E I N L A D U N G. T a g e s o r d n u n g :

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1 STAD Schwechat, E I N L A D U N G zu der am 24. September 2012, um 16:02 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 376. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. T a g e s o r d n u n g : ÖFFENTLICHE SITZUNG 1.) Angelobung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes 2.) Sitzungsprotokoll über die 375. Sitzung des Gemeinderates am ) Nachwahl in Ausschüsse 4.) Bericht des Bürgermeisters 5.) Anfragen 6.) Nachträgliche Berichterstattung; Kapitaltransferzahlung an die FF Schwechat- Mannswörth - Reparatur SRF 7.) Beendigung des Pachtvertrages "Gastwirtschaft Felmayer" mit der S4 Gastronomiebetriebs GmbH (Helmut Frank) 8.) Felmayer, Nutzung der Veranstaltungsorte Himmel und Scheune 9.) Abschluss eines Pachtvertrags mit Herrn Thomas Aschenbrenner 10.) Gründung einer Galerie und Bestellung eines Kunst-Fachbeirats 11.) Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen 12.) Vereinbarung betreffend "Auszahlung Umweltfonds 2012" 13.) Ankauf von zwölf Skulpturen Reisner, Sylvia Seite

2 14.) Aufschlagserhöhung bei drei variabel verzinsten UniCredit Bank Austria AG - Darlehen (Vertragsänderung) 15.) Darlehensumwidmungen und Darlehensaufnahmen im Haushaltsjahr ) Neuer Schulgeldtarif für Bläserklasse 17.) Wirtschaftsplattform - Nachfolgeregelung bis ) Flughafen Route; Vereinbarung Stadtgemeinde Fischamend 19.) nextbike - Vereinbarung zur Gemeindekooperation 20.) Erlassen einer Bausperre gemäß 23 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 für die Grundstücke Nr. 66/9, 66/16, 66/17, 66/18, 66/19, 81/2, 81/3, 81/4, 87/14, 87/15, 87/16, 87/17 und 87/19 in der KG Rannersdorf 21.) Umgestaltung Bürgerservice 22.) Ankauf eines Spindelmähers 23.) Kooperation mit der Pfarre Schwechat bezüglich Pfarrkindergarten 24.) Gst.Nr. 124/2, EZ 692, KG Rannersdorf - Ankauf einer Teilfläche von der Stadt Wien 25.) Radweg Zirkelweg - nachträgliche Grundeinlöse 26.) Spielplatz Möwenweg-Ponzweg; Verlängerung der Mietverhältnisse 27.) Aufforstungsprojekt Rannersdorf - Betriebsbaugebiet Süd 28.) Airportradweg - Abschluss von Sondernutzungsverträgen mit der ÖBB und der ASFINAG 29.) Kleingartenanlage Auf der Ried I, Parzelle 58 - Abschluss eines Mietvertrages 30.) Kleingartenanlagen Auf der Ried I und II - Anpassung der höheren Mietzinse 31.) Kleingartenanlagen Auf der Ried I und II - Erhöhung der Miete für Neuverträge 32.) Kleingartenanlagen Auf der Ried I und II - Erlassung von Vergaberichtlinien 33.) Zustimmung zu einem außergerichtlichen Vergleich mit Herrn Franz Langer, ehemals Hauptplatz 13 Stadtkeller, 2320 Schwechat 34.) Verzicht auf das Vorkaufsrecht - nachträgliche Berichterstattung Reisner, Sylvia Seite

3 35.) Änderung der Wohnungsvergaberichtlinien 36.) Änderung der Reihenhausvergaberichtlinien 37.) Anpassung der Linie 171 "Ortsverkehr" 38.) Seniorenzentrum Schwechat; Neuvergabe von Wohnungen - nachträgliche Berichterstattung 39.) Tätigkeit des Prüfungsausschusses NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 40.) Abberufung/Neubestellung des Kassenverwalters 41.) Änderung des Dienstpostenplanes 42.) Allgemeine Personalangelegenheiten 43.) Beendigung von Dienstverhältnissen 44.) Städtische Wohnhäuserverwaltung - Einbringung von Klagen 45.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen: Einbringung von Klagen 46.) Geltendmachung von offenen Forderungen Der Bürgermeister Reisner, Sylvia Seite

4 N I E D E R S C H R I F T über die 376. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 24. September 2012 BGM Fazekas Hannes eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Anwesend waren: 1.) Vorsitzender BGM Fazekas Hannes 2.) VBGM Frauenberger Gerhard die Mitglieder des Stadtrates: 3.) STR Binder Beatrix 4.) STR Howorka Peter 5.) STR Schachlhuber Manuela 6.) STR Vizral Ing. Markus 7.) STR Viehberger Ernst 8.) STR Krenn Mag. Brigitte 9.) STR Jakl Helmut die Mitglieder des Gemeinderates: 10.) GR Dibon Denise 11.) GR Edelmayr Vera 12.) GR Fazekas Bakk. phil. Daniela 13.) GR Fuchs Wolfgang 14.) GR Gerdenits Mag. Eva 15.) GR Jansel Anna 16.) GR Jelinka Margot (TOP 9-46) 17.) GR Kratochvil Richard 18.) GR Mayer Herbert 19.) GR Mlada DI Inna 20.) GR Ottahal Wolfgang 21.) GR Pickerbach Robert 22.) GR Schaffer Walter 23.) GR Schnaitl Gerhard 24.) GR Wittmann Leopold 25.) GR Edelhauser Mag. Alexander 26.) GR Madel Claudia 27.) GR Szikora Lukas 28.) GR Szikora Michael 29.) GR Haschka Mag. Paul 30.) GR Liebenauer Jörg 31.) GR Pinka DI Peter 32.) GR Docar Wolfgang 33.) GR Ertl Johann 34.) GR Kaiser Andrea Entschuldigt waren: 35.) STR Semtner Franz 36.) GR Sachs Barbara 37.) GR Schaider Johann Unentschuldigt waren: - Sonstige Anwesende: - Beginn der Sitzung: 16:02 Uhr Reisner, Sylvia Seite

5 Es sind 6 Dringlichkeitsanträge eingelangt: Der 1. Dringlichkeitsantrag (Beilage 1) eingebracht von den GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ, betrifft die "Prüfung der Stadtgemeinde Schwechat durch den Rechnungshof" Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat ersucht den Bundesrechnungshof um Überprüfung der Gebarung der Stadtgemeinde Schwechat im Zeitraum 2008 bis 2012 insbesondere im Prüfungsfeld Stadtentwicklungsprojekte, Finanzen, Beziehungen zu Firmen, Vereine und Gesellschaften, die von der Stadtgemeinde Schwechat subventioniert wurden, Wirtschaftsförderung, An- und Verkauf von Liegenschaften, Haftungen sowie die Rechtmäßigkeit von Verträgen und ihres Zustandekommens. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ nicht zuerkannt, der Antrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. Der 2. Dringlichkeitsantrag (Beilage 2) eingebracht von den GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ, betrifft die "Öffentliche Ausschreibung der Geschäftsführer-Stelle der Multiversum Betriebs GesmbH Der Bürgermeister als Vertreter der Stadtgemeinde Schwechat in der Multiversum Betriebs GesmbH setzt sich vehement dafür ein, dass die Stelle des/ GeschäftsführerIn umgehend öffentlich ausgeschrieben wird. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ nicht zuerkannt, der Antrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. Der 3. Dringlichkeitsantrag (Beilage 3) eingebracht von den GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ, betrifft die "Einsetzung des Beirates der Multiversum Betriebs GesmbH" Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister seiner Pflicht nachzukommen und den Beschluss vom zur Einrichtung eines Beirates in entsprechender Weise und binnen vier Wochen umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ nicht zuerkannt, der Antrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. Der 4. Dringlichkeitsantrag (Beilage 4) eingebracht von den GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ, betrifft die "Dienstenthebung gemäß 134 der NÖ Reisner, Sylvia Seite

6 Gemeindebeamtendienstordnung von Stadtamtsdirektor-Stellvertreter Franz Kucharowits Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beauftragt den Bürgermeister die vorläufige Dienstenthebung gemäß 134 der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung von Stadtamtsdirektor-Stellvertreter Franz Kucharowits von allen seinen Funktionen in der Stadtgemeinde Schwechat und jenen, die er im Auftrag der Stadtgemeinde Schwechat nach außen hin erfüllt hat, bis zur Klärung der bekannt gewordenen Vorwürfe zu vollziehen. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ nicht zuerkannt, der Antrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. Der 5. Dringlichkeitsantrag (Beilage 5) eingebracht von der FPÖ, betrifft die "Ergänzung der Tagesordnung der 376. Gemeinderatssitzung vom " Der Gemeinderat fordert den Bürgermeister der Stadtgemeinde Schwechat auf, zu TOP 46 der 376. Gemeinderatssitzung umgehend eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu richten. Der Gemeinderat fordert den Bürgermeister der Stadtgemeinde Schwechat weiters auf, TOP 46 der 376. Gemeinderatssitzung im öffentlichen Teil der 376. Gemeinderatssitzung zu verhandeln. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP nicht zuerkannt, der Antrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. Der 6. Dringlichkeitsantrag (Beilage 6) eingebracht von der FPÖ, betrifft eine weitere "Ergänzung der Tagesordnung der 376. Gemeinderatssitzung vom " Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat möge beschließen, den Prüfungsausschuss des Gemeinderates im Zuge der vorangegangenen Malversationen mit der Überprüfung der Gebarung der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH und der Wirtschaftsplattform Schwechat zu beauftragen. Dem Prüfungsausschuss obliegt die Überprüfung auf deren Gesetzmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP nicht zuerkannt, der Antrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. Beilagen: Reisner, Sylvia Seite

7 1_DRA_GRÜNE_ÖVP _FPÖ_Prüfung durch 2_DRA_GRÜNE_ÖVP _FPÖ_Ausschreibung 3_DRA_GrÜNE_ÖVP_ FPÖ_Einsetzung Beira 4_DRA_GRÜNE_ÖVP _FPÖ_Dienstenthebun 5_DRA_FPÖ_Erweite rung TO_TOP 46.pdf 6_DRA_FPÖ_Ergänz ung TO_Prüfungsauss Reisner, Sylvia Seite

8 Ende der Sitzung: 00:04 Uhr Der 1. Vorsitzende: Der 2. Vorsitzende: Bürgermeister Vizebürgermeister Schriftführer: Stadtamtsdirektor Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der ÖVP: Stadtrat Stadtrat Für die Fraktion der GRÜNEN: Für die Fraktion der FPÖ: Gemeinderat Gemeinderat Reisner, Sylvia Seite

9 376. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 24. September 2012 Punkt 1 der Tagesordnung Angelobung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Nach dem Verzicht auf das Mandat als Mitglied im Schwechater Gemeinderat von Katharina Kucharowits ist es notwendig geworden, ein Ersatzmitglied in den Gemeinderat einzuberufen. Als bevollmächtigter Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Österreichs hat Stadtrat Ing. Markus Vizral den im Wahlvorschlag der SPÖ aufscheinenden Kandidaten Gerhard Schnaitl, Wismayrstraße 6/5/6, 2320 Schwechat, vorgeschlagen, den ich gemäß 114 Abs. 3 u. 4 der NÖ Gemeindeordnung 1973 in den Gemeinderat einberufen habe. Gemäß 97 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973 haben später eintretende Gemeinderatsmitglieder dem Bürgermeister das Gelöbnis zu leisten und ich ersuche nun Herrn Gerhard Schnaitl Folgendes zu geloben: "Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Schwechat nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern". Nach erfolgter Verlesung der Gelöbnisformel gelobt Gemeinderat Gerhard Schnaitl dem Bürgermeister mit Handschlag und den Worten "Ich gelobe" die Einhaltung des Gelöbnisses. Reisner, Sylvia Seite

10 Wechselrede: keine Reisner, Sylvia Seite

11 376. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 24. September 2012 Punkt 2 der Tagesordnung Sitzungsprotokoll über die 375. Sitzung des Gemeinderates am Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Das Sitzungsprotokoll der 375. Sitzung des Gemeinderates am wurde vom Bürgermeister, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, ÖVP, GRÜNE und FPÖ ordnungsgemäß unterfertigt. Einsprüche gegen das Sitzungsprotokoll sind von den Gemeinderatsmitgliedern nicht erhoben worden, sodass das Sitzungsprotokoll als genehmigt gilt. Wechselrede: keine Reisner, Sylvia Seite

12 376. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 24. September 2012 Punkt 3 der Tagesordnung Nachwahl in Ausschüsse Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Durch den Mandatsverzicht von GR Kucharowits ist es notwendig geworden, diese Ausschusspositionen neu zu besetzen. Für die Neubesetzung liegt ein Wahlvorschlag des SPÖ-Klubs vor, der wie folgt lautet: Gemeinderatsausschuss II (Kultur- Sport- und Gesundheitsausschuss) GR Gerhard Schnaitl Gemeinderatsausschuss V (Bau- und Verkehrs- Umwelt- und Dienstleistungsausschuss) GR Gerhard Schnaitl Die Wahl ist mittels Stimmzettel vorzunehmen und ich ersuche GR Fuchs und GR Madel als Wahlhelfer zu fungieren. Ich unterbreche die Sitzung zur Vornahme der Wahl. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Stimmzettel: 33 Gültige Stimmzettel: 33 Ungültige Stimmzettel: 0 Damit ist GR Gerhard Schnaitl in die jeweiligen Ausschüsse gewählt. Reisner, Sylvia Seite

13 Wechselrede: keine Reisner, Sylvia Seite

14 376. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 24. September 2012 Punkt 4 der Tagesordnung Bericht des Bürgermeisters Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes 20 Jahre BürgerInnenbeteiligung S A C H V E R H A L T Vor 20 Jahren wurde in Schwechat ein BürgerInnenbeteiligungs-Modell eingeführt, wie es in Österreich wohl einzigartig ist. Seither werden bei der Planung wichtiger Projekte die Menschen der Stadt mit einbezogen. Schwechats Bürgerbeteiligungsverfahren umfasst mehrere Bereiche: - Ständig tagende Beiräte zu den Themen Kinderbetreuung, Jugendförderung, SeniorInnen, Kultur, Integration und Sicherheit - Themengruppen, die sich mit Planungsarbeiten oder Projekten befassen - BürgerInnengutachten Ob es die Planung der Allgemeinen Sonderschule war, die Auseinandersetzung mit dem Problem "Hundekot", Verkehrsmaßnahmen in Siedlungsgebieten - bei vielen Projekten der letzten Jahrzehnte sprachen die BürgerInnen der Stadt mit und gaben ihre Empfehlungen an die Politik weiter. Und in der Regel wird diesen Empfehlungen auch gefolgt. Eine moderne Stadt lebt von der Gestaltung aller Beteiligten - den PolitikerInnen, der Verwaltung und eben den BürgerInnen. Ich bin sehr stolz, dass wir nunmehr schon seit 20 Jahren diese aktive BürgerInnenbeteiligung in Schwechat leben. 90 Jahre Stadterhebung - Ein Fest für Schwechat Mit einer Festsitzung des Gemeinderates im Rathaus und einem "Fest für Schwechat" im Multiversum wurde dem 90. Jahrestag der Stadterhebung gedacht. Reisner, Sylvia Seite

15 Dazu durfte ich nicht nur Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und dessen Stellvertreter Dr. Josef Leitner begrüßen, sondern auch viele hundert BürgerInnen, die zum Fest ins Multiversum kamen. Weiters ist derzeit noch die Ausstellung "90 Fundstücke" im Rathaus zu bewundern. Dafür wurden aus der Bevölkerung Alltagsgegenstände, Erinnerungsstücke und Zeitdokumente der letzten 90 Jahre zur Verfügung gestellt. Ich danke allen demokratischen Kräften, die Schwechat zu einer Wohlfühlstadt gemacht haben, die sehr viel für die bietet, die hier leben. Neue Homepage für Schwechat Die Homepage der Stadtgemeinde Schwchat wurde neu gestaltet, neue Features bieten noch mehr Service. Schwechat gehört zu Internetpionieren in Österreich, hier wurde eine der ersten barrierefreien Internetauftritte einer Stadt installiert. Dieser wurde im Laufe der Jahre immer weiter modernisiert und jetzt einem kompletten Relaunch unterzogen. Die Suchfunktion wurde verbessert und für NutzerInnen von Smartphones steht auch eine Mobilversion zur Verfügung. Für die Stadtzeitung wurde ein e-paper-tool eingeführt und als besondere Serviceleistung wurde das "Mach mit"-app implementiert. Mit diesem "Mach mit" - App haben die BürgerInnen die Möglichkeit, schnell und unbürokratisch die Stadtgemeinde auf Missstände aufmerksam zu machen. Mit dem Smartphone ein Foto schießen, Missstand kurz beschreiben, Namen und Adresse angeben - und ab geht die elektronische Post. Im Rathaus werden dann die weiteren Schritte in die Wege geleitet. Zusätzlich wurde die Webseite nicht nur für die Desktopversion erneuert sondern auch die mobile Version. So wird seit dem Onlinegang eine eigens für Smartphones eingerichtete Homepage dargestellt. Mir ist wichtig, dass wir den Menschen in Schwechat mit unserem Service noch näher kommen. Mit der neuen Homepage und ihren Möglichkeiten ist das sicher gelungen. Stadtfest Das 21. Schwechater Stadtfest ist Geschichte. Dank dem vorbildlichen Zusammenwirken aller geforderten Kräfte, seien es die der Stadtverwaltung und seiner Betriebe oder Organisationen wie Polizei, Feuerwehr und Rotes Kreuz, wurde auch heuer wieder ein 3-tägiges Fest ohne Zwischenfälle gewährleistet. Das Programm beider Bühnen wurde sehr gut angenommen und hat gezeigt, wie stark die musikalische Szene in Schwechat und Umgebung ist. Auch die Organisation der Bühne vor dem Rathaus war hervorragend geplant und abgewickelt. Reisner, Sylvia Seite

16 Im Namen des Gemeinderates bedanke ich mich bei allen Beteiligten, die an der Umsetzung so erfolgreich mitgewirkt haben. 20 jähriges Jubiläum - Kinderkrippe Mischekgasse Die Kinderkrippe Mischekgasse feierte am 17. Juli 2012 ihr 20jähriges Jubiläum. Im Garten der Kinderkrippe wurde ein kleines Fest organisiert, an dem die Pädagoginnen, die Eltern und natürlich auch die Kinder teilnahmen. Musiversum Die Kreativveranstaltung Musiversum gehört bereits zum fixen Bestandteil des Schwechater Kunst- und Kulturlebens. Das heurige Musiversum fand am Samstag, 15. September statt und bot ein sehr abwechslungsreiches und vielfältiges Programm, das von der wachsenden Kreativität Einzelner und von Schwechater Gruppen und Vereinen zeugt. Im Rahmen des Musikprogramms, das sich von Jazz über Rock- und Popmusik bis zur Klassik spannte, traten bereits etablierte Schwechater Künstler, aber auch Newcomer, darunter sehr junge Talente, auf. Die Beiträge der Fotogruppe Schwechat, der Malgruppe Wallhof-Rannersdorf, des Keramikers Caarl Pinka, der Caritas-Töpfergruppe, der Künstlerfamilie Sukopp oder des Malers Andi Pieber bekundeten die Kreativität auf dem bildnerischen und gestalterischen Sektor. Aktionen für Kinder rundeten das Programm ab. 5. Schwechater Berufsinformationsmesse namens "Job-Jet-Fair" Vom 10. bis 12. Oktober steht das Multiversum Schwechat ganz im Zeichen von Bildung, Ausbildung sowie dem Berufseinstieg. Die Messebesucherin, den Messebesucher erwartet ein Informationsangebot von mehr als 40 AusstellerInnen. Die Stadtgemeinde Schwechat hilft mit der Messe aktiv beim Einstieg ins Berufsleben und möchte den Jugendlichen zeigen, dass sie bei der Jobsuche sowie im "Berufsleben" nicht auf sich alleine gestellt sind. Ferienspiel 2012 Mitte August ging das 24. Schwechater Ferienspiel zu Ende. Das Ferienspiel erstreckte sich heuer erstmals über drei Wochen und ermöglichte dadurch eine lückenlose Sommerferienbetreuung. Die 21 BetreuerInnen haben wieder ganze Arbeit geleistet und ein qualitativ hochwertiges Programm angeboten. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle auch bei den Firmen und Institutionen, die das Ferienspiel Jahr für Jahr unterstützen. BIKU-English-Camp 2012 Vom 23. bis 27. Juli fand in den Räumlichkeiten der NMS Schwechat wieder das BIKU-Englischcamp statt. Wie gewohnt wurde das Camp von einem professionellen Team mit TrainerInnen die Englisch als Muttersprache haben geführt. Der Spaßfaktor kam auch heuer nicht zu kurz und so konnten sich die TeilnehmerInnen eine Woche lang spielerisch mit der englischen Sprache auseinandersetzen. Einladung zum Schwechater Jugendsport für das Schuljahr 2012/2013 Im mittlerweile 46. Jahr des Schwechater Jugendsports wurden die Jugendsportfolder 2012/2013 an alle Kindergärten, Volksschulen sowie Gymnasium, Neue Mittelschule und Sporthauptschule verteilt. Mit dem Jugendsportfolder werden alle Kinder und Jugendliche Schwechats herzlich eingeladen, selbst aktiv am Jugendsport teilzunehmen. Reisner, Sylvia Seite

17 Insgesamt wurden 2000 Stk Folder aufgelegt die die altersgemäßen Angebote je nach Zielgruppe zusammenfassen: Zusätzliche Jugendsportfolder werden im Bürgerservice aufgelegt und stehen online auf der Seite zum Download zur Verfügung. FAHRPLANÄNDERUNGEN LINIE 279 Bei der Buslinie 279 (S7 Haltestelle Kaiserebersdorf - Schwechat - Mannswörth und zurück) kam es ab Montag, den zu Fahrplanänderungen. In der Früh wurden die Anschlüsse zur S-Bahn in Kaiserebersdorf optimiert und angepasst. Weiters wurde auch die Anbindung in die Gegenrichtung angepasst, sodass sich nun bessere Anschlüsse von der S-Bahn zur Linie 279 in Richtung Mannswörth ergeben. Im Zuge des Schwechater Stadtfestes wurden im Info-Zelt der Stadtgemeinde Schwechat Fahrpläne zur Verfügung gestellt. FAHRRADFREUNDLICHE GEMEINDE NÖ 2012 Das Kuratorium für Verkehrssicherheit suchte in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen nach Gemeinden, die Besonderes für RadfahrerInnen bieten. Die Stadtgemeinde Schwechat beteiligte sich an dem Bewerb und erhielt eine Auszeichnung - als eine von sechs niederösterreichischen Gemeinden unter 25, die am Bewerb teilgenommen hatten. Von der Jury wurden besonders die Errichtung von Mehrzweckstreifen auf den Durchzugsstraßen, die fast Fahrradabstellplätze im Stadtgebiet und sich der Sicherheitsbeirat der Stadt den Thema "Sicherheit für RadfahrerInnen" widmet. Ehrenbürgschaft Skalica Im Rahmen des Stadtfestes in Skalica wurde ich am Freitag, zum Ehrenbürger der Stadt Skalica ernannt. Diese Auszeichnung kann ich nicht alleine für mich in Anspruch nehmen. Ich habe sie für die letzten 20 Jahre Städtepartnerschaft Skalica entgegen genommen. In diesen letzten 20 Jahren waren viele Menschen, die heute hier im Festsaal anwesend sind, maßgeblich daran beteiligt, dass sich eine wunderbar funktionierende Partnerschaft entwickelt hat. Eine Partnerschaft, die wir bzw. mein Vorgänger gleich nach dem Fall des Eisernen Vorhanges mit einer Stadt im damaligen Osten eingegangen sind. Ein herzliches Dankeschön all jenen, die damals dazu beigetragen haben, dass die Stadt Skalcia sich entwickeln konnte und an jene die bis heute an diesem Projekt arbeiten. Es wurden viele Freundschaften auf privater Ebene geschlossen wurden, viele karitative Vereine organisieren regelmäßig Fahrten nach Skalica und unterstützen viele Menschen. Für all jene habe ich mit Respekt und Demtut dieses Ehrenzeichen entgegen genommen. Reisner, Sylvia Seite

18 Wechselrede: GR Mag. Haschka (2 x) BGM Abg. z. NR Fazekas (6 x) GR DI Pinka (2 x) GR Bakk. phil. Fazekas D. STR Jakl STR Viehberger GR Kaiser Reisner, Sylvia Seite

19 376. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 24. September 2012 Punkt 5 der Tagesordnung Anfragen Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Von den GRÜNEN ist eine Anfrage zu CEAM - Central European Academy of Management - eingelangt und ich ersuche GR DI Pinka um deren Verlesung: Die CEAM, eine von der Stadt unterstützte Weiterbildungseinrichtung für Manager, hat ihren Sitz im Schloss Freeyenthurn. In der Geschäftsleitung sitzt u.a. der ehemalige Citymanager der Stadt Schwechat, Hr. Ing. Merten. Diese Managementschule ist ein Projekt der Wirtschaftsplattform Schwechat, in der die Stadtgemeinde einen Anteil von 50 % hat. Geschäftsführer der Wirtschaftsplattform ist BGM Fazekas. Ich stelle dazu folgende Anfrage: Wurde von CEAM eine Miete oder ähnliches für die Nutzung der Räumlichkeiten im Schloss Freyenthurn an die Stadtgemeinde Schwechat bezahlt und wenn, in welcher Höhe? Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Mit Beschluss des Gemeinderates vom , TOP 13 wurde der Abschluss eines Mietvertrages für die Seminarräumlichkeiten des Schloss Freyenthurn für die Etablierung der CEAM mit der Merten Management GmbH beschlossen. Dieses Mietverhältnis bestand vom bis Für diesen Zeitraum wurde entsprechend dem GR-Beschluss ein Gesamtmietzins inkl. Heizkostenpauschale von 9.000,00 exkl. Ust verrechnet und bezahlt. 1. Zusatzfrage GRÜNE In welcher Höhe gab es Aufträge der Stadtgemeinde Schwechat an CEAM? Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Reisner, Sylvia Seite

20 Das kann ich derzeit nicht beantworten, muss ich schriftlich nachreichen. 2. Zusatzfrage STR Binder: Wer ist der Geschäftsführer der Wirtschaftsplattform? Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Geschäftsführer der Wirtschaftsplattform war bis Manfred Merten. Ab dann wurde die Geschäftsführung und die Entscheidungen durch das Steuerungskomitee vertreten durch Gesellschafter und Projektleiter vorgenommen. Von der FPÖ ist eine Anfrage eingelangt und ich ersuche GR Ertl um deren Verlesung: Welche Schulden hat der SV-Schwechat bei der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH und bei der Stadtgemeinde Schwechat aushaften? Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Bei der Stadtgemeinde Schwechat sind für das Jahr 2012 die Stadionmieten für 1. März, 1. Juni und 1. September noch offen, insgesamt daher EUR ,66. Die Frage betreffend Multiversum Schwechat Betriebs GmbH wäre an diese zu richten. Von der FPÖ ist eine weitere Anfrage eingelangt und ich ersuche GR Docar um deren Verlesung: Mit dem von der FPÖ in der 375. Gemeinderatssitzung vom 25. Juni 2012 eingebrachten Dringlichkeitsantrag wurden die skandalösen Darlehensvergaben rund um den Stadtamtsdirektor-Stellvertreter und Geschäftsführer der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH, Franz Kucharowits und City-Manager Manfred merten aufgedeckt. Frage: Aus welchem Grund haben Sie, Herr Bürgermeister, Ihren Stadtamtsdirektor- Stellvertreter nach Bekanntwerden dieser und weiterer Malversationen, bis hin zur angeblichen Unterschriftenfälschung, nicht sofort suspendiert? Ich habe von dem Recht der Suspendierung nicht Gebrauch gemacht, weil für mich der Stadtamtsdirektor-Stellvertreter Kucharowits im Krankenstand war und nicht dienstfähig ist und daher auch seinen Dienst nicht aufnehmen konnte und ich gleichzeitig umfangreiche Ermittlungen eingeleitet habe. Beilagen: Reisner, Sylvia Seite

21 1_Anfrage CEAM.pdf 2_Anfrage SVS.doc 3_Anfrage Suspendierung.doc Wechselrede: keine Reisner, Sylvia Seite

22 376. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 24. September 2012 Punkt 6 der Tagesordnung Nachträgliche Berichterstattung; Kapitaltransferzahlung an die FF Schwechat- Mannswörth - Reparatur SRF Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Im Zuge der Änderung der MAV (Mindestausrüstungsverordnung) für die Freiwilligen Feuerwehren wurde die Nutzungszeit für Einsatzfahrzeuge von 20 auf 25 Jahre verlängert. Bei der Freiwilligen Feuerwehr Schwechat- Mannswörth ist ein SRF (Schweres Rüstfahrzeug), Baujahr 1990, stationiert, welches auf Grund dieser Änderung in der Folge nicht erneuert wurde. Mit Schreiben vom hat das Kommando mitgeteilt, dass auf Grund dieser längeren Nutzungszeit des Einsatzfahrzeuges verschiedene Reparaturen notwendig sind, die mit den in der Sitzung des Gemeinderates am , Top 27, beschlossenen Transferzahlungen für das Jahr 2012 nicht bezahlt werden können. Die Reparaturarbeiten wurden in der Folge durchgeführt, die Kosten dafür betrugen ,00. Mit Sofortmaßnahme des Bürgermeisters wurden am an die Freiwillige Feuerwehr Mannswörth ,00 überwiesen. Die notwendigen finanziellen Mittel wurden der VAST 1/ entnommen. Wechselrede: keine Reisner, Sylvia Seite

23 Reisner, Sylvia Seite

24 376. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 24. September 2012 Punkt 7 der Tagesordnung Beendigung des Pachtvertrages "Gastwirtschaft Felmayer" mit der S4 Gastronomiebetriebs GmbH (Helmut Frank) Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Mit Beschluss des Gemeinderates vom 30. März 2009, TOP 20 wurde der S4 Gastronomiebetriebs GmbH (Helmut Frank), der Gastronomiebetrieb im gemeindeeigenen Objekt Neukettenhoferstraße 2-8/1, 2320 Schwechat (Gastwirtschaft Felmayer) verpachtet. Im Jahre 2011 begann sich das Geschäft massiv zu verschlechtern, was in der Folge auch zu Zahlungsausfällen an die Gemeinde führte. Um eine Weiterführung des für Schwechat wichtigen Gastgewerbebetriebes durch einen neuen Pächter zu ermöglichen, wurde eine rasche Beendigung des Pachtvertrages mit Herrn Frank angestrebt und letztendlich auch erreicht. Der Betrieb wurde von Herrn Frank am geschlossen. Eine Beschlussfassung über die Auflösung des bereits konkludent beendeten Pachtverhältnisses ist noch ausständig und aus formellen Gründen erforderlich. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt, dass der mit der S4 Gastronomiebetriebs GmbH (Helmut Frank) am 20. April 2009 abgeschlossene Pachtvertrag betreffend den Gastronomiebetrieb im gemeindeeigenen Objekt Neukettenhoferstraße 2-8/1, 2320 Schwechat rückwirkend mit 31. Dezember 2011 aufgelöst wird. Untrennbar mit diesem Auflösungsbeschluss verbunden ist die Nebenbedingung, dass alle offenen Forderungen gegenüber der S4 Gastronomiebetriebs GmbH (Helmut Frank) unberührt bleiben. Reisner, Sylvia Seite

25 Wechselrede: GR DI Pinka Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Reisner, Sylvia Seite

26 376. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 24. September 2012 Punkt 8 der Tagesordnung Felmayer, Nutzung der Veranstaltungsorte Himmel und Scheune Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Im Rahmen der Neuverpachtung des Restaurants Felmayer an Herrn Aschenbrenner erscheint es auch zweckmäßig die Nutzungsbedingungen für die im Felmayergarten situierten gemeindeeigenen Veranstaltungsstätten "Himmel" und "Scheune" neu zu formulieren. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat möge die diesem Antrag unter./1 angeschlossenen, einen integrativen Bestandteil dieses Antrages bildenden, Nutzungsbedingungen für die gemeindeeigenen, im Felmayergarten situierten, Veranstaltungsstätten "Himmel" und "Scheune" beschließen. Beilagen: 1_Nutzungsbedingun gen für Himmel und Sc 2_Gegenantrag_FPÖ _Felmayer_Himmel u. Wechselrede: GR Ertl (2 x) GR Kaiser (2 x) BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas (7 x) STR Mag. Krenn STR Viehberger Reisner, Sylvia Seite

27 GR Mag. Haschka STR Howorka STR Jakl STR Ing. Vizral GR DI Pinka Schlusswort: BGM Abg. z. NR Fazekas GEGENANTRAG: (Gemeinderätin Kaiser Andrea) Gastronomiebetrieb Felmayer, Nutzung der Veranstaltungsorte Himmel und Scheune Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat möge beschließen, dass die Nutzung der Veranstaltungsorte "Himmel" und "Scheune" durch den Gastronomiebetrieb Felmayer nur unter den veröffentlichten und für alle geltenden Bedingungen erfolgt. Ein Vorrangrecht für das Catering in der "Scheune" ist nicht einzuräumen. Zuerst lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über den Gegenantrag von Gemeinderätin Kaiser Andrea abstimmen: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der FPÖ. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Stadträtin Binder Beatrix(SPÖ), Gemeinderätin Dibon Denise(SPÖ), Gemeinderätin Edelmayr Vera(SPÖ), Gemeinderätin Fazekas Bakk. phil. Daniela(SPÖ), Bürgermeister Fazekas Hannes(SPÖ), Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard(SPÖ), Gemeinderat Fuchs Wolfgang(SPÖ), Gemeinderätin Gerdenits Mag. Eva(SPÖ), Stadtrat Howorka Peter(SPÖ), Gemeinderätin Jansel Anna(SPÖ), Gemeinderat Kratochvil Richard(SPÖ), Gemeinderat Mayer Herbert(SPÖ), Gemeinderätin Mlada DI Inna(SPÖ), Gemeinderat Ottahal Wolfgang(SPÖ), Gemeinderat Pickerbach Robert(SPÖ), Stadträtin Schachlhuber Manuela(SPÖ), Gemeinderat Schaffer Walter(SPÖ), Gemeinderat Schnaitl Gerhard(SPÖ), Stadtrat Vizral Ing. Markus(SPÖ), Gemeinderat Wittmann Leopold(SPÖ), Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderätin Madel Claudia(ÖVP), Gemeinderat Szikora Lukas(ÖVP), Gemeinderat Szikora Michael(ÖVP), Stadtrat Viehberger Ernst(ÖVP), Gemeinderat Haschka Mag. Paul(GRÜNE), Stadträtin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE) Der Antrag gilt als nicht beschlossen. Sodann lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über seinen Antrag abstimmen: Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ, ÖVP und GRÜNE. Reisner, Sylvia Seite

28 Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Gemeinderat Ertl Johann(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderätin Kaiser Andrea(FPÖ) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. Reisner, Sylvia Seite

29 376. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 24. September 2012 Punkt 9 der Tagesordnung Abschluss eines Pachtvertrags mit Herrn Thomas Aschenbrenner Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Im Gemeinderat vom 26. März 2012, Top 8 wurde beschlossen, dass mit Herrn Thomas Aschenbrenner ein Pachtvertrag hinsichtlich der Gastronomieräumlichkeiten im Felmayer (Restaurant, Café, Nebenräumlichkeiten) abzuschließen ist. Nachdem sich einige Parameter des damaligen Beschlusses geändert haben, ist es erforderlich, den nunmehr vorliegenden Pachtvertrag einer neuerlichen Beschlussfassung zu unterziehen. Bei diesen Änderungen handelt es sich um das Datum des Beginns des Pachtverhältnisses auf Grund der späteren Betriebsaufnahme, um die Festsetzung der Wertsicherung auf Basis des VPI 2010, sowie die Gesamtnutzungsfläche des Pachtobjektes. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat möge den unter./1 angeschlossenen, einen integrativen Bestandteil dieses Antrages bildenden Pachtvertrag betreffend die Gastronomieräumlichkeiten im Felmayer (Restaurant, Café, Nebenräumlichkeiten) mit Herrn Thomas Aschenbrenner beschließen. Beilagen: 1_Pachtvertrag docx 2_ANLAGE1 zum Pachtvertrag Aschenb 3_ANLAGE2 zum Pachtvertrag Aschenb 4_Zusatzantrag_FPÖ _Pachtvertrag Aschen Reisner, Sylvia Seite

30 Wechselrede: GR Ertl GR Kaiser (2 x) BGM Abg. z. NR Fazekas (6 x) STR Jakl GR DI Pinka (2 x) VBGM Frauenberger STR Howorka GR Szikora Lukas Mag. Happel STR Viehberger Zuerst lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über seinen Antrag abstimmen: Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. ZUSATZANTRAG: (Gemeinderat Ertl Johann) Abschluss eines Pachtvertrages mit Herrn Thomas Aschenbrenner Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat möge beschließen, dass die in der 373. Gemeinderatssitzung am 26. März 2012 unter Punkt 8 beschlossenen Zahlungsbedingungen beibehalten werden und bis zum 5. jeden Monats im Voraus zu entrichten sind. Weiters ist der ebenfalls in der 373. Gemeinderatssitzung beschlossene monatliche Pachtzins prozentuell an die neu berechnete Gsamtnutzungsfläche von 1.221,85 m² anzupassen. Sodann lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über den Zusatzantrag von Gemeinderat Ertl Johann abstimmen: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der FPÖ. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Stadträtin Binder Beatrix(SPÖ), Gemeinderätin Dibon Denise(SPÖ), Gemeinderätin Edelmayr Vera(SPÖ), Gemeinderätin Fazekas Bakk. phil. Daniela(SPÖ), Bürgermeister Fazekas Hannes(SPÖ), Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard(SPÖ), Gemeinderat Fuchs Wolfgang(SPÖ), Gemeinderätin Gerdenits Mag. Eva(SPÖ), Stadtrat Howorka Peter(SPÖ), Gemeinderätin Jansel Anna(SPÖ), Gemeinderätin Jelinka Margot(SPÖ), Gemeinderat Kratochvil Richard(SPÖ), Gemeinderat Mayer Herbert(SPÖ), Gemeinderätin Mlada DI Inna(SPÖ), Gemeinderat Ottahal Wolfgang(SPÖ), Gemeinderat Pickerbach Robert(SPÖ), Stadträtin Schachlhuber Manuela(SPÖ), Gemeinderat Schaffer Walter(SPÖ), Gemeinderat Schnaitl Gerhard(SPÖ), Stadtrat Vizral Ing. Markus(SPÖ), Gemeinderat Reisner, Sylvia Seite

31 Wittmann Leopold(SPÖ), Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderätin Madel Claudia(ÖVP), Gemeinderat Szikora Lukas(ÖVP), Gemeinderat Szikora Michael(ÖVP), Stadtrat Viehberger Ernst(ÖVP), Gemeinderat Haschka Mag. Paul(GRÜNE), Stadträtin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE) Der Antrag gilt als nicht beschlossen. Reisner, Sylvia Seite

32 376. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 24. September 2012 Punkt 10 der Tagesordnung Gründung einer Galerie und Bestellung eines Kunst-Fachbeirats Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Zur weiteren Belebung des Kunstlebens in der Stadt Schwechat, soll eine Galerie gegründet werden und ein Kunst-Fachbeirat berufen werden, der für die inhaltliche Ausrichtung der Galerie verantwortlich ist. Die Galerie wird in einem gemeindeeigenen Lokal in der Franz-Schubert-Straße eingerichtet werden, der Beirat wird sich aus mehreren Personen zusammen setzen, die entweder KünstlerInnen sind oder über Erfahrungen im Kulturbereich verfügen. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Gründung der Galerie "unsereart" und die Berufung eines Teams aus Experten als Kunst-Fachbeirat. Dem Fachbeirat sollen folgende Personen angehören: Irene Haslauer, Tiefenbachergasse 5/2, Ulrike Zeppetzauer, Arbeitergasse 5, Mag. Maria Gruscher, Hähergasse 14, Paul Sukopp, Hammerbrotgasse 1A, Ing. Karl Pinka, Andreas-Hofer-Platz 2, Andreas Pieber, Ehbrustergasse 5/1/11 und Dr. Christina Pal von der Stadtgemeinde Schwechat. Der Fachbeirat soll für die Dauer von 2 Jahren fungieren. Er hat sich in seiner ersten Sitzung eine Geschäftsordnung zu geben. Beilage: Gegenantrag_GRÜN E_Gründung einer Gal Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE) verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal und nimmt nach der Abstimmung wieder an der Sitzung teil. Reisner, Sylvia Seite

33 Wechselrede: GR Liebenauer (2 x) GR DI Pinka (2 x) BGM Abg. z. NR Fazekas (5 x) GR Bakk. phil. Fazekas D. (2 x) GR DI Mlada (2 x) GR Kaiser (2 x) GR Mag. Haschka (2 x) GR Mayer STR Ing. Vizral (2 x) STR Howorka GR Ertl GEGENANTRAG: (Gemeinderat Liebenauer Jörg) Gründung einer Galerie und Bestellung eines Kunst-Fachbeirates Der Gemeinderat genehmigt die Berufung eines Teams aus Experten als Kunst- Fachbeirat. Die Gründung einer Galerie erfolgt erst nach Vorlage eines Konzeptes und eines Finanzplanes. Zuerst lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über den Gegenantrag von Gemeinderat Liebenauer Jörg abstimmen: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der ÖVP, GRÜNE und FPÖ. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Stadträtin Binder Beatrix(SPÖ), Gemeinderätin Dibon Denise(SPÖ), Gemeinderätin Edelmayr Vera(SPÖ), Gemeinderätin Fazekas Bakk. phil. Daniela(SPÖ), Bürgermeister Fazekas Hannes(SPÖ), Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard(SPÖ), Gemeinderat Fuchs Wolfgang(SPÖ), Gemeinderätin Gerdenits Mag. Eva(SPÖ), Stadtrat Howorka Peter(SPÖ), Gemeinderätin Jansel Anna(SPÖ), Gemeinderätin Jelinka Margot(SPÖ), Gemeinderat Kratochvil Richard(SPÖ), Gemeinderat Mayer Herbert(SPÖ), Gemeinderätin Mlada DI Inna(SPÖ), Gemeinderat Ottahal Wolfgang(SPÖ), Gemeinderat Pickerbach Robert(SPÖ), Stadträtin Schachlhuber Manuela(SPÖ), Gemeinderat Schaffer Walter(SPÖ), Gemeinderat Schnaitl Gerhard(SPÖ), Stadtrat Vizral Ing. Markus(SPÖ), Gemeinderat Wittmann Leopold(SPÖ) Der Antrag gilt als nicht beschlossen. Sodann lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über seinen Antrag abstimmen: Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Reisner, Sylvia Seite

34 Gemeinderates: Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderätin Madel Claudia(ÖVP), Gemeinderat Szikora Lukas(ÖVP), Gemeinderat Szikora Michael(ÖVP), Stadtrat Viehberger Ernst(ÖVP), Gemeinderat Haschka Mag. Paul(GRÜNE), Stadträtin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Gemeinderat Ertl Johann(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderätin Kaiser Andrea(FPÖ) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. Reisner, Sylvia Seite

35 Vor Eingehen in den TOP 11 wird die Sitzung für eine Pause (18.11 Uhr Uhr) unterbrochen. Reisner, Sylvia Seite

36 376. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 24. September 2012 Punkt 11 der Tagesordnung Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Es sind im Jahr 2012 Anträge für Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen eingelangt. Aufgrund der Richtlinien über die Vergabe von Ehrenzeichen durch die Stadtgemeinde Schwechat sollten sichtbare Auszeichnungen an die im Antrag genannten Personen vergeben werden. Gegenüber dem Ausschuss hat sich folgende Änderung ergeben: Ing. Hermann Bicherl - 40 Jahre OMV ist verstorben Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat möge an folgende Personen sichtbare Auszeichnungen verleihen: Plakette für Verdienste um die Schwechater Wirtschaft: Dobrotic Jovan - 40jährige Dienstzeit in der Brau Union Ederer Wolfgang - 40jährige Dienstzeit in der OMV Eglhofer Robert - 40jährige Dienstzeit in der OMV Haberl Erich - 40jährige Dienstzeit in der OMV Holzer Ernst - 40jährige Dienstzeit in der OMV Krupitza Gerhard - 40jährige Dienstzeit in der OMV Ing. Lichtl Josef - 40jährige Dienstzeit in der OMV Moser Walter - 40jährige Dienstzeit in der OMV Ziegler Franz - 40jährige Dienstzeit in der OMV Ehrenzeichen der Stadt in Bronze: Stadtrat Howorka Peter - 10 Jahre im Gemeinderat Reisner, Sylvia Seite

37 Ehrenzeichen der Stadt in Silber: Polizeidirektor Hofrat Dr. Lauber Leo - während seiner 10jährigen Tätigkeit als Polizeidirektor in Schwechat bestand eine sehr kooperative Zusammenarbeit mit der Stadtgemeinde Schwechat, nicht zuletzt durch den Sicherheitsbeirat. Ehrenzeichen der Stadt in Gold: Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard - 10 Jahre im Stadtrat Stadtrat Jakl Helmut - 20 Jahre im Gemeinderat Gemeinderat Herbert Mayer - 20 Jahre im Gemeinderat Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard(SPÖ), Stadtrat Howorka Peter(SPÖ), Gemeinderat Mayer Herbert(SPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ) verlassen wegen Befangenheit den Sitzungssaal und nehmen nach der Abstimmung wieder an der Sitzung teil. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Reisner, Sylvia Seite

38 376. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 24. September 2012 Punkt 12 der Tagesordnung Vereinbarung betreffend "Auszahlung Umweltfonds 2012" Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Im Rahmen des Mediationsverfahrens Flughafen Wien wurde die Einrichtung eines Umweltfonds und dessen Dotierung durch die Flughafen Wien AG beschlossen. Der Umweltfonds dient der nachhaltigen Entwicklung der Region. Er hat eine eigene Rechtspersönlichkeit und ist nach dem Stiftungs- und Fondsgesetz eingerichtet. Der Umweltfonds wird von einem Beirat aus Vertretern der Gemeinden, der Arbeitsgemeinschaft von Bürgerinitiativen und Siedlervereinen um den Flughafen Wien und dem Flughafen verwaltet. Mit dem Umweltfonds wurde ein Ausgleich für nicht vermeidbare Belastungen geschaffen. Lärmvermeidung steht im Vordergrund, wo dies aber nicht möglich ist, wird mit dem Umweltfonds, dessen Dotierung in Abhängigkeit von der Zahl der Passagiere erfolgt, ein Ausgleich für die reale Belastung geschaffen. Denn bei der Zuteilung der Mittel an die Gemeinden wird insbesondere die Betroffenheit durch Fluglärm berücksichtigt. Der Umweltfonds verfolgt eine Vielzahl von Zielen: Unterstützung und Förderung jener Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinden, die durch Fluglärm in besonders hohem Ausmaß belastet sind oder deren Entwicklungsmöglichkeiten durch diesen erheblich eingeschränkt werden. Förderung der Erforschung von durch den Flugbetrieb verursachten Umweltbelastungen sowie von Maßnahmen, die die nachteiligen Auswirkungen des Flugbetriebes reduzieren und minimieren. Förderung von Maßnahmen, die die Umweltbelastungen durch den Flugbetrieb ausgleichen und zur Erhöhung der Lebensqualität beitragen. Mit Schreiben vom 21. Juni 2012, eingelangt im Rathaus am 30. August 2012, übermittelt Herr Dr. Thomas Prader, Rechtsanwalt Konfliktmanagement Mediation, den Vertrag zwischen Umweltfonds und Gemeinde, der vom Vorstand des Umweltfonds bereits unterfertigt ist. Gemäß Punkt II. wird an die Stadtgemeinde Schwechat für 2012 ein Betrag von ,77 ausgeschüttet. Der gegenständliche Vertrag ist nunmehr von der Gemeinde rechtswirksam zu beschließen. Reisner, Sylvia Seite

39 Nach Vorberatung im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Mit dem Umweltfonds - Fonds zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Region rund um den Flughafen Wien, vertreten durch den Vorstand p.a. Dr. Thomas Prader, Seidengasse 28, 1070 Wien, wird die beiliegende, einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses bildende Vereinbarung abgeschlossen. Die finanziellen Mittel werden bei der VASt. 2/ vereinnahmt und sodann der Umweltfondrücklage zugeführt (VASt. 1/ ). Beilage: Vereinbarung Umweltfonds-Stadtge Wechselrede: STR Mag. Krenn VBGM Frauenberger BGM Abg. z. NR Fazekas Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Reisner, Sylvia Seite

40 376. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 24. September 2012 Punkt 13 der Tagesordnung Ankauf von zwölf Skulpturen Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Neben den bestehenden Ehrenzeichen der Stadtgemeinde Schwechat soll in besonderen Fällen eine Skulptur des Schwechater Künstlers Mag. Karl Martin Sukopp überreicht werden. Die Vergabe soll im Komitee für die Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen vorberaten werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt den Ankauf von zwölf Skulpturen von Mag. Karl Martin Sukopp, 2320 Schwechat, Hammerbrotgasse 1a, gemäß Schreiben vom zu einem Gesamtbetrag von ,-- inkl. Ust. Die Bezahlung erfolgt von der VASt. 1/ Da die VASt. im VA 2012 nur mit 5.100,-- dotiert ist, sind die durch den Beschluss erforderlichen zusätzlichen Mittel im NVA 2012 vorzusehen. Wechselrede: GR Kaiser GR Mag. Edelhauser GR Liebenauer STR Mag. Krenn STR Jakl GR Schaffer Schlusswort: BGM Abg. z. NR Fazekas Reisner, Sylvia Seite

41 Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderätin Madel Claudia(ÖVP), Gemeinderat Szikora Lukas(ÖVP), Gemeinderat Szikora Michael(ÖVP), Stadtrat Viehberger Ernst(ÖVP), Gemeinderat Haschka Mag. Paul(GRÜNE), Stadträtin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE), Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Gemeinderat Ertl Johann(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderätin Kaiser Andrea(FPÖ) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. Reisner, Sylvia Seite

42 376. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 24. September 2012 Punkt 14 der Tagesordnung Aufschlagserhöhung bei drei variabel verzinsten UniCredit Bank Austria AG - Darlehen (Vertragsänderung) Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Im April 2012 ist die UniCredit Bank Austria AG bundesweit an die Gemeinden und Städte mit der einseitigen Absicht herangetreten die Aufschläge von variabel verzinsten Darlehen massiv zu erhöhen. Die Stadtgemeinde Schwechat nahm unverzüglich Kontakt mit dem Österreichischen Städtebund auf. Nachdem dies mehrere Städte taten und die Gemeinden sich an den Österreichischen Gemeindebund wandten, konnten der Städtebund und der Gemeindebund kollektive Gespräche mit der UniCredit Bank Austria AG erwirken. Die im Juni 2012 stattfindenden Gespräche führten zu dem Ergebnis, das bei der Stadtgemeinde Schwechat folgende Auswirkungen hat: Es sind von dieser Aufschlagserhöhung nur folgende drei variabel verzinste UniCredit Bank Austria AG - Darlehen betroffen - und zwar mit Wirkung : Darlehenskontonummer: (11/ ), Ansatz 851, Kanal BA 08, Laufzeit: , bisheriger Aufschlag: 6 M-EURIBOR + 0,15% - neuer Aufschlag: + 0,50% Darlehenskontonummer: (11/ ), Ansatz 851, Betriebe Abwasserbeseitigung BA 09, Laufzeit: , bisheriger Aufschlag: 6 M- EURIBOR + 0,01% - neuer Aufschlag: +0,50% Darlehenskontonummer: (11/ ), Ansatz 853, WH Dr. F. Heßgasse 3 - Sanierung, Laufzeit: , bisheriger Aufschlag: 6 M-EURIBOR + 0,08% - neuer Aufschlag: + 0,50%. Bei diesen drei Darlehen sind Vertragsänderungen durchzuführen. Reisner, Sylvia Seite

43 Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt bei den Darlehen Darlehenskontonummer: (11/ ), Ansatz 851, Kanal BA 08, Laufzeit: , bisheriger Aufschlag: 6 M-EURIBOR + 0,15% - neuer Aufschlag: + 0,50% Darlehenskontonummer: (11/ ), Ansatz 851, Betriebe Abwasserbeseitigung BA 09, Laufzeit: , bisheriger Aufschlag: 6 M- EURIBOR + 0,01% - neuer Aufschlag: +0,50% Darlehenskontonummer: (11/ ), Ansatz 853, WH Dr. F. Heßgasse 3 - Sanierung, Laufzeit: , bisheriger Aufschlag: 6 M-EURIBOR + 0,08% - neuer Aufschlag: + 0,50%. die jeweilige Vertragsänderung betreffend die neuen Aufschläge auf den 6 M- EURIBOR. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Reisner, Sylvia Seite

44 376. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 24. September 2012 Punkt 15 der Tagesordnung Darlehensumwidmungen und Darlehensaufnahmen im Haushaltsjahr 2012 Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Im Voranschlag des Haushaltsjahres 2012 sind für die Finanzierung diverser Vorhaben Darlehensaufnahmen bei Finanzunternehmungen von insgesamt ,-- vorgesehen. Aufgrund der Entwicklungen im laufenden Haushaltsjahr haben sich bei einigen Vorhaben wesentlich geringere Fremdfinanzierungen ergeben, dafür werden bei anderen Vorhaben mehr Finanzierungsmittel benötigt. Insgesamt ist damit der Darlehensbedarf um ,-- geringer als im VA 2012 vorgesehen und beträgt ,--. Darlehensaufnahmen VASt. Vorhabenbezeichnung 2012 alt 2012 neu 6/2403/3460 Kindergarten Brauhausstraße , ,00 6/2405/3460 Kindergarten Andreas Hofer-Platz , ,00 6/2621/3460 Sportzentrum Schwechat - div. Maßnahmen , ,00 6/4190/3460 Div. Umlagen - Finanzierung außerordentl. Steigerungsbeträge , ,00 6/612/3460 Gemeindestraßen , ,00 6/6393/3460 Schutzwasserbau Schwechat-Regulierung BA , ,00 6/6394/3460 Schutzwasserbau Liesing - Renaturierung ,00 0,00 6/8395/3460 Sanierung Eislaufplatz ,00 0,00 6/840/3460 Grundbesitz , ,00 6/8504/3460 Wasserversorgung (11.BA.) , ,00 6/8514/3460 Kanalisation Stadtgebiet (13.BA.) , ,00 6/8516/3460 Kanalisation Stadtgebiet (12.BA.) , ,00 6/853/3460 Betriebe f.d.errichtg.& Verwaltg.v.Wohn- & Geschäftsgebäuden , ,00 6/8534/3460 Wohn- & Geschäftsgebäude - Sanierungen Restliche KG's 0, ,00 Reisner, Sylvia Seite