E I N L A D U N G. T a g e s o r d n u n g :

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1 STAD Schwechat, E I N L A D U N G zu der am 22. Oktober 2014, um 16:00 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 404. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. T a g e s o r d n u n g : ÖFFENTLICHE SITZUNG 1.) Sitzungsprotokoll über die 402. Sitzung des Gemeinderates am ) Sitzungsprotokoll über die 403. Sitzung des Gemeinderates am ) Bericht des Bürgermeisters 4.) Anfragen 5.) Entbindung von der Amtsverschwiegenheit lt. 21 Abs. 2 der NÖ Gemeindeordnung 6.) Nachwahl in Ausschüsse 7.) Subventionen an Vereine und Organisationen 8.) Subvention Saalmiete - Schloss Freyenthurn 9.) Subvention an den Verein MmbB - Tagesausflug 10.) Mitgliedschaft in der LEADER Region Römerland Carnuntum 11.) Stadtzeitung "Ganz Schwechat" - Anpassung der Inseratenpreise 12.) Beschlussfassung zur Teilfreigabe der Aufschließungszone BK-b-A2 in der KG Schwechat 13.) Teilfläche Bruck-Hainburger Straße 9, Befristete Vermietung zum Zwecke des Christbaumverkaufs 14.) Löschung von Rechten an Liegenschaften 15.) Abschluss eines Übergabsvertrages mit der Alanova Projektentwicklung GmbH Seite

2 16.) Auf der Ried 17 - Abschluss eines außergerichtlichen Vergleiches betreffend die Betriebskostenabrechnungen 2011, 2012 und ) Kleingartenanlage Auf der Ried I, Parzelle 17 und Parzelle 59 - Korrektur der Mietzinsvorschreibungen 18.) Kleingartenanlage Auf der Ried, Parzelle 49 - Übertragung eines Mietvertrages 19.) Kleingartenanlage Auf der Ried I, Parzelle 61 - Abschluss eines Mietvertrages 20.) Kleingartenanlage Auf der Ried I, Parzelle 23- Abschluss eines Mietvertrages 21.) Schwechater Babysternchen 22.) Nachbesetzung des Bezirksstellenausschusses des Roten Kreuzes 23.) Resolution Städtetag Gemeinderatsbeschluss 24.) Lieferungen und Leistungen / GB2 Wasserversorgung 25.) Fettkampf - Vital und Fit in 90 Tagen 26.) Überbetriebliche Lehrwerkstätte - Nachtrag zum Mietvertrag sowie Untervermietung 27.) Schwechater Kinderbetreuung: Schulbus Volksschule Rannersdorf 28.) Ehrungen von Jubilaren - Grundsatzbeschluss 29.) Richtlinien für Mietzinsunterstützungen bei Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen 30.) Städtisches Wohnhaus Sendnergasse 24/2/I, Vermietung eines Geschäftslokales 31.) Städtisches Wohnhaus Sendnergasse 24/2/II, Vermietung eines Geschäftslokales 32.) Städtisches Wohnhaus Hähergasse 33; Vermietung eines Geschäftslokales 33.) Städtisches Wohnhaus, Sendnergasse 23-25/1/II, Vermietung eines Geschäftslokales 34.) Marktzeile Franz Schubert Straße 1-3, Top 6; Vermietung eines Geschäftslokales 35.) Evaluierung Betriebskonzept Freizeitzentrum 36.) Zuwendungen an Sportvereine Seite

3 37.) Sendeanlage A1 Telekom Austria AG; Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum Bestandsvertrag und zur Vereinbarung vom / ) Seniorenzentrum Schwechat; Neuvergabe von Wohnungen nachträgliche Berichterstattung 39.) Richtigstellung der Verordnung betreffend die Kurzparkzonenabgabe für die gebührenpflichtige Kurzparkzone in Schwechat 40.) Lieferungen und Leistungen / GB2-GG1 Bauwesen 41.) Schloss Freyenthurn - außergerichtliche Einigung mit "Wohnungseigentümer" Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft m.b.h. (WET) 42.) Syndikatsvereinbarung mit SVS betreffend Geschäftsanteile an der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH 43.) Tätigkeit des Prüfungsausschusses NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 44.) Allgemeine Personalangelegenheiten 45.) Beendigung einer Beteiligung der Stadtgemeinde Schwechat 46.) Allfällige Schadensersatzforderungen der Stadtgemeinde Schwechat auf Grundlage des Rechnungshofberichtes und den Berichten der internen Arbeitsgruppe "Überprüfung" 47.) Gesellschafterzuschüsse für die Kugelkreuz Entwicklung und Projektierung GmbH 48.) Gesellschafterzuschüsse für die Multiversum Schwechat Betriebs GmbH 49.) Städtische Wohnhäuser; Einbringung von Klagen 50.) CEIT - "Bedingter Zahlungsbefehl" Der Bürgermeister Seite

4 N I E D E R S C H R I F T über die 404. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 22. Oktober 2014 BGM Frauenberger Gerhard eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Anwesend waren: 1.) Vorsitzender BGM Frauenberger Gerhard (TOP 1-42) (Vorsitz bei TOP 1-27, 29-42) 2.) Vorsitzender VBGM Semtner Franz (TOP 1-42) (Vorsitz bei TOP 28) die Mitglieder des Stadtrates: 3.) STR Mayer Herbert (TOP 1-42) 4.) STR Mlada DI Inna (TOP 1-42) 5.) STR Ottahal Wolfgang (TOP 1-42) 6.) STR Proschko Helene (TOP 1-42) 7.) STR Wittmann Leopold (TOP 1-42) 8.) STR Krenn Mag. Brigitte (TOP 1-42) 9.) STR Jakl Helmut (TOP 1-42) die Mitglieder des Gemeinderates: 10.) GR Branics Martin (TOP 1-42) 11.) GR Dolezal Sabine (TOP 1-42) 12.) GR Fälbl-Holzapfel Susanne (TOP 1-42) 13.) GR Hausensteiner Wilma (TOP 1-42) 14.) GR Janda Rudolf (TOP 1-42) 15.) GR Jansel Anna (TOP 1-42) 16.) GR Jelinka Margot (TOP 1-42) 17.) GR Klein Wolfgang (TOP 1-42) 18.) GR Ottahal Irmgard (TOP 1-42) 19.) GR Pickerbach Robert (TOP 1-42) 20.) GR Rada Horst (TOP 3-42) 21.) GR Schaffer Walter (TOP 1-42) 22.) GR Scharinger Monika (TOP 1-42) 23.) GR Zach Svetlana (TOP 1-42) 24.) GR Edelhauser Mag. Alexander (TOP 1-42) 25.) GR Schaider Johann (TOP 1-42) 26.) GR Szikora Lukas (TOP 1-42) 27.) GR Liebenauer Jörg (TOP 1-42) 28.) GR Pinka DI Peter (GR DI Pinka ist bei TOP 6 (Nachwahl in Ausschüsse) nicht anwesend.) 29.) GR Ertl Johann (TOP 1-42) 30.) GR Kaiser Andrea (TOP 1-42) 31.) GR Zistler Wolfgang (TOP 1-42) Entschuldigt waren: 32.) STR Viehberger Ernst 33.) GR Kellner Maria 34.) GR Schweitzer Claudia 35.) GR Freiberger Mag. (FH) Mario 36.) GR Mag. Madel Claudia 37.) GR Haschka Mag. Paul Unentschuldigt waren: - Sonstige Anwesende: - Seite

5 Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr Vor Eingehen in die Tagesordnung teilt BGM Frauenberger mit, dass 4 Dringlichkeitsanträge vorliegen. Der 1. Dringlichkeitsantrag (DA 1), eingebracht von SPÖ und FPÖ betrifft "CEIT - Bedingter Zahlungsbefehl" und wird von BGM Frauenberger verlesen. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird einstimmig zuerkannt. Der Antrag wird in die heutige Tagesordnung in die nichtöffentliche Sitzung als TOP 50 aufgenommen und behandelt. Der 2. Dringlichkeitsantrag (DA 2), eingebracht von den GRÜNEN betrifft die "Durchfahrtssperre Gärtnergasse" und wird von STR Mag. Krenn verlesen. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird einstimmig zuerkannt. Der Antrag wird in die heutige Tagesordnung in die nichtöffentliche Sitzung als TOP 51 aufgenommen und behandelt. Der 3. Dringlichkeitsantrag (DA 3), eingebracht von der FPÖ betrifft TOP 47 der heutigen Sitzung(Gesellschafterzuschüsse für die Kugelkreuz Entwicklung und Projektierung GmbH) und wird von GR Kaiser verlesen. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ nicht zuerkannt. TOP 47 wird so wie vorgesehen in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. Der 4. Dringlichkeitsantrag (DA 4), eingebracht von der FPÖ betrifft TOP 48 der heutigen Sitzung(Gesellschafterzuschüsse für die Multiversum Schwechat Betriebs GmbH) und wird von GR Kaiser verlesen. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ nicht zuerkannt. TOP 48 wird so wie vorgesehen in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. Beilagen Seite

6 Ende der Sitzung: 19:35 Uhr Der 1. Vorsitzende: Der 2. Vorsitzende: (TOP 1-27, 29-42) (TOP 28) Bürgermeister Vizebürgermeister Schriftführer: Stadtamtsdirektor Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der ÖVP: Stadtrat Stadtrat Für die Fraktion der GRÜNEN: Für die Fraktion der FPÖ: Gemeinderat Gemeinderat Seite

7 GR Liebenauer stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass TOP 48 (Gesellschafterzuschüsse für die Multiversum Betriebs GmbH) in öffentlicher Sitzung behandelt wird. Es wird informiert, dass dies in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen ist. Seite

8 Punkt 1 der Tagesordnung Sitzungsprotokoll über die 402. Sitzung des Gemeinderates am Vortragender: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Das Sitzungsprotokoll der 402. Sitzung des Gemeinderates am wurde vom Bürgermeister, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, ÖVP, GRÜNE und FPÖ ordnungsgemäß unterfertigt. Einsprüche gegen das Sitzungsprotokoll sind von den Gemeinderatsmitgliedern nicht erhoben worden, sodass das Sitzungsprotokoll als genehmigt gilt. keine Seite

9 Punkt 2 der Tagesordnung Sitzungsprotokoll über die 403. Sitzung des Gemeinderates am Vortragender: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Das Sitzungsprotokoll der 403. Sitzung des Gemeinderates am wurde vom Bürgermeister, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, GRÜNE und FPÖ ordnungsgemäß unterfertigt. Alle Mitglieder der ÖVP waren für diese Sitzung entschuldigt. Einsprüche gegen das Sitzungsprotokoll sind von den Gemeinderatsmitgliedern nicht erhoben worden, sodass das Sitzungsprotokoll als genehmigt gilt. keine Seite

10 Punkt 3 der Tagesordnung Bericht des Bürgermeisters Vortragender: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Notfallübung Heute fand eine Flug-Notfallübung statt. Angenommen wurde, dass ein Flugzeug mit 30 Passagieren und radioaktivem Material über dem Stadtgebiet abgestürzt ist. Im Zuge der Abarbeitung des Notfallplanes wurde auch die Stadtgemeinde Schwechat über diese Übung informiert. FF Schwechat Auf Grund von zwei länger dauernden Krankenständen in der Alarmzentrale der Freiwilligen Feuerwehr Schwechat hat der Bürgermeister als Sofortmaßnahme zur Aufrechterhaltung des unbedingt notwendigen Dienstbetriebes bis auf Weiteres die Einführung eines 24-Stunden Dienstbetriebes angeordnet. Ohne diese kurzfristige Veränderung der Dienstpläne hätte die durchgehende Besetzung der Alarmzentrale (24 Stunden täglich, 7 Tage in der Woche) nicht mehr aufrecht erhalten werden können. Die Umstellung erfolgte mit Zustimmung aller beteiligten Feuerwehrmänner; die Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Ruhezeiten ist gewährleistet. Betriebsbesuche in Rannersdorf Zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe sind neben den bekannten Großbetrieben in Schwechat angesiedelt. Gerne habe ich die Einladungen der Firmen Babitsch Mechanics, Schlosserei Schmiedberger und Elektro Rohrer angenommen und die Betriebe in Rannersdorf besucht. Es zeigt sich, dass Schwechat für Unternehmer aufgrund der Infrastruktur attraktiv ist und wir als Stadt ein offenes Ohr für die Anliegen der ansässigen Unternehmer haben. Extraausgaben von Stadtzeitung "Ganz Schwechat" Ein neues Internetprojekt wurde seitens des Referates Öffentlichkeitsarbeit gestartet: Ab sofort gibt es auf der Homepage Extraausgaben der amtlichen Nachrichten als E- Paper und zum Download. Das Angebot kann nicht nur über den PC sondern auch über das Tablets oder auch SmartPhones genutzt werden. Mit der neuen Seite

11 Extraausgabe soll das Info-Angebot der Stadt ergänzt und erweitert werden. Die Zeitung "Ganz Schwechat" erscheint 6 Mal jährlich und bringt wichtige Informationen für die Bevölkerung. Für Berichte und Reportagen zu Veranstaltungen oder Ereignissen in der Stadt bleibt leider oftmals zu wenig Platz. Da setzt nun unsere neue Extraausgabe im Internet an: Zum Beispiel wurde in der 1. Ausgabe ein Nachbericht über das Stadtfest mit vielen Fotos gebracht. Schwechat zum Kennenlernen Der Herbst steht ganz im Zeichen einer Informationsoffensive, bei der die Bevölkerung eingeladen ist, die verschiedenen Aspekte unserer Heimatstadt kennenzulernen. Zahlreiche interessierte Besucherinnen und Besucher folgten bereits der Einladung den Städtischen Bauhof und die Stadtgärtnerei zu besuchen. Bei sonnigem Herbstwetter fand die Stadtführung durch Schwechat und die Wanderung durch die Mannswörther Au statt. Selbst für alteingesessene Schwechaterinnen und Schwechater gab es bei beiden Aktionen noch etwas Neues zu erfahren. Weiters stehen in den nächsten Wochen noch am Programm: die Eröffnung eines weiteren Teilstücks des Stadtwaldes, eine Informationsaktion zum Öffentlichen Verkehr, Besichtigungen des Abwasserverbandes und des Abfallwirtschaftsverbandes sowie eine "Lange Nacht der Gesundheit" im Rathaus. Die Anmeldungen zu den Aktionen werden in der Bürgerservicestelle im Rathaus entgegen genommen. Sozialmarkt offiziell eröffnet Anfang Oktober wurde am Schwechater Frauenfeld der neue Standort für den Sozialmarkt (SOMA) der NÖ Volkshilfe eröffnet. Auch am neuen Standort übernimmt die Stadtgemeinde Schwechat die Miete - rund Euro im Monat. Der Sozialmarkt erfüllt wichtige Aufgaben für Menschen, die - aus welchen Gründen auch immer - besondere Unterstützung und Hilfe benötigen. Pro Tag nehmen zwischen 70 und 80 Kundinnen und Kunden das Angebot in Anspruch. Im Markt selbst bekommen auch Langzeitarbeitslose die Chance zu arbeiten und werden damit wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert. Podiumsdiskussion zum Thema "Blackout-Stromausfall" Stell dir vor, es geht das Licht aus" Am 23. September fand im Schloß Freyenthurn eine Podiumsdiskussion mit Experten zum Thema "Blackout-Stromausfall" Stell dir vor, es geht das Licht aus" statt. Dieses Thema wird bei Einrichtungen der Stadtverwaltung bereits seit vielen Jahren bearbeitet und ich kann Ihnen dazu folgende Informationen geben: Am Beginn ist festzuhalten, dass die Freiwilligen Feuerwehren sowohl über eingebaute Notstromaggregate in Einsatzfahrzeugen als auch über tragbare Notstromaggregate verfügen, die bei Bedarf mobil eingesetzt werden können. Am Bauhof ist ein 160 KVA Notstromaggregat gelagert. Dieses Aggregat kann einfach transportiert werden und kann im Notfall die Stromversorgung des Rathauses übernehmen. Die dafür notwendige Notstromübergabestation ist im Keller samt den dazu notwendigen Kabelverbindungen installiert. Ebenso ist ein mobiles 40 KVA Notstromaggregat vorhanden. Unsere 25 Kanalpumpstationen sind alle mit Notstromübergabestationen ausgerüstet um mit mobilen Notstromaggregaten einen Notbetrieb der Pumpstationen aufrecht halten zu können. Seite

12 In der Feuerwehranlage Frauenfeld mit der Abschnittsalarmzentrale ist ein stationäres 24 KVA Stromaggregat zur Notversorgung der Abschnittsalarmzentrale und Teile der Feuerwehranlage installiert. Bei den besonderen Einrichtungen Otto Koch-Seniorenzentrum und Berta von Suttner Schule Allgemeinde Sonderschule und Sonderpädagogisches Zentrum ist es möglich, die Aufzüge über Notstromübergabestationen mit mobilen Stromaggregaten zu betreiben. Das Wasserwerk wird von zwei Transformatoren von Wienstrom mit Energie versorgt. Falls einer der beiden Trafos ausfällt, übernimmt der jeweils andere die Stromversorgung. Wenn beide Trafos ausfallen, geht das stationäre Notstromaggregat automatisch in Betrieb und versorgt das Netzpumpwerk mit Energie. Die Brunnenpumpen und die Wasseraufbereitung werden in diesem Fall aus Kapazitätsgründen außer Betrieb genommen. Das Netzpumpwerk bezieht das Trinkwasser aus dem Tiefbehälter in dem ca m3 Wasser gespeichert sind. Bei einem durchschnittlichen Tagesbedarf von rund m3 kann somit rund 1,5 Tage die Wasserversorgung problemlos aufrechterhalten werden. Bei einem länger andauernden Stromausfall muss in den Nachtstunden, in dem der Wasser- und damit auch der Strombedarf im Netzpumpwerk gering ist, die Brunnenpumpen und die Aufbereitungsanlage wieder in Betrieb genommen werden, um den Tiefbehälter wieder zu füllen. Der vorhandene Diesel-Treibstofftank des Notstromaggregates fasst Liter Diesel. Selbst bei halb vollem Tank reicht dies für ca. 1 Woche aus die eigene Wasserversorgung aufrecht zu halten. GB3 - Bücherei Am Donnerstag, dem 16. Oktober, trugen Johannes und Lea Herold, die das Publikum bereits in den letzten Jahren begeisterten, unter dem Titel "Ein Gedichte- Kabarett" heitere Gedichte vor. Unterstützt wurden sie von Leas kleinem Bruder Felix. Wie immer ging der Reinerlös an die St. Anna -Kinderkrebsforschung, Children s Cancer Research Institute. Das Bücherei-Team stellte wieder im Namen der Stadtgemeinde die Räumlichkeiten zur Verfügung, das Buffet wurde von Lemon Squash gesponsert. An Mag. Elisabeth Tax, St. Anna Kinderkrebsforschung, konnte die schöne Summe von 1.927,-- übergeben werden - bestehend aus den an diesem Abend gesammelten Spenden in der Höhe von 1471,-- und dem Erlös des letzten Bücherflohmarktes der Bücherei Schwechat von 456,--. GB3 - Musikschule Die Joseph Eybler Musikschule Schwechat blickt auf ein sehr erfolgreiches Jahr zurück. Höhepunkte waren das große Orchesterkonzert im Multiversum mit ca. 500 Zuschauern. Weiters das Musikschulfestival im Festsaal des Rathauses, bei dem sämtliche Instrumental und Gesangsklassen vorgestellt wurden und schließlich das Schlusskonzert ebenfalls im Festsaal des Rathauses. Beim Landeswettbewerb Prima la Musica konnten unsere MusikschülerInnen mit großartigen Erfolgen und vielen 1.Preisen glänzen. Am 29.Oktober findet um 20 Uhr das Jazz/Popkonzert der Lehrerinnen und Lehrer im Forum Schwechat statt. Adventmarkt 2014 Seite

13 Der heurige Adventmarkt findet am 06. und 07. Dezember im und vor dem Rathaus statt. Wie gewohnt werden im Rathaus Adventmarktstände platziert, vor dem Rathaus wird wieder für das leibliche Wohl gesorgt. Als Rahmenprogramm sind wieder Einlagen von der Musikschule und dem Musikerstammtisch geplant, eine Kinderstation ist ebenfalls vorgesehen. GB3 - Kultur Am Wochenende 4. und fand das bereits zum fixen Bestandteil des Schwechater Kunst- und Kulturlebens zählende Musiversum im Felmayergarten statt. An der Veranstaltung wirkten rund 140 MusikerInnen und SängerInnen als Einzelperformer, Mitglieder von Bands oder eines Chors mit. Daneben waren die Fotogruppe Schwechat, die Malgruppe Wallhof Rannersdorf, der Keramiker Caarl Pinka und die Caritas mit ihren Werken als Ausstellende vertreten. Mit zwei Kinderworkshops wurde die Lust an der Kreativität der jüngsten Besucher gefördert. Zum ersten Mal war auch der Samstag mit in das Programm einbezogen worden, der vor allem den Ausstellenden sowie einer Lesung der Werke Klaus Minhards durch Britta Schleis-Arko gewidmet war. Junge Jazz-Musiker rundeten den Samstag mit stimmungsvoller Live-Musik ab. Der Sonntag war jener Tag, an dem an drei Standorten Musik von bereits etablierten Bands sowie von Newcomern und Nachwuchstalenten Raum geboten wurde. Das Musiversum 2014 kann ohne Zweifel als erfolgreiche Kulturveranstaltung gewertet werden, die zahlreiche BesucherInnen in das ansprechende Ambiente des Felmayergartens lockte. Kulinarisch wurde die Veranstaltung durch Felmayer s Gastwirtschaft unterstützt. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kulturreferat und den Schwechater KünstlerInnen, die im Bereich Organisation, Logistik oder Tontechnik tätig waren, funktionierte hervorragend. Ebenso reibungslos funktionierte wie immer die Unterstützung durch den Bauhof der Stadtgemeinde Schwechat. Aufgrund des großen Erfolgs und der Tatsache, dass gerade eine so breitgefächerte Veranstaltung wie das Musiversum das kreative und künstlerische Potential unserer Stadt repräsentiert und das Kunstleben fördert, wird seitens des Kulturreferats bereits an die Planung 2015 und eine mögliche Ausweitung des Events gedacht. DANKE an Fr. Dr. Christina Basafa-Pal GB3 - Jugend Job-Jet-Fair 2014 Die heurige Berufsinformationsmesse der Stadtgemeinde Schwechat fand am 9. und 10. Oktober im Multiversum Schwechat statt. Das Informationsangebot der mehr als 30 Aussteller (vom großen Industriebetrieb über verschiedene Institutionen und Schulen bis hin zum kleinen Privatunternehmen aus Schwechat) wurde von über Besucherinnen und Besuchern in Anspruch genommen. Die Messe zeigt, dass die Betriebe in der Region durchaus Interesse daran haben mit den jungen Menschen in Kontakt zu treten. Ein Interesse, das auf Gegenseitigkeit stößt, wie der BesucherInnenstrom bewies. DANKE an Hrn. Benjamin Hutter GB3 - Referat für Gleichstellung Das 11. Dr. Franz Slawik-Symposium unter dem Titel "Der Mensch als Maß aller Dinge?" findet am um Uhr im Festsaal des Rathauses bei freiem Eintritt statt. Seite

14 Die Stadtgemeinde Schwechat sieht diese Veranstaltung als Erfüllung ihres öffentlichen Auftrages zur Information ihrer Bevölkerung über gesellschaftliche Prozesse, die jeden betreffen - auch im Sinne von Dr. Franz Slawik, dessen größtes Anliegen immer das Wohl der Menschen war. Frau Mag. Karin ALT, Familienpsychologin, wird die Vorträge und anschließende Diskussion moderieren. Es wird zwei Vorträge mit anschließender Diskussionsmöglichkeit geben, und zwar von Univ.-Prof. Dr. Josef HOCHGERNER, Soziologe, Gründer und wissenschaftlicher Leiter des Zentrums für Soziale Innovation ZSI Wien zum Thema "Verantwortung in einer Zeit der Maßlosigkeit" sowie von Dr. Harald MATHÉ, Kinder-, Jugend- und Arbeitspsychologe und Vortragender auf der Donau Uni Krems hinsichtlich Arbeits- und Forschungsschwerpunkt Motivation und Führung zum Thema "Soziales Handeln: Wie frei ist der Mensch?" GR Kaiser STR Mag. Krenn GR Ertl Schlusswort: BGM Frauenberger Seite

15 Punkt 4 der Tagesordnung Anfragen Vortragender: Bürgermeister Frauenberger Gerhard keine Seite

16 Punkt 5 der Tagesordnung Entbindung von der Amtsverschwiegenheit lt. 21 Abs. 2 der NÖ Gemeindeordnung Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Nachdem, wie ja bekannt ist, die Staatsanwaltschaft beabsichtigt, in der Strafsache gegen Hannes Fazekas, Franz Kucharowits und Andere, GR-Mitglieder sowie ehemalige GR-Mitglieder als Zeugen einzuvernehmen, sind weitere Entbindungen von der Amtsverschwiegenheit erforderlich. Nach Vorberatung im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat möge daher beschließen, nachfolgend angeführte Personen hinsichtlich der zeugenschaftlichen Einvernahme durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft, betreffend die Strafsache gegen Hannes Fazekas, Franz Kucharowits und Andere, GR-Mitglieder sowie ehemalige GR-Mitglieder als Zeugen hinsichtlich aller in diesem Zusammenhang notwendigen, durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft genannten oder zu nennenden, Sachverhalte von der Amtsverschwiegenheit zu entbinden. Michael SZIKORA (ehem. GR) GR Lukas SZIKORA Gemeinderat Szikora Lukas(ÖVP) verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal und nimmt nach der Abstimmung wieder an der Sitzung teil. keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

17 Punkt 6 der Tagesordnung Nachwahl in Ausschüsse Vortragender: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Durch den Tod von GR Richard KRATOCHVIL (SPÖ) ist eine Neubesetzung in die entsprechenden Ausschüsse notwendig geworden. Es liegt folgender Wahlvorschlag der Wahlpartei SPÖ vor: GRA IV - Liegenschafts- und Wohnungsausschuss GR Horst RADA GRA V - Bau-, Verkehrs-, Umwelt- und Dienstleistungsausschuss GR Horst RADA GRA VI - Prüfungsausschuss GR Horst RADA Die Wahl ist mittels Stimmzettel vorzunehmen und ich ersuche die Gemeinderäte Scharinger von der SPÖ, Mag. Edelhauser von der ÖVP, Liebenauer von den GRÜNEN und Ertl von der FPÖ als Wahlhelfer zu fungieren. Ich unterbreche die Sitzung zur Vornahme der Wahl. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Kuverts: 30 Abgegebene Stimmzettel: 30 Gültige Stimmzettel: 29 Ungültige Stimmzettel: 1 (lautet auf NEIN) Seite

18 Damit ist GR RADA in die jeweiligen Ausschüsse gewählt. GR RADA nimmt die Wahl in die entsprechenden Ausschüsse an. keine Seite

19 Punkt 7 der Tagesordnung Subventionen an Vereine und Organisationen Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Folgenden Vereinen und Organisationen soll eine Subvention zu Lasten der VASt 1/ gewährt werden: Naturfreunde Schwechat 730,00 Pensionistenverband Kledering 450,00 Pensionistenverband Mannswörth 730,00 Pensionistenverband Schwechat 3.000,00 (2 x /Jahr 1.500,00) Pensionistenverband Rannersdorf 730,00 KOBV - Der Behindertenverband 300,00 Siedlerverein "Auf der Ried 2" 730,00 Siedlerverein Mühlgasse 730,00 Siedlerverein "Am Neufeld" 730,00 Siedlerverein Rannersdorf 730,00 Schwechater Zitherverein 300,00 Geselligkeitsverein "Zum Laterndl" 590,00 Kulturverein Jedinstvo 730,00 Kinderfreunde Schwechat 2.700,00 SVÖ (Verein f. Schäferhunde) 730,00 FC Berger 300,00 CMO 150,00 Die Echt'n 730,00 Allgemeiner Siedlerverein 730,00 Gegenüber dem Ausschuss hat sich folgende Änderung ergeben: Pfadfindergruppe Schwechat 3.400,00 Kinderfreunde Kledering 520,00 Seite

20 GR Ertl BGM Frauenberger Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

21 Punkt 8 der Tagesordnung Subvention Saalmiete - Schloss Freyenthurn Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Folgender Verein soll für die Miete des Festsaales in Freyenthurn eine Subvention von der VASt. 1/ erhalten: Pensionistenverband Österreich Ortsgruppe Mannswörth: 16. (Vorbereitungstag) und Oktoberfest % (je 1.200,00) 10. (Vorbereitungstag), 11., und Weihnachtsfeier % (je 1.200,00) Gegenüber dem Hauptausschuss hat sich folgende Änderung ergeben: 19. (Vorbereitungstag), 20.12, Weihnachtsfeier (Jugend) SC Mannswörth % (je 1.200,00) NÖ Zivilschutzverband - Veranstaltung "Black Out" % ( 1.200,00). STR Mag. Krenn BGM Frauenberger GR Schaider Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

22 Punkt 9 der Tagesordnung Subvention an den Verein MmbB - Tagesausflug Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Die Obfrau des Vereins MmbB hat schriftlich um Gewährung einer Subvention in Höhe von 1.000,00 für einen Tagesausflug mit 80 behinderten Klienten ersucht. Mit diesem Betrag deckt der Verein teilweise die Kosten für Busfahrt, Eintritt, Essen etc. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Dem Verein MmbB soll für den Tagesausfluges auf die Mariazeller Bürgeralpe mit 80 behinderten Klienten eine Subvention zu Lasten der VASt. 1/ in Höhe von 1.000,00 gewährt werden. keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

23 Punkt 10 der Tagesordnung Mitgliedschaft in der LEADER Region Römerland Carnuntum Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Die Stadtgemeinde Schwechat wird sich wieder am LEADER Programm gemeinsam mit den Gemeinden der Region Römerland Carnuntum für die Periode 2014 bis 2020 (2023) beteiligen. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Die Stadtgemeinde Schwechat wird sich an der Finanzierung des LEADER Programms für die Region Römerland Carnuntum in folgender Form beteiligen: Je Einwohner in der Gemeinde mit 3,00 pro Jahr, beginnend mit dem Jahr 2015 bis einschließlich dem Jahr Es gelten die Bevölkerungszahlen der Volkszählung Aus diesen Mitteln werden die Basis-Organisationskosten (LAG- Managementkosten, etc.) sowie die Eigenmittel für regionale Projekte finanziert. GR Ertl BGM Frauenberger STR Jakl Schlusswort: BGM Frauenberger Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ, ÖVP und GRÜNE. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Ertl Johann(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderätin Kaiser Andrea(FPÖ), Gemeinderat Zistler Wolfgang(FPÖ) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. Seite

24 Punkt 11 der Tagesordnung Stadtzeitung "Ganz Schwechat" - Anpassung der Inseratenpreise Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Die Preise für Inseratenschaltungen in der Stadtzeitung "Ganz Schwechat" wurden zuletzt im Jahr 2006 erhöht. Es erscheint daher angemessen, in diesem Bereich eine Anpassung vorzunehmen. Die Anpassung um 5 bis 6 % soll den Inserenten ab Jänner 2015 verrechnet werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Anpassung der Preise für Inseratenschaltungen in der Stadtzeitung "Ganz Schwechat" in folgendem Ausmaß: 1/1 Seite 936,-- 980,-- ½ Seite 530,40 560,-- 1/3 Seite 353,60 380,-- ¼ Seite 265,20 280,-- 1/8 Seite 132,60 140,-- 4. Umschlagseite 1.060, ,-- Beilage 1,67/ cm2 1,80 / cm2 Die neuen Inseratenpreise sollen ab Jänner 2015 wirksam werden. Die Einnahmen werden auf der VASt 2/ verbucht. keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

25 Punkt 12 der Tagesordnung Beschlussfassung zur Teilfreigabe der Aufschließungszone BK-b-A2 in der KG Schwechat Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Die Stadtgemeinde Schwechat beabsichtigt eine teilweise Freigabe der Aufschließungszone BK-b-A2 auf den Grundstücken Nr. 214/1 und 214/2 sowie Teile der Grundstücke Nr..164/1 und 208/1 in der Katastralgemeinde Schwechat. Die zur Teilfreigabe vorgesehene Aufschließungszone BK-b-A2 befindet sich im Osten der Katastralgemeinde Schwechat, westlich der Wiener Außenring Schnellstraße - S1, entlang der B10 - Bruck-Hainburger Straße. Im Zuge der Erstellung des örtlichen Raumordnungsprogramms der Stadtgemeinde Schwechat im Jahr 2006 wurde die gegenständliche Aufschließungszone gewidmet. Neben der Untersuchung und gegebenenfalls Sanierung der vermuteten Altlasten, sollte die wirtschaftliche Nutzung des Baulandes sowie der geplanten Infrastruktur, als auch die Erschließung vor einer Freigabe zur Bebauung festgelegt und sichergestellt werden. Die Einschränkung betreffend einer vollständigen Freigabe dieser Aufschließungszone liegt nunmehr darin, dass der nördliche Teil der Aufschließungszone deutlich höher liegt (über 3 m Höhenunterschied), als der südliche Bereich. Demzufolge ist keine gemeinsame Verkehrserschließung möglich. Der nördliche Teil kann infolge des deutlichen Höhenunterschiedes des Geländes nur über die Industriestraße im Westen und im Norden erreicht werden. Für eine Verkehrsanbindung der einzelnen Parzellen an die Industriestraße muss erst eine Erschließungsstraße für den nördlichen Teil der Aufschließungszone erstellt werden. Der südliche Abschnitt wird hingegen von der im Süden verlaufenden B10 - Bruck- Hainburger Straße erschlossen. Die sich hier befindenden Grundstücke Nr. 214/2 und.164/1 sind darüber hinaus bereits bebaut. Aufgrund dieser Gegebenheiten sollen nun der südliche und der nördliche Abschnitt der Aufschließungszone BK-b-A2 getrennt voneinander beurteilt und freigegeben werden. Seite

26 Als erster Schritt soll die Freigabe der Aufschließungszone auf den Grundstücken 214/1 und 214/2 sowie auf Teilen der Parzellen Nr..164/1 und 208/1 erfolgen; diese Fläche umfasst die südliche Hälfte der Aufschließungszone BK-b-A2. Zu den einzelnen Freigabebedingungen für die Aufschließungszone BK-b-A2 kann im Folgenden festgestellt werden: Die Aufschließungszone BK-b-A2 darf zur Bebauung freigegeben werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 1.) Vertragliche Vereinbarung der Stadtgemeinde Schwechat mit den Grundeigentümern betreffend eines Teilungsplanentwurfes, der die wirtschaftliche Nutzung des Wohnbaulandes sowie der geplanten Infrastruktur sicherstellt. Alle Parzellen sind bereits über die B10 - Bruck-Hainburger Straße und die Industriestraße erschlossen. Die Parzellen Nr. 214/2 und.164/1 sind zudem schon bebaut. Eine wirtschaftliche Nutzung des gegenständlichen Baulandes ist damit bereits gegeben. Darüber hinaus ist das Gebiet an die technischen Ver- und Entsorgungseinrichtungen angeschlossen. Die Infrastruktur ist ausreichend dimensioniert, sodass die betroffenen Parzellen hinreichend ver- bzw. entsorgt sind. Aus diesen Gründen ist für den südlichen Bereich (anders als beim restlichen Teil) der Aufschließungszone BK-b-A2 keine vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Schwechat und den Grundeigentümern erforderlich. Als Anpassung an den Naturstand soll der südlichste Teil der Parzelle 208/1 mit der Parzelle 214/1 vereinigt werden. Ein Teilungsplan (GZ 7504, Vermessung Eckharter ZT GMBH, 1010 Wien) wurde bereits erstellt. 2.) Festlegung und Sicherstellung der Erschließung des Wohnbaulandes Die betroffenen Grundstücke der Teilfreigabe der gegenständlichen Aufschließungszone BK-b-A2 werden bereits über die im Westen und im Süden angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen erschlossen. Eine funktionsgerechte Verkehrserschließung gemäß den Vorgaben des NÖ Raumordnungsgesetzes ist damit sichergestellt. Es ist darauf hinzuweisen, dass infolge der Freigabe der gegenständlichen Grundstücke die Möglichkeit einer ökonomischen Parzellierung und Erschließung der verbleibenden Grundstücke in der Aufschließungszone jedenfalls bestehen bleibt. 3.) Die Untersuchung sowie gegebenenfalls die Sanierung bzw. Sicherung der vermuteten Altlasten Seite

27 Die Prüfung des vom Bauwerber vorgelegten Beurteilungsnachweises bezüglich der chemischen Zusammensetzung des dort befindlichen Bodens hinsichtlich DeponieVO, erstellt von der Dr. Nikoopour ZT GmbH im April 2014, hat ergeben, dass die Ergebnisse keinen Anhaltspunkt für das Vorhandensein ortsunüblicher Verunreinigungen oder Altlasten zeigen. Es handelt sich zwar an diesem Standort um keinen völlig ungestörten Boden, der Aushub ist jedoch aufgrund der Analyseergebnisse auf einer Deponie für Bodenaushub deponierbar. Damit sind die im Verordnungstext des Örtlichen Raumordnungsprogrammes festgelegten Kriterien für die Teilfreigabe der Aufschließungszone Bauland- Kerngebiet-b-A2 in der KG Schwechat als erfüllt zu betrachten. Durch die bereits bestehende Widmung Bauland - Kerngebiet - Wohndichteklasse b (BK-b) auf dieser Fläche, hat die geplante Freigabe keine Auswirkungen auf die Flächenbilanz. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt für die Freigabe der Grundstücke Nr. 214/1 und 214/2 sowie Teile der Grundstücke Nr..164/1 und 208/1, inliegend in der Bauland-Kerngebiet- Aufschließungszone BK-b-A2 in der KG Schwechat, nachfolgende VERORDNUNG 1 Gemäß 75 Abs. 2 der NÖ Bauordnung 1996, LGBI i.d.g.f., wird ein Teil der im Flächenwidmungsplan der KG. Schwechat als Bauland-Kerngebiet- Aufschließungszone BK-b-A2 ausgewiesenen Fläche und zwar die Grundstücke Nr. 214/1 und 214/2 sowie Teile der Grundstücke Nr..164/1 und 208/1 zur Bebauung freigegeben (in der beigelegten Plandarstellung gelb dargestellt). 2 Folgende zur Freigabe der Aufschließungszone erforderlichen Bedingungen, die in der Sitzung des Gemeinderates am festgelegt wurden, sind unter Berücksichtigung der oben angeführten Sachverhaltsdarstellung als erfüllt zu betrachten: - Vertragliche Vereinbarung der Stadtgemeinde Schwechat mit den Grundeigentümern betreffend eines Teilungsplanentwurfes, der die wirtschaftliche Nutzung des Wohnbaulandes sowie der geplanten Infrastruktur sicherstellt. - Festlegung und Sicherstellung der Erschließung des Wohnbaulandes. Seite

28 - Die Untersuchung sowie gegebenenfalls die Sanierung bzw. Sicherung der vermuteten Altlasten. 3 Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. Beilagen keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

29 Punkt 13 der Tagesordnung Teilfläche Bruck-Hainburger Straße 9, Befristete Vermietung zum Zwecke des Christbaumverkaufs Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Wie in den vergangen Jahren wurde von Hrn. Josef Haselböck (3662 Münichreith) ein Ansuchen für die Anmietung einer Teilfläche der Liegenschaft Bruck- Hainburgerstraße 9 zum Zwecke des Christbaumverkaufs gestellt. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die befristete Vermietung einer Teilfläche des Gst.Nr. 715/4, EZ 660, KG Schwechat von bis an Herrn Josef Haselböck, 3662 Münichreith, Kollnitz 6 zum Zwecke des Christbaumverkaufs. Die Miete beträgt pauschal brutto und ist auf der VAST. 02/ einzunehmen. Die Rückgabe der vermieteten Teilfläche hat im selben Zustand zu erfolgen, wie zum Zeitpunkt der Übergabe. Die Stadtgemeinde Schwechat ist für die Dauer der Vermietung in allen Fällen schad- und klaglos zu halten. keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

30 Punkt 14 der Tagesordnung Löschung von Rechten an Liegenschaften Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Es liegt ein Antrag für die Löschung eines der Stadtgemeinde Schwechat einverleibten Rechtes an einer Liegenschaft vor. Dieses Recht hat für die Stadtgemeinde Schwechat keine Relevanz mehr und es soll daher eine entsprechende Löschungserklärung ausgestellt werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat genehmigt die Löschung des folgenden Rechtes an der angeführten Liegenschaft: KG Rannersdorf EZ 736/ Kurt Bartl C-Blatt: Vorkaufsrecht keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

31 Punkt 15 der Tagesordnung Abschluss eines Übergabsvertrages mit der Alanova Projektentwicklung GmbH Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T In der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Mai 2014 wurde unter Top 10 die Rückgabe einer ehemals in das ÖG abgetretenen Teilfläche an die Alanova Projektentwicklung GmbH beschlossen. Um eine Verbücherung durchführen zu können ist nunmehr ein entsprechender Vertrag abzuschließen. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat genehmigt den Abschluss des beiliegenden, einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses bildenden Vertrages, mit der Alanova Projektentwicklung GmbH, 3550 Langenlois. Beilage GR Kaiser BGM Frauenberger Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

32 STR Ottahal stellt vor Eingehen in den Tagesordnungspunkt 16 (Auf der Ried 17 - Abschluss eines außergerichtlichen Vergleiches betreffend die Betriebskostenabrechnungen 2011, 2012 und 2013) den Antrag auf vereinfachte Abstimmung gemäß 11 der Geschäftsordnung für den GR, den STR und die GR- Ausschüsse der Stadtgemeinde Schwechat. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme des Antrages Seite

33 Punkt 16 der Tagesordnung Auf der Ried 17 - Abschluss eines außergerichtlichen Vergleiches betreffend die Betriebskostenabrechnungen 2011, 2012 und 2013 Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T In der Gemeinderatsitzung vom wurde das Grundstück Nr. 382/17, EZ 428, KG Mannswörth (Auf der Ried 17) angekauft. Gemäß Grundbuchsauszug wurde Frau Schimkowitsch ein lebenslängliches Wohnrecht eingeräumt, wobei die Bewohnerin sämtliche Betriebskosten zur Gänze zu tragen hat. Bei der heurigen Aktendurchsicht wurde festgestellt, dass ab 2011 bis 2013 keine Betriebskosten wie Müll-, Wasser- und Kanalgebühr, sowie die Grundsteuer an die Bewohnerin weiterverrechnet wurde. Die Summe der Betriebskosten für die 3 Jahre betragen EUR 1.000,39. Frau Schimkowitsch erhält von der Sozialversicherung der Bauer eine monatliche Pension von rd. EUR 725,00. Es konnte mit der Bewohnerin ein außergerichtlicher Vergleich zu den Betriebskosten für 2011 bis 2013 erzielt werden, dieser beträgt EUR 500,00. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines außergerichtlichen Vergleiches mit Frau Schimkowitsch betreffend die Betriebskostenabrechnung für die Jahre 2011, 2012 und 2013 in der Höhe von EUR 500,00. keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

34 Punkt 17 der Tagesordnung Kleingartenanlage Auf der Ried I, Parzelle 17 und Parzelle 59 - Korrektur der Mietzinsvorschreibungen Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Bei der Aktendurchsicht der jährlichen Mietzinsvorschreibung wurde festgestellt, dass im Jahre 2013 bei der Vergabe der Kleingartenanlage Auf der Ried I, Parzelle 17 (Doris Ive Jahreszins EUR 325,08) und Parzelle 59 (Benjamin und Melanie Hutter Jahreszins EUR 345,60) in der Sitzung des Stadtrates vom unter TOP 40, die beschlossene Mietzinsvorschreibung nicht den Tarifänderungen des Gemeinderatsbeschlusses vom entspricht. Ferner konnten im Grundstücksakt zu den beiden Kleingärten keine schriftlichen Unterlagen zu den verrechneten Beträgen vorgefunden werden. Die jährliche Mietzinsvorschreibung wird gemäß GR-Beschluss vom Top 31 berechnet: Mieter Fläche Miete EUR Doris Ive 301 m² 306,42 Benjamin u. Melanie Hutter 320 m² 325,76 Etwaige Guthaben von den Mietern sollen bei der nächsten jährlichen Mietzinsvorschreibung gegenverrechnet werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat beschließt die Korrektur der Mietzinsvorschreibungen an der Kleingartenanlage Auf der Ried I, Parzelle 17 (Frau Doris Ive) und Parzelle 59 (Herr Benjamin und Frau Melanie Hutter) wie folgt: Seite

35 Die jährliche Mietzinsvorschreibung wird gemäß GR-Beschluss vom Top 31 berechnet: Mieter Fläche Miete EUR Doris Ive 301 m² 306,42 Benjamin u. Melanie Hutter 320 m² 325,76 Etwaige Guthaben von den Mietern sollen bei der nächsten jährlichen Mietzinsvorschreibung gegenverrechnet werden. keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

36 Punkt 18 der Tagesordnung Kleingartenanlage Auf der Ried, Parzelle 49 - Übertragung eines Mietvertrages Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Die Parzelle 49 wurde von Herrn Walter Wimmer bis zu seinem Tod am mit seiner Ehegattin Edith Wimmer gemeinsam bewirtschaftet. Gemäß KlGG 15 (1) kann bei Tod des Mieters der Ehegatte, Verwandte in gerader Linie oder Wahlkinder des Verstorbenen oder eine andere Person, die an der Bewirtschaftung des Kleingartens in den letzten fünf Jahren, maßgeblich mitgewirkt hat, schriftlich die Bereitschaft erklären, den Mietvertrag fortzusetzen. Frau Edith Wimmer (Ehegattin des verstorbenen Mieters) hat um Fortsetzung der Bewirtschaftung des Kleingartens angesucht und die entsprechende Fortsetzungserklärung unterfertigt. Alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag (abgeschlossen mit Herr Walter Wimmer) bleiben inhaltlich aufrecht. Die Fortsetzungserklärung von Frau Wimmer liegt vor. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Übertragung des Mietvertrages an Frau Edith Wimmer, hinsichtlich der Parzelle 49 in der Kleingartenanlage Auf der Ried I, zu nachfolgenden Bedingungen; Alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag (abgeschlossen mit Herr Walter Wimmer) bleiben inhaltlich aufrecht. Seite

37 Die Fortsetzungserklärung von Frau Wimmer liegt vor. keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

38 Punkt 19 der Tagesordnung Kleingartenanlage Auf der Ried I, Parzelle 61 - Abschluss eines Mietvertrages Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Da die Betreuung der Parzelle 61 in der Kleingartenanlage Auf der Ried I durch die Mietern Frau Christine und Herr Robert Bruckner, Brauhausstraße 75-77/4/8, 2320 Schwechat aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr gewährleistet ist, soll nun ein neuer Mietvertrag mit Herr Albert und Frau Dalila Maier, Gladbeckstraße 1/1/7, 2320 Schwechat abgeschlossen werden. Das Vertragsverhältnis beginnt einvernehmlich mit und endet am Der jährliche Bestandszins für die Parzelle 61 beträgt 320,00 (VPI 2010, Ausgangsbasis Jänner 2013= 106,6) Die sonstigen Bedingungen bleiben unverändert. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Mietvertrages mit Herr Albert und Frau Dalila Maier, Gladbeckstraße 1/1/7, 2320 Schwechat, hinsichtlich der Parzelle 61 in der Kleingartenanlage Auf der Ried I, zu nachfolgenden Bedingungen; Das Vertragsverhältnis beginnt einvernehmlich mit und endet am Der jährliche Bestandszins für die Parzelle 61 beträgt 320,00 (VPI 2010, Ausgangsbasis Jänner 2013= 106,6) Seite

39 Die sonstigen Bedingungen bleiben unverändert. keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

40 Punkt 20 der Tagesordnung Kleingartenanlage Auf der Ried I, Parzelle 23- Abschluss eines Mietvertrages Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Da die Betreuung der Parzelle 23 in der Kleingartenanlage Auf der Ried I durch die Mietern Margarete Krucky, Anton Figdorweg 2/1/3, 2320 Schwechat aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr gewährleistet ist, soll nun ein neuer Mietvertrag mit Herr Thomas Worring und Frau Stephanie Boczy, Mannswörther Straße 63/2/7, 2320 Schwechat abgeschlossen werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Mietvertrages mit Herr Thomas Worring und Frau Stephanie Boczy, Mannswörther Straße 63/2/7, 2320 Schwechat, hinsichtlich der Parzelle 23 in der Kleingartenanlage Auf der Ried I, zu nachfolgenden Bedingungen; Das Vertragsverhältnis beginnt einvernehmlich mit und endet am Der jährliche Bestandszins für die Parzelle 61 beträgt 330,00 (VPI 2010, Ausgangsbasis Jänner 2013= 106,6) Die sonstigen Bedingungen bleiben unverändert. keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

41 Punkt 21 der Tagesordnung Schwechater Babysternchen Antragsteller: Bürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Die Stadtgemeinde Schwechat übernimmt die Kosten der Babysternchen aus dem Jahr 2013 von den Firmen Johann Schaden GesmbH und Kreitner & Partner, sowie die Verlegearbeiten für alle 6 Stück noch offenen nicht versetzten Babysternchen durch die Firma Arge Straßenbau Schwechat bis zu einer Summe von brutto EUR ,72. Die Bezahlung erfolgt über die VASt 1/ Im NVA sind die Zusatzkosten für die Babysternchen entsprechen zu dotieren. Seit 2007 wurden auf diversen öffentlich zugänglichen Flächen die "Schwechater Babysternchen" verlegt. Die Steinmetzarbeiten wurden von Firma Johann Schaden GesmbH durchgeführt, die Kosten betragen brutto EUR 8.813,70. Die feierliche Enthüllung wurde von der Agentur Kreitner & Partner organisiert, hierzu beträgt der Kostenanteil für die Stadtgemeinde Schwechat brutto EUR 2.160,00. Die Verlegearbeiten der Babysterne mit brutto EUR 9.300,02 sollen wieder von der Arge Straßenbau Schwechat zu den Pauschalpreisen aus dem Jahr 2013 durchgeführt werden. Im Zuge der Recherchen hat sich herausgestellt, dass folgende Babysterne noch nicht verlegt wurden: Giraffe 3. Quartal 2012 Pinguin 4. Quartal 2012 Seepferd 1. Quartal 2013 Fisch 2. Quartal 2013 Krabbe 3. Quartal 2013 Tintenfisch 4. Quartal 2013 Seite

42 Kostenaufstellung Babysternchen: Babysternplatte Fa. Schaden brutto EUR 8.813,70 Agenturleistung Fa. Kreitner & Partner brutto EUR 2.160,00 Bauleistungen Fa. Teerag-Asdag brutto EUR 9.300,02 Summe Babysternchen brutto EUR ,72 Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Kosten der Babysternchen aus dem Jahr 2013 von den Firmen Johann Schaden GesmbH und Kreitner & Partner, sowie die Verlegearbeiten für alle 6 Stück noch offenen nicht versetzten Babysternchen durch die Firma Arge Straßenbau Schwechat bis zu einer Summe von brutto EUR ,72. Die Bezahlung erfolgt über die VASt 1/ Im NVA sind die Zusatzkosten für die Babysternchen entsprechend zu dotieren. STR Mag. Krenn GR Szikora Schlusswort: BGM Frauenberger Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderat Szikora Lukas(ÖVP), Stadträtin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE), Gemeinderat Ertl Johann(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderätin Kaiser Andrea(FPÖ), Gemeinderat Zistler Wolfgang(FPÖ) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. Seite