E I N L A D U N G. T a g e s o r d n u n g :

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1 STAD Schwechat, E I N L A D U N G zu der am 17. März 2016, um 16:06 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 417. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. T a g e s o r d n u n g : ÖFFENTLICHE SITZUNG 1.) Sitzungsprotokoll über die 416. Sitzung des Gemeinderates am ) Bericht der Bürgermeisterin 3.) Anfragen 4.) Rechnungsabschluss ) Darlehensaufnahmen im Haushaltsjahr ) Bankgarantie der Stadtgemeinde Schwechat gegenüber der Brau Union - weitere Vorgangsweise 7.) Bericht des Rechnungshofes "Stadtgemeinde Schwechat Nachfrageverfahren 2014" 8.) Förderungen von Veranstaltungen im Multiversum Schwechat - Berichterstattung 9.) Nachwahl in Ausschüsse 10.) Subvention Saalmiete Freyenthurn 11.) Entbindung von der Amtsverschwiegenheit 12.) Forderungen des ÖTTV gegenüber der Stadtgemeinde Schwechat 13.) Fa. Aquatec WSW Service GmbH - Vergleich Bauer, Elisabeth Seite

2 14.) Geschäftsordnung für Beiräte 15.) Sendnergasse 24/2/I; Vermietung eines Geschäftslokales 16.) Richtlinien für KFZ Abstellplätze in städtischen Wohnhausanlagen 17.) Kleingartenanlage Auf der Ried I, Parzelle 46 - Übertragung eines Mietvertrages 18.) Kleingartenanlage Auf der Ried I, Parzelle 49 - Übertragung eines Mietvertrages 19.) Kleingartenanlage Auf der Ried II, Parzelle 19 - Übertragung eines Mietvertrages 20.) Ankauf eines Reform Multi T 10XHybridShift samt Zusatzgeräten für den Geschäftsbereich 2 - Gärtnerei 21.) Seniorenzentrum Schwechat; Vergabe von Wohnungen, Nachträgliche Berichterstattung 22.) Ankauf eines Mercedes-Benz Unimog Geräteträger U423 samt Zusatzgeräten für den Geschäftsbereich 2 - Bauhof 23.) Lieferungen und Leistungen Geschäftsbereich 2 24.) Kabelverlegung durch A 1 Telekom Austria AG und Wiener Netze GmbH im Stadtgebiet Schwechat - Kabelaustausch der öffentlichen Beleuchtung 25.) Rudolf Tonn-Stadion; Änderung des Pachtvertrages 26.) Ankauf eines Scania P 370 CB 6x4*4 HHA Euro 6 LKW samt Zusatzgeräten für den Geschäftsbereich 2 - Bauhof 27.) Ehrungen von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren Schwechats 28.) Ausschreibung zur Leasingfinanzierung diverser Fahrzeuge des Geschäftsbereiches 2 29.) Straßenbenennungen Hopfenstraße und Malzstraße 30.) Neufestsetzung Spielplatzausgleichsabgabe 31.) Städtische Wohnhäuser; Grundsatzbeschluss Sanierungsleistungen für Wohnungen 32.) Löschung von Rechten an Liegenschaften 33.) Übernahme der Nebenflächen nach der Rückgestaltung der B10 Bauer, Elisabeth Seite

3 34.) Kellerberg "Landeplatzl" - Änderung des Mietverhältnisses 35.) Abschluss eines Mietvertrages über eine Teilfläche der Liegenschaft Gst.Nr..113, EZ 2276, KG Schwechat 36.) EZ 1609, Gst.Nr. 880/8, KG Schwechat - Abschluss eines Kaufvertrages mit der Franz Urani Ges.m.b.H. 37.) Gemeindeeigenen Wald- und Ökoflächen - Beauftragung Betreuung der Flächen 38.) BVH Alanovaplatz 7; Gst.Nr.:.251, KG Schwechat - Grundgrenzenbereinigung 39.) Tätigkeit des Prüfungsausschusses NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 40.) Allgemeine Personalangelegenheiten 41.) Bezirksgericht Innere Stadt Wien - Beauftragung mit einer Rechtsvertretung 42.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen : Einbringen von Klagen Die Bürgermeisterin Bauer, Elisabeth Seite

4 N I E D E R S C H R I F T über die 417. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 17. März 2016 BGM Baier Karin eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Anwesend waren: 1.) Vorsitzende BGM Baier Karin (Vorsitz TOP 1 bis TOP 39, TOP 41 bis TOP 42) (Vorsitz bei 2.) Vorsitzende VBGM Krenn Mag. Brigitte (Vorsitz bei TOP 40) die Mitglieder des Stadtrates: 3.) STR Edelmayr Vera 4.) STR Habisohn Christian 5.) STR Klein Wolfgang 6.) STR Szikora Lukas 7.) STR Jahn DI Simon 8.) STR Markovic MSc Ljiljana 9.) STR Jakl Helmut 10.) STR Kaiser Andrea die Mitglieder des Gemeinderates: 11.) GR Benkovich Nikolaus 12.) GR Branics Martin 13.) GR Fälbl-Holzapfel Susanne 14.) GR Mlada DI Inna 15.) GR Schaffer Walter (TOP 1-9) 16.) GR Scharinger Monika 17.) GR Semtner Franz 18.) GR Wittmann Leopold 19.) GR Ertl Johann 20.) GR Freiberger Mag. Mario 21.) GR Süßenbacher Gabriele 22.) GR Mautner-Markhof Christoph 23.) GR Sicha Michael 24.) GR Liebenauer-Haschka BA Magdalena 25.) GR Liebenauer-Haschka Jörg 26.) GR Pinka DI Peter 27.) GR Smetana Manfred 28.) GR Docar Wolfgang 29.) GR Ehn Robert 30.) GR John David 31.) GR Maucha Andrea 32.) GR Neuhold Günther 33.) GR Zistler Wolfgang Entschuldigt waren: 34.) GR Frauenberger Gerhard 35.) GR Edelhauser Mag. Alexander 36.) GR Schaider Johann 37.) GR Haschka Mag. Paul Unentschuldigt waren: - Sonstige Anwesende: STAD Mag. Wachter KAD Kirchner Bauer, Elisabeth Seite

5 Beginn der Sitzung: 16:06 Uhr Vor Eingang in die Tagesordnung teilt BGM Baier Karin mit, dass folgende Tagesordnungspunkte abgesetzt werden: TOP 41 (Bezirksgericht Innere Stadt Wien - Beauftragung mit einer Rechtsvertretung) Vor Eingehen in die Tagesordnung teilt BGM Baier mit, dass TOP 41 (Bezirksgericht Innere Stadt Wien - Beauftragung mit einer Rechtsvertretung) abgesetzt wird. Weiters wird mitgeteilt, dass ein Dringlichkeitsantrag der NEOS (Beilage), betreffend W-LAN Glocke Hauptplatz, Rathaus und Rathauspark, eingelangt ist. GR Sicha verliest den Dringlichkeitsantrag. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN nicht zuerkannt, der Antrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. GR Semtner stellt vor Eingehen in dietagesordnung den Antrag auf vereinfachte Abstimmung gemäß 11 der Geschäftsordnung für den GR, den STR und die GR- Ausschüsse der Stadtgemeinde Schwechat. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme des Antrages BGM Baier weist auf die Redezeit von 15 Minuten bei TOP 4 (Rechnungsabschluss 2015) hin. Beilage: DA NEOS - Loop 21.pdf Ende der Sitzung: 19:38 Uhr Die 1. Vorsitzende: Die 2. Vorsitzende: Bauer, Elisabeth Seite

6 (TOP 40) Bürgermeisterin Vizebürgermeisterin Schriftführer: Stadtamtsdirektor Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der GRÜNEN: Für die Fraktion der FPÖ: Für die Fraktion der ÖVP: Für die Fraktion der NEOS: Parteilos: 417. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 17. März 2016 Bauer, Elisabeth Seite

7 Punkt 1 der Tagesordnung Sitzungsprotokoll über die 416. Sitzung des Gemeinderates am Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Das Sitzungsprotokoll der 416. Sitzung des Gemeinderates am wurde von der Bürgermeisterin, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, GRÜNEN, FPÖ, ÖVP und NEOS ordnungsgemäß unterfertigt. Einsprüche gegen das Sitzungsprotokoll sind von den Gemeinderatsmitgliedern nicht erhoben worden, sodass das Sitzungsprotokoll als genehmigt gilt. Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite

8 417. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 17. März 2016 Punkt 2 der Tagesordnung Bericht der Bürgermeisterin Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Schwechat-Rannersdorf, Brauhausstraße 39, Auflösung des Baurechtsvertrages mit der "Wien Süd" Nachdem hinsichtlich des Rückkaufes des Baurechtes von der Wien-Süd betreffend Brauhausstraße 39, Ungereimtheiten festgestellt wurden, wurde mit Beschluss des Stadtrates vom , TOP 54, Herr RA Dr. Alexander Illedits beauftragt erforderliche Stellungnahmen einzuholen, die Angelegenheit zu prüfen und einen Bericht über allfällige zivilrechtliche Klagen zu erarbeiten. Auf Grund dieses Berichtes und der seitens der Stadtgemeinde Schwechat erfolgten Sachverhaltsdarstellung wurden mittlerweile intensive Erhebungen durch das Bundesamt für Korruptionsprävention und -bekämpfung eingeleitet. Auf Grund des bestehenden Privatbeteiligtenanschlusses und auf Grund der Tatsache, dass, nach aktuellen Erkenntnissen, ein wirtschaftlicher Schaden kaum, oder nur in geringem Ausmaß, nachzuweisen sein wird, erscheint eine gesonderte zivilrechtliche Vorgehensweise zurzeit nicht als zweckmäßig. Katastrophenübungen in der Körnerhalle Die Schwechater Feuerwehren und das Rote Kreuz hielten Katastrophenübungen ab. Als Kulisse diente die abgebrochene Körnerhalle. Die Schwechater Feuerwehren übten mit starker Rauchentwicklung unter Mithilfe einer Wärmebild-Kamera vermisste Personen in den Räumlichkeiten der Körnerhalle aufzufinden. Bei der Übung des Roten Kreuzes kam dann die Suchhunde-Staffel zum Einsatz. Sie bekam die Möglichkeit, die Trümmer der ehemaligen Körnerhalle unter die Nase zu nehmen. Beide Übungen verliefen erfolgreich. Somit hat unsere Körnerhalle noch einen Beitrag für unsere Blaulicht-Organisationen leisten können. Bauer, Elisabeth Seite

9 Info-Veranstaltung zur Situation der Flüchtlinge im Henry Dunant-Quartier am Flughafen Im übervoll besetzten Festsaal des Rathauses fand am 8. Februar eine Info- Veranstaltung zur Situation der Flüchtlinge am Cargo-Gelände des Flughafens statt. Der Leiter des Quartiers, Thomas Wallisch vom Österreichischen Roten Kreuz, gab einen Überblick zum Leben im Flüchtlingsquartier. Er zeigte auch konkrete Möglichkeiten zur Hilfe auf und gab Tipps für jene, die persönliches Engagement in der Flüchtlingsfrage zeigen. Ich bin sehr froh, dass wir zu diesem Abend eingeladen haben, da ich den Eindruck hatte, dass die Besucherinnen und Besucher hier wirklich wertvolle Informationen erhalten haben. Begrüßungsveranstaltung für neu Zugezogene Mitte Februar luden wir erstmals neu zugezogene Schwechaterinnen und Schwechater zu einer Begrüßungsveranstaltung in den Festsaal des Rathauses. Die "Neuen" wurden zuerst begrüßt, danach wurde ein Informationsfilm über die Stadt abgespielt und anschließend folgten angeregte Gespräche, vorbereitetes Informationsmaterial der Gemeinde wurde verteilt und auch der Abfallwirtschaftsverband sowie verschiedene Schwechater Firmen haben Infomaterial bzw. Gutscheine zur Verfügung gestellt. Die Veranstaltung ist bei den neuen Schwechaterinnen und Schwechatern sehr gut angekommen. Nunmehr werden wir jährlich 2 Mal zu einer Begrüßungsveranstaltung einladen. Feuerwehr Im Jänner fanden die Wahlen bei den Freiwilligen Feuerwehren statt. Folgende Kommandanten und Kommandanten-Stellvertreter wurden gewählt: Schwechat ABI Markus Mikeska OBI Markus Winkler Kledering OBI Johannes Hausenberger BI Josef Lausch Rannersdorf HBI Harald Bradengeyer OBI Helmut Mauritz Mannswörth HBI Herbert Rubenz OBI Marcus Schaider Übersiedlung AWS Neue Postadresse ab 22. Februar 2016: Industriestraße 2, 2432 Schwadorf. Telefon/Durchwahlen/Mail/Fax/ bleiben unverändert. Bauer, Elisabeth Seite

10 Transportleistungen im Entsorgungsgebiet des AWS: Der Abfallwirtschaftsverband schreibt die Transportleistungen für Restmüll, Bio- Tonne und Altpapier neu aus. Für das Entsorgungsgebiet 1, das ist das Gemeindegebiet von Schwechat, werden die Altpapiertransporte ausgeschrieben. Die Restmüll- und Bio-Tonnen-Abfuhr soll weiterhin im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen der Stadtgemeinde Schwechat und dem Abfallwirtschaftsverband erfolgen. BürgerInnen-Solarkraftwerk in Schwechat Das von der Wien Energie am Wasserbehälter Schwechat in der Hausfeldgasse 3 errichtete BürgerInnen-Solarkraftwerk (insgesamt ca. 384 Stück Paneelen) befindet sich in der Fertigstellung. Mit liegen Voranmeldungen für 181 Paneelen im Rathaus Schwechat auf. Beim Infoabend am um 18:00 Uhr im Festsaal des Rathauses werden die Voranmeldungen an Wien Energie übergeben bzw. kann alles über Sonnenenergienutzung und BürgerInnen-Beteiligung in Erfahrung gebracht werden. Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite

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12 417. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 17. März 2016 Punkt 3 der Tagesordnung Anfragen Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin KEINE S A C H V E R H A L T Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite

13 417. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 17. März 2016 Punkt 4 der Tagesordnung Rechnungsabschluss 2015 Antragsteller: Stadtrat Klein Wolfgang S A C H V E R H A L T Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates! Der Rechnungsabschluss 2015 schließt im ordentlichen Haushalt mit angeordneten Einnahmen von ,02 Euro und angeordneten Ausgaben von ,30 Euro, somit einem Soll-Überschuss von ,72 Euro, welcher sich aus Mehreinnahmen von ,02 Euro und Minderausgaben von ,70 Euro ergibt. Die Einnahmenreste am Jahresende 2015 betragen ,84 Euro. Die Ausgabenreste am Jahresende 2015 betragen 0,00 Euro. Mehreinnahmen gibt es in den Gruppen 0-2, 4, 6 und 7 in Höhe von ,16 Euro. In den Gruppen 3, 5, 8 und 9 müssen wir Mindereinnahmen in Höhe von insgesamt ,27 Euro hinnehmen. Minderausgaben in Höhe von ,14 Euro sind in den Gruppen 0-6, 8 und 9 zu verzeichnen. Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 3.837,44 Euro gibt es in der Gruppe 7. Die 37 Vorhaben des außerordentlichen Haushalts 2015 ergeben mit angeordneten Einnahmen von ,27 Euro und angeordneten Ausgaben von ,28 Euro einen Soll-Überschuss von ,99 Euro. Der Gesamthaushalt 2015 zeigt somit einen Soll-Überschuss von ,71 Euro. Der Gesamtschuldenstand am Jahresende 2015 umfasst ,83 Euro. Daraus entfallen ,41 Euro auf den Maastrichtschuldenstand. Der Schuldenstand der Stadtgemeinde Schwechat konnte somit im Jahr 2015 um ,13 Euro gesenkt werden. Für den Schuldendienst im Jahr 2015 mussten ,99 Euro aufgewendet werden, davon entfielen ,90 Euro auf die Tilgung der Darlehen und ,09 Euro auf die Zinsen. Die Haftungen betragen am Jahresende 2015, gewichtet nach den Haftungsklassen, ,58 Euro, das sind ,93 Euro unter der gesetzlichen Haftungsobergrenze. Bauer, Elisabeth Seite

14 Im Rechnungsabschluss 2015 weisen wir einen Maastrichtüberschuss in Höhe von ,54 Euro aus. Das Rücklagenvermögen per beträgt ,79 Euro und wurde gegenüber 2014 um ,68 Euro erhöht. Nun möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren des Gemeinderates, einige informative Daten der einzelnen Ressorts im abgelaufenen Haushaltsjahr bekannt geben: Personalwesen Die Anzahl der Dienstposten im Soll-Dienstpostenplan der Stadtgemeinde Schwechat wurde von 490 im Jahr 2014, auf 469, also um 21, im Jahr 2015 gesenkt. Der Stand der ganzjährig beschäftigten Bediensteten betrug im abgelaufenen Jahr 396. Die Ausgaben für das aktive Personal betrugen im Jahr ,26 Euro und sind um ,56 Euro oder 0,29% höher ausgefallen als im Jahr Betriebliche Gesundheitsförderung Im Bereich der Betrieblichen Gesundheitsförderung haben wir im Jahr 2015 vielfältige Aktivitäten gesetzt. Für diese zahlreichen Maßnahmen sind knapp mehr als ,00 Euro aufgewendet worden. Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerservice 2015 wurden unter Anderem folgende Leistungen im Bereich Information, Kommunikation und Bürgerservice erbracht: 6 Ausgaben von "Ganz Schwechat", deren Nettokosten rund ,00 Euro betrugen. Es wurden 4 Ausgaben der MitarbeiterInnen-Zeitung "Wir für Schwechat" erstellt. An die 200 Pressedienste samt Fotos wurden an diverse Medien verschickt. Etliche Veranstaltungen wurden organisiert und betreut, wie zum Beispiel: das Sommerkino, die Lange Nacht der Gesundheit und das Schulschlusspicknick. Weitere Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit betreffen die laufende Aktualisierung der Schwechat-Homepage, der Facebook-Seite und der Youtube-Einträge. Der Zuwachs an Zugriffen im Jahr 2015 bestätigt den erfreulichen Trend der letzten Jahre. Einen Beitrag hierzu leistete auch die 2015 neu eingerichtete "Fundbox" auf Facebook. Das Angebot der Stadtgemeinde, Formulare und Anfragen über das Internet auszufüllen bzw. abzuwickeln, wird von Schwechat's Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen. Die Erstellung bzw. Wartung aller Formulare (online und offline) wird ebenfalls über die Öffentlichkeitsarbeit abgewickelt. Wirtschaftsförderung Für Wirtschaftsförderungsmaßnahmen inklusive der Mittel für die Erwachsenenbildung wurden rund ,00 Euro aufgewendet. An die Veranstalter im Multiversum mit Schwechat-Bezug wurden im Jahr 2015 Förderungen von etwas mehr als ,00 Euro ausbezahlt. Öffentliche Dienstleistungen und technische Infrastruktur An die Freiwilligen Feuerwehren Schwechats wurden im Rahmen des beschlossenen Globalbudgets für den laufenden Betrieb sowie für Investitionen in Ausrüstungsgegenstände eine Gesamtsumme von ,00 Euro überwiesen. Bauer, Elisabeth Seite

15 Für laufende Instandhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen an den gemeindeeigenen Objekten mit Ausnahme der Gemeindewohnhäuser, wurden im Jahr 2015 Mittel in der Höhe von rund ,00 Euro aufgewendet. In das Schwechater Straßennetz wurden in Summe Mittel in der Höhe von rund ,00 Euro investiert. Darin enthalten sind Straßenausbaumaßnahmen, die laufende Instandhaltung am Gemeindestraßennetz, an den Radwegen sowie Brücken und öffentlichen Stiegenanlagen. Das umfangreichste Einzelprojekt war die Errichtung von Geh- und Radwegen am Frauenfeld. Im Bereich der Öffentlichen Beleuchtung wurden für die Instandhaltung der Lichtpunkte, für neue Lichtpunkte und Stromverteileranlagen sowie für elektrotechnische Prüfmaßnahmen in den Katastralgemeinden über ,00 Euro aufgewendet. Liegenschaftsmanagement Die Verpachtung von gemeindeeigenen Grundstücken inklusive der Einnahmen aus den Baurechtszinsen brachte im Jahr 2015 einen Gesamterlös von knapp ,00 Euro. Dem gegenüber stehen Kosten für Anmietungen, wie zum Beispiel für den Stadtwald, von rund ,00 Euro. Der Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaft "Körnerhalle" von etwas mehr als ,00 Euro wurde im außerordentlichen Haushalt verbucht. Wohnungswesen Im Vorjahr wurden 78 Gemeinde- und 70 Genossenschaftswohnungen an BewerberInnen aus der Vormerkliste vergeben. Trotzdem ist der Andrang ungebrochen groß. So standen mit Jahresende WohnwerberInnen auf dieser Vormerkliste. Kinderbetreuung In 22 Einrichtungen betreuten rund 120 MitarbeiterInnen der Stadtgemeinde Schwechat Kinder in Kinderkrippen, Kindergärten, Horten und Schulen sowohl während des Schul- und Kindergartenjahres als auch, bei Bedarf, in den Ferien und gewährleisteten damit gleichzeitig die Vollversorgung. Darüber hinaus trug die Stadtgemeinde die Aufwände für die Schwechater SchülerInnen der Sonderschule sowie der berufsbildenden Pflichtschulen. Für den laufenden Betrieb dieser breit gefächerten Betreuung der 1½- bis ca. 14-Jährigen wurden im abgelaufenen Haushaltsjahr über ,00 Euro (exklusive Personalkosten) aufgewendet. Jugendarbeit in Schwechat Im vergangenen Jahr gab es auch wieder das Angebot zur Gewaltprävention und Förderung der Sozialkompetenzen an den Pflichtschulen in Schwechat, das vom Jugendreferat der Stadtgemeinde Schwechat finanziert und vom Verein SOPS durchgeführt wird. Wie jedes Jahr war auch 2015 das Schwechater Ferienspiel ein Highlight. Die 27. Auflage fand wieder in den mittleren drei Wochen der Sommerferien statt, bot über 100 Programmpunkte und wurde von mehr als 200 Kindern in Anspruch genommen. Die Rock- und Pop-Werkstätte Schwechat fand auch im vergangenen Jahr regen Zuspruch. Hier wird vor allem die gemeinsame Liebe zur Musik groß geschrieben. "Das Schwechater" als Partylocation am Wochenende gewann im vergangenen Jahr immer mehr an Beliebtheit und wurde bereits an 30 Wochenenden gebucht. Nicht zu vergessen ist die Ferienfahrt "Snow and Fun", die von der Stadtgemeinde Schwechat unterstützt wurde, so wie das bei Jung und Alt beliebte Bauer, Elisabeth Seite

16 Nachtschwärmertaxi, das am Wochenende sowie vor Feiertagen zwischen der U3 Station Simmering und Schwechat verkehrt und damit ein sicheres Heimkommen garantiert. 456 Personen nutzten im vergangenen Jahr dieses Service - das ist eine Steigerung von 10 %. Die Fahrkostenförderung für Studierende gemäß 8a des NÖ Jugendgesetzes nahmen im vergangenen Jahr 275 Studentinnen und Studenten in Anspruch. All diese Aktivitäten finanzierte die Stadtgemeinde Schwechat mit einem Betrag von rund ,00 Euro (ohne Personalkosten). Sport Im Jahr 2015 wurden in den Sportarten Fußball, Leichtathletik, Schwimmen, Tischtennis und Volleyball wieder die Stadt- und Schulmeisterschaften durchgeführt. Bereits traditionell fanden wieder die Outdoor Trophy und Takeshi statt - und zum zweiten Mal schon der Nestle-Schullauf. An den wöchentlichen Einheiten des Schwechater Jugendsports vom Kindergartenprojekt, Kleinkinderturnen, Volksschulprojekt über Turnen und Spiele, dem Schwimmunterricht für AnfängerInnen und diverser anderer angebotenen Sportarten nahmen regelmäßig über Jugendliche teil. All diese Leistungen wurden durch die von der Stadtgemeinde Schwechat finanzierten 95 JugendsportbetreuerInnen möglich. Auch die Aktion "Kinder zum Sport" wurde wieder organsiert, bei welcher sich Jugendliche über das gesamte Sportangebot in Schwechat informieren konnten. Für mehr als 100 Meistertitel auf Bundes- und Landesebene sorgten auch wieder unsere Jugendlichen im Vereinssportbereich. Weiters wurden einige ausgewählte NachwuchssportlerInnen in Nationalteams einberufen und feierten bei internationalen Wettkämpfen großartige Erfolge. Traditionell wurde das Sportjahr mit der Jugendgala und der Ehrung der besten NachwuchssportlerInnen abgeschlossen. Kultur Das Kunst- und Kulturprogramm bot im Jahr 2015 wieder zahlreiche unterschiedliche Akzente, die zusammen gesehen ein breit gefächertes Angebot für die BürgerInnen darstellten. Bewährte Reihen, wie das Kultur-Abo oder die Jazz-Frühschoppen wurden fortgesetzt. Andere Veranstaltungen wurden neu konzipiert und ausgebaut. So fand das Kreativfestival Musiversum erstmals an drei Tagen statt und im Bereich "bildende Kunst" wurde erstmals zwischen der Stadtbücherei und dem Kulturreferat kooperiert. Das Ergebnis soll heuer - dem Jubiläumsjahr der Stadtbücherei - der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Kooperationen mit den Kulturinstitutionen Theater Forum Schwechat und Nestroy-Spiele funktionierten wieder hervorragend. Beide Institutionen tragen zur positiven Reputation Schwechats als Theaterstadt bei. An diversen Kultursubventionen, die dem Theater Forum, den Nestroy-Spielen, Kultur- und Musikvereinen sowie einzelnen Kulturprojekten zugute kamen, wurden rund ,00 Euro ausgegeben. Die Glaubensgemeinschaften wurden ferner mit rund 7.000,00 Euro bedacht. Großveranstaltungen: Am Stadtfest 2015 wurden wieder zwei Bühnen mit großem Erfolg bespielt. Dies gelang Dank großzügiger Sponsoren und einer strafferen Organisation abermals um die Hälfte des Budgets von Bauer, Elisabeth Seite

17 Der Adventmarkt fand wieder im und vor dem Rathaus statt. Fast 50 AusstellerInnen boten den Besucherinnen und Besuchern eine Vielfalt an Gebasteltem und Kreativem. 5 Gastrostände sorgten für das leibliche Wohl. Bücherei und Volkshochschule Im Jahr 2015 lag neben der bereits erwähnten Kooperation mit dem Kulturreferat der Schwerpunkt auf dem laufenden Betrieb und die Aktualisierung des Bücher- und DVD-Angebots. Auch die Vernissagen fanden reges Interesse bei der Bevölkerung. Knapp 130 neue Leserinnen und Leser konnten 2015 gewonnen werden, davon 2/3 Kinder, die erklärte Zielgruppe. In der Volkshochschule wurde wieder ein bunt gemischtes Programm angeboten, das von Sprachkursen über EDV für SeniorInnen bis zu Kursen zu den Themen Gesundheit und Bewegung reichte. Musikschule Die Joseph Eybler Musikschule Schwechat, die mit 24 LehrerInnen über 400 Schülerinnen und Schüler betreut, kann auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Höhepunkte waren das große Orchesterkonzert im Multiversum, das klassische Lehrerkonzert, das Musikschulfestival im Rathaus und das Schlusskonzert. Gleichstellung Diverse themenbezogene Veranstaltungen - wie zum Beispiel Fachvorträge zur Lebenshilfe und Bewusstseinsbildung in Bezug auf Gleichbehandlung, Diversität und Gleichstellung sowie ein gutes Angebot an Fachliteratur bot das Gleichstellungsreferat im vergangenen Jahr an. Die Ausgaben beliefen sich hierbei auf 7.200,00 Euro. Soziales Im Rahmen der Weihnachtsaktion erhielten insgesamt 481 sozial benachteiligte Schwechaterinnen und Schwechater Gutscheine. Dafür wurden rund ,00 Euro aufgewendet. Zur Sicherstellung des Rettungs- und Krankendiensttransportes in Schwechat wurden knapp ,00 Euro an die Bezirksstelle des Roten Kreuzes ausbezahlt. Die Aktion Essen auf Rädern wurde von der Stadtgemeinde im letzten Jahr durch die Zahlung von ca ,00 Euro unterstützt. Seniorenzentrum Im ausgelasteten Seniorenzentrum wurden, durch das Deckenliftersystem für die Dreibettzimmer und die Umstellung der letzten 4 "normalen" Pflegebetten auf Tieflagerungsbetten gemäß der gesetzlichen Vorschriften, die Technik und der Pflegestandard auf den aktuellen Stand gebracht. In Summe wurden dafür ,00 Euro aufgewendet. Seniorenaktivitäten: An der Seniorenurlaubsaktion in St. Corona/Wechsel - Ödenhof - nahmen an drei Turnussen insgesamt 53 Personen teil, wobei seitens der Stadtgemeinde Schwechat hierfür ein Betrag von ,00 Euro aufgewendet wurde. An den Seniorenausflügen im Frühling und im Herbst nahmen 340 bzw. 339 Personen teil. Die Kosten beliefen sich hier auf ,00 Euro. Am Seniorenball im Jänner nahmen 200 Personen teil. Die Gesamtkosten beliefen sich auf ,00 Euro, davon ,00 Euro für die Miete Multiversum. Bauer, Elisabeth Seite

18 Die Muttertagsfeier im Mai haben 500 Personen besucht. Die Kosten hierfür betrugen ,00 Euro, davon ,00 Euro für die Miete Multiversum. Für den Betrieb der 3 Seniorenklubs in Rannersdorf, Kledering und Mannswörth wurden ,00 Euro ausgegeben. Baubehörde Bei den Baubewilligungsverfahren standen im Jahr 2015 die Errichtung einer Wohnhausanlage (Arthur Krupp GmbH.) mit 29 Wohnungen samt Tiefgarage in Rannersdorf, Wallhofgasse 1, eine Wohnhausanlage (Familienwohnbau NÖ, gemeinnützige Wohnbau und BaubetreuungsgmbH.) mit 47 Wohnungen samt Tiefgarage in Schwechat, Himberger Straße 17, der Zu- und Umbau beim Geschäftshaus (LM-Wohnen im Zentrum GmbH.) mit 19 Wohnungen, 3 Geschäftslokalen und einer Ordination in Schwechat, Franz Schubert-Straße 2a, sowie der Zu- und Umbau beim bestehenden Geschäftshaus (Schwechater Wohnbau GmbH.) mit 9 Wohnungen, Büros und Geschäftslokal in Schwechat, Himberger Straße 1, im Mittelpunkt. Weitere interessante Projekte, für die Baubewilligungsverfahren durchgeführt wurden, waren der Umbau des Fachmarktzentrums und der Neubau eines Gastronomiebetriebes (Tengam Immobilien Pool GmbH.) in Schwechat, Franz Schubert-Straße 5-7, der Abbruch der Körnerhalle (Familienwohnbau NÖ, gemeinnützige Wohnbau und BaubetreuungsgmbH.) in Schwechat, Rathausplatz 7 sowie die Errichtung von Erschließungsstraßen am ehemaligen Brauereigelände (Brau Union Österreich AG) in Schwechat Parkraumbewirtschaftung Im abgelaufenen Jahr wurden umgerechnet rund halbe Stunden an Parkgebühren entrichtet und rund Organstrafverfügungen ausgestellt. Öffentlicher Verkehr Im öffentlichen Busverkehr betrug die Anzahl der Fahrgäste, die das Verkehrsmittel zum Schwechater Ortstarif benutzten, rund Personen. Die Gratisbeförderung der Schülerinnen und Schüler in den Ferienmonaten wurde auch im abgelaufenen Jahr beibehalten. Das Anruf-Sammeltaxi - AST - wurde auch im Jahr 2015 gut angenommen. Rund Personen konnten durch das AST befördert werden. Dafür waren rund Fahrten notwendig. Nun komme ich zu den Betrieben mit marktbestimmter Tätigkeit, dies betrifft die Abschnitte im Rechnungsabschluss: Betriebe der Wasserversorgung Die Herstellung von Wasserleitungsanschlüssen, sowie laufende Instandsetzungsmaßnahmen am Wasserleitungsrohrnetz wurden in Höhe von ,00 Euro durchgeführt. Im Außerordentlichen Haushalt wurden über ,00 Euro für die Verlegung einer Wasserleitung in der Brauhausstraße sowie für partielle Kleinmaßnahmen rund um das neue Stadtgebiet Brauereigründe ausgegeben. Für die Finanzierungen in diesem Betriebsbereich mussten insgesamt ,81 Euro neu aufgenommen werden, wobei für den Schuldendienst inklusive der angefallenen Zinsen der bestehenden Darlehen ,15 Euro aufgewendet Bauer, Elisabeth Seite

19 wurden. Der Schuldenstand bei den Betrieben der Wasserversorgung zum Jahresende betrug ,48 Euro. Betriebe der Abwasserbeseitigung Kanalhausanschlüsse sowie laufende Instandsetzungsmaßnahmen an den Kanalleitungen und Pumpwerken wurden um knapp ,00 Euro hergestellt bzw. durchgeführt. Im Außerordentlichen Haushalt wurden über ,00 Euro für die Erneuerung von Kanalleitungen sowie Großgebrechen ausgegeben. Der größte Teil davon war in der Schmidgasse, Kaudersgasse, Alfred Horn-Straße und Mühlgasse zu verbauen. Für die Reinigung der Schmutzwässer beim Abwasserverband Schwechat wurden ,00 Euro bezahlt. Für die Finanzierungen in diesem Betriebsbereich mussten insgesamt ,96 Euro neu aufgenommen werden, wobei für den Schuldendienst inklusive der angefallenen Zinsen der bestehenden Darlehen ,40 Euro aufgewendet wurden. Der Schuldenstand bei den Betrieben der Abwasserbeseitigung betrug am Jahresende ,90 Euro. Wohn- und Geschäftsgebäude Bei den städtischen Wohnhäusern wurden knapp ,00 Euro für die allgemeine Instandhaltung der Objekte ausgegeben. Weiters wurden 78 Gemeindewohnungen um rund ,00 Euro für eine Wiedervermietung geprüft und saniert. Als Mieteinnahmen konnten letztes Jahr insgesamt rund ,00 Euro verbucht werden. Um soziale Härtefälle bei Mieterinnen und Mietern von Gemeindewohnungen und Genossenschaftswohnungen, bei denen die Stadtgemeinde das Vergaberecht hat, entsprechend aufzufangen, hat die Stadtgemeinde Schwechat im letzten Jahr Mietzinsunterstützungen in Höhe von rund ,00 Euro ausbezahlt. Für die Finanzierungen in diesem Betriebsbereich mussten insgesamt ,00 Euro neu aufgenommen werden, wobei für den Schuldendienst inklusive der angefallenen Zinsen der bestehenden Darlehen ,70 Euro aufgewendet wurden. Der Schuldenstand der Wohn- und Geschäftsgebäude betrug am Jahresende ,78 Euro. Der Entwurf des Rechnungsabschlusses 2015 war vom bis inklusive gem. 83 NÖ Gemeindeordnung, LGBl. 1000, zur Einsichtnahme aufgelegt, wobei innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahmen eingebracht worden sind. Der Prüfungsausschuss hat innerhalb dieser Auflagefrist die Prüfung am gem. 82 NÖ Gemeindeordnung durchgeführt. Weiters hat die Bürgermeisterin gem. 68a Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung die gesetzliche Verpflichtung die geprüften Jahresabschlüsse der ausgegliederten Unternehmungen mit eigener Rechtspersönllichkeit, die unter beherrschendem Einfluss einer oder mehrerer Gemeinden stehen - mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten - einschließlich der geprüften Lageberichte sowie die Berichte der Abschlussprüfer dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. Dieser gesetzlichen Verpflichtung möchte ich nun im Namen der Bürgermeisterin und in meiner Funktion als Finanzstadtrat nachkommen: Bauer, Elisabeth Seite

20 Die Prüfungen der ausgegliederten Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit wurden und werden von der Firma TPA Horwath Wirtschaftsprüfung GmbH. durchgeführt und die Berichte von dieser verfasst. Zur Zeit liegt uns nur ein Abschlussbericht vor, und zwar von der Forum Schwechat Betriebs GmbH.: Prüfungsurteil: Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss nach unserer Beurteilung den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt ein möglichst getreues Bild der Vermögens- und Finanzlage der Gesellschaft zum 31. Dezember 2014 sowie der Ertragslage der Gesellschaft für das Geschäftsjahr vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember 2014 in Übereinstimmung mit den österreichischen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung. Aussagen zum Lagebericht: Der Lagebericht ist auf Grund der Niederösterreichischen Gemeindeordnung darauf zu prüfen, ob er mit dem Jahresabschluss in Einklang steht und ob die sonstigen Angaben im Lagebericht nicht eine falsche Vorstellung von der Lage der Gesellschaft erwecken. Der Bestätigungsvermerk hat auch eine Aussage darüber zu enthalten, ob der Lagebericht mit dem Jahresabschluss in Einklang steht. Der Lagebericht steht nach unserer Beurteilung in Einklang mit dem Jahresabschluss. Ergänzend wird auf die persönliche Anmerkung des Geschäftsführers im Prognosebericht hingewiesen. Wien, 21. Dezember 2015 Die Abschlussberichte der folgenden ausgegliederten Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit sind bis dato bei der Stadtgemeinde Schwechat nicht eingelangt: Kugelkreuz Entwicklung und Projektierung GmbH., Multiversum Schwechat Betriebs GmbH., Multiversum Schwechat Eigentums GmbH.; Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass den Mitgliedern des Gemeinderates der Prüfbericht ab morgen Freitag, den 18. März 2016 bei Herrn Kirchner (Abteilung 1) - nach schriftlicher Terminvereinbarung - zur Einsichtnahme bereit gestellt wird. Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates das war mein Bericht zum Entwurf des Rechnungsabschlusses Bürgermeisterin Karin Baier: Ich danke Herrn STR Wolfgang Klein für seinen Bericht. Ich bitte nun den Vorsitzenden-Stv. des Prüfungsausschusses, Herrn GR John um seinen Bericht: Bauer, Elisabeth Seite

21 GR John: B E R I C H T Sitzung des Prüfungsausschusses am Tagesordnung: Stichprobenweise Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2015 Gem. 82 NÖ GO 1973 hat der Prüfungsausschuss den Rechnungsabschluss innerhalb der Auflagefrist ( 83 Abs.2) auf seine rechnerische Richtigkeit und die Übereinstimmung mit dem Voranschlag zu prüfen. B E R I C H T Die ordnungsgemäße Einladung wird festgestellt. Die Beschlussfähigkeit ist jedoch nicht gegeben. Neuer Termin für die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2015 innerhalb der Auflagefrist ist der um Uhr. Sitzung des Prüfungsausschusses am : Tagesordnung: Stichprobenweise Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2015 Gem. 82 NÖ GO 1973 hat der Prüfungsausschuss den Rechnungsabschluss innerhalb der Auflagefrist ( 83 Abs.2) auf seine rechnerische Richtigkeit und die Übereinstimmung mit dem Voranschlag zu prüfen. B E R I C H T Herr Kirchner gibt eine Übersicht zum Rechnungsabschluss 2015 und erläutert die Eckdaten. Bei den stichprobenweise geprüften Bereichen des Rechnungsabschlusses 2015 war rechnerische Richtigkeit festzustellen. Die im Rechnungsabschluss angeführten tatsächlich vorhandenen Kassenbestände wurden mittels der vorgelegten Belege auf ihre Richtigkeit überprüft und für in Ordnung befunden. Hinsichtlich Übereinstimmung des Rechnungsabschlusses mit dem Voranschlag bzw. 1. Nachtragsvoranschlag ist festzustellen, dass gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 19. Dezember 2002, TOP4, all jene Voranschlagstellen, bei denen sich eine Abweichung zwischen der Summe des vorgeschriebenen und veranschlagten Betrages von über ,-, und außerdem mehr als 15 % ergab, erläutert sind. Im ordentlichen Haushalt betrugen die Einnahmen ,02, die Ausgaben ,30, somit ergibt sich ein Soll-Überschuss von 1, ,72 EUR, welcher sich aus Mehreinnahmen von ,02 EUR und Minderausgaben von Bauer, Elisabeth Seite

22 1, ,70 EUR zusammensetzt. Im außerordentlichen Haushalt lagen die Einnahmen bei 9, ,27, die Ausgaben bei 9, ,28. Insgesamt betrug der Überschuss im AOH ,99. Das Maastrichtergebnis beträgt im Jahr ,54. Die Darlehensaufnahme belief sich auf ,77. Gesamtschuldenstand beträgt mit ,83. Bei den vorgenannten Zahlen handelt es sich um Sollbeträge. Die Einnahmenreste am Jahresende 2015 betragen ,84 EUR. Die Ausgabenreste am Jahresende 2015 betragen 0,00 EUR. Der Gesamthaushalt 2015 zeigt somit einen Soll-Überschuss von ,71. Gemäß 82 NÖ GO 1973 sind dem Prüfungsaussschuss die Jahresabschlüsse der ausgegliederten Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit mit den Ergebnissen der Prüfung gemäß 68a Abs. 3 zur Kenntnis zu bringen. Das gegenständliche Erfordernis wurde heute wie folgt erfüllt. Für das Wirtschaftsjahr 2014 wurden von der Gesellschaft Forum Schwechat Betriebsgesellschaft.m.b.H die erforderlichen Unterlagen dem Prüfungsausschuss zur Kenntnis gebracht. Für die Gesellschaften der Kugelkreuz Entwicklung und Projektierung GmbH., Multiversum Schwechat Betriebs GmbH. und Multiversum Schwechat Eigentums GmbH. konnten die erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt werden, da sie von Seiten des Abschlussprüfers TPA Horwath bis zum Termin des Prüfungsauschusses nicht übermittelt wurden. Es ergeht daher das Ersuchen, genannte Unterlagen nach Erhalt dem Prüfungsausschuss vorzulegen bzw. zu übermitteln. In den gegenständlichen Jahresabschluss der Forum Schwechat Betriebsgesellschaft.m.b.H kann bis zur Sitzung des Gemeinderates am , in der Stadtamtsdirektion, Einsicht genommen werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme Herr Kirchner verzichtet auf eine Stellungnahme Bürgermeisterin Karin Baier: Ich danke dem Vorsitzenden-Stv. des Prüfungsausschusses für seinen Bericht und stelle mit Zufriedenheit fest, dass keine Beanstandungen festgestellt worden sind. Ich erteile nun Herrn STR Wolfgang Klein wieder das Wort Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Bauer, Elisabeth Seite

23 Die im Rechnungsabschlussentwurf 2015 ausgewiesenen Überschreitungen der Einnahmen- und Ausgabenkredite sowie die Rücklagenbuchungen werden genehmigt. Der Soll-Überschuss des ordentlichen Haushaltes und die Soll-Überschüsse und Soll-Fehlbeträge der außerordentlichen Vorhaben sind spätestens im Voranschlag 2017 zu veranschlagen und entsprechend zu übertragen. Der Rechnungsabschluss 2015 wird in der vorliegenden Form beschlossen. Wechselrede: STR Kaiser (2x) BGM Baier (3x) STR Szikora VBGM Mag. Krenn STR Jakl GR DI Pinka GR Smetana GR DI Mlada GR Fälbl-Holzapfel GR Liebenauer-Haschka Jörg Nach der Abstimmung wird die Sitzung von 17:46 Uhr bis 18:05 Uhr unterbrochen. Schlusswort: Klein Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ und GRÜNE. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Ertl Johann(Parteilos), Gemeinderat Freiberger Mag. Mario(ÖVP), Gemeinderätin Süßenbacher Gabriele(ÖVP), Stadtrat Szikora Lukas(ÖVP), Gemeinderat Mautner-Markhof Christoph(NEOS), Gemeinderat Sicha Michael(NEOS), Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Gemeinderat Ehn Robert(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderat John David(FPÖ), Stadträtin Kaiser Andrea(FPÖ), Gemeinderätin Maucha Andrea(FPÖ), Gemeinderat Neuhold Günther(FPÖ), Gemeinderat Zistler Wolfgang(FPÖ) Der Antrag ist somit mit der erforderlichen Stimmenmehrheit angenommen. Bauer, Elisabeth Seite

24 417. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 17. März 2016 Punkt 5 der Tagesordnung Darlehensaufnahmen im Haushaltsjahr 2016 Antragsteller: Stadtrat Klein Wolfgang S A C H V E R H A L T In der Gemeinderatssitzung am wurde unter TOP 10 Folgendes beschlossen: "Die Stadtgemeinde Schwechat bringt gemäß Haushaltsbeschluss 2 des Voranschlages 2016 so rasch als möglich die veranschlagten, einjährigen Darlehensaufnahmen in Höhe von ,-- Euro, wie bereits in den vergangenen Jahren, zur EU-weiten Ausschreibung, damit bei den geplanten Vorhaben keine Verzögerungen eintreten. Zusätzlich werden auch die Darlehensaufnahmen der mehrjährigen Vorhaben gemäß dem Voranschlag 2016 und dem Mittelfristigen Finanzplan in Höhe von ,-- Euro EU-weit ausgeschrieben. Die Ausschreibungen für die einjährigen und mehrjährigen Darlehensaufnahmen erfolgen mit folgender Variante: variable Verzinsung mit dem 6-Monats-Euribor und einer Laufzeit von 10 Jahren". Im Detail handelt es sich dabei um folgende Vorhaben: Einjährige Darlehensaufnahmen 2016 VASt. Vorhabenbezeichnung VA /611/3460 Landesstraßen /612/3460 Gemeindestraßen /6393/3460 Schutzwasserbau Schwechat-Regulierung BA /8131/3460 Sicherung, Sanierung von Altlasten und Deponien /840/3460 Grundbesitz /8500/3460 Wasserversorgung /8539/3460 Wohn- & Geschäftsgebäude - Sanierungen /8941/3460 Multiversum Schwechat Einjährige Darlehensaufnahmen gesamt: Mehrjährige Darlehensaufnahmen 2016 VASt. Vorhabenbezeichnung VA 2016 Bauer, Elisabeth Seite

25 6/2121/3460 NÖ Förderaktion Schulhof NMS Europa /2400/3460 Kindergarten Brendanihof - Zubau Mehrjährige Darlehensaufnahmen gesamt: Die Ausschreibung erfolgte beschlussgemäß. Am um 10:00 Uhr fand die Angebotsöffnung in den Räumlichkeiten der Abteilung 1 statt, wobei die HYPO NÖ Gruppe Bank AG und die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien AG Angebote termingerecht abgegeben haben. AUSWERTUNG: Eine Prüfung der Abteilung 1 ergab, dass keines der Angebote aus dem Vergabeverfahren auszuscheiden war ( 129 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006). Die Auswertung der Angebote bei den einjährigen Darlehensaufnahmen ergab folgende Reihung: Variable Verzinsung auf Basis des 6-Monats-Euribor's (-0,061%, Stand ), Laufzeit 10 Jahre: 1. Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien AG: Aufschlag 0,89%-Punkte, Indikatorzinssatz: mindestens 0,00%, Gesamtaufwand lt. Tilgungsplan ,33 Euro. 2. HYPO NÖ Gruppe Bank AG: Aufschlag 1,09%-Punkte, Indikatorzinssatz: mindestens 0,00%, Gesamtaufwand lt. Tilgungsplan ,41 Euro. Die Auswertung der Angebote bei den mehrjährigen Darlehensaufnahmen ergab folgende Reihung: Variable Verzinsung auf Basis des 6 Monats-Euribor's (-0,061%, Stand ), Laufzeit 10 Jahre: 1. Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien AG: Aufschlag 0,89%-Punkte, Indikatorzinssatz: mindestens 0,00%, Gesamtaufwand lt. Tilgungsplan ,37 Euro. 2. HYPO NÖ Gruppe Bank AG: Aufschlag 1,09%-Punkte, Indikatorzinssatz: mindestens 0,00%, Gesamtaufwand lt. Tilgungsplan ,88 Euro. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt die Aufnahme der im VA 2016 budgetierten Darlehen dahingehend, dass bei den Darlehensaufnahmen für diverse einjährige Vorhaben für 2016 der Billigstbieter, das ist die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG mit einem Aufschlag von 0,89% auf den 6- Monats-Euribor, Indikatorzinssatz: mindestens 0,00%, einem Gesamtaufwand lt. Bauer, Elisabeth Seite

26 Tilgungsplan von ,33 Euro und einer Laufzeit von 10 Jahren, den Zuschlag erhält. Die Zinsen und der Gesamtaufwand sind mit Stand zu verstehen. Weiters beschließt der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat die im VA 2016 und MFP budgetierten Darlehen für diverse mehrjährige Vorhaben dahingehend aufzunehmen, dass dem Billigstbieter, das ist auch hier die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG mit dem Aufschlag von 0,89% auf den 6-Monats- Euribor, Indikatorzinssatz: mindestens 0,00%, einem Gesamtaufwand lt. Tilgungsplan von ,37 Euro per Stand vom und einer Laufzeit von 10 Jahren, der Zuschlag erteilt wird. Sowohl die Summen der einzelnen Darlehen als auch die Gesamtsumme aller Darlehen fallen unter die Wertgrenzen gemäß 90 NÖ Gemeindeordnung 1973 i.d.g.f., weshalb eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht notwendig ist. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ und GRÜNE. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Ertl Johann(Parteilos), Gemeinderat Freiberger Mag. Mario(ÖVP), Gemeinderätin Süßenbacher Gabriele(ÖVP), Stadtrat Szikora Lukas(ÖVP), Gemeinderat Mautner-Markhof Christoph(NEOS), Gemeinderat Sicha Michael(NEOS), Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Gemeinderat Ehn Robert(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderat John David(FPÖ), Stadträtin Kaiser Andrea(FPÖ), Gemeinderätin Maucha Andrea(FPÖ), Gemeinderat Neuhold Günther(FPÖ), Gemeinderat Zistler Wolfgang(FPÖ) Der Antrag ist somit mit der erforderlichen Stimmenmehrheit angenommen. Bauer, Elisabeth Seite

27 417. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 17. März 2016 Punkt 6 der Tagesordnung Bankgarantie der Stadtgemeinde Schwechat gegenüber der Brau Union - weitere Vorgangsweise Antragsteller: Stadtrat Klein Wolfgang S A C H V E R H A L T Im ersten Zwischenbericht der Arbeitsgruppe "Überprüfung" vom wurde unter anderem Folgendes ausgeführt: In einem Gespräch mit der Brau Union vom wurden von Herrn Schwarz und Herrn Mitteröcker (beide Brau Union) mitgeteilt, dass die Brau Union mit Herrn Aschenbrenner einen Bierlieferungsvertrag über ,-- abgeschlossen hat, die Eigenleistungen der Brau Union (Schankanlage, Bar u.ä.) aber letztendlich ,-- ausmachten und daher von der Brau Union eine Sicherstellung verlangt wurde. Diese Sicherstellung erfolgte in Form einer Bankgarantie seitens der Stadtgemeinde Schwechat in der Höhe von ,-, die von Bürgermeister Fazekas unterschrieben wurde. Dafür gibt es bis dato keinen Gremialbeschluss. Bis dato hat es noch keine Willensäußerung des Schwechater Gemeinderates gegeben, ob diese Bankgarantie aufrecht erhalten werden soll oder nicht. Obwohl es sich hier - gemessen an den diversen anderen Rechtsproblemen - um einen überschaubaren Betrag handelt, ist es zur Herstellung von Rechtssicherheit erforderlich, über die Angelegenheit mittels Gemeinderatsbeschluss zu befinden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt, die Bankgarantie nicht aufrecht zu erhalten. Bauer, Elisabeth Seite

28 Wechselrede: STR Kaiser GR Ertl BGM Baier Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

29 417. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 17. März 2016 Punkt 7 der Tagesordnung Bericht des Rechnungshofes "Stadtgemeinde Schwechat Nachfrageverfahren 2014" Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Mit Schreiben vom , eingelangt am , übermittelte der Rechnungshof einen Bericht "Stadtgemeinde Schwechat - Nachfrageverfahren 2014" an die Stadtgemeinde Schwechat Dieser Bericht ist auf der Homepage des Rechnungshofes öffentlich einsehbar. Als "Fazit" führt der Rechnungshof auf Seite 11 seines Berichtes Folgendes aus: Die Empfehlungen des RH trugen insbesondere dazu bei, dass die Stadtgemeinde Schwechat ihre Geschäfte nunmehr weitgehend rechts- und ordnungsgemäß durchführt. Somit konnte sichergestellt werden, dass die Bestimmungen der Niederösterreichischen Gemeindeordnung und der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung beachtet werden. Im Zuge einer Dienstanweisung wird nunmehr auf ein ordnungsgemäßes Zustandekommen von Urkunden über Rechtsgeschäfte geachtet. Darüber hinaus wurden die Vorschläge des RH betreffend Prüfung von Schadenersatzansprüchen systematisch überprüft und sind in einem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss gemündet. Weiters folgte die Stadtgemeinde den Empfehlungen des RH zur nachhaltigen Aufrechterhaltung des Haushaltsgleichgewichts. Im Projekt "Strategische Haushaltskonsolidierung" wurden mit dem KDZ Vorschläge erarbeitet, entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse betreffend Konsolidierung gefasst und zum größten Teil auch schon umgesetzt. Die Konsolidierungsbestrebungen werden weiter fortgesetzt. Die Multiversum Schwechat Betriebs GmbH wurde mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde umgeschuldet und eine Neuausrichtung der Gesellschaft geplant, jedoch konnte hinsichtlich der Handlungen der Geschäftsführer sowie der Gesellschafter noch keine vollständige Bereinigung der vom RH aufgezeigten Missstände erreicht werden. Bauer, Elisabeth Seite

30 Beilagen: 1_RH Nachfrageverfahren 2 2_Nachfrageverfahr en RH Okt 2015.pdf Wechselrede: STR Kaiser Bauer, Elisabeth Seite

31 417. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 17. März 2016 Punkt 8 der Tagesordnung Förderungen von Veranstaltungen im Multiversum Schwechat - Berichterstattung Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T In der 532. STR-Sitzung am wurde über folgende Förderansuchen beraten: Österr. Basketball Verband Durchführung von Training und drei Heimspielen für die EM-Qualifikation Förderbar NEIN ARGEF GmbH Babycouch 9-12/2015 Förderbar NEIN Römerland Carnuntum Jugendforum/-messe Förderbar JA Höhe der Förderung: 100 % der Mietkosten In den STR-Sitzungen 533 ( ) und 534 ( ) wurden keine Förderungen beschlossen. Bauer, Elisabeth Seite

32 Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite

33 417. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 17. März 2016 Punkt 9 der Tagesordnung Nachwahl in Ausschüsse Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Durch das Ausscheiden von GR Stefan Nohel GRÜNE) und die Einberufung von GR Smetana (GRÜNE) in den Gemeinderat ist eine Neubesetzung in die entsprechenden Ausschüsse notwendig geworden. Es liegt folgender Wahlvorschlag der Wahlpartei "Die Grünen" vor: Ausschuss I - Kinder-, Jugend-, Frauen-, Familien-, Senioren- und Sozialausschuss GR Manfred Smetana GRA VI - Prüfungsausschuss GR Liebenauer-Haschka Jörg Die Wahl ist mittels Stimmzettel vorzunehmen und ich ersuche die Gemeinderäte Scharinger von der SPÖ, DI Pinka von den GRÜNEN, Docar von der FPÖ, Mautner- Markhof von den NEOS und STR Szikora von der ÖVP als Wahlhelfer zu fungieren. Ich unterbreche die Sitzung zur Vornahme der Wahl. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Kuverts: 33 Abgegebene Stimmzettel: 33 Auf GR Smetana lauten 30 und auf GR Liebenauer-Haschka Jörg 32 Stimmzettel. Damit sind GR Smetana und GR Liebenauer-Haschka Jörg in die jeweiligen Ausschüsse gewählt. Bauer, Elisabeth Seite