E I N L A D U N G. T a g e s o r d n u n g :

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1 STAD Schwechat, E I N L A D U N G zu der am 21. Juni 2018, um 16:00 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 437. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. T a g e s o r d n u n g : ÖFFENTLICHE SITZUNG 1.) Sitzungsprotokoll über die 436. Sitzung des Gemeinderates am ) Bericht der Bürgermeisterin 3.) Anfragen 4.) Nachwahl in Ausschüsse 5.) Bestellung der Gemeindevertreter für die Sonderschulgemeinde - Änderung 6.) Austausch bestehender Parkscheinautomaten 7.) Änderung Dienstpostenplan 8.) Anmietung einer Werbefläche am Bahnhof Schwechat 9.) Schwechater Stadtfernsehen neu 10.) Installierung von Bankomaten im Freizeitzentrum - Abschluss eines Vertrages 11.) Kleingartenanlage Auf der Ried I, Parzelle 61 - Änderung des Pachtverhältnisses 12.) Wohnungsmietvertrag Neufassung 13.) Subvention Saalmiete Freyenthurn Seite

2 14.) Förderungen von Veranstaltungen im Multiversum Schwechat - Berichterstattung 15.) Erneuerung Kinderspielplatz Mappesgasse / Lieferungen und Leistungen Abteilung 7 16.) Lieferungen und Leistungen / Abteilung 7 17.) Seniorenzentrum Schwechat; Vergabe von Wohnungen, Nachträgliche Berichterstattung 18.) Anmietung von Turnhallen im Gymnasium 19.) Feuerwehrumlage des Bezirkes Bruck an der Leitha 20.) Fortführung der Optimierung der Leistungs- und Qualitätsstandards der Stadtgemeinde Schwechat 21.) Berichterstattung über Änderungen bei den Darlehensaufnahmen für ) Zuschuss Kugelkreuz Entwicklung und Projektierung GmbH. für ) Prolongation der Haftungsübernahme für den Kontokorrentrahmen der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH. durch die Stadtgemeinde Schwechat 24.) Einleitung der Verschmelzung der Multiversum Schwechat Eigentums GmbH und Multiversum Schwechat Betriebs GmbH 25.) Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Multiversum Schwechat Eigentums GmbH 26.) Löschung von Rechten an Liegenschaften 27.) Abschluss eines Servitutsvertrages mit der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft "Arthur-Krupp" 28.) KG Rannersdorf / Ankauf einer Teilfläche von der Stadt Wien - NACHTRAG zum Kaufvertrag 29.) Himberger Straße Nebenanlagen / Beauftragung Bauleistungen 30.) Felmayergarten Erneuerung sowie Instandsetzung Außenanlagen / Beauftragung Bauleistungen 31.) Aufschließung Johann Hembach - Gasse / Beauftragung Bauleistungen 32.) Lieferungen und Leistungen Abteilung ) Kinderbetreuungseinrichtung am Brauereigelände 34.) Änderung Kinderkrippen- in Tagesbetreuungsordnung Seite

3 35.) Inbetriebnahme Tagesbetreuungseinrichtung Zirkelweg 36.) Budgetmitteltransfer von der Volksschule Mannswörth zum Kindergarten Mannswörth 37.) Neufassung der Schulordnung für die "Joseph Eybler Musikschule-Schwechat" 38.) Tätigkeit des Prüfungsausschusses NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 39.) Allgemeine Personalangelegenheiten 40.) Altersteilzeit - Grundsatzbeschluss 41.) Städtische Wohnhäuser; Einbringung von Klagen 42.) BG Schwechat; Antrag im Außerstreitverfahren 43.) Bericht über eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 44.) BG Schwechat, Urteil wegen einer Schadenersatzforderung, Bericht 45.) Ausschreibungsunterlagen Bauleistungen "Kindergarten Römerstraße" Die Bürgermeisterin Seite

4 N I E D E R S C H R I F T über die 437. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 21. Juni 2018 BGM Baier Karin eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Anwesend waren: 1.) Vorsitzende BGM Baier Karin 2.) VBGM Krenn Mag. Brigitte die Mitglieder des Stadtrates: 3.) STR Edelmayr Vera 4.) STR Habisohn Christian 5.) STR Klein Wolfgang 6.) STR Szikora Lukas 7.) STR Jahn DI Simon 8.) STR Markovic MSc Ljiljana 9.) STR Jakl Helmut 10.) STR Kaiser Andrea die Mitglieder des Gemeinderates: 11.) GR Branics Martin 12.) GR Fälbl-Holzapfel Susanne 13.) GR Mlada DI Inna 14.) GR Schaffer Walter 15.) GR Scharinger Monika 16.) GR Semtner Franz 17.) GR Ertl Johann 18.) GR Edelhauser Mag. Alexander 19.) GR Freiberger Mag. Mario 20.) GR Schaider Johann 21.) GR Mautner-Markhof Christoph 22.) GR Barta Valentin 23.) GR Haschka Mag. Paul 24.) GR Liebenauer-Haschka Jörg 25.) GR Pinka DI Peter 26.) GR Smetana Manfred 27.) GR Docar Wolfgang 28.) GR Ehn Robert 29.) GR Maucha Andrea 30.) GR Maucha Kerstin 31.) GR Zistler Wolfgang Entschuldigt waren: 32.) GR Beck Thomas 33.) GR Frauenberger Gerhard 34.) GR Wittmann Leopold 35.) GR Süßenbacher Gabriele 36.) GR Sicha Michael 37.) GR John David Unentschuldigt waren: - Sonstige Anwesende: - Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr Seite

5 Vor Eingang in die Tagesordnung teilt BGM Baier Karin mit, dass folgende Tagesordnungspunkte abgesetzt werden: TOP 6 (Austausch bestehender Parkscheinautomaten), TOP 24 (Einleitung der Verschmelzung der Multiversum Schwechat Eigentums GmbH und Multiversum Schwechat Betriebs GmbH), TOP 38 (Tätigkeit des Prüfungsausschusses) Die neue Gemeinderätin Frau Kerstin Maucha (FPÖ) wird von BGM Baier recht herzlich begrüßt. Vor Eingehen in die Tagesordnung teilt BGM Baier mit, dass Folgende Punkte abgesetzt werden: TOP 6 (Austausch bestehender Parkscheinautomaten) TOP 24 (Einleitung der Verschmelzung der Multiversum Schwechat Eigentums GmbH und Multiversum Schwechat Betriebs GmbH) TOP 38 (Tätigkeit des Prüfungsausschusses) Seite

6 Ende der Sitzung: 18:30 Uhr Die Vorsitzende: Bürgermeisterin Schriftführer: Stadtamtsdirektor Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der GRÜNEN: Für die Fraktion der FPÖ: Für die Fraktion der ÖVP: Für die Fraktion der NEOS: Parteilos: Seite

7 437. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 21. Juni 2018 Punkt 1 der Tagesordnung Sitzungsprotokoll über die 436. Sitzung des Gemeinderates am Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Das Sitzungsprotokoll der 436. Sitzung des Gemeinderates am wurde von der Bürgermeisterin, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, GRÜNEN, FPÖ, ÖVP und NEOS ordnungsgemäß unterfertigt. Bis dato sind keine Einwendungen gegen den Inhalt des Sitzungsprotokolls gemäß 53 Abs. 5 NÖ Gemeindeordnung 1973 i.d.g.f. eingelangt. Somit gilt dieses als genehmigt. Wechselrede: keine Seite

8 437. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 21. Juni 2018 Punkt 2 der Tagesordnung Bericht der Bürgermeisterin Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Stadtfest Beim heurigen Stadtfest wird es erstmals am Freitag einen reinen Schwechatertag geben, an dem nur Bands mit Schwechater MusikerInnen auftreten. 9 von 14 Acts werden heuer von Schwechater Bands bedient. Am Samstag präsentieren die Kellerbergbuam ihre neue Musikkassette. Bei diesem Event wird auch erstmals ein/e Schwechater Bierprinz/prinzessin gekürt werden. Unser heuriger Stargast am Samstag wird Reinhold Bilgeri sein, der einige seiner bekanntesten Hits zum Besten geben wird. Den Abschluss bildet heuer eine Beatles Tribute Band aus Slowenien. Das komplette Programm ist demnächst auf der Schwechat HP abrufbar. Städtetag Vom 6. Juni bis 8. Juni 2018 fand in Feldkirch in Vorarlberg der heurige Städtetag des Österreichischen Städtebundes statt. Der bisherige Präsident Dr. Michael Häupl wurde in allen Ehren verabschiedet und sein Wiener Nachfolger im Bürgermeisteramt Michael Ludwig hat mit großer Freude dieses Amt übernommen. Unsere aus 4 Personen bestehende Delegation hat die Tage einerseits zur Weiterbildung und andererseits zum Netzwerken mit ca anderen Teilnehmern genutzt und ist am Freitag am Abend mit einem Rucksack voller Informationen in Schwechat angekommen. WM-Vorbereitung im Rudolf Tonn-Stadion Am 6. Juni fand im Rudolf Tonn-Stadion das internationale Fußball- Freundschaftsspiel zwischen Nigeria und der Tschechischen Republik statt. Knapp 700 Zuschauer kamen nach Schwechat um die beiden Teams zu sehen. Zwei Top Welt-Teams nach Schwechat zu bringen und das bei freiem Eintritt - darauf können wir stolz sein. Die Stimmung war überragend, das Spiel wurde international im TV übertragen und endete mit einem 1:0-Sieg der Tschechen. Unsere Stadt war durch dieses TOP-Spiel in allen Medien vertreten und ist dadurch wieder einmal dem Ruf als "Sport-Stadt" gerecht geworden. Seite

9 Sommerkino Auch dieses Jahr veranstalten wir wieder einen Freiluft-Kino-Abend vor dem Rathaus. Bis Ende Juni kann auf Facebook noch abgestimmt werden, welcher Film gezeigt werden soll. Zur Auswahl stehen folgende Filme: - Die Schöne und das Biest - Die Migrantigen - Monsieur Pierre geht online Am Samstag, 4. August wird dann - bei freiem Eintritt - der Film mit den meisten Votings gezeigt. Ich lade euch alle recht herzlich ein, diesen Abend im Park zu genießen! Decke bzw. andere Sitzgelegenheiten nicht vergessen! Schulschluss-Picknick Schon nächste Woche am Freitag, 29. Juni, wird der Park vor dem Rathaus wieder zu einer großen Picknick-Wiese umfunktioniert. Von 9.30 Uhr bis Uhr sind alle Kinder und deren Eltern eingeladen, bei toller Musik entspannt in die Ferien zu gleiten. Dank einiger Sponsoren können wir - gegen freie Spende - Eis, Kuchen, Säfte, Wurst- und Käsesemmeln anbieten. Der gesamte Erlös wird dem Verein SOPS gespendet. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Sponsoren: Felmayers Gastwirtschaft, Weltladen, SOPS und Würstelstand Koder und auch ein Danke an den Tabita-Chor, der für die Musik sorgen wird. Fit und gesund durch den Sommer Aufgrund des großen Erfolges im vergangenen Sommer werden wir auch dieses Jahr wieder die Aktion "Fit und gesund durch den Sommer" durchführen. Während der Monate Juli und August bieten wir in Kooperation mit dem Club A. kostenlose Kurse im Yoga und Nordic Walking an. Trainiert wird Yoga im Schlosspark beim Teich bzw. der Startpunkt fürs Nordic Walking ist beim Rathaus. Yoga jeden Montag ab 2. Juli um 18 Uhr und Nordic Walking jeden Donnerstag ab 5. Juli um Uhr. Ich freue mich, dass wir auch dieses Jahr diese tolle Aktion für unsere Bürgerinnen und Bürger anbieten können. 2. Fest der Kulturen Das 2. Fest der Kulturen am Sonntag, 3. Juni, geriet bei angenehmen Sommerwetter wieder zu einer erfolgreichen Veranstaltung: Viele Besucher, Köstlichkeiten aus allen Ecken der Welt, Musik aus mehreren Kontinenten und viel gute Laune prägten den Tag. Das aus den unterschiedlichsten Stilrichtungen zusammengestellte Musikprogramm wurde dabei durchwegs von lokalen Gruppen bestritten. Den Hauptact gestaltete die legendäre "Wiener Tschuschenkapelle". Ausstellungen Derzeit läuft die Ausstellung der Künstlerinnenvereinigung von Igemojn im Rathaus. Eine weitere Vernissage - eine Novität - findet während der Nestroy-Spiele in der Rothmühle statt. Unter dem Titel "BonBon" stellen mehrere bildende Künstler ihre Werke am 29. Juni 2018 um Uhr in der Rothmühle aus. Seite

10 Schlusskonzert der Musikschule: Den letzten Punkt des Musikschuljahres bildet traditionell das Abschlusskonzert im Festsaal des Rathauses. Das Team um Direktor Mag. Albert Sykora lud heuer am 14. Juni zu einem Programm von Klassik bis Moderne, dargebracht von Anfängern und Fortgeschrittenen, und stellte wieder einmal den hohen musikalischen Standard unserer Musikschule unter Beweis. Motorradsicherheitstage Von 10. bis 12. Mai 2018 fand das jährliche Sicherheitstraining für motorisierte Zweiradfahrer statt. Wie bereits in den letzten Jahren, war die Veranstaltung zur Gänze ausgebucht. Somit nutzten rund 250 BikerInnen die Gelegenheit, am Rübenplatz neben der B10 mit erfahrenen Instruktoren Übungsrunden zu absolvieren, um wieder ein Gefühl für das Motorrad, den Roller oder das Moped zu bekommen. Starterwohnung Die erste Starterwohnung mit Küchenzeile wurde am in der Wohnhausanlage am Rathausplatz 8a im Beisein von LHStv. Franz Schnabel an die neue Mieterin übergeben. Zwei weitere Wohnungen für Junges Wohnen in Schwechat werden in den nächsten Monaten folgen. Wechselrede: STR Kaiser BGM Baier Seite

11 437. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 21. Juni 2018 Punkt 3 der Tagesordnung Anfragen Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Eine Anfrage samt Zusatzfrage (Beilage) der FPÖ Gemeinderatsfraktion Schwechat, betreffend die Mobilfunkanlagen auf den Dächern von Gemeindewohnhäusern und öffentlichen Gebäuden in Schwechat, ist eingelangt. Ich ersuche Fr. STR Kaiser um die Verlesung der Anfrage samt Zusatzfrage. Antwort BGM Baier: Die Beantwortung dieser Anfrage bzw. Zusatzfrage wird dem Protokoll beigelegt. Ich werde aber die Daten auch hier vortragen. Vorab möchte ich zur Frage nach dem jährlichen Stromverbrauch nur sagen, dass das von uns als Stadt nicht seriös beantwortet werden kann, da der Stromverbrauch von den Mobilfunkbetreibern direkt mit dem Energieversorgungsunternehmen (EVU) abgerechnet wird. Weiters haben wir keine Informationen, ob auf anderen öffentlichen Gebäuden (zb. Außenstelle BH Bruck/Leitha) Mobilfunkanlagen installiert sind. 2. Zusatzfrage STR Kaiser: Du hast gesagt, dass der Stromverbrauch direkt mit dem Energielieferanten abgerechnet wird, das heißt also, diese Geräte haben einen eigenen Zähler? Antwort BGM Baier: Das kann nur so sein, sonst könnten wir es nicht abrechnen. Seite

12 Beilagen: Anfrage FPÖ Mobilfunkanlagen Liste Mobilfunkbetreiber Wechselrede: keine Seite

13 437. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 21. Juni 2018 Punkt 4 der Tagesordnung Nachwahl in Ausschüsse Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Durch den Tod von GR Günter Leo Neuhold (FPÖ) und den Verzicht auf die Mitgliedschaft im Ausschuss I von GR Docar Wolfgang (FPÖ) ist eine Neubesetzung in die entsprechenden Ausschüsse notwendig geworden. Ein Wahlvorschlag der FPÖ liegt vor. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Folgende Ausschüsse sollen mit den angeführten Mandataren besetzt werden: GRA I - Kinder-, Jugend-, Frauen-, Familien-, Senioren- und Sozialausschuss GR Kerstin Maucha GRA V - Bau-, Verkehrs-, Umwelt- und Dienstleistungsausschuss GR Wolfgang Docar GRA VI - Prüfungsausschuss GR Wolfgang Docar Die Wahl ist mittels Stimmzettel vorzunehmen und ich ersuche die Gemeinderäte Scharinger von der SPÖ, Mag. Edelhauser von der ÖVP, Liebenauer-Haschka Jörg von den GRÜNEN, Zistler von der FPÖ und Mautner-Markhof von den NEOS als Wahlhelfer zu fungieren. Ich unterbreche die Sitzung zur Vornahme der Wahl. Seite

14 Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Kuverts: 31 Abgegebene Stimmzettel: 31 Stimmzettel ohne Streichung: 30 Stimmzettel mit Streichung: 1 GR Kerstin Maucha sowie GR Wolfgang Docar nehmen nach Befragen der Bürgermeisterin die Wahl an. Damit sind die genannten Gemeinderäte in die jeweiligen Ausschüsse gewählt. Beilage: Ausschüsse Neubesetzung FPÖ Wechselrede: Keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

15 437. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 21. Juni 2018 Punkt 5 der Tagesordnung Bestellung der Gemeindevertreter für die Sonderschulgemeinde - Änderung Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Gemäß 41 NÖ Pflichtschulgesetz, LGBl i.d.g.f., ist für jene Schulen, deren Sprengel über das Gebiet der Sitzgemeinde hinausreicht, eine Schulgemeinde zu bilden. Dies trifft auf die Schwechater Sonderschule zu. Aufgrund der Schülerzahlen sind in die Sonderschulgemeinde 5 Vertreter nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes zu bestellen. Es sind somit 2 Vertreter von der SPÖ und je 1 Vertreter von der FPÖ, den Grünen und der ÖVP zu bestellen. Mit ist ein Schreiben der FPÖ Schwechat eingelangt, indem mitgeteilt wird, dass GR Docar seine Mitgliedschaft in der Sonderschulgemeinde zurücklegt und als neue Vertreterin der Sonderschulgemeinde Frau GR Andrea Maucha vorgeschlagen wird. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat entsendet nach dem Ausscheiden von Herrn GR Wolfgang Docar an seiner Stelle Frau GR Andrea Maucha in die Sonderschulgemeinde. Somit sind folgende Gemeinderäte in der Sonderschulgemeinde vertreten: SPÖ: FPÖ: GR Fälbl-Holzapfel Susanne GR Mlada DI Inna GR Maucha Andrea Seite

16 GRÜNE ÖVP: STR Markovic MSc Ljiljana GR Süßenbacher Gabriele Beilage: Sonderschulgemeinde Neubesetzung Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

17 437. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 21. Juni 2018 Punkt 6 der Tagesordnung Austausch bestehender Parkscheinautomaten Antragsteller: Vizebürgermeisterin Krenn Mag. Brigitte Dieser Punkt wurde abgesetzt! (Es gibt weder Abstimmungsergebnis noch Wechselrede) Wechselrede: - Abstimmungsergebnis: - Seite

18 437. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 21. Juni 2018 Punkt 7 der Tagesordnung Änderung Dienstpostenplan Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Im Zusammenhang mit der Übernahme der Tagesbetreuungseinrichtung (TBE) Zirkelweg von der Erzdiözese Wien und der Erweiterung des Hortes Frauenfeld und des Kindergartens Frauenfeld um jeweils eine zusätzliche Gruppe sowie der vom Land NÖ ausgehenden Stundenreduzierung der Sonderkindergärtnerinnen im Kindergarten Andreas Hofer Platz ist es notwendig, den Dienstpostenplan der Stadtgemeinde Schwechat um insgesamt 12 Dienstposten und 1 Funktionsdienstposten (Leitung TBE Zirkelweg) zu erhöhen. Nach Vorberatung mit der Personalvertretung sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Erhöhung des Soll-Dienstpostenplans der Stadtgemeinde Schwechat per um insgesamt 12 Dienstposten von bisher 469 auf nunmehr 481 Dienstposten. Dazu wird im Dzw Kindergarten- und Horterzieherdienst (klk) die Anzahl der Dienstposten von 26 auf 30 erhöht und im Dzw.12 - Kindergartenhilfsdienst (EGr. 3) die Anzahl der Dienstposten von 82 auf 90. Durch die Übernahme der TBE Zirkelweg durch die Stadtgemeinde Schwechat ist es notwendig, auch bei den Funktionsdienstposten eine Erweiterung vorzunehmen. Gleichzeitig werden die Kinderkrippen der Stadtgemeinde Schwechat in "Tagesbetreuungseinrichtung" umbenannt. Ab ist in der Funktionsbezeichnung unter Punkt e) "sonstige Funktionen" die Bezeichnung "Leitung Kinderkrippe" durch die Bezeichnung "Leitung Tagesbetreuungseinrichtung" zu ersetzen. In der Spalte Besetzung/VB ist die Anzahl von 4 auf 5 zu erhöhen. Die Zahl der Funktionsdienstposten der Stadtgemeinde Schwechat beträgt daher ab Seite

19 Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. STR Szikora stellt vor Eingehen in den Tagesordnungspunkt 7 (Änderung Dienstpostenplan) den Antrag auf vereinfachte Abstimmung gemäß 11 der Geschäftsordnung für den GR, den STR und die GR-Ausschüsse der Stadtgemeinde Schwechat. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme des Antrages Seite

20 437. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 21. Juni 2018 Punkt 8 der Tagesordnung Anmietung einer Werbefläche am Bahnhof Schwechat Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Für das Jahr 2018 wurde das Angebot der ÖBB zur Anmietung einer Werbefläche am Bahnhof Schwechat angenommen (Beschluss vom ) und bereits bezahlt. Das Angebot der ÖBB über Anmietung dieser Werbefläche im Durchgang des Bahnhofes soll nun auf Dauer (mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist) angenommen werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf 509,04 jährlich. Laut ÖBB Geschäftsbedingungen ist das Entgelt wertgesichert. Als Maß für die Berechnung der Anpassung dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2015 oder ein an seiner Stelle tretender Index. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat nimmt das Angebot, das einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses bildet, der ÖBB an, eine Werbefläche am Bahnhof auf Dauer mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Preis von jährlich 509,04, wertgesichert laut Verbraucherpreisindex Statistik Austria zu benutzen. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind der VASt 1/ zu entnehmen. Beilage: Angebot ÖBB Seite

21 Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

22 437. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 21. Juni 2018 Punkt 9 der Tagesordnung Schwechater Stadtfernsehen neu Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Der Vertrag mit SW 1 Schwechat Stadtfernsehen endet mit Da an dem Projekt "Stadtfernsehen" festgehalten werden soll, ist es erforderlich einen neuen Vertrag mit dem Partner abzuschließen. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat beschließt die beiliegende, einen integrativen Bestandteil des Beschlusses bildende Vereinbarung mit Regional Media Group GmbH., Spechtgasse 6, 2340 Mödling,(Nachfolgefirma von SW 1 Schwechat Stadtfernsehen), über die Erstellung einer wöchentlichen Fernsehsendung. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind der VASt 1/ zu entnehmen. Beilage: Vertrag ab 2019 Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

23 437. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 21. Juni 2018 Punkt 10 der Tagesordnung Installierung von Bankomaten im Freizeitzentrum - Abschluss eines Vertrages Antragsteller: Stadtrat Habisohn Christian S A C H V E R H A L T Aufgrund von zahlreichen Anfragen der Bevölkerung in den letzten Jahren möchte die Stadtgemeinde Schwechat die zeitgemäße bargeldlose Bezahlung der Eintrittsgelder im Freizeitzentrum unseren Besuchern zukünftig ermöglichen. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den beiliegenden, einen integrativen Bestandteil des Beschlusses bildenden Vertrag für die Miete von Bankomatgeräten mit der Firma Sixt Payment Services. Beilage: Vertrag Bankomat Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

24 437. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 21. Juni 2018 Punkt 11 der Tagesordnung Kleingartenanlage Auf der Ried I, Parzelle 61 - Änderung des Pachtverhältnisses Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Aufgrund privater Gründe haben die Pächter XXXXXXXXXX mit Schreiben vom mitgeteilt, dass das bestehendes Pachtverhältnis für deren Kleingarten Auf der Ried I, Parzelle 61 nur mehr lautend auf Herrn XXXXXXXXXX weitergeführt werden soll. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat stimmt der Änderung des bestehenden Pachtvertrages in der Kleingartenanlage Auf der Ried I, Parzelle 61, zu, sodass dieser nur mehr auf XXXXXXXXXX, lautet. Alle sonstigen Bedingungen des Pachtvertrages bleiben unverändert. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

25 437. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 21. Juni 2018 Punkt 12 der Tagesordnung Wohnungsmietvertrag Neufassung Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Grundsätzlich unterliegen Mietverträge, unabhängig davon, wann diese abgeschlossen wurden, dem Mietrechtsgesetz in der geltenden Fassung, sodass eine Beurteilung mietrechtlicher Verhältnisse ausschließlich nach dem jeweils in Kraft befindlichen Mietrecht durchzuführen ist. Unabhängig davon ist es jedoch zweckmäßig, den Wohnungsmietvertrag sowohl für den Richtwert- als auch den Kategoriemietzins den aktuell gültigen rechtlichen Bestimmungen anzupassen, um eine entsprechende Transparenz für die Mieter zu gewährleisten. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat möge die unter./1 (Richtwertzins) und unter./2 (Kategoriemietzins) angeschlossenen, integrative Bestandteile dieses Beschlusses bildende, Mietverträge als Standardmietverträge für die Vermietung von Wohnungen genehmigen. Beilagen: DS-Info an Mieter Mietvertrag Richtwertmietzins Mietvertrag Kategoriemietzins Wechselrede: STR Kaiser BGM Baier Seite

26 Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

27 437. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 21. Juni 2018 Punkt 13 der Tagesordnung Subvention Saalmiete Freyenthurn Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Feuerwehr Mannswörth Bezirksfeuerwehrtag % ,00 Pensionistenverband OG Mannswörth Oktoberfest % ,00 Weihnachtsfeier od % ,00 Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

28 437. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 21. Juni 2018 Punkt 14 der Tagesordnung Förderungen von Veranstaltungen im Multiversum Schwechat - Berichterstattung Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Folgende Förderanträge wurden im 558. STR am behandelt: Österr. Wirtschaftsbund Ball der Wirtschaft Förderbar: JA Förderhöhe: 100 % Service Mensch GmbH/Volkshilfe NÖ MitarbeiterInnentag Förderbar: JA Förderhöhe: 50 % Service Mensch GmbH/Volkshilfe NÖ Löwenherzgala Förderbar: JA Förderhöhe: 100 % Club Ala Nova (BG Schwechat) Ball des Gymnasiums Förderbar: JA Förderhöhe: 100 % Seite

29 Wechselrede: keine Seite

30 437. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 21. Juni 2018 Punkt 15 der Tagesordnung Erneuerung Kinderspielplatz Mappesgasse / Lieferungen und Leistungen Abteilung 7 Antragsteller: Vizebürgermeisterin Krenn Mag. Brigitte S A C H V E R H A L T Durch das Büro Tilia, 1050 Wien, wurde im Jahr 2017 ein Projekt für die Neugestaltung des Kinderspielplatzes Mappesgasse erstellt. Auf Basis dieses Konzeptes wurden die drei nachfolgenden Firmen eingeladen, Angebote für die geplante Umsetzung zu legen: 1. Fa. AGROPAC G.m.b.H CoKG., 8313 Breitenfeld Fa. Moser Spielgeräte GmbH & Co KG, 5592 Thomatal Spielplatz - Service, Ing. Kastenhofer GmbH, 1130 Wien Grundsätzlich sind die angebotenen Kinderspielgeräte qualitativ vergleichbar, im Detail der Spielfunktion bestehen jedoch Unterschiede. Durch das Büro Tilia wurde im Rahmen der Bürgerbeteiligung die Nachfrage nach "Motorik Spielgeräten" erhoben und basierend auf diesen Ergebnissen wurde die Fa. AGROPAC für die Ausstattung des Spielplatzes vorgeschlagen. Die Fa. AGROPAC hat gemeinsam mit Herrn Dr. Roland Werthner, dem Erfinder des Motorikpark Konzeptes, verschiedene "Motorik Kinderspielgeräte" entwickelt und bietet diese für unseren Kinderspielplatz an. Unser Bauhof und die Gärtnerei bringen verschiedene Eigenleistungen in dieses Projekt ein. So werden die Demontage der alten Spielgeräte, Aushubarbeiten, Arbeiten für den Fallschutz sowie Pflanzarbeiten in Eigenregie durchgeführt. Die Arbeiten werden wetterabhängig im September 2018 begonnen und nach Fertigstellung eventueller Restarbeiten wird der Kinderspielplatz im Frühjahr 2019 eröffnet. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden Seite

31 A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Beauftragung folgender Lieferungen und Leistungen: Firma / Leistung Auftragssumme brutto AGROPAC G.m.b.H&CoKG , Breitenfeld 91 Kinderspielgeräte Lebenshilfe NÖ gemeinnützige GmbH 3.250, Gumpoldskirchen, Am Kanal Stück Tischgarnituren GESTRA GesmbH 4.306, Waldneukirchen, Wimbergsraße 12a 8 Stück Bänke AE Robust Entsorgungssysteme GmbH 840, Wien, Hosnedlgasse Papierkörbe Anton Starkl GesmbH 3.700, Frauenhofen/Tulln, Gärtnerstraße 4 Bäume und Sträucher Mineral Abbau GmbH 5.652, Gaaden, Kerschgraben 300 to Fallschutz Kies Div. Firmen 3.600, lfm Fallschutzumrandung Div. Firmen 1.000,00 300m2 Vlies und Kleinmaterial Div. Firmen 500,00 Rasensamen und Erdmaterial Div. Firmen 5.000,00 Unvorhergesehenes ca. 10 % Reserve 8.555,74 Gesamtsumme ,00 Die notwendigen finanziellen Mittel für dieses Projekt werden durch Entnahme aus der Spielplatzausgleichsabgabenrücklage Durchlauferkonto 9390 und Einnahme auf der VASt. 6/ durchgeführt. Die Beauftragung und Umsetzung erfolgt 2018, Seite

32 mit Restarbeiten im Jahr 2019 und die finanziellen Mittel werden entsprechend dem Projektverlauf der VAST 5/ entnommen. Diese Vorgangsweise wird im Nachtragsvoranschlag 2018 abgebildet. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

33 437. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 21. Juni 2018 Punkt 16 der Tagesordnung Lieferungen und Leistungen / Abteilung 7 Antragsteller: Vizebürgermeisterin Krenn Mag. Brigitte S A C H V E R H A L T Damit eine rechtzeitige Produktion und Lieferung im Jahr 2019 erfolgen kann, müssen verschiedene Blumen und Jungpflanzen bereits jetzt bestellt werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Beauftragung folgender Firmen für die Lieferung im Jahr 2019: Firma Betrag netto Karl Rzihauschek Gärtnerei 7.352,50 Klebindergasse 7b, 1110 Wien Stk. Fertigware Frühjahr/Sommer Gräberschmückung Renner GmbH Garenbau-Agentur Pfongau Mitte 5, 5202 Neumarkt/Wallersee 2.770, Stk. Jungpflanzen Frühjahr/Sommer Stadtgebiet Die finanziellen Mittel für die Fertigware und Jungpflanzen 2019 sind im Voranschlag 2019 auf den Voranschlagstellen 1/ und 1/ vorzusehen. Wechselrede: keine Seite

34 Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

35 437. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 21. Juni 2018 Punkt 17 der Tagesordnung Seniorenzentrum Schwechat; Vergabe von Wohnungen, Nachträgliche Berichterstattung Vortragender: Stadträtin Edelmayr Vera S A C H V E R H A L T Mittels Sofortmaßnahme der Bürgermeisterin konnten folgende Personen im Seniorenzentrum einziehen: Wohnung 103: Frau XXXXXXXXXX Wohnung 202: Frau XXXXXXXXXX Wohnung 207: Frau XXXXXXXXXX (interne Übersiedlung von Doppelwohnung 101 in Einzelwohnung) Wohnung 208: Frau XXXXXXXXXX Wechselrede: keine Seite

36 437. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 21. Juni 2018 Punkt 18 der Tagesordnung Anmietung von Turnhallen im Gymnasium Antragsteller: Stadtrat Habisohn Christian S A C H V E R H A L T Um den bestehenden Übungsbetrieb des Schwechater Jugendsports und der Schwechater Sportvereine auch weiterhin aufrecht erhalten zu können, sollen auch für das Schuljahr 2018/19 die beiden Turnhallen im Gymnasium angemietet werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat genehmigt die Anmietung von 2 Turnhallen im Gymnasium Schwechat in der Höhe von maximal 4.500,-- pro Semester für das Schuljahr 2018/19. Die entsprechenden Kreditmittel sind auf der VASt. 1/ im VA 2018 vorgesehen und sind im VA 2019 dementsprechend zu dotieren. Beilage: Angebot AHS 2018/19 Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

37 437. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 21. Juni 2018 Punkt 19 der Tagesordnung Feuerwehrumlage des Bezirkes Bruck an der Leitha Antragsteller: Stadtrat Habisohn Christian S A C H V E R H A L T Mit Schreiben vom hat der NÖ Landesfeuerwehrverband, Bezirksfeuerwehrkommando Bruck an der Leitha ersucht, dass Schwechat so wie bereits derzeit 19 Gemeinden des Bezirkes zur einheitlichen Finanzierung der Feuerwehrabschnitte und der Bezirksorganisation ab 2018 eine "Feuerwehrumlage" beschließen möge. Das Bezirksfeuerwehrkommando Bruck an der Leitha ist als Dachorganisation für die Ausbildung aller Feuerwehrmitglieder des Bezirkes bei den verschiedensten Modulen zuständig. Durch diese Unterstützung der Gemeinden war es bis jetzt immer möglich, dass jedes Feuerwehrmitglied und auch jedes Mitglied der Feuerwehrjugend die erforderlichen Ausbildungen und Fortbildungen innerhalb des Bezirkes kostenlos in Anspruch nehmen konnte. Die erforderlichen Gerätschaften, aber auch die entsprechende Verpflegung während der einzelnen Module wurde mit diesen Geldmitteln finanziert. Die Finanzierung wurde bisher in den Bezirken Bruck an der Leitha und dem ehemaligen Bezirk Wien-Umgebung unterschiedlich gehandhabt. Für das Bezirksfeuerwehrkommando Wien-Umgebung wurde ein sogenannter Verbandsbeitrag von den einzelnen Feuerwehren eingehoben und im Bezirk Bruck an der Leitha wurde dies über die Gemeinden im Wege der Ertragsanteile einbehalten. Diese Regelung wurde von den Gemeinden des Bezirkes Bruck an der Leitha mittels Gemeinderatsbeschlüssen bereits vor über 40 Jahren beschlossen. Zuletzt wurden im Jahr 2017 von den 20 Gemeinden der Abschnitte Bruck und Hainburg der Betrag von 0,15 je Einwohner eingehoben. Von den 12 Gemeinden der beiden Schwechater Abschnitte aber auch von den Feuerwehren der beiden Schwechater Abschnitte wurde kein Betrag für die Finanzierung eingehoben. Als einheitliche Lösung ist vorgesehen, dass ab 2018 die Feuerwehrumlage an das Bezirksfeuerwehrkommando Bruck an der Leitha überwiesen wird, wo auch eine Seite

38 Aufteilung des Gesamtrahmens mit 45% an die 4 Feuerwehrabschnitte, Bruck/Leitha, Hainburg/Donau, Schwechat-Land und Schwechat-Stadt, vorgesehen ist. Dies kommt somit allen Abschnittsfeuerwehrkommanden und in weiterer Folge damit verbunden, allen Feuerwehren zu Gute. Daher wurde der Betrag auch von 0,15 auf 0,26 je Einwohner angehoben und bereits von 19 Gemeinden einstimmig mittels Gemeinderatsbeschluss beschlossen. Um diese bezirksweite einheitliche Vorgehensweise zu ermöglichen wurde ersucht, einen einheitlichen Text dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen und dem Bezirksfeuerwehrkommando jeweils eine Abschrift dieses Gemeinderatsbeschlusses zu übermitteln. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat beschließt folgende einheitliche Regelung betreffend Feuerwehrumlage des Bezirkes Bruck an der Leitha: Als Beitrag zur Sicherstellung der Aus- und Fortbildung der örtlichen Feuerwehren des Bezirkes Bruck an der Leitha, wird dem Bezirksfeuerwehrkommando Bruck an der Leitha seitens der Gemeinde eine jährliche "Feuerwehrumlage" gewährt, deren Höhe bis spätestens April jeden Jahres vom Bezirksfeuerwehrkommando bekannt gegeben wird und die sich wie folgt berechnet: Die Feuerwehrumlage beträgt 0,26 je Einwohner gemäß der für den Finanzausgleich maßgeblichen Bevölkerungszahl für das jeweilige Finanzjahr (erstellt von der Statistik Austria). Die Feuerwehrumlage erhöht bzw. vermindert sich im Ausmaß der Änderung des von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex 2015 oder des an seine Stelle tretenden Index jeweils zum Stichtag 31. März, wobei die Änderung mindestens 5 % (Schwellwert) betragen muss (Valorisierung). Die erste Valorisierung erfolgt frühestens zum Stichtag 01. Jänner Der neue auf Cent gerundete Betrag bildet die Ausgangsbasis für die nächste Valorisierung. Die Höhe der Bezirksumlage wird nach Abschluss dieser Vereinbarung alle zwei Jahre evaluiert. Die Bürgermeister(innen) der fertigenden Gemeinden werden ermächtigt, im Zuge der Evaluierung entsprechende Anpassungen der Bezirksumlage verbindlich zu vereinbaren. Die Verwendung der Bezirksumlage ist bei der Evaluierung offen und transparent, seitens des Bezirksfeuerwehrkommandos als auch von den 4 Abschnittsfeuerwehrkommanden, vorzulegen und nachzuweisen. Die notwendigen finanziellen Mittel sind auf der VASt. 1/ vorzusehen. Beilage: Schreiben vom Bezirksfeuerwehrkommando Wechselrede: GR Ertl BGM Baier STR Habisohn Seite

39 Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

40 437. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 21. Juni 2018 Punkt 20 der Tagesordnung Fortführung der Optimierung der Leistungs- und Qualitätsstandards der Stadtgemeinde Schwechat Antragsteller: Stadtrat Klein Wolfgang S A C H V E R H A L T Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat hat in seiner 403. Sitzung am 9. September 2014 unter TOP 10 - Strategische Haushaltskonsolidierung 2014, ein Maßnahmenpaket zur Konsolidierung der Schwechater Finanzen für die Jahre beschlossen und in seiner 435. Sitzung am 22. März 2018 unter TOP 15 - Fortführung der Optimierung der Leistungs- und Qualitätsstandards der Stadtgemeinde Schwechat, den Konsolidierungsbericht für das Rechnungsabschlussjahr 2016 zur Beschlussfassung gebracht. Dies soll jetzt für das Rechnungsabschlussjahr 2017 geschehen. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt den beiliegenden, einen integrativen Bestandteil des Beschlusses bildenden Bericht, der die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Gemeinderatsbeschluss der 403. Sitzung vom 9. September 2014, TOP 10, für das Haushaltsjahr 2017 widerspiegelt. Weiters beschließt der Gemeinderat, dass der eingeschlagene erfolgreiche Weg zu einer finanzstarken Stadtgemeinde weiterhin beschritten wird. Dies mit dem Ziel, dass die Rechnungsabschlüsse nachhaltig eine positive freie Finanzspitze aufweisen. Dies beweisen auch die Rechnungsabschlusszahlen, wo bereits ab 2016 wieder eine positive freie Finanzspitze ausgewiesen wird. Die sehr erfreuliche Entwicklung der Kommunalsteuer wird ebenfalls dazu beitragen eine dauerhaft positive freie Finanzspitze zu erreichen. Seite

41 Die oben genannten Punkte sollen dazu führen, dass sich auch der Mittelfristige Finanzplan in Zukunft positiv entwickelt. Durch einen weiteren Rücklagenaufbau soll im Mittelfristigen Finanzplan gewährleistet werden, dass der geplante Bau einer Schule mit Eigenmitteln massiv unterstützt werden kann. Die Stadtgemeinde Schwechat wird auch weiterhin jene Leistungsangebote, die einer Stützung des laufenden Betriebes durch allgemeine Budgetmittel bedürfen, zur Verfügung stellen. Gleichzeitig ist es aber notwendig diese Leistungsangebote effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Controlling-Maßnahmen sollen dabei helfen, Projekte und Prozesse zukünftig besser zu steuern und zu optimieren. Dies alles soll unter den Rahmenbedingungen geschehen, dass Schwechat derzeit zu den am stärksten wachsenden Städten Österreichs zählt und durch den Zuzug infrastrukturelle Maßnahmen unerlässlich sind. Beilagen: Bericht RA Teil Bericht RA Teil Wechselrede: STR Kaiser (4x) BGM Baier (3x) GR Semtner GR Edelmayr GR DI Pinka STR Habisohn GR Maucha Andrea GR Smetana GR Ertl Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und Parteilos mit Ausnahme von Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP) (Stimmenthaltung). Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Gemeinderat Ehn Robert(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Stadträtin Kaiser Andrea(FPÖ), Gemeinderätin Maucha Andrea(FPÖ), Gemeinderätin Maucha Kerstin(FPÖ), Gemeinderat Zistler Wolfgang(FPÖ) Der Antrag ist somit mit der erforderlichen Stimmenmehrheit angenommen. Seite

42 Vor Eingehen in den TOP 21 (Berichterstattung über Änderungen bei den Darlehensaufnahmen für 2018 wird die Sitzung für 20 Min. unterbrochen. Seite

43 437. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 21. Juni 2018 Punkt 21 der Tagesordnung Berichterstattung über Änderungen bei den Darlehensaufnahmen für 2018 Antragsteller: Stadtrat Klein Wolfgang S A C H V E R H A L T Da es in den letzten Monaten im außerordentlichen Haushalt zu einigen Verschiebungen und Umschichtungen gekommen ist und auch günstigere Angebote eingeholt werden konnten, wurden folgende Änderungen bei den Darlehensaufnahmen für im Vergleich zum Gemeinderatsbeschluss in der 435. Sitzung am 22. März 2018 unter TOP 14 - umgesetzt: Darlehensaufnahmen 2018 VASt. Vorhabenbezeichnung VA 2018 Neu (1.NVA 2018) 6/2407/3460 KG Frauenfeld - Sanierung /814/3460 Straßenreinigung - Gerätschaften /8153/3460 Felmayergründe - div. Maßnahmen /8154/3460 Park- u. Gartenanlagen - Gerätschaften Summe der geänderten Darlehensaufnahmen 2018: Die Gesamtsumme der aufgenommenen Darlehen für 2018 verringert sich daher von Euro auf Euro, das sind um Euro weniger als im Voranschlag 2018 und gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 22. März 2018 unter TOP 14 beschlossen. Die Änderungen wurden mit dem Darlehensgeber, das ist die HYPO-Bank Burgenland AG, abgesprochen und führen zu keinen Konditionsänderungen. Die Umschichtungen bzw. Verringerungen von Darlehensaufnahmen sind im dadurch notwendig gewordenen 1. NVA 2018 einzuarbeiten bzw. zu berücksichtigen. Der Gemeinderat wird um Kenntnisnahme gebeten. Seite

44 Wechselrede: keine Seite

45 437. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 21. Juni 2018 Punkt 22 der Tagesordnung Zuschuss Kugelkreuz Entwicklung und Projektierung GmbH. für 2019 Antragsteller: Stadtrat Klein Wolfgang S A C H V E R H A L T Die Geschäftsführerin der Kugelkreuz Entwicklung und Projektierung GmbH. hat der Stadtgemeinde Schwechat schriftlich - per - mitgeteilt, dass für eine positive Fortbestandsprognose im Prüfbericht und für den positiven Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2017 der Kugelkreuz Entwicklung und Projektierung GmbH. durch die Prüferin, die TPA Wirtschaftsprüfung GmbH., 1020 Wien, Praterstraße 62-64, ein Zuschussversprechen der Stadtgemeinde Schwechat für das Jahr 2019 notwendig ist. Dieser Zuschuss ist im Voranschlag 2019 auf jeden Fall zu berücksichtigen, wird aber nur wirksam, wenn die Multiversum-Gruppe nicht bis Ende des Jahres 2018 verkauft werden kann. Wird die Multiversum-Gruppe während des Jahres 2019 veräußert, wird der Zuschuss anteilig ausbezahlt. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt folgenden Zuschuss an die Kugelkreuz Entwicklung und Projektierung GmbH. für das Jahr 2019: EUR 5.000,-- Die entsprechenden Mittel sind im Voranschlag 2019 vorzusehen. Wird die Multiversum-Gruppe während des Jahres 2019 verkauft, erfolgt die Auszahlung des Zuschusses anteilig nach Monaten. Seite

46 Wechselrede: GR Ertl BGM Baier STR Kaiser (2x) GR Mag. Edelhauser Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und Parteilos. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Gemeinderat Ehn Robert(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Stadträtin Kaiser Andrea(FPÖ), Gemeinderätin Maucha Andrea(FPÖ), Gemeinderätin Maucha Kerstin(FPÖ), Gemeinderat Zistler Wolfgang(FPÖ) Der Antrag ist somit mit der erforderlichen Stimmenmehrheit angenommen. Seite

47 437. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 21. Juni 2018 Punkt 23 der Tagesordnung Prolongation der Haftungsübernahme für den Kontokorrentrahmen der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH. durch die Stadtgemeinde Schwechat Antragsteller: Stadtrat Klein Wolfgang S A C H V E R H A L T Mit Beschluss des Gemeinderates vom 1. Juli 2013, TOP 1, wurde die Haftung für einen Kontokorrentkreditvertrag zwischen dem Kreditnehmer Multiversum Schwechat Betriebs GmbH., Möhringgasse 2-4, 2320 Schwechat, und dem Kreditgeber UniCredit Bank Austria AG, 1010 Wien, Schottengasse 6-8, beschlossen und mit Beschluss des Gemeinderates vom 23. Juni 2016, TOP 10, bis zum 30. Juni 2018 verlängert. Dieser Kontokorrentkreditvertrag wurde laut der Geschäftsführerin Frau Annette Neumayer-Weilner, MSc., seit der letzten Verlängerung im Juni also seit zumindest zwei Jahren - überhaupt nicht mehr beansprucht. Der nunmehrige Kreditvertrag ist befristet bis zum 31. Dezember Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat übernimmt die Haftung für einen Kontokorrentkreditvertrag zwischen dem Kreditnehmer Multiversum Schwechat Betriebs GmbH., Möhringgasse 2-4, 2320 Schwechat, und dem Kreditgeber UniCredit Bank Austria AG, 1010 Wien, Schottengasse 6-8, wobei die beiden angeschlossenen Unterlagen "Bürgschaftsübernahme" sowie "Kreditvertrag" einen integrierenden Bestandteil des Beschlusses bilden. Seite

48 Beilagen: Bürgschaftsübernahme Kreditvertrag UniCredit Bank Austria Wechselrede: GR Mag. Edelhauser (2x) BGM Baier (2x) STR Kaiser Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ und GRÜNE. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Ertl Johann(Parteilos), Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderat Freiberger Mag. Mario(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Stadtrat Szikora Lukas(ÖVP), Gemeinderat Mautner-Markhof Christoph(NEOS), Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Gemeinderat Ehn Robert(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Stadträtin Kaiser Andrea(FPÖ), Gemeinderätin Maucha Andrea(FPÖ), Gemeinderätin Maucha Kerstin(FPÖ), Gemeinderat Zistler Wolfgang(FPÖ) Der Antrag ist somit mit der erforderlichen Stimmenmehrheit angenommen. Seite

49 437. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 21. Juni 2018 Punkt 24 der Tagesordnung Einleitung der Verschmelzung der Multiversum Schwechat Eigentums GmbH und Multiversum Schwechat Betriebs GmbH Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin Dieser Punkt wurde abgesetzt! (Es gibt weder Abstimmungsergebnis noch Wechselrede) Wechselrede: - Abstimmungsergebnis: - Seite

50 437. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 21. Juni 2018 Punkt 25 der Tagesordnung Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Multiversum Schwechat Eigentums GmbH Antragsteller: Stadtrat Jahn DI Simon S A C H V E R H A L T In der Sitzung des Gemeinderates vom 08. Juni 2017 wurde unter TOP 26 die erforderliche Grundgrenzenbereinigung nach Fertigstellung des Bauvorhabens beschlossen. Nachdem die grundbücherliche Durchführung erfolgt ist, kann nunmehr der Dienstbarkeitsvertrag bzgl. der unterkellerten Gehsteigbereiche abgeschlossen werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat beschließt den Abschluss des beiliegenden, einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses bildenden Dienstbarkeitsvertrages mit der Multiversum Schwechat Eigentums GmbH. Beilage: Dienstbarkeitsvertrag Multiversum Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

51 437. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 21. Juni 2018 Punkt 26 der Tagesordnung Löschung von Rechten an Liegenschaften Antragsteller: Stadtrat Jahn DI Simon S A C H V E R H A L T Es liegen Anträge für die Löschung diverser der Stadtgemeinde Schwechat einverleibten Rechte an Liegenschaften vor. Diese Rechte haben für die Stadtgemeinde Schwechat keine Relevanz mehr, es soll daher eine entsprechende Löschungserklärung ausgestellt werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat genehmigt die Löschung folgender Rechte an den angeführten Liegenschaften: KG Schwechat EZ 1996 XXXXXXXXXX C - Blatt 4a Vorkaufsrecht KG Rannersdorf EZ 253 XXXXXXXXXX C- Blatt 1a REALLAST der Verpflichtung zur Beitragsleistung für die erstmalige Herstellung der Straße und Wasserleitung gem. Realbestellungsurkunde. Wechselrede: keine Seite

52 Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

53 437. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 21. Juni 2018 Punkt 27 der Tagesordnung Abschluss eines Servitutsvertrages mit der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft "Arthur-Krupp" Antragsteller: Stadtrat Jahn DI Simon S A C H V E R H A L T Im Zuge der Abwicklung des Bauvorhabens Wallhofgasse 1 in der KG Rannersdorf hat sich der Bedarf an einer gegenseitigen Einräumung von Servituten zwischen der "Arthur-Krupp" und der Stadtgemeinde Schwechat hinsichtlich Kanalanlagen ergeben. Nach Fertigstellung des Bauvorhabens und Vorliegen der Bestandsunterlagen soll nunmehr ein entsprechender Servitutsvertrag abgeschlossen werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt den Abschluss des beiliegenden, einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses bildenden Servitutsvertrages mit der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft "Arthur-Krupp". Beilage: Servitutsvertrag Arthur Krupp Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite