E I N L A D U N G. T a g e s o r d n u n g :

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1 STAD Schwechat, E I N L A D U N G zu der am 7. Mai 2018, um 16:00 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 436. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. T a g e s o r d n u n g : ÖFFENTLICHE SITZUNG 1.) Sitzungsprotokoll über die 435. Sitzung des Gemeinderates am ) Bericht der Bürgermeisterin 3.) Anfragen 4.) Förderungen von Veranstaltungen im Multiversum Schwechat - Berichterstattung 5.) Erweiterung Tarif City-Garage Dauerparker Gemeinderat für Polizei 6.) Subvention Saalmiete Freyenthurn 7.) Ankauf eines Steyr Traktors 4110 MULTI samt Zusatzgeräten 8.) Ankauf einer selbstfahrenden Kehrmaschine 9.) Mietvertrag mit der Firma CMS Legal Services EWIV betreffend die Nutzung des Rudolf Tonn-Stadions für ein Fußballturnier 10.) Löschung von Rechten an Liegenschaften 11.) Kellerberg, Grundstücksnummer 660/182, EZ 738 Grundbuch Schwechat, Abschluss eines Mietvertrages 12.) Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Gst.Nr. 808/6, KG Mannswörth ; Abschluss eines Kaufvertrages 13.) Verkauf Liegenschaften Auf der Ried 17, KG Mannswörth; Abschluss eines Kaufvertrages 14.) Grundstücksnummer 295/1, EZ 9 Grundbuch Mannswörth, Abschluss eines Mietvertrages betreffend einer Fischerhütte Seite

2 15.) Erlassen einer Bausperre gemäß 35 NÖ Raumordnungsgesetz 2014, LGBI. Nr. 3/2015 i.d.g.f., für die Grundstücke Nr..33/4,.46/1,.46/8 und 729/2 in der KG. Schwechat 16.) Schwechater Kindergärten und Horte; Entnahmen von Rücklagen 17.) Kinderbetreuungseinrichtung am Brauereigelände 18.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen: Diverse Sanierungs- und Adaptierungsmaßnahmen 19.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtung: Unterbringung eines Kindes aus einer Jugendwohlfahrtseinrichtung "KIWOZI" in einer Horteinrichtung 20.) Kulturjahr 2018/19 21.) Nutzungsbedingungen für die Veranstaltungsräume im Felmayergarten, Schloss Freyenthurn und der Festwiese 22.) Ankauf eines Hochdruckspül- und Saugfahrzeuges 23.) Mannswörtherstraße 95/1/Top I; Vermietung eines Geschäftslokales 24.) Wirtschaftsförderung - Änderung des Förderungsnehmers für das Projekt "Schwechat blüht auf" NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 25.) Allgemeine Personalangelegenheiten 26.) Städtische Wohnhäuser; Einbringung von Klagen 27.) Ausschreibungsunterlage Bauleistungen "Himberger Straße / Nebenanlagen" 28.) Ausschreibungsunterlage Bauleistungen "Felmayergarten / Erneuerung sowie Instandsetzung Außenanlagen" 29.) Ausschreibungsunterlage Bauleistungen "ABA und WVA Schwechat / Aufschließung Johann Hembach - Gasse" Die Bürgermeisterin Seite

3 N I E D E R S C H R I F T über die 436. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 7. Mai 2018 BGM Baier Karin eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Anwesend waren: 1.) Vorsitzende BGM Baier Karin 2.) VBGM Krenn Mag. Brigitte die Mitglieder des Stadtrates: 3.) STR Edelmayr Vera 4.) STR Habisohn Christian 5.) STR Klein Wolfgang 6.) STR Szikora Lukas 7.) STR Jahn DI Simon 8.) STR Jakl Helmut 9.) STR Kaiser Andrea die Mitglieder des Gemeinderates: 10.) GR Beck Thomas 11.) GR Branics Martin 12.) GR Fälbl-Holzapfel Susanne 13.) GR Frauenberger Gerhard 14.) GR Mlada DI Inna 15.) GR Schaffer Walter 16.) GR Scharinger Monika 17.) GR Semtner Franz 18.) GR Wittmann Leopold 19.) GR Ertl Johann 20.) GR Edelhauser Mag. Alexander 21.) GR Freiberger Mag. Mario 22.) GR Schaider Johann 23.) GR Süßenbacher Gabriele 24.) GR Mautner-Markhof Christoph 25.) GR Barta Valentin 26.) GR Haschka Mag. Paul 27.) GR Liebenauer-Haschka Jörg 28.) GR Pinka DI Peter 29.) GR Smetana Manfred 30.) GR Ehn Robert 31.) GR John David 32.) GR Zistler Wolfgang Entschuldigt waren: 33.) STR Markovic MSc Ljiljana 34.) GR Sicha Michael 35.) GR Docar Wolfgang 36.) GR Maucha Andrea 37.) GR Neuhold Günther ( verstorben) Unentschuldigt waren: - Sonstige Anwesende: STAD Mag. Diatel Mag. Happel Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr Seite

4 Ende der Sitzung: 18:34 Uhr Die Vorsitzende: Bürgermeisterin Schriftführer: Stadtamtsdirektor Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der GRÜNEN: Für die Fraktion der FPÖ: Für die Fraktion der ÖVP: Für die Fraktion der NEOS: Parteilos: Seite

5 Vor Eingehen in die Tagesordnung wird eine Schweigeminute für den am 1. Mai plötzlich verstorbenen GR Günther Leo Neuhold abgehalten. Seite

6 Punkt 1 der Tagesordnung Sitzungsprotokoll über die 435. Sitzung des Gemeinderates am Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin Das Sitzungsprotokoll der 435. Sitzung des Gemeinderates am wurde von der Bürgermeisterin, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, GRÜNEN, FPÖ, ÖVP und NEOS ordnungsgemäß unterfertigt. Bis dato sind keine Einwendungen gegen den Inhalt der Sitzungsprotokolle gemäß 53 Abs. 5 NÖ Gemeindeordnung 1973 i.d.g.f. eingelangt. Somit gelten diese als genehmigt. keine Seite

7 Punkt 2 der Tagesordnung Bericht der Bürgermeisterin Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin SORA Umfrage Ende des Jahres 2017 führte das Meinungsforschungsinstitut SORA in unserem Auftrag eine telefonische Befragung der Bevölkerung durch. Es wurde die Einschätzung der Lebensqualität und des Images, die Zufriedenheit mit den Angeboten der Stadt sowie die Meinung zu Sicherheit, Zuwanderung und zum Stadtfernsehen abgefragt. Das Ergebnis haben wir euch ja vor 2 Wochen hier im Festsaal und den Medien bei einer Pressekonferenz präsentiert. Das Ergebnis gibt Kraft und Energie, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Es liefert aber auch wertvolle Informationen, auf welche Themen wir unsere zukünftige Arbeit ganz besonders fokussieren sollten. Frühlingsfest 2018 Ende April haben wir in der Felmayer-Scheune unser Frühlingsfest gefeiert und in diesem Rahmen auch die Verleihung der Auszeichnungen vorgenommen. Es war rundherum ein gelungenes Fest: schönes Wetter, viele Leute, gute Musik von Woifal mit Band und tolle Stimmung. Einladung zur Muttertagsfeier im Multiversum Am Freitag, 11. Mai wird im Multiversum die diesjährige Muttertagsfeier über die Bühne gehen. Mit der Musikgruppe "Fräulein Kokett" werden wir mit Musik aus den 1950iger Jahren sicher eine tolle Stimmung und eine gute Unterhaltung für die Besucherinnen bieten können. Ich freue mich schon sehr auf die Veranstaltung und lade euch alle herzlich ein, mit dabei zu sein! Abteilung 7 Die diesjährige Flurreinigungsaktion wurde in Zusammenarbeit mit dem AWS in der Zeit vom 7. bis 14. April durchgeführt. Seite

8 Es nahmen 734 Kinder und Jugendliche und 126 Erwachsene der Volksschulen, Neuen Mittel Schulen und Bertha von Suttner Schule als auch die Pfadfinder Schwechat, der Fischereiverein Mannswörth und Grüne Schwechat teil. Seit der 16. KW werden am Bauhof wieder an drei Tagen in der Woche vier Remuneranten für Hilfstätigkeiten eingesetzt. Alpen-Karpaten Fluss Korridor - Kick Off Veranstaltung am 17. Mai 2018 Die Kickoff Off Veranstaltung zum Interreg-Projekt "Alpen-Karpaten Fluss Korridor" findet am 17. Mai 2018 im Schloss Rothmühle mit der Präsentation dieses länderübergreifenden Projektes und anschließender Exkursion der Planungsgebiete an der Schwechat statt. Die Planungen sollen noch im heurigen Jahr abgeschlossen werden und die Baumaßnahmen werden voraussichtlich über die Wintermonate 2018/19 bzw. 2019/2020 durchgeführt. Flughafenradroute - Ausschüttung Fördermittel Für das im Jahr 2012 gestartete Kooperationsprojekt der "Flughafenradroute" zwischen der Stadtgemeinde Schwechat, dem Flughafen Wien und der Stadtgemeinde Fischamend wurden nunmehr, nach Prüfung des Endberichts durch die KPC, die Fördermittel aus dem Klima- und Energiefond ausgeschüttet. Der Förderanteil für die Stadtgemeinde Schwechat beträgt ,11. Zusätzliche Parkmöglichkeiten bei der Volksschule Rannersdorf Nachdem es immer wieder zu Beschwerden von Eltern kommt, die ihre Kinder mit dem Auto in die Volksschule in Rannersdorf bringen, möchte ich mitteilen, dass hier eine Lösung in Ausarbeitung ist. Es wird gegenüber der Volksschule (im Bereich der ehemaligen Bräunungsinsel) eine Möglichkeit geschaffen werden, um kurz zu halten, und die Kinder aus- bzw. einsteigen lassen zu können. Details dazu sind noch in der Ausarbeitung. GR Mag. Edelhauser Seite

9 Punkt 3 der Tagesordnung Anfragen Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin KEINE keine Seite

10 Punkt 4 der Tagesordnung Förderungen von Veranstaltungen im Multiversum Schwechat - Berichterstattung Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin In der 556. Sitzung des Stadtrates am wurde folgendes Ansuchen behandelt: Vitaldrulix e.u. XXXXXXXXXX Vortrag XXXXXXXXXX am Förderung: JA Förderhöhe: 1.300,-- keine Seite

11 Punkt 5 der Tagesordnung Erweiterung Tarif City-Garage Dauerparker Gemeinderat für Polizei Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin Im Zuge von geplanten Erweiterungen der personellen Besetzung des Polizeikommissariats Schwechat wurde an die Stadtgemeinde Schwechat das Ansuchen gestellt, Polizisten mit Parkplätzen im Zentrum Schwechat zu unterstützen. Dieses Ansuchen und eine größere Polizeipräsenz in der Rathausgarage sollte unterstützt und ein erweitertes Tarifangebot festgelegt werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat beschließt folgende Erweiterung des Tarifs Dauerparker- Gemeinderat ab in der City-Garage: 30,00/ Monat, Dauerparker-Gemeinderat; anspruchsberechtigt sind Mitglieder des Gemeinderates in Ausübung ihrer Tätigkeit als Mandatare der Stadtgemeinde Schwechat und Exekutivbedienstete und Kolleginnen/Kollegen des Kriminaldienstes der Polizeidienstelle Schwechat; die Parkberechtigung gilt für den gesamten Monat ohne Zeitbeschränkung. keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

12 Punkt 6 der Tagesordnung Subvention Saalmiete Freyenthurn Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin Gegenüber dem Hauptausschuss und dem Stadtrat hat sich eine Änderung ergeben: Ansuchen XXXXXXXXXX Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Folgendem Verein soll für die Miete des Festsaales Freyenthurn eine Subvention von der VASt. 1/ gewährt werden: Polizeisportvereinigung Schwechat (PSV) Jubiläumsfeierlichkeiten % ( 1.200) Pensionistenverband OG Mannswörth Jahreshauptversammlung - 100% ( 1.200,00) Das Ansuchen wurde erst am bei uns abgegeben. Folgendes Ansuchen soll nicht genehmigt werden: Herr XXXXXXXXXX Podiumsdiskussion Anliegen, die im Rahmen dieser Podiumsdiskussion behandelt werden sollen, können jährlich bei unseren BürgerInnen-Platzln besprochen und vorgebracht werden. Weiters steht die Bürgermeisterin bei Problemen der Bürgerinnen und Bürger jederzeit gegen Terminvereinbarung während ihrer Sprechstunden zur Verfügung. Aus den genannten Gründen soll das Ansuchen abgelehnt werden. Seite

13 GR Mag. Edelhauser (2x), der im Zuge seiner Wechselreden einen Gegenantrag (Beilage) stellt. GR DI Pinka (2x) BGM Baier (6x) STR Kaiser (3x) GR Liebenauer-Haschka GR Ertl GR Schaffer GR Fälbl-Holzapfel STR Szikora GR Schaider GR Semtner GEGENANTRAG: (Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander) Subvention Saalmiete Freyenthurn Das Ansuchen von Herrn XXXXXXXXXX (Podiumsdiskussion am ) soll genehmigt werden. Zuerst lässt Bürgermeisterin Baier Karin über den Gegenantrag von Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander abstimmen: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der FPÖ, ÖVP, NEOS und Parteilos. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Bürgermeisterin Baier Karin(SPÖ), Gemeinderat Beck Thomas(SPÖ), Gemeinderat Branics Martin(SPÖ), Stadträtin Edelmayr Vera(SPÖ), Gemeinderätin Fälbl-Holzapfel Susanne(SPÖ), Gemeinderat Frauenberger Gerhard(SPÖ), Stadtrat Habisohn Christian(SPÖ), Stadtrat Klein Wolfgang(SPÖ), Gemeinderätin Mlada DI Inna(SPÖ), Gemeinderat Schaffer Walter(SPÖ), Gemeinderätin Scharinger Monika(SPÖ), Gemeinderat Semtner Franz(SPÖ), Gemeinderat Wittmann Leopold(SPÖ), Gemeinderat Barta Valentin(GRÜNE), Gemeinderat Haschka Mag. Paul(GRÜNE), Stadtrat Jahn DI Simon(GRÜNE), Vizebürgermeisterin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer-Haschka Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE), Gemeinderat Smetana Manfred(GRÜNE) Die Sitzung wird während der Wechselreden für 5 Min. unterbrochen. Der Antrag gilt als nicht beschlossen. Sodann lässt Bürgermeisterin Baier Karin über ihren Antrag abstimmen: Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ und GRÜNE. Seite

14 Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Ertl Johann(Parteilos), Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderat Freiberger Mag. Mario(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderätin Süßenbacher Gabriele(ÖVP), Stadtrat Szikora Lukas(ÖVP), Gemeinderat Mautner-Markhof Christoph(NEOS), Gemeinderat Ehn Robert(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderat John David(FPÖ), Stadträtin Kaiser Andrea(FPÖ), Gemeinderat Zistler Wolfgang(FPÖ) Der Antrag ist somit mit der erforderlichen Stimmenmehrheit angenommen. Beilage zum Gegenantrag: Gegenantrag ÖVP Subvention Freyenthurn Seite

15 Punkt 7 der Tagesordnung Ankauf eines Steyr Traktors 4110 MULTI samt Zusatzgeräten Antragsteller: Vizebürgermeisterin Krenn Mag. Brigitte Im außerordentlichen Haushalt VA 2018 sind die finanziellen Mittel für den Ankauf eines Traktors samt Zusatzgeräten für die Gärtnerei vorgesehen. Durch Herrn Ing. XXXXXXXXXX und seinem Team wurden verschiedene Traktormodelle im Hinblick auf den Einsatzbereich unserer Gärtnerei verglichen und es wird vorgeschlagen, einen bei der BBG gelisteten Steyr Traktor samt Schneeschild und Frontlader mit Leichtgut- und Erdschaufel anzukaufen. Abweichend vom Tagesordnungspunkt der Gemeinderatsausschusssitzung kommt es zu einer Änderung beim Verkauf des Altgerätes. Dieser Verkauf wurde öffentlich ausgeschrieben und zum Angebotsende am lagen 2 Angebote vor. Es soll das Altgerät dem Höchstbieter verkauft werden. Dies wurde im zuständigen GR- Ausschuss vorbesprochen. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat beschließt den Ankauf eines bei der BBG gelisteten Steyr Traktors 4110 MULTI samt Zusatzgeräten Hydrac Schneepflug, Frontlader mit Leichtgut- und Erdschaufel bei der Fa. SteyrCenter Nord, Kirchsee 1, 2111 Harmannsdorf, um ,77 inkl. USt. Die notwendigen finanziellen Mittel sind der VAST 5/ zu entnehmen. Der vorhandene MF Traktor Bj samt Frontlader, Leichtgut und Erdschaufel, sowie Hydrac Schneepflug und Walzenstreuer 1,80m wird Herrn XXXXXXXXXX um einen Kostenersatz in Höhe von ,00 verkauft. Seite

16 Im Hinblick auf den Arbeitseinsatz, den Anschaffungswert und die Erfahrungen mit dem vorhandenen Traktor wird für den neuen Traktor nur die gesetzliche Haftpflichtversicherung abgeschlossen. keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

17 Punkt 8 der Tagesordnung Ankauf einer selbstfahrenden Kehrmaschine Antragsteller: Stadträtin Edelmayr Vera Am Bauhof wird eine selbstfahrende Kehrmaschine Marke Boschung Bj betrieben, die technisch bedingt ersetzt werden sollte. Mit dieser "kleinen Kehrmaschine" werden die für die Stadtreinigung wichtigen Bereiche Hauptplatz, Stadtpark und die gesamten Geh- und Radwegbereiche betreut. Neben zahlreichen technischen Erkundungen zum Ankauf dieser Kehrmaschine wurden durch Herrn XXXXXXXXXX und seinem Team verschiedene Fabrikate mit Maschinenvorführungen im Einsatzgebiet Schwechat getestet. Durch die Fa. Stangl Reinigungstechnik GmbH, 5204 Straßwalchen, mit einer Niederlassung in 2334 Vösendorf, Triester Straße 32, wird 1 HAKO Citymaster 2200, 3-Besen Euro 6 Vorführmaschine zum Sondernettopreis ,00 ( ,00 inkl. USt.) angeboten. Bei einer Bestellung durch Schwechat wird diese Maschine durch die Fa. Stangl mit unserer benötigten Ausstattung neu bei der Fa. HAKO bestellt. Danach wird diese Maschine als "Vorführmaschine" kurzfristig eingesetzt und nach max. 150 Betriebsstunden an die Stadtgemeinde Schwechat im Herbst 2018 ausgeliefert. Alle Garantieleistungen sind wie bei einem Neugerät aufrecht. Die Ersparnis im Vergleich zu einem Neugerät beträgt netto ,70 ( ,44 inkl. USt.). Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Seite

18 Der Gemeinderat beschließt den Ankauf einer selbstfahrenden Kehrmaschine HAKO City Master 2200, 3 Besen Euro 6 Vorführkehrmaschine, bei der Fa. Fa. Stangl Reinigungstechnik GmbH, Gewerbegebiet Süd 1, 5204 Straßwalchen um ,00 inkl. USt. Die notwendigen finanziellen Mittel sind der VAST 5/ zu entnehmen. Im Hinblick auf den Arbeitseinsatz, den Anschaffungswert und die Erfahrungen mit der vorhandenen selbstfahrenden Kehrmaschine wird für die neue selbstfahrende Kehrmaschine nur die gesetzliche Haftpflichtversicherung abgeschlossen. keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

19 Punkt 9 der Tagesordnung Mietvertrag mit der Firma CMS Legal Services EWIV betreffend die Nutzung des Rudolf Tonn-Stadions für ein Fußballturnier Antragsteller: Stadtrat Habisohn Christian Die Firma CMS Legal Services EWIV möchte am 28. Juli 2018 ein Fußballturnier im Rudolf Tonn-Stadion durchführen. An diesem Turnier werden ca. 650 Personen teilnehmen. Es soll daher mit der Firma CMS Legal Services EWIV ein Mietvertrag abgeschlossen werden. Die Einnahmen belaufen sich auf 1.960,-- (inkl. MWSt.) und werden am Konto 2/ verbucht. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat beschließt den beiliegenden, einen integrativen Bestandteil des Beschlusses bildenden, Mietvertrag mit der Firma CMS Legal Services EWIV für die Nutzung des Rudolf Tonn-Stadions für ein Fußballturnier am 28. Juli Beilagen: Vertrag Rudolf Tonn Stadion englisch Vertrag Rudolf Tonn Stadion deutsch keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

20 Punkt 10 der Tagesordnung Löschung von Rechten an Liegenschaften Antragsteller: Stadtrat Jahn DI Simon Es liegt ein Antrag für die Löschung diverser der Stadtgemeinde Schwechat einverleibten Rechte an einer Liegenschaft vor. Diese Rechte haben für die Stadtgemeine Schwechat keine Relevanz mehr, es soll daher eine entsprechende Löschungserklärung ausgestellt werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat genehmigt die Löschung folgender Rechte an der angeführten Liegenschaft. KG Mannswörth EZ 624 XXXXXXXXXX C-Blatt 1a Vorkaufsrecht keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

21 Punkt 11 der Tagesordnung Kellerberg, Grundstücksnummer 660/182, EZ 738 Grundbuch Schwechat, Abschluss eines Mietvertrages Antragsteller: Stadtrat Jahn DI Simon Mit März 2018 wurde das Kellerlokal Gst.Nr. 660/189, KG Schwechat seitens der Eigentümerin (Frau XXXXXXXXXX) an Herrn XXXXXXXXXX verpachtet. Der unmittelbar an das Kellerlokal angrenzende Gastgarten befindet sich im Eigentum der Stadtgemeinde Schwechat. Die betroffene Fläche mit einem Ausmaß von 399 m² soll zum Zwecke des Betriebs eines "Gastgartens" zu einer jährlichen Gesamtmiete von netto 1.995,00 an Herrn XXXXXXXXXX, vermietet werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat beschließt den Abschluss des beiliegenden, einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses bildenden Mietvertrag mit Herrn Maximilian Spitzer. Beilage: Mietvertrag STR Kaiser BGM Baier Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

22 Punkt 12 der Tagesordnung Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Gst.Nr. 808/6, KG Mannswörth ; Abschluss eines Kaufvertrages Antragsteller: Stadtrat Jahn DI Simon Die Stadtgemeinde Schwechat ist Eigentümerin der Liegenschaft 808/6, EZ 571, KG Mannswörth. Seitens Herrn XXXXXXXXXX besteht ein Kaufinteresse an einer Teilfläche der Liegenschaft 808/6 im Ausmaß von 27 m², welches für die Stadtgemeinde Schwechat entbehrlich ist. Es soll daher ein entsprechender Kaufvertrag abgeschlossen werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat beschließt den Abschluss des beiliegenden, einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses bildenden Kaufvertrag mit Herrn XXXXXXXXXX. Beilage: Kaufvertrag keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

23 Punkt 13 der Tagesordnung Verkauf Liegenschaften Auf der Ried 17, KG Mannswörth; Abschluss eines Kaufvertrages Antragsteller: Stadtrat Jahn DI Simon Die Stadtgemeinde Schwechat ist Eigentümerin der Liegenschaften Auf der Ried 17, welche sich wie folgt zusammensetzen: Gst.Nr. 382/1 sowie Gst.Nr. 382/17, EZ 428, KG Mannswörth Gst.Nr. 382/14, EZ 543, KG Mannswörth Gst.Nr. 910/34, EZ 1384, KG Schwechat Gst.Nr. 910/39, EZ 1558, KG Schwechat Seitens Herrn XXXXXXXXXX und Herrn XXXXXXXXXX besteht ein Kaufinteresse an diesen Flächen mit einem Gesamtausmaß von m². Diese Flächen sind für die Stadtgemeinde Schwechat entbehrlich und es soll daher ein entsprechender Kaufvertrag abgeschlossen werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat beschließt den Abschluss des beiliegenden, einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses bildenden Kaufvertrag mit Herrn XXXXXXXXXX und Herrn XXXXXXXXXX. Beilage: Kaufvertrag keine Seite

24 Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

25 Punkt 14 der Tagesordnung Grundstücksnummer 295/1, EZ 9 Grundbuch Mannswörth, Abschluss eines Mietvertrages betreffend einer Fischerhütte Antragsteller: Stadtrat Jahn DI Simon Herr XXXXXXXXXX ist Fischereiberechtigter an der Schwechat und besitzt auf der im Eigentum der Stadtgemeinde Schwechat befindlichen Liegenschaft Gst. Nr. 295/1, EZ 9 KG Mannswörth eine Fischerhütte im Ausmaß von ca. 3x4 Meter. Zu diesem Zwecke soll ein entsprechender Mietvertrag abgeschlossen werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat beschließt den Abschluss des beiliegenden, einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses bildenden Mietvertrag mit Herrn XXXXXXXXXX. Beilagen: Mietvertrag Beilage Beilage keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

26 Punkt 15 der Tagesordnung Erlassen einer Bausperre gemäß 35 NÖ Raumordnungsgesetz 2014, LGBI. Nr. 3/2015 i.d.g.f., für die Grundstücke Nr..33/4,.46/1,.46/8 und 729/2 in der KG. Schwechat Antragsteller: Stadtrat Jahn DI Simon Die Stadtgemeinde Schwechat beabsichtigt die Erlassung einer Bausperre gemäß 35 NÖ Raumordnungsgesetz 2014, LGBI. Nr. 3/2015 i.d.g.f., für die Grundstücke Nr..33/4,.46/1,.46/8 und 729/2 in der Katastralgemeinde Schwechat. Die gegenständlichen Grundstücke befinden sich im Zentrum der Stadtgemeinde Schwechat entlang der Wiener Straße und Bruck-Hainburger Straße/Ecke Sendnergasse und sind dementsprechend im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan als Bauland-Kerngebiet (BK) ausgewiesen. Im rechtskräftigen Bebauungsplan der Stadtgemeinde Schwechat ist für die gegenständlichen Parzellen großteils die geschlossene Bebauungsweise festgelegt. Lediglich im östlichen Bereich der Parzelle.33/4 wird eine offene Bebauungsweise ausgewiesen. Auf den drei - westlich der Sendnergasse gelegenen - Grundstücken 46/1,.46/8 und 729/2 ist eine 80%ige Bebauung der Parzellen möglich. Für die - östlich der Sendnergasse gelegene - Parzelle.33/4 wird großteils eine maximale Bebauungsdichte von 100% festgelegt, lediglich im östlichen Bereich ist nur eine 60%ige Bebauung möglich. Auf den Grundstücken 46/1,.46/8 und 729/2 sowie im nördlichen und östlichen Teil der Parzelle.33/4 ist die Bebauungshöhe mit den Bauklassen III-IV bzw. III festgelegt. Für den südwestlichen Teil des Grundstückes.33/4 ist großteils die Bauklasse VII ausgewiesen, obwohl der Baubestand niedriger als das im Osten angrenzende Gebäude auf derselben Parzelle oder der Baubestand vis-a-vis der Straße im Westen ist. Während im südwestlichen Teil der Parzelle.33/4 mittels einer Baufluchtlinie eine vordere Bauflucht von 3 Metern zu den Straßenfluchtlinien festgelegt ist, weist der Seite

27 Bebauungsplan für die restlichen Parzellen(teile) eine Anbauverpflichtung an die Straßenfluchtlinien aus. (Weiters wird im Westen der Parzelle 729/2 ein hinterer Bauwich von 3 Metern zu dem Fließgewässer Kalter Gang ausgewiesen.) Die Bebauungsbestimmungen für den südwestlichen Teil des Grundstückes.33/4 weichen somit stark von den Festlegungen des Bebauungsplanes für die Umgebung sowie von der bestehenden Bebauung auf dieser Fläche ab. Die Bebauungsbestimmungen wurden aufgrund eines vor langer Zeit geplanten Projektes festgelegt; dieses Gebäude wurde jedoch nie realisiert. Weiters hat sich in letzter Zeit durch eine Grundstücksvereinigung die Parzellenstruktur in diesem Bereich geändert. Aufgrund der (zuvor angeführten) wesentlichen Änderungen der Planungsgrundlagen sowie ausgehend von der qualitativ hochwertigen Lage (nördliche Begrenzung des Schwechater Hauptplatzes) und der damit einhergehenden städtebaulichen Bedeutung der Liegenschaften soll deshalb die zukünftige Entwicklung der Bebauung auf den gegenständlichen Parzellen neu definiert bzw. vereinheitlicht werden. Aufgrund dessen wird bis zur endgültigen gemeindeinternen Abstimmung der zukünftigen Bebauungsstruktur und der eventuell daraus resultierenden Änderung des Bebauungsplanes eine Bausperre erlassen. Für diese Grundstücke in zentraler und "prominenter" Lage wurden seitens des Grundstückseigentümers bereits verschiedene Varianten einer Bebauungsstudie vorgelegt, über welche nun der eigens für derartige Projekte eingerichtete Stadtentwicklungsbeirat gemeinsam mit politischen Vertreterinnen sowie den zuständigen Fachabteilungen der Verwaltung beraten wird. Im Zuge der Bausperre ist es der Stadtgemeinde Schwechat somit möglich, die rechtskräftige Regelung der bereits verordneten Bebauungsbestimmungen (insb. Bauklassen und Baufluchtlinien) zu prüfen und gegebenenfalls abzuändern, um ein Projekt mit größtmöglicher Nachhaltigkeit und städtebaulicher Wirksamkeit in dieser bedeutenden Lage generieren zu können. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt für die Grundstücke Nr..33/4,.46/1,.46/8 und 729/2 in der KG. Schwechat nachfolgende VERORDNUNG 1 Aufgrund des 35 NÖ Raumordnungsgesetz 2014, LGBI. Nr. 3/2015 i.d.g.f., wird eine Bausperre für die Grundstücke Nr..33/4,.46/1,.46/8 und 729/2 in der KG. Schwechat erlassen. 2 Seite

28 Das Ziel der Bausperre: Innerhalb des gegenständlichen Bereiches weichen die rechtskräftigen Bebauungsbestimmungen des Bebauungsplanes der Startgemeinde Schwechat zum Teil erheblich von der bestehenden Bebauungsstruktur sowie von der Grundstücksstruktur ab. Auch wurde ein vor langer Zeit in diesem Bereich ursprünglich geplantes Gebäude nie realisiert. Aufgrund der qualitativ hochwertigen Lage (nördliche Begrenzung des Schwechater Hauptplatzes) und der damit einhergehenden städtebaulichen Bedeutung der Liegenschaften ist es notwendig, den Bebauungsplan zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern. Um bis zur endgültigen Rechtskraft des ggf. zu überarbeitenden Bebauungsplanes diesem Ziel widersprechende Entwicklungen hintanzuhalten, soll eine Bausperre gemäß 35 NÖ ROG 2014, LGBI. Nr. 3/2015 i.d.g.f., erlassen werden. 3 Diese Verordnung tritt mit dem ersten Tag ihrer Kundmachung in Kraft. Beilage: Bausperre Plandarstellung keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

29 Punkt 16 der Tagesordnung Schwechater Kindergärten und Horte; Entnahmen von Rücklagen Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin In folgenden Kinderbetreuungseinrichtungen sind größere Anschaffungen im Jahr 2018 geplant. Diese sollen aus der bis 2005 gebildeten Kinderbetreuungsrücklage getätigt werden: Kindergarten Andreas Hofer-Platz 6.500,-- für Gartenspielgerät Kindergarten Frauenfeld 8.200,-- für Gartenspielgerät Hort Mannswörth 2.500,-- für Gartenbeschattung Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Für folgende Kindergärten und Horte sollen Ankäufe getätigt werden: Kindergarten Andreas Hofer-Platz 6.500,-- für Gartenspielgerät Kindergarten Frauenfeld 8.200,-- für Gartenspielgerät Seite

30 Hort Mannswörth 2.500,-- für Gartenbeschattung Diese Beträge sollen aus der bis 2005 gebildeten Kinderbetreuungsrücklage freigegeben werden. STR Kaiser (2x) BGM Baier (3x) VBGM Mag.a Krenn GR John STR Jakl Manuela Kröll (Leiterin Abt. 1) Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und Parteilos. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Ehn Robert(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderat John David(FPÖ), Stadträtin Kaiser Andrea(FPÖ), Gemeinderat Zistler Wolfgang(FPÖ) Der Antrag ist somit mit der erforderlichen Stimmenmehrheit angenommen. Seite

31 Punkt 17 der Tagesordnung Kinderbetreuungseinrichtung am Brauereigelände Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin Aufgrund der fortschreitenden Bautätigkeiten im Stadtgebiet Schwechat kommt es zu einem Platzmangel in den Kinderbetreuungseinrichtungen. Im gesamten Stadtgebiet Schwechat gibt es eine erhöhte Nachfrage an Betreuungsplätzen, die bestehenden räumlichen Ressourcen sind erschöpft. Auf den ehemaligen Brauereigründen entsteht eine umfassende Wohnsiedlung, die Besiedelung wird auch mit Familien mit Kindern erfolgen. Um diesen steigenden Anforderungen auf diesem Areal aber auch im gesamten Stadtgebiet gerecht zu werden, sind zusätzliche Plätze für die Kinderbetreuung notwendig. Die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Arthur Krupp Ges.mbH errichtet auf dem ehemaligen Brauereigelände eine viergruppige Kinderbetreuungseinrichtung und hat angeboten, diese nach Fertigstellung der Stadtgemeinde Schwechat zu vermieten. Die Räumlichkeiten sollen im Zuge eines Miet- Kaufrechtes genutzt werden. Gegenüber dem Gemeinderatsausschusspunkt und Stadtrat haben sich Änderungen ergeben. Es wurde ein Kündigungsverzicht aufgenommen ( 8 Abs.2) und 4 Abs. 5 und 6 gestrichen (Kosten für Wärme und Abwasser). Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat beschließt den beiliegenden, einen integrativen Bestandteil des Beschlusses bildenden Nutzungsvertrag für die viergruppige Seite

32 Kinderbetreuungseinrichtung mit der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Arthur Krupp Ges.mbH auf den ehemaligen Brauereigründen. Beilage: Nutzungsvertrag KG am Brauereigelände GR Schaider (2x) BGM Baier (2x) STR Kaiser (2x) GR Mag. Edelhauser GR Mag. Freiberger GR Fälbl-Holzapfel (2x) GR Süßenbacher GR Mautner-Markhof STR Szikora GR DI Pinka GR Semtner STR DI Jahn Abstimmungsergebnis: Über diesen Antrag wurde nicht abgestimmt, da STR DI Jahn im Zuge seiner Wechselrede einen Antrag gemäß 9, Abs. 4b, auf Vertagung und Rückverweisung an den Ausschuss oder dem Stadtrat lt. GO für den GR, den STR und die GR- Ausschüsse stellt. Abstimmungsergebnis über den Antrag von STR DI Jahn: Einstimmige Annahme Seite

33 STR Habisohn stellt vor Eingehen in den Tagesordnungspunkt 18 (Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen: Diverse Sanierungs- und Adaptierungsmaßnahmen) den Antrag auf vereinfachte Abstimmung gemäß 11 der Geschäftsordnung für den GR, den STR und die GR-Ausschüsse der Stadtgemeinde Schwechat. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme des Antrages Seite

34 Punkt 18 der Tagesordnung Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen: Diverse Sanierungs- und Adaptierungsmaßnahmen Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin Aufgrund der erhöhten Anmeldezahlen im Volksschulbereich hat sich die Situation ergeben, dass es zu wenig Räumlichkeiten in der Volksschule Schwechat gibt. Es soll nun die ehemalige Schulwartwohnung zum Werkraum umfunktioniert werden und der bestehende Raum zu einer Klasse. Um die Maßnahmen zum Schulbeginn zu garantieren, sollen diverse Ausstattungen angekauft werden. Weiters ist es notwendig, für das kommende Betreuungsjahr 2018/19 im Kindergarten- und Hortbereich am Standort Frauenfeld (jeweils 1 Gruppe) Betreuungsplätze zu schaffen. Diese Räumlichkeiten müssen ebenfalls mit diversen Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen (Möbel, Geschirr, Bastelmaterial usw.) ausgestattet werden. Im Sommer finden umfassende Sanierungsmaßnahmen in der Kinderkrippe Mischekgasse (Maler-, Bodenlegerarbeiten usw.) statt und es sollen neue diverse Möbel angekauft werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat den Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die erforderlichen Budgetmittel für die Volksschule Schwechat bis zu einem Gesamtbetrag von ,-- und für die Kinderkrippe Mischekgasse bis zu einem Gesamtbetrag von ,--. Diese sind im Nachtragsvoranschlag auf den VASt. 1/ bzw. 1/ zu budgetieren. Seite

35 Für zwei neue Gruppen im Kindergarten- und Hortbereich die am Standort Frauenfeld in den Containern untergebracht werden, sind ,-- notwendig. Der Betrag von jeweils 8.000,-- (insgesamt ,--) ist auf den Ansätzen 2407 und 2509 vorzusehen. STR Kaiser BGM Baier Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

36 Punkt 19 der Tagesordnung Schwechater Kinderbetreuungseinrichtung: Unterbringung eines Kindes aus einer Jugendwohlfahrtseinrichtung "KIWOZI" in einer Horteinrichtung Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin Die Jugendwohngemeinschaft KIWOZI hat um den Besuch eines Kindes in einer Horteinrichtung angesucht. Grundvoraussetzung laut Hortordnung für den Besuch einer derartigen Institution ist die Hauptwohnsitzmeldung des Kindes und eines Obsorgeberechtigten. Das Kind hat in Schwechat ausschließlich einen Nebenwohnsitz, da es sich um eine temporäre Jugendwohlfahrtsmaßnahme handelt. Um dem Kind das soziale Umfeld und die Integration in eine Gemeinschaft Gleichaltriger zu ermöglichen, soll das Kind für die Dauer des Besuches der Volksschule einen Hort der Stadtgemeinde Schwechat besuchen. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt eine Ausnahme aus der Hortordnung für den Besuch eines Kindes aus der Jugendwohngemeinschaft KIWOZI für die Dauer des Besuches der Volksschule in einer Horteinrichtung der Stadtgemeinde Schwechat. keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

37 Punkt 20 der Tagesordnung Kulturjahr 2018/19 Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin Das Kulturprogramm der Stadtgemeinde Schwechat soll generell auf Schuljahrsystem umgestellt werden. Damit passen wir das Programm der Saison des seit vielen Jahren bestehenden Kultur-Abos an. Das Kultur-Abo selbst soll, auch um den Trends der Zeit gerecht zu werden, ein flexibleres Angebot enthalten. Aus dem Abo wird der "Kultur-Baukasten", bei dem aus 9 Veranstaltungen 6 zu einem Abo ausgewählt werden können. Inhaltlich besteht der "Kultur-Baukasten" aus 4 Konzerten (1 x Neujahrskonzert, 1 x ein weiteres klassisches, 1 x eines einer lokalen Gruppe, 1 x ein variables), 2 Kabarettveranstaltungen bzw. Lesungen, 2 Stücken des Theater Forum und 1 Reisevortrag. Neben dem Erwerb eines Baukasten-Abos besteht die Möglichkeit, Karten im Freiverkauf zu erwerben. Die Abos sollen in 2 Kategorien zu 110 und 85 (für 6 Veranstaltungen) erhältlich sein. Neben dem Kultur-Baukasten werden auch Vernissagen und Veranstaltungen zu freiem Eintritt, wie bisher z.b. Jazz-Frühschoppen und das "Fest der Kulturen", angeboten. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat beschließt die Abhaltung folgender Veranstaltungsreihen für das Kulturjahr 2018/19: 1. "Kultur-Baukasten" (= "Kultur-Abo neu") 2. Jazz-Frühschoppen Frühjahr Fest der Kulturen Frühjahr/Frühsommer 2019 Es sollen dafür die jeweils im Voranschlag vorgesehenen Budgetmittel auf den VA- Stellen 1/ , 1/ und 1/ freigegeben werden. Seite

38 Für die Abhaltung dieser Veranstaltungsreihen sind in den kommenden Budgetjahren die notwendigen Mittel von maximal ( "Kultur-Baukasten", Jazz-Frühschoppen, Fest der Kulturen) vorzusehen. Der Gemeinderat beschließt ferner 1. den Inhalt und die Tarifgestaltung und 2. die notwendigen Künstler/Agenturverträge für den "Kultur-Baukasten", wie in den Beilagen 1 bis 8, die einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses bilden, vorgesehen. Beilagen: Programm Kulturbaukasten Vertrag Fräulein Kokett Vertrag Das war 2018! Vertrag NÖ Tonkünstler Vertrag Gitarrissima Vertrag Paaradox Vertrag Bobcats Vertrag Günter Grüner keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

39 Punkt 21 der Tagesordnung Nutzungsbedingungen für die Veranstaltungsräume im Felmayergarten, Schloss Freyenthurn und der Festwiese Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin Die Nutzungsbedingungen für die Schwechater Veranstaltungsorte im Bereich der Kulturverwaltung sollen neu gefasst und vereinheitlicht werden. Insbesondere soll für die Abwicklung des Vermietungsprocedere eine einheitliche Regelung hinsichtlich Kaution und Zahlungsabwicklung, Sicherheitsbestimmungen und Information über Veranstaltungsgesetz und Lärmschutz eingeführt werden. Ebenso soll für alle Veranstaltungsräumlichkeiten eine Reinigungspauschale (derzeit nur in der Scheune und im Foyer-Schloss Freyenthurn) eingehoben werden. An den bisherigen Tarifen (letzte Anpassung im Dezember 2014) werden keine Änderungen vorgenommen. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt, beiliegende, einen integrativen Bestandteil des Beschlusses bildende Nutzungsbedingungen für die Veranstaltungsräume im Felmayergarten (Scheune, Himmel), im Schloss Freyenthurn (Veranstaltungshalle, Büroräumlichkeiten, Dachgeschoss/Lesesaal) und der Festwiese. Diese sind auf alle Vermietungen anzuwenden. Weiters genehmigt der Gemeinderat nachstehende einmalige Reinigungspauschalen pro Veranstaltung: -Felmayergarten Scheune : Reinigungspauschale 50,00 Euro, Seite

40 -Schloss Freyenthurn Veranstaltungshalle und/oder Foyer: Reinigungspauschale 50,00 Euro, -Schloss Freyenthurn Büroräumlichkeiten: Reinigungspauschale 25,00 Euro, -Schloss Freyenthurn Dachgeschoss/Lesesaal: Reinigungspauschale 40,00 Euro Beilagen: Nutzungsbedingungen neu Felmayergarten Nutzungsbedingungen neu Festwiese Nutzungsbedingungen neu Freyenthurn STR Kaiser (2x) BGM Baier Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

41 Punkt 22 der Tagesordnung Ankauf eines Hochdruckspül- und Saugfahrzeuges Antragsteller: Stadträtin Kaiser Andrea Durch unsere Kanalarbeiter wird das Kanalnetz der Stadt samt allen Nebenanlagen mit zwei am Bauhof stationierten Arbeitsmaschinen betreut. Diese Arbeitsmaschinen sind in den nächsten Jahren technisch bedingt zu erneuern. Durch den Schwellenwert dieses Lieferauftrages ist entsprechend Bundesvergabegesetz ein EU weites Verfahren durchzuführen. Es besteht derzeit durch die BBG ein Angebot für die Beschaffung einer derartigen Arbeitsmaschine, dieses Angebot sollte in diesem Falle angenommen werden. Durch Herrn XXXXXXXXXX und seinem Team wurden zwei bei der BBG gelisteten Fabrikate technisch geprüft, die jeweils durch die Fa. MAN angeboten werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat beschließt den Ankauf eines bei der BBG gelisteten MAN LKW mit MUT Aufbau um ,27 zuzüglich USt. bei der Fa. MAN Truck & Bus Vertrieb Österreich GesmbH, MAN-Straße 1, 2333 Leopoldsdorf. Die Lieferzeit für diesen LKW beträgt 70 KW ab Bestelleingang. Die notwendigen finanziellen Mittel sind im Voranschlag 2019 auf der VAST 5/ vorzusehen. Im Hinblick auf den Arbeitseinsatz und die Erfahrungen mit den bisher betriebenen Kanalkombis wird für den neuen Kanalkombi nur die gesetzliche Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Seite

42 STR DI Jahn STR Kaiser Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

43 Punkt 23 der Tagesordnung Mannswörtherstraße 95/1/Top I; Vermietung eines Geschäftslokales Antragsteller: Stadtrat Szikora Lukas Das Geschäftslokal in der Mannswörtherstraße 95/1/Top 1 steht schon seit längerem leer. Nun hat sich der Perchtenverein Dark Night Devils Mandeswerde aus Mannswörth um das leerstehende Objekt als zukünftiges Vereinslokal beworben. Nach Besichtigung des Geschäftslokales durch den Verein teilte dieser mit, dass allenfalls notwendige Adaptierungsarbeiten (Innenbereich) auf Kosten des Vereins durchgeführt werden. Weiteres ersucht der Verein, dass während der Umbauphase ein Mietennachlass (ca. zwei Monate) gewährt wird. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Gegenüber dem Ausschuss haben sich Änderungen des Mietvertrages ergeben, diese sind: Richtigstellung des Verwaltungsbezirkes. Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Mietvertrages mit dem Verein Dark Night Devils Mandeswerde, hinsichtlich des Geschäftslokales in der Mannswörtherstraße 95/1/Top I. Die monatliche Miete inklusive Betriebskosten und UST beträgt derzeit ca , es ist eine Kaution von ca ,-- zu hinterlegen. Da vom Verein auf Eigenkosten noch notwendige Adapierungsarbeiten erfolgen, wird die erste Monatsmiete erlassen. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt den Abschluss des beiliegenden Mietvertrages, welcher einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses darstellt. Seite

44 Beilage: Mietvertrag Perchtenverein keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

45 Punkt 24 der Tagesordnung Wirtschaftsförderung - Änderung des Förderungsnehmers für das Projekt "Schwechat blüht auf" Antragsteller: Stadtrat Szikora Lukas In der 433. Gemeinderatssitzung am wurde unter TOP 28 unter anderem eine Förderung für das Projekt "Schwechat blüht auf" an die Wirtschaftsplattform als Einreicher beschlossen. Mit Schreiben vom teilte Frau XXXXXXXXXX mit, dass für dieses Projekt ein eigener Verein mit dem Namen "Schwechat blüht auf" gegründet wurde und in Abstimmung mit der Wirtschaftsplattform dieses Projekt umsetzen. Dies wurde von der Wirtschaftsplattform durch die Obfrau, Frau XXXXXXXXXX, mit Mail vom bestätigt. Nachdem der Gemeinderat ausdrücklich eine Förderung an die Wirtschaftsplattform beschlossen hat, muss die Änderung des Förderungsnehmers beschlossen werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat beschließt, dass für das Projekt "Schwechat blüht auf" der gleichlautende Verein die Fördersumme von ,-- anstelle der Wirtschaftsplattform erhält. An den Auszahlungsmodalitäten ändert sich nichts gegenüber dem Beschluss vom 14. Dezember Die bereits ausbezahlten ,-- sollen von der Wirtschaftsplattform direkt an den Verein übermittelt werden. (Vereinsregisterauszug in der Beilage) Beilage: Vereinsregisterauszug Seite

46 STR Kaiser (4x), die im Zuge ihrer Wechselreden einen Zusatzantrag (Beilage) stellt. STR Szikora (2x) GR Fälbl-Holzapfel GR DI Pinka Zuerst lässt Bürgermeisterin Baier Karin über den Hauptantrag von Stadtrat Szikora Lukas abstimmen: Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. ZUSATZANTRAG: (Stadträtin Kaiser Andrea) Wirtschaftsförderung - Änderung des Förderungsnehmers für das Projekt "Schwechat blüht auf" Der Antrag soll wie folgend ergänzt werden: "An den Auszahlungsmodalitäten und den damit verknüpften Bedingungen ändert sich nichts gegenüber dem Beschluss vom ". Sodann lässt Bürgermeisterin Baier Karin über den Zusatzantrag von Stadträtin Kaiser Andrea abstimmen: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der FPÖ, ÖVP, NEOS und Parteilos. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Bürgermeisterin Baier Karin(SPÖ), Gemeinderat Beck Thomas(SPÖ), Gemeinderat Branics Martin(SPÖ), Stadträtin Edelmayr Vera(SPÖ), Gemeinderätin Fälbl-Holzapfel Susanne(SPÖ), Gemeinderat Frauenberger Gerhard(SPÖ), Stadtrat Habisohn Christian(SPÖ), Stadtrat Klein Wolfgang(SPÖ), Gemeinderätin Mlada DI Inna(SPÖ), Gemeinderat Schaffer Walter(SPÖ), Gemeinderätin Scharinger Monika(SPÖ), Gemeinderat Semtner Franz(SPÖ), Gemeinderat Wittmann Leopold(SPÖ), Gemeinderat Barta Valentin(GRÜNE), Gemeinderat Haschka Mag. Paul(GRÜNE), Stadtrat Jahn DI Simon(GRÜNE), Vizebürgermeisterin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer-Haschka Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE), Gemeinderat Smetana Manfred(GRÜNE) Der Antrag gilt als nicht beschlossen. Beilage zum Zusatzantrag: Zusatzantrag FPÖ Seite