E I N L A D U N G. T a g e s o r d n u n g :

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1 STAD Schwechat, E I N L A D U N G zu der am 2. Mai 2011, um 16:00 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 366. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. T a g e s o r d n u n g : ÖFFENTLICHE SITZUNG 1.) Sitzungsprotokoll über die 365. Sitzung des Gemeinderates am ) Bericht des Bürgermeisters 3.) Anfragen 4.) Stadtfest 2011: Ausgabengrundsatzbeschluss 5.) 7. Änderung des Örtlichen Raumordnungsprogrammes (Flächenwidmungsplan) 6.) 37. Änderung des Bebauungsplanes 7.) Rudolf Tonn-Stadion (Sportzentrum Schwechat); Thermische Sanierung 3. Teil inkl. Nebenarbeiten 8.) Seniorenzentrum; Vergabe von Wohnungen, nachträgliche Berichterstattung 9.) Wasserversorgung Auftragserteilung Kontrahentenleistungen 2011/2012 und Erneuerung der Wasserleitung in der Ehrenbrunngasse und Ehbrustergasse (gesamt 470 lfm) 10.) Ankauf der Liegenschaft EZ 2008 KG Schwechat - Reitbahngasse ) Ausbau der Franz Finsterl-Gasse - Abschluss einer Rahmenvereinbarung 12.) Verbindungsbrücke BG/BRG - Abschluss eines Sondernutzungsvertrages Bauer, Elisabeth Seite

2 13.) Tätigkeit des Prüfungsausschusses 14.) Petition zum weltweiten Atomausstieg NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 15.) Allgemeine Personalangelegenheiten 16.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen; Einbringung von Klagen 17.) Städtische Wohnhäuser: Einbringung von Klagen Der Bürgermeister Bauer, Elisabeth Seite

3 N I E D E R S C H R I F T über die 366. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 2. Mai 2011 BGM Fazekas Hannes eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Anwesend waren: 1.) Vorsitzender BGM Fazekas Hannes 2.) VBGM Frauenberger Gerhard die Mitglieder des Stadtrates: 3.) STR Binder Beatrix 4.) STR Howorka Peter 5.) STR Schachlhuber Manuela 6.) STR Semtner Franz 7.) STR Vizral Ing. Markus 8.) STR Viehberger Ernst 9.) STR Jakl Helmut die Mitglieder des Gemeinderates: 10.) GR Dibon Denise 11.) GR Edelmayr Vera 12.) GR Fuchs Wolfgang 13.) GR Gerdenits Mag. Eva 14.) GR Jansel Anna 15.) GR Jelinka Margot 16.) GR Kratochvil Richard 17.) GR Kucharowits Katharina 18.) GR Mayer Herbert 19.) GR Mlada DI Inna 20.) GR Ottahal Wolfgang 21.) GR Pickerbach Robert 22.) GR Sachs Barbara 23.) GR Schaffer Walter 24.) GR Wittmann Leopold 25.) GR Madel Claudia 26.) GR Schaider Johann 27.) GR Szikora Lukas 28.) GR Haschka Mag. Paul 29.) GR Liebenauer Jörg 30.) GR Pinka DI Peter 31.) GR Docar Wolfgang 32.) GR Ertl Johann 33.) GR Kaiser Andrea Entschuldigt waren: 34.) STR Krenn Mag. Brigitte 35.) GR Fazekas Bakk. phil. Daniela 36.) GR Edelhauser Mag. Alexander 37.) GR Szikora Michael Unentschuldigt waren: - Sonstige Anwesende: - Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr Bauer, Elisabeth Seite

4 Vor Eingehen in die Tagesordnung teilt BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas mit, dass 3 Dringlichkeitsanträge vorliegen. 1. Dringlichkeitsantrag, eingebracht von SPÖ, ÖVP, GRÜNE und FPÖ, betreffend *Petition zum weltweiten Atomausstieg* (Anhang 1) wird von BGM Abg. z. NR Fazekas verlesen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme 2. Dringlichkeitsantrag (Anhang 2), eingebracht von der FPÖ, betreffend *NEIN zur Errichtung eines tschechischen Atommülllagers in Grenznähe* wird von GR Ertl verlesen. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP nicht zuerkannt, der Antrag wird dem Stadtrat zur Behandlung zugewiesen. 3. Dringlichkeitsantrag (Anhang 3), eingebracht von der FPÖ, betreffend * Änderung der NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien 2011* wird von GR Docar verlesen. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP nicht zuerkannt, der Antrag wird dem Stadtrat zur Behandlung zugewiesen. Bauer, Elisabeth Seite

5 Ende der Sitzung: 18:00 Uhr Der Vorsitzende: Bürgermeister Schriftführer: Stadtamtsdirektor Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der ÖVP: Stadtrat Stadtrat Für die Fraktion der GRÜNEN: Für die Fraktion der FPÖ: Gemeinderat Gemeinderat Bauer, Elisabeth Seite

6 366. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 2. Mai 2011 Punkt 1 der Tagesordnung Sitzungsprotokoll über die 365. Sitzung des Gemeinderates am Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Das Sitzungsprotokoll der 365. Sitzung des Gemeinderates am wurde vom Bürgermeister, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, ÖVP, GRÜNE und FPÖ ordnungsgemäß unterfertigt. Einsprüche gegen das Sitzungsprotokoll sind von den Gemeinderatsmitgliedern nicht erhoben worden, sodass das Sitzungsprotokoll als genehmigt gilt. Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite

7 366. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 2. Mai 2011 Punkt 2 der Tagesordnung Bericht des Bürgermeisters Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Walk-space Award für Erholungsraum Der Erholungsraum, der rund um das Hochwasserschutzprojekt Bauabschnitt 5 entstand, fand Beachtung: Für das Projekt vergab der "Verein der FußgängerInnen" einen Walk-space Award. Ziel des Walk-space Awards ist das Aufzeigen guter Lösungen für FußgängerInnen in Österreich. Vizebürgermeister Gerhard Frauenberger hat den Preis am 13. April 2011 in Tulln übernommen. Häckseldienst Am 15., 16. und 18. April 2011 wurde der Frühjahrs-Häckseldienst auf 25 Liegenschaften durchgeführt. Dabei wurden ca. 116 m3 verarbeitet. Flurreinigung 2011 Im Rahmen der AWS-Umweltwoche vom 2. bis haben 15 Schwechater Schulklassen, 2 Gruppen des Arbeiterfischereivereins Mannswörth und 35 Personen beim öffentlichen Termin in der Neufeldsiedlung teilgenommen. Es wurden insgesamt 140 volle Müllsäcke gesammelt. Abfallwirtschaft Der Gemeindeverband für Abfallwirtschaft im Raum Schwechat (AWS) hat die Abfallstatistik für das Jahr 2010 übermittelt. Die Gesamtabfallmenge in Schwechat betrug 9.663,17 Tonnen. Das ergibt bei berechneten Einwohnern eine Gesamtabfallmenge von 591,06 kg pro Einwohner. Bauer, Elisabeth Seite

8 Wechselrede: GR Ertl BGM Abg. z. NR Fazekas (3x) GR Mag. Haschka GR Kaiser Bauer, Elisabeth Seite

9 366. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 2. Mai 2011 Punkt 3 der Tagesordnung Anfragen Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite

10 366. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 2. Mai 2011 Punkt 4 der Tagesordnung Stadtfest 2011: Ausgabengrundsatzbeschluss Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Zum heurigen 20. Stadtfest wurde von der Geschäftsgruppe Kultur folgendes Konzept erarbeitet: Den Auftakt am 26. August bildet die Show: Night of Pop. Die beiden nächsten Tage bieten, wie in den Jahren zuvor, ein buntes Unterhaltungsprogramm, wobei der Höhepunkt am Samstag ein Auftritt von Reinhard Fendrich sein wird. Für den Sonntag konnten Horst Chmela für den Frühschoppen verpflichtet werden. Das Rahmenprogramm bestreiten u.a. einige Künstler aus der Region. Auch heuer wird wieder eine 2. Bühne vor dem Rathaus aufgebaut, die von dem Schwechater Musikerstammtisch bespielt und betreut wird, unter dem Aspekt, heimischen MusikerInnen aus der Region eine Auftrittsmöglichkeit zu bieten. Für die Jüngsten ist wieder eine eigene Kinderstadt vorgesehen. Den Abschluss bildet auch heuer wieder das Großfeuerwerk im Sommerbad, dessen Kosten zum größten Teil über Sponsoren hereingebracht werden sollen. Um ein einheitliches Erscheinungsbild zu erreichen, werden auch heuer wieder Pagodenzelte für Gastronomie und Aussteller angemietet. Nach Einholung von Anboten sollen folgende Firmen beauftragt werden: Fa. Lattus & Seyss GmbH, 2320 Schwechat, für den Druck von Plakaten und Foldern, Fa. Geiger & Janisch, 7021 Draßburg, für den Bühnenbau samt notwendiger Tontechnik, Fa. Cup Concept, 1030 Wien für die Geschirreinigung und Fa. Buryan, Tribuswinkel, für das Feuerwerk im Sommerbad. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt für die Ausrichtung des 20. Stadtfestes vom August die Freigabe, der im Voranschlag 2011 auf dem Ansatz 1/3800 vorgesehenen Budgetmittel in der Höhe von ,--. Bauer, Elisabeth Seite

11 Folgende Standmieten werden verrechnet: 250,-- für Gastronomen 220,-- für nichtgastronomische Verkaufshütten 10,-- pro Meter und Tag für Geschäftsleute, die ihre Waren auf dem Parkstreifen auf Tischen anbieten. Die Einnahmen werden auf den VA-Stellen 2/ (exkl. MWSt.) und 2/ (inkl. MWSt.) verbucht. Die genannten Ausgaben verstehen sich exkl. MWSt. Darüberhinausgehende Mehrausgaben werden durch etwaige Einnahmen gedeckt, die sich durch Sponsoring etc. ergeben. Diese Einnahmen werden auf der VA-Stelle 2/ verbucht. Wechselrede: GR Kaiser GR Ertl BGM Abg. z. NR Fazekas Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

12 GR Ottahal stellt vor Eingehen in den Tagesordnungspunkt 5 "7. Änderung des Örtlichen Raumordnungsprogrammes (Flächenwidmungsplan)" den Antrag auf vereinfachte Abstimmung gemäß 11 der Geschäftsordnung für den GR, den STR und die GR-Ausschüsse der Stadtgemeinde Schwechat. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme des Antrages Bauer, Elisabeth Seite

13 366. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 2. Mai 2011 Punkt 5 der Tagesordnung 7. Änderung des Örtlichen Raumordnungsprogrammes (Flächenwidmungsplan) Antragsteller: Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Vom bis einschließlich wurde die 7. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes der Stadtgemeinde Schwechat zur öffentlichen Auflage gebracht. 1.) Eingebrachte Stellungnahmen Während der Auflage wurden keine Stellungnahmen abgegeben. 2.) Änderungen gegenüber der Auflage Betreffend des Änderungspunktes 2, KG. Schwechat, soll auf Anregung des zuständigen Amtssachverständigen Dipl.-Ing. Felix Jagenteufel (siehe Niederschrift vom ) abweichend vom aufgelegten Entwurf die geplante Umwidmung von Grünland-Gärtnerei in Bauland-Sondergebiet-Reithalle auf Parzelle 162/19 durch zwei weitere Widmungsmaßnahmen ergänzt werden. Zum einem wird zur Erschließung des neuen Bauland-Sondergebiet von der Landesstraße L 2067 (Schloßmühlstraße) aus eine bestehende Zufahrt als private Verkehrsfläche ausgewiesen. (Laut 14 Abs. 2 Zi. 5 NÖ ROG 1976 darf Bauland- Sondergebiet auch durch eine funktionsgerechte private Verkehrsfläche erschlossen werden.) Eine Anbindung über den Weg "Auf der Spannweide" entspräche auf Grund der geringen Breite in Teilbereichen nicht den Verkehrserfordernissen. Zum anderen soll im östlichen Anschluss an die geplante Reithalle Grünland- Sportstätte-Reiten festgelegt werden. Diese Fläche wird später als Koppel Verwendung finden. (siehe beiliegende Plandarstellung) Folgende Änderungspunkte sollen nunmehr beschlossen werden: Bauer, Elisabeth Seite

14 KG. Schwechat: Änderungspunkt 1: Umwidmung von Grünland-Parkanlage in Bauland-Sondergebiet- Kinderbetreuungseinrichtung und private Verkehrsfläche in der Schrödlgasse 3 (Brendanihof) Änderungspunkt 2: Umwidmung von Grünland-Gärtnerei in Bauland-Sondergebiet-Reithalle, Grünland- Sportstätte-Reiten und private Verkehrsfläche im Norden von Schwechat östlich der Schloßmühlstraße Änderungspunkt 3: Umwidmung von Bauland-Kerngebiet in öffentliche Verkehrsfläche an der Landesstraße B 10 KG. Mannswörth: Änderungspunkt 4: Umwidmung einer privaten und einer öffentlichen Verkehrsfläche in Bauland- Sondergebiet-Feuerwehr sowie Umwidmung von Bauland-Industriegebiet und private Verkehrsfläche in öffentliche Verkehrsfläche; Umwidmung von öffentliche Verkehrsfläche in Bauland-Industriegebiet (Industriepark Schwechat) (Parallel zur 7. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes wurde die 37. Änderung des Bebauungsplanes der Stadtgemeinde Schwechat zur öffentlichen Auflage gebracht. Hierzu wurden keine Stellungnahmen abgegeben.) Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt folgende VERORDNUNG 1 Auf Grund des 22 Abs. 1 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl , wird das örtliche Raumordnungsprogramm dahingehend abgeändert, dass für die auf der hiezu gehörigen Plandarstellung rot umrandeten Grundflächen in den Katastralgemeinden Schwechat und Mannswörth die auf der Plandarstellung durch rote Signatur dargestellte Widmungsart festgelegt wird. 2 Bauer, Elisabeth Seite

15 Die Plandarstellung, die gemäß 2 Zi. 3c der Planzeichenverordnung, LGBl. 8000/2-0, als Neudarstellung ausgeführt und mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt im Stadtamt Schwechat während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf. 3 Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch die NÖ Landesregierung und nach ihrer darauf folgenden Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. Wechselrede: GR Schaider (2x), der im Zuge seiner Wechselreden einen Gegenantrag (Beilage) stellt GR DI Pinka (2x) BGM Abg. z. NR Fazekas (2x) GR Mayer STR Viehberger STR Ing. Vizral Schlusswort: VBGM Frauenberger GEGENANTRAG: (Gemeinderat Schaider Johann) 7. Änderung des Örtlichen Raumordnungsprogrammes (Flächenwidmungsplan) Die im Antrag formulierte Umwidmung von Verkehrsfläche auf Bauland-Sondergebiet bei der Autobahnbrücke Danubiastraße-Südrandstraße wird nicht beschlossen. Alle übrigen Umwidmungen werden antragsgemäß beschlossen. Zuerst lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über den Gegenantrag von Gemeinderat Schaider Johann abstimmen: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der ÖVP. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Stadträtin Binder Beatrix(SPÖ), Gemeinderätin Dibon Denise(SPÖ), Gemeinderätin Edelmayr Vera(SPÖ), Bürgermeister Fazekas Hannes(SPÖ), Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard(SPÖ), Gemeinderat Fuchs Wolfgang(SPÖ), Gemeinderätin Gerdenits Mag. Eva(SPÖ), Stadtrat Howorka Peter(SPÖ), Gemeinderätin Jansel Anna(SPÖ), Gemeinderätin Jelinka Margot(SPÖ), Gemeinderat Kratochvil Richard(SPÖ), Gemeinderätin Kucharowits Katharina(SPÖ), Gemeinderat Mayer Herbert(SPÖ), Gemeinderätin Mlada DI Inna(SPÖ), Gemeinderat Ottahal Wolfgang(SPÖ), Gemeinderat Pickerbach Robert(SPÖ), Gemeinderätin Sachs Barbara(SPÖ), Stadträtin Schachlhuber Manuela(SPÖ), Gemeinderat Schaffer Walter(SPÖ), Stadtrat Semtner Franz(SPÖ), Stadtrat Vizral Ing. Markus(SPÖ), Gemeinderat Wittmann Leopold(SPÖ), Gemeinderat Haschka Mag. Paul(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE), Bauer, Elisabeth Seite

16 Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Gemeinderat Ertl Johann(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderätin Kaiser Andrea(FPÖ) Der Antrag gilt als nicht beschlossen. Sodann lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über den Hauptantrag von Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard abstimmen: Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ, GRÜNE und FPÖ. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderätin Madel Claudia(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderat Szikora Lukas(ÖVP), Stadtrat Viehberger Ernst(ÖVP) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. Bauer, Elisabeth Seite

17 366. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 2. Mai 2011 Punkt 6 der Tagesordnung 37. Änderung des Bebauungsplanes Antragsteller: Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Die Stadtgemeinde Schwechat beabsichtigt die Änderung des Bebauungsplanes in den Katastralgemeinden Schwechat und Mannswörth: Vom bis einschließlich wurde die 37. Änderung des Bebauungsplanes der Stadtgemeinde Schwechat zur öffentlichen Auflage gebracht. In dieser Zeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Es erfolgt daher aufgrund von Stellungnahmen keine Änderung gegenüber der Auflage. Lediglich betreffend des Änderungspunktes 2 (KG. Schwechat) wird die geänderte Flächenwidmung (neben der Festlegung von Bauland-Sondergebiet-Reithalle werden nun auch Grünland-Sportstätte-Reiten und eine private Verkehrsfläche festgelegt) im Bebauungsplan kenntlich gemacht (siehe Planbeilage zum GR- Beschluss). Außerdem werden beim Änderungspunkt 4 (KG. Mannswörth) die geplanten Höhen der neuen Öffentlichen Verkehrsfläche (Vö) aufgrund eines mittlerweile erstellten Detailprojekts - abweichend vom aufgelegten Entwurf - geringfügig abgeändert (siehe Planbeilage zum GR-Beschluss). Die Stadtgemeinde Schwechat hat die Erstellung eines neuen, digitalen Bebauungsplanes beauftragt. Bis zur Fertigstellung dieses Planungsinstruments wird es bedingt durch die große Dynamik in der Stadtentwicklung trotzdem notwendig sein den rechtskräftigen Bebauungsplan kurzfristig anzupassen. Die vorliegende Änderung kann jedoch auch als Vorgriff auf den geplanten neuen Bebauungsplan gesehen werden. Folgende Änderungspunkte sollen nunmehr beschlossen werden: KG. Schwechat Bauer, Elisabeth Seite

18 Änderungspunkt 1: Festlegung von Bebauungsbestimmungen, Straßen- und Baufluchtlinien sowie Kenntlichmachung von Flächenwidmungen in der Schrödlgasse 3 (Brendanihof) Änderungspunkt 2: Festlegung von Bebauungsbestimmungen sowie Kenntlichmachung von geänderten Flächenwidmungen im Norden von Schwechat östlich der Schloßmühlstraße Änderungspunkt 3: Änderung von rechtskräftigen Bebauungsbestimmungen sowie Änderung einer Straßenfluchtlinie an der Landesstraße B 10 KG. Mannswörth Änderungspunkt 4: Festlegung von Bebauungsbestimmungen, Straßen- und Baufluchtlinien sowie Kenntlichmachung von Flächenwidmungen (Industriepark Schwechat) Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt zur 37. Änderung des Bebauungsplanes nachfolgende VERORDNUNG 1 Gemäß 72 und 73 der NÖ Bauordnung 1996, LGBI. 8200, i.d.g.f., wird der Bebauungsplan für die Katastralgemeinden Schwechat und Mannswörth abgeändert und neu dargestellt. 2 Die Plandarstellung, welche mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt im Stadtamt Schwechat während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf. 3 Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. Wechselrede: GR Schaider (2x), der im Zuge seiner Wechselreden einen Gegenantrag (Beilage) stellt Bauer, Elisabeth Seite

19 BGM Abg. z. NR Fazekas (2x) STR Viehberger GR Ertl GEGENANTRAG: (Gemeinderat Schaider Johann) 37. Änderung des Bebauungsplanes Die Änderungen des Bebauungsplanes bei der Autobahnbrücke Danubiastraße- Südrandstraße wird nicht beschlossen. Alle übrigen Änderungen werden antragsgemäß beschlossen. Zuerst lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über den Gegenantrag von Gemeinderat Schaider Johann abstimmen: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der ÖVP. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Stadträtin Binder Beatrix(SPÖ), Gemeinderätin Dibon Denise(SPÖ), Gemeinderätin Edelmayr Vera(SPÖ), Bürgermeister Fazekas Hannes(SPÖ), Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard(SPÖ), Gemeinderat Fuchs Wolfgang(SPÖ), Gemeinderätin Gerdenits Mag. Eva(SPÖ), Stadtrat Howorka Peter(SPÖ), Gemeinderätin Jansel Anna(SPÖ), Gemeinderätin Jelinka Margot(SPÖ), Gemeinderat Kratochvil Richard(SPÖ), Gemeinderätin Kucharowits Katharina(SPÖ), Gemeinderat Mayer Herbert(SPÖ), Gemeinderätin Mlada DI Inna(SPÖ), Gemeinderat Ottahal Wolfgang(SPÖ), Gemeinderat Pickerbach Robert(SPÖ), Gemeinderätin Sachs Barbara(SPÖ), Stadträtin Schachlhuber Manuela(SPÖ), Gemeinderat Schaffer Walter(SPÖ), Stadtrat Semtner Franz(SPÖ), Stadtrat Vizral Ing. Markus(SPÖ), Gemeinderat Wittmann Leopold(SPÖ), Gemeinderat Haschka Mag. Paul(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE), Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Gemeinderat Ertl Johann(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderätin Kaiser Andrea(FPÖ) Der Antrag gilt als nicht beschlossen. Sodann lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über den Hauptantrag von Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard abstimmen: Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ, GRÜNE und FPÖ. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderätin Madel Claudia(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderat Szikora Bauer, Elisabeth Seite

20 Lukas(ÖVP), Stadtrat Viehberger Ernst(ÖVP) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. Bauer, Elisabeth Seite

21 366. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 2. Mai 2011 Punkt 7 der Tagesordnung Rudolf Tonn-Stadion (Sportzentrum Schwechat); Thermische Sanierung 3. Teil inkl. Nebenarbeiten Antragsteller: Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Wie in den vergangenen Jahren soll die thermische Sanierung des Sportzentrums Schwechat im heurigen Jahr fortgeführt werden. Die Arbeiten betreffen den Tausch der Fenster und das Anbringen einer Innenwärmedämmung für drei Gebäudeachsen im Anschluss an den Verwaltungsbereich. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt die Vergabe folgender Leistungen für die Fortführung der thermischen Sanierung im Rudolf Tonn-Stadion: netto - Fassadenkonstruktion ,98 Schönberger GesmbH, 2320 Schwechat - Betonsanierungsarbeiten 9.358,53 MST Muhr Sanierungstechnik Gesellschaft m.b.h., 1100 Wien - Trockenbauarbeiten ,18 Stiburek Gesellschaft m.b.h. + Co.KG, Bauer, Elisabeth Seite

22 2320 Schwechat - Maler- und Anstreicherarbeiten 7.690,02 Pittoresk Malerei und Anstrich GesmbH, 2320 Schwechat - Elektroinstallationsarbeiten 6.147,96 Elektro Scheidl Gesellschaft m.b.h., 2320 Schwechat - Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärinstallationsarbeiten ,90 Klima Ges.m.b.H., 1110 Wien - Fliesenlegerarbeiten 6.241,84 Fliesen Krenn, Inh. Ing. Oliver Weinegg, 2320 Schwechat - Reserve für nicht Erfasstes bzw. Unvorhergesehenes ,59 div. Firmen SUMME ,00 Die erforderlichen finanziellen Mittel sind der Voranschlagstelle 5/ zu entnehmen. Wechselrede: GR Ertl VBGM Frauenberger Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

23 366. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 2. Mai 2011 Punkt 8 der Tagesordnung Seniorenzentrum; Vergabe von Wohnungen, nachträgliche Berichterstattung Antragsteller: Stadträtin Schachlhuber Manuela S A C H V E R H A L T Mittels Sofortmaßnahme des Bürgermeisters konnten folgende Personen im Seniorenzentrum einziehen: Wohnung 118: Koch Angela (Mietvertrag ab ) Wohnung 205: Kolm Editha (Mietvertrag ab ) Wohnung 201: Schubert Karl und Lieselotte (Mietvertrag ab ) Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

24 366. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 2. Mai 2011 Punkt 9 der Tagesordnung Wasserversorgung Auftragserteilung Kontrahentenleistungen 2011/2012 und Erneuerung der Wasserleitung in der Ehrenbrunngasse und Ehbrustergasse (gesamt 470 lfm) Antragsteller: Stadtrat Semtner Franz S A C H V E R H A L T Für diese Leistungen wurde ein offenes Verfahren gemäß BVerG 2006 durchgeführt. Die Angebotsöffnung fand am im Rathaus Schwechat statt. Der Billigstbieter der gegenständlichen Ausschreibung wird mit den Arbeiten beauftragt. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Die Bietergemeinschaft der Firmen Pittel + Brausewetter Gesellschaft m.b.h., 1041 Wien, und Uhl Bau Ges.m.b.H., 2700 Wr. Neustadt, wird mit den Erd-, Baumeister-, Rohrleger- und Installationsarbeiten einschließlich Materiallieferung für die Erneuerung der Wasserleitung in der Ehrenbrunngasse und Ehbrustergasse sowie den laufenden Kontrahentenleistungen 2011/2012 mit einer Gesamtsumme in Höhe von ,25 zuzüglich USt. beauftragt. Die Bietergemeinschaft wird eine Arbeitsgemeinschaft bilden. Bauer, Elisabeth Seite

25 Die Kosten verstehen sich ohne Preisgleitung, diese werden gemäß der im Bundesvergabegesetz bzw. in den einschlägigen Normen festgelegten Bestimmungen abgerechnet. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Voranschlag 2011 bzw. im mittelfristigen Budgetplan vorgesehen. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

26 366. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 2. Mai 2011 Punkt 10 der Tagesordnung Ankauf der Liegenschaft EZ 2008 KG Schwechat - Reitbahngasse 18 Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter S A C H V E R H A L T Die Familie Osmanbasic hat im Jahr 2010 die Liegenschaft EZ 2008, KG Schwechat, Reitbahngasse 18 im Zuge einer Zwangsversteigerung um ,- erworben. Da es sich bei dieser Liegenschaft aufgrund des Bebauungsplanes um eine Freihaltefläche handelt, kann für das geplante Bauvorhaben keine Baubewilligung erteilt werden. Daher hat uns die Familie Osmanbasic diese Liegenschaft zum gleichen Preis zum Kauf angeboten. Die Stadt hat aus der vorher erwähnten Versteigerung bereits einen Betrag von ,03 erhalten (wir waren zu 26/46tel Eigentümer dieser Liegenschaft), sodass sich für uns ein effektiver Kaufpreis von ,97 ergibt. Die gegenständliche Fläche kann beispielsweise für Abstellzwecke an die Anrainer vermietet werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Kaufvertrages mit Frau Mehida sowie Herrn Dzavid Osamanbasic, beide wohnhaft in der Drischützgasse 12, 1110 Wien, hinsichtlich der Liegenschaft EZ 2008, KG Schwechat, zu nachfolgenden Bedingungen: Der Pauschalkaufpreis beträgt ,- und ist innerhalb von 14 Tagen nach beidseitiger Unterfertigung des Kaufvertrages zur Zahlung fällig. Sämtliche Kosten für die Abwicklung des Rechtsgeschäftes sind von der Stadtgemeinde Schwechat zu übernehmen. Bauer, Elisabeth Seite

27 Wechselrede: GR DI Pinka STR Howorka Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

28 366. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 2. Mai 2011 Punkt 11 der Tagesordnung Ausbau der Franz Finsterl-Gasse - Abschluss einer Rahmenvereinbarung Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter S A C H V E R H A L T Der Ausbau der Gemeindestraße Franz Finsterl-Gasse in Mannswörth ist noch nicht realisiert und es stehen auch noch nicht alle notwendigen Grundflächen für einen durchgängigen Ausbau zur Verfügung. Aufgrund einer Baueinreichung im vergangenen Jahr ist es nun erforderlich, zumindestens einen Teilabschnitt der Franz Finsterl-Gasse auszubauen. Eine Ver- und Entsorgung ist aus technischen Gründen nur über die Kolbgasse sinnvoll, aber aufgrund der fehlenden Grundflächen nicht möglich. Mit den Eigentümern dieser Grundfläche wurde intensiv über eine Lösung verhandelt. Da diese eine Durchgängigkeit der Franz Finster-Gasse jedoch kategorisch ablehnen, wurde eine Alternativvariante dahingehend erarbeitet, dass die Möglichkeit einer Dienstbarkeit für die Ver- und Entsorgungsleitungen über die Kolbgasse besteht und im Gegenzug ein Umkehrplatz errichtet werden soll. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit Frau Maria Nitsche, Kolbgasse 8, sowie Herrn Heinz Gstettenhofer, Kolbgasse 13, wo sich die Vertragsparteien zu nachfolgenden Maßnahmen verpflichten: 1. Die Stadtgemeinde Schwechat verpflichtet sich den Bau des Umkehrplatzes inklusive dem notwendigen Beweissicherungsverfahren auf ihre Kosten zu veranlassen. 2. Die Stadtgemeinde Schwechat verpflichtet sich, Frau Maria Nitsche und Herrn Heinz Gstettenhofer das Gst. Nr. 38/4, KG Mannswörth, unentgeltlich zu übertragen. Bauer, Elisabeth Seite

29 3. Weiters verpflichtet sich die Stadtgemeinde Schwechat einen Antrag auf Umwidmung der im beiliegenden Plan (Beilage 1) rot schraffierten Fläche des Gst. 455/1 sowie des Gst. 38/4, beide KG Mannswörth in Bauland - Wohngebiet zu stellen. Diesbezüglich nehmen Frau Maria Nitsche und Herr Gstettenhofer zur Kenntnis, dass die Zufahrt zu ihrer Liegenschaft nach Fertigstellung des Umkehrplatzes ausschließlich über die Franz Finsterl-Gasse erfolgt. Sie verpflichten sich, dies auf ihre Rechtsnachfolger im Gst. 455/1 zu überbinden. 4. Frau Maria Nitsche und Herr Heinz Gstettenhofer treten der Stadtgemeinde Schwechat unentgeltlich die notwendige Teilfläche des obgenannten Gst. 455/1 für die Errichtung eines Umkehrplatzes, zur Einbeziehung in das Öffentliche Gut ab. 5. Frau Maria Nitsche und Herr Heinz Gstettenhofer verpflichten sich weiters, der Stadtgemeinde Schwechat eine Dienstbarkeit für die Errichtung, den Betrieb und die Instandhaltung von Ver- und Entsorgungsleitungen über die Gst. 455/1 und 38/4 in einer Breite von 6 Meter unterirdisch zur Kolbgasse einzuräumen und alle dafür erforderlichen Urkunden udgl. gegen Kostenersatz zu unterfertigen. Nach Herstellung der Dienstbarkeiten sowie des Umkehrplatzes ist einerseits der ursprüngliche Zustand sowie die notwendigen Einfriedungen auf Kosten der Stadtgemeinde Schwechat herzustellen. 6. Sämtliche Kosten für die Abwicklung des Rechtsgeschäftes sind von der Stadt zu übernehmen. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

30 366. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 2. Mai 2011 Punkt 12 der Tagesordnung Verbindungsbrücke BG/BRG - Abschluss eines Sondernutzungsvertrages Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter S A C H V E R H A L T Im Zuge der Erweiterung des BG/BRG ist eine Verbindungsbrücke über die Ehrenbrunngasse geplant. Die erforderliche Baubewilligung wurde bereits erteilt. Entsprechend den Bestimmungen des NÖ Straßengesetzes ist hinsichtlich dieser Verbindungsbrücke der Abschluss eines Sondernutzungsvertrages mit dem Straßenerhalter, der Stadtgemeinde Schwechat, erforderlich. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Sondernutzungsvertrages mit der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.h., FN 34897w des HG Wien, 1031 Wien, Hintere Zollamtsstraße 1, mit nachfolgendem Inhalt: Gegenstand dieses Vertrages ist die unentgeltliche Einräumung des Rechtes zur Überbauung respektive Nutzung des Luftraumes des Grundstückes Nr. 677/1, inneliegend in EZ 1609 KG (Öffentliches Gut) zugunsten des jeweiligen Eigentümers der Liegenschaft EZ 64 KG Schwechat, bestehend aus den Grundstücken Nr. 674/2 und Nr..323/1. Dies zum Zwecke der Errichtung und des Bestandes einer Verbindungsbrücke zwischen dem auf Grundstück Nr..323/1 bestehenden Schulgebäude Ehrenbrunngasse 6 und dem auf Grundstück Nr. 674/2 neu zu errichtenden Schulgebäude Ehrenbrunngasse 7 (beide BG/BRG Schwechat). Gleichzeitig kommt es aufgrund des oben erwähnten Projektes zu mehreren baulichen Eingriffen in das öffentliche Gut der Stadtgemeinde Schwechat. Diese Bauer, Elisabeth Seite

31 baulichen Maßnahmen wurden bereits mittels Baubewilligungsbescheid vom , Zahl /10, behördlich abgehandelt. Diese Baubewilligung und die darin definierten Auflagen stellen einen wesentlichen Bestandteil dieses Sondernutzungsvertrages dar. Das vertragsgegenständliche Recht wird auf unbestimmte Dauer, jedenfalls auf Dauer des Bestandes von Schulgebäuden, auf der Liegenschaft EZ 64 KG Schwechat, Ehrenbrunngasse 6 und 7, eingeräumt und darf nur unter größtmöglicher Schonung des Grundstückes Nr. 677/1 ausgeübt werden. Die mit der Ausübung des vertragsgegenständlichen Rechtes, sohin mit der Errichtung, dem Bestand und der Instandhaltung der Verbindungsbrücke verbundenen Kosten trägt die BIG und verpflichtet sich diese gegenüber der Stadtgemeinde, den Gebäudeteil in einwandfreiem Bauzustand zu erhalten. Nach Fertigstellung dieser Verbindungsbrücke und der zusätzlichen baulichen Maßnahmen am Öffentlich Gut wird eine geringfügige Grundgrenzenbereinigung notwendig sein. Diese soll unentgeltlich erfolgen. Die BIG verpflichtet sich, der Stadtgemeinde Schäden an dem Grundstück Nr. 677/1, die durch Errichtung und Bestand der Verbindungsbrücke entstehen, zu ersetzen und die Stadtgemeinde bei Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten. Allfällige Kosten und Gebühren, die mit der Errichtung dieses Vertrages verbunden sind, gehen zu Lasten der BIG. Die Kosten für eine etwaige anwaltliche Beratung trägt jeder Vertragsteil selbst. Wechselrede: GR Ertl BGM Abg. z. NR Fazekas Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

32 366. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 2. Mai 2011 Punkt 13 der Tagesordnung Tätigkeit des Prüfungsausschusses Vortragender: Gemeinderat Pinka DI Peter S A C H V E R H A L T Am 5. April 2011 fand eine stichprobenweise Überprüfung CEIT (Central European Institute of Technology) statt. Zu Beginn der Sitzung erläutert Hr. DI Schrenk die Gegebenheiten im Rahmen von CEIT. Dieses außeruniversitäre Forschungsinstitut setzt sich aus drei Gesellschaften m.b.h. zusammen (CEIT GmbH als Mutter und die beiden Töchter CEIT Alanova und CEIT Raltec) und stehen unter beherrschendem Einfluss der Stadtgemeinde Schwechat (100 %). Derzeit sind 22 Angestellte, davon 10 in Teilzeit, beschäftigt. Von Seiten der Stadtgemeinde Schwechat wird eine jährliche Basisförderung in Höhe von 300,000,-- gewährt, in den Jahren zuvor betrug diese ,--. Die beiden Tochtergesellschaften haben zwei unterschiedliche Arbeitsschwerpunkte. CEIT Alanova ist im Bereich Stadt- Verkehrs- und Umwelttechnologie, CEIT Raltec im Bereich IKT (Informations- u. Kommunikationstechnologie), wobei unter anderem mit dem Seniorenzentrum Schwechat zusammengearbeitet wird, tätig. Präsentiert wurden die Umsatzzahlen der drei Gesellschaften. Die Bilanzen wurden nicht im Detail präsentiert, lediglich Bilanzsummen. Lt. Auskunft sind die Bilanzen im Detail im zuständigen Beirat behandelt worden. Lt. den Umsatzzahlen finanzieren sich die beiden Töchter zu einem Drittel aus der Basisförderung (je 150,000,-- bis inkl. dem Jahr 2010), der Rest wird aus Fördergeldern (EU und nationale Förderungen, in Summe 52 %) und Drittmitteln im Ausmaß von 13 %. Die Muttergesellschaft lukriert lt. den Angaben nur sehr geringe zusätzliche Mittel außerhalb der Basisförderung. Erklärt wird dies mit Problemen in der Geschäftsführung in den Jahren vor Trotz Änderung in der Geschäftsführung wurden bis dato keine zusätzlichen Einnahmen geschaffen. Derzeit nimmt die Muttergesellschaft vorwiegend organisatorische Tätigkeit für die Töchtergesellschaften wahr. Bauer, Elisabeth Seite

33 Das Interesse der Industrie an zur Verfügungstellung von Drittmitteln kann als gering bezeichnet werden. Das Ziel Spin-Off-Unternehmen zu schaffen wurde bisher nicht erreicht. Eine Kommerzialisierung (Patente) der entwickelten Produkte (wie z.b. E-Shoe) ist bisher nicht realisierbar gewesen. Lt. Darstellung der beiden Geschäftsführer ist der bisher erreichte Förder- bzw. Drittmittelanteil, hinsichtlich möglicher Fördertöpfe, in Höhe von rd. 2/3 des Umsatzes, das maximal erreichbare Ziel. STELLUNGNAHMEN Seitens Herrn Kucharowits wird mitgeteilt, dass die Beweggründe für die Umsetzung des Projektes eschwechat.at darin gelegen sind, die Stadt Schwechat zusätzlich zur bekannten Flughafen- und Industriestadt als innovativen Standort im Bereich der Informationstechnologie sowie als Bildungs- und Ausbildungsort zu positionieren. Dazu zählen in diesem Bereich eben die außeruniversitären Forschungsinstitute CEIT, CEIT Alanova und CEIT Raltec. Schriftliche Äußerung des Kassenverwalters: Äußerung erübrigte sich. Schriftliche Äußerung des Bürgermeisters: Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates! Ich möchte mich vorerst für die erstmalig vorgenommene Prüfung eines Unternehmens, das zu 100% im Eigentum der Stadt steht, bedanken. Nüchtern betrachtet ist mir völlig klar, dass das reine Vergleichen der Zahlen und Beträge mit tatsächlichem finanziellen Nutzen für die Stadt zu einer anderen Sichtweise des Projektes eschwechat.at mit CEIT führt. Einige von Ihnen werden sich aber noch daran erinnern, was damals auch den Ausschlag für die Umsetzung dieses nicht alltäglichen Schrittes gegeben hat - nämlich die Stadt Schwechat als Forschungs- und Ausbildungsstadt zu positionieren. Und das ist, wenn Sie sich die Erfolgsbilanzen von CEIT, die Ihnen ja bekannt sind, ansehen, durchaus als gelungen zu bezeichnen. Ich bin überzeugt davon, dass wir in wenigen Jahren genau diesen Nutzen aus den hervorragenden Forschungsergebnissen für die Schwechaterinnen und Schwechater ziehen werden, denn schon heute kommt es zu Schritten, die eine kommerzielle Verwertung der Forschungsergebnisse gerade im ehome-bereich ab 2012 erwarten lassen. Den Mitgliedern des Gemeinderates steht das Recht auf Einsichtnahme in das Prüfungsausschussprotokoll zu. Wechselrede: BGM Abg. z. NR Fazekas (6x) Bauer, Elisabeth Seite

34 GR Kaiser GR DI Pinka (2x) GR Ertl (2x) GR Schaider GR Mag. Haschka (2x) STR Jakl Bauer, Elisabeth Seite

35 366. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 2. Mai 2011 Punkt 14 der Tagesordnung Petition zum weltweiten Atomausstieg Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Die Nutzung der Atomkraft ist ein über Generationen reichender volkswirtschaftlicher Super-GAU. Hätten die ägyptischen Pharaonen ihre Pyramiden mit Atomstrom beheizt, müssten die heutigen Ägypter auf diesen Atommüll noch immer aufpassen, ohne eine einzige kwh davon zu haben. Zudem scheint es so zu sein, dass die Uranvorräte nicht viel länger halten werden wie Erdöl und Erdgas. Das heißt: Es ist heute schon absehbar, dass Atomkraft nicht die Energieprobleme der Zukunft lösen wird. Die verheerenden Folgen die die Zerstörung eines Reaktors mit sich zieht, liegen klar auf der Hand: Man kann nirgendwo in Mittel- und Westeuropa einen Evakuierungskreis von 100 km Radius ziehen, ohne die Volkswirtschaft, die dies betreffen würde, zu ruinieren. Die Katastrophe von Fukushima hat gezeigt, dass Atomenergie nicht beherrschbar ist. Österreichs Sicherheit kann also nur durch einen europaweiten Atomausstieg gewährleistet werden. Bundeskanzler Werner Faymann initiiert deshalb gemeinsam mit der SPD eine europaweite Bürgerinitiative für den Atom-Ausstieg. Österreich nimmt mit seiner konsequenten Anti-Atom-Haltung in Europa eine Sonderstellung ein. Wirft man einen Blick auf Europas Regierungen, wird schnell klar, dass diese mehrheitlich gegen ein Ende der Kernenergie sind. Europaweit gibt es 143 Atomkraftwerke, 13 davon liegen in Grenznähe zu Österreich. Die wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die starke Atomlobby sind daher die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Daher gilt es jetzt, eine gemeinsame Bürgerbewegung zu starten. Andererseits sollten Resolutionen dieser Art erst der Anfang sein und uns bewusst machen, dass wir in Österreich noch keinen richtigen Schritt gesetzt haben, um mit den energiepolitischen Herausforderungen der nächsten 30 Jahre umgehen zu können. Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: Das Ende des fossilen Zeitalters ist angebrochen und die Versorgungsprobleme kommen bereits in 10 Jahren auf uns zu. Alle Investitionen, die heute beispielsweise in neue Straßenprojekte gehen, sind seriös zu hinterfragen. Ebenso das Thema Elektromobilitätsboom. Bauer, Elisabeth Seite

36 Nach Vorberatung im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt eine Resolution an die Österreichische Bundesregierung und das Österreichische Parlament zum Thema "weltweiter Atomausstieg". Dazu wird die einen integrierenden Bestandteil bildende Petition der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 unterstützt und die Bundespolitik aufgerufen, sich weiterhin für einen europa- und weltweiten Atomausstieg einzusetzen. Wechselrede: GR Mag. Haschka (2x) STR Viehberger (2x) GR Ertl BGM Abg. z. NR Fazekas (3x) STR Jakl GR DI Pinka Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite