E I N L A D U N G. T a g e s o r d n u n g :

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1 STAD Schwechat, E I N L A D U N G zu der am 15. Februar 2018, um 16:10 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 434. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. T a g e s o r d n u n g : ÖFFENTLICHE SITZUNG 1.) Sitzungsprotokolle über die 433. Sitzung des Gemeinderates am ) Bericht der Bürgermeisterin 3.) Anfragen 4.) Förderungen von Veranstaltungen im Multiversum Schwechat - Berichterstattung 5.) Subvention Saalmiete Freyenthurn 6.) Kleingartenanlage Auf der Ried II, Parzelle 22-Übertragung eines Pachtvertrages 7.) Städt. Wohnhaus Schwechat, Ehrenbrunngasse 5, Stiege 1 und 2; Neuabschluss eines Hausbetreuer - Dienstverhältnisses 8.) Klage Strauss Immobilien Treuhand GmbH - Berufungsentscheidung durch das OLG Wien 9.) Stadtgemeinde Schwechat Glyphosat - frei 10.) Seniorenzentrum Schwechat; Vergabe von Wohnungen, Nachträgliche Berichterstattung 11.) Mietvertrag mit dem FC Karabakh Wien betreffend die Nutzung des Rudolf Tonn Stadions als Trainings- und Spielstätte Seite

2 12.) Lieferungen und Leistungen; Kanal- und Wasserleitungskataster / Leistungen ) Subvention Nestroy-Spiele 14.) Planung der "L 2070 Entlastungsspange Schwechat-Kledering"/ Abschluss eines Übereinkommens mit dem Land Niederösterreich und der Stadt Wien NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 15.) Allgemeine Personalangelegenheiten 16.) BGM-Pension Mag. Reinhard Gogola 17.) Einbringung einer Mahnklage / Abt ) Streitverkündung in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Schwechat 19.) Arbeitsgerichtliches Verfahren, Beauftragung Rechtsanwalt Die Bürgermeisterin Seite

3 N I E D E R S C H R I F T über die 434. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 15. Februar 2018 BGM Baier Karin eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Anwesend waren: 1.) Vorsitzende BGM Baier Karin 2.) VBGM Krenn Mag. Brigitte die Mitglieder des Stadtrates: 3.) STR Edelmayr Vera 4.) STR Habisohn Christian (TOP 1-15) 5.) STR Szikora Lukas 6.) STR Jahn DI Simon 7.) STR Markovic MSc Ljiljana (TOP 1-10) 8.) STR Jakl Helmut 9.) STR Kaiser Andrea die Mitglieder des Gemeinderates: 10.) GR Beck Thomas 11.) GR Branics Martin 12.) GR Fälbl-Holzapfel Susanne 13.) GR Frauenberger Gerhard (TOP 1-10) 14.) GR Mlada DI Inna 15.) GR Schaffer Walter 16.) GR Scharinger Monika 17.) GR Semtner Franz 18.) GR Wittmann Leopold 19.) GR Ertl Johann (TOP 1-15) 20.) GR Edelhauser Mag. Alexander 21.) GR Freiberger Mag. Mario 22.) GR Schaider Johann 23.) GR Süßenbacher Gabriele 24.) GR Mautner-Markhof Christoph 25.) GR Sicha Michael 26.) GR Barta Valentin 27.) GR Liebenauer-Haschka Jörg 28.) GR Pinka DI Peter 29.) GR Smetana Manfred 30.) GR Docar Wolfgang 31.) GR Ehn Robert 32.) GR John David (TOP 1-10) 33.) GR Maucha Andrea 34.) GR Neuhold Günther 35.) GR Zistler Wolfgang Entschuldigt waren: 36.) STR Klein Wolfgang 37.) GR Haschka Mag. Paul Unentschuldigt waren: - Sonstige Anwesende: - Beginn der Sitzung: 16:10 Uhr Seite

4 BGM Baier teilt mit, dass 3 Dringlichkeitsanträge vorliegen. Der 1. Dringlichkeitsantrag, eingebracht von allen Fraktionen und GR Ertl, betrifft " L 2070 Entlastungsspange Schwechat-Kledering"/ Abschluss eines Übereinkommens mit dem Land Niederösterreich und der Stadt Wien", und wird von GR Fälbl- Holzapfel verlesen. Abstimmungsergebnis: Dem Dringlichkeitsantrag wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt. Er wird in die heutige Tagesordnung aufgenommen und unter TOP 14 in der heutigen GR- Sitzung im öffentlichen Teil behandelt. Die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend. Der 2. Dringlichkeitsantrag, eingebracht von allen Fraktionen und GR Ertl, betrifft die "Streitverkündung in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Schwechat" und wird von GR Fälbl-Holzapfel verlesen. Abstimmungsergebnis: Dem Dringlichkeitsantrag wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt. Er wird in die heutige Tagesordnung aufgenommen und unter TOP 18 in der heutigen GR-Sitzung im nichtöffentlichen Teil behandelt. Der 3. Dringlichkeitsantrag, eingebracht von allen Fraktionen und GR Ertl, betrifft ein "Arbeitsgerichtliches Verfahren, Beauftragung Rechtsanwalt" und wird von GR Fälbl- Holzapfel verlesen. Abstimmungsergebnis: Dem Dringlichkeitsantrag wird mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS und GR Ertl, gegen die Stimmen der FPÖ, die Dringlichkeit zuerkannt. Er wird in die heutige Tagesordnung aufgenommen und unter TOP 19 in der heutigen GR-Sitzung im nichtöffentlichen Teil behandelt. Beilagen: 3 Dringlichkeitsanträge Seite

5 Ende der Sitzung: 17:50 Uhr Die Vorsitzende: Bürgermeisterin Schriftführer: Stadtamtsdirektor-Stellvertreter Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der GRÜNEN: Für die Fraktion der FPÖ: Für die Fraktion der ÖVP: Für die Fraktion der NEOS: Parteilos: Seite

6 434. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 15. Februar 2018 Punkt 1 der Tagesordnung Sitzungsprotokoll über die 433. Sitzung des Gemeinderates am Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Das Sitzungsprotokoll der 433. Sitzung des Gemeinderates am wurde von der Bürgermeisterin, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, GRÜNEN, FPÖ, ÖVP und NEOS ordnungsgemäß unterfertigt. Bis dato sind keine Einwendungen gegen den Inhalt der Sitzungsprotokolle gemäß 53 Abs. 5 NÖ Gemeindeordnung 1973 i.d.g.f. eingelangt. Somit gelten diese als genehmigt. Wechselrede: keine Seite

7 434. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 15. Februar 2018 Punkt 2 der Tagesordnung Bericht der Bürgermeisterin Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Resolution anlässlich der Fortführung und Unterstützung der Aktion für Arbeitslose 50+ In der 433. Sitzung des Gemeinderates am wurde unter TOP 15 der Punkt "Resolution anlässlich der Fortführung und Unterstützung der Aktion für Arbeitslose 50+" beschlossen. Als Reaktion auf diese Resolution wurde von der NÖ Landesregierung in einem Mail vom im Auftrag von Herrn Landesrat Karl Wilfing auf einen im NÖ Landtag am beschlossenen Antrag hingewiesen, indem die Landesregierung ersucht wird, im eigenen Wirkungsbereich weiterhin gemeinsam mit dem AMS NÖ die Beschäftigungsinitiativen für beschäftigungslose Menschen in der Zielgruppe der über 50jährigen Menschen fortzuführen und bei der Bundesregierung darauf zu drängen, dass bei einer etwaigen Redimensionierung der Aktion im Verhältnis dem Bundesland NÖ die gleichen Mittel zukommen wie bei einer Vollausschöpfung dieser Aktion. Stromunfall Bei Arbeiten unserer Elektriker an der öffentlichen Beleuchtung in der Schlossmühlstraße kam es am zu einem Unfall, bei dem ein Mitarbeiter einen Stromschlag erlitt. Dieser musste zur Beobachtung eine Nacht im Krankenhaus verbringen und befindet sich derzeit im Krankenstand. Der Mangel an dem betroffenen Masten wurde sofort behoben und als Sofortmaßnahme der Zivilingenieur Prof. DI Feldner mit der Unfallanalyse beauftragt sowie die Elektrofirma Wolfram beauftragt, die Prüfung aller Kabelübergangskästen der Lichtpunkte der öffentlichen Beleuchtung durchzuführen und ggf. Reparaturen vorzunehmen. Unfall im Seniorenzentrum Am kam ein Besucher auf der Treppe des Seniorenzentrums (Aufgang zum ersten Stock) zu Sturz. Vom Diplom-Pflegepersonal und von der Leiterin des Seniorenzentrums wurden sofort Reanimationsmaßnahmen eingeleitet, zeitgleich wurde Rettung und Notarzt verständigt. Leider konnte nach einer Stunde Seite

8 Reanimationsmaßnahmen nur mehr der Tod des Besuchers durch die Notärztin festgestellt werden. Lt. Kriminalpolizei, die natürlich ebenfalls verständigt wurde, lag kein Fremdverschulden vor. Die beim Unfall anwesenden Mitarbeiterinnen und externen Personen wurden danach von der Leiterin des Seniorenzentrums betreut. Notfallsanitäter - Schikurs Auf Initiative des Roten Kreuzes gemeinsam mit der Stadtgemeinde Schwechat war es erstmals möglich, dass vier Kinder der NMS Schmidgasse, die an Diabetes leiden, eine unbeschwerte Schiwoche mit ihren Klassenkameraden verbringen konnten. Dies deshalb, da sich die zwei Notfallsanitäter Thomas Haidegger und Peter Pozzobon bereit erklärten, in ihrer Freizeit den Schikurs zu begleiten und die Diabetes-Kinder zu betreuen. Die angefallenen Kosten wurden durch den Elternverein sowie die Gemeinden Schwechat, Himberg und Haslau beglichen. Diese Aktion hat ein gewaltiges positives Echo hervorgerufen, sodass nun auch von anderen Gemeinden konkrete Anfragen an das Rote Kreuz gestellt wurden. Ausgelöst durch diese Vorzeigeaktion wird nun auch daran gearbeitet, dafür eine landesweite Lösung zu finden. Top-Ergebnisse für unsere Homepage Die 50 größten Städte und Gemeinden des Städtebundes nahmen an einer Erhebung der Transparency International teil. Diese untersuchte im Auftrag des Städtebundes anhand eines Katalogs von insgesamt 50 Transparenzkriterien in 10 Kategorien die frei verfügbaren Daten der Gemeinden im Internet. Das Ergebnis für Schwechat ist ausgesprochen erfreulich: in der Kategorie der Gemeinden bis EinwohnerInnen belegten wir den 3. Platz! Im Gesamtranking belegten wir Platz 15, also auch im obersten Drittel. Wir freuen uns sehr über dieses Ergebnis und sehen es aber natürlich auch als Ansporn, uns weiter zu verbessern. Das nächste Ranking findet in zwei Jahren statt. Faschingdienstag im Rathaus Ich habe heuer nach einigen Jahren Pause die langjährige Tradition des Faschings im Rathaus wieder aufleben lassen. Wir haben gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern den Faschingdienstag gefeiert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses haben ein tolles Programm zusammengestellt und unsere Gäste haben sich sichtlich gut unterhalten. Dies soll ein weiterer Schritt zur Öffnung des Rathauses sein und dieses zu einem Ort der Begegnung machen. Es war ein lustiger Nachmittag, wo die Besucher die Verwaltung abseits ihrer üblichen Tätigkeiten kennen lernen konnten und es freut mich, dass wir diesen Fasching wieder hier im Rathaus miteinander gefeiert haben. Eröffnung neues Bürogebäude in der OMV Gestern, am fand die feierliche Eröffnung des neuen Bürogebäudes der OMV statt. Es war mir eine Ehre, dass ich neben der Landeshauptfrau Johanna Mikl- Leitner ebenfalls zu einem Interview am Podium gebeten wurde. Das neue Gebäude befindet sich außerhalb des Sicherheitsbereiches der Produktionsanlage, womit einerseits der Zugang zum Büro für Besucher erleichtert wird und andererseits die Anlagensicherheit des Produktionsbetriebes weiter erhöht werden kann. Im neuen Gebäude ist nun auch Platz für 150 zusätzliche Arbeitsplätze, was als klares Zeichen für die ungebrochen hohe Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schwechat gesehen werden kann. Seite

9 Betriebsbesuch der Air Liquide am Eine Delegation von Gemeinderatsmitgliedern besuchte Anfang Februar die Fa. Air Liquide in der Sendnergasse. Wir bedanken uns auf diesem Wege für einen lehrreichen Einblick in dieses Vorzeigeunternehmen. Als Zeichen der guten Zusammenarbeit haben wir für die Zukunft gemeinsame Bewerbungen von Lehrstellen vereinbart. Wechselrede: keine Seite

10 434. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 15. Februar 2018 Punkt 3 der Tagesordnung Anfragen Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin Wechselrede: keine Seite

11 434. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 15. Februar 2018 Punkt 4 der Tagesordnung Förderungen von Veranstaltungen im Multiversum Schwechat - Berichterstattung Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T In der 555. Sitzung des Stadtrates am wurden folgende Ansuchen behandelt: Wechselrede: keine Seite

12 434. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 15. Februar 2018 Punkt 5 der Tagesordnung Subvention Saalmiete Freyenthurn Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Folgendem Verein soll für die Miete des Festsaals Freyenthurn eine Subvention von der VASt 1/ gewährt werden: Kinderfreunde Schwechat Kinderfaschingsball % ( 1.200,00/Tag) Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

13 434. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 15. Februar 2018 Punkt 6 der Tagesordnung Kleingartenanlage Auf der Ried II, Parzelle 22-Übertragung eines Pachtvertrages Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Da die Betreuung der Parzelle 22 in der Kleingartenanlage Auf der Ried II durch die Pächterin Frau XXXXXXXXXX (Großmutter), aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr gewährleistet ist, soll nun der bestehende Pachtvertrag an ihren Enkel Herr XXXXXXXXXX übertragen werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Übertragung des bestehenden Pachtvertrages an Herr XXXXXXXXXX (Enkelsohn), hinsichtlich der Parzelle 22 in der Kleingartenanlage Auf der Ried II, zu nachfolgenden Bedingungen: Alle Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrag vom bleiben inhaltlich aufrecht. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

14 434. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 15. Februar 2018 Punkt 7 der Tagesordnung Städt. Wohnhaus Schwechat, Ehrenbrunngasse 5, Stiege 1 und 2; Neuabschluss eines Hausbetreuer - Dienstverhältnisses Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T In letzter Zeit treten in der Wohnhausanlage vielfach Fremdlagerungen und immense Verschmutzungen in den allgemeinen Zugangsflächen auf. Vom Oktober 2010 bis April 2011 war ein Hausbetreuer für das Wohnhaus angestellt, der nicht nur die Reinigung getätigt hat, sondern auch die Aufsicht im Objekt innehat. Herr XXXXXXXXXX wohnhaft im selben Wohnhaus, hat sich für einen Hausbetreuerdienstposten beworben. Nach Durchsicht der Unterlagen entspricht der Bewerber den Anforderungen eines Hausbetreuers. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt für das städt. Wohnhaus Ehrenbrunngasse 5, Stiege 1 und 2, den Neuabschluss eines Hausbetreuer-Dienstverhältnisses mit Herrn XXXXXXXXXX ab 01. März Die Entlohnung für den neuen Hausbetreuungsposten erfolgt nach gesetzlichem Mindestlohntarif für Hausbetreuer. Wechselrede: keine Seite

15 Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

16 434. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 15. Februar 2018 Punkt 8 der Tagesordnung Klage Strauss Immobilien Treuhand GmbH - Berufungsentscheidung durch das OLG Wien Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht mit Urteil vom , der Berufung der Stadtgemeinde Schwechat gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom , Folge gegeben. Mit dieser Entscheidung wurde das Klagebegehren auf Feststellung, die Stadtgemeinde Schwechat hafte für sämtliche Schäden, Aufwendungen und sonstige Nachteile, welche der Strauss GmbH auf Grund der Unwirksamkeit des am abgeschlossenen Put- und Call- Optionsvertrages entstehen würden, sowie dass die Stadtgemeinde Schwechat schuldig sei, der Strauss GmbH ,-- samt 9,2 % Zinsen p.a. seit zu zahlen, abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in Höhe von ,74 sind der Stadtgemeinde Schwechat durch die Strauss GmbH zu ersetzen. Die ordentliche Revision gegen diese Entscheidung wurde nicht zugelassen. Ob eine außerordentliche Revision eingebracht wird, bleibt abzuwarten; Herr RA Dr. Sommerer geht jedoch davon aus, dass eine solche nicht erfolgsversprechend sein sollte. Um alle rechtlichen Möglichkeiten in dieser Causa auszuschöpfen, wurde seitens der Stadtgemeinde Schwechat auch eine Wiederaufnahmsklage betreffend das obige Verfahren vor dem Landesgericht Korneuburg eingebracht, die in erster Instanz durch dieses zurückgewiesen wurde. Dem gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurs wurde nunmehr mit Beschluss vom durch den gleichen Senat des Oberlandesgerichtes Wien, der auch das obige Urteil gefällt hat, keine Folge gegeben, einen ordentlicher Revisionsrekurs nicht zugelassen, und die Stadtgemeinde Schwechat verpflichtet, der Strauss GmbH die Kosten von 2.063,88 zu ersetzen. Nachdem der Zweck dieses Verfahrens die Unterstützung des obigen Hauptverfahrens war und ein außerordentlicher Revisionsrekurs nicht nur - auch nach Einschätzung von Herrn Dr. Sommerer - eher aussichtslos ist, sondern im Hinblick auf das gewonnene Hauptverfahren auch nachteilig sein könnte, war von einer Einbringung eines solchen, allenfalls nur zusätzliche Kosten verursachenden, Rechtsmittels abzusehen. Seite

17 Wechselrede: keine Seite

18 434. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 15. Februar 2018 Punkt 9 der Tagesordnung Stadtgemeinde Schwechat Glyphosat - frei Antragsteller: Vizebürgermeisterin Krenn Mag. Brigitte S A C H V E R H A L T Ausgehend von Medienberichten und einigen kontrovers diskutierten Studien über mögliche Gesundheitsgefahren von Glyphosat hat sich seit Jahren eine intensive öffentliche und wissenschaftliche Debatte entwickelt. Glyphosat ist eine chemische Verbindung aus der Gruppe der Phosphonate. Es ist die biologisch wirksame Hauptkomponente einiger Breitband- bzw. Totalherbizide und wurde seit der zweiten Hälfte der 1970er Jahre von Monsanto als Wirkstoff unter dem Namen Roundup zur Unkrautbekämpfung auf den Markt gebracht. Weltweit ist es seit Jahren der mengenmäßig bedeutendste Inhaltsstoff von Herbiziden. Glyphosatprodukte werden mittlerweile von mehr als 40 Herstellern vertrieben. Immer mehr Gemeinden in Österreich verzichten freiwillig auf den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat. Wir möchten uns diesen Gemeinden anschließen und in Schwechat mit gutem Beispiel vorangehen. Es sollte daher der Beschluss gefasst werden, bei Arbeiten durch Gemeindebedienstete und Auftragnehmer kein Glyphosat mehr einzusetzen. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt, dass bei Arbeiten durch Gemeindebedienstete bei der Betreuung von Einrichtungen und Anlagen der Stadtgemeinde Schwechat und bei Arbeiten im Auftrag der Stadtgemeinde Schwechat kein Glyphosat mehr eingesetzt wird. Seite

19 Wechselrede: STR Kaiser VBGM Mag. Krenn Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

20 434. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 15. Februar 2018 Punkt 10 der Tagesordnung Seniorenzentrum Schwechat; Vergabe von Wohnungen, Nachträgliche Berichterstattung Vortragender: Stadträtin Edelmayr Vera S A C H V E R H A L T Mittels Sofortmaßnahme der Bürgermeisterin konnten folgende Personen im Seniorenzentrum einziehen: Wohnung 114: XXXXXXXXXX Wohnung 105: XXXXXXXXXX Wohnung 121: XXXXXXXXXX Wohnung 111: XXXXXXXXXX Wechselrede: keine Seite

21 434. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 15. Februar 2018 Punkt 11 der Tagesordnung Mietvertrag mit dem FC Karabakh Wien betreffend die Nutzung des Rudolf Tonn Stadions als Trainings- und Spielstätte Antragsteller: Stadtrat Habisohn Christian S A C H V E R H A L T Der Fußballverein FC Karabakh Wien hat wegen Umbauarbeiten derzeit keine wettkampftaugliche Sportstätte. Er ist mit dem Ansuchen an die Stadtgemeinde Schwechat herangetreten, seine Wettkampfspiele und Trainings bis im Rudolf Tonn-Stadion durchführen zu können. Es soll daher mit dem FC Karabakh Wien ein Mietvertrag abgeschlossen werden. Die Mieteinnahmen werden am Konto 2/ verbucht. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat beschließt den beiliegenden, einen integrativen Bestandteil des Beschlusses bildenden, Mietvertrag mit dem FC Karabkh Wien für die Nutzung des Rudolf Tonn Stadions als Trainings- und Spielstätte. Der Vertrag ist bis gültig. Beilagen: Karabakh Mietvertrag Plan Rudolf Tonn Stadion Tarife Sportstätten Seite

22 Wechselrede: GR Mag. Edelhauser (2x) BGM Baier (4x) GR Mag. FH Freiberger (2x) STR Habisohn (3x) GR John, der nach der Wortmeldung die Sitzung verlässt und an der Abstimmung nicht teilnimmt. GR Semtner STR Szikora GR DI Mlada GR Fälbl-Holzapfel GR DI Pinka GR Schaider (2x) Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS und Parteilos. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderat Freiberger Mag. Mario(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderätin Süßenbacher Gabriele(ÖVP), Stadtrat Szikora Lukas(ÖVP) Der Antrag ist somit mit der erforderlichen Stimmenmehrheit angenommen. Seite

23 434. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 15. Februar 2018 Punkt 12 der Tagesordnung Lieferungen und Leistungen; Kanal- und Wasserleitungskataster / Leistungen 2018 Antragsteller: Stadtrat Jahn DI Simon S A C H V E R H A L T Im heurigen Jahr wurden für die Fortführung des Leitungskatasters finanzielle Mittel vorgesehen und es soll nunmehr die Beauftragung der Leistungen für das Jahr 2018 erfolgen. Es handelt sich dabei um Anlagen der KG Schwechat mit einem Ausmaß von Lfm Kanal, rund 665 Stück Schachtanlagen sowie rund Lfm Wasserleitung. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Firma/Leistung Auftragssumme netto GISquadrat GmbH 1050 Wien Kanalkataster ,50 Wasserleitungskataster ,00 Die erforderlichen Mittel sind den VASt. 5/ bzw. 5/ zu entnehmen. Kanal Partner e.u 3203 Rabenstein/P. Reinigung, Inspektion, Dokumentation ,00 Die erforderlichen Mittel sind der VASt. 5/ zu entnehmen. Seite

24 Für Unvorhergesehenes bzw. als Reserve werden Mittel in der Höhe von Netto ,-- zur Verfügung gestellt. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

25 434. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 15. Februar 2018 Punkt 13 der Tagesordnung Subvention Nestroy-Spiele Antragsteller: Vizebürgermeisterin Krenn Mag. Brigitte S A C H V E R H A L T Die Schwechater Nestroy-Spiele zählen seit den 1970er Jahren zum fixen und beliebten Bestandteil des Schwechater Kulturlebens. Wie auch in den letzten Jahren, sollen auch 2018 die Theaterspiele unterstützt werden. Details zu den Fakten und Zahlen der Spiele sind den diesem Punkt beigefügten Beilagen zu entnehmen. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Subvention der Schwechater Nestroy-Spiele in der Höhe von , die auf der VA-Stelle 1/ vorgesehen sind. Beilagen: Brief Ansuchen Bilanz Protokoll Hauptversammlung Statuten neu Vereinsregisterauszug Verein kultureller Wert Verein diverse Zahlen NÖ Land Schreiben Förderantrag 2018 Seite

26 Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

27 434. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 15. Februar 2018 Punkt 14 der Tagesordnung Planung der "L 2070 Entlastungsspange Schwechat-Kledering"/ Abschluss eines Übereinkommens mit dem Land Niederösterreich und der Stadt Wien Antragsteller: Vizebürgermeisterin Krenn Mag. Brigitte S A C H V E R H A L T Aufgrund der fehlenden hochrangigen Anbindung der S1 Wiener Außenringschnellstraße an das Stadtgebiet von Wien im Bereich Schwechat- Kledering soll die Ausführung einer Entlastungsspange "L 2070" mit einer Länge von ca. 1,5km entlang der bestehenden ÖBB-Trasse untersucht werden. Hierfür ist ein Übereinkommen mit den Ländern Wien und Niederösterreich abzuschließen. Gegenstand des Übereinkommens ist die Kostentragung bis zum Zeitpunkt der Einreichplanung. Die Gesamtkosten für die Erstellung eines Einreichprojektes betragen maximal ,--, wobei die Vertragspartner je ein Drittel der Gesamtkosten tragen (je maximal ,--). Als Reserve für Unvorhergesehenes werden 10 % zu Verfügung gestellt. Da davon auszugehen ist, dass dieses Vorhaben Auswirkungen auf den Verkehr von großen Teilen des Stadtgebietes von Schwechat haben wird, soll parallel dazu eine strategische Verkehrsuntersuchung durchgeführt werden, um Klarheit über allenfalls notwendige begleitende verkehrliche Maßnahmen zu erlangen. Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt den Abschluss des beiliegenden, einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses bildenden Übereinkommens, zwischen der Stadtgemeinde Schwechat und dem Land Niederösterreich, Landhausplatz 1, Haus 17, 3109 St. Pölten und der Magistratsabteilung 18, Stadtentwicklung und Stadtplanung Rathausstraße 14-16, 1010 Wien. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind der VAST 5/ zu entnehmen. Seite

28 Begleitend soll die Beauftragung der strategischen Verkehrsuntersuchung erfolgen. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind bei der VAST 1/ vorzusehen. Beilage: L2070 Übereinkommen Wechselrede: GR Mag. Edelhauser GR Neuhold (2x) VBGM Mag. Krenn BGM Baier GR DI Pinka Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite