E I N L A D U N G. T a g e s o r d n u n g :

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1 STAD Schwechat, E I N L A D U N G zu der am 22. Mai 2014, um 16:05 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 399. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. T a g e s o r d n u n g : ÖFFENTLICHE SITZUNG 1.) Sitzungsprotokoll über die 398. Sitzung des Gemeinderates am ) Bericht des Bürgermeisters 3.) Anfragen 4.) Bereitstellung von Mittel für diverse Beratungen und Rechtsanwaltskosten 5.) Aufschlagserhöhung bei 55 variabel verzinsten Kommunalkredit Austria AG - Darlehen (Vertragsänderung) 6.) 5. Änderung des digitalen Bebauungsplanes ) Abschluss eines Mietvertrages über eine unbebaute Liegenschaft Kellerberg Gst.Nr. 660/186, EZ 738 KG Schwechat 8.) Abschluss eines Mietvertrages über eine unbebaute Liegenschaft Ludwig Poihs-Straße Gst.Nr. 896/4, EZ 2245 KG Schwechat 9.) Löschung diverser Reallasten 10.) Rückgabe einer im Jahr 2005 in das ÖG abgetretenen Teilfläche 11.) Gas Connect Austria GmbH; Einräumung von Servituten für Leitungen über gemeindeeigene Liegenschaften Bauer, Elisabeth Seite

2 12.) Kleingartenanlage Auf der Ried I, Parzelle 39; Übertragung eines Mietvertrages 13.) Nahversorgung Mannswörth; Abschluss eines Ratenkaufvertrages mit Herrn Bader betreffend Einrichtung 14.) Anpassung bestehender Versicherungsverträge 15.) Entbindung von der Amtsverschwiegenheit lt. 21 Abs. 2 der NÖ Gemeindeordnung - S4 Gastronomiebetriebs GmbH 16.) Überbetriebliche Lehrwerkstätte: Weiterführung als eigenständiges Unternehmen 17.) Wohnhausanlage Mühlgasse 1; verstärkte Tilgung des Förderungsdarlehens durch die Gemeinnützige Bau- und Wohnungsgenossenschaft "Wien-Süd" 18.) Abschluss einer freien Vereinbarung mit der "Wien-Süd" bezüglich Umbauarbeiten des Geschäftslokales in der Gladbeckstaße 1 Stg. 16 (Sozialmarkt) 19.) Städtisches Wohnhaus Brauhausstraße 81; Kündigung von TOP 16 und Abschluss eines neuen Mietvertrages für TOP ) Städtisches Wohnhaus Hauptplatz 13/2/I; Vermietung eines Geschäftslokales 21.) Städtisches Wohnhaus Himberger Straße 2-4; Vermietung eines Geschäftslokales 22.) Weitergabe der Klagsakte von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Doschek GmbH an die Rechtsanwaltskanzlei Winkler, Reich-Rohrwig, Illedits, Wieger, Rechtsanwälte - Partnerschaft 23.) Marktzeile Franz Schubert-Straße 1-3, TOP 6; Vermietung eines Geschäftslokales 24.) Sendeanlage T-Mobile; Abschluss eines neuen Mietvertrages 25.) Einstellung der Förderung an das Spitzensport-Leistungszentrum Ost (SLZ Ost) 26.) Zuwendung an Sportvereine 27.) Erhöhung der Kurzparkzonenabgabe und Einführung von Handy-Parken für die gebührenpflichtige Kurzparkzone in Schwechat 28.) Änderung des Ortstarifes für den öffentlichen Busverkehr in Schwechat im Zusammenhang mit der Erhöhung des Zonentarifes der Verkehrsverbund Ost- Region GmbH (VOR) 29.) Änderung des AST-Tarifes Bauer, Elisabeth Seite

3 30.) Tätigkeit des Prüfungsausschusses NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 31.) Allgemeine Personalangelegenheiten 32.) Einbringung einer Mahnklage / GB2 33.) Städtische Wohnhäuser; Einbringung von Klagen 34.) Stellungnahme der Stadtgemeinde Schwechat zum Rechnungshofbericht: Gegenäußerung des Rechnungshofes Der Bürgermeister Bauer, Elisabeth Seite

4 N I E D E R S C H R I F T über die 399. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 22. Mai 2014 BGM Frauenberger Gerhard eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Anwesend waren: 1.) Vorsitzender BGM Frauenberger Gerhard (Vorsitz bei TOP 1-14 und 16-34) 2.) Vorsitzender VBGM Semtner Franz (Vorsitz bei TOP 15) die Mitglieder des Stadtrates: 3.) STR Mayer Herbert 4.) STR Ottahal Wolfgang 5.) STR Proschko Helene 6.) STR Wittmann Leopold 7.) STR Viehberger Ernst (TOP 1-30) 8.) STR Krenn Mag. Brigitte 9.) STR Jakl Helmut die Mitglieder des Gemeinderates: 10.) GR Branics Martin 11.) GR Hausensteiner Wilma 12.) GR Janda Rudolf 13.) GR Jansel Anna 14.) GR Jelinka Margot 15.) GR Klein Wolfgang 16.) GR Ottahal Irmgard 17.) GR Pickerbach Robert 18.) GR Sachs Ronald Sascha 19.) GR Scharinger Monika 20.) GR Schweitzer Claudia 21.) GR Zach Svetlana 22.) GR Edelhauser Mag. Alexander 23.) GR Freiberger Mag. (FH) Mario 24.) GR Schaider Johann 25.) GR Szikora Lukas 26.) GR Liebenauer Jörg 27.) GR Pinka DI Peter 28.) GR Ertl Johann 29.) GR Zistler Wolfgang Entschuldigt waren: 30.) STR Mlada DI Inna 31.) GR Kellner Maria 32.) GR Kratochvil Richard 33.) GR Schaffer Walter 34.) GR Mag. Madel Claudia 35.) GR Haschka Mag. Paul 36.) GR Kaiser Andrea Unentschuldigt waren: - Sonstige Anwesende: - Bauer, Elisabeth Seite

5 Beginn der Sitzung: 16:05 Uhr Vor Eingehen in die Tagesordnung teilt BGM Frauenberger mit, dass GR Maier mit Schreiben vom seinen Mandatsverzicht bekannt gegeben hat. Der Verzicht wurde mit rechtswirksam. Es liegen 3 Dringlichkeitsanträge vor. Der 1. Dringlichkeitsantrag (Beilage 1), eingebracht von der SPÖ, betrifft die Gegenäußerung des Rechnungshofes zum RH-Bericht, der in die heutige Tagesordnung aufgenommen werden soll, und wird von BGM Frauenberger verlesen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme Der Antrag wird als TOP 34 (NÖF) in die heutige Tagesordnung aufgenommen. Der 2. Dringlichkeitsantrag (Beilage 2), eingebracht von den GRÜNEN, betrifft "Stopp dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)" und wird von GR DI Pinka verlesen. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ nicht zuerkannt. Der Antrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. Der 3. Dringlichkeitsantrag (Beilage 3), eingebracht von der FPÖ, betrifft die Überprüfung eines Sachverhaltes betreffend die Zuweisung bzw. Vorreihung für eine Gemeindewohnung, und wird von GR Ertl verlesen. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und GRÜNE nicht zuerkannt. Der Antrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. Beilagen: 1_DA SPÖ-Gegenäußerung 2_DA Grüne-Freihandelsabk 3_DA FPÖ-Whg. Sachverhaltsüberprüf Bauer, Elisabeth Seite

6 Ende der Sitzung: 18:59 Uhr Der 1. Vorsitzende: Der 2. Vorsitzende: (TOP 1-14 und 16-34) (TOP 15) Bürgermeister Vizebürgermeister Schriftführer: Stadtamtsdirektor Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der ÖVP: Stadtrat Stadtrat Für die Fraktion der GRÜNEN: Für die Fraktion der FPÖ: Gemeinderat Gemeinderat Bauer, Elisabeth Seite

7 399. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. Mai 2014 Punkt 1 der Tagesordnung Sitzungsprotokoll über die 398. Sitzung des Gemeinderates am Vortragender: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Das Sitzungsprotokoll der 398. Sitzung des Gemeinderates am wurde vom Bürgermeister, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, ÖVP, GRÜNE und FPÖ ordnungsgemäß unterfertigt. Einsprüche gegen das Sitzungsprotokoll sind von den Gemeinderatsmitgliedern nicht erhoben worden, sodass das Sitzungsprotokoll als genehmigt gilt. Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite

8 399. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. Mai 2014 Punkt 2 der Tagesordnung Bericht des Bürgermeisters Vortragender: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Römerland Carnuntum - Umfage Ein Fragebogen von Römerland Carnuntum wurde an alle Gemeindemandatare ausgeteilt. BGM Frauenberger erläutert den Hintergrund und ersucht alle Mandatare, an dieser Umfrage teilzunehmen und die Fragebögen sodann im Sitzungssaal zu belassen. Von der Stadtgemeinde werden die Fragebögen an Römerland Carnuntum weiter geleitet. Sanierung der Liesingbrücke im Bereich der B 11 - Brauhausstraße In den Sommermonaten wird die Brücke der B11 über die Liesing - unmittelbar nördlich des Kreisverkehres mit der Schwarzmühlstraße - vom Land Niederösterreich saniert. Da es sich um eine Generalsanierung handelt, ist es erforderlich die Brücke jeweils halbseitig zu sperren. Daraus ergibt sich, dass die Fahrtrichtung nach Schwechat stets aufrecht erhalten werden kann und die Fahrtrichtung nach Rannersdorf über die Klederinger Straße und die Schwarzmühlstraße umgeleitet wird; eine entsprechende Beschilderung soll erfolgen. Der öffentliche Busverkehr wird über die Gladbeckstraße geführt - entsprechende Ersatzhaltestellen werden eingerichtet. Der Rad- und Fußgängerverkehr wird jeweils auf einer Straßenseite aufrecht erhalten. Für die Querungen steht der Schutzweg und die Radfahrerüberfahrt beim Kreisverkehr zur Verfügung bzw. der Schutzweg im Bereich Brauhausstraße 16. Eine bauausführende Firma ist noch nicht bekannt. Die Baudauer wird sich zumindest über die gesamten Ferien erstrecken. Neue Betriebsräume Abfallsammelzentrum Am 8. Mai wurden im Rahmen eines kurzen Festaktes die neu errichteten Betriebsräume im Abfallsammelzentrum Himberger Straße 72 eröffnet. Der Gemeindeverband für Abfallwirtschaft im Raum Schwechat (AWS) hat den gegenständlichen Umbau bzw. die Neuerrichtung durchgeführt. Bauer, Elisabeth Seite

9 Umweltwoche 2014 in Zusammenarbeit mit dem AWS 815 Kinder befreiten Schwechat Parks, Wiesen, Uferzonen und andere Grünflächen vom 5. bis 13. April von Unrat, der sich in den Wintermonaten angesammelt hatte. Es nahmen auch 133 Erwachsene an dieser Aktion teil, die im Zuge der Umweltwoche vom Abfallverband Schwechat organisiert wurde. Das Arbeitsmaterial für die Müllsammlung stellte der Gemeindeverband für Abfallwirtschaft zur Verfügung. Es wurden insgesamt ca. 130 Müllsäcke gesammelt. Häckseldienst Am 11., 12., 14. und 15. April wurde der Häckseldienst in Zusammenarbeit mit dem AWS durchgeführt. Es wurden 49 Anmeldungen bearbeitet. Abfallwirtschaft Am 26. Mai werden die Gelben Säcke in Schwechat, Rannersdorf, Kledering und Mannswörth kontrolliert. MitarbeiterInnen des Abfallverbands werden kontrollieren. Lt. den Trennvorgaben des AWS dürfen in den Gelben Säcken nur Plastikflaschen (für Getränke, Putz- und Reinigungsmittel, Lebensmittel) und alle Metallverpackungen entsorgt werden. Alle Gelben Säcke, die den Vorgaben nicht entsprechen, werden mit einem neonorangen Aufkleber gekennzeichnet. Projekt am Trappenweg - Freigabe der Aufschließungszone BW-b-A12 Derzeit findet eine Überprüfung und Aktualisierung der Themen rund um das Projekt am Trappenweg statt. Im Zuge dieser Arbeiten möchte ich darüber informieren, dass die Beschlussfassung zur Freigabe der Aufschließungszone BW-b-A12, bestehend aus dem Grundstück Nr. 126/35 und dem Grundstück Nr. 126/47, in der KG Rannersdorf (Trappenweg), in der Sitzung des Gemeinderates am erfolgt ist. Die einen integrativen Bestandteil zu diesem Beschluss bildende Vereinbarung zwischen der Gitabo und der Stadtgemeinde Schwechat, wurde seitens der Gitabo jedoch nie unterfertigt, sodass auch die Kundmachung der Verordnung zur Freigabe natürlich nicht erfolgt ist. Die Verordnung ist damit bis heute nicht in Rechtskraft erwachsen. Aufgrund der bis dato verstrichenen Zeitspanne ist ein neues Verfahren betreffend der Freigabe der Aufschließungszone empfehlenswert. Teilnahme bei der Erstellung des "RADLGrundnetzes" südöstliches Umland Wien Am fand im Rathaus Schwechat ein Informations-Abstimmungsgespräch hinsichtlich der Erstellung eines "RADLGrundnetzes" statt. Seitens des Landes NÖ wurde die Radverkehrsplanung und -förderung neu konzipiert. Wesentlicher Bestandteil ist zukünftig ein regionales "RADLGrundnetz", welches mit Unterstützung der Abt. RU7/Gesamtverkehrsplanung erarbeitet wird. Das Land NÖ wird Hauptradrouten entwickeln, die das Rückgrat des Alltagsradverkehrs in Niederösterreich bilden sollen. Dieses regionale "RADLGrundnetz" verbindet Städte und Gemeinden sowie Orte bzw. deren Zentren und wichtige regionale Ziele attraktiv, zügig und sicher miteinander. Bauer, Elisabeth Seite

10 Seitens der Stadtgemeinde Schwechat ist eine Teilnahme an diesem Projekt vorgesehen. Der Stadtgemeinde entstehen - abgesehen vom Arbeitsaufwand - keine Kosten. Wechselrede: GR DI Pinka STR Jakl GR Schaider (2x) BGM Frauenberger (2x) GR Mag. Edelhauser STAD Mag. Wachter Schlusswort: BGM Frauenberger Bauer, Elisabeth Seite

11 399. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. Mai 2014 Punkt 3 der Tagesordnung Anfragen Vortragender: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Es ist eine Anfrage samt Zusatzfrage (Beilage) betreffend Benutzungsrecht des ehem. Teilstückes der B 9 im Bereich Concorde Business Park von der FPÖ eingelangt, die von GR Ertl verlesen wird. Antwort BGM Frauenberger auf Frage 1: Das Benützungsrecht wurde dem Concorde Business Park eingeräumt, welcher durch die Dr.Neller Novoreal Immobilieninvest AG bzw. Dr. Neller Immobilien Consulting GmbH verwaltet wird. Vor der Ausscheidung des Straßenzuges aus dem NÖ Straßennetz war das Land Niederösterreich Eigentümer, danach wurde es an die Stadtgemeinde Schwechat übertragen. Entsprechend der Beschlusslage wurde das Nutzungsrecht eines Teilstückes an den Concorde Business Park übertragen. Antwort BGM Frauenberger auf die Zusatzfrage: Folgende Zahlungen sind erfolgt, diese sind auf der VAST 2/ eingenommen worden: Dr. Neller Immobilien Novoreal Immobilieninvest AG Novoreal Immobilieninvest AG Novoreal Immobilieninvest AG Weitere Einzahlungen sind nicht erfolgt! Bauer, Elisabeth Seite

12 Beilage: GR Anfrage FP Wechselrede: GR Ertl BGM Frauenberger Bauer, Elisabeth Seite

13 399. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. Mai 2014 Punkt 4 der Tagesordnung Bereitstellung von Mittel für diverse Beratungen und Rechtsanwaltskosten Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Die VASt. 1/ soll zusätzlich mit ,-- dotiert werden, die VASt. 1/ mit zusätzlich ,--. Die erforderlichen Mittel sind im 1. NVA 2014 vorzusehen. Wechselrede: GR Mag. Edelhauser (2x), der im Zuge seiner Wechselreden einen Zusatzantrag (Beilage) stellt. STR Mag. Krenn (2x) STR Jakl BGM Frauenberger (4x) STAD Mag. Wachter (4x) STR Viehberger GR Szikora (2x) GR DI Pinka Zuerst lässt Bürgermeister Frauenberger Gerhard über seinen Antrag abstimmen: Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

14 ZUSATZANTRAG: (Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander) Bereitstellung von Mittel für dieverse Beratungen und Rechtsanwaltskosten Der Gemeinderat möge beschließen: Die VASt. 1/ soll zusätzlich mit ,-- dotiert werden, die VASt. 1/ mit zusätzlichen ,-- dotiert werden, über die tatsächlichen Beauftragungen ist jeweils die Beschlussfassung durch das zuständige Gremium herbeizuführen, soferne nicht zwingende zeitökonomische Gründe entgegenstehen. Diesfalls ist dem Gemeinderat nachträglich zu berichten. Sodann lässt Bürgermeister Frauenberger Gerhard über den Zusatzantrag von Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander abstimmen: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für diesen Antrag. Beilage zum Zusatzantrag: ZA ÖVP-TOP 4 GR pdf Bauer, Elisabeth Seite

15 399. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. Mai 2014 Punkt 5 der Tagesordnung Aufschlagserhöhung bei 55 variabel verzinsten Kommunalkredit Austria AG - Darlehen (Vertragsänderung) Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Die Stadtgemeinde Schwechat hat in der 387. Sitzung des Gemeinderates am 24. Juni 2013 unter TOP 4 die Aufschlagserhöhung bei 55 variabel verzinsten Darlehen bei der Kommunalkredit Austria AG auf 0,80%, auf ein Jahr befristet, beschlossen. Der so festgesetzte Zinssatz galt und gilt somit von 1. Juli 2013 bis 30. Juni Mit dem Schreiben vom 24. März 2014 bietet nun die Kommunalkredit Austria AG - in der vereinbarten Frist, nämlich zwei Monate vor Ablauf der Zinsbindung - einen neuen Aufschlag an. Die neue Verzinsung ab dem 1. Juli 2014 für die Finanzierungen soll 0,90% - auf die vereinbarten Indikatoren - gültig für fünf Jahre, somit bis 30. Juni 2019 lauten. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt bei den 55 untenstehend angeführten, variabel verzinsten Kommunalkredit Austria AG - Darlehen eine Anhebung der Aufschläge auf die vereinbarten Zinssatzindikatoren ab 01. Juli 2014 auf 0,90%-Punkte. Der so festgesetzte Zinssatz gilt von 1. Juli 2014 bis 30. Juni Für alle Darlehen, deren Laufzeit länger als bis 30. Juni 2019 ist, ist bis spätestens 30. April 2019 eine neue Konditionenvereinbarung zu treffen. Alle anderen Bestimmungen dieser 55 Darlehensverträge bleiben unverändert (Ausnahme: Aktualisierung der AGB's). Die Darlehen sind: Konto-Nr.: interne Nr.: Kondition bisher: Laufzeitende: 6M-Euribor + 0,80, 1/8-Rundung Bauer, Elisabeth Seite

16 M-Euribor + 0,80, 1/8-Rundung M-Euribor + 0, M-Euribor + 0, M-Euribor + 0, M-Euribor + 0, M-Euribor + 0, Bauer, Elisabeth Seite

17 Wechselrede: GR Ertl BGM Frauenberger (2x) GR Freiberger (2x) STAD Mag. Wachter (2x) STR Jakl Peter Kirchner Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ, GRÜNE und FPÖ. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderat Freiberger Mag. (FH) Mario(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderat Szikora Lukas(ÖVP), Stadtrat Viehberger Ernst(ÖVP) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. Bauer, Elisabeth Seite

18 399. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. Mai 2014 Punkt 6 der Tagesordnung 5. Änderung des digitalen Bebauungsplanes 2012 Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Vom bis einschließlich wurde die 5. Änderung des Bebauungsplanes der Stadtgemeinde Schwechat zur öffentlichen Auflage gebracht, wobei keine Stellungnahmen abgegeben wurden. Es erfolgt daher keine Änderung gegenüber der Auflage. Vom Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung RU1 (Bau- und Raumordnungsrecht) wurden bisher keine Bedenken gegen den aufgelegten Entwurf übermittelt. Folgende Änderungspunkte sollen nun mehr beschlossen werden: KG. Schwechat: 1.) Abänderung der Bauklasse (Körnerhalle) 2.) Abänderung der Bauklasse (Ecke Himberger Straße, Schießstättenstraße) KG. Kledering 3.) Abänderung der Bebauungsweise, Abänderung einer vorderen Baufluchtlinie inkl. Anbauverpflichtung (Klederinger Straße) Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Bauer, Elisabeth Seite

19 Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt zur 5. Änderung des Bebauungsplanes 2012 folgende VERORDNUNG 1 Gemäß 72 und 73 der NÖ Bauordnung 1996, LGBI , wird der digitale Bebauungsplan 2012 für die Katastralgemeinden Schwechat und Kledering abgeändert und neu dargestellt. 2 Die Plandarstellung, welche mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt im Stadtamt Schwechat während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf. 3 Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. Beilagen: 1_ _DBBPL_ 05_Änderung_Punkt 1 2_ _DBBPL_ 05_Änderung_Punkt 2 3_ _DBBPL_ 05_Änderung_Punkt 3 Wechselrede: GR DI Pinka GR Schaider Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

20 399. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. Mai 2014 Punkt 7 der Tagesordnung Abschluss eines Mietvertrages über eine unbebaute Liegenschaft Kellerberg Gst.Nr. 660/186, EZ 738 KG Schwechat Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Die betroffene Liegenschaft mit einem Ausmaß von 541 m2 soll zum Zwecke der "Abhaltung von Themenveranstaltungen und dem Aufbau von hierzu benötigten, nicht bewilligungspflichtigen Mobilien" zu einer jährlichen Gesamtmiete von Brutto 2.975,50 an die Bellrose Place Appartement- und Gastronomiegesellschaft m.b.h. vermietet werden. Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat genehmigt den Abschluss des beiliegenden, einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses bildenden, Mietvertrages mit der Bellrose Place Appartement- und Gastronomiegesellschaft m.b.h., 2320 Schwechat. Beilage: Mietvertrag 660durch186Miskulnig Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Bauer, Elisabeth Seite

21 Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

22 STR Ottahal stellt vor Eingehen in den Tagesordnungspunkt 8 (Abschluss eines Mietvertrages über eine unbebaute Liegenschaft Ludwig Poihs-Straße Gst. Nr. 896/4, EZ 2245 KG Schwechat) den Antrag auf vereinfachte Abstimmung gemäß 11 der Geschäftsordnung für den GR, den STR und die GR-Ausschüsse der Stadtgemeinde Schwechat. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme des Antrages Bauer, Elisabeth Seite

23 399. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. Mai 2014 Punkt 8 der Tagesordnung Abschluss eines Mietvertrages über eine unbebaute Liegenschaft Ludwig Poihs-Straße Gst.Nr. 896/4, EZ 2245 KG Schwechat Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Die betroffene Liegenschaft mit einem Ausmaß von 923 m2 soll zum Zwecke der "Abstellung von Kraftfahrzeugen" zu einer jährlichen Gesamtmiete von Brutto 5.076,50 an Hrn. Peter Hingel vermietet werden. Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat genehmigt den Abschluss des beiliegenden, einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses bildenden, Mietvertrages mit Herrn Peter Hingel, 2320 Schwechat. Beilage: Mietvertrag 896durch4Hingel.pdf Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

24 Bauer, Elisabeth Seite

25 399. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. Mai 2014 Punkt 9 der Tagesordnung Löschung diverser Reallasten Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Es liegen Anträge für die Löschung diverser der Stadtgemeinde Schwechat einverleibten Rechte an Liegenschaften vor. Diese Rechte haben für die Stadtgemeinde Schwechat keine Relevanz mehr und es soll daher eine entsprechende Löschungserklärung ausgestellt werden. Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat genehmigt die Löschung folgender Rechte an den angeführten Liegenschaften: KG Schwechat EZ 1228 / Maria Ölzant A2-Blatt: Anliegerverpflichtung und Verpflichtung zur Herstellung der Höhenlage EZ 1935 / Elfriede und Alois Tesar C-Blatt: Vorkaufsrecht EZ 2223 / Christine Wilfinger u.a. C-Blatt: Pfandrecht KG Rannersdorf EZ 749 / Dr. Michael Mautner Markhof C-Blatt: Vorkaufsrecht Bauer, Elisabeth Seite

26 KG 5208 Kledering EZ 174 / Manfred Müller C-Blatt: Vorkaufsrechte KG Unterlanzendorf EZ 324 / Gertrude und Hubert Höpfler C-Blatt: Vorkaufsrecht, Pfandrecht Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

27 399. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. Mai 2014 Punkt 10 der Tagesordnung Rückgabe einer im Jahr 2005 in das ÖG abgetretenen Teilfläche Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Im Jahr 2005 wurde eine Fläche im Ausmaß von m2 der Liegenschaft Gst.Nr..129/15 der KG Schwechat (Verbindungsweg / Vorplatz im Bereich des "Friedhof Mausoleum" Alanovaplatz, Gst.Nr..129/13) unentgeltlich in das Öffentliche Gut der Stadtgemeinde Schwechat abgetreten. Entsprechend den aktuellen Planungen und der bereits nach 12 NÖ Straßengesetz verhandelten Erschließung des alten Brauereigeländes wird nunmehr eine Teilfläche im Ausmaß von 560 m2 nicht mehr benötigt und ist daher gemäß 12 (7) NÖ Bauordnung dem Eigentümer des angrenzenden Grundstückes zur unentgeltlichen Übernahme anzubieten. Der Eigentümer der angrenzenden Teilfläche ist die Alanova Projektentwicklung GmbH, welche bereits angekündigt hat die Liegenschaft übernehmen zu wollen. Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt die unentgeltliche Übergabe des im Teilungsplan des Büros Korschinek & Partner, GZ.8133, ausgewiesenen Trennstückes 3 mit einem Ausmaß von 560 m2 an die Alanova Projektentwicklung GmbH, 3550 Langenlois. Sämtliche Kosten sind von der Stadtgemeinde Schwechat zu tragen. Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite

28 Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

29 399. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. Mai 2014 Punkt 11 der Tagesordnung Gas Connect Austria GmbH; Einräumung von Servituten für Leitungen über gemeindeeigene Liegenschaften Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Die Fa. Gas Connect Austria GmbH, 1210 Wien, beabsichtigt, ihre Leitung G im Bereich Kledering-Rannersdorf umzubauen bzw. zu erneuern, wodurch es erforderlich ist auf gemeindeeigenen Grundstücken entsprechende Servitute einzuräumen. Dies sind die Grundstücke Nr. 128/3; 123/5; 108/5 (Öffentliches Gut) und 129/6 (Landwirtschaftliche Fläche) der KG Rannersdorf. Als Servituts Entgelt für die Einräumung wird seitens der Gas Connect Austria GmbH in Summe ein Betrag in der Höhe von geleistet. Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss beiliegender, einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses bildende, Optionsverträge (GZ.: G /05217/809 und GZ.: G /05217/505) hinsichtlich der Einräumung von Servituten auf den im Sachverhalt angeführten Grundstücken. Beilagen: 1_GZ pdf 2_GZ pdf Bauer, Elisabeth Seite

30 Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

31 399. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. Mai 2014 Punkt 12 der Tagesordnung Kleingartenanlage Auf der Ried I, Parzelle 39; Übertragung eines Mietvertrages Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Die Parzelle 39 war an Herr Erich Sepp vermietet und wurde bis zu seinem Tod am bewirtschaftet. Gemäß KlGG 15 (1) kann bei Tod des Mieters der Ehegatte, Verwandte in gerader Linie oder Wahlkinder des Verstorbenen oder eine andere Person, die an der Bewirtschaftung des Kleingartens in den letzten fünf Jahren maßgeblich mitgewirkt hat, schriftlich die Bereitschaft erklären, den Mietvertrag fortzusetzen. Frau Daniela Sepp (Ehegattin des verstorbenen Mieters) hat um Fortsetzung der Bewirtschaftung des Kleingartens angesucht und die entsprechende Fortsetzungserklärung unterfertigt. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Übertragung des Mietvertrages an Frau Daniela Sepp hinsichtlich der Parzelle 39 in der Kleingartenanlage Auf der Ried I, zu nachfolgenden Bedingungen: Alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag vom (abgeschlossen mit Herr Erich Sepp) bleiben inhaltlich aufrecht. Gleichzeitig verpflichtet sich Frau Sepp zum Beitritt zum Siedlerverein Auf der Ried I. Die Fortsetzungserklärung von Frau Sepp liegt vor. Bauer, Elisabeth Seite

32 Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

33 399. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. Mai 2014 Punkt 13 der Tagesordnung Nahversorgung Mannswörth; Abschluss eines Ratenkaufvertrages mit Herrn Bader betreffend Einrichtung Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T In der Punktation mit Herrn Bader, beschlossen im Gemeinderat vom 18.März 2013 TOP 18, wurde unter Punkt 4 b vereinbart, dass die Stadtgemeinde Schwechat u.a. die Einrichtung der Nahversorgung Mannswörth mit rund brutto EUR ,00 finanziert. Für die Einrichtung wurde um eine Förderung an die NAFES angesucht und es liegt eine schriftliche Zusage in der Höhe von ,40 vor. Es wurden drei Angebote betreffend die Einrichtung von Fa. Kastner GesmbH eingeholt. Nach eingehender Prüfung wurde eine Gesamtsumme von brutto EUR ,42 ermittelt. Es soll daher ein Ratenkaufvertrag (siehe Anlage) gemäß Punktation mit Herrn Bader und Fa. Kastner abgeschlossen werden: Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss des beiliegenden Ratenkaufvertrages mit Herrn Bader und Fa. Kastner GesmbH, der einen integrerierenden Bestandteil des Beschlusses bildet. Die erforderlichen Ausgaben sowie die geplanten Einnahmen sollen in den jeweiligen Jahren auf den entsprechenden Voranschlagstellen vorgesehen werden. Beilage: Bauer, Elisabeth Seite

34 RATENKAUFVERTRA G.PDF Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

35 399. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. Mai 2014 Punkt 14 der Tagesordnung Anpassung bestehender Versicherungsverträge Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Die Vero Versicherungsmakler GmbH als Makler der Stadtgemeinde Schwechat hat mit der Wr. Städtischen Versicherung diejenigen Versicherungsverträge die auf Grund der Laufzeit nicht in die kürzlich durchgeführte Ausschreibung aufgenommen werden konnten, nachverhandelt und ein beachtliches Ergebnis erzielt. Trotz gravierender Deckungsverbesserungen konnte die Gesamtjahresbruttoprämie für diese Verträge um ca ,- verringert werden. Durch dieses Verhandlungsergebnis ergibt sich die Chance, einen Teil der Prämienreduktion dafür zu nutzen, jene Risikoorte, für die derzeit nur eine Grunddeckung besteht (v.a. Gebäude im Bereich der Kinderbetreuung), mit einer weiteren Versicherungssparte zu versehen. Sinnvoll erscheint hier die Erweiterung um die Sparte Leitungswasserschaden, da es sich in erster Linie bei den Schulgebäuden um ältere Objekte handelt, wo die Wahrscheinlichkeit eines solchen Schadens höher ist und Wasserleitungsschäden im Allgemeinen sehr schnell zu hohen Kosten führen. Bei Erweiterung der Gebäude in der Kinderbetreuung um diese Sparte wären u.a. folgenden Kosten abgedeckt: Suchkosten, Austausch, Reparatur und Folgeschäden - wobei die Ursache des Leitungswasserschadens irrelevant ist (Rost, Verstopfung, Bruch ) Es handelt sich hierbei um die nachstehenden Objekte: " NMS Frauenfeld 2.310,-- " VS Rannersdorf 578,-- " VS Mannswörth 663,-- " VS Schwechat I + II 1.963,-- " NMS Schmidgasse 1.761,-- " Hort Europa 225,-- " Hort Haus der Jugend 178,-- " Hort Rannersdorf 243,-- " KG Andreas Hofer-Platz 231,-- " KG + KiKri Brendanihof 288,-- " KG Frauenfeld 383,-- " KG Kledering 35,-- Bauer, Elisabeth Seite

36 " KG Mannswörth 383,-- " KG Rannersdorf 205,-- " KG Regenbogen 330,-- " KiKri Mischekgasse 35,-- In Summe ergeben diese Erweiterungen eine zusätzliche Jahresbruttoprämie von 9.811,-- Des Weiteren wurde durch Die Vero Versicherungsmakler GmbH empfohlen die Unfallversicherung für 50 Sportlehrer und Kinder und Jugendliche, hierbei handelt es sich um eine freiwillige Zusatzversicherung der Stadtgemeinde Schwechat für den Jugendsportbereich, die nur in sehr begrenzten Fällen (dauernde Invalidität, Unfalltod, Hubschrauberbergung und stark eingeschränkt auch Unfallkosten) schlagend wird, per zu kündigen. Dies würde eine weitere Prämienersparnis in Höhe von 3.924,-- bedeuten. Die in Mannswörth im vergangenen Jahr von Wien Energie errichtete Flutlichtanlage ist derzeit nicht im Deckungsumfang der Versicherungen für den Sportplatz enthalten. Eine Erweiterung der Deckung würde eine jährliche Prämie von zusätzlich 280,-- verursachen. Eine Umsetzung aller dieser Maßnahmen würde daher für die Stadtgemeinde eine saldierte jährliche Prämienreduktion von ca ,--, bei gleichzeitiger Verbesserung der Versicherungsdeckung, bedeuten. Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat möge einerseits die Erweiterung der Versicherungsdeckung durch Ergänzung um die Sparte Leitungswasserschaden für die im Sachverhalt genannten Objekte, sowie die Versicherung der Flutlichtanlage am Sportplatz Mannswörth zum ehestmöglichen Zeitpunkt, und andererseits die Kündigung der Unfallversicherung für den Jugendsport per , beschließen. Wechselrede: GR Mag. Edelhauser BGM Frauenberger Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

37 399. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. Mai 2014 Punkt 15 der Tagesordnung Entbindung von der Amtsverschwiegenheit lt. 21 Abs. 2 der NÖ Gemeindeordnung - S4 Gastronomiebetriebs GmbH Antragsteller: Vizebürgermeister Semtner Franz S A C H V E R H A L T Nachdem das Bezirksgericht Schwechat beabsichtigt, im zivilrechtlichen Verfahren gegen die S4 Gastronomiebetriebs GmbH, BGM Frauenberger Gerhard als Partei einzuvernehmen, ist dessen Befreiung von der Amtsverschwiegenheit erforderlich. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat möge beschließen, BGM Frauenberger Gerhard hinsichtlich der Einvernahme als Partei durch das Bezirksgericht Schwechat im zivilrechtlichen Verfahren gegen die S4 Gastronomiebetriebs GmbH als Partei hinsichtlich aller in diesem Zusammenhang notwendigen Sachverhalte von der Amtsverschwiegenheit zu entbinden. Bürgermeister Frauenberger Gerhard(SPÖ) verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal und nimmt nach der Abstimmung wieder an der Sitzung teil. Wechselrede: GR Mag. Edelhauser VBGM Semtner Mag. Happel Bauer, Elisabeth Seite

38 Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

39 399. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. Mai 2014 Punkt 16 der Tagesordnung Überbetriebliche Lehrwerkstätte: Weiterführung als eigenständiges Unternehmen Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Mit GR-Beschluss vom , TOP 16 wurde die Einstellung der Überbetrieblichen Lehrwerkstätte (ÜLW) mit Auslaufen des letzten Lehrlingsjahrganges beschlossen. Daraufhin haben Ing. Suchtentrunk und Ing. Lindinger, die derzeit als Ausbildner in der ÜLW fungieren, ein Konzept für die Weiterführung als eigenständiges Unternehmen ausgearbeitet. Das Konzept ist darauf aufgebaut, dass pro Jahrgang 5 Lehrlinge ausgebildet werden. Ein Eintritt in den Mietvertrag am Concorde Business Park, wo die Lehrwerkstätte derzeit eingemietet ist, ist derzeit im Gespräch. In diesem Konzept sind auch einige Unterstützungsleistungen der Stadtgemeinde vorgesehen, die hiermit beschlossen werden sollen. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt folgende Unterstützungsleistungen der Stadtgemeinde Schwechat zu den jeweils genannten Bedingungen für die Weiterführung der Überbetrieblichen Lehrwerkstätte als eigenständiges Unternehmen durch Ing. Suchentrunk und Ing. Lindinger: " Herr Andreas Eschelmüller, Bediensteter der Stadtgemeinde und derzeit Ausbildner der gemeindeeigenen Lehrwerkstätte wird ab der Weiterführung als eigenständiges Unternehmen zu 100 % und bis auf Widerruf kostenfrei zur Verfügung gestellt. Herr Eschelmüller ist ausschließlich für die Lehrlingsausbildung einzusetzen. Bauer, Elisabeth Seite

40 " Die derzeit in der gemeindeeigenen Lehrwerkstätte vorhandenen Werkzeuge und Fahrzeuge werden ab der Weiterführung als eigenständiges Unternehmen ebenfalls kostenlos übertragen und gehen, sofern sie sich im Eigentum der Stadtgemeinde befinden, in das Eigentum des eigenständigen Unternehmens über. Die Verträge mit der Firma Mobil für die Nutzung von 2 weiteren Fahrzeugen (295. GR vom TOP 33 und 359. GR vom TOP 15) werden gekündigt. Sollten Ing. Suchentrunk und Ing. Lindinger Interesse an einem Eintritt in diese Verträge haben, ist es ihre Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrzeuge von ihnen weiterhin genutzt werden können. " Die derzeit betreuten Pflegeflächen hinter dem Schloss Freyenthurn müssen weiter im Rahmen der Ausbildung der Lehrlinge bewirtschaftet werden. " Die Stadtgemeinde Schwechat beabsichtigt, bei Bedarf die Räumlichkeiten im Schloss Freyenthurn (intern als "Jazzkeller" bezeichnet) im Ausmaß von ca. 140 m² (exkl. Nassräume) an Ing. Suchentrunk und Ing. Lindinger zu vermieten. Ein entsprechender Mietvertrag wäre gesondert zu beschließen. Die Unterstützungsleistungen werden nur dann gewährt, wenn vom AMS eine positive Beurteilung des Projektes erfolgt, die Lehrwerkstättenplätze vom Förderausschuss der Bundesgeschäftsstelle des AMS sowie vom Finanz- und Sozialministerium bewilligt werden und entsprechend mindestens 5 Lehrlinge im Rahmen der überbetrieblichen Lehrwerkstätte gefördert werden. Sollte in Zukunft keine oder nur eine eingeschränkte Förderung von Lehrlingen durch das AMS erfolgen, behält sich die Gemeinde das Recht vor, auch Herrn Eschelmüller nur eingeschränkt zur Verfügung zu stellen bzw. die zur Verfügung Stellung zu widerrufen. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

41 399. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. Mai 2014 Punkt 17 der Tagesordnung Wohnhausanlage Mühlgasse 1; verstärkte Tilgung des Förderungsdarlehens durch die Gemeinnützige Bau- und Wohnungsgenossenschaft "Wien-Süd" Antragsteller: Stadtrat Ottahal Wolfgang S A C H V E R H A L T Die Wohnhausanlage der "Wien-Süd" in der Mühlgasse 1 wurde seinerzeit mit einem Förderungsdarlehen der Stadtgemeinde Schwechat finanziert. Aktuell haftet noch ein Betrag in Höhe von ,77 aus, bei einer halbjährlichen Zahlung von ,34 wäre das Darlehen bis 2036 getilgt. Nun beabsichtigt die "Wien-Süd", den Rückzahlungsbetrag bei gleich bleibender Fälligkeit auf ,02 zu erhöhen und das Darlehen bis nunmehr 2027 zurück zu zahlen. Die monatliche Belastung für die Mieter würde sich dabei nicht erhöhen, da ein anderes, ebenfalls für diese Anlage aufgenommenes Darlehen, heuer ausgelaufen ist. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die verstärkte Tilgung des Förderungsdarlehens für die Wohnhausanlage der "Wien-Süd" in der Mühlgasse 1 mit einer halbjährlichen Rückzahlungsrate in Höhe von ,02, der neu erstellte Tilgungsplan bildet einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses. Beilage: Tilgungsplan Mühlgasse 1 ab Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Bauer, Elisabeth Seite

42 Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

43 399. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. Mai 2014 Punkt 18 der Tagesordnung Abschluss einer freien Vereinbarung mit der "Wien-Süd" bezüglich Umbauarbeiten des Geschäftslokales in der Gladbeckstaße 1 Stg. 16 (Sozialmarkt) Antragsteller: Stadtrat Ottahal Wolfgang S A C H V E R H A L T In der Gemeinderatssitzung vom TOP 4 und vom TOP 33 wurde die Übersiedelung des Bezirksbüros und des Sozialmarktes (SOMA) der Volkshilfe in das ehemalige Billa Geschäftslokal am Frauenfeld, Gladbestraße 1, Stiege 16, TOP I, beschlossen. Die notwendig gewordenen Umbau- und Sanierungsarbeiten in Höhe von voraussichtlich ca ,-- werden im Auftrag der Wien-Süd durchgeführt. Diese Kosten finden keine Deckung in der Rückstellung. Es soll nun eine Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Schwechat und der Wien-Süd über die Einhebung eines zusätzlichen Betrages von 0,92 pro m² zur Abdeckung der Umbau- und Sanierungsarbeiten getroffen werden. Derzeit werden 0,77 pro m² Nutzfläche verrechnet. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss einer Vereinbarung mit der Wien-Süd zur Deckung der Kosten für Sanierungsmaßnahmen durch die Einhebung eines zusätzlichen Mietbetrages in Höhe von 0,92 pro m2 monatlich, voraussichtlich ab 1.Juni Die Vereinbarung stellt einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses dar. Beilage: Vereinbarung Wien Süd.pdf Bauer, Elisabeth Seite

44 Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

45 399. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. Mai 2014 Punkt 19 der Tagesordnung Städtisches Wohnhaus Brauhausstraße 81; Kündigung von TOP 16 und Abschluss eines neuen Mietvertrages für TOP 17 Antragsteller: Stadtrat Ottahal Wolfgang S A C H V E R H A L T Frau Anka Lularevic ist seit Hauptmieterin der Wohnung in der Brauhausstraße 81 TOP 17. Mit Beschluss des Stadtrates vom wurde unter Tagesordnungspunkt 41 beschlossen, ihr TOP 16, eine Räumlichkeit ohne Wasserinstallation und Heizung mit insgesamt 26 m², zur Zusammenlegung mit ihrer Wohnung, zu vermieten. Mittlerweile wohnt Frau Lularevic allein in dieser Wohnung mit insgesamt 87 m² und es ist ihr nicht mehr möglich, die Miete von derzeit insgesamt 533,18 zu bezahlen. Nun ersucht sie, den angrenzenden Raum wieder zurückstellen zu dürfen. Da die Zusammenlegung nie durchgeführt wurde, könnte dieser Raum als Abstellfläche vermietet werden. Die neue Gesamtmiete für TOP 17 würde nunmehr ca. 400,-- betragen, die Kaution ca ,--. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines neuen Mietvertrages mit Frau Anka Lularevic für die Wohnung in der Brauhausstraße 81 TOP 17. Die Gesamtmiete beträgt derzeit ca. 400,--, die Kaution ca ,--. Wechselrede: GR Schaider GR Ertl (2x) GR Ottahal (2x) STR Ottahal (2x) STR Mag. Krenn (2x) STR Viehberger GR Mag. Edelhauser Bauer, Elisabeth Seite

46 GR Liebenauer GR Szikora BGM Frauenberger (2x) STR Jakl Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

47 399. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. Mai 2014 Punkt 20 der Tagesordnung Städtisches Wohnhaus Hauptplatz 13/2/I; Vermietung eines Geschäftslokales Antragsteller: Stadtrat Ottahal Wolfgang S A C H V E R H A L T Am heutigen Tag ( ) hat Hr. Yacoub schriftlich bekannt gegeben, dass der Firmenwortlaut bei Erstellung des Vertrages auf "Cloudia Yacoub" lauten soll, und nicht wie im Ausschuss vorberaten, auf Firma IDA-Pride. An den betreibenden Personen ändert sich nichts. Sowohl der Sachverhalt als auch der Antrag wurden dahingehend geändert und lauten nun wie folgt: Da das Geschäftslokal am Hauptplatz 13/2/I frei geworden ist, soll nun mit Cloudia Yacoub, Brauhausstraße 16/2/9, 2320 Schwechat, (vorberaten unter dem Firmenwortlaut IDA -Pride, Franz Andre Straße 7, 2325 Pellendorf), ein befristeter Mietvertrag bis abgeschlossen werden. Cloudia Yacoub (vormals IDA- Pride) vertreibt verschiedenste Spirituosen, Sonnenblumenöl, diverse Fruchtsäfte und elektrische Zigaretten. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines befristeten Mietvertrages bis mit Cloudia Yacob, Brauhausstraße 16/2/9, 2320 Schwechat, (vormals Firma IDA-Pride, Franz Andre Straße 7, 2325 Pellendorf), hinsichtlich des Geschäftslokales in Schwechat, Hauptplatz 13, Stiege 2, Top I. Die monatliche Miete inklusive Betriebskosten und UST beträgt derzeit ca. 255,--, es ist eine Kaution von ca ,-- zu hinterlegen. Wechselrede: GR Ertl STR Ottahal Bauer, Elisabeth Seite

48 STR Mag. Krenn Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

49 399. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. Mai 2014 Punkt 21 der Tagesordnung Städtisches Wohnhaus Himberger Straße 2-4; Vermietung eines Geschäftslokales Antragsteller: Stadtrat Ottahal Wolfgang S A C H V E R H A L T Das Geschäftslokal in der Himberger Straße 2-4 war vormals ein Teil der von der BAWAG angemieteten Geschäftsfläche. Das durch die Umbauarbeiten neu entstandene Geschäftslokal mit 42,38 m² im Erdgeschoss und 61,50 m² im Keller soll nun an Frau Karin Baier, geb , wh. Himberger Straße 81-83/11/22, 2320 Schwechat, vermietet werden. Die monatliche Miete inklusive Betriebskosten und UST beträgt ca. 670,-- es ist eine Kaution in Höhe von ca ,-- zu hinterlegen. Frau Baier möchte eine Buchhandlung mit speziellen Schwerpunkten eröffnen. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Mietvertrages hinsichtlich des gemeindeeigenen Geschäftslokales in der Himberger Straße 2-4 mit Frau Karin Baier, geb , wh. Himberger Straße 81-83/11/22, 2320 Schwechat, auf unbestimmte Laufzeit. Die monatliche Miete inklusive Betriebskosten und UST beträgt ca. 670,-- es ist eine Kaution in Höhe von ca ,-- zu hinterlegen. Wechselrede: STR Mag. Krenn, die im Zuge ihrer Wechselrede einen mit der ÖVP gemeinsamen Gegenantrag (Beilage) stellt Schlusswort: STR Ottahal Bauer, Elisabeth Seite

50 GEGENANTRAG: (Stadträtin Krenn Mag. Brigitte) Städtisches Wohnhaus Himberger Straße 2-4; Vermietung eines Geschäftslokales Die im Antrag vorgeschlagene Vermietung wird nicht beschlossen. Statt dessen wird das zur Vermietung anstehende Geschäftslokal öffentlich ausgeschrieben, wie auch alle weiteren Geschäftslokale öffentlich ausgeschrieben werden. Für die Vergabe werden vom zuständigen Ausschuss Kriterien erarbeitet, die in weiterer Zukunft als Grundlage für die Vergabe von Geschäftslokalen der Stadtgemeinde Schwechat dienen.. Zuerst lässt Bürgermeister Frauenberger Gerhard über den Gegenantrag von Stadträtin Krenn Mag. Brigitte abstimmen: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der ÖVP und GRÜNE. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Branics Martin(SPÖ), Bürgermeister Frauenberger Gerhard(SPÖ), Gemeinderätin Hausensteiner Wilma(SPÖ), Gemeinderat Janda Rudolf(SPÖ), Gemeinderätin Jansel Anna(SPÖ), Gemeinderätin Jelinka Margot(SPÖ), Gemeinderat Klein Wolfgang(SPÖ), Stadtrat Mayer Herbert(SPÖ), Gemeinderätin Ottahal Irmgard(SPÖ), Stadtrat Ottahal Wolfgang(SPÖ), Gemeinderat Pickerbach Robert(SPÖ), Stadträtin Proschko Helene(SPÖ), Gemeinderat Sachs Ronald Sascha(SPÖ), Gemeinderätin Scharinger Monika(SPÖ), Gemeinderätin Schweitzer Claudia(SPÖ), Vizebürgermeister Semtner Franz(SPÖ), Stadtrat Wittmann Leopold(SPÖ), Gemeinderätin Zach Svetlana(SPÖ), Gemeinderat Ertl Johann(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderat Zistler Wolfgang(FPÖ) Der Antrag gilt als nicht beschlossen. Sodann lässt Bürgermeister Frauenberger Gerhard über den Hauptantrag von Stadtrat Ottahal Wolfgang abstimmen: Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ und FPÖ. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderat Freiberger Mag. (FH) Mario(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderat Szikora Lukas(ÖVP), Stadtrat Viehberger Ernst(ÖVP), Stadträtin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. Bauer, Elisabeth Seite

51 Beilage zum Gegenantrag: GA ÖVP und GRÜNE-GR Bauer, Elisabeth Seite

52 399. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. Mai 2014 Punkt 22 der Tagesordnung Weitergabe der Klagsakte von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Doschek GmbH an die Rechtsanwaltskanzlei Winkler, Reich-Rohrwig, Illedits, Wieger, Rechtsanwälte - Partnerschaft Antragsteller: Stadtrat Ottahal Wolfgang S A C H V E R H A L T Derzeit beauftragt die Stadtgemeinde Schwechat die Rechtsanwaltskanzlei Winkler, Reich-Rohrwig, Illedits, Wieger, Rechtsanwälte - Partnerschaft, 1010 Wien, Gonzagagasse 14. In der 392. Gemeinderatssitzung vom 14. Oktober 2013 unter Top 5 wurde die Weitergabe der Klagsakte von Dr. Wolfgang Deitzer, Wiener Straße 36-38/1/24, 2320 Schwechat, an die damals beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Dr. Doschek GmbH beschlossen. Da es von Vorteil wäre, wenn lediglich eine Rechtanwaltskanzlei, die auf Mietrecht spezialisiert ist, mit sämtlichen Klagsakten der Wohnhäuserverwaltung betraut ist, sollen nun diese von der Rechtsanwaltskanzlei Winkler, Reich-Rohrwig, Illedits, Wieger, Rechtsanwälte - Partnerschaft, 1010 Wien, Gonzagagasse 14, bearbeitet bzw. übernommen werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Übertragung der Klagsakte von der Rechtsanwaltskanzlei GmbH Dr. Doschek an Rechtsanwaltskanzlei Winkler, Reich- Rohrwig, Illedits, Wieger, Rechtsanwälte - Partnerschaft, 1010 Wien, Gonzagagasse 14. Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite