und - soweit wie möglich - einer raschen Lösung zugeführt. Familien-Rad-Tag Am Sonntag, den 15. Juni, fand beim Stadion in Rannersdorf erstmal ein "Familien- Rad-Tag" statt. Rund 70 TeilnehmerInnen - hauptsächlich Kinder - nutzten das Angebot. Dazu gehörten Spiel und Spaß mit dem Team "Familie Kirschkompott" ebenso wie die Tipps der Polizisten von der Mannswörther Polizei-Außenstelle, die Möglichkeit das Fahrrad registrieren zu lassen und die technische Überprüfung durch die Fachleute der "Zone Extreme". Information über die Teilnahme an dem Projekt SReg (Smart Region Stadt-Umland Süd) Das Projektziel besteht darin - basierend auf einer Vision für die Stadtumlandregion Süd - konkrete Maßnahmen für die Städte Baden, Mödling und Schwechat zu entwickeln, die dann in daran anschließenden Demonstrationsprojekten umgesetzt werden könn(t)en. Ausgehend von einer Strategie und Vision für 2050 sollen konkrete Maßnahmen anhand eines 5-Jahres-Planes für zumindest eine der drei Städte erarbeitet werden. Zum Projektkonsortium gehören die oben genannten Gemeinden sowie die enu (Niederösterreichische Energie- und Umweltagentur GmbH), der Energiepark Bruck/Leitha und die Technische Universität Wien: Institut für Energiesysteme und Elektrische Antriebe. Bauer, Elisabeth Seite

10 Die Projektlaufzeit beträgt vom bis insgesamt 1 Jahr. Schutzweg Sendnergasse Aufgrund der wiederkehrenden Begehrlichkeiten wurde seitens der Stadtgemeinde Schwechat bei der zuständigen Behörde - der Bezirkshauptmannschaft Wien- Umgebung - die Überprüfung hinsichtlich der Installierung eines Schutzweges im Bereich der Sendnergasse 10 ersucht. Daraufhin wurden die Frequenzen des motorisierten Verkehrs sowie die Frequenzen der Fußgänger erhoben; dabei wurde nun die Erforderlichkeit eines Schutzweges festgestellt. Seitens der Stadtgemeinde Schwechat sind im Vorfeld noch einige Adaptierungen, wie Gehsteigabsenkungen und Beleuchtung vorzunehmen um schlussendlich die Markierung des Zebrastreifens und die Kennzeichnung des Schutzweges mittels Verkehrszeichen durch die Straßenmeisterei Bruck/Leitha zu erhalten. Wechselrede: GR Mag. Edelhauser, der im Zuge seiner Wechselrede den Auszug der ÖVP aus der heutigen GR-Sitzung ankündigt. GR DI Pinka, der im Zuge seiner Wechselrede den Auszug der GRÜNEN aus der heutigen GR-Sitzung ankündigt. BGM Frauenberger (2x) STR Jakl, der im Zuge seiner Wechselrede den Auszug der FPÖ aus der heutigen GR-Sitzung ankündigt. STAD Mag Wachter GR Ertl GR Kaiser Bauer, Elisabeth Seite

11 Nach den Wechselreden zu TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters) verlassen die Oppositionsparteien (ÖVP, GRÜNE, FPÖ) den Sitzungssaal. Der Gemeinderat ist somit nicht mehr beschlussfähig und die Sitzung wird beendet. Bauer, Elisabeth Seite