E I N L A D U N G. T a g e s o r d n u n g :

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1 STAD Schwechat, E I N L A D U N G zu der am 24. Juni 2013, um 16:00 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 387. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. T a g e s o r d n u n g : ÖFFENTLICHE SITZUNG 1.) Sitzungsprotokoll über die 386. Sitzung des Gemeinderates am ) Bericht des Bürgermeisters 3.) Anfragen 4.) Aufschlagserhöhung bei 55 variabel verzinsten Kommunalkredit Austria AG - Darlehen (Vertragsänderung) 5.) Strategische Haushaltskonsolidierung - Auftragsvergabe an die KDZ Managementberatungs- und Weiterbildungs GmbH. 6.) Subventionen an Vereine und Organisationen 7.) 10. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes (Flächenwidmungsplan) ) Rahmenvertrag für die Leistungen zur Nachführung der Naturstandvermessung im Straßenraum (GIS) zwischen der Stadtgemeinde Schwechat und der Korschineck & Partner Vermessung ZT-GmbH 9.) 3. Änderung des Bebauungsplanes ) Dr. Adolf Schärf-Schule / Instandsetzungsarbeiten 11.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen: Weiterführung der Schulstartbeihilfe für das Schuljahr 2013/ ) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen: Weiterführung der Kinderkrippe Rannersdorf 13.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen: Weiterführung der Kinderkrippe Frauenfeld Erstellt von Kulisek Marion Erstelldatum :39:00 Seite 1 von 63

2 14.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen: Kooperation mit der Pfarre Schwechat bezüglich Pfarrkindergarten 15.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen: 3. Hortgruppe in Rannersdorf 16.) Weiterführung des Hexenhauses durch die Stadtgemeinde Schwechat 17.) Subvention des Projekts des Theater Forums: "Satire-Studio" 18.) Seniorenzentrum Schwechat; Vergabe von Wohnungen, Nachträgliche Berichterstattung 19.) Nahversorger Mannswörth; Abschluss eines Baurechtsvertrages 20.) Entwicklung Magnet-Areal; Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages 21.) Grundgrenzenbereinigung Mannswörther Au 22.) Hangvernagelung Neukettenhof - Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages 23.) Ankauf von Fertigware und Jungpflanzen für den Herbst 2013 und Frühjahr ) Anpassung des Ortstarifes für den öffentlichen Busverkehr in Schwechat im Zusammenhang mit der Erhöhung des Zonentarifes der Verkehrsverbund Ost- Region GmbH (VOR) 25.) Vertrag über die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen (Fensterförderung) in Schwechat 26.) Errichtung Kinderspielplatz Frauenfeld - Kostenbeitrag Allgemeine gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft (AWG-St. Pölten) und der Wohnbauvereinigung für Privatangestellte (GPA); Haftungsübernahme der Stadtgemeinde Schwechat 27.) Sondersubvention für CEIT Central European Institute of Technology gemeinnützige GmbH. 28.) Haftungsübernahme für Kontokorrentkredit der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH 29.) Multiversum Schwechat 30.) Tätigkeit des Prüfungsausschusses Erstellt von Kulisek Marion Erstelldatum :39:00 Seite 2 von 63

3 NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 31.) Allgemeine Personalangelegenheiten 32.) Musikschule: Einbringung einer Mahnklage - Berichtigung 33.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen; Einbringung von Klagen 34.) Städtische Wohnhäuser; Einbringung von Klagen 35.) Multiversum Schwechat Betriebs GmbH: Sonderbericht der Merkur Treuhand Der Bürgermeister Erstellt von Kulisek Marion Erstelldatum :39:00 Seite 3 von 63

4 N I E D E R S C H R I F T über die 387. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 24. Juni 2013 BGM Fazekas Hannes eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Anwesend waren: 1.) Vorsitzender BGM Fazekas Hannes 2.) VBGM Frauenberger Gerhard die Mitglieder des Stadtrates: 3.) STR Binder Mag. Beatrix 4.) STR Fuchs Wolfgang 5.) STR Howorka Peter 6.) STR Ottahal Wolfgang 7.) STR Vizral Ing. Markus 8.) STR Krenn Mag. Brigitte 9.) STR Jakl Helmut die Mitglieder des Gemeinderates: 10.) GR Dibon Denise 11.) GR Edelmayr Vera 12.) GR Fazekas Daniela Bakk. phil. 13.) GR Gerdenits Mag. Eva 14.) GR Jansel Anna 15.) GR Jelinka Margot 16.) GR Kratochvil Richard 17.) GR Mayer Herbert 18.) GR Mlada DI Inna 19.) GR Ottahal Irmgard 20.) GR Pickerbach Robert 21.) GR Schaffer Walter 22.) GR Scharinger Monika 23.) GR Schnaitl Gerhard 24.) GR Wittmann Leopold 25.) GR Edelhauser Mag. Alexander 26.) GR Mag. Madel Claudia 27.) GR Schaider Johann 28.) GR Szikora Lukas 29.) GR Haschka Mag. Paul 30.) GR Liebenauer Jörg 31.) GR Pinka DI Peter 32.) GR Docar Wolfgang 33.) GR Kaiser Andrea Entschuldigt waren: 34.) STR Viehberger Ernst 35.) GR Schachlhuber Manuela 36.) GR Szikora Michael 37.) GR Ertl Johann Unentschuldigt waren: - Sonstige Anwesende: - Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr Erstellt von Kulisek Marion Erstelldatum :39:00 Seite 4 von 63

5 Vor Eingehen in die Tagesordnung teilt BGM Abg. z. NR Fazekas mit, dass 3 Dringlichkeitsanträge eingelangt sind. Der erste Dringlichkeitsantrag betrifft das Thema " Errichtung Kinderspielplatz Frauenfeld - Kostenbeitrag Allgemeine gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft (AWG-St. Pölten) und der Wohnbauvereinigung für Privatangestellte (GPA); Haftungsübernahme der Stadtgemeinde Schwechat", der von der SPÖ eingebracht worden ist und der wie folgt lautet: Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt gegenüber der EBG - Gemeinnützige Ein- und Mehrfamilienhäuser Baugenossenschaft, 1080 Wien, die Haftungsübernahme für die Kostenbeiträge der Allgemeinen gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft (AWG-St.Pölten) und der Wohnbauvereinigung für Privatangestellte (GPA) - in der Gesamthöhe von ,00 brutto für die Realisierung des Kinderspielplatzes Frauenfeld. Diese Haftung kommt dann zum Tragen, falls zum Zeitpunkt der Rechnungslegung für die Spielgeräte mangels rechtskräftiger Baubescheide keine Zahlung durch die Genossenschaften geleistet wurde. Die notwendigen finanziellen Mittel sind in diesem Fall der VAST 5/ zu entnehmen. Diese überplanmäßige Ausgabe ist allenfalls in einem Nachtragsvoranschlag gesondert zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme des Dringlichkeitsantrages Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen und wird als TOP 26 behandelt. Der zweite Dringlichkeitsantrag betrifft das Thema "Sondersubvention für CEIT Central European Institute of Technology gemeinnützige GmbH", der von der SPÖ eingebracht worden ist und der wie folgt lautet: Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt folgende Schritte: - Der unmittelbar drohende Konkurs wird durch die Gewährung einer Sondersubvention in Höhe von EUR ,-- abgewendet. Die entsprechenden Mittel sind auf der VASt. 1/ im 1. Nachtragsvoranschlag 2013 vorzusehen. - Bis spätestens Ende Oktober 2013 muss die Geschäftsführung von "CEIT Central European Institute of Technology gemeinnützige GmbH" Businesspläne für 2014 und Folgejahre vorlegen. Eine Variante hat verbindlich folgendes Szenario zu enthalten: o Subvention der Stadtgemeinde Schwechat für die Jahre 2014 und 2015 in Höhe von jeweils EUR ,--, ab 2016 keine Subventionen mehr. - In der Dezember Gemeinderatssitzung soll ein entsprechender Beschluss über die Zukunft der "CEIT Central European Institute of Technology gemeinnützige GmbH" gefasst werden. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit des Antrages wird mit den Stimmen der SPÖ, gegen die Stimmen von ÖVP (GR Mag. Edelhauser, GR Mag. Madel, GR Szikora Lukas, GR Schaider), Erstellt von Kulisek Marion Erstelldatum :39:00 Seite 5 von 63

6 GRÜNE (STR Mag. Krenn, GR Mag. Haschka, GR DI Pinka, GR Liebenauer) und FPÖ (STR Jakl, GR Kaiser, GR Docar) zuerkannt. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen und wird als TOP 27 behandelt. Der dritte Dringlichkeitsantrag betrifft das Thema "Sonderbericht der Merkur Treuhand - Behandlung im öffentlichen Teil der heutigen GR-Sitzung" der von der FPÖ eingebracht und von GR Kaiser verlesen wurde und wie folgt lautet: Die Gemeinderatsfraktion der FPÖ Schwechat ist der Auffassung, dass es dem Interesse der Schwechater Bevölkerung entspricht, diese über die von der Wirtschaftsprüfung aufgezeigten Malversionen rund um das Multiversum Schwechat zu informieren und stellt daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat möge beschließen, dass der Sonderbericht der Merkur Treuhand im öffentlichen Teil der heutigen Gemeinderatssitzung behandelt wird. Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen ÖVP, GRÜNE und FPÖ; gegen den Antrag stimmet die SPÖ (BGM Abg. z. NR Fazekas, VBGM Frauenberger, STR Mag. Binder, STR Ottahal, STR Howorka, STR Ing. Vizral, STR Fuchs, GR Dibon, GR Bakk. phil. Fazekas, GR Jelinka, GR Scharinger, GR Schnaitl, GR Mag. Gerdenits, GR Kratochvil, GR Mayer, GR Ottahal, GR Jansel, GR Pickerbach, GR DI Mlada, GR Schaffer, GR Edelmayr, GR Wittmann). Somit wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt. Der Antrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. Die bisherigen Tagesordnungspunkte 26 bis 33 verschieben sich entsprechend nach hinten. Beilagen: 1_GR Dringlichkeitsantrag 2_DA CEIT GR docx 3_DA FPÖ Sonderberi Erstellt von Kulisek Marion Erstelldatum :39:00 Seite 6 von 63

7 Ende der Sitzung: 19:05 Uhr Der Vorsitzende: Bürgermeister Schriftführer: Stadtamtsdirektor Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der ÖVP: Stadtrat Stadtrat Für die Fraktion der GRÜNEN: Für die Fraktion der FPÖ: Gemeinderat Gemeinderat Erstellt von Kulisek Marion Erstelldatum :39:00 Seite 7 von 63

8 387. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 24. Juni 2013 Punkt 1 der Tagesordnung Sitzungsprotokoll über die 386. Sitzung des Gemeinderates am Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Das Sitzungsprotokoll der 386. Sitzung des Gemeinderates am wurde vom Bürgermeister, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, ÖVP, GRÜNE und FPÖ ordnungsgemäß unterfertigt. Einsprüche gegen das Sitzungsprotokoll sind von den Gemeinderatsmitgliedern nicht erhoben worden, sodass das Sitzungsprotokoll als genehmigt gilt. Wechselrede: keine Erstellt von Kulisek Marion Erstelldatum :39:00 Seite 8 von 63

9 387. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 24. Juni 2013 Punkt 2 der Tagesordnung Bericht des Bürgermeisters Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T BBKA - 1. Halbjahr 2013 Im 1. Halbjahr 2013 fand keine Sitzung des Bürgerbeteiligungskontrollausschusses statt, daher entfällt der Bericht. Stadtpanel Ergebnisse Mit dem Schwechater Stadtpanel 2012 wurde nunmehr das siebte Mal eine Beurteilung der Qualität der städtischen Leistungen durch die Schwechater Bevölkerung vorgenommen. Der gesamte Leistungsbereich der Stadtverwaltung, in dem eine unmittelbare Kontaktnahme mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgt, wurde dabei einbezogen. Im Herbst 2012 wurde der Erhebungsbogen an eine Zufallsauswahl von Schwechaterinnen und Schwechater über 16 Jahre gesendet. Insgesamt wurde ein Rücklauf von 589 ausgefüllten Fragebögen erreicht (19,6 %). Der Fragebogen konnte aber auch in elektronischer Form ausgefüllt und eingebracht werden. Diese Möglichkeit nahmen ca. 10 % der Befragten in Anspruch. Information durch die Stadtverwaltung Die wichtigsten Informationskanäle hinsichtlich der Leistungen der Stadtgemeinde Schwechat stellen bei den Befragten die Homepage der Stadt (29,4 %) und die Zeitung "Ganz Schwechat" (27,7 %) dar. Weiters sind die persönliche sowie die telefonische Auskunft im Rathaus sehr wichtig für den Kontakt zwischen Stadtverwaltung und Bevölkerung. Ein sehr gutes Zeugnis wird der Schwechat Homepage von den Befragten ausgestellt. Auf der 3-teiligen Skala (1...trifft zu, 2... trifft zum Teil zu, 3... trifft nicht zu) wurden die einzelnen Aspekte wie Design, Informationsgehalt oder auch Übersichtlichkeit mit Durchschnittsnoten im Bereich von 1,5 bis 1,7 bewertet. 12 % der Befragten gaben an, dass sie die Homepage bereits über ihr Smartphone nutzen. Erstellt von Kulisek Marion Erstelldatum :39:00 Seite 9 von 63

10 Qualität der Leistungen der Stadt Zu verschiedenen Aufgabenbereichen, wie z. B. Grünflächenpflege, Winterdienst Friedhofspflege, konnten die Befragten Merkmale bewerten, die für sie im täglichen Leben spürbar sind und die Qualität der kommunalen Leistungen ausdrücken. Je nach Aufgabenbereich waren relevante Merkmale beispielsweise: Erscheinungsbild, Sauberkeit, Pünktlichkeit, Freundlichkeit oder Informationsgehalt. Auf der 5-teiligen Skala (1... sehr gut, 2... gut, 3... befriedigend, 4... genügend, 5... nicht genügend) wurden diese Qualitätsmerkmale durchwegs im Bereich von 1,5 bis 2,2 bewertet. Dieses gute Zeugnis beweist die hohe Servicequalität und Effizienz der kommunalen Leistungen. Im Vergleich zur Befragung im Jahr 2008 sind die Werte (zum Teil in positiver bzw. in negativer Richtung) nur minimal verändert. Leistungen von Infrastrukturunternehmen Auch bei den verschiedenen Einrichtungen der Stadt konnten die Befragten relevante Qualitätsmerkmale wie z. B. Sauberkeit, Freundlichkeit, Wartezeit oder Erscheinungsbild auf einer 5-teiligen Skala (1... sehr gut, 2... gut, 3... befriedigend, 4... genügend, 5... nicht genügend) bewerten. Von Rathaus, Musikschule bis zu den einzelnen Einrichtungen des Freizeitzentrums oder das Jugendhaus erstreckte sich die umfangreiche Liste an abgefragten Angeboten. Die Durchschnittsnoten liegen hier im Bereich von 1,4 bis 2,2 und zeigen ein hohes Maß an Zufriedenheit der Bevölkerung mit den städtischen Einrichtungen. Verbesserungen wurden von den Befragten vor allem beim Jugendhaus, hinsichtlich der Fachkundigkeit im Rathaus und in der Musikschule oder auch der Sauberkeit beim Eislaufplatz in Freizeitzentrum angegeben. Ansonsten wurde das Niveau der Beurteilung wie beim Stadtpanel 2008 wieder erreicht. Bekanntheit der Leistungen der Stadt Über 80% der Befragten kennen die Möglichkeit, 2 Stunden gratis in der City-Garage am Rathausplatz zu parken. Fast drei Viertel kennen das Anrufsammeltaxi. Einen sehr hohen Bekanntheitsgrad hat auch das Theater Forum (64 %). Wenig bekannt sind den Bürgerinnen und Bürgern noch Förderungen im Bereich Energiekennzahl - Neubau unter 50 kwh/m2a (4,4 %) bzw. Altbausanierung unter 100 kwh/m2a (5,6 %) sowie das Denzeldrive Carsharing (5,1 %). Facebook-Chat Anfang Mai fand bereits der 3. Facebook-Chat statt. Mehr als 15 Personen traten der Chatgruppe bei und es wurde dann 2 Stunden rege diskutiert. In der elektronischen Plauderstunde wurden die verschiedensten Themen angeschnitten. Wohnungsfragen, Probleme mit Parkplätzen und Fragen zum Multiversum standen dabei im Vordergrund. So einfach und direkt ist heute Kommunikation geworden. Auch aus demokratiepolitischer Sicht ist das durchaus begrüßenswert. Erstellt von Kulisek Marion Erstelldatum :39:00 Seite 10 von 63

11 Voranschlag, Nachtragsvoranschlag und Rechnungsabschluss auf der SW Homepage Ich darf Sie informieren, dass der Voranschlag 2012, der Nachtragsvoranschlag 2012, der Voranschlag 2013 und der Rechnungsabschluss 2012 nunmehr auf der Schwechat-Homepage abrufbar sind. SIBEI - Motorradsicherheitstraining In der Zeit vom 9. bis fand bereits zum 10. Mal am Rübenplatz nächst der B10 in Schwechat das vom Sicherheitsbeirat organisierte Motorradsicherheitstraining statt. Zum Beginn der neuen Saison konnte dort wieder unter Aufsicht erfahrener Polizei-Instruktoren der Umgang mit dem Bike geübt werden. Anlässlich des Jubiläums wurde von den Verantwortlichen ein Festakt mit Ehrungen veranstaltet. Allen freiwilligen Helfern - besonders dir Walter Schaffer - nochmals herzlichen Dank für euren Einsatz. Schutzwege - Ehrenbrunngasse/Ehbrustergasse Aufgrund der zahlreichen Begehrlichkeiten wurde seitens der Stadtgemeinde Schwechat ein Ansuchen an die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung um Überprüfung der Verkehrssituation in Hinblick auf die Erforderlichkeit von Schutzwegen gestellt. Seitens der Behörde wurde ein entsprechendes Verfahren eingeleitet und eine Querungserhebung durch das Kuratorium für Verkehrssicherheit eingefordert. Dieses wurde bereits seitens der Fachabteilung beauftragt. Die Erhebung vor Ort erfolgte an einem mittleren Wochentag. Nach Vorliegen der ausgewerteten Ergebnisse werden diese unmittelbar der Behörde zur weiteren Begutachtung übermittelt. Somit sehen wir diesbezüglich der nächsten Verkehrsverhandlung entgegen. Schutzweg - Brauhausstraße 16 Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens seitens der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung und der Anbringung von Fahrbahnschwellen durch die Niederösterreichische Landesregierung wurde nun unsererseits die Straßenbeleuchtung adaptiert. In weiterer Folge wurde der Schutzweg nun durch das Land umgesetzt. Die Lage der Fahrbahnschwellen musste bereits optimiert werden, um das Umfahren der in Fahrtrichtung Schwechat angebrachten Schwelle über die Abbiegespur zur Liegenschaft zu vermeiden. Nach Aussage des Verantwortlichen der Straßenbauabteilung des Landes sollen die Schwellen zur Temporeduktion bis auf Weiteres bestehen bleiben. Neuwahl Kommandant-Stellvertreter FF Schwechat Am 2. Mai fand in der Feuerwehranlage Frauenfeld im Rahmen einer Mitgliederversammlung die Neuwahl des Kommandanten-Stellvertreters statt. Martin Ruzicka wurde dabei zum neuen Kommandant-Stellvertreter gewählt. Bestellung Energiebeauftragte gemäß NÖ Energieeffizienzgesetz 2012 (NÖ EEG 2012) Endverbraucher bzw. Endverbraucherinnen des öffentlichen Sektors sind verpflichtet, zumindest eine fachlich geeignete Person als Energiebeauftragten bzw. Energiebeauftragte ab dem Kalenderjahr 2013 für die in ihrem Eigentum oder Besitz stehenden Gebäude in NÖ, deren Innenraumklima unter Einsatz von Energie konditioniert ist, zu bestellen. Erstellt von Kulisek Marion Erstelldatum :39:00 Seite 11 von 63

12 Es handelt sich dabei um die seitens der Gemeinde genutzten Nichtwohngebäude (Rathaus, KIGAs, Schulen,.), die Wohngebäude sind davon nicht betroffen, da hier kein Einfluss auf die Energieverbräuche gegeben ist. Entsprechend dem NÖ Energieeffizienzgesetz wurden von mir die Kollegin Ing. Mijatovic Olivera und DI Steger Christian zu Energiebeauftragte der Stadtgemeinde Schwechat bestellt. Die verpflichtende 40 stündige Ausbildung zum Energiebeauftragten wurde am erfolgreich abgelegt. Hochwasser Mit vom 31. Mai 2013, 12:29 Uhr, wurde von der Bezirkshauptmannschaft Wien Umgebung der Donau-Hochwasseralarmplan ausgelöst. Aus damaliger Sicht war noch nicht klar, welches Ausmaß das Hochwasser tatsächlich annehmen würde, da die Niederschlagsprognosen deutlich unter den dann tatsächlich stattfindenden Wetterereignissen lagen. In Erwartung eines HQ5 haben wir schon am Vormittag eine Hochwasserbereitschaft über das Wochenende eingerichtet. Bis in die frühen Morgenstunden des 7. Juni stiegen die Hochwassermengen auf m³/s, was deutlich über einem HQ100 liegt, das mit m³/s definiert ist. Der Pegel in Korneuburg erreichte die dort noch nie gemessene Höhe von 8,10 m. Abgesehen von den Überflutungen in der Mannswörther Au und den Verkehrsbeschränkungen entlang der Radwege, hatte das Hochwasser keine direkten Auswirkungen auf Schwechat. Das am Hochwasserschutzdamm Mannswörth vorhandene Freibord lag beim höchsten Wasserstand noch bei ca. 60 cm. Die Indirekte Folge des Hochwassers - ein rascher Grundwasseranstieg - führte in vielen Teilen von Mannswörth zum Eindringen von Grundwasser in Kellerräume. Hier lag auch der Schwerpunkt der durch die FF Mannswörth geleisteten Hilfsmaßnahmen. Ab Sonntag, 8. Juni Nachmittag, konnten die Hochwasserschutzmaßnahmen seitens der Bediensteten des Bauhofes abgebaut werden. Die FF Mannswörth war mit auspumparbeiten noch in der darauffolgenden Woche beschäftigt. Insgesamt wurden vom Bauhof 680 Einsatzstunden und von der FF Mannswörth 1836 Einsatzstunden geleistet. Wechselrede: GR Mag. Haschka BGM Abg. z. NR Fazekas STR Mag. Krenn Erstellt von Kulisek Marion Erstelldatum :39:00 Seite 12 von 63

13 387. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 24. Juni 2013 Punkt 3 der Tagesordnung Anfragen Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Es sind für die heutige Sitzung drei Anfragen eingelangt. Die erste Anfrage, eingebracht von den GRÜNEN lautet "Anfrage zu wesentlichen Elementen der Verwaltungskosten der Multiversum-Betriebs GmbH", und wird von GR Mag. Haschka verlesen. Anfrage an den Bürgermeister als Gesellschafter der Multiversum Betriebs GmbH.: Wieviel hat die Multiversum Betriebs GmbH. im Jahr 2012 für Öffentlichkeitsarbeit und wieviel für Beratung (Rechtsberatung, Steuerberatung, Finanzberatung, Wirtschaftsberatung etc.) an externe Experten und Firmen bezahlt und wie hoch sind die bereits beauftragten Ausgaben für 2013 jeweils für diese beiden Bereiche? Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Im Jahr 2012 beliefen sich die externen Kosten für Öffentlichkeitsarbeit/Werbung auf ca ,--. Die Kosten für Rechts-, Steuer-, Finanz- bzw. Wirtschaftsberatung betrugen in Summe ,--. Im Jahr 2013 (Stand Ende Mai 2013) belaufen sich die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit/Werbung auf rd ,--. Die Kosten für Rechts-, Steuer-, Finanz- bzw. Wirtschaftsberatung liegen aktuell in Summe bei rd , Zusatzfrage GR Mag. Haschka Diese Rechtsberatung etc. ist sehr stark in die Höhe geschossen. Wesentlich daran beteiligt dürfte die Firma HD Consult gewesen sein. Nun hat die Gemeinde Schwechat bei der Auswahl von Personal bis jetzt nicht immer eine glückliche Hand bewiesen, also mit Hrn. Paugger hat man sich zerstritten, mit Hrn. Kucharowits muss man sich vor Gericht auseinander setzen, mit dem City-Manager Merten hat man auch nicht immer die helle Freude gehabt, und die Frage ist jetzt: Warum wurde ausgerechnet die HD Consult beauftragt für diese Rechtsberatung? Erstellt von Kulisek Marion Erstelldatum :39:00 Seite 13 von 63

14 Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Die Firma HD-Consult wurde deshalb beauftragt, weil sie im Rahmen der Generalversammlung im Multiversum, unter Einholung von 3 unterschiedlichen Angeboten, als die für die Zielerreichung Erfolgreichste erachtet wurde. 2. Zusatzanfrage von STR Mag. Krenn Ich wollte jetzt nochmal nachfragen: "Also das ist Beschluss der Generalversammlung, diese externe Beratung"? Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Das ist richtig. Die zweite Anfrage, ebenfalls von den GRÜNEN eingebracht, betrifft das Thema "Ausbau von AHS und BHS in Wien-Umgebung" und wird von GR Mag. Haschka verlesen: Ist es für Sie als Bürgermeister und Finanzreferent der Stadtgemeinde Schwechat denkbar, ab dem Schuljahr 2014/2015 an das BMUKK Räumlichkeiten zu vermieten (zu den gleichen Konditionen wie die BIG das tut) und gemeinsam mit den Bürgermeistern der Nachbargemeinden einen Bauplatz zu suchen mit dem Ziel, Schülerinnen und Schülern aus Schwechat und Umgebung kurzfristig und mittelfristig eine umfassende Wahlmöglichkeit auch in Richtung AHS und BHS mit ausreichendem Raumangebot und auch der Möglichkeit von dislozierten BHS- Klassen zu bieten und was werden Sie tun, um diesem Ziel näher zu kommen? Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Bei der Beantwortung dieser Anfrage stelle ich zunächst einmal fest, dass natürlich der Sachverhalt aus meiner Sicht eine grundsätzlich politisch strategische Ausrichtung bedeutet, und ja nicht nur regional bezogen aus der Sicht der jeweiligen Bürgermeister beurteilt werden kann, sondern hier ja einen maßgeblichen Einfluss die Bundes- und die Landespolitik auch dazu zu leisten hat, wenngleich ich den Sachverhalt in seiner Form im Wesentlichen sehr interessant empfinde, wie gesagt, aber hier im Wesentlichen darauf einzugehen ist, dass es hier ein allgemein politisches Bildungsthema ist, das auf Bundesebene und auf Landesebene, dann natürlich auch auf Gemeindeebene entsprechend bearbeitet, koordiniert und politisch zu diskutieren ist. Im Weiteren weise ich darauf hin, dass wir heute noch einen Punkt auf der Tagesordnung haben, der den operativen Bereich zu Teilen, was das Bildungswesen betrifft, natürlich auch mitbehandelt, und das ist das Thema "Strategische Haushaltskonsolidierung", und da es sich hier um ein Gesamtkonzept handelt, ist es sinnvoll, den Inhalt der Anfrage in dieses Projekt natürlich auch miteinzubeziehen, weil auch hohe Kosten damit verbunden sind, und wie wir wissen, gerade beim Thema "Bildungspolitik" ist es leider meistens so, dass letztendlich einen hohen Kostenanteil die Gemeinden immer wieder zu tragen haben und daher ganz genau und ganz besonders zu diskutieren ist, in welche Richtung wir uns bewegen wollen. Ich gebe dir in einem Punkt recht, dass der Bereich einer Sprengelfrage zu lösen ist, dass der Bereich von bildungspolitischen Angeboten auch bei uns in der Region zu lösen ist, und dass auch der Bereich zu lösen ist, wie gehen die Gemeinden und Nachbargemeinden mit diesem Angebot vor, so dass das nicht letztendlich nur bei der Stadt Schwechat hängen bleibt. Erstellt von Kulisek Marion Erstelldatum :39:00 Seite 14 von 63

15 1. Zusatzanfrage GR Mag. Haschka: Also ich stelle schon fest, dass das zwar eine bundespolitische und landespolitische Angelegenheit ist, die die Frage berührt, aber dass ein Bürgermeister der größten Stadt im Bezirk Wien-Umgebung Südteil schon ein Interesse haben könnte, die Schulpolitik hier offensiv voran zu treiben, weils hier Platzmangel gibt und woanders vielleicht nicht so sehr. Die Frage, die sich daran anschließt ist, wie viele Schüler von Schwechat besuchen derzeit eine BHS außerhalb vom Bezirk Wien-Umgebung Südteil. Ich nehme an, das wird nicht so leicht ad hoc beantwortbar sein, aber ich ersuche trotzdem um schriftliche Beantwortung. Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Wie du selbst sagst, dies ist nicht so leicht zu beantworten, aber wir werden unser Bestes geben, um zu versuchen, es zu beantworten. Bei den Pflichtschulen wissen wir es natürlich, weil wir ja die Kosten übernehmen, und die sind auch nicht wenig, das halte ich auch ganz klar fest. Deshalb ist es ja notwendig, über das bildungspolitische Angebot zu diskutieren und nachzudenken, weil die Schulkostenübernahmen der Gemeinden bei einem sprengelfremden Schulbesuch immer mehr in die Höhe schnellen. Was die Bundesschulen betrifft, werden wir versuchen, mit der Verwaltung einen Modus zu erarbeiten, wie das zu beantworten ist. 2. Zusatzanfrage GR Mag. Haschka: Ich stelle fest, dass die Anfrage war: "Ist es für Sie als Bürgermeister und Finanzreferent denkbar, ab dem Schuljahr 2014/2015, also ab dem übernächsten Schuljahr, Räumlichkeiten an das Unterrichtsministerium zu vermieten"? Also es geht nicht um irgendwelche Gratisgeschenke, sondern es geht um Vermietung von Räumlichkeiten, die Schwechat oder Nachbargemeinden vielleicht haben. Und die BIG vermietet auch nicht Räumlichkeiten zu irgendwelchen sondergünstigen Konditionen, sondern auch sehr wohl zu Preisen, die auch durchaus wahrscheinlich mit dem Markt konkurrieren könnten. Also die Frage war eigentlich, ob es für Sie denkbar ist, Räumlichkeiten zu vermieten ans BMUKK zu den gleichen Konditionen wie die BIG. Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Für mich ist alles das denkbar, was bildungspolitisch das Beste für unsere Jungen ist, damit sie qualifiziert werden und gut ausgebildet sind, und unter dem Aspekt, dass es zu keinen weiteren Belastungen für die Gemeinden dabei kommen darf. Daher ist es in aller Ruhe und in aller Form genau zu überlegen, weil wir wissen genau, bei all diesen Projekten steckt immer eine große Anzahl an versteckten Kosten dahinter, sodass ich jetzt in der Form und in der Kürze bei der Behandlung dieses umfangreichen Anfragepunktes mit allgemein politischer bildungspolitscher strategischer Ausrichtung nicht beantworten kann, sondern all das ist für mich gut und richtig und wichtig, so wie wir bei uns in der Stadt seit vielen Jahren viel für die Bildung unserer Jugend machen, was der Jugend am besten dient. Die dritte Anfrage, eingebracht von der FPÖ, betrifft das Forschungsinstitut CEIT, und wird von GR Kaiser verlesen: Erstellt von Kulisek Marion Erstelldatum :39:00 Seite 15 von 63

16 Frage 1 Wie hoch sind die Aufwendungen für die Gehälter der Geschäftsführer des Forschungsinstitutes CEIT von 2006 bis Juni 2013, gestaffelt nach Jahren? Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Zunächst sei angemerkt, dass eine GmbH einen Geschäftsführer zu bestellen und diesen auch zu entlohnen hat. Es ist aber keinesfalls so, dass für die 3 CEIT-Gesellschaften 4 vollwertige Geschäftsführerpositionen besetzt werden, sondern - wie durchaus üblich - die Geschäftsführung der Muttergesellschaft von den beiden Allein-Geschäftsführern der Tochtergesellschaften mit übernommen wird. Das aktuelle Gesamt-Monats-Bruttogehalt der Geschäftsführer der CEIT- Gesellschaften beträgt für die beiden Geschäftsführer DI Manfred Schrenk und DI Walter Hlauschek in Summe EUR ,94, wobei davon für die Geschäftsführung der CEIT GmbH in Summe EUR 1.502,85 entfallen, der Rest auf die beiden Tochtergesellschaften CEIT ALANOVA und CEIT RALTEC. Für beide Geschäftsführer gilt, dass das Gehalt seit ihrem Einstieg bei CEIT jeweils nur um die kollektivvertraglichen Mindestwerte angepasst wurde und es keinerlei außertourliche Erhöhungen gab. M.Schrenk und W.Hlauschek wurden gemeinsam mit der Geschäftsführung der CEIT GmbH durch den Eigentümer per beauftragt. Bis Mitte 2012 wurden die anteiligen Geschäftsführerkosten seitens der Töchter ALANOVA und RALTEC der CEIT GmbH in Rechnung gestellt, ab Mitte 2012 werden die gesamten Geschäftsführerkosten alleine von den Töchtern getragen - dem Vorschlag, dass keine Zusatzkosten aus der Geschäftsführung der CEIT Mutter entstehen sollen sondern diese von den operativen Töchtern bezahlt werden sollen, wurde somit bereits entsprochen. Aktuell erbringt die CEIT - Central European Institute of Technology gemeinnützige GmbH zentrale Dienstleistungen für die beiden Töchter (Bereitstellung zentraler ITund Telekommunikationsinfrastruktur, Besprechungsraum, Versicherungen,...). Bis 2012 wurden auch Sekretariatsleistungen von der Mutter-Gesellschaft wahrgenommen, die mittlerweile direkt in den Tochtergesellschaften erfüllt werden. Formal werden in der CEIT-Mutter durch die beiden Geschäftsführer auch die überlappenden Forschungsbereiche der beiden Tochtergesellschaften koordiniert. Im Falle einer Liquidierung der CEIT-Muttergesellschaft müssten die jetzt zentral erbrachten Leistungen auf die beiden Töchter aufgeteilt werden und es würde sich keine Kostenersparnis ergeben. Minimale jährliche Einsparungen könnten eventuell bei Buchhaltung/Bilanzerstellung und den formalen Erfordernissen einer GmbH erreicht werden, jedoch stünden diese beträchtlichen Einmalkosten bei Auflösung der Mutter-GmbH und der damit verbundenen erforderlichen Umgründung der beiden Tochtergesellschaften gegenüber. Die Zusatzfrage wird wie folgt beantwortet: Es bestehen zahlreiche Firmen-Kooperationen (sowohl formal, also im Rahmen von Projekten, wie auch informell). Zu einer Ausgründung eines Spin-Offs ist es bislang nicht gekommen, weil es sinnvoller erschien, Know-How im Unternehmen zu halten, um so den Einstieg in weitere Projekte und Forschungsaktivitäten zu erleichtern, wobei über Konsortialverträge festgehalten wird, dass im Zuge wirtschaftlicher Umsetzungen von Erstellt von Kulisek Marion Erstelldatum :39:00 Seite 16 von 63

17 Projektergebnissen durch am Markt tätige Projektpartner entsprechende Rückflüsse gesichert werden; andererseits hat angesichts der aktuellen Wirtschaftslage (insbesondere seit 2009) das "Gründungsklima" und die Möglichkeiten zur kommerziellen Verwertung von Forschungsergenbissen einhergehend mit der allgemeinen Wirtschaftslage als äußert schwierig gezeigt - mit besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, auf die wir alle hoffen, sind alle Optionen offen. GR Kaiser Es ist jetzt keine Zusatzfrage. Erstens haben Sie mich die Frage 2 nicht stellen lassen und zweitens ersuche ich Sie, mir Ihre Antwort zukommen zu lassen, weil auch auf die letzte Anfrage habe ich wochenlang auf das Protokoll gewartet. Die Zusatzfrage stellt Herr STR Jakl. 2. Zusatzfrage STR Jakl Meine Zusatzfrage, Herr Bürgermeister, wäre, es wurde von Ihnen von Forschungsergebnissen der CEIT bzw. der Töchter gesprochen, und die Frage wäre: Hat ein Forschungsergebnis der CEIT bzw. der beiden Töchter zu einer Patentanmeldung geführt, ja oder nein. Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Die Frage wurde schon einmal von dir gestellt, es hat meines Wissens noch zu keiner Patentanmeldung geführt. Beilagen: 1_GR GRÜNE Multiversum 2_GR GRÜNE AHS und BHS 3_GR FPÖ - Anfrage CEIT 2 Wechselrede: keine Erstellt von Kulisek Marion Erstelldatum :39:00 Seite 17 von 63

18 387. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 24. Juni 2013 Punkt 4 der Tagesordnung Aufschlagserhöhung bei 55 variabel verzinsten Kommunalkredit Austria AG - Darlehen (Vertragsänderung) Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Die Stadtgemeinde Schwechat erhielt mit ein Schreiben der Kommunalkredit Austria AG, in welchem diese verkündete bei den 55 variabel verzinsten Darlehen die Zinssätze per den sich veränderten Marktgegebenheiten anzupassen und die Aufschläge auf 0,85 bis 0,95% zu erhöhen. Die Stadtgemeinde Schwechat kontaktierte daraufhin die Kommunalkredit Austria AG und erklärte, dass eine so kurzfristige Beschlussfassung der Vertragsänderung nicht möglich ist. Die Kommunalkredit Austria AG gewährte in diesem Gespräch vorerst einen Aufschub bis zum Weiters wurde - wie schon bei den vorhergehenden Aufschlagserhöhungen durch die UniCredit Bank Austria AG und die BAWAG P.S.K. AG - der Österreichische Städtebund von dem Bestreben der Kommunalkredit Austria AG in Kenntnis gesetzt. Da sich für den Österreichischen Städtebund seit den letzten Gesprächsrunden mit den Banken keine neuen Grundlagen ergeben hatten, wurden von diesem keine neuerlichen Gespräche geführt. Aufgrund dieser Tatsache nahm die Stadtgemeinde Schwechat selbst Gespräche mit der Kommunalkredit Austria AG auf. Diese Gespräche brachten ein Ergebnis, welches die Kommunalkredit Austria AG in einem Schreiben vom als Grundlage zur Beschlussfassung der Vertragsänderungen bei den 55 variabel verzinsten Darlehen übermittelte. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt bei den 55 untenstehend angeführten, variabel verzinsten Kommunalkredit Austria AG - Darlehen eine Anhebung der Aufschläge auf die vereinbarten Zinssatzindikatoren ab Erstellt von Kulisek Marion Erstelldatum :39:00 Seite 18 von 63

19 auf 0,80%-Punkte. Der so festgesetzte Zinssatz gilt von bis , danach wird der Aufschlag auf den Zinssatzindikator spätestens zwei Monate vor Ablauf der Zinsbindung neu verhandelt. Die Darlehen sind: Konto-Nr.: interne Nr.: Kondition bisher: Laufzeitende: 6M-Euribor + 0,08, 1/8-Rundung Konto-Nr.: interne Nr.: Kondition bisher: Laufzeitende: 6M-Euribor + 0,08, 1/8-Rundung M-Euribor + 0,07, 1/8-Rundung M-Euribor + 0, M-Euribor + 0, Konto-Nr.: interne Nr.: Kondition bisher: Laufzeitende: 6M-Euribor + 0, Erstellt von Kulisek Marion Erstelldatum :39:00 Seite 19 von 63

20 M-Euribor + 0, M-Euribor + 0, M-Euribor + 0, Konto-Nr.: interne Nr.: Kondition bisher: Laufzeitende: 1M-Euribor + 0, Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Erstellt von Kulisek Marion Erstelldatum :39:00 Seite 20 von 63

21 387. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 24. Juni 2013 Punkt 5 der Tagesordnung Strategische Haushaltskonsolidierung - Auftragsvergabe an die KDZ Managementberatungs- und Weiterbildungs GmbH. Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Aufgrund der schwierigen Finanzsituation ist es wichtig, dass sich unsere Gemeinde wieder finanzielle Spielräume erarbeitet. Dies kann vor allem in einem gemeinsamen Kraftakt von Politik und Verwaltung bewältigt werden. Das KDZ bietet dafür Unterstützung an, die eine umfassende, gemeinsame und nachhaltige Konsolidierung ermöglicht. Ziel ist es dabei, in einem partizipativen Ansatz Politik und Verwaltung aktiv in die Haushaltskonsolidierung einzubinden und für 2013 und die Folgejahre ein Konsolidierungskonzept zu erarbeiten, dessen Umsetzung wieder finanzielle Spielräume für die Stadt schafft. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beauftragt die KDZ Managementberatungs- und WeiterbildungsGmbH, Guglgasse 13, A-1110 Wien, mit der Begleitung des Projektes "Strategische Haushaltskonsolidierung" gemäß dem diesem Beschluss beiliegenden Anbot vom zu einem Pauschalpreis von EUR ,-- zuzüglich Ust. Die entsprechenden Mittel sind im Nachtragsvoranschlag 2013 auf der VASt. 1/ vorzusehen. Erstellt von Kulisek Marion Erstelldatum :39:00 Seite 21 von 63

22 Beilagen: 1_Anbot KDZ Haushaltskonsoldierun 2_ZA Grüne GR Haushaltsk Wechselrede: STR Mag. Krenn (2x), die im Zuge ihrer Wechselreden einen Zusatzantrag (Beilage) stellt. STR Jakl GR Mag. Edelhauser GR Mag. Haschka BGM Abg. z. NR Fazekas GR Kaiser Zuerst lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über seinen Antrag abstimmen: Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ, ÖVP und GRÜNE. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderätin Kaiser Andrea(FPÖ) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. ZUSATZANTRAG: (Stadträtin Krenn Mag. Brigitte) Strategische Haushaltskonsolidierung - Auftragsvergabe an die KDZ Managementberatungs- und Weiterbildungs GmbH. Für die strategische Haushaltskonsolidierung wird neben den StadträtInnen noch mindestens eine ParteilenvertreterIn aller im Gemeinderat vertretenen Parteien eingebunden. Weiters erfolgt die Erarbeitung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger der Stadtgemeinde Schwechat. Sodann lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über den Zusatzantrag von Stadträtin Krenn Mag. Brigitte abstimmen: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der ÖVP und GRÜNE. Erstellt von Kulisek Marion Erstelldatum :39:00 Seite 22 von 63

23 Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Stadträtin Binder Mag. Beatrix(SPÖ), Gemeinderätin Dibon Denise(SPÖ), Gemeinderätin Edelmayr Vera(SPÖ), Gemeinderätin Fazekas Daniela Bakk. phil. (SPÖ), Bürgermeister Fazekas Hannes(SPÖ), Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard(SPÖ), Stadtrat Fuchs Wolfgang(SPÖ), Gemeinderätin Gerdenits Mag. Eva(SPÖ), Stadtrat Howorka Peter(SPÖ), Gemeinderätin Jansel Anna(SPÖ), Gemeinderätin Jelinka Margot(SPÖ), Gemeinderat Kratochvil Richard(SPÖ), Gemeinderat Mayer Herbert(SPÖ), Gemeinderätin Mlada DI Inna(SPÖ), Gemeinderätin Ottahal Irmgard(SPÖ), Stadtrat Ottahal Wolfgang(SPÖ), Gemeinderat Pickerbach Robert(SPÖ), Gemeinderat Schaffer Walter(SPÖ), Gemeinderätin Scharinger Monika(SPÖ), Gemeinderat Schnaitl Gerhard(SPÖ), Stadtrat Vizral Ing. Markus(SPÖ), Gemeinderat Wittmann Leopold(SPÖ), Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderätin Kaiser Andrea(FPÖ) Der Antrag gilt als nicht beschlossen. Erstellt von Kulisek Marion Erstelldatum :39:00 Seite 23 von 63

24 387. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 24. Juni 2013 Punkt 6 der Tagesordnung Subventionen an Vereine und Organisationen Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Folgenden Vereinen und Organisationen soll eine Subvention zu Lasten der VASt. 1/ gewährt werden: Pensionistenverband Schwechat 1.500,00 Pensionistenverband Mannswörth 730,00 Pensionistenverband Rannersdorf 730,00 Pensionistenverband Kledering 450,00 Kulturverein Jedinstvo 730,00 Siedlerverein "Auf der Ried 1" 730,00 Siedlerverein "Auf der Ried2" 730,00 Siedlerverein "Am Neufeld" 730,00 Geselligkeitsverein "Zum Laterndl" 590,00 Pfadfindergruppe Schwechat 3.400,00 Kinderfreunde Schwechat 2.700,00 CMO 150,00 SVÖ (Verein f. Schäferhunde) 730,00 FC Berger 300,00 Schwechater Zitherverein 300,00 Kleintierzüchter Neukettenhof 5.000,00 Erstellt von Kulisek Marion Erstelldatum :39:00 Seite 24 von 63

25 Folgendes Ansuchen ist erst am 12. Juni 2013 eingelangt und konnte daher im zuständigen GRA nicht vorbesprochen werden: Naturfreunde Schwechat 730,00 Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Erstellt von Kulisek Marion Erstelldatum :39:00 Seite 25 von 63

26 387. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 24. Juni 2013 Punkt 7 der Tagesordnung 10. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes (Flächenwidmungsplan) 2006 Antragsteller: Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Vom bis einschließlich wurde die 10. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes der Stadtgemeinde Schwechat zur öffentlichen Auflage gebracht. 1. Eingebrachte Stellungnahmen Während dieser 6-wöchigen Frist wurden zwei Stellungnahmen eingereicht: 1.1. Die Abteilung Landesstraßenplanung (Amt der NÖ Landesregierung, 3109 St. Pölten) weist betreffend Änderungspunkt 1 (Erweiterung von "Grünland-Lagerplatz", KG. Schwechat) in ihrer Stellungnahme auf ein aktuelles Projekt im Straßennetz hin (geplante Umfahrung Zwölfaxing) und ersucht um Kontaktaufnahme. Seitens des Ortsplaners (Dipl.Ing. Porsch ZT GmbH, 3950 Gmünd) wurde dem zuständigen Ansprechpartner, Herrn Ing. Wolfgang Böck, am per die gegenständlichen Widmungsmaßnahme und deren Lage mitgeteilt. Herrn Ing. Böck bestätigte daraufhin ( vom ), dass die geplante Flächenwidmungsplanänderung keine Auswirkungen auf die in der UVP befindlichen Umfahrung Zwölfaxing hat und somit kein Einwand besteht. Der Änderungspunkt soll daher wie öffentlich aufgelegt beschlossen werden. 1.2 Die ASFINAG Service GmbH betont in ihrer sehr allgemein gefassten Stellungnahme, dass im Falle von Neu-, Zu- und Umbauten von Gebäuden, Einfriedungen und Anlagen jeder Art entsprechende Abstände zur A4 (Ost- Autobahn) bzw. zur S1 (Wiener Außenring Schnellstraße) einzuhalten sind. Ferner verweist sie auf die für wohnbauliche Nutzungen ungünstige Immissionsbelastung im Nahbereich dieser hochrangigen Straßenabschnitte. Erstellt von Kulisek Marion Erstelldatum :39:00 Seite 26 von 63

27 Änderungspunkt 1 liegt zwar im Nahbereich der S1. Durch die Widmungs-maßnahme wird jedoch nicht die Möglichkeit einer Wohnnutzung eingeräumt (siehe Einschränkung des rechtskräftigen "Geb"), sondern lediglich eine bestehende Lagerplatznutzung erweitert. Änderungspunkt 2 (Ausweisung "öffentlicher Verkehrsflächen", KG. Mannswörth) liegt im Nahbereich der A4. Die Stadtgemeinde Schwechat hat mit der ASFINAG aber bereits einen Gestattungs- und Sondernutzungsvertrag abgeschlossen, der die Errichtung und den Betrieb des Airport Radweges sichert. Vom Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung RU1 (Bau- und Raumordnungsrecht), wurde mit Schreiben vom das Gutachten des zuständigen Amtssachverständigen der Abteilung RU2 (Raumordnung und Regionalpolitik), Herr Dipl.-Ing. Felix Jagenteufel, übermittelt. Um betreffend Änderungspunkt 2 klarzustellen, dass es sich bei diesen öffentlichen Verkehrsflächen um einen Radweg handelt, der keine sonstige Erschließungsfunktion erfüllt, empfiehlt der Amtssachverständige die Funktionseinschränkung "-Radweg" zu ergänzen. Änderungen gegenüber der Auflage: Entsprechend der Empfehlung des zuständigen Amtssachverständigen wird als Zusatz zur Widmung "öffentliche Verkehrsfläche" (Änderungspunkt 2) die Einschränkung "-Radweg" (Vö-Radweg) im Flächenwidmungsplan verordnet (siehe Planbeilage). Es sind hiervon die Parzellen 933/4, 935/1, 541/3, 567/4, 568/3, 568/4, 573/7 und 577 betroffen. (Der östliche Teil von Parzelle 573/7 sowie die Parzellen 765/2, 766/4 und 770/8 sind davon nicht betroffen. Diese öffentlichen Verkehrsflächen werden nicht ausschließlich als Radweg genutzt.) Folgende Änderungspunkte sollen nunmehr beschlossen werden: KG. Schwechat: 1.) Umwidmung von Grünland - Land- und Forstwirtschaft in Grünland-Lagerplatz im Süden der KG. Schwechat auf den Grundstücken 459/1 und 464/1 KG. Mannswörth: 2.) Umwidmung von Grünland-Grüngürtel-Schutzdamm, Grünland-Land- und Forstwirtschaft und öffentlicher Verkehrsfläche in öffentliche Verkehrsfläche-Radweg nördlich sowie entlang der A4 auf den Grundstücken 933/4, 935/1, 541/3, 567/4, 568/3, 568/4, 573/7 und 577 Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Erstellt von Kulisek Marion Erstelldatum :39:00 Seite 27 von 63

28 Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt nach Erörterung der eingelangten Stellungnahmen folgende VERORDNUNG 1 Auf Grund des 22 Abs. 1 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl , wird das örtliche Raumordnungsprogramm in den Katastralgemeinden Schwechat und Mannswörth abgeändert und neu dargestellt. 2 Die Plandarstellung, die gemäß 2 Zi. 3c der Planzeichenverordnung, LGBl. 8000/2-0, als Neudarstellung ausgeführt und mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt im Stadtamt Schwechat während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf. 3 Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch die NÖ Landesregierung und nach ihrer darauf folgenden Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. Beilagen: 1_ _FLWPL _10.Änderung - rot-sc 2_ _FLWPL _10.Änderung - rot-sc Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Erstellt von Kulisek Marion Erstelldatum :39:00 Seite 28 von 63

29 387. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 24. Juni 2013 Punkt 8 der Tagesordnung Rahmenvertrag für die Leistungen zur Nachführung der Naturstandvermessung im Straßenraum (GIS) zwischen der Stadtgemeinde Schwechat und der Korschineck & Partner Vermessung ZT-GmbH Antragsteller: Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Bereits seit 2 Jahren wird die Reambulierung durch die Firma Korschineck & Partner Vermessung ZT-GmbH zur Zufriedenheit der Gemeinde durchgeführt; nunmehr soll ein Rahmenvertrag abgeschlossen werden. Gegenstand dieses Rahmenvertrages ist die Übertragung der laufenden Aktualisierung der Naturstanddaten des Gemeindeinformationssystems auf die Korschineck & Partner Vermessung ZT-GmbH und die Regelung gegenseitiger Rechte und Pflichten. Im GIS-System ist die gesamte Oberfläche des Straßenraumes im besiedelten Stadtgebiet von Schwechat erfasst. Durch diverse Baumaßnahmen wird es immer wieder notwendig die Daten regelmäßig - im jährlichen Zyklus - punktuell zu überarbeiten. Die Korschineck & Partner Vermessung ZT-GmbH führt die ihr aufgetragenen Ziviltechnikerleistungen mit dafür ausgebildetem Personal durch. Grundlage der Abrechnung bildet die Anzahl der gelöschten, veränderten oder neu erstellten Elemente im GIS-System. Es wird in drei Elementen unterschieden: punktförmige Elemente, linienförmige Elemente und flächenhafte Objekte. Hierbei erfolgt noch die Unterscheidung bei der Aufwandsbewertung, ob für die Einarbeitung der entsprechenden Bereiche eine Vermessung vor Ort notwendig ist oder ob die Veränderung aus anderen CAD-Plänen (z.b. Teilungsplan) der Stadtgemeinde zu entnehmen sind. Somit ergeben sich neun Einheitspreise mit einem jeweils prozentuellen Abschlag, falls keine Vermessung vor Ort benötigt wird. Erstellt von Kulisek Marion Erstelldatum :39:00 Seite 29 von 63

30 Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlich veränderten Elementen zu den im Vertrag angeführten, indizierten Einheitspreisen. Jährlich ist mit einem Auftragsvolumen von ca ,-- zu rechnen. Der beiliegende Vertrag wurde vom Rechtsreferat der Gemeinde geprüft und für in Ordnung empfunden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat beschließt den Rahmenvertrag, welcher einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses bildet, über die Aktualisierung der Naturstanddaten zwischen der Stadtgemeinde Schwechat und der Korschineck & Partner Vermessung ZT-GmbH. Die Inanspruchnahme von Leistungen der Korschineck & Partner Vermessung ZT-GmbH erfolgt jeweils nach entsprechendem Bedarf und durch Aufforderung der Gemeinde. Die notwendigen finanziellen Mittel sind der VA-Stelle 1/ zu entnehmen. Beilage: 2013_Rahmenvertra g_korschineck&partne Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Erstellt von Kulisek Marion Erstelldatum :39:00 Seite 30 von 63