E I N L A D U N G. T a g e s o r d n u n g :

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1 STAD Schwechat, E I N L A D U N G zu der am 22. März 2018, um 16:00 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 435. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. T a g e s o r d n u n g : ÖFFENTLICHE SITZUNG 1.) Sitzungsprotokoll über die 434. Sitzung des Gemeinderates am ) Bericht der Bürgermeisterin 3.) Anfragen 4.) Förderungen von Veranstaltungen im Multiversum Schwechat - Berichterstattung 5.) Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen 6.) Kleingartenanlage Auf der Ried I, Parzelle 30; Übertragung eines Pachtvertrages 7.) Subvention Saalmiete Freyenthurn 8.) Spielplatzordnung öffentliche Kinderspielplätze auf den Liegenschaften Gst. Nr. 39/1 sowie Teilflächen der Liegenschaften Gst. Nr und Gst. Nr. 1184, KG Schwechat 9.) Seniorenzentrum Schwechat; Vergabe von Wohnungen, Nachträgliche Berichterstattung 10.) SVS Schwimmen - Verlängerung der Trainingszeit im Hallenbad nach der Sommersperre ) Ehrungen von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren Schwechats Bauer, Elisabeth Seite 1

2 12.) Abschluss einer Vereinbarung hinsichtlich der Erhaltung und des Betriebes einer zentralen Alarmzentrale (Abschnittsalarmzentrale) für die Bereiche Feuerwehr und Zivilschutz 13.) Rechnungsabschluss ) Darlehensausschreibung ) Fortführung der Optimierung der Leistungs-und Qualitätsstandards der Stadtgemeinde Schwechat 16.) Klagseinbringung für Darlehen mit Einzügen eines ungerechtfertigten Floors 17.) Löschung von Rechten und Liegenschaften 18.) Kellerberg "Kellerschenke Frank"; Abschluss eines Kaufvertrages 19.) Deimgasse 2; Abschluss einer Vereinbarung bezüglich eines schadhaften Zaunes 20.) Lieferung und Leistungen Abteilung ) 16. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms (Flächenwidmungsplan) ) 11. Änderung des Bebauungsplanes ) Stadtfest ) Sendnergasse 23-25/1/TOP II Geschäftslokal; einvernehmliche Auflösung des bestehenden Mietvertrages mit Frau XXXXXXXXXX und Neuabschluss mit Firma Vinca Hausservice GmbH 25.) Tätigkeit des Prüfungsausschusses NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 26.) Allgemeine Personalangelegenheiten 27.) Städtische Wohnhäuser; Einbringung von Klagen 28.) Außergerichtlicher Vergleich in einem Verfahren vor dem Landesgericht Korneuburg Die Bürgermeisterin Bauer, Elisabeth Seite 2

3 N I E D E R S C H R I F T über die 435. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 22. März 2018 BGM Baier Karin eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Anwesend waren: 1.) Vorsitzende BGM Baier Karin 2.) VBGM Krenn Mag. Brigitte die Mitglieder des Stadtrates: 3.) STR Edelmayr Vera 4.) STR Habisohn Christian 5.) STR Klein Wolfgang 6.) STR Jahn DI Simon 7.) STR Markovic MSc Ljiljana 8.) STR Jakl Helmut 9.) STR Kaiser Andrea die Mitglieder des Gemeinderates: 10.) GR Beck Thomas 11.) GR Branics Martin 12.) GR Fälbl-Holzapfel Susanne 13.) GR Frauenberger Gerhard (TOP 1-12) 14.) GR Mlada DI Inna 15.) GR Schaffer Walter (TOP 1-13) 16.) GR Scharinger Monika 17.) GR Semtner Franz 18.) GR Wittmann Leopold 19.) GR Ertl Johann 20.) GR Edelhauser Mag. Alexander 21.) GR Freiberger Mag. Mario 22.) GR Schaider Johann (TOP 1-12) 23.) GR Süßenbacher Gabriele 24.) GR Mautner-Markhof Christoph 25.) GR Sicha Michael 26.) GR Barta Valentin 27.) GR Pinka DI Peter 28.) GR Smetana Manfred 29.) GR John David 30.) GR Maucha Andrea 31.) GR Neuhold Günther 32.) GR Zistler Wolfgang Entschuldigt waren: 33.) STR Szikora Lukas 34.) GR Haschka Mag. Paul 35.) GR Liebenauer-Haschka Jörg 36.) GR Docar Wolfgang 37.) GR Ehn Robert Unentschuldigt waren: - Sonstige Anwesende: - Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr Bauer, Elisabeth Seite 3

4 Vor Eingehen in die Tagesordnung teilt BGM Baier mit, dass ein Dringlichkeitsantrag (Beilage) betreffend "Halteplätze in der Schulgasse, Rannersdorf, und Verlegung des Schwerverkehrs vor der Volksschule" von der ÖVP eingelangt ist, und sie ersucht GR Mag. Edelhauser um Verlesung des Antrages. Abstimmungsergebnis: Dem Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und GR Ertl die Dringlichkeit nicht zuerkannt. Der Antrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. Beilage: Dringlichkeitsantrag ÖVP Ende der Sitzung: 19:05 Uhr Die Vorsitzende: Bürgermeisterin Schriftführer: Stadtamtsdirektor-Stellvertreter Bauer, Elisabeth Seite 4

5 Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der GRÜNEN: Für die Fraktion der FPÖ: Für die Fraktion der ÖVP: Für die Fraktion der NEOS: Parteilos: Bauer, Elisabeth Seite 5

6 435. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. März 2018 Punkt 1 der Tagesordnung Sitzungsprotokoll über die 434. Sitzung des Gemeinderates am Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Das Sitzungsprotokoll der 434. Sitzung des Gemeinderates am wurde von der Bürgermeisterin, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS ordnungsgemäß unterfertigt. Bis dato sind keine Einwendungen gegen den Inhalt der Sitzungsprotokolle gemäß 53 Abs. 5 NÖ Gemeindeordnung 1973 i.d.g.f. eingelangt. Somit gelten diese als genehmigt. Wechselrede: BGM Baier, die im Zuge ihrer Wechselreden Folgendes mitteilt: Seitens der FPÖ konnte eine Unterfertigung nicht erfolgen, da nicht zur Kontrolle aufgefordert wurde. Bauer, Elisabeth Seite 6

7 435. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. März 2018 Punkt 2 der Tagesordnung Bericht der Bürgermeisterin Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Begrüßungsveranstaltung für neu zugezogene Bürgerinnen und Bürger Ende Februar haben wir wieder die neu zugezogenen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Veranstaltung in Schwechat begrüßt. Schwechat ist nach wie vor ein attraktiver Wohnort, immer wieder wählen Menschen die Stadt als neuen Lebensmittelpunkt. Bei verschiedenen Infoständen hatten unsere neuen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich über das Angebot der Stadt, diverser Institutionen und Firmen zu informieren. Diese Begrüßungsveranstaltung findet jedes Jahr im Februar und im Oktober statt. Rückblick in die Vergangenheit der Stadt Schwechat auf Facebook + Instagram Throwback Thursday: Seit Anfang März postet der Fachbereich Öffentlichkeitsarbeit auf unserer Facebook-Seite sowie dem Instagram-Kanal alte Aufnahmen aus Schwechat und stellt denen aktuelle Bilder des gleichen Motives gegenüber. Jeden Donnerstag wird ein neues Motiv derart gepostet. Gestartet wurde mit einem Foto der Sendnergasse aus dem Jahr 1980 im Vergleich zu heute. Um diese Fotos zu sehen, muss man nicht bei Facebook registriert sein. Diese Aktion kam bei den Bürgerinnen und Bürgern extrem gut an. Ich freue mich schon auf die Fortsetzung dieser Serie. Umweltkampagne Im März starten die NÖ Umweltverbände mit der neuen Littering-Kampagne "#Trennsetter". Eine Kampagne, die den Schwerpunkt der heurigen landesweiten Öffentlichkeitsarbeit darstellt und uns daher das ganze Jahr über begleiten soll. Die erste Aktion sind Straßentafeln, die im Gemeindegebiet aufgestellt wurden und die auf die Nachhaltigkeit der Abfallwirtschaft mit verschiedenen Motiven hinweisen. Bauer, Elisabeth Seite 7

8 Wir haben daher für jede Katastralgemeinde 3 Sets an Tafeln bestellt. Ein Set besteht aus 3 Einzeltafeln. Am wurden die Straßentafeln durch den AWS in Zusammenarbeit mit unserer Gärtnerei in Schwechat und in den Katastralgemeinden aufgestellt. Morgen, Freitag, startet Schwechat ab Uhr am Hauptplatz in Sachen "Trennsetter" auch veranstaltungsseitig durch! Großartige Erfolge der Joseph Eybler Musikschülerinnen bei Prima La Musica. Die Schwechater Musikschule war auch heuer wieder beim Musikwettbewerb vertreten. 2 Violinschülerinnen und eine Sängerin traten am 12. März die Reise nach St. Pölten an, um sich mit den besten MusikschülerInnen des Landes Niederösterreich zu messen. Unsere Teilnehmerinnen erzielten tolle Preise: 1. Preis - Gloria Leitner (Violine) aus der Klasse Mag. Meixner 1. Preis - Zsuzsanna Kinszki (Gesang) aus der Klasse MMag. Mair 2. Preis - Sophia Maltrovsky (Violine) ebenfalls aus der Klasse Mag. Meixner Man darf allen Beteiligten ganz herzlich zu diesen hervorragenden Leistungen gratulieren und wir wünschen ihnen für ihre musikalische Zukunft alles Gute. Der Dank gebührt natürlich auch ihren Lehrerinnen Mag. Marja Meixner und MMag. Alexandra Mair, die ihre Schülerinnen bestens vorbereitet und unterstützt haben. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das morgen um Uhr stattfindende Orchesterkonzert der Musikschule im Multiversum hinweisen. Im Rahmen dieser Veranstaltung kann sich jeder von der hervorragenden Qualität und dem hohen Ausbildungsstandard unserer Musikschule und ihrer SchülerInnen überzeugen. Ergebnisse der bewegungsorientierten Klasse in der Volksschule Schwechat Die Stadtgemeinde Schwechat unterstützte im Rahmen des Jugendsports einmalig das Projekt "Bewegungsorientierte Klasse" in der Volksschule Schwechat durch die Bereitstellung der Dipl. Sportlehrerin Barbara Viertl mit fünf Wochenstunden über vier Schuljahre als zweite Lehrperson für Bewegungsstunden. Die Umsetzung der "Bewegungsorientierten Klasse" der Volksschule Schwechat ab dem Schuljahr 2013/14 bis Juni 2017 wurde erfolgreich abgeschlossen sowie wissenschaftlich begleitet und ergab sehr aufschlussreiche Informationen, die in einer Diplomarbeit der Sportuniversität Wien mündeten und wie folgt zusammengefasst werden können: Wie die Ergebnisse der Studie zeigen, kann die sportmotorische Leistungsfähigkeit durch eine gezielte Bewegungsförderung - hier im Rahmen zusätzlicher Turnstunden - in der Schule deutlich verbessert werden. Darüber hinaus wird durch entsprechende bewegungsfördernde Maßnahmen ein wichtiger Beitrag zur Gesundheitsförderung der Kinder geleistet. Bauer, Elisabeth Seite 8

9 Dies ist vor allem in Zeiten der rasant fortschreitenden Digitalisierung der Gesellschaft, welche mit einem Rückgang an körperlicher Aktivität und einer steigenden Anzahl an übergewichtigen Kindern und Jugendlichen einhergeht, von Bedeutung. Des Weiteren erscheint es als plausibel, dass Kinder, die über eine gute sportmotorische Leistungsfähigkeit verfügen ein Mehr an Erfolgserlebnissen erreichen und dadurch die Motivation auch in ihrer Freizeit Sport zu betreiben höher ist als jene bei motorisch schwachen Schülerinnen und Schülern. Darüber hinaus kann in der Schule eine breite Masse von Kindern aus unterschiedlichen sozialen Schichten erreicht werden. Conclusio: das Projekt hat sich als sehr aufschlussreich und erfolgreich erwiesen und sollte Schule machen - nicht nur in Schwechat. Wettbewerb "Gemeinsam mehr bewegen" Der Schwechater Jugendsport und die Öffentlichkeitsarbeit der Stadtgemeinde Schwechat haben sich mit einem 3 min. Videoclip bei einem internationalen Wettbewerb für EU-Mitgliedsstaaten beworben zum Thema "MITEINANDER MEHR BEWEGEN - Schule und Sport Kooperationen". Das Video zeigt, wie die Stadtgemeinde Schwechat mit ihren Projekten mehr Sport und Bewegung in den Alltag von Kindern bringt. Aus den zahlreich eingereichten Projekten wurde unser Projekt diesmal nicht für die ersten 3 Plätze ausgewählt, jedoch bekam die Stadtgemeinde Schwechat ein Ausrüstungspaket für den Schwechater Jugendsport im Wert von 200,-- überreicht. ARGE STAD NÖ Auf Verwaltungsebene gibt es die Arbeitsgemeinschaft Stadtamtsdirektoren NÖ. Hier finden regelmäßig Arbeitssitzungen zu aktuellen Themen statt, wo auch fallweise die Abteilung Gemeinden des Landes NÖ teilnimmt. In der Sitzung am wurde unser Stadtamtsdirektor in den Vorstand gewählt und erfüllt die Funktion des Kassier-Stellvertreters. Schmankerlmarkt im Multiversum Am Samstag, 17. März 2018, fand im Multiversum von 10 bis 15 Uhr der "Markt der Vielfalt" statt, wo über 30 Betriebe aus Wien, NÖ und dem Burgenland ihre Produkte präsentierten. Nachdem an diesem Tag auch der St. Patrick's Day gefeiert wurde, wurden die Marktbesucher ab 12 Uhr mit irischer Musik des Trios des "Schwechater Musiker Stammtisches" unterhalten. Bernadette Schlembach, Edgar Pleyer und Christoph Burko sorgten für "SMS Irish Tunes". Der Markt war trotz des Wetters gut besucht und bot auch Schwechater Kleinbetrieben eine gute Gelegenheit der Präsentation ihrer Produkte. Von allen Seiten wurde der Wunsch nach einer Neuauflage laut, an dessen Umsetzung bereits gearbeitet wird. Europa-Tag Gladbeck Bauer, Elisabeth Seite 9

10 Im Rahmen der ersten Europa-Konferenz lädt unsere Partnerstadt Gladbeck eine Schwechater Delegation bestehend aus sechs Jugendlichen sowie zwei BetreuerInnen aus der Stadtverwaltung nach Deutschland ein. Die Europakonferenz findet vom 04. bis 06. Mai 2018 statt. Die Jugendlichen sollen durch den engen Kontakt miteinander Toleranz, Verständnis sowie Sozialkompetenzen im und für den Umgang mit anderen Kulturen, Sprachen und interkulturellen Konflikten erlernen und so Europa hautnah erleben. Neben der Stadt Schwechat werden noch eine Delegation der "Gladbecker Partnerstädte" Marc-en Barouel aus Frankreich und Wodzislaw aus Polen teilnehmen. Finanziert wird die Veranstaltung von Gladbeck. Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite 10

11 435. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. März 2018 Punkt 3 der Tagesordnung Anfragen Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Es ist eine Anfrage (Beilage) der ÖVP rechtzeitig im Stadtamt eingelangt. Die Anfrage betrifft betreute Wohnungen in der Wohnhausanlage Klederinger Straße 17 und wird von GR Mag. Edelhauser verlesen. Antwort BGM Baier: Vorab müsste mal eine kleine aber doch wesentliche Begriffsbestimmung festgehalten werden: Die GPA errichtete eine Genossenschaftswohnanlage mit 98 Wohneinheiten, wovon bis zu 22 (eine Stiege) durch zusätzliche Maßnahmen (Lichtschalter tiefer, barrierefreie Dusche, Gemeinschaftsraum, kleines Arztzimmer.) für betreubares Wohnen gestaltet wurden. Die Erstvergabe erfolgte, nachdem seitens der Stadtgemeinde Schwechat Unterlagen betreffend geeigneter Wohnungswerber an die Genossenschaft weitergeleitet wurden, durch die GPA. Ein Vergaberecht der Stadtgemeinde Schwechat für diese Wohnungen besteht nicht. Mit wem die GPA Verträge abschließt oder auch nicht ist daher ihre Sache. Als weitere unterstützende Maßnahme haben wir Ò Informationsmaterial in allen Seniorenclubs und den Seniorenbeirat gebracht. Ò Die Mitarbeiterinnen des Seniorenzentrums genau über diese Option informiert, damit ev. Interessenten sich bei der GPA melden können. Bezugnehmend auf die 800 Vormerkungen und 40 dringenden Vormerkungen kann folgendes mitgeteilt werden: Eine Anmeldung/Vormerkung zur Vorsorge für eine Wohnung im Seniorenzentrum kann ab dem 60. Lebensjahr durchgeführt werden. Die Aufnahme akuter Pflegefälle ist im Seniorenzentrum nicht möglich, die Zuständigkeit dafür liegt bei den umliegenden Landespflegeheimen. Eine Wohnung ohne Vormerkung zur Vorsorge wird nicht vergeben. Vorgemerkte Personen, die einziehen möchten, müssen dies in der Verwaltung des Seniorenzentrums melden und kommen dann auf die Bauer, Elisabeth Seite 11

12 sogenannte Dringend-Liste. Ausschlaggebend für die Reihung ist das Datum der Vorsorge-Anmeldung! Derzeit stehen 53 Einzelpersonen und Paare auf unserer Dringend- Liste, die verständigt werden wollen, wenn sie für eine Wohnung an die Reihe kommen. Einige davon haben angegeben, in den nächsten 1-2 Jahren eventuell einziehen zu wollen. Folgende Anmerkungen zur Dringend-Liste sind wichtig: Ò 10 dieser Personen haben in den letzten 2 Jahren eine Wohnung angeboten bekommen, dann jedoch tw. sogar 2x abgelehnt, weil es doch nicht so dringend war oder spezielle Wünsche für die Wohnung nicht erfüllt waren (Stockwerk, Ausblick); sie möchten bei einer freien Wohnung wieder verständigt werden Ò 9 Personen auf der Dringend-Liste haben sich erst zwischen 2015 und 2017 angemeldet und wollten sofort einziehen. Sie werden in der nächsten Zeit nicht an die Reihe kommen und wurden darüber auch informiert. Ò 5 Paare möchten ausschließlich in eine Doppelwohnung ziehen und wollen bei einer kleinen Wohnung nicht verständigt werden. Die nächsten freien Wohnungen werden an Personen, die seit 2007 oder länger angemeldet sind, vergeben. Ausschlaggebend für die Reihung ist das Datum der Vorsorge-Anmeldung! 1 Zusatzanfrage GR Mag. Edelhauser: Inwiefern hat die Stadtgemeinde Schwechat das Projekt, ich rede jetzt vom betreuten Wohnen, weil, trotz der Begriffsbestimmung auf der Stadtgemeinde Homepage, auf der Homepage der Bauträger, auf der Homepage der Volkshilfe überall betreutes Wohnen ausgeschrieben ist, so auch etwa auf der Seite von der Stadtgemeinde Schwechat. Inwiefern hat die Stadtgemeinde Schwechat mit der Volkshilfe und dem Bauträger hinsichtlich des betreuten Wohnens Kontakt gehalten und sich informieren lassen über den Fortschritt über die Vergabe dieser Wohnungen? Antwort BGM Baier: Also ich entschuldige mich, nachdem es mittlerweile so ist, dass, wenn du mich um Mitternacht aufweckst, ich das Wort betreubares Wohnen ausspucken werde, offensichtlich ist es unglaublich schwierig, diese beiden Begriffe auseinander zu halten. Es gibt aber einen Folder der Volkshilfe, auf dem steht "betreubares Wohnen", das haben wir auch gemeinsam mit der Volkshilfe so erarbeitet. Ja, wir können uns jetzt gegenseitig Taferl zeigen, ich stelle nur fest, es heißt nunmal betreubares Wohnen und nicht betreutes Wohnen, auch wenns auf der Homepage der Stadtgemeinde Schwechat möglicherweise falsch geschrieben ist. Die Frage war, inwieweit wir uns an der Wohnungsvergabe beteiligt haben. Meiner Meinung nach habe ich diese Frage in meiner Beantwortung bereits erschöpfend beantwortet. Wir haben von Beginn an, so wie es bei der Vergabe von Genossenschaftswohnungen, neu gebauten Genossenschaftswohnungen, zumeist üblich ist, versuchen wir Leute aus unserer Liste zu filtern, die möglicherweise dafür in Frage kommen. Das hat sich sowohl auf die normalen Wohnungen dort als auch auf die betreubaren Wohnungen bezogen, und nachdem dieser Prozess abgeschlossen war, wurde der Rest sozusagen von der Genossenschaft selbst vergeben, wobei man der ordnunghalber sagen muss, dass allein 7 Wohnungen von diesen 22 von der geschätzten Landesbehörde vergeben wurden nach dem Schlüssel, der dort vorgegeben ist. Da haben wir gar keinen Einfluss darauf, wer dort hineingekommen ist. Es sind letztenendes 10 Personen aus Schwechat, die durchaus über den Folder oder auch Bauer, Elisabeth Seite 12

13 über das Seniorenzentrum davon Kenntnis bekommen haben, dort eingezogen, des betreubaren Wohnens wegen eingezogen sind, auf eben dieser Stiege Zusatzfrage GR Mag. Edelhauser: Von den restlichen, von dir nicht genannten Wohnungen, wissen wir, an wen die vergeben wurden oder wurden die ohne, oder wurden die an Personen vergeben, die kein betreubares Wohnen notwendig haben? Antwort BGM Baier: Die verbleibenden 5 Wohnungen sind dann offensichtlich an Nichtschwechater vergeben worden, seitens der Genossenschaft. Beilage: Anfrage ÖVP betreutes Wohnen Wechselrede: GR Mag. Edelhauser BGM Baier Bauer, Elisabeth Seite 13

14 435. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. März 2018 Punkt 4 der Tagesordnung Förderungen von Veranstaltungen im Multiversum Schwechat - Berichterstattung Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T In der 555. Sitzung des Stadtrates am wurden folgende Ansuchen behandelt: Autohaus Hausenberger GmbH 50. Jahresfeier Autohaus Förderbar JA Förderhöhe: 50 % der Saalmiete Verein Menschen mit besonderen Bedürfnissen 17. Showfestival Förderbar JA Förderhöhe: 100 % der Saalmiete Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite 14

15 435. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. März 2018 Punkt 5 der Tagesordnung Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Es sind Anträge für Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen eingelangt. Entsprechend den Richtlinien über die Vergabe von Ehrenzeichen hat sich das zuständige Komitee mit den Anträgen befasst und empfohlen an die im Antrag genannten Personen sichtbare Auszeichnungen zu vergeben. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : der Gemeinderat möge an folgende Personen sichtbare Auszeichnungen verleihen: Ehrenzeichen in Bronze Anna TRÖSTL Frau Tröstl ist seit mehr als 30 Jahre in den unterschiedlichsten Organisationen und Vereinen in Schwechat aktiv. Mit großem Herz für SeniorInnen, sozial Schwachen und Hilfesuchenden. Zum Beispiel: ehrenamtliche Mitarbeiterin beim Roten Kreuz, Volkshilfe, Seniorenbeirat, Flüchtlingshilfe. Mag. FH Anton FRÜHWIRTH Herr Mag. Frühwirth ist seit Jahrzehnten in diversen sozialen, non-profit Organisationen in Schwechat tätig. Seit 27 Jahren war er im Vorstand des Siedlervereins Am Neufeld, davon 25 Jahre als Obmann. Anton Frühwirth ist der Zusammenhalt der Gesellschaft und die Unterstützung von sozial Schwachen und Hilfsbedürftigen immer ein großes Anliegen. Plakette für Verdienste um die Schwechater Wirtschaft Bauer, Elisabeth Seite 15

16 Ingrid TREMMEL Frau Tremmel arbeitet seit 1979 bis heute im Unternehmen "Schwechater Kabelwerke GmbH." und hat gemeinsam mit ihrem verstorbenen Mann und ihren Söhnen die Firmengruppe weiter aufgebaut und bietet damit seit vielen Jahrzehnten einen sicheren Arbeitsplatz für viele ArbeitnehmerInnen aus unserer Region. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite 16

17 435. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. März 2018 Punkt 6 der Tagesordnung Kleingartenanlage Auf der Ried I, Parzelle 30; Übertragung eines Pachtvertrages Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Die Parzelle 30 wurde von Herr XXXXXXXXXX bis zu seinem Tod am XXXXXXXXXX bewirtschaftet. Gemäß KlGG 15 (1) kann bei Tod des Mieters der Ehegatte, Verwandte in gerader Linie oder Wahlkinder des Verstorbenen oder eine andere Person, die an der Bewirtschaftung des Kleingartens in den letzten fünf Jahren, maßgeblich mitgewirkt hat, schriftlich die Bereitschaft erklären, den Pachtvertrag fortzusetzen. Herr XXXXXXXXXX hat um Fortsetzung der Bewirtschaftung des Kleingartens angesucht. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Übertragung des Pachtvertrages an Herr XXXXXXXXXX. Alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag mit Herr XXXXXXXXXX bleiben inhaltlich aufrecht. Die Fortsetzungserklärung von Herr XXXXXXXXXX liegt vor. Bauer, Elisabeth Seite 17

18 Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite 18

19 435. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. März 2018 Punkt 7 der Tagesordnung Subvention Saalmiete Freyenthurn Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Folgender Organisation soll für die Miete des Festsaales Freyenthurn eine Subvention von der VASt 1/ gewährt werden: Feuerwehr Schwechat 21. und Bezirksfeuerwehrtag % (pro Tag 1.200,00 = 2.400,00) Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite 19

20 435. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. März 2018 Punkt 8 der Tagesordnung Spielplatzordnung öffentliche Kinderspielplätze auf den Liegenschaften Gst. Nr. 39/1 sowie Teilflächen der Liegenschaften Gst. Nr und Gst. Nr. 1184, KG Schwechat Antragsteller: Vizebürgermeisterin Krenn Mag. Brigitte S A C H V E R H A L T Die Stadtgemeinde Schwechat hat in Schwechat am Frauenfeld auf der Liegenschaft Gst. Nr. 39/1, KG Schwechat, in Zusammenarbeit mit Wohnbauträger der angrenzenden Liegenschaften einen Kinderspielplatz errichtet und betreibt diese öffentliche Einrichtung. Gemäß dem vom Gemeinderat beschlossenen Dienstbarkeitsvertrages wird auf Teilflächen der Liegenschaften Gst. Nr und Gst. Nr. 1184, KG Schwechat, ehemaliges Brauereigelände, durch das Konsortium der Wohnbauträger in unmittelbarer Nähe zu den jeweiligen Wohnbauten ein öffentlicher Kinderspielplatz errichtet und in der Folge durch die Stadt betrieben. Im Rahmen der laufenden Koordinierungsbesprechungen mit diesen Wohnbauträgern ist der Wunsch und die Erfordernis an die Stadtverwaltung herangetragen worden, eine Spielplatzordnung für die Benützung dieser öffentlichen Kinderspielplätze festzulegen. Diese Spielplatzordnung sollte die Grundlage für ein funktionierendes Miteinander im Hinblick auf Wohnen und Spiel der Kinder sein. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat beschließt die beiliegende, einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses bildende, Spielplatzordnung, Zahl 815/ , und Bauer, Elisabeth Seite 20

21 dazugehörigen Benützungszeiten, Zahl 815/ , für die öffentlichen Kinderspielplätze auf den Liegenschaften Gst. Nr. 39/1 sowieteilflächen der Liegenschaften Gst. Nr und Gst. Nr. 1184, KG Schwechat. Beilagen: Spielplatzordnung Benützungszeiten Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite 21

22 435. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. März 2018 Punkt 9 der Tagesordnung Seniorenzentrum Schwechat; Vergabe von Wohnungen, Nachträgliche Berichterstattung Vortragender: Stadträtin Edelmayr Vera S A C H V E R H A L T Mittels Sofortmaßnahme der Bürgermeisterin konnten folgende Personen im Seniorenzentrum einziehen: Wohnung 125: XXXXXXXXXX Wohnung 218: XXXXXXXXXX Wohnung 309: XXXXXXXXXX Wechselrede: GR Mag. Edelhauser BGM Baier (2x) STR DI Jahn Bauer, Elisabeth Seite 22

23 435. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. März 2018 Punkt 10 der Tagesordnung SVS Schwimmen - Verlängerung der Trainingszeit im Hallenbad nach der Sommersperre 2018 Antragsteller: Stadtrat Habisohn Christian S A C H V E R H A L T Entsprechend der beschlossenen Betriebszeiten im Freizeitzentrum hat das Hallenbad Schwechat vor der Sommersperre am Dienstag, dem 15 Mai 2018 den letzten Betriebstag. Danach erfolgt der Betriebswechsel und das Sommerbad öffnet am 16. Mai Mit Schreiben vom wurde durch die SVS Schwimmen das Ansuchen gestellt, wegen Meisterschaftsterminen im Juni, Juli und August das Hallenbad nach der Sommersperre benützen zu dürfen. Im Hinblick auf die notwendigen Betriebsarbeiten im Hallenbad ist eine Verlängerung der Trainingszeit bis inklusive Freitag, 1. Juni 2018 möglich. Da das Personal des Freizeitzentrums den Betrieb des Sommerbades gewährleisten muss ist es notwendig, dass nach einer entsprechenden Einschulung des täglichen Reinigungsarbeiten durch den Schwimmverein durchgeführt werden. Die Beaufsichtigung und die Verantwortung der Trainingszeiten obliegen ebenfalls dem Schwimmverein. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat genehmigt der SVS Schwimmen, das Hallenbad in der Zeit von 16. Mai 2018 bis zum 1. Juni 2018 für das Schwimmtraining der SVS-Sportler zu benützen. Für diese Benützung wird ein Kostenersatz von 3.000,-- inkl. MWSt. in Rechnung gestellt. Bauer, Elisabeth Seite 23

24 Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite 24

25 435. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. März 2018 Punkt 11 der Tagesordnung Ehrungen von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren Schwechats Antragsteller: Stadtrat Habisohn Christian S A C H V E R H A L T Die Feuerwehrkommandanten wurden eingeladen, die zu ehrenden Mitglieder für 2018 bekannt zu geben. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Folgende Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren Schwechats werden für ihre Leistungen geehrt: Feuerwehr Schwechat Hauptfeuerwehrmann Karl Palkowitz 3 Golddukaten Feuerwehr Schwechat-Rannersdorf Oberbrandinspektor Helmut Mauritz, 1 Golddukaten Hauptbrandinspektor Alfred Holl, 1 Golddukaten Hauptlöschmeister Thomas Knapp 1 Golddukaten Feuerwehr Schwechat-Mannswörth Bauer, Elisabeth Seite 25

26 Löschmeister Josef Schrampf, 1 Golddukaten Hauptbrandmeister Johannes Graf, 1 Golddukaten Hauptfeuerwehrmann Gerhard Salawa 1 Golddukaten Feuerwehr Schwechat-Kledering Hauptbrandmeister Erwin Geringer, 3 Golddukaten Betriebsfeuerwehr Brauerei Schwechat Ehrenverwaltungsrat Franz Niefergal, 1 Golddukaten Brandinspektor Horst Rada, 1 Golddukaten Hauptlöschmeister Johann Pumper, 1 Golddukaten Die notwendigen finanziellen Mittel für die Golddukaten sind der Voranschlagstelle 1/ zu entnehmen. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite 26

27 435. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. März 2018 Punkt 12 der Tagesordnung Abschluss einer Vereinbarung hinsichtlich der Erhaltung und des Betriebes einer zentralen Alarmzentrale (Abschnittsalarmzentrale) für die Bereiche Feuerwehr und Zivilschutz Antragsteller: Stadtrat Habisohn Christian S A C H V E R H A L T Zwischen den Gemeinden Lanzendorf, Zwölfaxing, Rauchenwarth, Kleinneusiedl, Ebergassing und Moosbrunn, den Marktgemeinden Schwadorf, Leopoldsdorf, Gramatneusiedl und Himberg sowie den Stadtgemeinden Fischamend und Schwechat besteht eine Vereinbarung über die Errichtung einer zentralen Bezirksalarmierung (Zivilschutz und Feuerwehr), welche durch die entsprechenden Beschlüsse der jeweiligen Gemeinderäte zwischen Dezember 1990 und August 1991 beschlossen worden ist. Die Gemeinde Maria Lanzendorf ist dieser Vereinbarung 1996 beigetreten. Zur Anpassung bzw. Änderung wesentlicher Inhalte dieser Vereinbarung ist nunmehr eine Neufassung erforderlich, welche ab 01. Jänner 2018 in Kraft treten soll. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat beschließt die beiliegende, einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses bildende, Vereinbarung AAZ. Beilage: Vereinbarung AAZ Wechselrede: GR John (2x) BGM Baier (2x) STR Habisohn Bauer, Elisabeth Seite 27

28 GR Ertl (2x) Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite 28

29 435. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. März 2018 Punkt 13 der Tagesordnung Rechnungsabschluss 2017 Antragsteller: Stadtrat Klein Wolfgang S A C H V E R H A L T Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates! Der Rechnungsabschluss 2017 schloss im ordentlichen Haushalt mit angeordneten Einnahmen von ,38 EUR und angeordneten Ausgaben von ,38 EUR, somit einem Soll-Überschuss von 0,00 EUR. Die Einnahmenreste am Jahresende 2017 betragen ,74 EUR. Die Ausgabenreste am Jahresende 2017 betragen 0,00 EUR. Mehreinnahmen gibt es in den Gruppen 0-2, 5, 6 und 9 in Höhe von ,99 EUR. In den Gruppen 3, 4, 7 und 8 mussten wir Mindereinnahmen in Höhe von insgesamt ,33 EUR hinnehmen. Minderausgaben in Höhe von ,62 EUR waren in den Gruppen 0-8 zu verzeichnen. Mehrausgaben in Höhe von insgesamt ,00 EUR gab es in der Gruppe 9. Die 29 Vorhaben des außerordentlichen Haushalts 2017 ergaben mit angeordneten Einnahmen von ,78 EUR und angeordneten Ausgaben von ,37 EUR einen Soll-Überschuss von ,41 EUR. Der Gesamthaushalt 2017 zeigt somit einen Soll-Überschuss von ,41 EUR. Der Gesamtschuldenstand am Jahresende 2017 umfasst ,19 EUR. Daraus entfallen ,26 EUR auf den Maastrichtschuldenstand. Der Schuldenstand der Stadtgemeinde Schwechat konnte somit im Jahr 2017 um ,36 EUR gesenkt werden. Bauer, Elisabeth Seite 29

30 Für den Schuldendienst im Jahr 2017 mussten ,47 EUR aufgewendet werden, davon entfielen ,86 EUR auf die Tilgung der Darlehen und ,23 EUR auf die Zinsen. Im Rechnungsabschluss 2017 weisen wir einen Maastrichtüberschuss in Höhe von ,83 EUR aus. Die Haftungen betragen am Jahresende ungewichtet ,95 EUR, das sind ,24 EUR unter der gesetzlichen Haftungsobergrenze und um ,03 EUR weniger als noch vor einem Jahr. Das Rücklagenvermögen per beträgt ,38 EUR und wurde gegenüber 2016 um ,07 EUR erhöht. Ich komme nun zu den Betrieben mit marktbestimmter Tätigkeit, dies betrifft die Abschnitte im Rechnungsabschluss: Betriebe der Wasserversorgung Die Herstellung von Wasserleitungsanschlüssen, sowie laufende Instandsetzungsmaßnahmen am Wasserleitungsrohrnetz wurden in Höhe von rund ,00 EUR durchgeführt. Im Außerordentlichen Haushalt wurden über ,00 EUR für Wasserleitungsbauten und partielle Kleinmaßnahmen ausgegeben. Für die Finanzierungen in diesem Betriebsbereich wurden insgesamt ,69 EUR neu aufgenommen, wobei für den Schuldendienst inklusive der angefallenen Zinsen der bestehenden Darlehen ,72 EUR aufgewendet wurden. Der Schuldenstand bei den Betrieben der Wasserversorgung zum Jahresende betrug ,98 EUR. Betriebe der Abwasserbeseitigung Kanalhausanschlüsse sowie laufende Instandsetzungsmaßnahmen an den Kanalleitungen und Pumpwerken wurden um knapp ,00 EUR hergestellt bzw. durchgeführt. Im Außerordentlichen Haushalt wurden über ,00 EUR für die Erneuerung von Kanalleitungen ausgegeben. Für die Reinigung der Schmutzwässer beim Abwasserverband Schwechat wurden ,00 EUR bezahlt. Für die Finanzierungen in diesem Betriebsbereich wurden insgesamt ,81 EUR neu aufgenommen, wobei für den Schuldendienst inklusive der angefallenen Zinsen der bestehenden Darlehen ,55 EUR aufgewendet wurden. Der Schuldenstand bei den Betrieben der Abwasserbeseitigung betrug am Jahresende ,49 EUR. Wohn- und Geschäftsgebäude Bei den städtischen Wohnhäusern wurden knapp über ,00 EUR für die allgemeine Instandhaltung der Objekte ausgegeben. Weiters wurden Gemeindewohnungen für die Wiedervermietung geprüft und saniert, sowie die Bauer, Elisabeth Seite 30

31 Hagelschäden behoben und Sicherungsmaßnahmen durchgeführt. Dafür wurden rund ,00 EUR ausgegeben. Als Mieteinnahmen konnten letztes Jahr insgesamt rund ,00 EUR verbucht werden. Für die Finanzierungen in diesem Betriebsbereich wurden insgesamt ,00 EUR neu aufgenommen, wobei für den Schuldendienst inklusive der angefallenen Zinsen der bestehenden Darlehen ,40 EUR aufgewendet wurden. Der Schuldenstand der Wohn- und Geschäftsgebäude betrug am Jahresende ,41 EUR. Der Entwurf des Rechnungsabschlusses 2017 war vom bis inklusive gem. 83 NÖ Gemeindeordnung, LGBl. 1000, i.d.g.f., zur Einsichtnahme aufgelegt, wobei innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahmen eingebracht wurden. Der Prüfungsausschuss hat innerhalb dieser Auflagefrist die Prüfung am gem. 82 NÖ Gemeindeordnung durchgeführt. Weiters hat die Bürgermeisterin gem. 68a Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung die gesetzliche Verpflichtung die geprüften Jahresabschlüsse der ausgegliederten Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die unter beherrschendem Einfluss einer oder mehrerer Gemeinden stehen - mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten - einschließlich der geprüften Lageberichte sowie die Berichte der Abschlussprüfer dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. Dieser gesetzlichen Verpflichtung möchte ich nun im Namen der Bürgermeisterin und in meiner Funktion als Finanzstadtrat nachkommen: Die Prüfungen der ausgegliederten Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit wurden für folgende Unternehmen von der Firma TPA Horwath Wirtschaftsprüfung GmbH. durchgeführt und die Berichte von dieser verfasst: Kugelkreuz Entwicklung und Projektierung GmbH., Multiversum Schwechat Betriebs GmbH., Multiversum Schwechat Eigentums GmbH.; Alle drei Berichte enthielten, wenn auch nicht wortgleich, so doch sinngemäß, folgenden Text: Prüfungsurteile: Nach unserer Beurteilung entsprechen die beigefügten Jahresabschlüsse den gesetzlichen Vorschriften und vermitteln ein möglichst getreues Bild der Vermögensund Finanzlagen zum 31. Dezember 2016 sowie der Ertragslagen der Gesellschaften für die an diesem Stichtag endenden Geschäftsjahre in Übereinstimmung mit den österreichischen unternehmensrechtlichen Vorschriften und den sondergesetzlichen Bestimmungen der Niederösterreichischen Gemeindeordnung. Ohne die Bestätigungsvermerke einzuschränken, weisen wir hinsichtlich der Beurteilungen der Fortbestände der Gesellschaften sowie allfälliger für die Fortbestände wesentlichen Risiken bei der Kugelkreuz Entwicklung und Projektierung GmbH., der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH. und der Multiversum Schwechat Eigentums GmbH. auf die Erläuterungen der Geschäftsführung in den jeweiligen Anhängen hin, die angeben, dass die Stadtgemeinde Schwechat am 17. Dezember 2015 ein Liquiditätsszenario der Bauer, Elisabeth Seite 31

32 gesamten Multiversum-Gruppe ins Auge gefasst hat. Aus diesem Grund erfolgten die Bewertungen der Posten der Jahresabschlüsse 2016, wie auch schon für die Jahresabaschlüsse 2015 und 2014, zu Liquidationswerten. Zur Begründung positiver Fortbestehensprognosen während des Liquidationszeitraumes hat die Stadtgemeinde Schwechat Zuschussversprechen für die Jahre 2016 bis 2018 abgegeben und sich verpflichtet, den Gesellschaften der Multiversum-Gruppe innerhalb des Haftungsrahmens gegenüber den finanzierenden Banken im Zuge der Liquidation Zuschüsse zu leisten, die eine Abdeckung sämtlicher Verbindlichkeiten ermöglichen. Aussagen zu den Lageberichten: Die Lageberichte sind auf Grund der Niederösterreichischen Gemeindeordnung darauf zu prüfen, ob sie mit den Jahresabschlüssen in Einklang stehen und ob sie nach den geltenden rechtlichen Anforderungen aufgestellt wurden. Nach unseren Beurteilungen sind die Lageberichte nach den geltenden rechtlichen Anforderungen aufgestellt worden und stehen in Einklang mit den jeweiligen Jahresabschlüssen. Alle drei Berichte wurden am 12. Juli 2017 in Wien verfasst. Der Abschlussbericht der folgenden ausgegliederten Unternehmung mit eigener Rechtspersönlichkeit wurde von der Industrie-Treuhand Wirtschaftsprüfungs GmbH., Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1190 Wien, erstellt: Forum Schwechat Betriebs GmbH.; Prüfungsurteil: Stellungnahme zu Tatsachen nach 273 Abs. 2 und Abs. 3 UGB: Bei Wahrnehmung unserer Aufgaben als Abschlussprüfer haben wir keine Tatsachen festgestellt, die den Bestand der geprüften Gesellschaft gefährden oder ihre Entwicklung wesentlich beeinträchtigen können oder die schwerwiegende Verstöße des gesetzlichen Vertreters oder von Arbeitnehmern gegen Gesetz oder Gesellschaftsvertrag erkennen lassen. Wesentliche Schwächen bei der internen Kontrolle des Rechnungslegungsprozesses sind uns nicht zur Kenntnis gelangt. Die Voraussetzungen für die Vermutung des Reorganisationsbedarfes ( 22 Abs. 1 Z. 1 URG) sind nicht gegeben. Nach unserer Beurteilung entspricht der beigefügte Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt ein möglichst getreues Bild der Vermögensund Finanzlage zum 31. Dezember 2016 sowie der Ertragslage der Gesellschaft für das an diesem Stichtag endende Gschäftsjahr in Übereinstimmung mit den österrreichischen unternehmensrechtlichen Vorschriften. Aussage zum Lagebericht: Der Lagebericht ist auf Grund der österreichischen unternehmensrechtlichen Vorschriften darauf zu prüfen, ob er mit dem Jahresabschluss in Einklang steht und ob er nach den geltenden rechtlichen Anforderungen aufgestellt wurde. Nach unserer Beurteilung ist der Lagebericht nach den geltenden rechtlichen Anforderungen aufgestellt worden und steht in Einklang mit dem Jahresabschluss. Der Bericht wurde am 6. September 2017 in Wien verfasst. Bauer, Elisabeth Seite 32

33 Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass den Mitgliedern des Gemeinderates die Prüfberichte ab morgen Freitag, den 23. März 2018, von Herrn Kirchner (Abteilung 6) - nach schriftlicher Terminvereinbarung - zur Einsichtnahme bereit gestellt werden. Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates das war mein Bericht zum Entwurf des Rechnungsabschlusses Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Die im Rechnungsabschlussentwurf 2017 ausgewiesenen Unter- und Überschreitungen der Einnahmen- und Ausgabenkredite sowie die Rücklagenbuchungen werden genehmigt. Die Soll-Überschüsse und Soll-Fehlbeträge der außerordentlichen Vorhaben sind spätestens im Voranschlag 2019 zu veranschlagen und entsprechend zu übertragen. Der Rechnungsabschluss 2017 wird in der vorliegenden Form beschlossen. Wechselrede: STR Jakl GR Fälbl-Holzapfel BGM Baier GR Mag. Edelhauser GR John VBGM Mag. Krenn GR DI Pinka STR Kaiser Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ und GRÜNE. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Ertl Johann(Parteilos), Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderat Freiberger Mag. Mario(ÖVP), Gemeinderätin Süßenbacher Gabriele(ÖVP), Gemeinderat Mautner-Markhof Christoph(NEOS), Gemeinderat Sicha Michael(NEOS), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderat John David(FPÖ), Stadträtin Kaiser Andrea(FPÖ), Gemeinderätin Maucha Andrea(FPÖ), Gemeinderat Neuhold Günther(FPÖ), Gemeinderat Zistler Wolfgang(FPÖ) Der Antrag ist somit mit der erforderlichen Stimmenmehrheit angenommen. Bauer, Elisabeth Seite 33

34 Bauer, Elisabeth Seite 34

35 GR Fälbl-Holzapfel stellt vor Eingehen in den Tagesordnungspunkt 14 (Darlehensausschreibung 2018) den Antrag auf vereinfachte Abstimmung gemäß 11 der Geschäftsordnung für den GR, den STR und die GR-Ausschüsse der Stadtgemeinde Schwechat. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme des Antrages Bauer, Elisabeth Seite 35

36 435. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. März 2018 Punkt 14 der Tagesordnung Darlehensausschreibung 2018 Antragsteller: Stadtrat Klein Wolfgang S A C H V E R H A L T In der Gemeinderatssitzung am wurde unter TOP 6 Folgendes beschlossen: Die Stadtgemeinde Schwechat bringt gemäß Haushaltsbeschluss 2 des Voranschlages 2018 so rasch als möglich die veranschlagten Darlehensaufnahmen in Höhe von ,-- Euro, wie bereits in den vergangenen Jahren, zur EUweiten Ausschreibung, damit bei den geplanten Vorhaben keine Verzögerungen eintreten. Die Ausschreibung für die Darlehensaufnahmen erfolgt mit folgenden Varianten: variable Verzinsung mit dem 6 Monats - EURIBOR und Fixverzinsung auf Basis 5 Jahres-ISDA Fixing, jeweils einer Laufzeit von 10 Jahren. Im Detail handelt es sich dabei um folgende Vorhaben: Darlehensaufnahmen 2018 VASt. Vorhabenbezeichnung VA /2122/3460 NMS Schwechat-Schmidgasse /24001/3460 KG Brendanihof - Zubau /2402/3460 KG Römerstraße - Erweiterung u. Sanierung /2407/3460 KG Frauenfeld - Sanierung /611/3460 Landesstraßen /612/3460 Gemeindestraßen /6393/3460 Schutzwasserbau Schwechat-Regulierung BA /8131/3460 Sicherung, Sanierung von Altlasten und Deponien /814/3460 Straßenreinigung - Gerätschaften /8153/3460 Felmayergründe - div. Maßnahmen /8154/3460 Park- und Gartenanlagen - Gerätschaften /816/3460 Öffentliche Beleuchtung - Erneuerungen, Adaptierungen /840/3460 Grundbesitz /8500/3460 Wasserversorgung (12.BA.) /8517/3460 Kanalisation Stadtgebiet (14.BA.) Bauer, Elisabeth Seite 36

37 6/8539/3460 Wohn- & Geschäftsgebäude - Sanierungen Einjährige Darlehensaufnahmen gesamt: Die Ausschreibung erfolgte beschlussgemäß. Am um 10:00 Uhr fand die An-gebotsöffnung in den Räumlichkeiten der Abteilung 6 statt, wobei die Austrian Anadi Bank AG, die Bank Burgenland, die HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG und die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG Angebote termingerecht abgegeben haben. AUSWERTUNG: Eine Prüfung der Abteilung 6 ergab, dass keines der Angebote aus dem Vergabeverfahren auszuscheiden war ( 129 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006). Die Auswertung der Angebote bei den einjährigen Darlehensaufnahmen ergab folgende Reihung: Variable Verzinsung auf Basis des 6-Monats-Euribor's (-0,274%, Stand bzw. -0,277%, Stand ), Laufzeit 10 Jahre: 1. HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG: Aufschlag 0,56%- Punkte, Indikatorzinssatz: mindestens 0,00%, Gesamtaufwand lt. Tilgungsplan: ,54 Euro. 2. Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG: Aufschlag 0,57%-Punkte, Indikatorzinssatz: mindestens 0,00%, Gesamtaufwand lt. Tilgungsplan: ,24 Euro. 3. Austrian Anadi Bank AG: Aufschlag 0,60%-Punkte, Indikatorzinssatz: mindestens 0,00%, Gesamtaufwand lt. Tilgungsplan ,34 Euro. 4. Bank Burgenland: Aufschlag 0,70%-Punkte, Indikatorzinssatz: mindestens 0,00%, Gesamtaufwand lt. Tilgungsplan: ,84 Euro. Indikatorgebundene Fixverzinsung auf Basis 5 Y-SWAP-Satz, Laufzeit 10 Jahre: 1. Bank Burgenland: Aufschlag 0,90%-Punkte, Indikatorzinssatz: 0,382% (Stand ), mindestens 0,00%, Gesamtaufwand lt. Tilgungsplan: ,04 Euro. 2. Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG: Aufschlag 0,95%-Punkte, Indikatorzinssatz: 0,381% (Stand ), Gesamtaufwand lt. Tilgungsplan: ,60 Euro. 3. HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG: Aufschlag 1,13%- Punkte, Indikatorzinssatz: 0,369%, Gesamtaufwand lt. Tilgungsplan: ,21 Euro. Man kann nun von zwei Annahmen ausgehen: 1. Die Zinsen sinken weiter. Dann wäre die variable Variante mit dem 6-Monats- Euribor als Indikatorzinssatz zu präferieren, da durch die weitere Zinssenkung nur der Aufschlag von 0,56% an Zinsen zu zahlen wären, was gegenüber der Fixzinsvariante günstiger wäre. Durch das Einschieben eines Floors von 0,00% der Banken - also einer fixen Untergrenze des Indikatorzinssatzes - ist aber ein weiteres Herabsinken des Indi-katorzinssatzes und damit des Darlehenszinssatzes nicht möglich. Mit dieser Maßnahme wird der Aufschlag als Untergrenze fixiert und ist als derzeit gültiger Zinssatz zu bezahlen. Bauer, Elisabeth Seite 37

38 2. Man geht davon aus, dass die Zinsen steigen. Dann wäre die indikatorgebundene Fixverzinsung auf Basis 5 Y-SWAP-Satz zu favorisieren, da durch die Zinssteigerung der variable Zinssatz über die Fixverzinsung steigen kann und in der Folge mehr Zinsen zu bezahlen wären. Die Variante mit der Fixverzinsung auf Basis 5 Y-SWAP-Satz ist mit diesem Aufschlag - aus heutiger Sicht - der Vorzug zu geben. Zur Zeit ist zwar mit dieser Variante ein etwas höherer Zins zu bezahlen, aber niemand kann derzeit die Zinssatzentwicklung der Indikatorzinssätze verläßlich voraussagen und selbst die Experten vermeiden - verständlicherweise - Prognosen, die über ein halbes Jahr hinausgehen. Durch die Fixzinsvariante gewinnt die Stadtgemeinde Schwechat auch eine Planungs- und Budgetsicherheit für die nächsten Jahre, da sich der Zinssatz während der kompletten Rückzahlungsperiode nicht mehr ändert. Zusätzlich wird das Risiko gemäß 69a Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, i.d.g.f., Stichwort: Diversifikation, gestreut, da die Stadtgemeinde Schwechat mit der Bank Burgenland bis dato noch keine Geschäftsbeziehungen hat. Und schließlich weist das Portfolio der Stadtgemeinde Schwechat einen Überhang an variabel verzinsten Darlehen auf, sodass auch aus diesem weiteren Grund der Fixzinsvariante der Vorzug zu geben ist. Mit den Daten, welche zum Zeitpunkt der Angebotslegung und per 21. März 2018 vorla-gen, wäre jedenfalls die Fixzinsvariante mit einer Laufzeit von 10 Jahren auf Basis des 5 Y-SWAP-Satzes zu präferieren. Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt die Aufnahme der im VA 2018 budgetierten Darlehen dahingehend, dass bei den Darlehensaufnahmen für diverse einjährige Vorhaben für 2018 der Billigstbieter, das ist die Bank Burgenland mit einem Aufschlag von 0,90% bei der indikatorgebundenen Fixverzinsung auf Basis des 5 Y-SWAP-Satzes, Indikatorzinssatz: mindestens 0,00%, einem Gesamtaufwand lt. Tilgungsplan von ,04 Euro und einer Laufzeit von 10 Jahren, den Zuschlag erhält. Die Zinsen und der Gesamtaufwand sind mit Stand zu verstehen. Sowohl die Summen der einzelnen Darlehen als auch die Gesamtsumme aller Darlehen fallen unter die Wertgrenzen gemäß 90 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, i.d.g.f., weshalb eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht notwendig ist und entfällt. Wechselrede: GR Mag. Edelhauser Bauer, Elisabeth Seite 38

39 Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ, FPÖ und GRÜNE. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Ertl Johann(Parteilos), Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderat Freiberger Mag. Mario(ÖVP), Gemeinderätin Süßenbacher Gabriele(ÖVP), Gemeinderat Mautner-Markhof Christoph(NEOS), Gemeinderat Sicha Michael(NEOS) GR Fälbl-Holzapfel stellt vor Eingehen in den Tagesordnungspunkt 14 (Darlehensausschreibung 2018) den Antrag auf vereinfachte Abstimmung gemäß 11 der Geschäftsordnung für den GR, den STR und die GR- Ausschüsse der Stadtgemeinde Schwechat. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme des Antrages Der Antrag ist somit mit der erforderlichen Stimmenmehrheit angenommen. Bauer, Elisabeth Seite 39

40 435. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 22. März 2018 Punkt 15 der Tagesordnung Fortführung der Optimierung der Leistungs-und Qualitätsstandards der Stadtgemeinde Schwechat Antragsteller: Stadtrat Klein Wolfgang S A C H V E R H A L T Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat hat in seiner 403. Sitzung am 9. September 2014 unter TOP 10 - Strategische Haushaltskonsolidierung 2014, ein Maßnahmenpaket zur Konsolidierung der Schwechater Finanzen für die Jahre beschlossen. Im vergangenen Jahr gab es mehrere Gespräche, sowohl auf politischer als auch auf Verwaltungsebene, die die Weiterführung des GR-Beschlusses der Stadtgemeinde Schwechat vom , TOP 10, und dessen Dokumentation zum Inhalt hatten. Das Ergebnis all dieser Gespräche und Diskussionen ist, dass einmal jährlich nach dem jeweiligen Rechnungsabschluss ein diesbezüglicher Bericht von Seiten der Abteilung 6 - Finanzen (Kammeramt) der Stadtgemeinde Schwechat erstellt und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Anschließend wird dieser Bericht mit dem dazugehörigen Gemeinderatsbeschluss an das Amt der NÖ Landesregierung, IVW 3, Abteilung Gemeinden gesendet. Folgender Antrag betrifft den Rechnungsabschluss und somit das Haushaltsjahr Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt den beiliegenden, einen integrativen Bestandteil des Beschlusses bildenden, Bericht, der die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Gemeinderatsbeschluss der 403. Sitzung vom 9. September 2014, TOP 10, für das Haushaltsjahr 2016 widerspiegelt. Bauer, Elisabeth Seite 40