E I N L A D U N G. T a g e s o r d n u n g :

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1 STAD Schwechat, E I N L A D U N G zu der am 7. Juli 2015, um 16:06 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 411. Sitzung () des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. T a g e s o r d n u n g : ÖFFENTLICHE SITZUNG 1.) Sitzungsprotokoll über die 410. Sitzung des Gemeinderates am ) Bericht der Bürgermeisterin 3.) Anfragen 4.) Entbindung von der Amtsverschwiegenheit 5.) Förderungen von Veranstaltungen im Multiversum Schwechat - Berichterstattung 6.) Subvention an den SC Mannswörth anlässlich der 95 Jahr Feier ) Löschung von Rechten an Liegenschaften 8.) Pachtvertrag Rannersdorfer Stuben 9.) Grundsatzbeschluss zur Zukunft des Multiversums Schwechat 10.) Finanzierung Multiversum Schwechat Betriebs GmbH: Zuschüsse der Stadtgemeinde Schwechat mittels Darlehensfinanzierung als Ausgleich für fehlende Bundesförderung 11.) Tätigkeit des Prüfungsausschusses NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG Bauer, Elisabeth Seite

2 - Die Bürgermeisterin Bauer, Elisabeth Seite

3 N I E D E R S C H R I F T über die 411. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 7. Juli 2015 BGM Baier Karin eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Anwesend waren: 1.) Vorsitzende BGM Baier Karin 2.) VBGM Krenn Mag. Brigitte die Mitglieder des Stadtrates: 3.) STR Edelmayr Vera 4.) STR Habisohn Christian 5.) STR Klein Wolfgang 6.) STR Szikora Lukas 7.) STR Jahn DI Simon 8.) STR Markovic MSc Ljiljana 9.) STR Jakl Helmut 10.) STR Kaiser Andrea (TOP 1-9) die Mitglieder des Gemeinderates: 11.) GR Benkovich Nikolaus 12.) GR Branics Martin 13.) GR Fälbl-Holzapfel Susanne 14.) GR Frauenberger Gerhard 15.) GR Mlada DI Inna 16.) GR Scharinger Monika 17.) GR Semtner Franz 18.) GR Wittmann Leopold 19.) GR Edelhauser Mag. Alexander 20.) GR Freiberger Mag. Mario 21.) GR Schaider Johann 22.) GR Süßenbacher Gabriele 23.) GR Mautner-Markhof Christoph 24.) GR Sicha Michael 25.) GR Haschka BA Magdalena 26.) GR Liebenauer Jörg 27.) GR Nohel Stefan 28.) GR Pinka DI Peter 29.) GR Docar Wolfgang 30.) GR Ertl Johann 31.) GR John David 32.) GR Maucha Andrea (TOP 1-9) 33.) GR Neuhold Günther 34.) GR Zistler Wolfgang Entschuldigt waren: 35.) GR Schaffer Walter 36.) GR Haschka Mag. Paul 37.) GR Ehn Robert Unentschuldigt waren: - Sonstige Anwesende: - Beginn der Sitzung: 16:06 Uhr Bauer, Elisabeth Seite

4 Bauer, Elisabeth Seite

5 Ende der Sitzung: 19:05 Uhr Die Vorsitzende: Bürgermeisterin Schriftführer: Stadtamtsdirektor Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der GRÜNEN: Stadtrat Stadtrat Für die Fraktion der FPÖ: Für die Fraktion der ÖVP: Stadtrat Stadtrat Für die Fraktion der NEOS: Gemeinderat Bauer, Elisabeth Seite

6 411. Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 7. Juli 2015 Punkt 1 der Tagesordnung Sitzungsprotokoll über die 410. Sitzung des Gemeinderates am Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Das Sitzungsprotokoll der 410. Sitzung des Gemeinderates am wurde von der Bürgermeisterin, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS ordnungsgemäß unterfertigt. Von der FPÖ wurde die Unterfertigung des Sitzungsprotokolls verweigert. Begründet wird dies von Frau STR Kaiser in einem Mail vom , das an die Vizebürgermeisterin, den Stadtamtsdirektor und mich gerichtet ist. Dieses Mail wird dem Tagesordnungspunkt angefügt. Bis dato sind keine Einwendungen gegen den Inhalt des Sitzungsprotokolls gemäß 53 Abs. 5 NÖ Gemeindeordnung 1973 i.d.g.f. eingelangt. Somit gilt das Sitzungsprotokoll als genehmigt. Beilage: STR Kaiser-Mail Sitzungsprotokoll.pdf Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite

8 411. Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 7. Juli 2015 Punkt 2 der Tagesordnung Bericht der Bürgermeisterin Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Aquatec Mit der Fa Aquatec Produktions- und VertriebsgmbH (Vorgängerfirma der Fa. Aquatec WSW Service GmbH) sind Gespräche betreffend einer außergerichtlichen Einigung zum Ausstattungs- und Servicevertrag im Gange. Eine Entscheidung über die weitere Vorgangsweise soll in der geplanten September- Gemeinderatssitzung getroffen werden. Schulschlusspicknick im Rathauspark Bereits zum 3. Mal wurden im Rathauspark die Picknick-Decken ausgebreitet und bei Musik mit dem Tabita Ensemble sowie mit Eis, Wurst- und Käsesemmeln und Kuchen genossen die Kinder und ihre Eltern gemütlich den Schulausklang. Ein großes Danke an die Sponsoren dieser Veranstaltung: Restaurant Felmayer und Tyroler Stuben, Weltladen und der Verein SOPS. Die Einnahmen an freien Spenden in der Höhe von 350,-- werden an den Verein SOPS übergeben. Wohnbau In der Wienerstraße wurde eine neue Wohnhausanlage fertiggestellt. Es handelt sich um ein Gemeinschaftsprojekt der WET und BUWOG mit 44 geförderten Mietwohnungen mit Kaufoption sowie 43 geförderten Eigentumswohnungen. Im Erdgeschoß wurde auch ein Geschäftslokal etabliert. Am wurden die Schlüssel an die neuen Mieter bzw. Eigentümer im feierlichen Rahmen übergeben. Projekt SignAAL Im Seniorenzentrum wird ab Juni in 4 Wohnungen in Zusammenarbeit mit dem Verein raltec das Projekt SignAAL getestet. SignAAL ist ein von der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft und dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie gefördertes Bauer, Elisabeth Seite

9 Forschungsprojekt an dem 3 Forschungseinrichtungen und 3 Industriepartner beteiligt sind. Ziel dieses Projektes ist die Entwicklung und Erprobung eines Systems, das in der Lage ist, die objektive und die subjektiv empfundene Sicherheit älterer Personen während der Nachtzeit zu erhöhen und die Arbeit der Betreuungspersonen (z.b. Nachtpersonal im institutionellen Bereich, Familienangehörige im privaten Bereich) zu erleichtern. Das Grundsystem besteht aus einigen wenigen Sensoren, die in der Wohnung angebracht werden (kleine, unauffällige, batteriebetriebene Kästchen). Diese Sensoren können Nachrichten an den Nachtdienst schicken und so im Bedarfsfall rasche und zielgerichtete Hilfe und Unterstützung holen. Die Sensoren messen Bewegungen und können Bewegungen, die Anwesenheit im Bett, im Badezimmer etc. feststellen. Geplante Dauer des Testablaufes: 6 Monate, die Testpersonen können jederzeit ohne Angabe von Gründen den Testlauf beenden. Es entstehen weder für die Testpersonen noch für das Seniorenzentrum Kosten. G1 - Sportzentrum Stadt- und Schulmeisterschaften: " Die Volleyball-Schul- und Stadtmeisterschaft hat am Mittwoch mit 38 gemeldeten Mannschaften am Phönixplatz stattgefunden. " Am Dienstag, , fand der 1. Teil des Schulbewerbs Takeshi im Freibad Schwechat statt. Bei sonnigem Wetter nahmen die Volksschulen + ASO die 20 verschiedenen Land- und Wasserstationen in Angriff. Am Mittwoch, , waren die neuen Mittelschulen, das Gymnasium und die ASO dran. Damit ist das Schul- und Stadtmeisterschaftsprogramm 2014/2015 abgeschlossen. G1 - Gesundheit und Soziales Zu einem großen Erfolg wurde die Blutspendeaktion am im Festsaal des Rathauses. 105 Personen kamen, von denen 98 zur Spende angenommen wurden. Für das Rote Kreuz bedeutet das etwas mehr als 44 Liter Blut, mit denen Leben gerettet werden können. Seit Beginn der Aktion im Jahr 2003 beteiligen sich insgesamt SpenderInnen, unter ihnen viele MitarbeiterInnen der Stadtgemeinde. Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite

11 411. Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 7. Juli 2015 Punkt 3 der Tagesordnung Anfragen Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite

12 411. Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 7. Juli 2015 Punkt 4 der Tagesordnung Entbindung von der Amtsverschwiegenheit Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Betreffend die Ermittlungen in der Strafsache durch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung gegen Hannes Fazekas u.a., AZ: STA Korneuburg - 3 St 77/12t, wurde von dieser Behörde ersucht die ehemalige Gemeinderätin Daniela Fazekas Bakk.phil. von der Amtsverschwiegenheit zu entbinden. Nach Vorberatung im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat möge beschließen, Frau Daniela Fazekas für das Ermittlungsverfahren betreffend Strafsache gegen Hannes Fazekas u.a., AZ: STA Korneuburg - 3 St 77/12t, von der Amtsverschwiegenheit zu entbinden. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

14 411. Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 7. Juli 2015 Punkt 5 der Tagesordnung Förderungen von Veranstaltungen im Multiversum Schwechat - Berichterstattung Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T In der 525. STR-Sitzung am wurden unter TOP 42 Förderansuchen für Veranstaltungen im Multiversum Schwechat behandelt und ich bringe die entsprechenden Beschlüsse zur Kenntnis: E/motion - Flyeralarm Cup Final 4 30 % der Saalmiete ( 2.880,-- ) Club Alanova (Ball des Gymnasiums) 100 % der Saalmiete ( 9.000,-- ) SVS Radball - Österr. Meisterschaften Radball und Kunstradfahren 70 % der Saalmiete ( 5.040,-- ) Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite

16 411. Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 7. Juli 2015 Punkt 6 der Tagesordnung Subvention an den SC Mannswörth anlässlich der 95 Jahr Feier 2015 Antragsteller: Stadtrat Habisohn Christian S A C H V E R H A L T Der SC Mannswörth ist Mieter des gemeindeeigenen Sportplatzes in der Jägerhausgasse 5 in Mannswörth. Der Verein, der seit 1920 existiert, feiert heuer sein 95 jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass soll dem Verein eine Subvention in Höhe der Halbjahresmiete gewährt werden. Dies entspricht einem Betrag von 4.800,--. Eine Bedeckung ist auf der VASt. 1/ im VA 2015 gegeben. Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt eine einmalige Sondersubvention für den SC Mannswörth anlässlich des 95 jährigen Bestehens in Höhe von 4.800,--, die von der VASt 1/ bezahlt wird. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

17 411. Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 7. Juli 2015 Punkt 7 der Tagesordnung Löschung von Rechten an Liegenschaften Antragsteller: Stadtrat Jahn DI Simon S A C H V E R H A L T Es liegen Anträge für die Löschung diverser der Stadtgemeinde Schwechat einverleibten Rechte an Liegenschaften vor. Diese Rechte haben für die Stadtgemeinde Schwechat keine Relevanz mehr und es soll daher eine entsprechende Löschungserklärung ausgestellt werden. Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat genehmigt die Löschung folgender Rechte an den angeführten Liegenschaften: KG Schwechat EZ 2184 Rada Madeleine C-Blatt Vorkaufsrecht KG Rannersdorf EZ 364 Vytlacil Andrea, Franz C-Blatt Vorkaufsrecht KG Rannersdorf EZ 523 Koller Edeltraud, Karlheinz C-Blatt Vorkaufsrecht Bauer, Elisabeth Seite

18 C-Blatt Wiederkaufsrecht C-Blatt Pfandrecht KG Rannersdorf EZ 615 Chrastka Gabriele, Leopold C-Blatt Vorkaufsrecht C-Blatt Wiederkaufsrecht Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

19 411. Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 7. Juli 2015 Punkt 8 der Tagesordnung Pachtvertrag Rannersdorfer Stuben Antragsteller: Stadtrat Szikora Lukas S A C H V E R H A L T In der Gemeinderatssitzung vom unter Top 26 wurde die vorzeitige Auflösung des Pachtverhältnisses mit Herrn Markus Neumayer beschlossen. Die Räumlichkeiten sollen nun wieder an einen Gastronomiebetrieb verpachtet werden. Frau Aida Kozlica, geb , Thaliastraße 9/11, 1160 Wien, überzeugte mit ihrer Bewerbung eines griechischen Lokales (Leonidas), sodass ein neuer Pachtvertrag ab abgeschlossen werden soll. Es wurde vereinbart, dass aufgrund der noch zu leistenden Vorarbeiten eine Subvention in Höhe einer Pacht gewährt wird die mit der ersten Pacht gegengerechnet wird. Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss des Pachtvertrages mit Frau Aida Kozlica, geb , Thaliastraße 9/11, 1160 Wien für den Pachtgegenstand Hähergasse 33 (vormals Rannersdorfer Stuben) welcher einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses darstellt. Weiters genehmigt der Gemeinderat eine Subvention in Höhe einer Pacht exkl. UST das sind 1.656,91 welche mit der ersten Pacht gegengerechnet wird. Beilagen: 1_Pachtvertrag Rannersdorfer Stuben 2_Inventarliste Beilage 1.pdf 3_Pachtvertrag Beilage 2.pdf Bauer, Elisabeth Seite

20 Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

22 411. Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 7. Juli 2015 Punkt 9 der Tagesordnung Grundsatzbeschluss zur Zukunft des Multiversums Schwechat Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin SACHVERHALT: S A C H V E R H A L T Der Themenkomplex Multiversum Schwechat verursacht der Stadtgemeinde Schwechat jährliche Ausgaben in Millionenhöhe. So sind im Voranschlag 2015 beim Ansatz 8941 "Multiversum Schwechat" im ordentlichen Haushalt Ausgaben in Höhe von EUR ,-- und im außerordentlichen Haushalt EUR ,-- budgetiert, zusammen also EUR ,--. Jene Veranstaltungen, die von der Stadtgemeinde Schwechat im Multiversum Schwechat abgehalten werden, sind auf den dafür vorgesehenen Ansätzen budgetiert (insgesamt EUR ,--). Die Zahlungen an das Multiversum Schwechat belaufen sich im Voranschlag 2015 daher auf EUR ,--. Mit der Umfinanzierung Ende 2013 hat die Stadtgemeinde de facto alle Schulden und Haftungen übernommen. Diese Beschlüsse sind ohne 2/3 - Mehrheit zustande gekommen. Wobei diese Beschlüsse durch die NÖ Aufsichtsbehörde genehmigt wurden. Um den Finanzhaushalt der Gemeinde durch diese enormen Belastungen nicht zu gefährden, plant nun die Stadtgemeinde Schwechat sich aus der Gesellschaft Multiversum zurückzuziehen. In den nächsten Monaten sollen - unter Beiziehung von Experten - verschiedene Zukunftslösungen entwickelt werden. Der von der Stadtgemeinde Schwechat beauftragte Rechtsanwalt Dr. Helmut Platzgummer kommt in seiner abschließenden Stellungnahme ( ) zu einer eindeutigen Empfehlung: "Meine klare Empfehlung an die Stadtgemeinde Schwechat geht dahin, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der MVB (Multiversum Betriebsgesellschaft), der MVE (Multiversum Eigentumsgesellschaft) bzw. beider Gesellschaften nach Möglichkeit zu vermeiden." Bauer, Elisabeth Seite

23 Die Stadtgemeinde Schwechat wäre im Falle einer Insolvenz der Multiversum Gruppe voraussichtlich mit Forderungen in der Größenordnung von mindestens 28 Mio. Euro konfrontiert. Diese setzen sich zusammen aus: + RLB NÖ-Wien (sofortige Fälligstellung) 9,63 Millionen Euro + Kommunalkredit AG (sofortige Fälligstellung) 12,18 Millionen Euro + Insolvenzverwaltung (fällig ) 6,33 Millionen Euro Summe 28,14 Millionen Euro Begründet wird dies seitens des Insolvenzrechts-Experten durch den Umstand, dass die Stadtgemeinde Schwechat für den weitaus überwiegenden Teil der Verbindlichkeiten Garantenstellung übernommen hat. Rechnet man noch die 25 Mio. Euro der Schuldverschreibung hinzu, die von der Stadtgemeinde Schwechat direkt begeben worden sind, beträgt der derzeitige Schuldenstand, der durch das Multiversum Schwechat entstanden ist, mehr als 53 Mio. Euro. Bei einer Insolvenz werden jedenfalls auch die bereits geflossenen Fördermittel des Landes NÖ (2,8 Mio. Euro) und des Bundes (2,4 Mio. Euro) ein Thema (Rückforderungen). Außerdem würde sich im Insolvenzfall das weitere Schicksal des Multiversum jeglicher Einflussmöglichkeit der Stadtgemeinde Schwechat entziehen. Um rasch die hohen laufenden Ausgaben zu reduzieren, wird ab sofort der Betrieb der Veranstaltungshalle weitestgehend reduziert ("Bedarfsbetrieb"). Dieser Bedarfsbetrieb nimmt zukünftige Lösungen nicht vorweg und beeinträchtigt diese auch nicht. Bis Jahresende sollen durch den überparteilichen Arbeitskreis Verwertungsoptionen geprüft werden. Nach Vorberatung im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : 01. Der Betrieb in der MVB wird schnellstmöglich auf einen "Bedarfsbetrieb" reduziert. + Auflösung der Dienstverhältnisse mit Herrn Geschäftsführer Mag. Peter Simersky + Reduktion des eigenen Personals auf Bedarfsbetrieb (im notwendigen Mindestmaß) + Einstellen der Betriebstätigkeit in der derzeitigen Form (Die Durchführung von gebuchten Veranstaltungen muss ordnungsgemäß erfolgen. Veranstaltungen im Multiversum können weiterhin gebucht werden.) + Gegebenenfalls Beauftragung von Fremdfirmen für die Abwicklung von Veranstaltungen. + Reduktion der Betriebskosten auf ein Minimum. 02. Vertiefende Prüfung (und gegebenenfalls Umsetzung) verschiedener möglicher Zukunftsszenarien - unter besonderer Berücksichtigung folgender Alternativen. Bauer, Elisabeth Seite

24 a. Betrieb durch einen professionellen Betreiber auf eigene Rechnung b. Betrieb durch einen professionellen Betreiber auf eigene Rechnung mit Verkauf des Gebäudes c. Geordnete Abwicklung / Verwertung / Nutzung d. Rückabwicklung / Umfinanzierung Beilagen: 1_Gegenantrag FPÖ-GR _Multiversum - Stellungnahme Platzgu Wechselrede: STR Kaiser (3x), die im Zuge ihrer Wechselreden einen Gegenantrag (Beilage) stellt. GR Ertl (2x) BGM Baier (8x) GR Mag. Edelhauser (2x) STR Jakl VBGM Mag. Krenn GR John GR Haschka Magdalena BA GR DI Pinka (2x) GR Schaider (2x) STR DI Jahn GR Sicha GR Neuhold (2x) STR Edelmayr GR Liebenauer STR Szikora (3x) STR Markovic MSc GR DI Mlada STR Habisohn Vor der Abstimmung wird die Sitzung von 17:42 Uhr bis 18 Uhr unterbrochen. GEGENANTRAG: (Stadträtin Kaiser Andrea) Grundsatzbeschluss zur Zukunft des Multiversum Schwechat Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat möge den "Grundsatzbeschluss zur Zukunft des Multiversums Schwechat" aus folgenden Gründen nicht beschließen: 1) Ein Grundsatzbeschluss ist eine Blankovollmacht an die Stadtregierung und zum jetzigen Zeitpunkt völlig überstürzt und birgt die Gefahr, dass es wieder zu Fehlentscheidungen führt, die der Stadt teuer zu stehen kommen! 2) Der von der Stadtregierung beauftragte Konkursrechtsexperte Dr. Platzgummer bestätigt Bauer, Elisabeth Seite

25 in seiner Expertise die Auffassung der FPÖ, dass ein Insolvenzverfahren die für die Stadtgemeinde Schwechat schlechteste Lösung darstellt. 3) In Punkt 2 c des Grundsatzbeschlusses (Abwicklung/Verwertung) wird dennoch ein Insolvenzverfahren nicht ausgeschlossen. 4) Wir fordern die Stadtregierung dringend auf ihre Aufgaben äußerst gewissenhaft und ohne jegliche parteipolitischen Betreibungen auszuführen und erwarten eine geregelte Abwicklung, die die Stadtgemeinde Schwechat nicht noch mehr in finanzielle Schieflage bringt. Zuerst lässt Bürgermeisterin Baier Karin über den Gegenantrag von Stadträtin Kaiser Andrea abstimmen: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der FPÖ. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Bürgermeisterin Baier Karin(SPÖ), Gemeinderat Benkovich Nikolaus(SPÖ), Gemeinderat Branics Martin(SPÖ), Stadträtin Edelmayr Vera(SPÖ), Gemeinderätin Fälbl-Holzapfel Susanne(SPÖ), Gemeinderat Frauenberger Gerhard(SPÖ), Stadtrat Habisohn Christian(SPÖ), Stadtrat Klein Wolfgang(SPÖ), Gemeinderätin Mlada DI Inna(SPÖ), Gemeinderätin Scharinger Monika(SPÖ), Gemeinderat Semtner Franz(SPÖ), Gemeinderat Wittmann Leopold(SPÖ), Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderat Freiberger Mag. Mario(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderätin Süßenbacher Gabriele(ÖVP), Stadtrat Szikora Lukas(ÖVP), Gemeinderat Mautner-Markhof Christoph(NEOS), Gemeinderat Sicha Michael(NEOS), Gemeinderätin Haschka BA Magdalena(GRÜNE), Stadtrat Jahn DI Simon(GRÜNE), Vizebürgermeisterin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE), Stadträtin Markovic MSc Ljiljana(GRÜNE), Gemeinderat Nohel Stefan(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE) Der Antrag gilt als nicht beschlossen. Sodann lässt Bürgermeisterin Baier Karin über ihren Antrag abstimmen: Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ und GRÜNE. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderat Freiberger Mag. Mario(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderätin Süßenbacher Gabriele(ÖVP), Stadtrat Szikora Lukas(ÖVP), Gemeinderat Mautner-Markhof Christoph(NEOS), Gemeinderat Sicha Michael(NEOS), Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Gemeinderat Ertl Johann(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderat John David(FPÖ), Stadträtin Kaiser Andrea(FPÖ), Gemeinderätin Maucha Andrea(FPÖ), Gemeinderat Neuhold Günther(FPÖ), Gemeinderat Zistler Wolfgang(FPÖ) Bauer, Elisabeth Seite

26 Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. Bauer, Elisabeth Seite

27 411. Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 7. Juli 2015 Punkt 10 der Tagesordnung Finanzierung Multiversum Schwechat Betriebs GmbH: Zuschüsse der Stadtgemeinde Schwechat mittels Darlehensfinanzierung als Ausgleich für fehlende Bundesförderung Antragsteller: Stadtrat Klein Wolfgang S A C H V E R H A L T In der Gemeinderatssitzung am 6. November 2014 wurden unter TOP 8 "Gesellschafterzuschüsse für die Multiversum Schwechat Betriebs GmbH" Folgendes beschlossen: Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt folgende Zuschüsse an die Multiversum Schwechat Betriebs GmbH: Für das Jahr 2015: - Maximal EUR ,-- für den Fall, dass keine oder nur geringere Fördermittel als die genannten EUR ,-- des Bundes in den Jahren 2014 und 2015 in Summe zur Auszahlung kommen. Falls geringere Fördermittel zur Auszahlung gelangen, wird der Differenzbetrag auf die EUR ,-- als Zuschuss geleistet. - Maximal EUR ,-- zur Finanzierung des laufenden Betriebes der Jahre 2014 und Sollte sich der laufende Betrieb positiver entwickeln als in den Budgetplänen vorgesehen, wird nur ein entsprechend geringerer Zuschuss geleistet. Für das Jahr 2016: - Maximal EUR ,-- für den Fall, dass keine oder nur geringere Fördermittel als die genannten EUR ,-- des Bundes zur Auszahlung kommen. Falls geringere Fördermittel zur Auszahlung gelangen, wird der Differenzbetrag auf die EUR ,-- als Zuschuss geleistet. - Maximal EUR ,-- zur Finanzierung des laufenden Betriebes. Sollte sich der laufende Betrieb positiver entwickeln als in den Budgetplänen vorgesehen, wird nur ein entsprechend geringerer Zuschuss geleistet. Für das Jahr 2017: - Maximal EUR ,-- für den Fall, dass keine oder nur geringere Fördermittel als die genannten EUR ,-- des Bundes zur Auszahlung kommen. Falls geringere Fördermittel zur Auszahlung gelangen, wird der Differenzbetrag auf die EUR ,-- als Zuschuss geleistet. Bauer, Elisabeth Seite

28 - Maximal EUR ,-- zur Finanzierung des laufenden Betriebes. Sollte sich der laufende Betrieb positiver entwickeln als in den Budgetplänen vorgesehen, wird nur ein entsprechend geringerer Zuschuss geleistet. Die entsprechenden Businesspläne sowie das Ansuchen um Zuschüsse sind dem Tagesordnungspunkt als Anlage angeschlossen und bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Gemeinderatsbeschlusses. Die genannten Beträge sind im Voranschlag 2015 bzw. in den mittelfristigen Finanzplänen der Stadtgemeinde Schwechat für die Jahre 2016 und 2017 vorzusehen. Des Weiteren gibt der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat ein Zuschussversprechen gemäß Anhang für die genannten Jahresbeträge ab. Dieser Beschluss inklusive dem Zuschussversprechen war die Voraussetzung für eine positive Fortbestandsprognose seitens der TPA Horvath Wirtschaftsprüfung GmbH im Zuge der Prüfung der Bilanz des Jahres Die genannten Beträge wurden schließlich in den Voranschlag 2015 und in die Mittelfristige Finanzplanung aufgenommen. Demnach sind als Ausgleich für nicht zufließende Fördermittel des Bundes in den außerordentlichen Haushalten der Jahre 2015 bis 2017 entsprechende Ausgaben budgetiert, für deren Bedeckung teilweise Darlehensaufnahmen geplant sind. Wenn diese Darlehensaufnahmen nicht zur Realisierung kommen, müsste in einem Nachtragsvoranschlag die Bedeckung durch Rücklagen beschlossen werden, was die angespannte Budgetsituation weiter verschärfen würde. Faktum ist, dass die Multiversum Schwechat Betriebs GmbH die Vollziehung des Gemeinderatsbeschlusses vom (erfolgreich) einklagen kann - ja sogar einklagen muss, weil dies andernfalls strafrechtliche Konsequenzen für den Geschäftsführer und die Gesellschafter haben könnte. Abgesehen davon hält Herr Rechtsanwalt Dr. Platzgummer in seiner Stellungnahme auf Seite drei Folgendes fest: "Meine klare Empfehlung an die Stadtgemeinde Schwechat geht dahin, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der MVB, der MVE bzw. beider Gesellschaften nach Möglichkeit zu vermeiden." Damit wird die bisherige rechtliche und wirtschaftliche Beurteilung der Causa durch die Gemeindeführung abermals bestätigt. Nachdem nun endgültig geklärt sein sollte, dass ein Insolvenzverfahren nicht zielführend ist, muss mit Hochdruck geklärt werden, wie es mit dem Komplex "Multiversum Schwechat" weitergehen soll. Dies wird das zentrale Thema des neu eingerichteten Arbeitskreises "Multiversum" sein. Um dabei möglichst viel Gestaltungsspielraum zu gewährleisten, soll - entgegen der Vorberatung im Gemeinderatsausschuss III - nur für das heurige Haushaltsjahr die budgetierte Darlehensaufnahme für die Finanzierung der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH ausgeschrieben werden. Wir beschränken uns dabei auf variabel verzinste Varianten, um im Bedarfsfall in den Folgejahren eine vorzeitige Darlehensrückzahlung zu ermöglichen. Bauer, Elisabeth Seite

29 Nach Vorberatung im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Die Stadtgemeinde Schwechat bringt das für das Jahr 2015 auf der VASt. 6/ budgetierte, noch offen verbliebene Darlehen in Höhe von EUR ,-- mit folgenden Varianten zur EU-weiten Ausschreibung: variable Verzinsung mit dem 3M-EURIBOR und dem 6M-EURIBOR mit jeweils 15 Jahren Laufzeit. Beilage: Multiversum - Stellungnahme Platzgu Wechselrede: GR Schaider (2x) STAD Mag. Wachter (2x) STR Kaiser (4x) GR Liebenauer (2x) STR Markovic MSc (2x) GR Mag. Edelhauser (2x) BGM Baier (4x) VBGM Mag. Krenn (2x) STR Szikora (2x) GR Haschka Magdalena BA GR DI Pinka STR DI Jahn Schlusswort: STR Klein Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ und GRÜNE. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderat Freiberger Mag. Mario(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderätin Süßenbacher Gabriele(ÖVP), Stadtrat Szikora Lukas(ÖVP), Gemeinderat Mautner-Markhof Christoph(NEOS), Gemeinderat Sicha Michael(NEOS), Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Gemeinderat Ertl Johann(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderat John David(FPÖ), Gemeinderat Neuhold Günther(FPÖ), Gemeinderat Zistler Wolfgang(FPÖ) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. Bauer, Elisabeth Seite

31 411. Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 7. Juli 2015 Punkt 11 der Tagesordnung Tätigkeit des Prüfungsausschusses Vortragender: Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander S A C H V E R H A L T Der Prüfungsausschuss hat am eine Sitzung abgehalten. TAGESORDNUNG: Welche Auszahlungen hat die Stadtgemeinde Schwechat im Zusammenhang mit dem Benefizkonzert der Stadtgemeinde Schwechat vom 4. Juli 2014, welches im Rahmen der Aktion Nachbar in Not Hochwasser in Südost-Europa im Multiversum Schwechat stattgefunden hat, getätigt. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlage sind diese erfolgt und welche Belege hierüber sind vorhanden? Der Prüfungsausschuss wünscht Einsicht in diese Belege. B E R I C H T Die Auskunftspersonen Mag. Wachter und Hr. Kirchner nehmen zum Tagesordnungspunkt wie folgt Stellung: Es wurde eine Recherche hinsichtlich der Zahlungen der Stadtgemeinde Schwechat im Zusammenhang mit der Benefizveranstaltung vom im Multiversum auf Basis nachstehender Suchworte im Buchhaltungssystem durchgeführt: "Nachbar", "Hochwasser", Vespa", "Charity" sowie Lieferantenkonten, Förderkonto und Spendenkonten (Posten 7230) betreffend Multiversum. Diese Recherche hat ergeben, dass insgesamt Zahlungen in Höhe von 1.469,08 gemäß beiliegender Aufstellung der Auszahlungen vom stattgefunden haben. Seitens der Stadtgemeinde Schwechat wurden demnach und auf Basis der Erinnerung von Mag. Wachter und Herrn Kirchner keine weiteren Zahlungen im Zusammenhang mit gegenständlicher Veranstaltung geleistet. Bauer, Elisabeth Seite

32 Es wurden auch seitens der Stadtgemeinde Schwechat keine Veranstaltungsförderung ausbezahlt. Für die obgenannten Auszahlungen bestehen STR,- bzw. GR-Beschlüsse. Einen STR,- oder GR-Beschluss darüber, dass die Stadtgemeinde Schwechat Veranstalter dieser Veranstaltung war, wurde keiner gefasst. Die Stadtgemeinde Schwechat war bei der finanziellen Abwicklung nicht beteiligt. Die finanzielle Abwicklung der Veranstaltung ist nicht über die Konten der Stadtgemeinde Schwechat gelaufen. Ob eine Veranstaltungsanmeldung vorliegt und wer Veranstalter war, kann derzeit nicht beurteilt werden. Mag. Wachter sagt zu, eine Prüfung vorzunehmen und den Prüfungsausschuss zu informieren, ob es eine Veranstaltungsanmeldung gibt und wer der offizielle Veranstalter war. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme Seitens der Herren Mag. Wachter, Hr. Kirchner wurde auf eine Stellungnahme verzichtet. Die entsprechenden Informationen wurden von STAD Mag. Wachter an mich als Obmann des Prüfungsausschusses per Mail am übermittelt und dieses Mail wurde dem GR-Punkt als Beilage angeschlossen. Beilage: PA - Mail an GR Mag. Edelhauser.pdf Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite