E I N L A D U N G. T a g e s o r d n u n g :

Transkript

1 STAD Schwechat, E I N L A D U N G zu der am 27. Juni 2011, um 16:05 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 367. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. T a g e s o r d n u n g : ÖFFENTLICHE SITZUNG 1.) Sitzungsprotokoll über die 366. Sitzung des Gemeinderates am ) Bericht des Bürgermeisters 3.) Anfragen 4.) Subventionen an Vereine und Organisationen 5.) Vereinbarung über die Verwertung des Computerprogramms SW 21 - Vertragsergänzung 6.) Restaurierung Mahnmal am Waldfriedhof 7.) Hort Europakindergarten - Umbau Bewegungsraum zu einem Gruppenraum 8.) Fußgängerbrücke Steggasse - Erneuerung Betonelemente 9.) Jugendförderungsbeirat: Änderung der Richtlinien 10.) Abwicklung des gemeindeeigenen Schulbusfahrplanes durch eine Fremdfirma 11.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen : Weiterführung der Kinderkrippe Rannersdorf 12.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen : Weiterführung der Schulstartbeihilfe für das Schuljahr 2011/2012 Bauer, Elisabeth Seite

2 13.) Seniorenzentrum Schwechat; Vergabe von Wohnungen, Nachträgliche Berichterstattung 14.) Seniorenausflüge; Erhöhung der Unkostenbeiträge ab Herbst ) Lieferungen und Leistungen - GB2 16.) Kleingartenanlage Auf der Ried I - Parzelle 9 und 26- Übertragung der Bestandsrechte 17.) Grundflächen in Mannswörth (935/1 sowie 934/1) - Übertragung des Benützungsrechtes 18.) Grundflächen in Mannswörth (295/1) - Übertragung eines Benützungsrechtes 19.) Autoabstellplatz Heinz Ivan - Übersiedelung in die Reinhartsdorfgasse 20.) Hähergasse 12 - Verlegung einer bestehenden Gasleitung - Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages 21.) Verzicht auf das Vorkaufsrecht - nachträgliche Berichterstattung 22.) Städt. Wohnhaus Schwechat, Ehrenbrunngasse 5, Beendigung des Hausbetreuer-Dienstverhältnisses 23.) Sanierungsarbeiten Eislaufplatz 24.) Zuwendungen an Sportvereine 25.) Änderung der Förderungsrichtlinien für Klimaschutzförderungen 26.) Tätigkeit des Prüfungsausschusses NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 27.) Allgemeine Personalangelegenheiten 28.) Ausnahmen von den Wohnungsvergaberichtlinien - nachträgliche Berichterstattung 29.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen : Einbringen von Klagen 30.) Einbringung von Klagen wegen Geldleistungen / GB2 31.) Städtische Wohnhäuser; Einbringung von Klagen Bauer, Elisabeth Seite

3 Der Bürgermeister Bauer, Elisabeth Seite

4 N I E D E R S C H R I F T über die 367. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 27. Juni 2011 BGM Fazekas Hannes eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Anwesend waren: 1.) Vorsitzender BGM Fazekas Hannes 2.) VBGM Frauenberger Gerhard die Mitglieder des Stadtrates: 3.) STR Binder Beatrix 4.) STR Howorka Peter 5.) STR Schachlhuber Manuela (TOP 2-31) 6.) STR Semtner Franz 7.) STR Vizral Ing. Markus 8.) STR Krenn Mag. Brigitte 9.) STR Jakl Helmut die Mitglieder des Gemeinderates: 10.) GR Dibon Denise 11.) GR Edelmayr Vera 12.) GR Fazekas Bakk. phil. Daniela 13.) GR Fuchs Wolfgang 14.) GR Gerdenits Mag. Eva 15.) GR Jelinka Margot 16.) GR Kratochvil Richard 17.) GR Kucharowits Katharina 18.) GR Mayer Herbert 19.) GR Mlada DI Inna 20.) GR Ottahal Wolfgang 21.) GR Pickerbach Robert 22.) GR Sachs Barbara 23.) GR Schaffer Walter 24.) GR Wittmann Leopold 25.) GR Schaider Johann (TOP 1-3) 26.) GR Szikora Lukas 27.) GR Haschka Mag. Paul 28.) GR Liebenauer Jörg 29.) GR Pinka DI Peter 30.) GR Docar Wolfgang 31.) GR Ertl Johann 32.) GR Kaiser Andrea Entschuldigt waren: 33.) STR Viehberger Ernst 34.) GR Jansel Anna 35.) GR Edelhauser Mag. Alexander 36.) GR Madel Claudia 37.) GR Szikora Michael Unentschuldigt waren: - Sonstige Anwesende: - Beginn der Sitzung: 16:05 Uhr Bauer, Elisabeth Seite

5 Vor Eingehen in die Tagesordnung teilt BGM Abg. z. NR Fazekas mit, dass 6 Dringlichkeitsanträge von der FPÖ-Fraktion eingelangt sind. Er ersucht um deren Verlesung. 1. Dringlichkeitsantrag (Beilage 1) - vorgetragen von GR Ertl Überprüfung der Verkehrszeichen im Stadtgemeindegebiet von Schwechat Antrag: Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat möge beschließen: Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Schwechat wird beauftragt, die Aufstellung und die Richtigkeit der Verkehrszeichen innerhalb des Gemeindegebietes zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass unrichtige Aufstellungen von Verkehrszeichen unverzüglich richtig gestellt werden. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und den GRÜNEN nicht zuerkannt. Der Antrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. 2. Dringlichkeitsantrag (Beilage 2) - vorgetragen von GR Kaiser Ergänzung der Tagesordnung der 367. GR-Sitzung vom academia nova GmbH Antrag: Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat möge aufgrund der oben angeführten Missstände beschließen, die Subventionen an die Privatschule "academia nova GmbH" mit Ende des Sommersemesters 2011 einzustellen und die damit zur Verfügung stehenden Mittel aus Steuergelder von jährlich bis zu ,-- für die Betreibung öffentlicher Bildungseinrichtungen zu verwenden. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und den GRÜNEN nicht zuerkannt. Der Antrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. 3. Dringlichkeitsantrag (Beilage 3) - vorgetragen von GR Docar Verhinderung einer europäischen Transferunion Antrag: Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat möge beschließen: "1.) Der Gemeinderat spricht sich entschieden gegen den von der EU geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus aus. 2.) Die Landesregierung wird aufgefordert bei der Bundesregierung, und im Besonderen beim Bundeskanzler, vorstellig zu werden, damit diese im Sinne der Antragsbegründung a) auf nationaler und internationaler Ebene alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und die damit einhergehende Einführung einer Transferunion verhindern und Bauer, Elisabeth Seite

6 b) alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicher zu stellen, dass jede grundlegende Änderung der EU-Verfassung einer Volksabstimmung in Österreich unterzogen wird - das gilt besonders für die Einführung des ESM." Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und den GRÜNEN nicht zuerkannt. Der Antrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. 4. Dringlichkeitsantrag (Beilage 4) - vorgetragen von GR Docar Wirte-Sicherungspaket Antrag: Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat möge beschließen: "1.) Der Gemeinderat spricht sich entschieden gegen die Einführung einer Sondersteuer auf alkoholische Getränke aus. 2.) Die Landesregierung wird aufgefordert, den NÖ Landtag noch vor dem Sommer ein Wirte-Sicherungspaket mit folgenden Punkten vorzulegen: -) Rücknahme der Verdoppelung der Nächtigungstaxen sowie die Erhöhung der Gebrauchsabgabe auf Schanigärten -) sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass im Sinne einer Rechtssicherheit für durchgeführte Umbaumaßnahmen durch das Tabakgesetz sicher gestellt ist, dass es innerhalb der nächsten fünf Jahre zu keinem totalen Rauchverbot kommt. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und den GRÜNEN nicht zuerkannt. Der Antrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. 5. Dringlichkeitsantrag (Beilage 5) - vorgetragen von STR Jakl Sicherungsgitter für Brunnen am Hauptplatz Antrag: Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat wolle beschließen: Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Schwechat wird beauftragt unverzüglich dafür zu sorgen, dass der Brunnen am Hauptplatz derart abgesichert wird, dass er für Kleinkinder keine Gefahr mehr darstellt. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und den GRÜNEN nicht zuerkannt. Der Antrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. 6. Dringlichkeitsantrag (Beilage 6) - vorgetragen von GR Ertl Alarm um Trinkwasser Antrag: Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat wolle beschließen und für die Sicherheit der Schwechater Wohnbevölkerung den Bürgermeister sofort beauftragen: 1) Die Wasserqualität nicht nur in den gemeindeigenen Zuleitungen regelmäßig zu prüfen, sondern überall (auch an privaten) Orten wo Trinkwasser verwendet wird. 2) Unverzüglich Maßnahmen betreffend der betroffenen Bauten einzuleiten und Anordnungen zu treffen, die eine weitere Gefährdung mit Blei unverzüglich verhindern. 3) Den betroffenen Bewohnern eine sofortige Gesundenuntersuchung, die insbesondere auf Bleivergiftungen ausgerichtet ist, zur Verfügung zu stellen. Bauer, Elisabeth Seite

7 Wasser ist Leben. Die Bevölkerung muss vor billigst Bauten die mit "Gift-Rohren" ausgestattet sind und durch Genossenschaften errichtet werden, dafür aber hohe finanzielle Aufwendungen bringen müssen, geschützt werden. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und den GRÜNEN nicht zuerkannt. Der Antrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. Bauer, Elisabeth Seite

8 Ende der Sitzung: 18:37 Uhr Der Vorsitzende: Bürgermeister Schriftführer: Stadtamtsdirektor Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der ÖVP: Stadtrat Stadtrat Für die Fraktion der GRÜNEN: Für die Fraktion der FPÖ: Gemeinderat Gemeinderat Bauer, Elisabeth Seite

9 367. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. Juni 2011 Punkt 1 der Tagesordnung Sitzungsprotokoll über die 366. Sitzung des Gemeinderates am Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Das Sitzungsprotokoll der 366. Sitzung des Gemeinderates am wurde vom Bürgermeister, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, ÖVP, GRÜNE und FPÖ ordnungsgemäß unterfertigt. Einsprüche gegen das Sitzungsprotokoll sind von den Gemeinderatsmitgliedern nicht erhoben worden, sodass das Sitzungsprotokoll als genehmigt gilt. Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite

10 367. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. Juni 2011 Punkt 2 der Tagesordnung Bericht des Bürgermeisters Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Beitrag auf der FPÖ Homepage mit dem Titel "Kommunistischer Schwachsinn - Fackelzug zum 1. Mai Unsere Partnerstadt Skalica hat dazu nun folgenden Sachverhalt bekannt gegeben: "Sehr geehrter Autor, sehr geehrte Autorin +Kommunistischer Schwachsinn - Fackelzug zum 1. Mai+ Es geht nicht, dass ich auf Ihren Aufsatz nicht reagiere, auch wenn es für mich sehr kompliziert ist. Die Partnerschaftsbeziehungen zwischen den Städten Schwechat und Skalica wurden viele Jahre ausgehend von formellen offiziellen Begegnungen der Vertreter beider Städte und auch ausgehend von unformellen Privatkontakten der Bewohner der Partnerstädte gebaut und formiert. Persönlich tut es mir sehr leid, dass Sie die Bemühungen ausüben, diese Beziehungen zu politisieren, mit solchem Ausspruch, den ich persönlich nicht gesagt habe. Dafür führen Sie bitte an: 1. Bei welcher Gelegenheit habe ich mit Ihnen zitierten Satz vermutlich gesagt? 2. Wann hat angegebener Besuch stattgefunden? 3. Wer /Name/ mit mir vermutlich gesprochen hat und wer bei diesem vermutlichen Gespräch war? Im umgekehrten Fall halte ich Ihre Worte für die Bemühung um die Diskreditation langjähriger ausgezeichneter Kontakte zwischen unseren Partnerstädten, so wie auch meiner Person. BGM: Falls Sie die Fragen nicht unmittelbar beantworten können, so ersuche ich Sie, die Fragen von Skalica bis spätestens schriftlich zu beantworten und an die Stadtgemeinde Schwechat zu übermitteln. Wir werden unsererseits diese Informationen an Skalica weiter leiten. Rekordbeteiligung bei den Motorradsicherheitstagen Anfang Mai fand am Rübenplatz wieder das alljährliche Fahrsicherheitstraining für motorisierte ZweiradfahrerInnen statt. In diesem Jahr nutzten 185 TeilnehmerInnen Bauer, Elisabeth Seite

11 das Angebot, sich durch geschulte Instruktoren der Polizei Tipps für das richtige Fahrverhalten geben zu lassen. Mit dem Reinerlös dieser Aktion ( 1.000,--) wurde für das Rote Kreuz eine Vakuummatratze, eine Schaufeltrage und Schienenmaterial angeschafft und übergeben. Ich möchte mich recht herzlich beim verantwortlichen Organisator, Gemeinderat BI Walter Schaffer, und seinen HelferInnen sowie bei Frau Serena Hamberg, der Besitzerin des Rübenplatzes, die diesen seit Jahren kostenlos zur Verfügung stellt, bedanken. Danke für so viel Engagement! Blasmusik-Treffen vor dem Rathaus Zu einem Blasmusik-Treffen kam es Ende Mai am Rathausplatz. Die Musikkapelle Gramatneusiedl spielte am Rathausplatz auf. Kurz darauf spielte die Stadtmusik Schwechat am Hauptplatz und marschierte dann Richtung Rathaus. Höhepunkt war der gemeinsame Auftritt mit der Militärmusik Vorarlberg. Zahlreiche BürgerInnen verfolgten das Spektakel und ließen sich das Freibier, gesponsert von der Brau Union, gut schmecken. 3. Multi-Kulti-Fest Zum 3. Mal wurde bereits das Multi-Kulti-Fest veranstaltet. Tänze aus Äthiopien und Serbien, kulinarische Schmankerln aus der Mongolei und der Steiermark, Musik aus aller Herren Länder und gute Laune bis in die späten Abendstunden - das Fest war ein voller Erfolg! In Schwechat leben Menschen aus mehr als 70 Nationen friedlich zusammen. Das Fest zeigt, dass Integration keine Einbahnstraße ist, es geht um das gegenseitige Kennenlernen. 140 Jahre Freiwillige Feuerwehr Von Freitag, bis Sonntag, feierte die Freiwillige Feuerwehr Schwechat-Rannersdorf das 140jährige Bestandsjubiläum. UVP - Flughafen dritte Piste Am Freitag, 27. Mai 2011 fand im Festsaal des Rathauses von 13:00-20:00 Uhr eine Informationsausstellung zum Projekt 3. Piste statt. Die öffentliche Erörterung geht hier vermutlich im Herbst über die Bühne. Es ist daher damit zu rechnen, dass im August, September die öffentliche Auflage des Umweltverträglichkeitsgutachtens erfolgen wird. UVP - Verbindung Ostbahn - Flughafenschnellbahn Am Freitag, 20. Mai 2011 wurden im Festsaal des Rathauses von 17:00-20:00 Uhr den Anrainern die vorläufigen Ergebnisse des UVP-Verfahrens bezüglich Lärmschutz an der S7-Stadtdurchfahrt im Rahmen einer kleinen Planungsausstellung präsentiert. Es sind etwa 50 Personen, das entspricht etwas mehr als 10 % der Eingeladenen, gekommen und haben sich informiert. Die öffentliche Erörterung fand am am Fachhochschulcampus in Wien Favoriten statt. Am 15. und fand im Fachhochschulcampus Wien die Genehmigungsverhandlung im Rahmen der UVP Verbindung Ostbahn - Flughafenschnellbahn statt. Im Zuge dieser Verhandlung wurden seitens der Bauer, Elisabeth Seite

12 Stadtgemeinde Schwechat die Forderungen betreffend Überlappung der Schallschutzwände bei Anschlussgleisen sowie die Messpunkte für die Evaluierung präzisiert. Die Sachverständigen trugen diesen Forderungen in ihren Auflagen Rechnung. Wohnhausanlage Schwechat, Brauhausstraße 16 Ich wurde am von der Gebös über angeblich mit überhöhten Bleiwerten verunreinigtes Trinkwasser in der Wohnhausanlage der Gebös in Schwechat, Brauhausstraße 16, informiert und habe sofort die erforderlichen Schritte in die Wege geleitet. Wasseruntersuchungen durch staatlich autorisierte Unternehmen, Bereitstellung von Trinkwasser in Flaschen, umfassende persönliche Mieterinformationen und selbstverständlich Information der Medien. Denn die Gesundheit der Bevölkerung geht bevor und steht über allen anderen Dingen. Da gibt es nichts zu verbergen. Die nunmehr vorliegenden Ergebnisse zeigen uns, dass die Wasserqualität in Ordnung und die gesetzlichen Grenzwerte keinesfalls überschritten worden sind. Es konnte also Entwarnung gegeben werden und die populistischen Skandalmeldungen der FPÖ haben sich so wie bei allen anderen Fällen als Rohrkrepierer erwiesen. Es zahlt sich halt nicht aus, mit unlauteren Mitteln Parteipolitik machen zu wollen. Ich setze auf Transparenz und umfassende Information und stelle unmissverständlich klar, dass die Stadtgemeinde Schwechat hier in keinster Weise in die Verantwortung genommen werden darf. Pressekonferenz zum Schulprojekt: Schwechat - hören und spüren Am fand eine Abschluss-Pressekonferenz zum Schülerprojekt "Schwechat - hören und spüren" statt. Im Rahmen des Projekts wurden Kinder und Jugendliche mit dem Thema "Luft als Lebens- und Arbeitsmedium" altersgemäß konfrontiert. Sie erstellten eigene Arbeiten dazu. Diese (Früh-)Förderung von naturwissenschaftlich- technischem Verständnis sollte dazu beitragen ein harmonischeres Zusammenwirken von Industrie, Flughafen und Erholungsraum zu ermöglichen, gleichzeitig die Nachfrage der regionalen Industrie nach FacharbeiterInnen und IngenieurInnen für Jugendliche attraktiver machen. Wechselrede: GR Ertl (2x) BGM Abg. z. NR Fazekas (4x) STR Semtner Bauer, Elisabeth Seite

13 GR Wittmann GR DI Pinka STR Jakl GR Kaiser Bauer, Elisabeth Seite

14 367. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. Juni 2011 Punkt 3 der Tagesordnung Anfragen Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Es sind von der FPÖ Gemeinderatsfraktion folgende Anfragen eingelangt. Ich ersuche um deren Verlesung (GR Kaiser): 1) Wie viele Lehrstunden wurden praktiziert und wie hoch war die Zahl des Lehrpersonals der academia nova GmbH lt. Lehrstundenplan im Jahr 2010? 2) Wie hoch war die Zahl der angemeldeten SchülerInnen/StudentInnen der academia nova GmbH im Jahr 2010? 3) Wie hoch waren die Förderungen der Stadtgemeinde Schwechat an die academia nova GmbH, inkl. Miete und aller sonstiger Zuwendungen, seit der Gründung im Jahre 2007 bis 2011 gestaffelt nach Jahren? Folgende Antworten: ad 1) Es wurden 5437 Lehrveranstaltungseinheiten mit 54 Vortragenden abgehalten. ad 2) Es waren 50 StudentInnen angemeldet ad 3) , , , , ,05 vorläufig 1. Zusatzfrage (GR Kaiser) Wie viele SchülerInnen/StudentInnen haben seit der Gründung im Jahr , gestaffelt nach Jahren, ihre Ausbildung bei der academia nova GmbH. abgeschlossen? Bauer, Elisabeth Seite

15 Diese Zusatzfrage wird schriftlich beantwortet. 2. Zusatzfrage (GR Ertl) Wie hoch sind die Einnahmen aus Studiengebühren und sonstiger Kostenbeiträge der academia nova GmbH. seit der Gründung im Jahre 2007 bis 2011, gestaffelt nach Jahren? Diese Zusatzfrage wird ebenfalls schriftlich beantwortet. Wechselrede: Bauer, Elisabeth Seite

16 367. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. Juni 2011 Punkt 4 der Tagesordnung Subventionen an Vereine und Organisationen Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Verschiedene Vereine und Organisationen haben an die Stadtgemeinde Schwechat Ansuchen um Gewährung einer Subvention gerichtet. Nach Vorberatung im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Folgenden Vereinen und Organisationen soll eine Subvention zu Lasten der VASt. 1/ gewährt werden: Klub der Brieftaubenzüchter 370,00 mbc-austria. 300,00 Pfadfindergruppe Schwechat 3.400,00 1. Geselligkeitsverein "Zum Laterndl" 590,00 Siedlerverein "Auf der Ried 1" 730,00 Siedlerverein "Am Neufeld" 730,00 Siedlerverein Rannersdorf 730,00 Siedlerverein Auf der Ried 2 730,00 NÖ Seniorenbund - OG Schwechat 500,00 Gastarbeiter und Kultur-Sportverein "Jedinstvo" 730,00 FC. Berger 300,00 Österreichischer Verein für Deutsche Schäferhunde - OG Schwechat 730,00 Schwechater Zitherverein 300,00 Siedlerverein Mühlgasse 730,00 Pensionistenverband Rannersdorf 730,00 Pensionistenverband Mannswörth 730,00 Pensionistenverband Schwechat 1.500,00 Pensionistenverband Kledering 450,00 Bauer, Elisabeth Seite

17 Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

18 367. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. Juni 2011 Punkt 5 der Tagesordnung Vereinbarung über die Verwertung des Computerprogramms SW 21 - Vertragsergänzung Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Die Stadtgemeinde Schwechat und die Research Industrial Systems Engineering (RISE) GmbH sind Projektpartner bezüglich der Entwicklung und kontinuierlichen Weiterentwicklung des Computerprogramms "SW21", eines webbasierten elektronischen Stadtverwaltungssystems, das im Rahmen von "e.schwechat.at" ins Leben gerufen worden ist. SW21 implementiert ein IT-basiertes behördliches Kommunikations- und Akten- Workflowmanagementsystem. Grundlage dieser Projektpartnerschaft bildet die vertragliche Vereinbarung vom Es soll nun eine Vereinbarung seitens der Stadtgemeinde Schwechat und RISE bezüglich der Verwertung des Computerprogramms SW21 gegenüber der Technischen Universität Wien getroffen werden. Die Technische Universität Wien soll das Programm kostenlos nutzen, weiterentwickeln und seine technische Funktionalität ihren Benutzern entsprechend zur Verfügung stellen können, das Computerprogramm selbst darf jedoch nicht weiter verbreitet werden. An weiterentwickelten Versionen ist der Miturhebergemeinschaft (d.h. der Stadtgemeinde Schwechat und RISE) als Gegenleistung unentgeltlich das Nutzungsrecht an solchen Bearbeitungen bezüglich sämtlicher Verwertungsrechte zu übertragen. Sämtliche Vereinbarungen des Vertrags vom bleiben von dieser Vereinbarung unberührt. Damit kann eine für die Stadtgemeinde Schwechat finanzschonende Weiterentwicklung von SW 21 sichergestellt werden. Des Weiteren ist es im Rahmen der Bemühungen von Schwechat, sich als IT - Standort zu etablieren, ein großer Imagegewinn, dass die TU Wien SW21 einsetzen wird. Bauer, Elisabeth Seite

19 Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Die Stadtgemeinde Schwechat schließt eine Vereinbarung über die Verwertung des Computerprogramms SW21 mit dem Projektpartner Research Industrial Systems Engineering (RISE) GmbH, Concorde Business Park F, 2320 Schwechat, zu folgenden Bedingungen ab: Mit dieser Vereinbarung verfügen die Parteien einvernehmlich über die Verwertung des Computerprogramms SW21 gegenüber der Technischen Universität Wien. Der Technischen Universität Wien wird an dem Computerprogramm SW21 eine zeitlich unbeschränkte, nicht übertragbare Werknutzungsbewilligung für den Betrieb und die Ausführung von SW21 sowie das Recht zur Bearbeitung des Werks eingeräumt. Die Einräumung dieser Werknutzungsbewilligung erfolgt unentgeltlich, als Gegenleistung wird die Technische Universität Wien jedoch dazu verpflichtet, der Urhebergemeinschaft an durchgeführten Bearbeitungen unentgeltlich das zeitlich und örtlich beschränkte Werknutzungsrecht für alle Verwertungsarten einzuräumen. Darüber hinaus verzichtet die Technische Universität Wien auf eine etwaig entstehende Miturheberschaft. Dies bedeutet konkret, dass die Technische Universität Wien das Computerprogramm "SW21" für die im abzuschließenden Lizenzvertrag vereinbarten Zwecke zeitlich unbegrenzt nutzen und Bearbeitungen daran vornehmen darf. Die Einräumung der Werknutzungsbewilligung erfolgt unentgeltlich. Die Technische Universität darf Dritten weder an der ursprünglichen Version, die von den Vertragsparteien zur Nutzung und ggf. Bearbeitung übergeben wird, noch an durchgeführten Bearbeitungen Nutzungsrechte übertragen oder Werknutzungsbewilligungen einräumen. Die Technische Universität Wien wird im Gegenzug dazu verpflichtet, den Vertragsparteien als Urhebergemeinschaft unentgeltlich das zeitlich und örtlich nicht beschränkte Werknutzungs- und Bearbeitungsrecht an den von ihr durchgeführten Bearbeitungen an SW21 einzuräumen. Weiters ist die Urhebergemeinschaft entsprechend ihrer ursprünglichen Anteile an SW21 dazu zu berechtigten, an bearbeiteten Versionen von SW21 beliebigen Dritten unentgeltlich oder entgeltlich das Werknutzungsrecht zu übertragen oder Werknutzungsbewilligungen einzuräumen. Die Verwertung von bearbeiteten Versionen erfolgt durch die Vertragsparteien analog zur ursprünglichen Version von SW21. Die Technische Universität Wien ist dazu zu verpflichten, auf etwaig entstehende Miturheberrechte zu verzichten, sodass die Miturheberschaft allein zwischen den Vertragsparteien bestehen bleibt. Wechselrede: STR Jakl, der im Zuge seiner Wechselrede einen Zusatzantrag (Beilage) stellt. Bauer, Elisabeth Seite

20 BGM Abg. z. NR Fazekas Zuerst lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über seinen Antrag abstimmen: Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. ZUSATZANTRAG: (Stadtrat Jakl Helmut) Vereinbarung über die Verwertung des Computerprogramms SW21 - Vertragsergänzung Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Schwechat möge mit der Firma RISE (Research Industrial Software Engineering GmbH) mit dem Ziele in Verhandlungen eintreten, den Aufteilungsschlüssel bei der Verwertung von entgeltlichen Nutzungsrechten an dem Computerprogramm SW21 von derzeit 35 % auf 50 % für die Stadtgemeinde Schwechat zu ändern. Sodann lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über den Zusatzantrag von Stadtrat Jakl Helmut abstimmen: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der FPÖ. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Stadträtin Binder Beatrix(SPÖ), Gemeinderätin Dibon Denise(SPÖ), Gemeinderätin Edelmayr Vera(SPÖ), Gemeinderätin Fazekas Bakk. phil. Daniela(SPÖ), Bürgermeister Fazekas Hannes(SPÖ), Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard(SPÖ), Gemeinderat Fuchs Wolfgang(SPÖ), Gemeinderätin Gerdenits Mag. Eva(SPÖ), Stadtrat Howorka Peter(SPÖ), Gemeinderätin Jelinka Margot(SPÖ), Gemeinderat Kratochvil Richard(SPÖ), Gemeinderätin Kucharowits Katharina(SPÖ), Gemeinderat Mayer Herbert(SPÖ), Gemeinderätin Mlada DI Inna(SPÖ), Gemeinderat Ottahal Wolfgang(SPÖ), Gemeinderat Pickerbach Robert(SPÖ), Gemeinderätin Sachs Barbara(SPÖ), Stadträtin Schachlhuber Manuela(SPÖ), Gemeinderat Schaffer Walter(SPÖ), Stadtrat Semtner Franz(SPÖ), Stadtrat Vizral Ing. Markus(SPÖ), Gemeinderat Wittmann Leopold(SPÖ), Gemeinderat Szikora Lukas(ÖVP), Gemeinderat Haschka Mag. Paul(GRÜNE), Stadträtin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE) Der Antrag gilt als nicht beschlossen. Bauer, Elisabeth Seite

21 367. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. Juni 2011 Punkt 6 der Tagesordnung Restaurierung Mahnmal am Waldfriedhof Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Das Mahnmal am Waldfriedhof, das den Opfern der Kriege und des Faschismus gewidmet ist, stellt eine zentrale Gedenkstätte dar. Nachdem es seit der Errichtung in den 1960er-Jahren noch nie saniert und durch die Witterung stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, soll es nun restauriert werden. Dazu soll ein Kunstgießer, in dem Fall die Firma Mikic aus Himberg, beauftragt werden. In weiterer Folge soll auch der Platz um das Mahnmal neu gepflastert werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Beauftragung der Firma "Mikic, Kunstgießerei" mit der Sanierung des Bronze-Mahnmals am Waldfriedhof laut Kostenvoranschlägen vom und vom , die sich auf ,40,-- belaufen. Ferner genehmigt der Gemeinderat die Beauftragung der Fa. "Hitthaller" mit der Neupflasterung des Platzes um das Mahnmal. Die Kosten für die Pflasterung werden sich auf rund ,-- belaufen. Die nötigen Finanzmittel sind auf der VA-Stelle 1/ budgetiert. Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite

22 Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

23 367. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. Juni 2011 Punkt 7 der Tagesordnung Hort Europakindergarten - Umbau Bewegungsraum zu einem Gruppenraum Antragsteller: Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Auf Grund des Fehlbedarfes einer Gruppe im Bereich der Horte ist eine Adaptierung des bestehenden Bewegungsraumes zu einem Gruppenraum erforderlich. Die Baumaßnahmen sind für Juli/August vorgesehen. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeindrat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt die Beauftragung folgender Leistungen für die Durchführung der Umbauarbeiten im Objekt Europakindergarten: Leistung / Firma netto Baumeister ,00 Technologiebau BaugmbH Ludwig-Poihs-Straße 5, 2320 Schwechat Installateur ,19 Klima GmbH Geiselbergstraße 2, 1110 Wien Elektriker 9.006,95 Elektrotechnik Wolfram Ehbrustergasse 5/1, 2320 Schwechat Adaptierung Fluchtwege 6.000,00 Diverse Firmen Bauer, Elisabeth Seite

24 Adaptierung/Ergänzung Einrichtung 7.500,00 Diverse Firmen Reserve für nicht Erfasstes / Unvorhergesehenes 5.776,86 Diverse Firmen Summe netto ,00 Die überplanmäßige Ausgabe ist der Voranschlagsstelle 1/ zu entnehmen. Sollte diese überplanmäßige Ausgabe nicht durch Mehreinnahmen und/oder Minderausgaben im Zeitablauf abgedeckt werden können, ist ein entsprechender Nachtragsvoranschlag zu beschließen. Wechselrede: GR DI Pinka (2x) VBGM Frauenberger BGM Abg. z. NR Fazekas STR Mag. Krenn Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

25 367. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. Juni 2011 Punkt 8 der Tagesordnung Fußgängerbrücke Steggasse - Erneuerung Betonelemente Antragsteller: Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Im Winter 2010/2011 ist es zu Schäden an der Brücke Steggasse gekommen. Es handelt sich hierbei um nicht sanierungsfähige Abplatzungen an den Betonelementen sowie Schäden an der Bewehrung. Daher müssen die Betonelemente erneuert und im Zuge dessen die Auflagerpunkte übergangen und neu gestrichen werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt die Beauftragung folgender Gewerke für die Durchführung der Sanierungsarbeiten an der Brücke Steggasse: Leistung / Firma brutto Örtliche Bauaufsicht und Bau KG 3.564,00 Ingenieurgemeinschaft Prem ZT GmbH Schlossgasse 11/3, 1050 Wien Tausch Betonfertigteilelemente ,48 STRABAG AG Niederlassung NÖ Schmiedgasse 19, 2020 Hollabrunn Beschichtungsarbeiten ,00 Bauer, Elisabeth Seite

26 Wilhelm Schmidt KG Möhringgasse 9, 2320 Schwechat Reserve für Unvorhergesehenes ,00 bzw. nicht Erfasstes Diverse Firmen Summe ,48 Die überplanmäßige Ausgabe ist der Voranschlagsstelle 5/ zu entnehmen. Sollte diese überplanmäßige Ausgabe nicht durch Mehreinnahmen und/oder Minderausgaben im Zeitablauf abgedeckt werden können, ist ein entsprechender Nachtragsvoranschlag zu beschließen. Wechselrede: GR Ertl VBGM Frauenberger Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

27 367. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. Juni 2011 Punkt 9 der Tagesordnung Jugendförderungsbeirat: Änderung der Richtlinien Antragsteller: Stadträtin Binder Beatrix S A C H V E R H A L T Zukünftig sollen die Schwechater Jugendlichen noch stärker in das Geschehen ihrer Stadt eingebunden werden. So soll der Anteil der Jugendlichenvertreter im Jugendförderungsbeirat von 8 auf 12 erweitert werden. Der Beirat wird sich zukünftig wie folgt zusammensetzen: " Der Bürgermeister als Vorsitzender " Die Jugendstadträtin Beatrix Binder als Stellvertreterin " Ein Vertreter des Jugendreferates " Je ein Gemeinderatsmitglied der im Gemeinderat vertretenen Parteien " 12 JugendvertreterInnen Inhaltlich beschäftigt sich der Beirat mit der Vergabe von Fördermittel für Kinder- und Jugendprojekte. So werden modellhafte Jugendprojekte gefördert. z.b.: " Graffiti und Malaktionen, Verschönerungsaktionen " div. Jugendkulturveranstaltungen " Schulprojekte, die im Interesse der Schwechater Bevölkerung sind " uvm. Nach Vorberatung im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Punkt 6 der Richtlinien soll wie folgt abgeändert werden: Bauer, Elisabeth Seite

28 6.) Jugendförderungsbeirat 1) Zur Beurteilung der eingereichten Projekte und Erstattung von Vorschlägen über die Höhe der zu gewährenden Förderung wird für die Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates ein Jugendförderungsbeirat (Beirat) errichtet, der sich wie folgt zusammensetzt: - Der Bürgermeister als Vorsitzender - Die zuständige Stadträtin für Jugendangelegenheiten, als stellvertretende Vorsitzende - Ein Vertreter des Jugendreferates - je ein Gemeinderatsmitglied der im Gemeinderat vertretenen Parteien - 12 Jugendvertreter Bisher lautete der Punkt 6 wie folgt: 6.) Jugendförderungsbeirat (1) Zur Beurteilung der eingereichten Projekte und Erstattung von Vorschlägen über die Höhe der zu gewährenden Förderung wird für die Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates ein Jugendförderungsbeirat (Beirat) errichtet, der sich wie folgt zusammensetzt: - Der Bürgermeister als Vorsitzender - Der Vorsitzende jenes Ausschusses, der für die Jugendarbeit zuständig ist, als stellvertretender Vorsitzender - Ein Vertreter des Jugendreferates - je ein Gemeinderatsmitglied der im Gemeinderat vertretenen Parteien - 8 Jugendvertreter und zwar je vier Schüler(Studenten)vertreter, sowie - vier Vertreter der berufstätigen Jugend. Wechselrede: GR Liebenauer GR Kaiser Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

29 367. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. Juni 2011 Punkt 10 der Tagesordnung Abwicklung des gemeindeeigenen Schulbusfahrplanes durch eine Fremdfirma Antragsteller: Stadträtin Binder Beatrix Sachverhalt: S A C H V E R H A L T Nachdem der Schulbusfahrer mit Ende des Jahres seinen Dienst bei der Stadtgemeinde Schwechat aufgrund seiner Pensionierung beenden wird und der Schulbus bereits 16 Betriebsjahre aufweist, wurde eine externe Lösung für die Beibehaltung des gemeindeeigenen Schulbusfahrplanes angestrebt. Darin enthalten sind auch die Schülertransporte für die VS Mannswörth und die VS Rannersdorf zum Hallenbad bzw. zum Eislaufplatz und zurück. Diese Fahrten wurden ebenfalls durch den Schulbus durchgeführt. Für die Erbringung dieser Leistungen liegt ein Anbot der Firma Taxi-Funk Schwechat, Bruck-Hainburger Straße 1, 2320 Schwechat, vor. Ich stelle daher folgenden Antrag: Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung der Firma Taxi-Funk Schwechat, Bruck-Hainburger Straße 1, 2320 Schwechat, mit der Abwicklung der Durchführung des gemeindeeigenen Schulbusfahrplanes und den Transportfahrten zwischen VS Mannswörth bzw. VS Rannersdorf zum Hallenbad bzw. zum Eislaufplatz und zurück zu folgenden Koditionen: Bauer, Elisabeth Seite

30 Für die Abwicklung des gemeindeeigenen Schulbusfahrplanes in der Früh ist ein Pauschalpreis von 100,-- inkl. MWSt. / Schultag und für die gesamten Touren am Nachmittag (zwischen 12 und 16 Uhr) ein Pauschalpreis von 200,-- inkl. MWSt. / Schultag veranschlagt. Für den Schülertransport für die VS Mannswörth und die VS Rannersdorf zum Hallenbad bzw. zum Eislaufplatz und zurück wird pro Fahrt ein Pauschalpreis von 50,-- inkl. MWSt. verrechnet (d.h. hin und zurück 100,- inkl. MwSt.). Die erforderlichen Mittel sind der Voranschlagsstelle 1/ zu entnehmen. Wechselrede: GR Ertl STR Binder (2x) GR DI Pinka Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

31 367. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. Juni 2011 Punkt 11 der Tagesordnung Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen : Weiterführung der Kinderkrippe Rannersdorf Antragsteller: Stadträtin Binder Beatrix S A C H V E R H A L T Da der Bedarf an Kinderkrippenplätzen nach wie vor das Angebot der KIKRI Mischekgasse und der KIKRI Brendanihof übersteigt, ist es notwendig die interimistische Kinderkrippe Rannersdorf weiter in Betrieb zu halten, um die Vollversorgung mit Kinderkrippenplätzen zu gewährleisten. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : In Rannersdorf wird die interimistische Kinderkrippe auch im Kindergartenjahr 2011/2012 weitergeführt. Das Personal wird von der KIDSPOINT GMBH der Kinderfreunde NÖ bereitgestellt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca ,66, wobei für das restliche Jahr 2011 keine Budgetmittel für die Weiterführung vorgesehen sind. Sollten daher diese überplanmäßigen Ausgaben nicht durch Mehreinnahmen und/oder Minderausgaben im Zeitablauf abgedeckt werden können, so ist ein Nachtragsvoranschlag zu beschließen. Für das Jahr 2012 sind die entsprechenden Budgetmittel im Voranschlag 2012 auf der VAST 1/ vorzusehen. Wechselrede: GR Ertl STR Binder BGM Abg. z. NR Fazekas Bauer, Elisabeth Seite

32 Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

33 367. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. Juni 2011 Punkt 12 der Tagesordnung Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen : Weiterführung der Schulstartbeihilfe für das Schuljahr 2011/2012 Antragsteller: Stadträtin Binder Beatrix S A C H V E R H A L T Weiterführung der Schulstartbeihilfe für Eltern deren Kinder in dem Schuljahr 2011/2012 erstmals die erste Klasse einer Volksschule, der ASO oder eine Vorschulklasse in Schwechat besuchen und deren Einkommen die nachstehenden Richtsätze nicht übersteigt. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Da das Land NÖ die Schulstartbeihilfe 2009 abgeschafft hat, und sich bedürftige Eltern bereits darauf eingestellt haben, will die Stadtgemeinde Schwechat, Eltern deren Kinder in dem Schuljahr 2011/2012 erstmals die erste Klasse einer Volksschule, der ASO oder eine Vorschulklasse in Schwechat besuchen und deren Einkommen die nachstehenden Richtsätzen nicht übersteigt, auch in Zukunft eine einmalige Unterstützung in der Höhe von 70,-- gewähren. Als Grundlage zur Ermittlung der Bedürftigkeit dienen die Richtsätze auf Anspruch von Ausgleichzulagen. Die Grenze für den Anspruch auf Förderung wird das 1 1/2 fache des im Ausgleichszulagenrichtsatz angeführten Monatseinkommen festgesetzt. Dieser Betrag erhöht sich für jedes Kind pro Haushalt um das 1 1/2 des im genannten Richtsatz angeführten Betrages. Wechselrede: GR Kaiser (2x), die im Zuge ihrer Wechselreden einen Zusatzantrag (Beilage) stellt BGM Abg. z. NR Fazekas (4x) Bauer, Elisabeth Seite

34 GR Sachs GR Mag. Haschka GR Ertl (2x) STR Mag. Krenn Zuerst lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über den Hauptantrag von Stadträtin Binder Beatrix abstimmen: Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. ZUSATZANTRAG: (Gemeinderätin Kaiser Andrea) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen: Weiterführung der Schulstarthilfe für das Schuljahr 2011/2012 Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat möge beschließen, dass die Schulbedarfs- bzw. die Schulstarthilfe für alle schulpflichtigen Kinder gleichgestellt wird und daher beschließen, dass auch Kinder mit österreichischer Staatsbürgerschaft eine Schulbedarfs- bzw. eine Schulstarthilfe in der Höhe von 200,-- pro Jahr bekommen. Sodann lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über den Zusatzantrag von Gemeinderätin Kaiser Andrea abstimmen: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der FPÖ. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Stadträtin Binder Beatrix(SPÖ), Gemeinderätin Dibon Denise(SPÖ), Gemeinderätin Edelmayr Vera(SPÖ), Gemeinderätin Fazekas Bakk. phil. Daniela(SPÖ), Bürgermeister Fazekas Hannes(SPÖ), Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard(SPÖ), Gemeinderat Fuchs Wolfgang(SPÖ), Gemeinderätin Gerdenits Mag. Eva(SPÖ), Stadtrat Howorka Peter(SPÖ), Gemeinderätin Jelinka Margot(SPÖ), Gemeinderat Kratochvil Richard(SPÖ), Gemeinderätin Kucharowits Katharina(SPÖ), Gemeinderat Mayer Herbert(SPÖ), Gemeinderätin Mlada DI Inna(SPÖ), Gemeinderat Ottahal Wolfgang(SPÖ), Gemeinderat Pickerbach Robert(SPÖ), Gemeinderätin Sachs Barbara(SPÖ), Stadträtin Schachlhuber Manuela(SPÖ), Gemeinderat Schaffer Walter(SPÖ), Stadtrat Semtner Franz(SPÖ), Stadtrat Vizral Ing. Markus(SPÖ), Gemeinderat Wittmann Leopold(SPÖ), Gemeinderat Szikora Lukas(ÖVP), Gemeinderat Haschka Mag. Paul(GRÜNE), Stadträtin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE) Der Antrag gilt als nicht beschlossen. Bauer, Elisabeth Seite

35 Bauer, Elisabeth Seite

36 367. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. Juni 2011 Punkt 13 der Tagesordnung Seniorenzentrum Schwechat; Vergabe von Wohnungen, Nachträgliche Berichterstattung Antragsteller: Stadträtin Schachlhuber Manuela S A C H V E R H A L T Mittels Sofortmaßnahmen des Bürgermeisters konnten folgende Personen im Seniorenzentrum einziehen: Wohnung 213: Frau Margaretha Klingel (Mietvertrag ab ) Wohnung 220: Frau Maria Riepl (Mietvertrag ab ) Wohnung 222: Herr Wilhelm Rak (Mietvertrag ab ) Wohnung 209: Frau Margarethe Eder (Mietvertrag ab ) Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite

37 367. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. Juni 2011 Punkt 14 der Tagesordnung Seniorenausflüge; Erhöhung der Unkostenbeiträge ab Herbst 2011 Antragsteller: Stadträtin Schachlhuber Manuela S A C H V E R H A L T Seit 2002 beträgt der Unkostenbeitrag für die Seniorenausflüge der Stadtgemeinde Schwechat pro Person 2.-. Darin enthalten sind die Busfahrt, Eintrittskosten sowie eine Heurigenjause exkl. Getränke. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Da sowohl die Buskosten als auch die Preise der Eintrittskarten und der Heurigenjause in den letzten Jahren gestiegen sind, soll der Unkostenbeitrag ab Herbst 2011 auf 5.- pro Person angehoben werden. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

38 367. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. Juni 2011 Punkt 15 der Tagesordnung Lieferungen und Leistungen - GB2 Antragsteller: Stadtrat Semtner Franz S A C H V E R H A L T Damit eine rechtzeitige Produktion und Lieferung im Jahre 2012 erfolgen kann, müssen verschiedene Blumen, Zwiebeln und Jungpflanzen bereits jetzt bestellt werden. Im Voranschlag 2011 sind finanzielle Mittel für Sanierungsarbeiten in der City-Garage vorgesehen. Es ist geplant, die Entwässerungsrinnen in der Rampe Einfahrt Körnerhalle sowie in der anschließenden Hälfte des ersten Geschoßes zu erneuern. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt die Beauftragung folgender Lieferungen und Leistungen: 1) Ankauf von Fertigware für das Jahr 2011/2012 Gärtnerei Gräberschmückung: Für 2011: Bauer, Elisabeth Seite

39 Bruno Figlmüller Gartenbau, Mannswörther Straße 53, 2320 Schwechat Stück Violen um 1.925,00 zuzüglich Umsatzsteuer Für 2012: Bruno Figlmüller Gartenbau, Mannswörther Straße 53, 2320 Schwechat Stück Violen um 1.170,00 zuzüglich Umsatzsteuer Stück Bellis um 780,00 zuzüglich Umsatzsteuer Stück Sommerblumen um 4.560,40 zuzüglich Umsatzsteuer Jungpflanzen für Park- und Gartenanlagen 2012: Syngenta Seeds B.V., Postbus 2 / Westeinde 62, 1600 AA Enkhuizen NL ca Stück um 5.316,40 inklusive Umsatzsteuer Renner Gartenbau Agentur GmbH & Co.KG, Pfongau Mitte 5, 5202 Neumarkt a. W Stück um 2.147,50 inklusive Umsatzsteuer Kientzler GmbH & Co.KG, Gewerbegebiet, Gensingen Stück um 500,00 inklusive Umsatzsteuer Hopman Krownjuwelen, Herenweg 348a, 2211 VG Noordwijkerhout NL Stück Tulpenzwiebel um 1.701,00 inklusive Umsatzsteuer Die notwendigen finanziellen Mittel für die Fertigware 2011 sind im Voranschlag 2011 auf der Voranschlagstelle 1/ vorhanden, die finanziellen Mittel für die Blumen, Zwiebeln und Jungpflanzen 2012 sind im Voranschlag 2012 auf den Voranschlagstellen 1/ und 1/ vorzusehen. 2) Sanierungsarbeiten in der City-Garage: Leistung / Firma netto Baumeisterarbeiten ,81 Bauschutz GmbH & Co.KG Sulzengasse 1, 1230 Wien De- und Remontage Schrankenanlage 8.638,85 und Ticketgeber Scheidt & Bachmann Österreich GmbH Straubingstraße 4, 4030 Linz Lieferung Entwässerungsrigole 3.892,06 BG-Graspointner GmbH & Co.KG Gessenschwandt 39, 4882 Oberwang Installationsarbeiten zusätzlicher 7.437,50 Entwässerungsrohre Wieselthaler Ges.m.b.H. Klederingerstraße 92, 2320 Schwechat Reserve für Unvorhergesehenes 9.361,92 bzw. nicht Erfasstes div. Firmen Bauer, Elisabeth Seite

40 Die notwendigen finanziellen Mittel sind der Voranschlagstelle 1/ zu entnehmen. Wechselrede: GR Ertl STR Semtner Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

41 367. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. Juni 2011 Punkt 16 der Tagesordnung Kleingartenanlage Auf der Ried I - Parzelle 9 und 26- Übertragung der Bestandsrechte Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter S A C H V E R H A L T Da die Betreuung der Parzellen 9 und 26 in der Kleingartenanlage Auf der Ried I durch die Bestandsnehmer Frau Strobl-Indinger und Herr Ing. Peter Diatel aus persönlichen Gründen nicht mehr gewährleistet ist, sollen nun die Bestandsrechte der Parzelle 9 an Herrn Josef Nussbaumer, Van der Nüllgasse 74 /5, 1100 Wien und der Parzelle 26 an Herrn Mag. Martin Diatel, Himberger Straße 81-83/4/6, 2320 Schwechat übertragen werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss von Bestandsverträgen in der Kleingartenanlage Auf der Ried I für die Parzelle Nr. 9 mit Herrn Josef Nussbaumer, Van der Nüllgasse 74 /5, 1100 Wien und für die Parzelle 26 mit Herrn Mag. Martin Diatel, Himberger Straße 81-83/4/6, 2320 Schwechat zu folgenden Bedingungen: Die Vertragsverhältnisse beginnen einvernehmlich mit und enden jeweils am Der jährliche Bestandszins für die Parzelle 9 beträgt 808,72 (Stand Jänner 2011, Indexzahl 261,6 VPI 76) Der jährliche Bestandszins für die Parzelle 26 beträgt 163,77 (Stand Jänner 2011, Indexzahl 261,6 VPI 76) Die sonstigen Bedingungen bleiben jeweils unverändert. Bauer, Elisabeth Seite

42 Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

43 367. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. Juni 2011 Punkt 17 der Tagesordnung Grundflächen in Mannswörth (935/1 sowie 934/1) - Übertragung des Benützungsrechtes Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter S A C H V E R H A L T Mit Schreiben vom wurde Frau Maria Rasl das Benützungsrecht hinsichtlich einer ca m² großen Teilfläche der Grundstücke Nr. 935/1 u. /2 sowie 934/1 alle inneliegend in der EZ 175, KG Mannswörth zu Weidezwecken für Schafe eingeräumt. Frau Rasl kann diese Fläche jedoch nicht mehr betreuen, daher soll das Benützungsrecht, jedoch lediglich hinsichtlich einer ca m² großen Teilfläche der Grundstücke Nr. 935/1 und 934/1, an Herrn Robert Wolf, Steinrieglgasse 2, 2320 Schwechat zu denselben Bedingungen übertragen werden. Das Benützungsentgelt soll zukünftig einer Wertsicherung unterliegen. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Übertragung des Benützungsrechtes an Herrn Robert Wolf, Steinrieglgasse 2, 2320 Schwechat, hinsichtlich einer ca m² großen Teilfläche der Grundstücke Nr. 935/1 und 934/1 alle inneliegend in der EZ 175, KG Mannswörth zu Weidezwecken für Schafe. Die jährliche nach dem VPI 2010 wertgesicherte Benützungsentschädigung beträgt 90,91. Die sonstigen Bedingungen bleiben gleich. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Bauer, Elisabeth Seite

44 Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

45 367. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. Juni 2011 Punkt 18 der Tagesordnung Grundflächen in Mannswörth (295/1) - Übertragung eines Benützungsrechtes Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter S A C H V E R H A L T Herr Erich Flöck, Römerstraße 9, 2320 Schwechat war Benützungsberechtigter für eine Teilfläche des gemeindeeigenen Grundstücks Nr. 295/1. EZ 9, KG Mannswörth worauf er eine Fischerhütte errichtet hat. Nach seinem Ableben soll nun diese Hütte an Herrn Jovan Trailovic, Friedhofstraße 3-5/2/3, 2320 Schwechat übertragen werden. Somit wäre es erforderlich, dass gegenständliche Benützungsrecht an den neuen Eigentümer zu übertragen. Abweichend von der Benützungsbewilligung des Herrn Flöck soll das Benützungsentgelt zukünftig wertgesichert werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Erteilung des Benützungsrechtes für eine Teilfläche des gemeindeeigenen Grundstücks Nr. 295/1. EZ 9, KG Mannswörth für die dort errichtete Fischerhütte an Herrn Jovan Trailovic, Friedhofstraße 3-5/2/3, 2320 Schwechat, zu einer jährlichen nach dem VPI 2010 wertgesicherten Benützungsentschädigung von 30,64. Das Benützungsrecht gilt bis auf jederzeitigen Widerruf. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Bauer, Elisabeth Seite