E I N L A D U N G. T a g e s o r d n u n g :

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1 STAD Schwechat, E I N L A D U N G zu der am 18. Mai 2015, um 16:06 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 409. Sitzung () des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. T a g e s o r d n u n g : ÖFFENTLICHE SITZUNG 1.) Sitzungsprotokoll über die 408. Sitzung des Gemeinderates am ) Bericht der Bürgermeisterin 3.) Anfragen 4.) Nachwahl in den Stadtrat 5.) Nachwahl in Ausschüsse 6.) Entsendung in den Bezirksstellenausschuss des Roten Kreuzes 7.) Vertretung der Stadtgemeinde Schwechat im Verbandsausschuss gemäß 11 der Satzung des Abfallwirtschaftsverbandes 8.) Bestellung der Gemeindevertreter für die Sonderschulgemeinde - Änderung 9.) Entbindung von der Amtsverschwiegenheit - Hannes Fazekas 10.) Entbindung von der Amtsverschwiegenheit - Hannes Fazekas, Katharina Kucharowits, Herbert Mayer 11.) Kündigung des Service-, Support und Verwertungsübereinkommens mit der intelli.solution EDV-Dienstleistung GmbH. 12.) Sendeanlage A1 Telekom am Hochhaus Dr. Fritz Heß-Gasse 3- Abschluss einer 2. Zusatzvereinbarung 13.) Zentralverband Haus und Eigentum; Beitritt Seite

2 14.) Kleingartenanlage Auf der Ried I, Parzelle 56 - Übertragung eines Mietvertrages 15.) Subvention Saalmiete Schloss Freyenthurn 16.) Novellierung bzw. Aufhebung der Förderrichtlinien betreffend Veranstaltungen im Multiversum Schwechat 17.) Diverse Rechtsberatungen 18.) Gebührenpflichtige Kurzparkzone in Schwechat - Änderung der Entrichtungsmöglichkeiten der Kurzparkzonenabgabe bei den Parkscheinautomaten 19.) Zweckbindung von Einnahmen aus Kostenersätzen für Bäume zu Ersatz- und Neupflanzungen 20.) Seniorenzentrum Schwechat; Neuvergabe von Wohnungen nachträgliche Berichterstattung 21.) Zuwendungen an Sportvereine 22.) Neuverfassung der Spielplatz-Ausgleichsabgabe aufgrund Gesetzesänderung 23.) Lieferungen und Leistungen Geschäftsbereich 2 24.) Löschungen von Rechten an Liegenschaften 25.) L Grundeinlöse Familie Andrä / Abschluss eines Kaufvertrages 26.) Grundgrenzenbereinigung Wiener Straße ) Abschluss einer Vereinbarung gem. 12 NÖBO mit der "Wien-Süd" 28.) Miettarif für die Vermietung des Foyers im Schloss Freyenthurn 29.) Marktzeile Franz Schubert Straße 1-3, Top 6; Vermietung eines Geschäftslokales 30.) Tätigkeit des Prüfungsausschusses NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 31.) Wirtschaftsplattform Schwechat GesnbR: Bericht und weitere Vorgangsweise 32.) Städtische Wohnhäuer; Einbringung von Klagen 33.) Vergleich mit Herrn Novak Markus, Hofgartl 16/1/8, 1110 Wien, durch Zinsenverzicht Seite

3 34.) Zustimmung zu einem außergerichtlichen Ausgleich im Sinne des 183 (2) IO mit Frau Stillfried Elisabeth, Brauhausstraße 23, 2320 Schwechat 35.) Vergleich mit Frau Mogg Stefanie, Plankenwehrstraße 7 A/2, 2320 Schwechat, durch Zinsenverzicht 36.) Allgemeine Personalangelegenheiten 37.) Kontrollausschuss Multiversum Schwechat - Bericht 38.) Teilweise Abänderung des Beschlusses von TOP 6 der 405. Sitzung des Gemeinderates am "Allfällige Schadensersatzforderungen der Stadtgemeinde Schwechat..." Die Bürgermeisterin Seite

4 N I E D E R S C H R I F T über die 409. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 18. Mai 2015 BGM Baier Karin eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Anwesend waren: 1.) Vorsitzende BGM Baier Karin 2.) VBGM Krenn Mag. Brigitte die Mitglieder des Stadtrates: 3.) STR Edelmayr Vera 4.) STR Habisohn Christian 5.) STR Klein Wolfgang 6.) STR Jahn DI Simon 7.) STR Markovic MSc Ljiljana 8.) STR Jakl Helmut die Mitglieder des Gemeinderates: 9.) GR Benkovich Nikolaus 10.) GR Branics Martin 11.) GR Fälbl-Holzapfel Susanne 12.) GR Frauenberger Gerhard 13.) GR Scharinger Monika 14.) GR Semtner Franz 15.) GR Wittmann Leopold (TOP 2-38) 16.) GR Edelhauser Mag. Alexander 17.) GR Freiberger Mag. Mario (TOP 1-29) 18.) GR Schaider Johann 19.) GR Süßenbacher Gabriele 20.) GR Mautner-Markhof Christoph 21.) GR Sicha Michael 22.) GR Haschka BA Magdalena 23.) GR Haschka Mag. Paul 24.) GR Liebenauer Jörg 25.) GR Nohel Stefan 26.) GR Pinka DI Peter 27.) GR Docar Wolfgang 28.) GR Ehn Robert 29.) GR Ertl Johann 30.) GR John David 31.) GR Maucha Andrea 32.) GR Neuhold Günther 33.) GR Zistler Wolfgang Entschuldigt waren: 34.) STR Szikora Lukas 35.) STR Kaiser Andrea 36.) GR Mlada DI Inna 37.) GR Schaffer Walter Unentschuldigt waren: - Sonstige Anwesende: - Beginn der Sitzung: 16:06 Uhr Seite

5 Vor Eingehen in die Tagesordnung teilt BGM Baier mit, dass 2 Dringlichkeitsanträge der NEOS eingelangt sind. Der 1. Dringlichkeitsantrag (DA1) betrifft die "Citygarage - neuer Tarif für Gemeinderatsmitglieder" und wird von GR Sicha verlesen. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN nicht zuerkannt, der Antrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. Der 2. Dringlichkeitsantrag (DA 2) betrifft die "Einberufung von Arbeitskreisen" und wird von GR Mautner-Markhof verlesen. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP nicht zuerkannt, der Antrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. Beilagen: 1_DA1 NEOS - Citygarage.pdf 2_DA2 NEOS - Arbeitskreise.pdf Seite

6 Ende der Sitzung: 19:06 Uhr Die Vorsitzende: Bürgermeisterin Schriftführer: Stadtamtsdirektor Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der GRÜNEN: Stadtrat Stadtrat Für die Fraktion der FPÖ: Für die Fraktion der ÖVP: Stadtrat Stadtrat Für die Fraktion der NEOS: Gemeinderat Seite

7 409. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 18. Mai 2015 Punkt 1 der Tagesordnung Sitzungsprotokoll über die 408. Sitzung des Gemeinderates am Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Das Sitzungsprotokoll der 408. Sitzung des Gemeinderates am wurde von der Bürgermeisterin, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, GRÜNEN, FPÖ, ÖVP und NEOS ordnungsgemäß unterfertigt. Einsprüche gegen das Sitzungsprotokoll sind von den Gemeinderatsmitgliedern nicht erhoben worden, sodass das Sitzungsprotokoll als genehmigt gilt. Wechselrede: keine Seite

8 Vor Eingehen in den TOP 2 (Bericht der Bürgermeisterin) wird von BGM Baier ein Nachruf für den verstorbenen BGM a.d. Rudolf Tonn gehalten: Bürgermeister a.d. und Ehrenbürger Rudolf Tonn, dessen langjähriges Wirken für unsere Stadt stets von großer Bedeutung und Nachhaltigkeit sein wird, ist verstorben. Wir möchten daher heute diesem engagierten Politiker gedenken. Der 1931 im Schwechater Arbeiterhaus geborene Rudolf Tonn war ab 1965 Mitglied des Schwechater Gemeinderats, ab 1970 Stadtrat für öffentliche Einrichtungen und von 1973 bis 1991 Bürgermeister der Stadt Schwechat. Daneben bekleidete er von 1971 bis 1986 die Funktion eines Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat. Seine Zeit als Bürgermeister war von zahlreichen sozialen und infrastrukturellen Projekten geprägt. Die Errichtung von Wohnhausanlagen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch eine Betriebsansiedlungspolitik legten maßgebliche Grundsteine für die Zukunft. Die Errichtung des Hallenbads, die Schaffung des Erholungsgebiets Mannswörth und der Ausbau der Rad- und Gehwege trugen zur Erhöhung der Lebensqualität ganz wesentlich bei. Im Bereich Kinder, Jugend und Bildung waren die Schul- und Kindergartenbauten, wie z.b. die Errichtung der heutigen Europahauptschule, zukunftsweisend. Rudolf Tonn, der selbst begeisterter Fußballer war, war sich auch des gesellschaftlichen Stellenwerts des Sports bewusst und forcierte den Jugendsport, der auch heute ein wichtiger Eckpfeiler des städtischen Lebens darstellt. Als zentrale Sporteinrichtung wurde u.a. das Sportzentrum Schwechat errichtet. Dies sind nur einige der Leistungen, die wir der Ära Tonn verdanken. Rudolf Tonn, welcher auch Träger des Ehrenringes der Stadtgemeinde Schwechat war, war ein Ausnahmepolitiker, dessen Leben aufs Engste mit unserer Stadt und den hier lebenden Menschen verbunden war. Ich selbst hatte in in den letzten Monaten nur die Möglichkeit das eine oder andere persönliche Gespräch zu führen, seine Sicht zur politischen Entwicklung in Schwechat, und auch zur "weiblichen Spitze" war durchaus kritisch, was er seiner Mentalität entsprechend auch deutlich gemacht hat, trotzdem oder gerade deswegen haben mich diese Unterhaltungen sehr inspiriert und vor allem motiviert. Seine kritische Stimme und auch die Möglichkeit, eines Tages Anerkennung von einer derartigen Politgröße zu erlangen, werden mir sehr fehlen! Seiner Familie möchten wir viel Kraft in diesen Tagen wünschen. Seite

9 409. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 18. Mai 2015 Punkt 2 der Tagesordnung Bericht der Bürgermeisterin Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Nachruf Bürgermeister a.d. Rudolf Tonn Ehrenbürger und Bürgermeister a.d. Rudolf Tonn, dessen Wirken für unsere Stadt und dessen politisches Engagement uns stets in guter Erinnerung sein wird, ist vorige Woche im 85. Lebensjahr verstorben. Ich darf Sie, verehrte Mitglieder des Gemeinderats daher, zunächst um die Einhaltung einer Schweigeminute, bitten.... Park und Ride-Anlage Kaiserebersdorf Seitens der ÖBB und der Stadt Wien wurde die P&R-Anlage Kaiserebersdorf neu strukturiert. Es sind alle PKW-Stellplätze nun durch Bodenmarkierungen gekennzeichnet. Brückeninstandsetzung - L 2066/Mannswörther Straße, Brücke über die Schwechat: Seitens des Landes NÖ soll im Jahr 2015 die Brücke über die Schwechat im Verlauf der Mannswörther Straße - zwischen der Schloßmühlstraße und der Sendnergasse - saniert werden. Der Beginn der Arbeiten ist grundsätzlich mit Ferienbeginn vorgesehen; die verkehrstechnische Planung der Sanierungsarbeiten erfolgte durch ein Zivilingenieurbüro und sieht eine halbseitige Sperre der Brücke vor, wobei der Verkehr in Fahrtrichtung nach Wien aufrecht erhalten werden soll. Die andere Fahrtrichtung sollte ursprünglich über Wiener Gebiet - Mannswörther Straße und Dreher Straße und weiter auf die B10 - umgeleitet werden. Allerdings wurde diese Umleitungsführung seitens der Stadt Wien abgelehnt. Somit wird derzeit seitens des Landes NÖ und dem beauftragten Zivilingenieurbüro eine Variante erarbeitet. Aufgrund fehlender Alternativen ist dabei leider nicht auszuschließen, dass eine Umleitung über die Innerberger Straße erfolgen muss. Das entsprechende "Verkehrsverfahren" ist noch ausständig. SIBEI - Motorradsicherheitstraining In der Zeit vom 8. bis fand bereits zum 12. Mal am Rübenplatz nächst der B10 in Schwechat das vom Sicherheitsbeirat organisierte Motorradsicherheitstraining Seite

10 statt. Zum Beginn der neuen Saison konnte von 260 TeilnehmerInnen dort wieder unter Aufsicht erfahrener Polizei-Instruktoren der Umgang mit dem Bike geübt werden. Allen freiwilligen Helfern - besonders dir Walter Schaffer - nochmals herzlichen Dank für euren Einsatz. Schwechat ist Fairtrade Stadt Am 7. Mai 2015 wurde die Stadtgemeinde Schwechat offiziell zur FAIRTRADE Stadt ernannt. FAIRTRADE Städte und Gemeinden setzen auf fair gehandelte Produkte und informieren die Gemeindebevölkerung über den fairen Handel, denn der faire Handel ist einer der wirkungsvollsten Wege der Armutsbekämpfung. Soziale Mindeststandards werden durch FAIRTRADE garantiert und ein fairer Preis gezahlt, von dem Familien leben können. Umweltwoche 2015 in Zusammenarbeit mit dem AWS 724 Kinder befreiten Schwechat Parks, Wiesen, Uferzonen und andere Grünflächen vom 11. bis 19. April von Unrat, der sich in den Wintermonaten angesammelt hat. Es nahmen auch 168 Erwachsene an dieser Aktion teil, die im Zuge der Umweltwoche vom Abfallverband Schwechat organisiert wurde. Das Arbeitsmaterial für die Müllsammlung stellte der Gemeinverband für Abfallwirtschaft zur Verfügung. Es wurden insgesamt ca. 300 Müllsäcke gesammelt. Häckseldienst Am 10./11. April und 13./14. April wurde der Häckseldienst in Zusammenarbeit mit dem AWS durchgeführt. Es wurden 39 Anmeldungen bearbeitet. Neuwahl Gemeindeverband für Abfallwirtschaft im Raum Schwechat Obmann : Bgm. Erich KLEIN, Marktgemeinde Himberg Obmann-Stv.: Bgm. Roman Stachelberger, Gemeinde Ebergassing Vorstandsmitglieder: Bgm. Karin Baier, Stadtgemeinde Schwechat Bgm. Erika Sikora, Marktgemeinde Gramatneusiedl Bgm. Mag. Thomas Ram, Stadtgemeinde Fischamend Bgm. Leopold Winkler, Gemeinde Kleinneusiedl Bgm. Gerhard Hauser, Gemeinde Moosbrunn Bgm-Stv. Horst Raub, Stadtgemeinde Gerasdorf Prüfungsausschuss: Bgm. Peter Komarek, Gemeinde Lanzendorf Bgm. Mag. Astrid Reiser, Gemeinde Zwölfaxing Bgm. Mag. Peter Wolf, Gemeinde Ma. Lanzendorf Bgm. Ernst Schüller, Gemeinde Rauchenwarth Vzbgm. Werner Büchlhofer, Gemeinde Haslau/Ma. Ellend Schwimm-Stadtmeisterschaften Am 27. April fanden im Hallenbad Schwechat die Schwimm-Stadtmeisterschaften der Volksschulen statt. Unter der Leitung von Barbara Viertl nahmen über 150 Kinder aus den Volksschulen Schwechat 1 und 2, Rannersdorf und Mannswörth daran teil. Gewertet wurden die Jahrgänge 2004, 2005, 2006 und 2007, getrennt nach Burschen und Mädchen, es waren 25m Brust und 25m Freistil zu schwimmen. Auch eine Mannschaftswertung, bestehend aus drei Schülern pro Schule, gab es in jedem Jahrgang. Seite

11 Die Siegerehrung wurde von Gemeinderat Wolfgang Klein durchgeführt. SchülerInnen gestalten ihren Schulhof / Naturnaher Garten für Arbeit, Pause und Freizeit Die NMS Frauenfeld ist eine der Schulen die für das Projekt "Neuer Schulhof" ausgewählt wurden. Die Stadtgemeinde unterstützt das Vorhaben; es soll in einem Jahr fertiggestellt sein. Von 100 eingereichten Schulen wurden 30 vom Land Niederösterreich ausgewählt - die NMS Frauenfeld war dabei. Am Donnerstag, den 9. April waren 50 Kinder gemeinsam mit SpielpädagogInnen der Agentur Müllers Freunde in verschiedenen Arbeitsgruppen gefordert ein Projekt zu erstellen. Dabei soll der Schulhof naturnah gestaltet werden und seine Funktion als Pausen- und Freizeitraum, aber auch als "Klassenzimmer im Freien" erfüllen. Einen Tag lang waren die Kinder eifrig bei der Arbeit, dann wurde das Ergebnis präsentiert. Bürgermeisterin Karin Baier sagte dabei die Unterstützung der Gemeinde - das Projekt wird zu zwei Dritteln vom Land gefördert - zu. In einem Jahr kann man den neuen Schulhof dann bewundern. Schwechater Ferienspiel 2015 Das Ferienspiel 2015 wird heuer wieder 3 Wochen stattfinden, und zwar von Mo, 27. Juli 2015 bis inkl. Fr, 14. August 2015 Es wird wieder ein abwechslungsreiches Programm geben, das auf abrufbar ist und natürlich auch in den Schwechater Schulen verteilt werden wird. Details zu den einzelnen Programmpunkten bzw. Anmeldemodalitäten findet man ebenfalls auf der Homepage. Schloss Rothmühle Seit Ende April 2015 ist die neugestaltete Homepage vom Schloss Rothmühle online, die Auskunft über die Geschichte des Schlosses, Vermietung der Zimmer sowie über diverse Veranstaltungsmöglichkeiten gibt. G1 / Referat für Gleichstellung: - Das Referat führt die Vortragsreihe "Burnout" aufgrund des regen Interesses weiter. Die ausgezeichnete Referentin und Arbeitspsychologin Mag. Karin Balluch setzt im zweiten Teil den Schwerpunkt auf Präventionsmethodik für den Alltagsgebrauch. Anschließend steht sie wieder in bewährter Manier dem Publikum für Fragen zur Verfügung. Termin und Ort: Mi., 27.5., Uhr, Rathaus - Trauungssaal -Das nächste Netzwerktreffen REFOS bearbeitet in Fortsetzung zu "Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen" die entsprechenden Arbeitsmöglichkeiten aller im Kinder-, Jugend- und Familienbetreuungsbereich Tätigen zum Thema "Identitäten, Radikalisierung und Prävention". Als äußerst versierter Referent konnte Dipl.Soz. Kenan GÜNGÖR, internat. Experte für Integrations- und Diversitätsfragen, Inhaber des Büros für Gesellschaft, Organisation und Entwicklung, gewonnen werden. Termin: Do., (nur für Netzwerkmitglieder) G1/ Kulturreferat und Büchereien Seite

12 Gemeinschaftskunstprojekt und Kunstausstellungen 2015: Die Schwechater KünstlerInnen Andi Pieber, Karl Schnell, Karl Martin Sukopp, Paul Sukopp und Ulrike Zeppetzauer gestalten unter dem Motto "UnsereArt" ein Gemeinschaftskunstprojekt, das am Donnerstag, 16. April 2015 um Uhr im Rahmen einer Vernissage in der Stadtbücherei der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Das Entstehen des Kunstwerks wird über das Jahr 2015 medial begleitet werden und das finale "Kunstprodukt" soll im ersten Quartal 2016 in der Stadtbücherei präsentiert werden. Bei der Veranstaltung am wurde gleichzeitig auch das Ausstellungsjahresprogramm 2015, eine Kooperation zwischen Stadtbücherei und Kulturreferat, vorgestellt. Im Rahmen des Ausstellungsjahresprogrammes können derzeit unter dem Ausstellungstitel: "Schwarz-Weiß und Zwischentöne" die Werke von Ulrike Zeppetzauer in der Stadtbücherei noch bis zum 5. Juni 2015 besichtigt werden. Am Donnerstag, dem 11. Juni 2015, Uhr, erfolgt die Eröffnung der nächsten Ausstellung: Fotogruppe Schwechat: "Eine Werkschau" G1/ Musikschule Am fand im Multiversum Schwechat wieder das Orchesterkonzert der Joseph Eybler Musikschule Schwechat unter der Leitung von Mag. Albert Sykora statt. Dieses Jahr war auch der Schwechater Gesang- und Musikverein zu Gast. Mit 38 Streichern, 27 Bläsern sowie 6 Schlaginstrumenten ist dieses Orchester das größte seiner Art in Niederösterreich. Das Orchesterkonzert war bis auf den letzten Sitzplatz ausgebucht (500 Plätze). Die Einnahmen des Kartenverkaufes betrugen knapp Euro. Für Jung und Alt gab es Musik von Eybler - Omnes de Saba, Tschaikowsky - Overture 1812 und Dvorak - Sinfonie "Aus der neuen Welt" sowie Moderne Stücke wie Hair, Ben Hur und Mission Impossible. Am 08. und organisierte die Musikschule ihr Festival, an dem die Vielfalt des Hauses präsentiert wurde. Sämtliche Instrumental- und Gesangsklassen zu je einer Stunde waren im Konzertsaal der Musikschule sowie im Festsaal des Rathauses vertreten. Das diesjährige Schlusskonzert findet am Mittwoch im Festsaal des Rathauses um 19 Uhr statt. G1 / Senioren Seniorenurlaubsaktion: Im Seniorenzentrum haben die Anmeldungen für die diesjährige Urlaubsaktion in St. Corona/Wechsel begonnen. Von bis finden 3 Turnusse zu je 2 Wochen statt. Personen mit einem Einkommen über 959,54 (Paare über 1.438,68) haben je nach der Höhe ihrer Einkünfte einen Kostenbeitrag zu leisten. Jährlich nehmen ca. 50 Personen an dieser Aktion teil. Muttertagsfeier Multiversum: Am Mi, fand die große Muttertagsfeier im Multiversum statt. 500 Mütter, Großmütter und Urgroßmütter nahmen die Einladung zu Kaffee und Kuchen an, für musikalische Unterhaltung sorgten die Schlosskogler. Seite

13 Wechselrede: GR Ertl Seite

14 409. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 18. Mai 2015 Punkt 3 der Tagesordnung Anfragen Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Es ist eine Anfrage und eine Zusatzfrage von Fr. STR Kaiser (FPÖ) eingelangt, und ich ersuche um deren Verlesung: GR John (FPÖ) verliest die Anfrage. Anfrage: Von Seiten der Stadtgemeinde Schwechat wurde den Bewohnern der Wohnhausanlage 2320 Schwechat, Fritz Hessgasse 3 schon vor Jahren zugesichert, dass die Erlöse aus der Betreibung der umfangreichen Mobilfunkanlagen von den Betriebskosten des Hochhauses abgezogen werden. Auf Nachfrage der FPÖ im Zuge der Prüfung des Rechnungsabschlusses wurde vom Leiter der Abteilung Finanz- und Rechnungswesen erklärt, dass dieser Zusage bisher nicht nachgekommen wurde. Auch wenn die Betreiber der Mobilfunkanlagen damit argumentieren, dass die Einhaltung der geltenden Sicherheitsstandards und Grenzwerte für Basisstationen und Endgeräte eine sichere Nutzung des Mobilfunks gewährleistet, löst die Errichtung bei unmittelbar Betroffenen häufig Skepsis und Verunsicherung aus. Es entsteht der Eindruck, dass von Seiten der Stadtgemeinde Schwechat versucht wurde, die berechtigte Besorgnis der Bewohner mit einem leeren Versprechen zu beschwichtigen. Da mehrere Anfragen einzelner Betroffener bislang unbeantwortet blieben, haben sich die Mieter an die FPÖ gewandt um folgende Fragen beantwortet zu bekommen: Frage 1: Warum wurden, - entgegen der Zusicherung der Stadtgemeinde Schwechat gegenüber den Bewohnern des Hochhauses, - die Erlöse aus der Betreibung der am Dach installierten Mobilfunkanlagen nicht den Betriebskosten gutgeschrieben. Frage 2: Warum werden die Erlöse aus der Betreibung der Mobilfunkanlagen in städtischen Wohnhausanlagen nicht generell den Betriebskosten gutgeschrieben und kommen somit den betroffenen Mietern zugute? Seite

15 Ich beantworte die Anfrage und Zusatzanfrage wie folgt: Anfrage: Die Einnahmen der Mobilfunkanlagen werden den Mietern der Dr. Fritz Heß-Gasse 3 bei den Erhaltungskosten gutgeschrieben und nicht bei den Betriebskosten. Diese sind bei der jährlichen Abrechnung der Hauptmietzinsabrechnung (welche am "schwarzen Brett" kundgemacht werden), die im Normalfall gleichzeitig mit der Betriebskostenabrechnung erfolgt, ersichtlich. 1. Zusatzfrage: Diese Vorgangsweise wird analog bei sämtlichen Wohnhäusern der Stadtgemeinde Schwechat angewendet. Wechselrede: GR John BGM Baier Seite

16 409. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 18. Mai 2015 Punkt 4 der Tagesordnung Nachwahl in den Stadtrat Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Nachdem Herr Stephan Pruckner mit Schreiben vom , eingelangt in der Stadtgemeinde Schwechat am , sein Mandat zurück gelegt hat, ist nun eine Nachbesetzung nötig geworden. Lt. Wahlvorschlag der SPÖ soll nun GR Wolfgang Klein in den Stadtrat gewählt werden. Die Wahl ist mittels Stimmzettel vorzunehmen und ich ersuche die Gemeinderäte Scharinger von der SPÖ, Mag. Edelhauser von der ÖVP, Mag. Haschka von den GRÜNEN, Docar von der FPÖ und Mautner-Markhof von den NEOS als Wahlhelfer zu fungieren. Ich unterbreche die Sitzung zur Vornahme der Wahl. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Wahlkuverts: 33 Abgegebene Stimmzettel: 33 Davon gültig: 32 Davon ungültig: 1 (Streichung) Damit ist Herr Wolfgang Klein in den Stadtrat gewählt. Er nimmt die Wahl zum Stadtrat an. Wechselrede: keine Seite

17 409. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 18. Mai 2015 Punkt 5 der Tagesordnung Nachwahl in Ausschüsse Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Durch das Ausscheiden von GR David Stockinger (SPÖ) und die Wahl von GR Klein (SPÖ) in den Stadtrat ist eine Neubesetzung in die entsprechenden Ausschüsse notwendig geworden. Es liegt folgender Wahlvorschlag der Wahlpartei SPÖ vor: Ausschuss I - Kinder-, Jugend-, Frauen-, Familien-, Senioren- und Sozialausschuss GR Susanne Fälbl-Holzapfel Ausschuss II - Kultur-, Sport- und Gesundheitsausschuss GR Walter Schaffer Ausschuss III - Hauptausschuss GR Walter Schaffer GRA IV - Liegenschafts- und Wohnungsausschuss GR Susanne Fälbl-Holzapfel GRA V - Bau-, Verkehrs-, Umwelt- und Dienstleistungsausschuss GR Susanne Fälbl-Holzapfel GRA VI - Prüfungsausschuss GR Walter Schaffer Die Wahl ist mittels Stimmzettel vorzunehmen und ich ersuche die Gemeinderäte Scharinger von der SPÖ, Mag. Edelhauser von der ÖVP, Mag. Haschka von den GRÜNEN, Docar von der FPÖ und Mautner-Markhof von den NEOS als Wahlhelfer zu fungieren. Ich unterbreche die Sitzung zur Vornahme der Wahl. Seite

18 Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Kuverts: 33 Abgegebene Stimmzettel: 33 Stimmzettel ohne Streichung: 30 Stimmzettel mit Streichung: 3 Damit sind die genannten Gemeinderäte in die jeweiligen Ausschüsse gewählt. Wechselrede: keine Seite

19 409. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 18. Mai 2015 Punkt 6 der Tagesordnung Entsendung in den Bezirksstellenausschuss des Roten Kreuzes Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Aufgrund der Neubestellung des Gemeinderates ist ein politischer Vertreter der Stadtgemeinde Schwechat in den Bezirksstellenausschuss des Roten Kreuzes zu nominieren. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Als politische Vertreterin der Stadtgemeinde Schwechat im Bezirksstellenausschuss des Roten Kreuz soll STR Vera Edelmayr entsandt werden. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

20 409. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 18. Mai 2015 Punkt 7 der Tagesordnung Vertretung der Stadtgemeinde Schwechat im Verbandsausschuss gemäß 11 der Satzung des Abfallwirtschaftsverbandes Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Lt. 11 Abs. 1 der Verbandsstatuten kann zur Beratung der Verbandsorgane durch Beschluss der Verbandsversammlung ein Ausschuss bestellt werden. Der Ausschuss besteht aus dem Obmann des Gemeindeverbandes als Vorsitzenden, dem Obmann-Stellvertreter, dem Geschäftsführer und höchstens 30 Mitgliedern. Das sind in diesem Fall pro Gemeinde 2 Mitglieder. Als Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Schwechat schlage ich vor, folgende GR- Mitglieder in den Verbandsausschuss gemäß 11 der Satzung des Abfallwirtschaftsverbandes zu entsenden: GR Benkovich Nikolaus und VBGM Mag. Krenn Brigitte Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat möge GR Benkovich Nikolaus und VBGM Mag. Krenn Brigitte in den Verbandsausschuss gemäß 11 der Satzung des Abfallwirtschaftsverbandes entsenden. Seite

21 Wechselrede: STR Jakl, der im Zuge seiner Wechselrede einen Gegenantrag (Beilage) stellt. GEGENANTRAG: (Stadtrat Jakl Helmut) Vertretung der Stadtgemeinde Schwechat im Verbandsausschuss gemäß 11 der Satzung des Abfallwirtschaftsverbandes Es möge zumindest ein Gemeinderat bzw. Gemeinderätin einer Oppositionspartei in den Verband entsendet werden. Zuerst lässt Bürgermeisterin Baier Karin über den Gegenantrag von Stadtrat Jakl Helmut abstimmen: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der FPÖ, ÖVP und NEOS. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Bürgermeisterin Baier Karin(SPÖ), Gemeinderat Benkovich Nikolaus(SPÖ), Gemeinderat Branics Martin(SPÖ), Stadträtin Edelmayr Vera(SPÖ), Gemeinderätin Fälbl-Holzapfel Susanne(SPÖ), Gemeinderat Frauenberger Gerhard(SPÖ), Stadtrat Habisohn Christian(SPÖ), Stadtrat Klein Wolfgang(SPÖ), Gemeinderätin Scharinger Monika(SPÖ), Gemeinderat Semtner Franz(SPÖ), Gemeinderat Wittmann Leopold(SPÖ), Gemeinderätin Haschka BA Magdalena(GRÜNE), Gemeinderat Haschka Mag. Paul(GRÜNE), Stadtrat Jahn DI Simon(GRÜNE), Vizebürgermeisterin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE), Stadträtin Markovic MSc Ljiljana(GRÜNE), Gemeinderat Nohel Stefan(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE) Der Antrag gilt als nicht beschlossen. Sodann lässt Bürgermeisterin Baier Karin über ihren Antrag abstimmen: Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ und GRÜNE. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderat Freiberger Mag. Mario(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderätin Süßenbacher Gabriele(ÖVP), Gemeinderat Mautner-Markhof Christoph(NEOS), Gemeinderat Sicha Michael(NEOS), Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Gemeinderat Ehn Robert(FPÖ), Gemeinderat Ertl Johann(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderat John David(FPÖ), Gemeinderätin Maucha Andrea(FPÖ), Gemeinderat Neuhold Günther(FPÖ), Gemeinderat Zistler Wolfgang(FPÖ) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. Seite

22 Beilage zum Gegenantrag: GA FPÖ.pdf Seite

23 409. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 18. Mai 2015 Punkt 8 der Tagesordnung Bestellung der Gemeindevertreter für die Sonderschulgemeinde - Änderung Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Gemäß 41 NÖ Pflichtschulgesetz, LGBl i.d.g.f., ist für jene Schulen, deren Sprengel über das Gebiet der Sitzgemeinde hinausreicht, eine Schulgemeinde zu bilden. Dies trifft auf die Schwechater Sonderschule zu. Herr David Stockinger scheidet aufgrund seines Mandatsverzichts aus der Sonderschulgemeinde aus und es soll nun GR Susanne Fälbl-Holzapfel in die Sonderschulgemeinde entsendet werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat entsendet nach dem Ausscheiden von Herrn David Stockinger an seiner Stelle GR Susanne Fälbl-Holzapfel in die Sonderschulgemeinde. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

24 409. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 18. Mai 2015 Punkt 9 der Tagesordnung Entbindung von der Amtsverschwiegenheit - Hannes Fazekas Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Betreffend die Ermittlungen in der Strafsache durch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung gegen Mag. Norbert Darabos u.a., AZ: WKStA - 15 St 6/14d, wurde von dieser Behörde ersucht den ehemaligen Bürgermeister Hannes Fazekas von der Amtsverschwiegenheit zu entbinden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat möge beschließen, Herrn Hannes Fazekas für das Ermittlungsverfahren betreffend Strafsache gegen Mag. Norbert Darabos u.a., AZ: WKStA - 15 St 6/14d, von der Amtsverschwiegenheit zu entbinden. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

25 409. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 18. Mai 2015 Punkt 10 der Tagesordnung Entbindung von der Amtsverschwiegenheit - Hannes Fazekas, Katharina Kucharowits, Herbert Mayer Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Betreffend die Ermittlungen in der Strafsache durch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung gegen Hannes Fazekas u.a., AZ: STA Korneuburg - 3 St 77/12t, wurde von dieser Behörde ersucht den ehemaligen Bürgermeister Hannes Fazekas sowie die ehemaligen Gemeinderäte Katharina Kucharowits Herbert Mayer von der Amtsverschwiegenheit zu entbinden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat möge beschließen, Herrn Hannes Fazekas, Frau Katharina Kucharowits und Herrn Herbert Mayer für das Ermittlungsverfahren betreffend Strafsache gegen Hannes Fazekas u.a., AZ: STA Korneuburg - 3 St 77/12t, von der Amtsverschwiegenheit zu entbinden. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

26 409. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 18. Mai 2015 Punkt 11 der Tagesordnung Kündigung des Service-, Support und Verwertungsübereinkommens mit der intelli.solution EDV-Dienstleistung GmbH. Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Mit Beschlüssen des Gemeinderats der Stadtgemeinde Schwechat vom , und wurde die Firma intelli.solution EDV-Dienstleistung GmbH, Thürnlhofstraße 9/1/4, 1110 Wien, zunächst beauftragt, ein Programm zur elektronischen Unterstützung der Durchführung von Wahlen zu entwickeln und in weiterer Folge wurde mit diesem Unternehmen ein Service-, Support und Verwertungsübereinkommen abgeschlossen. Dieses Übereinkommen sieht unter anderem vor, dass in jedem Sprengelwahllokal der Stadtgemeinde Schwechat ein PC mit Drucker eingerichtet wird. Für jedes Sprengelwahllokal wird das jeweilige Wählerverzeichnis auf einem USB-Stick gespeichert sowie das Wahlprogramm am PC installiert. Dieses Wahlprogramm erlaubt es nach den entsprechenden Eingaben nach Beendigung der Wahl und Auszählung der Stimmzettel, das Wahlergebnis über eine kurze Internetverbindung direkt in das Rathaus zu übermitteln. Die Stadtgemeinde Schwechat wird durch den Vertrag verpflichtet, sowohl die USB- Sticks, die erforderlichen GSM-Sticks für die Internetverbindung, als auch die kompletten EDV-Systeme (jeweils ein PC, Drucker, Bildschirm, Tatstatur und Maus pro Sprengel) zur Verfügung zu stellen. Für die Wahlabwicklung werden ausgeschiedene PC`s der Stadtgemeinde Schwechat verwendet, auf denen das Betriebssystem Windows XP installiert ist. Seit April 2014 hat Microsoft jedoch den Support für Windows XP eingestellt. Dadurch war eine Übermittlung des Wahlergebnisses der einzelnen Sprengel nicht mehr möglich, da die Sicherheit der Übertragung nicht mehr garantiert war. Im Zuge der notwendigen Sparmaßnahmen ist eine Neuausstattung der 17 Sprengelwahllokale mit der erforderlichen Hardware nicht zu vertreten, des weiteren erspart sich die Stadtgemeinde Schwechat durch die Auflösung des Vertrages je durchgeführter Wahl Kosten in Höhe von 6.480,00. Nach Ablauf des im Vertrag vorgesehenen beiderseitigen Kündigungsverzichts für die ersten 36 Monate der Vertragslaufzeit, kann der Vertrag nun jederzeit zum Seite

27 Jahresende unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten gekündigt werden. Der Vertragsinhalt, nach dem jede geplante Verwertung des Wahlprogrammpaketes der Stadtgemeinde Schwechat umgehend mitzuteilen ist und dass der Stadtgemeinde Schwechat ein Drittel des jeweiligen Verwertungserlöses zu überlassen ist, bleibt auch bei einer Kündigung des Vertrages aufrecht. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat möge der Kündigung des derzeit bestehenden Service-, Support und Verwertungsübereinkommens zwischen der Stadtgemeinde Schwechat und der intelli.solution EDV-Dienstleistung GmbH, Thürnlhofstraße 9/1/4, 1110 Wien, per 31. Dezember 2015 zustimmen. Gemäß 13 des Service-, Support und Verwertungsübereinkommens wurde für den Fall einer Verwertung des Wahlprogrammpaketes vereinbart, dass jede geplante Verwertung der Stadtgemeinde Schwechat umgehend mitzuteilen ist. Der Stadtgemeinde Schwechat wird seitens der intelli.solution bzw. deren Rechtsnachfolger ein Drittel des jeweiligen Verwertungserlöses überlassen. Dieser Vertragspassus bleibt auch bei einer Kündigung des Vertrages aufrecht. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

28 409. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 18. Mai 2015 Punkt 12 der Tagesordnung Sendeanlage A1 Telekom am Hochhaus Dr. Fritz Heß-Gasse 3- Abschluss einer 2. Zusatzvereinbarung Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Die A1 Telekom Austria AG betreibt am Dach des städtischen Wohnhauses Dr. Fritz Heß-Gasse 3 eine Sendeanlage, welche mit GR-Beschluss vom unter TOP 21 genehmigt wurde. Für den UMTS-Zubau existiert eine Zusatzvereinbarung vom / Nun soll die Umrüstung der Sendeanlage auf LTE erfolgen, wofür eine 2. Zusatzvereinbarung abgeschlossen werden soll. Die Nutzungsgebühr konnte im Verhandlungswege um ca. 12 % auf 325,- pro Monat erhöht werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die beiliegende, einen integrativen Bestandteil des Beschlusses bildende, 2. Zusatzvereinbarung mit der Firma A1 Telekom Austria AG für das Betreiben einer Mobilfunkanlage am Dach des städtischen Wohnhauses Dr. Fritz Heß-Gasse 3, 2320 Schwechat. Beilage: Zusatzvereinbarng A1.pdf Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

29 409. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 18. Mai 2015 Punkt 13 der Tagesordnung Zentralverband Haus und Eigentum; Beitritt Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Die Stadtgemeinde Schwechat möchte dem "Zentralverband Haus und Eigentum" beitreten. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 120,- für das Kalenderjahr 2015 und ist steuerlich absetzbar. Als Mitglied im "Zentralverband Haus und Eigentum" erhält man: Kostenlose Rechtsberatung Kostenlose Steuerberatung Kostenlose Versicherungsberatung Kostenlose Bauberatung Kostenlose Finanzberatung Kostenlose Beratung für Wohnungseigentümer in Verwaltungsfragen Kostenlose Sprechabende über Probleme der Hausverwaltung und Rechtsprechung auf dem Gebiet des Wohn- und Steuerrechts Kostenlose Informationsveranstaltungen Seminare (zu sehr günstigen Kostenbeiträgen) Unterstützung bei Verhandlungen mit den Mieterverbänden Mietverträge und Arbeitsunterlagen Div. Abfragen (KSV, Grundbuch, Melderegister, Firmenbuch etc.) 11 Fachzeitschriften "Haus & Eigentum" pro Jahr Überdies betreiben sie im Interesse ihrer Mitglieder: Standespolitik Begutachtung der Gesetzesentwürfe und Vertretung ihrer Anliegen in der Öffentlichkeit Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden Seite

30 A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Beitritt zum "Zentralverband Haus und Eigentum". Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

31 409. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 18. Mai 2015 Punkt 14 der Tagesordnung Kleingartenanlage Auf der Ried I, Parzelle 56 - Übertragung eines Mietvertrages Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Da die Betreuung der Parzelle 56 in der Kleingartenanlage Auf der Ried I durch die Mieterin Frau Christine Schärf, Sendnergasse 23-25/4/7, 2320 Schwechat aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr gewährleistet ist, soll die Übertragung des Mietvertrages auf ihren leiblichen Sohn Karl Schärf (beschäftigt bei Generali Filiale Schwechat), Rosa Jochmann-Ring 1/3/29, 1110 Wien abgeschlossen werden. Herr Karl Schärf stimmt zu, dass er den neuen Mietzins gemäß Gemeinderatsbeschluss vom Top 30 annimmt. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Mietvertrages mit Herr Karl Schärf, Rosa Jochmann-Ring 1/3/29, 1110 Wien hinsichtlich der Parzelle 56 in der Kleingartenanlage Auf der Ried I, zu nachfolgenden Bedingungen; Das Vertragsverhältnis beginnt einvernehmlich mit und endet am Der jährliche Bestandszins für die Parzelle 56 beträgt 305,00 (VPI 2010, Ausgangsbasis Jänner 2013 = 106,6) Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

32 409. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 18. Mai 2015 Punkt 15 der Tagesordnung Subvention Saalmiete Schloss Freyenthurn Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Folgender Verein soll für die Miete des Festsaales in Freyenthurn eine Subvention von der VASt. 1/ erhalten: SC Mannswörth: Sportlerball % ,00 Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

33 409. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 18. Mai 2015 Punkt 16 der Tagesordnung Novellierung bzw. Aufhebung der Förderrichtlinien betreffend Veranstaltungen im Multiversum Schwechat Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Die Preisgestaltung für Veranstaltungen im Multiversum Schwechat orientiert sich am Markt. Viele Vereine oder andere Organisationen können sich die Mietpreise nicht leisten und sind daher gezwungen, in andere Hallen auszuweichen bzw. können die Veranstaltungen gar nicht mehr durchführen. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat möchte mit der Möglichkeit der Subventionierung des Multiversums für div. Vereinsanlässe, Sportveranstaltungen, etc. dieser Tendenz entgegenwirken. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Die Höhe der Förderung wird in jedem Einzelfall vom Stadtrat beschlossen und orientiert sich an folgenden Kriterien: " Die Veranstaltung weist einen Bezug zu Schwechat auf. " Die Veranstaltung ist für die Schwechater Bevölkerung von Interesse. " Die Veranstaltung erfüllt einen karitativen Zweck (Ausgaben und zu erwartende Einnahmen sind im Vorfeld darzustellen und nachträglich zur Prüfung vorzulegen). Förderungsrichtlinien " Grundsätzlich werden ausschließlich die Mietkosten der Räumlichkeiten im Multiversum gefördert, wobei die Förderung für einen Veranstaltungstag maximal die Höhe einer Tagesmiete der jeweiligen Räumlichkeit beträgt. " Werden mehrere Räumlichkeiten gemietet, darf die Gesamtförderung pro Veranstaltungstag nicht die Tagesmiete der Großen Halle ( Euro netto pro Tag) übersteigen. " Bei mehrtägigen Veranstaltungen darf die Gesamtförderung maximal 1,5 Tagesmiete der Großen Halle ( Euro netto) nicht übersteigen. Seite

34 " Gefördert werden ausschließlich Veranstaltungstage. Vorbereitungs- bzw. Abbautage werden nicht gefördert. " Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht. " Die Mietkosten aller Räumlichkeiten des Multiversums in folgenden Umfang o Ballveranstaltungen - Höhe: bis zu 100 % der Mietkosten o Veranstaltungen im Bereich Soziales und Bildung (z.b. Verein Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Schwechater Schulen, besondere Jubiläen Schwechater Vereine usw.) - Höhe: bis zu 100% der Mietkosten o Veranstaltungen von Einrichtungen der Schwechater Gesellschaft (Vereine, Senioren usw.) - Höhe: bis zu 100% der Mietkosten o Sportveranstaltungen von in Schwechat ansässigen gemeinnützigen Vereinen bzw. unter Teilnahme von Schwechater Vereinen: Höhe bis zu 70% der Mietkosten o Veranstaltungen von sonstigen Veranstaltern - Höhe: bis zu 50% der Mietkosten Nicht gefördert werden: " Nicht gefördert werden Technikausstattung, Bestuhlung, Security, Reinigung, etc.. " Leistungen, die von externen Lieferanten erbracht werden müssen. Ablauf " Der Förderantrag ist schriftlich bei der Stadtgemeinde Schwechat einzubringen. " Dem Antrag sind beizulegen: " Zweck der Veranstaltung " Budget für die Veranstaltung " Anzahl der zu erwartenden Besucher bzw. Nachweis, dass keine andere Veranstaltungsräumlichkeiten in Schwechat für die Veranstaltung geeignet sind " Anbot des Multiversums (Multiversum Schwechat BetriebsgesmbH) für Veranstaltung " Der Stadtrat prüft den Antrag und ist berechtigt, bei Bedarf weitere Informationen beim Förderwerber einzuholen. " Die Höhe der Förderung wird im Einzelfall durch den Stadtrat beschlossen. Wechselrede: GR Ertl (2x), der im Zuge seiner Wechselreden einen Zusatzantrag (Beilage) stellt. GR Mag. Edelhauser (2x) BGM Baier (2x) GR DI Pinka (2x) STR Jakl VBGM Mag. Krenn GR Fälbl-Holzapfel GR Liebenauer GR John GR Sicha Seite

35 Zuerst lässt Bürgermeisterin Baier Karin über ihren Antrag abstimmen: Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderat Freiberger Mag. Mario(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderätin Süßenbacher Gabriele(ÖVP) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. ZUSATZANTRAG: (Gemeinderat Ertl Johann) Novellierung bzw. Aufhebung der Förderrichtlinien betreffend Veranstaltungen im Multiversum Schwechat Die Bürgermeisterin hat die im Stadtrat beschlossenen Förderanträge dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. Sodann lässt Bürgermeisterin Baier Karin über den Zusatzantrag von Gemeinderat Ertl Johann abstimmen: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderat Freiberger Mag. Mario(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderätin Süßenbacher Gabriele(ÖVP) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. Beilage zum Zusatzantrag: ZA FPÖ - Förderrichtlinien MV.p Seite

36 409. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 18. Mai 2015 Punkt 17 der Tagesordnung Diverse Rechtsberatungen Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Aufgrund diverser rechtlich zu klärender Fragen sind in mehreren Themenfeldern zum Teil intensive Rechtsberatungen erforderlich. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am unter TOP 4 mittels Zusatzantrag beschlossen, dass über die tatsächlichen Beauftragungen jeweils die Beschlussfassung durch das zuständige Gremium herbeizuführen ist, sofern nicht zwingende zeitökonomische Gründe entgegenstehen. In seiner Sitzung am hat der Gemeinderat unter TOP 9 die Beauftragung von der Rechtsanwälte Dr. Heinrich Vana, Dr. Alexander Illedits und Mag. Peter Abmayer beschlossen. Nachdem in der Zwischenzeit einige dieser Themenfelder erledigt wurden und bei anderen sich die Voraussetzungen geändert haben ist es erforderlich den seinerzeitigen Beschluss zu adaptieren. Nach Vorberatung im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beauftragt folgende Rechtsanwälte mit der Rechtsberatung: Dr. Heinrich Vana, Taborstraße 10, 1020 Wien, in den Themenfeldern: " CEIT-Gesellschaften Dr. Alexander Illedits, Gonzagagasse 14, 1010 Wien, in den Themenfeldern: " Themenkomplex Gastgewerbebetrieb im Felmayergarten " Trappenweg " Kooperation mit "academia nova" " Themenkomplex WSA Seite

37 Dr. Helmut Platzgummer, Salztorgasse 2/11, 1110 Wien, im Themenfeld: " Multiversum Schwechat " Alle involvierten Gesellschaften, an denen die Stadtgemeinde Schwechat direkt oder indirekt beteiligt ist Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat vom , TOP9 Die entsprechenden Mittel sind den Voranschlagsstellen 1/ , 1/ , 1/ und 1/ zu entnehmen. Wechselrede: GR Docar (2x) VBGM Mag. Krenn BGM Baier Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

38 GR DI Pinka stellt vor Eingehen in den Tagesordnungspunkt 18 (Gebührenpflichtige Kurzparkzone in Schwechat - Änderung der Entrichtungsmöglichkeiten der Kurzparkzonenabgabe bei den Parkscheinautomaten) den Antrag auf vereinfachte Abstimmung gemäß 11 der Geschäftsordnung für den GR, den STR und die GR- Ausschüsse der Stadtgemeinde Schwechat. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme des Antrages Seite

39 409. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 18. Mai 2015 Punkt 18 der Tagesordnung Gebührenpflichtige Kurzparkzone in Schwechat - Änderung der Entrichtungsmöglichkeiten der Kurzparkzonenabgabe bei den Parkscheinautomaten Antragsteller: Vizebürgermeisterin Krenn Mag. Brigitte S A C H V E R H A L T Für die Entrichtung der Kurzparkzonenabgabe stehen derzeit drei Entrichtungsmöglichkeiten zur Verfügung: 1.) am Parkscheinautomat mittels Münzen 2.) am Parkscheinautomaten mittels Quick-Funktion und 3.) mittels Handy-Parken. Bei den vorhandenen Parkscheinautomaten in Schwechat stehen derzeit zwei verschiedene Arten von Quick-Modulen im Einsatz. Einerseits sind die in den Parkscheinautomaten der ersten Generation (seit 1998) vorhandenen Module nicht mehr erhältlich. Andererseits sind die verwendeten Module in den neueren Automaten auf die ältesten Parkscheinautomaten nicht kompatibel. Die neueste Generation der "Quick-Karten" können von den derzeit vorhandenen Modulen im Parkscheinautomaten zwar noch eingelesen werden, allerdings kann keine Bezahlung verbucht werden. Hierzu gibt es laut Fachfirma (Fa. Gesig GmbH.) keine Lösung bzw. Adaptierung der Software seitens des Anbieters; auch die Entwicklung einer Lösung sei nicht angedacht. Ebenso gibt es für die "kontaktlose" Bezahlung - wie an der Supermarktkasse - weder ein Modul für Parkscheinautomaten noch wird seitens des Anbieters an einer Entwicklung dessen gearbeitet. Selbst wenn unerwarteter Weise in der nächsten Zeit ein Modul angeboten werden würde, wäre jeder damit ausgestattete Parkscheinautomat zur Datentransferierung mit einem Modem und einer SIM-Karte zu bestücken. Diese Umrüstung wäre mit einem sehr hohen finanziellen Aufwand verbunden, der in keiner Relation zu den mittels "Quick" bisher erzielten Einkünften steht. Im Jahr 2014 wurde rund 1.220,-- Euro Kurzparkzonenabgabe mittels "Quick" bezahlt; das entspricht ca. 0,7 % der Gesamteinnahmen. Als Alternative für eine bargeldlose Begleichung der Abgabenschuld steht seit Juli 2014 "Handy-Parken" zur Verfügung. Aus wirtschaftlichen und technischen Gründen soll nun daher die Möglichkeit der Bezahlung mittels Quick-Funktion aufgelassen werden und die Verordnung des Seite

40 Gemeinderates, Zahl: 1440-VO /14, vom dahingehend angepasst werden. Weiters soll der Vertrag über die Abwicklung von Zahlungen mit der elektronischen Geldbörse/Bankomat-Quickservice, abgeschlossen mit der Europay Austria Zahlungsverkehrssysteme GmbH., nunmehr PayLife Bank GmbH, mit Beschluss des Gemeinderates vom , TOP 20, gekündigt werden. Der ehestmögliche Kündigungstermin wurde vorab mit der PayLife Bank GmbH. mit vereinbart. Die Umrüstung der Parkscheinautomaten soll von der Vertragsfirma (Fa. Gesig GesmbH.) erfolgen. Hierzu wurde ein Angebot übermittelt. Die anfallenden Kosten für die Umrüstung der Parkscheinautomaten werden mit der Rücknahme der Quick- Module seitens der Firma Gesig GesmbH. gegengerechnet. Laut Angebot Nr. KH , vom der Firma Gesig - Gesellschaft für Signalanlagen GesmbH. belaufen sich die Kosten für die Umrüstung der Parkscheinautomaten auf 2.206,40 EUR exkl. MWSt. Für die Rücknahme der Quick-Module werden 2.160,-- EUR exkl. MWSt. gegengerechnet. Die somit verbleibenden Kosten in der Höhe von 46,40 EUR exkl. MWSt. sind durch die VA-Stelle 01/ gedeckt. Seitens der Stadtgemeinde Schwechat besteht keine Möglichkeit die Quick-Module anderweitig zu verwenden oder zu veräußern. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : 1.) Die vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat in seiner Sitzung am , Top 12, beschlossene Verordnung, zuletzt geändert mit Beschluss vom , Top 39, wird aufgrund der Abänderung der Entrichtungsmöglichkeiten der Kurzparkzonenabgabe, welche in der Verordnung des Gemeinderates, Zahl: 1440-VO /14, vom , verankert sind, abgeändert: 3 Abs. (1) lautet: Die Entrichtung der Kurzparkzonenabgabe erfolgt durch den Erwerb von Parkscheinen, die nach Eingabe des der beabsichtigten Parkdauer entsprechenden Geldbetrages von einem der hierfür im Nahbereich der Kurzparkzone aufgestellten Parkscheinautomaten ausgegeben werden. Überdies hinaus kann die Kurzparkzonenabgabe mittels "Handy-Parken" entrichtet werden. 3 Abs. (3a) lautet: Durch Münzeinwurf in den Parkscheinautomaten erhält der Abgabepflichtige einen Parkschein, auf dem Jahr, Monat und Tag sowie die Uhrzeit für das Ende des Zeitraumes, für den die Kurzparkzonenabgabe entrichtet wurde, ausgewiesen sind. Seite