E I N L A D U N G. T a g e s o r d n u n g :

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1 STAD Schwechat, E I N L A D U N G zu der am 11. Dezember 2008, um 13:04 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 349. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. T a g e s o r d n u n g : ÖFFENTLICHE SITZUNG 1.) Sitzungsprotokoll über die 348. Sitzung des Gemeinderates am ) Bericht des Bürgerbeteiligungskontrollausschusses - 2. Halbjahr ) Bericht des Bürgermeisters 4.) Anfragen 5.) Diverse Umschichtungen im Haushaltsjahr ) Voranschlag ) Subventionen an Vereine und Organisationen 8.) Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen 9.) Allgemeine Personalangelegenheiten 10.) Veranstaltungshallen Schwechat - Forderungsabtretung 11.) Zuwendungen an Sportvereine 12.) Schwechater Jugendsport; Anpassung der Kostensätze 13.) 3. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes (Flächenwidmungsplan) Auflage abgeschlossen Bauelisi Seite

2 14.) 32. Änderung des Bebauungsplanes - Auflage abgeschlossen 15.) Grundflächen in Rannersdorf - Abschluss eines Tauschvertrages 16.) Betriebsgebiet Ludwig Poihs-Straße - Ankauf einer Grundfläche 17.) Erweiterung Rannersdorfer Wald 18.) Verkauf von Grundflächen am Frauenfeld 19.) Erweiterung Wasserversorgungsanlage Schwechat - Abschluss eines Übereinkommens mit der Stadt Wien 20.) Wirtschaftsplattform Schwechat - Freigabe der Budgetmittel für ) Verzicht auf das Vorkaufsrecht 22.) Laufende Transferzahlungen für die Freiwilligen Feuerwehren Schwechats 23.) Kapitaltransferzahlungen für die Freiwilligen Feuerwehren Schwechats 24.) Subvention für soziale Dienste 25.) Seniorenzentrum Schwechat; Nachträgliche Berichterstattung - Vergabe von Wohnungen 26.) Subvention (Raummiete) an das NÖ Hilfswerk 27.) Grundsatzbeschluss "Psychologische Beratung an Volks- und Hauptschulen in Schwechat" 28.) Vertragsänderungen Nachtschwärmertaxi 29.) Subventionen an Glaubensgemeinschaften ) Subventionen an Kulturvereine 31.) Tätigkeit des Prüfungsausschusses NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG - Der Bürgermeister Bauelisi Seite

3 N I E D E R S C H R I F T über die 349. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 11. Dezember 2008 BGM Fazekas Hannes eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Anwesend waren: 1.) Vorsitzender BGM Fazekas Hannes 2.) VBGM Frauenberger Gerhard die Mitglieder des Stadtrates: 3.) STR Heuberger Ronald 4.) STR Mayer Herbert 5.) STR Proschko Helene (TOP 6-31) 6.) STR Sachs Barbara 7.) STR Schachlhuber Manuela 8.) STR Semtner Franz 9.) STR Viehberger Ernst 10.) STR Krenn Mag. Brigitte die Mitglieder des Gemeinderates: 11.) GR Bamacher Ludwig 12.) GR Diendorfer Rudolf 13.) GR Drechsler Gertrude 14.) GR Eglhofer Alfred 15.) GR Fuchs Wolfgang 16.) GR Gerdenits Mag. Eva 17.) GR Kratochvil Richard 18.) GR Maier Josef 19.) GR Ottahal Wolfgang 20.) GR Peschetz Dr. Alma 21.) GR Pickerbach Robert 22.) GR Schaffer Walter 23.) GR Schöller Gabriele 24.) GR Tröstl Anna 25.) GR Vizral Ing. Markus 26.) GR Wittmann Leopold 27.) GR Donninger Mag.Dr. Rudolf 28.) GR Hinterberger Elisabeth 29.) GR Mautner Markhof Dr. Michael 30.) GR Schaider Johann 31.) GR Haschka Mag. Paul 32.) GR Liebenauer Charlotte 33.) GR Pinka DI Peter 34.) GR Jakl Helmut Entschuldigt waren: 35.) GR Howorka-Haimberger Peter 36.) GR Pinker Alexandra 37.) GR Szikora Michael Unentschuldigt waren: - Sonstige Anwesende: KAD Bruno Votava Bauelisi Seite

4 Beginn der Sitzung: 13:04 Uhr Vor Eingehen in die Tagesordnung teilt BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas mit, dass ein Dringlichkeitsantrag (Beilage) der Grünen eingelangt ist. Er ersucht GR Mag. Haschka um die Verlesung des Antrages. Dringlichkeitsantrag zur Entwicklung von Richtlinien für eine Wohnkostenbeihilfe Eine aus den VertreterInnen aller Parteien sowie aus BeamtInnen der Stadtverwaltung zusammen gesetzte Arbeitsgruppe wird gebildet und damit beauftragt, bis März 2009 Richtlinien zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte in Genossenschaftswohnungen in Schwechat zu entwickeln. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP nicht zuerkannt und der Antrag dem Stadtrat zugewiesen. BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas teilt weiters mit, dass die Redezeit bei TOP 6 ( Voranschlag 2009) 15 min. beträgt. Bauelisi Seite

5 Ende der Sitzung: 15:55 Uhr Der Vorsitzende: Bürgermeister Schriftführer: Stadtamtsdirektor Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der ÖVP: Gemeinderat Stadtrat Für die Fraktion der GRÜNEN: Für die Fraktion der FPÖ: Gemeinderat Gemeinderat Bauelisi Seite

6 349. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 11. Dezember 2008 Punkt 1 der Tagesordnung Sitzungsprotokoll über die 348. Sitzung des Gemeinderates am Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Das Sitzungsprotokoll über die 348. Sitzung des Gemeinderates am wurde vom Bürgermeister, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, ÖVP, GRÜNE und FPÖ ordnungsgemäß unterfertigt. Einsprüche gegen das Sitzungsprotokoll sind von den Gemeinderatsmitgliedern nicht erhoben worden, sodass das Sitzungsprotokoll als genehmigt gilt. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: - Bauelisi Seite

7 349. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 11. Dezember 2008 Punkt 2 der Tagesordnung Bericht des Bürgerbeteiligungskontrollausschusses - 2. Halbjahr 2008 Vortragender: Gemeinderätin Hinterberger Elisabeth S A C H V E R H A L T Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, da sowohl der Vorsitzende des Bürgerbeteiligungskontrollausschusses als auch sein Vertreter verhindert sind, möchte ich Ihnen heute den Bericht für das 2. Halbjahr 2008 zur Kenntnis bringen. Im 2. Halbjahr 2008 trat der BBKA zwei Mal zu einer Sitzung zusammen. Die erste Sitzung am 21. Oktober 2008 war nicht beschlussfähig. Trotzdem wurde die Sitzung abgehalten und über die Tagesordnung, in diesem Fall handelte es sich um das Stadtpanel 2008, informiert. Die zweite Sitzung am 12. November 2008 behandelte die Bürgerbeteiligung zum Projekt "Kindergarten Frauenfeld, 4-gruppiger Zubau". Hier wurde einstimmig vorgeschlagen, die Mitglieder des Kinderbetreuungsbeirates (dieser wurde am neu konstituiert) mit den Agenden der Themengruppe zu betrauen, was dann in der Folge auch geschah. Sowohl bei den BBKA-Sitzungen als auch bei den Themengruppen werden Ergebnisprotokolle geführt, die auf der Homepage der Stadtgemeinde Schwechat veröffentlicht werden. Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, war der Bericht des Bürgerbeteiligungskontrollausschusses für das 2. Halbjahr 2008 und ich ersuche um Kenntnisnahme. Bauelisi Seite

8 Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: - Bauelisi Seite

9 349. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 11. Dezember 2008 Punkt 3 der Tagesordnung Bericht des Bürgermeisters Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Nachlese zum Adventmarkt 2008 Die Aufteilung der Hütten auf 7 Gastronomen und 20 Aussteller hat sich sehr gut bewährt, auch wenn im Vorfeld das Interesse an den Ständen zu wünschen übrig ließ. Das Programm und die Platzgestaltung ergaben bei einer günstigen Witterung ein sehr schönes Gesamtbild und die Stimmung war besonders am Samstag und Sonntag überaus gut. Der Montag war eher schwach frequentiert und auch das Adventkonzert im Rathaus war heuer schwächer besucht. Zum Zeitpunkt des Perchtenlaufes waren sehr viele Besucherinnen und Besucher am Platz, und so wird in Hinkunft auf die verkehrstechnische Abwicklung ein größeres Augenmerk zu legen sein. Die Kinderbetreuung in der Musikschule wurde vor allem am Sonntag bestens angenommen, die restlichen 2 Tage wurden geringer besucht. Alles in allem ist der Auftakt des neuformierten Adventmarktes am Hauptplatz als sehr gelungen zu bezeichnen. Die Lage der Musikschule als Veranstaltungsort, Einsatzzentrale und infrastrukturelle Einrichtung hat sich hervorragend bewährt, das Turmblasen aus den Fenstern des Pfarrhofes war stimmungsvoll und festlich. Die hervorragende Zusammenarbeit zwischen der Geschäftsgruppe Kultur, dem Bauhof, den Elektrikern, den Damen der Kinderbetreuung, der Polizei und der Pfarre, sowie den übrigen Beteiligten hat diesen erfolgreichen Start der neuen "Schwechater Adventtage" möglich gemacht. Insbesonders gebührt den Damen Edith Benesch und Karina Sommer als federführende Planerinnen und Organisatorinnen ein großes Lob. Für weitere stimmige Adventtage ist somit eine sehr gute Basis gelegt und es bedarf hinkünftig eher nur mehr geringer Adaptionen. Gesundheitsmesse Am 7. und 8. November fand in der Körnerhalle zum zweiten Mal die Messe "Erlebnis Gesundheit" statt. Bauelisi Seite

10 Diese Messe bot durch zahlreiche Aussteller aus den verschiedensten Bereichen, durch die Gesundheitsstraße sowie durch hochwertige Vorträge, interessante und umfassende Informationen. Fanden im Jahr 2006 insgesamt ca. 900 Besucher den Weg in die Körnerhalle, so waren es heuer bereits ca Personen. Sowohl die von den Besuchern als auch von den Ausstellern abgegebenen Feedbackbögen ergaben ein überaus positives Bild und brachten den Wunsch zum Ausdruck, diese Veranstaltung regelmäßig durchzuführen. Park & Ride - Anlage Schwechat - Einführung der 24 Stunden - Beschränkung Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat hat bekanntlich in seiner Sitzung am 30. Oktober 2008 die Änderung der Nutzungsbedingungen für die Park & Ride - Anlage Schwechat mit einer 24 Stunden-Beschränkung und der Einführung eines Nutzungsentgeltes bei Überschreitung beschlossen. Diese geänderten Nutzungsbedingungen wurden am in Kraft gesetzt. Im Monat Dezember soll als Übergangsmaßnahme eine entsprechende Informationsarbeit erfolgen, die Mitarbeiter der Firma G4S - Group 4 überreichen in der "Morgenspitze" ca. 6:00 bis 8:00 Uhr persönlich den Fahrzeuglenkern, die ihr Fahrzeug in der P&R-Anlage abstellen, eine "INFO-Karte" (bereitgestellt durch die ÖBB) und die "Parkuhr" für die Park & Ride - Anlage. In weiterer Folge wird mit der Erfassung der geparkten Kraftfahrzeuge begonnen. Die tatsächliche Überwachung der abgeänderten Nutzungsbedingungen und die damit verbundenen Entgeltvorschreibungen sollen dann ab Jänner 2009 erfolgen. Die "INFO-Karten" und die "Parkuhren" sind auch beim Bürgerservice der Stadtgemeinde Schwechat sowie in Zeitungstaschen, die im Bereich der Anlage angebracht werden, erhältlich. Zusätzlich werden seitens der ÖBB Poster im Bereich der Bahnanlage angebracht. Die entsprechenden Informationen sind auch auf der Homepage der Stadtgemeinde Schwechat in einer eigenen Rubrik betreffend "Park & Ride - Anlage Schwechat" nachzulesen. Die von der Stadtgemeinde Schwechat auszustellende Berechtigungskarte für Schichtarbeiter und andere Bahnreisende, die die Park & Ride - Anlage über 24 Stunden benutzen dürfen, wird nach Vorlage eines Zulassungsscheines, Führerscheines und einer Bestätigung des Dienstgebers mit der Angabe des Dienstortes und der Arbeitszeit kostenfrei zur Verfügung gestellt. Solch eine Berechtigungskarte wird maximal auf die Dauer eines Jahres ausgestellt. KundenInnen, die bei der ÖBB Arrangement gebucht haben, z.b. "Wedelweiss- Ticket, Snow&Fun-Ticket, Wellness-Ticket", etc. sind selbstverständlich ebenfalls berechtigt eine diesbezügliche Karte anzufordern. Diese wird sodann nur für den angegebenen Zeitraum ausgestellt. Ausnahme von den Wohnungsvergaberichtlinien Ich habe von meinem Recht zur Ausnahme von den Wohnungsvergaberichtlinien Gebrauch gemacht und Frau Ljiljana Dragic eine Genossenschaftswohnung in Schwechat, Franz Göpfhart-Gasse 3/1/4, zugewiesen. Frau Dragic war mit ihren beiden kleinen Kindern und ihrem Ehemann von Obdachlosigkeit bedroht - der Bauelisi Seite

11 befristete Mietvertrag ihrer Mietwohnung in Schwechat, Alanovaplatz 19, wurde nicht mehr verlängert. Turnsaal Mannswörth / NÖ Holzbaupreis 2008 Der Turnsaal Mannswörth wurde für den NÖ Holzbaupreis 2008 nominiert und hat in der Zusatzkategorie "Innovative Detaillösung" eine Anerkennung erhalten. Am wurde im Rahmen einer Feier in Reichenau/Rax die Urkunde überreicht. Erster Platz für das Projekt "Sonderschule" Das innovative Projekt "Sonderschule" wurde wieder einmal mit einem Preis ausgezeichnet und zwar mit dem NÖ Baupreis. Der erste Platz wurde für Ausführungsqualität und energetisches Gesamtkonzept verliehen. Abfallwirtschaft AWS-Card Am fand eine Pressekonferenz des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft im Raum Schwechat (AWS) zum Thema AWS-Card statt. Dabei wurde die Einführung einer haushaltsbezogenen Berechtigungskarte für die Benützung der Abfallsammelzentren ab Jänner 2009 vorgestellt. Es ist geplant, die AWS-Card in dieser Woche an alle gebührenpflichtigen Haushalte in Schwechat zuzusenden. Die Benützung der Abfallsammelzentren ist in der Folge nur mehr in Verbindung mit dem Vorzeigen der AWS-Card möglich. Eine Einschleifphase im Jänner 2009 ist eingeplant. Wechselrede: GR Mag. Haschka Abstimmungsergebnis: - Bauelisi Seite

12 349. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 11. Dezember 2008 Punkt 4 der Tagesordnung Anfragen Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: - Bauelisi Seite

13 349. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 11. Dezember 2008 Punkt 5 der Tagesordnung Diverse Umschichtungen im Haushaltsjahr 2008 Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Auch im heurigen Haushaltsjahr sind durch diverse Einnahmen- und Ausgabenänderungen Umschichtungen von budgetären Mitteln erforderlich. Nach Vorberatung im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt folgende Umschichtungen im Haushaltsjahr 2008: VASt. 1/ : Erhöhung der Zuführung an die Betriebsmittel- und Ausgleichsrücklage um ,-- Euro. Die VASt. 1/ ist daher zu dotieren mit: ,-- Euro. Vorhabennummer 203 "Sportzentrum Schwechat - diverse Maßnahmen" Aufgrund der günstigeren Kostenentwicklung bei der Betonsanierung kann die budgetierte Entnahme aus der Betriebsmittel- und Ausgleichsrücklage in Höhe von ,-- Euro um ,-- Euro reduziert werden. Die VASt. 6/ ist daher zu dotieren mit: Euro. Vorhabennummer 211 "Hauptschule Dr. Adolf Schärf" Bauelisi Seite

14 Durch die günstigere Entwicklung der Instandhaltungsarbeiten kann die budgetierte Zuführung der Betriebsmittel- und Ausgleichsrücklage in Höhe von ,-- Euro um 6.500,-- Euro erhöht werden. Die VASt. 5/ ist daher zu dotieren mit: ,-- Euro. Vorhabennummer 212 "Volksschule Mannswörth" Eine zusätzlich beantragte Förderung wurde anerkannt, deshalb kann die budgetierte Zuführung der Betriebsmittel- und Ausgleichsrücklage in Höhe von ,-- Euro um ,-- Euro erhöht werden. Die VASt. 5/ ist daher zu dotieren mit: ,-- Euro. Vorhabennummer 403 "Wohnhausanlagen - Subjektförderungen" Nachdem im Jahr 2008 keine Subjektförderungen zur Auszahlung gelangen, kann die budgetierte Betriebsmittel- und Ausgleichsrücklage in Höhe von ,-- Euro um ,-- Euro reduziert werden. Die VASt. 6/ ist daher zu dotieren mit: 200,-- Euro. Vorhabennummer 406 "Wohnbauförderung" Die Mietzinsunterstützungen wurden im heurigen Jahr sehr stark in Anspruch genommen. Die budgetierte Entnahme aus der Betriebsmittel- und Ausgleichsrücklage in Höhe von ,-- Euro muss daher um ,-- Euro erhöht werden. Die VASt. 6/ ist daher zu dotieren mit: ,-- Euro. Vorhabennummer 601 "Bundesstraßen" Die veranschlagten Ausgaben werden im Jahr 2008 nicht budgetwirksam. Die budgetierte Entnahme aus der Betriebsmittel- und Ausgleichsrücklage von ,-- kann daher entfallen. Die VASt. 6/ ist daher zu dotieren mit: Null Euro. Vorhabennummer 603 "Gemeindestraßen" Aufgrund der teilweise günstigeren Kostenentwicklung kann die budgetierte Entnahme aus der Betriebsmittel- und Ausgleichsrücklage von Euro um Euro reduziert werden. Bauelisi Seite

15 Die VASt. 6/ ist daher zu dotieren mit: ,-- Euro. Vorhabennummer 606 "Schutzwasserbau Schwechat-Regulierung BA 06" Ein Großteil der geplanten Ausgaben wird im Jahr 2008 nicht budgetwirksam, da die Einreichung durch das Land NÖ noch nicht fertig gestellt ist. Die budgetierte Entnahme aus der Betriebsmittel- und Ausgleichsrücklage in Höhe von ,-- Euro wird daher nicht benötigt. Die VASt. 6/ ist daher zu dotieren mit: Null Euro. Vorhabennummer 801 "Wasserversorgung" Aufgrund des Guthabens aus der Endabrechnung BA 07 kann die budgetierte Entnahme aus der Betriebsmittel- und Ausgleichsrücklage von ,-- Euro um 8.400,-- Euro vermindert werden. Die VASt. 6/ ist daher zu dotieren mit: ,-- Euro. Vorhabennummer 813 "Grundbesitz" Beim Grundbesitz konnten zusätzliche Einnahmen erzielt werden. Die budgetierte Entnahme aus der Betriebsmittel- und Ausgleichsrücklage in Höhe von ,-- Euro kann daher um ,-- Euro reduziert werden. Die VASt. 6/ ist daher zu dotieren mit: ,-- Euro. Vorhabennummer 817 "Wohn- & Geschäftsgebäude - Sanierungen" Aufgrund der Vielzahl von Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten muss die veranschlagte Entnahme aus der Betriebsmittel- und Ausgleichsrücklage von ,-- Euro um ,-- Euro erhöht werden. Die VASt. 6/ ist daher zu dotieren mit: ,-- Euro. Vorhabennummer 826 "Wiener Straße 49 - Generalsanierung" Die geplanten Ausgaben werden im Jahr 2008 nicht budgetwirksam. Die veranschlagte Entnahme aus der Betriebsmittel- und Ausgleichsrücklage von ,-- Euro kann daher entfallen. Die VASt. 6/ ist daher zu dotieren mit: Null Euro. Vorhabennummer 829 "Betriebe für die Errichtung & Verwaltung von Wohn- und Geschäftsgebäuden" Bauelisi Seite

16 Ein Teil der veranschlagten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen wird im Jahr 2008 nicht mehr budgetwirksam. Die Zuführung an die Betriebsmittel- und Ausgleichsrücklage muss daher von ,-- Euro um ,-- Euro reduziert werden. Die VASt. 5/ ist daher zu dotieren mit: ,-- Euro. Vorhabennummer 835 "Kanalisation Stadtgebiet (11. BA)" Da die erforderlichen Sanierungen umfangreicher waren als ursprünglich vorgesehen, wird die budgetierte Entnahme aus der Betriebsmittel- und Ausgleichsrücklage in Höhe von 8.200,-- Euro um ,-- Euro aufgestockt. Die VASt. 6/ ist daher zu dotieren mit: ,-- Euro. Vorhabennummer 836 "Dreherstraße 4 - Generalsanierung" Die Generalsanierung Dreherstraße 4 wird im Jahr 2008 nicht budgetwirksam. Es kann daher die budgetierte Entnahme aus der Betriebsmittel- und Ausgleichsrücklage in Höhe von ,-- Euro um ,-- Euro gesenkt werden. Die VASt. 6/ ist daher zu dotieren mit: 100,-- Euro. Vorhabennummer 840 "Waldbesitz" Bei diesem Vorhaben gab es im Jahr 2008 unerwartete Rückersätze von Ausgaben, daher wird die budgetierte Entnahme aus der Betriebsmittel- und Ausgleichsrücklage in Höhe von ,-- Euro nicht benötigt. Die VASt. 6/ ist daher zu dotieren mit: Null Euro. Vorhabennummer 900 "Beteiligungen" Aufgrund der im Haushaltsjahr 2008 budgetär wirksam werdenden Beteiligung an der Wien Oberlaa Liegenschaftsentwicklungs GmbH (WOLEG) wird die Entnahme aus der Betriebsmittel- und Ausgleichsrücklage von ,-- Euro um ,-- Euro erhöht. Die VASt. 6/ ist daher zu dotieren mit: ,-- Euro. Vorhabennummer 901 "Getränkesteuerrückzahlungen - EU-Widrigkeit" Bauelisi Seite

17 Die Rückzahlung der Getränkesteuer wird im Jahr 2008 nicht budgetwirksam, daher kann die Entnahme aus der Betriebsmittel- und Ausgleichsrücklage von ,-- Euro entfallen. Die VASt. 6/ ist daher zu dotieren mit: Null Euro. Wechselrede: GR Mag. Haschka Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauelisi Seite

18 349. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 11. Dezember 2008 Punkt 6 der Tagesordnung Voranschlag 2009 Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes Sehr geehrte Damen und Herren! S A C H V E R H A L T Gemäß 73 der NÖ Gemeindeordnung hat der Bürgermeister den Entwurf des Voranschlages zu erstellen. Im Vorfeld dazu fanden Verhandlungen mit den Oppositionsparteien statt, die von einem sachlichen Klima geprägt waren. Der Hauptausschuss befasste sich am 10. November 2008 mit dem Thema. Die Eckdaten des Voranschlagsentwurfes 2009 stellen sich wie folgt dar: Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Haushalts: ,-- Euro Einnahmen und Ausgaben des außerordentlichen Haushalts: ,-- Euro Darlehensaufnahmen: ,-- Euro Darlehenstilgungen: ,-- Euro Netto-Neuverschuldung daher: ,-- Euro Budgetierte Schuldenzinsen gesamt: ,--Euro davon entfallen auf Zinsen aus Darlehen: ,-- Euro. Voraussichtlicher Gesamtschuldenstand am : ,-- Euro Voraussichtlicher Maastricht - Schuldenstand am : ,-- Euro Zur geplanten Nettoneuverschuldung und dem voraussichtlichen Gesamtschuldenstand am möchte ich noch bemerken, dass wir erfreulicherweise die prognostizierten Werte des mittelfristigen Budgetplans jeweils erkennbar senken konnten. Der Finanzierungssaldo beläuft sich auf minus ,-- Euro. Eckdaten aus dem Voranschlagsquerschnitt: Bauelisi Seite

19 Laufende Einnahmen: ,-- Euro Laufende Ausgaben: ,-- Euro Das öffentliche Sparen beläuft sich demnach auf ,-- Euro. Einnahmen aus der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen: ,-- Ausgaben aus der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen: ,-- Der Rücklagenstand beläuft sich am voraussichtlich auf ,-- Euro. In der Gruppe 9 "Finanzwirtschaft" sind Einnahmen in Höhe von ,-- Euro budgetiert. Davon erwarten wir bei den ausschließlichen Gemeindeabgaben ,-- Euro, bei den Ertragsanteilen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben inkl. der Finanzzuweisungen des Bundes ,-- Euro. Diese zwei Einnahmequellen stellen rund 74 Prozent der laufenden Einnahmen laut Querschnittsrechnung dar. Die Überschüsse aus Vorjahren belaufen sich im ordentlichen Haushalt auf ,-- Euro. An Verstärkungsmittel sind ,-- Euro budgetiert. Die Aufwendungen für aktives Personal sind in einer Höhe von rund ,-- Euro geplant und umfassen einen Soll-Stand von 447 ständig Bediensteten sowie 32 Saisonbediensteten. Im SOLL - Stand des Dienstpostenplanes des Jahres 2009 sind insgesamt um 10 Dienstposten mehr vorgesehen als im VA Dies resultiert aus 4 zusätzlichen Kindergartenhelferinnen für die Kinderbetreuung ab 2,5 Jahren, beschlossen in der GR-Sitzung vom Weiters sind im Dienstpostenplan 2009 je eine zusätzliche Stützkraft in der Sonderschule (10 Wochenstunden), am Andreas Hoferplatz (20 Wochenstunden) und im Brendanihof (20 Wochenstunden), 2 Vollzeitbedienstete für eine zusätzliche Kleinkindgruppe am Frauenfeld, sowie eine Abteilungshelferin im Seniorenzentrum (20 Wochenstunden) vorgesehen. Für die Ruhe- und Versorgungsgenussempfänger sind ,-- Euro veranschlagt. Die Bezüge der Organe sind mit einer Höhe von ,-- Euro vorgesehen. Für Organisationsentwicklung und Schulungen unseres Personals sind wieder entsprechende Mittel im Voranschlag 2009 bereitgestellt worden. Gestatten Sie mir, Ihnen nun einige Details dieses umfangreichen Budgets zu präsentieren: Kinderbetreuung, Schulen und Jugend: Im Schulbereich haben wir Ausgaben von knapp mehr als 2 Mio Euro vorgesehen. Bauelisi Seite

20 Darin enthalten sind die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes in den Volks- und Hauptschulen, die Berufsschulbeiträge und die Schulerhaltungsbeiträge der Sonderschule. Weiters sind in diesem Betrag auch Sanierungsmaßnahmen der Dr. Adolf Schärf Hauptschule enthalten. Einen Schwerpunkt planen wir im kommenden Jahr für alle 3. Klassen der Volksschulen mit dem Projekt des Theaters Nemesis zum Schutz der Kinder vor Gewalt und Missbrauch. Die hiefür erforderlichen Mittel sind auf der VASt. 1/ vorgesehen. Der Regelbetrieb unserer Kindergärten wird uns im Jahr 2009 fast 2,4 Mio Euro kosten, wobei wir hier mit Einnahmen von ,-- Euro rechnen können. Zusätzlich investieren wir im kommenden Jahr in die Bereitstellung von 4 neuen Gruppen für die Betreuung der 2 ½ jährigen ,-- Euro in den Zubau für den Kindergarten Frauenfeld. Dafür erhalten wir bei Baubeginn eine Landesförderung von ,-- Euro, sodass die Nettoinvestition in Höhe von ,-- Euro aus dem Rücklagenvolumen finanziert werden kann. Der Betreuung der Schüler außerhalb der Schule in den Horten ist im Voranschlag 2009 ein Betrag von etwas mehr als 1,4 Mio Euro gewidmet, wobei wir hier mit Einnahmen von rund ,-- rechnen können. Die bereits aus den Vorjahren bekannten Maßnahmen im Bereich der außerschulischen Jugendbetreuung, wie z.b.: die aufsuchende und präventive Jugendarbeit im Jungendhaus, das Jugendcafé, das Schwechater Ferienspiel, die erfolgreichen Lehrlingsmessen, die Semesterticketförderung für die Schwechater Studentinnen und Studenten, die psychologische Betreuung und Beratung an den Schwechater Volks- und Hauptschulen durch den Verein SOPS, etc. werden weitergeführt und es sind hiefür im vorliegenden Voranschlag die notwendigen Mittel vorgesehen. Neu werden im kommenden Jahr sogenannte Jugendkulturtage organisiert, sozusagen ein eigenes Jugendstadtfest. Hiefür haben wir ,-- Euro vorgesehen. Zusammenfassend ergibt sich somit eine beachtliche Summe von fast 6,2 Mio Euro Nettoinvestitionen, die im Budget 2009 für die Betreuung und Bildung unserer Kinder und Jugendlichen vorgesehen ist. Sport und Jugendsport: Diesmal findet der Jugendsportaustausch mit unseren Partnerstädten Gladbeck und Skalica auf Schwechater Boden statt. Dazu erwarten wir etwa 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer samt ihren Betreuern aus den Sparten Fußball und Leichtathletik. Natürlich entsenden wir wieder - wie in den Vorjahren - unsere jüngsten Nachwuchsfußballer zum Sparkassen-Cup nach Gladbeck. Die dazu notwendigen Budgetmittel sind im Voranschlag 2009 enthalten. Kommendes Jahr ist es auch notwendig, die Kostenersätze der 95 Jugendsportmitarbeiter (vom Übungsleiter bis zum Trainer und Diplomsportlehrer) an das gestiegene Preisniveau anzupassen. Dies ist 2003 das letzte Mal geschehen. Hiefür sind im Budget zusätzliche Mittel in Höhe von ,-- Euro vorgesehen. Im Rudolf Tonn-Stadion läuft die Sanierung auch 2009 weiter. Für den Verwaltungsbereich sind ein kompletter Fenstertausch und verschiedenste Bauelisi Seite

21 Wärmedämmungen vorgesehen. Für diese Maßnahmen stehen ,-- Euro zur Verfügung. Weiters soll die seit 1980 bestehende Laufbahn mit den zugehörigen Leichtathletikanlagen komplett neu errichtet werden. In den nunmehr 28 Jahren wurden durchschnittlich 7 bis 8 nationale und internationale Leichtathletikwettkämpfe (Meisterschaften) pro Jahr ausgetragen. Nicht nur diese große Anzahl an Wettkämpfen, sondern auch eine Vielzahl von Schulsportveranstaltungen sowie die Nutzung von Trainingseinheiten hat deutliche Spuren des Verschleißes an dieser Wettkampfstätte hinterlassen, sodass sich die Anlage derzeit in keinem wettbewerbstauglichen Zustand präsentiert. Für dieses Vorhaben sind im Budget ,-- Euro veranschlagt. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass die Kosten nicht zur Gänze von unserer Gemeinde zu tragen sind. Eine finanzielle Unterstützung seitens des Bundes, Landes und ASKÖ-Bund ist zu erwarten. Für den laufenden Betrieb und die Erhaltung bzw. Sanierung der Sportstätten, sowie für die Förderung unserer Sportvereine sind im Budget 2009 mehr als 4,5 Mio Euro veranschlagt. Hierbei sind Förderungen für Sanierungen im Gesamtausmaß von ,-- Euro in Aussicht gestellt worden. Soziale Wohlfahrt und Gesundheit Für diese beiden Bereiche allein müssen wir für 2009 Ausgaben in Höhe von fast 15 Mio Euro vorsehen. Demgegenüber stehen hier Einnahmen in Höhe von knapp 1,9 Mio Euro, die im überwiegenden Maße aus dem Betrieb des Seniorenzentrums resultieren. Den Löwenanteil an den Ausgaben stellen die Zahlungen an Sozialumlagen in Höhe von ,-- Euro dar - davon entfallen auf die Sozialhilfeumlage mehr als 4,9 Mio Euro, auf den NÖKAS mehr als 4,7 Mio Euro und auf die Jugendwohlfahrt fast ,-- Euro. Allein diese Umlagenzahlungen verschlingen rund 87,4% der um den Getränkesteuer- und Werbesteuerausgleich bereinigten Einnahmen aus den Ertragsanteilen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Trotz dieser starken Belastungen aus den Umlagen können wir den Betrieb des Seniorenzentrums mit den notwendigen Sanierungen und Neuanschaffungen von Betriebsmitteln in gewohnter Form absichern. Dazu zählt beispielsweise die Fenstersanierung in Seniorenwohnungen. Natürlich haben wir - wie jedes Jahr - für die Aktion "Essen auf Rädern", für die Heimhilfezahlungen an Sozialhilfeorganisationen, für den Rettungsdienstbeitrag, die Weihnachtsgutscheinaktion, die bereits bewährten und traditionell gewordenen Veranstaltungen wie Seniorenausflüge und -urlaube, den beliebten Seniorenball, usw. die notwendigen Beträge im Budget 2009 vorgesehen. Ebenso ist für die Durchführung eines möglichen Impuls- oder Aktionstages im Bereich der Gesundheitsvorsorge ein Betrag von ,-- Euro beim Ansatz 5190 vorgesehen. Information und Kommunikation Für die Weiterentwicklung der Informationstechnologie finden sich im Budget 2009 neben dem Upgrade der aktiven Komponenten im Rathaus, dem notwendigen Bauelisi Seite

22 Servertausch in der Bücherei, dem Seniorenzentrum und Sportzentrum auch Beträge für die Pflege und Anpassung des SW 21 an den laufenden Betrieb. Hier ist Schwechat als eine von 15 Städten Österreichs in das Städtebundprojekt "E- Government Referenzstadt" eingebunden. Ziel dieses Projektes ist Verwaltungsverfahren vom Beginn (z.b.: Ausfüllen eines Antragsformulars) bis zum Abschluss (Zustellung des Bescheides/des Zahlscheines) durchgängig elektronisch abzuwickeln. In dieses Projekt wird Schwechat vermutlich in den nächsten 3 Jahren eingebunden sein. Kommunales Informationssystem Für die laufende Reambulierung des Naturstandes sowie der Providing- und Wartungskosten der GIS-Anwendung sind beim Ansatz 0311 rund ,-- Euro für das kommende Jahr vorgesehen. Stadtmarketing: Im Jahr 2009 sollen verstärkt Mittel eingesetzt werden, um die Stadt Schwechat in der Öffentlichkeit zu präsentieren und unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich über die vielfältigen Leistungen der Stadt zu informieren, weil ich immer wieder feststelle, dass es diesbezüglich nach wie vor Verbesserungspotential gibt. Daher soll die Stabstelle Stadtmarketing die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von rund ,-- Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Die Mittel sollen wie in den vergangen Jahren für die bewährten Informationsinstrumente wie die Zeitung Ganz Schwechat, die Schwechat-Homepage, die MitarbeiterInnen-Zeitung und dem Schwechater Fernsehen eingesetzt werden. Darüber hinaus soll im kommenden Jahr ein SMS-Newsletter eingeführt, ein Präsentationsfilm über die Stadt Schwechat sowie eine Info-Broschüre gestaltet und Info-Tafeln installiert werden. Neben den zahlreichen Informations- bzw. Eröffnungsveranstaltungen soll im Jahr 2009 auch wieder eine Gutscheinheft-Aktion für unsere Bevölkerung initiiert werden. Im Rahmen dieser Aktion soll unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern unsere Stadt, unsere öffentlichen Einrichtungen samt zahlreichen Leistungen näher vorgestellt werden. Selbstverständlich soll auch der eingeschlagene Weg fortgesetzt werden, Schwechater Einrichtungen und Veranstaltungen in anderen Printmedien durch Inserate zu bewerben. Geschenke für Ehrungen und Auszeichnungen sowie die allseits beliebten Streuartikel - sogenannte Give Aways - sollen weiterhin im Rahmen des Stadtmarketings angekauft und verwaltet werden. Städtepartnerschaften, Kultur- und Erwachsenenbildung: Das Kulturprogramm wird auch 2009 einen maßgeschneiderten Mix an Veranstaltungen verschiedenster Art bieten. Großes Augenmerk wird darauf gelegt, heimische Künstlerinnen und Künstler zu fördern und diesen den geeigneten Rahmen zur Darstellung zu bieten. Bücherei, Musikschule und Volkshochschule bieten den Menschen dieser Stadt und aus der Region eine Reihe von Möglichkeiten für eine anspruchsvolle Freizeitgestaltung. Durch die in den ansässigen Kulturvereinen, -gruppen und -institutionen aktiven Schwechaterinnen und Bauelisi Seite

23 Schwechater und die Menschen aus dem Umland wird ein großer Anteil des Kulturangebotes aus eigenen Kräften gestaltet werden. An eigenen Veranstaltungen werden wieder die gut eingeführten Veranstaltungsreihen wie Kulturabo, Diashows, Filmtage, Sommerfest, Jazz- Frühschoppen, Stadtfest, Vernissagen und Ausstellungen, Lesungen, Adventmarkt, Konzerte der Musikschule, Eyblerserenade angeboten. Auch das Musiversum - eine in seiner Art einzigartige Veranstaltung - wird wieder verschiedensten Musikerinnen und Musikern eine Auftrittsmöglichkeit nach Lust und Laune bieten. Weiters unterstützen wir durch Subventionen und Förderungen das Forum-Theater, Vereine, Institutionen und Glaubensgemeinschaften. Für Einrichtungen der Volksbildung, also Volkshochschule, Bücherei und Musikschule und Museum, sind ebenso die Geldmittel im vor Ihnen liegenden Voranschlagsentwurf vorgesehen, wie auch für Neuanschaffungen an Musikinstrumenten, Medien, Kunstwerken, Denkmälern, darunter ,-- Euro zur Errichtung des Mahnmals an die Zwangsarbeiter. Für die Pflege unserer Städtepartnerschaften sind ,-- Euro veranschlagt. Wie Sie meine Damen und Herren des Gemeinderates erkennen können sind für die Pflege und Aufrechterhaltung des kulturellen Lebens in Schwechat, im Budget 2009 mehr als 2,7 Mio Euro budgetiert. Ich denke, dass dieses Geld gut investiert ist, da gerade die Förderung dieser Bereiche auch einen Faktor zur Verbesserung der Lebensqualität in Schwechat darstellt. Verkehr: Für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Busverkehrs und des Anruf-Sammel-Taxis haben wir ,-- Euro im Budget 2009 bereitgestellt. Beim Ansatz 6402 "City-Parking" werden - ohne Zuführung an Rücklagen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs - Ausgaben zur Erhaltung der Infrastruktur und der Überwachung des bewirtschafteten Parkraumes von ,-- Euro und Einnahmen im überwiegenden Ausmaß aus den Parkgebühren von ,-- Euro erwartet. Somit kann der Rücklage zur Förderung des öffentlichen Verkehrs ein Betrag von ,-- Euro zugeführt werden. Für Verkehrsuntersuchungen und -planungen sowie die Evaluierung des Verkehrskonzeptes sind im Voranschlag 2009 insgesamt ,-- Euro berücksichtigt. Stadtplanung: Nachdem im Jahr 2006 das neue Raumordnungskonzept rechtskräftig geworden ist, soll in den nächsten Jahren der Bebauungsplan vollkommen überarbeitet werden sind zu diesem Zweck Euro im Unterabschnitt 030 vorgesehen. Straßenbau: Bauelisi Seite

24 Für den Straßenbau sind im Jahr 2009 Mittel in der Höhe von insgesamt ,-- Euro veranschlagt. Für die Errichtung und Instandhaltung der Gemeindestraßen samt Brücken und Radwege sind hiervon insgesamt ,-- Euro vorgesehen. Mittel in der Höhe von ,-- Euro sind für Maßnahmen an Bundes- bzw. Landesstrassen eingeplant. Hier stechen die Weiterführung der Rückgestaltungsmaßnahmen auf der B10 sowie der Kostenanteil der Stadtgemeinde an der B14 von der Klederinger Straße bis zur Simmeringer Hauptstraße hervor. Öffentliche Einrichtungen und Infrastruktur Für die Freiwilligen Feuerwehren sind Ausgaben in Gesamthöhe von 1, ,-- Euro vorgesehen. Zu erwähnen ist, dass hier ,-- Euro für den Aufbau des neuen Rüstlöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Schwechat-Kledering und ,-- Euro für ein Pritschenfahrzeug für Mannswörth enthalten sind. Im Rahmen der Zivilschutzmaßnahmen werden für den Ankauf einer mobilen Hochwasserpumpe ,-- Euro bereitgestellt. Die Qualität der Straßenreinigung und die Reinhaltung unserer Stadt wird mit einem Gesamtbetrag in Höhe von ,-- Euro von der Frühjahrsreinigung bis zum Winterdienst abgesichert. Für die ersten Arbeiten zur Sanierung der Heferlbachdeponie sind ,-- Euro veranschlagt. Am Waldfriedhof muss ein neues Grabfeld für Familiengräber aufgeschlossen werden. Für diese Erweiterung sind ,-- Euro eingeplant. Für zahlreiche Instandhaltungen wie z.b. eine teilweise Erneuerung der Friedhofsmauer am Friedhof Mannswörth entlang der Mannswörtherstraße und der Austausch von einigen Mauerelementen am Waldfriedhof sind ,-- Euro budgetiert. Umweltschutz ,-- Euro werden für Förderung von Maßnahmen zur CO2-Minderung durch Erhöhung der Energieeffizienz, Nutzung erneuerbarer Energieformen sowie alternativer Verkehrsbewältigung bereitgestellt. Für erste Maßnahmen nach Vorliegen des umfassenden Lärmschutzprojektes an Bestandsstrecken der ÖBB sind ,-- Euro budgetiert. Die "Aktion Grün" in Höhe von ,-- Euro und die Bereitstellung von ,-- Euro für die Weiterführung des Baumkatasters und Maßnahmen gegen die Miniermotte sichern den Baumbestand in Schwechat. Das Projekt Erdgasfahrzeuge im Schwechater Fuhrpark wird bei Produktverfügbarkeit weitergeführt und es sind zwei neue Fahrzeuge im Geschäftsbereich 2 um ,-- Euro eingeplant. Bauelisi Seite

25 Schutzwasserbau Schwechat Für die beiden Hochwasserschutzprojekte an der Schwechat, Bauabschnitt 05 von der Steggasse zur Schwarzmühlstraße und Bauabschnitt 06 von der Schwarzmühlstraße zur Stadtgrenze werden ,00 zur Verfügung gestellt Unterabschnitt 850 "Betriebe der Wasserversorgung" Vorgesehene Ausgaben in Höhe von 1, ,-- Euro sichern im nächsten Jahr den Betrieb unseres gesamten Leitungsnetzes und somit die Versorgung der Schwechater Bevölkerung mit Trinkwasser. Die Wasserleitungsneulegung im Bauabschnitt 08 in der Kellerbergsiedlung, am Frauenfeld und in Mannswörth wird fortgeführt. Hiefür sind im außerordentlichen Haushalt ,-- Euro veranschlagt. Für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage Schwechat durch die Erschließung von Tiefengrundwässer sind ,-- Euro bereitgestellt. Unterabschnitt 851: "Betriebe der Abwasserbeseitigung" Dieser Unterabschnitt ist im ordentlichen Haushalt mit 3, ,-- Euro dotiert. Der wesentliche Schwerpunkt darin sind die Ausgaben für die ordnungsgemäße Reinigung unserer Abwässer in Höhe von ,-- Euro beim Abwasserverband Schwechat. Für außerordentliche Sanierungsmaßnahmen an den Kanalanlagen sind für das Jahr 2009 in Summe ,-- Euro vorgesehen. Gebäudeverwaltung Im Bereich der Gebäudeverwaltung, Ansatz 853: "Betriebe für die Errichtung und Verwaltung von Wohn- und Geschäftsgebäuden" sind im ordentlichen Haushalt Ausgaben in Höhe von knapp 5 Mio Euro für den laufenden Betrieb vorgesehen. Weiters sind für das Jahr 2009 im außerordentlichen Haushalt die laufenden Instandhaltungskosten und Instandsetzungskosten alter Wohnungen, unvorhergesehene Gebrechen, ein Betrag von ca ,-- Euro sowie der 2. Abschnitt des Fernwärmeanschlusses für Ehbrustergasse 5 und Wismayrstraße 8, in Höhe von ,-- Euro vorgesehen. Aufgrund immer zahlreicher Einreichungen um eine gemeindeeigene Mietzinsunterstützung ist für 2009 ein Betrag von ,-- Euro dotiert und stellt bereits einen wesentlichen sozialen Faktor bei der Vermietung von Gemeindewohnungen dar. Für Subjektförderungen für Genossenschaftswohnungen sind ,-- Euro vorgesehen. Liegenschaftsverwaltung Im Bereich der Liegenschaftsverwaltung konnten in den letzten Jahren viele Projekte erfolgreich umgesetzt werden. Man denke nur an die Einlöse der L 2075, die Bauelisi Seite

26 Grundkäufe für diverse Wohnbauprojekte sowie Flächensicherungen für das Entwicklungsgebiet Kugelkreuz. Da nun die größeren Investitionen abgeschlossen sind, sind heuer für diverse Kaufpreisraten und kleinere Projekte wie zum Beispiel die Erweiterung der Rannersdorfer Waldflächen ,-- Euro vorgesehen. Gleichzeitig sollen die Erlöse aus Grundverkäufen wie den Verkauf der Flächen am Trappenweg sowie weitere Verkäufe am Frauenfeld und im Betriebsgebiet Ludwig Poihs-Straße das Budget um ca ,-- Euro entlasten. Die Wohnbaupolitik wird hier wieder eindrucksvoll bestätigt, denn sämtliche im Bau befindlichen Wohnungen am Frauenfeld sind bereits vergeben und die Nachfrage ist weiterhin ungebrochen. Gleichzeitig können durch erfolgreiche Betriebsansiedelungen nachhaltig Einnahmen für die Stadt gesichert werden. Die Einnahmen aus der Vermietung und Verpachtung der gemeindeeigenen Grundflächen sind mit rund ,-- Euro veranschlagt. Die zweite Phase des Projektes Stadtwald-Kellerberg ist fast abgeschlossen. Diese Flächen können der Bevölkerung spätestens im Frühjahr 2010 übergeben werden. Damit wird ein weiterer großartiger Beitrag für unsere Schwechater Bevölkerung geleistet. Im Budget 2009 sind diesmal nur geringfügige Mittel für Pflegearbeiten in Höhe von ,- vorgesehen. Die noch ausständigen Grundeinlösungen sollen sofern die Mittel dafür vorhanden sind ab 2010 wieder aufgenommen werden. Wirtschaftsförderung Die Wirtschaftsplattform Schwechat hat im abgelaufenen Jahr wieder viele positive Akzente gesetzt und damit die Voraussetzungen für die Stärkung des Wirtschaftstandortes Schwechat erheblich verbessert. Durch neue innovative Projekte wie die Etablierung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung auf der Wiener Straße, die Realisierung eines vollkommen neuen Informations- und Leitsystems sowie für die Tätigkeiten des Beraters der Wirtschaftsplattform sind Mittel in Höhe von ,-- Euro eingeplant. Bekannterweise liegt ein weiterer Schwerpunkt unserer Wirtschaftsförderung im Technologiebereich. Hier vor allem in der Anbietung von Ausbildungsplätzen durch Abend HTL, Erwachsenenbildung und der neu geschaffenen Berufsakademie, Forschung und Entwicklung in den Bereichen Sozial-Informatik, Planungs- und Infrastrukturtechnologien und der Benutzbarkeitsforschung sowie die Schaffung von Anreizen zur Gründung und Ansiedlung von IKT-Unternehmungen. Für die vorgesehene Basisfinanzierung des Projektes eschwechat sind im Budget ,-- Euro bereitgestellt. Natürlich ließe sich die Liste an Aktivitäten und Maßnahmen noch beliebig lange fortsetzen. Aus meinen bisherigen Ausführungen ist aber zweifellos ersichtlich, welch attraktives und umfassendes Angebot an kommunalen Leistungen der Schwechater Bevölkerung mit diesem Budget unterbreitet wird, wobei ich besonders auf jene Aktivitäten hinweisen möchte, die unserer Stadt eine auch langfristig gesehen positive Entwicklung ermöglichen werden. Bauelisi Seite

27 Wenden wir uns nun dem mittelfristigen Finanzplan mit dessen wichtigsten Eckdaten zu. Das Öffentliche Sparen, d.h. der Saldo aus laufenden Einnahmen und laufenden Ausgaben, beträgt: 2010: Euro 2011: Euro 2012: Euro Saldo der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen: 2010: Euro 2011: Euro 2012: Euro Finanzierungssaldo (positiv bedeutet Maastricht-Überschuss, negativ Maastricht- Defizit): 2010: Euro 2011: Euro 2012: Euro Entwicklung des Schuldenstandes Gesamthaushalt: 2010: Euro 2011: Euro 2012: Euro Entwicklung des öffentlichen Schuldenstandes (alle Abschnitte mit Ausnahme von 85 bis 89): 2010: Euro 2011: Euro 2012: Euro Damit komme ich zum Schluss meiner Budgetrede. Der Voranschlagsentwurf 2009, der nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erstellt worden ist, ist in der Zeit vom 21. November bis inkl. 05. Dezember 2008 zur öffentlichen Einsichtnahme im Schwechater Rathaus aufgelegen. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei wurde ordnungsgemäß eine Ausfertigung des Voranschlagsentwurfes ausgefolgt. Gemäß 73 NÖ Gemeindeordnung kann innerhalb der Auflagefrist jedes Gemeindemitglied schriftlich Stellungnahmen zum Voranschlag beim Gemeindeamt einbringen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass kein Gemeindemitglied von diesem Recht innerhalb der Auflagefrist Gebrauch gemacht hat und daher keine Stellungnahme zum Voranschlagsentwurf 2009 eingelangt ist. Bauelisi Seite

28 Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat möge nach erfolgter Beratung dem Voranschlag 2009 und dem auf den Seiten 1 bis 5 des Voranschlagsentwurfes formulierten Antrag seine Zustimmung geben. Wechselrede: GR Mag. Haschka GR Dr. Mautner Markhof GR Jakl GR Eglhofer STR Viehberger STR Mag. Krenn (2x) GR Prof. Dr. Donninger (2x) Schlusswort: BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas GEGENANTRAG: (Gemeinderat Haschka Mag. Paul) Voranschlag 2009 Der Voranschlag 2009 wird nicht in der vorliegenden Form beschlossen, sondern es werden folgende Änderungen für zusätzliche soziale Förderungen in folgendem Ausmaß vorgenommen: - Eine auf die Region Schwechat bezogene Armutsstudie (VASt. 1/ /20 wird neu geschaffen und dotiert mit ,-- statt bisher 0,--) - Ein Integrationsfonds etwa analog zum Wiener Integrationsfonds wird geschaffen (VASt. 1/ /24 wird dotiert mit ,-- statt bisher 800,--) - Ein Masterplan für Seniorenwohnen in Schwechat wird erstellt (VASt. 1/ /24 wird dotiert mit ,-- statt bisher ,--) - Subjektförderungen auch für Haushalte, die in Genossenschaftswohnungen wohnen (VASt. 5/ /27 wird dotiert mit ,-- statt bisher ,--), wenn schon im ersten Jahr mehr Bedarf ist, ist dieser aus Rücklagen zu bedecken. - Kürzungen werden bei Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentationen so vorgenommen, dass etwa der Stand von 2006 erreicht wird: VASt. 1/ /24 wird dotiert mit ,-- statt ,--, VASt. 1/ /24 wird dotiert mit ,-- statt ,--, VASt. 1/ /24 wird dotiert mit 9.500,-- statt ,--. Die Zwischensummen sind um diese Differenzen anzupassen. Bauelisi Seite

29 Zuerst lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über den Gegenantrag von Gemeinderat Haschka Mag. Paul abstimmen: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der GRÜNE. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Bamacher Ludwig(SPÖ), Gemeinderat Diendorfer Rudolf(SPÖ), Gemeinderätin Drechsler Gertrude(SPÖ), Gemeinderat Eglhofer Alfred(SPÖ), Bürgermeister Fazekas Hannes(SPÖ), Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard(SPÖ), Gemeinderat Fuchs Wolfgang(SPÖ), Gemeinderätin Gerdenits Mag. Eva(SPÖ), Stadtrat Heuberger Ronald(SPÖ), Gemeinderat Kratochvil Richard(SPÖ), Gemeinderat Maier Josef(SPÖ), Stadtrat Mayer Herbert(SPÖ), Gemeinderat Ottahal Wolfgang(SPÖ), Gemeinderätin Peschetz Dr. Alma(SPÖ), Gemeinderat Pickerbach Robert(SPÖ), Stadträtin Proschko Helene(SPÖ), Stadträtin Sachs Barbara(SPÖ), Stadträtin Schachlhuber Manuela(SPÖ), Gemeinderat Schaffer Walter(SPÖ), Gemeinderätin Schöller Gabriele(SPÖ), Stadtrat Semtner Franz(SPÖ), Gemeinderätin Tröstl Anna(SPÖ), Gemeinderat Vizral Ing. Markus(SPÖ), Gemeinderat Wittmann Leopold(SPÖ), Gemeinderat Donninger Mag.Dr. Rudolf(ÖVP), Gemeinderätin Hinterberger Elisabeth(ÖVP), Gemeinderat Mautner Markhof Dr. Michael(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Stadtrat Viehberger Ernst(ÖVP), Gemeinderat Jakl Helmut(FPÖ) Der Antrag gilt als nicht beschlossen. Sodann lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über seinen Antrag abstimmen: Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ, ÖVP. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Haschka Mag. Paul(GRÜNE), Stadträtin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderätin Liebenauer Charlotte(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE), Gemeinderat Jakl Helmut(FPÖ) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. Bauelisi Seite

30 349. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 11. Dezember 2008 Punkt 7 der Tagesordnung Subventionen an Vereine und Organisationen Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Den unten angeführten Vereinen und Organisationen soll eine Subvention zu Lasten der VASt. 1/ gewährt werden. Nach Vorberatung im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Pensionistenverband Ortsgruppe Schwechat 1.800,- 1. Schwechater Schachklub 220,- Pfadfindergruppe Schwechat 3.200,- Allgemeinder Siedlerverein 370,- Siedlerverein "Schwarzmühlstraße" 370,- KSD Jedinstvo 730,- Die Echten 730,- KOBV Behindertenverband 300,- Kinderfreunde Schwechat 2.700,- Seniorentreff Schwechat 500,- Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauelisi Seite

31 349. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 11. Dezember 2008 Punkt 8 der Tagesordnung Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Aufgrund der Richtlinien über die Vergabe von Ehrenzeichen durch die Stadtgemeinde Schwechat sollen sichtbare Auszeichnungen vergeben werden. Nach Vorberatung im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat möge an folgende Person eine sichtbare Auszeichnung verleihen: Ehrenzeichen der Stadt in Bronze: Christine Kerber, Obfrau des Vereines MmbB (Verein für Menschen mit besonderen Bedürfnissen) für ihre besonders engagierten Leistungen für behinderte Menschen im Großraum Schwechat. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauelisi Seite

32 349. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 11. Dezember 2008 Punkt 9 der Tagesordnung Allgemeine Personalangelegenheiten Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Nach Vorberatung mit der Personalvertretung sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden Lösungen von Dienstverhältnissen: A n t r a g : Katarina Häßler, Abt.II - Seniorenzentrum, einverständliche Lösung per ; Anton BARTL, GB2-GG1, wegen Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer per Aufnahme in unbefristete Dienstverhältnisse: Ab 1. Jänner 2009: Roland SCHEIDL, geb , wohnhaft 2320 Schwechat, GB 2- Freizeitzentrum, Dzw. 17- Hilfsdienst, EGr. 1, Vollbeschäftigung; Markus RÖSLER, geb , wohnhaft 2320 Schwechat, GB 2- Freizeitzentrum, Dzw. 17- Hilfsdienst, EGr. 1, Vollbeschäftigung; Ana BRZOGIC, geb , wohnhaft 2320 Schwechat, Seniorenzentrum, Dzw. 81-Pflegehilfsdienst, EGr. s2, Vollbeschäftigung; Sandra KÖPF, geb , wohnhaft 2320 Schwechat, STAD/GG1, Dzw. 17- Hilfsdienst, EGr. 1, 75% einer Vollbeschäftigung; Bauelisi Seite