Kurzfassung der Tagesordnung für die 376. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 24. September 2012

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1 Kurzfassung der Tagesordnung für die 376. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 24. September 2012 ÖFFENTLICHE SITZUNG 1.) Angelobung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes 2.) Sitzungsprotokoll über die 375. Sitzung des Gemeinderates am wird mündlich vorgetragen 3.) Nachwahl in Ausschüsse 4.) Bericht des Bürgermeisters 5.) Anfragen 6.) Nachträgliche Berichterstattung; Kapitaltransferzahlung an die FF Schwechat-Mannswörth - Reparatur SRF 7.) Beendigung des Pachtvertrages "Gastwirtschaft Felmayer" mit der S4 Gastronomiebetriebs GmbH (Helmut Frank) Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt, dass der mit der S4 Gastronomiebetriebs GmbH (Helmut Frank) am 20. April 2009 abgeschlossene Pachtvertrag betreffend den Gastronomiebetrieb im gemeindeeigenen Objekt Neukettenhoferstraße 2-8/1, 2320 Schwechat rückwirkend mit 31. Dezember 2011 aufgelöst wird. Untrennbar mit diesem Auflösungsbeschluss verbunden ist die Nebenbedingung, dass alle offenen Forderungen gegenüber der S4 Gastronomiebetriebs GmbH (Helmut Frank) unberührt bleiben. 8.) Felmayer, Nutzung der Veranstaltungsorte Himmel und Scheune Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat möge die diesem Antrag unter./1 angeschlossenen, einen integrativen Bestandteil dieses Antrages bildenden, Nutzungsbedingungen für die gemeindeeigenen, im Felmayergarten situierten, Veranstaltungsstätten "Himmel" und "Scheune" beschließen. 9.) Abschluss eines Pachtvertrags mit Herrn Thomas Aschenbrenner Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat möge den unter./1 angeschlossenen, einen integrativen Bestandteil dieses Antrages bildenden Pachtvertrag betreffend die Gastronomieräumlichkeiten im Felmayer (Restaurant, Café, Nebenräumlichkeiten) mit Herrn Thomas Aschenbrenner beschließen. 10.) Gründung einer Galerie und Bestellung eines Kunst-Fachbeirats Der Gemeinderat genehmigt die Gründung der Galerie "unsereart" und die Berufung eines Teams aus Experten als Kunst-Fachbeirat. Dem Fachbeirat sollen folgende Personen angehören: Irene Haslauer, Mladenov, Dejan Seite

2 Tiefenbachergasse 5/2, Ulrike Zeppetzauer, Arbeitergasse 5, Mag. Maria Gruscher, Hähergasse 14, Paul Sukopp, Hammerbrotgasse 1A, Ing. Karl Pinka, Andreas-Hofer-Platz 2, Andreas Pieber, Ehbrustergasse 5/1/11 und Dr. Christina Pal von der Stadtgemeinde Schwechat. Der Fachbeirat soll für die Dauer von 2 Jahren fungieren. Er hat sich in seiner ersten Sitzung eine Geschäftsordnung zu geben. 11.) Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen Der Gemeinderat möge an folgende Personen sichtbare Auszeichnungen verleihen: Plakette für Verdienste um die Schwechater Wirtschaft: Dobrotic Jovan - 40jährige Dienstzeit in der Brau Union Ing. Bicherl Hermann - 40jährige Dienstzeit in der OMV Ederer Wolfgang - 40jährige Dienstzeit in der OMV Eglhofer Robert - 40jährige Dienstzeit in der OMV Haberl Erich - 40jährige Dienstzeit in der OMV Holzer Ernst - 40jährige Dienstzeit in der OMV Krupitza Gerhard - 40jährige Dienstzeit in der OMV Ing. Lichtl Josef - 40jährige Dienstzeit in der OMV Moser Walter - 40jährige Dienstzeit in der OMV Ziegler Franz - 40jährige Dienstzeit in der OMV Ehrenzeichen der Stadt in Bronze: Stadtrat Howorka Peter - 10 Jahre im Gemeinderat Ehrenzeichen der Stadt in Silber: Polizeidirektor Hofrat Dr. Lauber Leo - während seiner 10jährigen Tätigkeit als Polizeidirektor in Schwechat bestand eine sehr kooperative Zusammenarbeit mit der Stadtgemeinde Schwechat, nicht zuletzt durch den Sicherheitsbeirat. Ehrenzeichen der Stadt in Gold: Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard - 10 Jahre im Stadtrat Stadtrat Jakl Helmut - 20 Jahre im Gemeinderat Gemeinderat Herbert Mayer - 20 Jahre im Gemeinderat 12.) Vereinbarung betreffend "Auszahlung Umweltfonds 2012" Mit dem Umweltfonds - Fonds zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Region rund um den Flughafen Wien, vertreten durch den Vorstand p.a. Dr. Thomas Prader, Seidengasse 28, 1070 Wien, wird die beiliegende, einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses bildende Vereinbarung abgeschlossen. Die finanziellen Mittel werden bei der VASt. 2/ vereinnahmt und sodann der Umweltfondrücklage zugeführt (VASt. 1/ ). 13.) Ankauf von zwölf Skulpturen Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt den Ankauf von zwölf Skulpturen von Mag. Karl Martin Sukopp, 2320 Schwechat, Hammerbrotgasse 1a, gemäß Schreiben vom zu einem Gesamtbetrag von ,-- inkl. Ust. Die Bezahlung erfolgt von der VASt. 1/ Da die VASt. im VA 2012 nur mit 5.100,-- dotiert ist, sind die durch den Beschluss erforderlichen zusätzlichen Mittel im NVA 2012 vorzusehen. 14.) Aufschlagserhöhung bei drei variabel verzinsten UniCredit Bank Austria AG - Darlehen (Vertragsänderung) Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt bei den Darlehen Darlehenskontonummer: (11/ ), Ansatz 851, Kanal BA 08, Laufzeit: , bisheriger Aufschlag: 6 M-EURIBOR + 0,15% - neuer Aufschlag: + 0,50% Darlehenskontonummer: (11/ ), Ansatz 851, Betriebe Abwasserbeseitigung BA 09, Laufzeit: , bisheriger Aufschlag: 6 M-EURIBOR + 0,01% - neuer Aufschlag: +0,50% Mladenov, Dejan Seite

3 Darlehenskontonummer: (11/ ), Ansatz 853, WH Dr. F. Heßgasse 3 - Sanierung, Laufzeit: , bisheriger Aufschlag: 6 M-EURIBOR + 0,08% - neuer Aufschlag: + 0,50%. die jeweilige Vertragsänderung betreffend die neuen Aufschläge auf den 6 M-EURIBOR. 15.) Darlehensumwidmungen und Darlehensaufnahmen im Haushaltsjahr 2012 Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt die im VA 2012 budgetierten Darlehensaufnahmen entsprechend der im Sachverhalt dargestellten Neuzuordnung umzuwidmen, wobei das im VA 2012 budgetierte Gesamtdarlehensvolumen bei Finanzunternehmungen in Höhe von ,-- um ,-- auf ,-- gesenkt wird. Sollte der angebotene Fixzinssatz auf Basis des 5 Jahres-ISDA-Fixingsatzes mit einer Bindung auf 10 Jahre samt Aufschlag am den Wert von 3% nicht übersteigen, wird dem Billigstbieter dieser Fixzinsvariante über die Laufzeit von 10 Jahren der Zuschlag erteilt. Anderenfalls ist dem Billigstbieter der variablen Verzinsungsvariante auf Basis des 3 M EURIBORs - das ist ebenfalls die HYPO NÖ Gruppe Bank AG - der Zuschlag zu erteilen. 16.) Neuer Schulgeldtarif für Bläserklasse Der Gemeinderat genehmigt die Einführung des Schulgeldtarifes "Bläserklasse" in der Höhe von 60,-- pro Schüler pro Semester. 17.) Wirtschaftsplattform - Nachfolgeregelung bis 2014 Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt für die Jahre 2012 bis 2014 den Beitritt zur als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht organisierten "Wirtschaftsplattform Schwechat", Rathausplatz 9, 2320 Schwechat. Die Geschäftsordnung - Ausgabe 2 vom wird, mit Ausnahme der den City-Manager betreffenden Bestimmungen sowie der Bestimmung über die Dauer der Zusammenarbeit im Punkt 7, zur Kenntnis genommen. Des Weiteren wird beschlossen, dass die Stadtgemeinde Schwechat in diesem Zeitraum die nachstehenden Einlagen in die Gesellschaft einbringen wird: 2012 o ,-- für den laufenden Betrieb inklusive City Management. o ,-- für die Abdeckung des bestehenden Überziehungsrahmens bei der Raiffeisenbank Schwechat, der heuer fällig gestellt worden ist o ,-- für den laufenden Betrieb (vorbehaltlich der vollständigen Rückzahlung der Vorfinanzierung des Projektes CEAM) 2014 o ,-- für den laufenden Betrieb (vorbehaltlich der vollständigen Rückzahlung der Vorfinanzierung des Projektes CEAM) Darüber hinausgehende Zahlungen an die Gesellschaft sowie solche Zahlungen, die zur Abdeckung von sonstigen Verpflichtungen der Gesellschaft gegenüber Dritten notwendig sind, sind grundsätzlich nicht vorgesehen. Sollten solche Leistungen jedoch aus zwingenden Gründen erforderlich werden, ist dafür ein eigener Gemeinderatsbeschluss herbeizuführen. Des Weiteren beschließt der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat wie folgt: " Für die Entwicklung des Projektes CEAM wurden seitens der Stadtgemeinde Schwechat Vorfinanzierungen an die "Wirtschaftsplattform Schwechat GesnbR" getätigt die bis dato noch nicht rückbezahlt wurden. Die CEAM wird bis zum als Teilprojekt der "Wirtschaftsplattform Schwechat GesnbR" geführt und soll dann eigenständig weiterbetrieben werden. Der offene Betrag der Vorfinanzierungen von ,- soll bis spätestens rückgeführt werden. Der Gemeinderat wird über diese Rückzahlung im Zuge eines Bürgermeisterberichtes entsprechend informiert. Sollte der offene Vorfinanzierungsbetrag in Höhe von ,-- nicht oder nicht zur Gänze bis Ende 2012 zurückfließen, wird der noch ausstehende Betrag jeweils zur Hälfte von den seitens der Stadtgemeinde Schwechat in die "Wirtschaftsplattform Schwechat GesnbR" für das Jahr Mladenov, Dejan Seite

4 2013 ( ,--) und 2014 ( ,--) einzubringenden Einlagen einbehalten. Falls 2013 und 2014 weitere Rückflüsse hinsichtlich der Vorfinanzierung stattfinden sollten, werden die entsprechenden Beträge von der Stadtgemeinde Schwechat an die "Wirtschaftsplattform Schwechat GesnbR" ausbezahlt. 18.) Flughafen Route; Vereinbarung Stadtgemeinde Fischamend Mit der Stadtgemeinde Fischamend wird die beiliegende, einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses bildende Vereinbarung, abgeschlossen. 19.) nextbike - Vereinbarung zur Gemeindekooperation Mit dem Amt der NÖ Landesregierung, wird die beiliegende, einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses bildende Vereinbarung, Zahl: RU7-VG-46/004, abgeschlossen. 20.) Erlassen einer Bausperre gemäß 23 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 für die Grundstücke Nr. 66/9, 66/16, 66/17, 66/18, 66/19, 81/2, 81/3, 81/4, 87/14, 87/15, 87/16, 87/17 und 87/19 in der KG Rannersdorf Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt für die Grundstücke Nr. 66/9, 66/16, 66/17, 66/18, 66/19, 81/2, 81/3, 81/4, 87/14, 87/15, 87/16, 87/17 und 87/19 in der KG Rannersdorf, entsprechend der vom Bürgermeister erlassenen und am in Kraft getretenen Bausperre, nachfolgende VERORDNUNG 1 Aufgrund des 23 Abs. 1 NÖ Raumordnungsgesetz 1976, LGBI i.d.g.f., wird eine Bausperre für die Grundstücke Nr. 66/9, 66/16, 66/17, 66/18, 66/19, 81/2, 81/3, 81/4, 87/14, 87/15, 87/16, 87/17 und 87/19 in der KG Rannersdorf erlassen. 2 Aufgrund der letzten technischen Erhebungen auf den gegenständlichen Grundstücken können neue Bauwerke bzw. weitere Um- und Ausbauten der bereits bestehenden Bauwerke das Gefährdungspotential unmittelbar verändern. Bis zur endgültigen Klärung des Gefährdungspotentials und der notwendigen Sicherungsmaßnahmen ist daher für die gegenständlichen Grundstücke eine Bausperre zu erlassen. 3 Diese Verordnung tritt mit dem ersten Tag ihrer Kundmachung in Kraft. Die im NÖ ROG 1976 normierte zweijährige Geltungsdauer der Bausperre hat am begonnen. 21.) Umgestaltung Bürgerservice Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt die Beauftragung folgender Leistungen für die Umgestaltung des Bürgerservice im Rathaus: Gewerk/Firma brutto Möblierung Svoboda GmbH & Co KG ,39 Purkersdorfer Straße 58, 3100 St. Pölten Trockenbau und Malerarbeiten Stiburek Gesellschaft m.b.h. & Co.KG 6.786,12 Sendnergasse 47, 2320 Schwechat Mladenov, Dejan Seite

5 Elektro und Licht Wolfram Elektrotechnik ,44 Ehbrustergasse 5/1, 2320 Schwechat Nebenleistungen (Abbruch; Instands., Boden, Ausstattung) div. Firmen 5.000,00 Reserve für Unvorhergesehenes (ca. 5 %) 2.297,05 Gesamtsumme ,00 Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Voranschlag 2013 auf den VASt. 1/ bzw. 1/ vorzusehen. 22.) Ankauf eines Spindelmähers beim Raiffeisen Lagerhaus GmbH, Technikzentrum Bruck/L, 2460 Bruck/Leitha, Eco Plus Park 1, Straße 2, wird ein John Deere Plex 4 WD Spindelmäher um ,33 zuzüglich MWST. angekauft. Diese außerplanmäßige Ausgabe wird von der VASt. 1/ getätigt werden. Sollte diese außerplanmäßige Ausgabe nicht durch Mehreinnahmen und/oder Minderausgaben im Zeitablauf abgedeckt werden können, ist ein entsprechender Nachtragsvoranschlag zu beschließen. 23.) Kooperation mit der Pfarre Schwechat bezüglich Pfarrkindergarten Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat möge die unter./1 angeschlossene, einen integrativen Bestandteil dieses Antrages bildende Kooperationsvereinbarung mit der Pfarre Schwechat beschließen. Die entsprechenden Mittel sind auf der VASt 1/ im NVA 2012 und VA 2013 vorzusehen. 24.) Gst.Nr. 124/2, EZ 692, KG Rannersdorf - Ankauf einer Teilfläche von der Stadt Wien Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Kaufvertrages mit der Stadt Wien hinsichtlich des im Teilungsentwurf 2, GZ 7737 vom ausgewiesenen Grundstücks Nr. 124/12, EZ NEU, KG Rannersdorf im Ausmaß von rund m² zu nachfolgenden Bedingungen: Der Kaufpreis von 135,- pro m², sohin insgesamt ca ,- soll in fünf jährlichen Kaufpreisraten von je ,- beginnend mit zur Auszahlung gebracht werden. Die Kaufpreisraten werden nach dem VPI 2010, Ausgangsbasis September 2012 wertgesichert. Die Stadtgemeinde Schwechat verpflichtet sich der Stadt Wien alle abgeschlossenen Verträge für eine Verwirklichung eines entsprechenden Wohnbauprojektes für diese Aufschließungszone zur Verfügung zu stellen. Sollte der Durchschnitt der erzielten Quadratmeterpreise dieser Verträge höher als 135,-/m² sein, verpflichtet sich die Stadtgemeinde Schwechat, an die Stadt Wien eine Nachzahlung in der Höhe der Differenz zwischen dem Durchschnittspreis und dem Preis von 135,- /m² zu zahlen, welche binnen 4 Wochen nach beidseitiger grundbuchsfähiger Unterfertigung des letzten der oben beschriebenen Verträge fällig und zahlbar ist. Sämtliche Kosten für die Abwicklung des Rechtsgeschäftes sind von der Stadtgemeinde Schwechat zu tragen. Die erforderlichen Beträge sind ab 2014 in den entsprechenden Voranschlägen vorzusehen. 25.) Radweg Zirkelweg - nachträgliche Grundeinlöse Der Gemeinderat genehmigt die Grundablöse für eine 39m² große Teilfläche des Grundstücks Nr. 657/114, EZ 1365, KG Schwechat von Frau Andrea Malek, Mappesgasse 6/4/5, 2320 Schwechat und Mitbesitzern zu nachfolgenden Bedingungen: Mladenov, Dejan Seite

6 Der Kaufpreis beträgt 200,- pro m², sohin insgesamt 7.800,-. Sämtliche Kosten für die Abwicklung des Rechtsgeschäftes sind von der Stadtgemeinde zu tragen. 26.) Spielplatz Möwenweg-Ponzweg; Verlängerung der Mietverhältnisse Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss von Flächenmietverträgen mit Frau Liesbeth Holasek, Viktor Leon-Gasse 5, 1130 Wien, und Frau Erna Riedl, Schrödlgasse 2, 2320 Schwechat, hinsichtlich der Grundstücke Nr. 132/6, EZ. 754, und Nr. 132/7, EZ. 755, je KG Rannersdorf, zum Zwecke der Sicherstellung des Spielplatzes zu nachstehenden Bedingungen: 1. Das Mietverhältnis beginnt am und wird auf die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen, es endet somit am Der jährliche Mietzins beläuft sich gesamt auf 2.400,-- zuzüglich einer allfälligen Umsatzsteuer und wird jeweils bis zum jeden Jahres wertgesichert im Voraus entrichtet. 3. Nach Beendigung der Mietverhältnisse werden die Grundstücke in ordnungsgemäßem Zustand an die Grundeigentümer zurückgegeben. 27.) Aufforstungsprojekt Rannersdorf - Betriebsbaugebiet Süd Der Gemeinderat genehmigt das gegenständliche Aufforstungsprojekt auf einer Fläche von ungefähr 1 ha des gemeindeeigenen Grundstücks Nr. 45/3, KG Rannersdorf und gibt nachfolgende Budgetmittel frei: 2012 VA Stelle 1/ Projekterstellung Brutto 1.800,- Bodenvorbereitung Brutto 1.200,- VA-Stelle 1/ Pflanzenankauf 1. Teil Brutto 3000, VA-Stelle 1/ Pflanzenankauf 2.Teil Brutto 4.080,- VA-Stelle 1/ Maschinelle Aufforstung Brutto 4.920,- Wildsicherungsmaßnahmen Brutto 2.400,- Mittel für unvorhersehbare Maßnahmen Brutto 1200,- Die jährlichen Pflegemaßnahmen sind im Zuge der laufenden Verwaltung zu gewährleisten. 28.) Airportradweg - Abschluss von Sondernutzungsverträgen mit der ÖBB und der ASFINAG Der Gemeinderat genehmigt hinsichtlich der Realisierung des Airportradweges den Abschluss von Sondernutzungsverträgen mit der ÖBB-Infrastruktur AG, Praterstern 3, 1020 Wien sowie mit der Autobahnen- und Schnellstraßen Finanzierungs-Aktiengesellschaft, vertreten durch die ASFINAG Service GmbH, Modecenter Straße 16, 1030 Wien zu nachfolgenden Bedingungen: ÖBB: Sondernutzung für ÖBB Strecke Nr. 1915; Wien Nord - Flughafen Wien Schwechat von km 16,884 bis 18,110 links der Bahn. Übernahme der Kosten für das Arbeitsübereinkommens von 334,- zuzüglich UST. Übernahme der Kosten für die Projektprüfung 169,- zuzüglich UST. Die ÖBB ist in sämtlichen Fällen schad- und klaglos zu halten. ASFINAG: Sondernutzung für GstNr. 577, KG Mannswörth im Ausmaß von 2.257m² sowie GstNr. 581/15, KG Mannswörth im Ausmaß von 718m². Mladenov, Dejan Seite

7 Jährliches nach dem VPI 2005 (Ausgangsbasis Juli 2012) wertgesichertes Sondernutzungsentgelt von 2.142,- zuzüglich der UST. Übernahme von Vertragserrichtungskosten von 220,- zuzüglich der UST. Die ASFINAG ist in sämtlichen Fällen schad- und klaglos zu halten. 29.) Kleingartenanlage Auf der Ried I, Parzelle 58 - Abschluss eines Mietvertrages Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Mietvertrages mit Herrn Christian Roethel, Mappesgasse 2/1/7, 2320 Schwechat, hinsichtlich der Parzelle 58 in der Kleingartenanlage Auf der Ried I, zu nachfolgenden Bedingungen; Das Vertragsverhältnis beginnt einvernehmlich mit und endet am Der jährliche Bestandszins für die Parzelle 58 beträgt 158,59 (Basis: Jänner 2011, Indexzahl 261,6 VPI 76) Die sonstigen Bedingungen bleiben unverändert. 30.) Kleingartenanlagen Auf der Ried I und II - Anpassung der höheren Mietzinse Der Gemeinderat genehmigt die Abänderung sämtlicher Mietverträge für Kleingartenparzellen mit Personen, die keinen Hauptwohnsitz in Schwechat begründet haben, dahingehend, dass die Höhe der jährlichen Miete für alle Mieterinnen und Mieter - unabhängig vom Hauptwohnsitz - auf das gleiche Niveau angepasst wird. 31.) Kleingartenanlagen Auf der Ried I und II - Erhöhung der Miete für Neuverträge Der Gemeinderat genehmigt die Tarifänderung für neue Mieter in den Kleingartenanlagen "Auf der Ried I und II" mit 01. Jänner 2013 auf jährlich 1,- pro m². Dieser Tarif wird nach dem VPI 2010 (Ausgangsbasis Jänner 2013) wertgesichert. 32.) Kleingartenanlagen Auf der Ried I und II - Erlassung von Vergaberichtlinien Der Gemeinderat genehmigt die überarbeiteten Richtlinien für die Zuweisung von Kleingartenparzellen in den Kleingartenanlagen "Auf der Ried I und II", welche einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses darstellen, mit Wirkung vom Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat, dass neu eingereihte Personen dem zuständigen Gemeinderatsausschuss zur Kenntnis zu bringen sind. 33.) Zustimmung zu einem außergerichtlichen Vergleich mit Herrn Franz Langer, ehemals Hauptplatz 13 Stadtkeller, 2320 Schwechat Der Gemeinderat genehmigt die Zustimmung zu dem außergerichtlichen Vergleich mit Herrn Franz Langer für das ehemalige Geschäftslokal "Schwechater Stadtkeller", 2320 Schwechat zu dem im Sachverhalt beschriebenen Konditionen. 34.) Verzicht auf das Vorkaufsrecht - nachträgliche Berichterstattung 35.) Änderung der Wohnungsvergaberichtlinien Der Gemeinderat genehmigt die überarbeiteten Richtlinien für die Zuweisung von Wohnungen, welche einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses darstellen, mit Wirkung vom ) Änderung der Reihenhausvergaberichtlinien Der Gemeinderat genehmigt die überarbeiteten Richtlinien für die Zuweisung von Reihenhäusern, welche einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses darstellen, mit Wirkung vom Mladenov, Dejan Seite

8 37.) Anpassung der Linie 171 "Ortsverkehr" Der Gemeinderat beschließt die Ergänzung des Kooperationsvertrages mit der Verkehrsverbund Ost- Region GesmbH. (VOR) zur Neugestaltung der Buslinie 171 "Ortsverkehr" hinsichtlich der Erweiterung der Streckenführung der Rundkurse auf rund 5,5 km sowie die Festlegung eines Halbstundentaktes in der Zeit von Montag bis Samstag von ca. 05:30 Uhr bis ca. 20:00 Uhr sowie Sonntag in der Zeit von ca. 07:00 Uhr bis ca. 20:00 Uhr einschließlich der Übernahme der wertgesicherten Kosten; das sind derzeit pro Betriebsjahr rund ,-- zuzüglich 10 % MWSt. Die finanziellen Mittel für die Kosten sind in der VA-Stelle 1/ vorgesehen. 38.) Seniorenzentrum Schwechat; Neuvergabe von Wohnungen - nachträgliche Berichterstattung 39.) Tätigkeit des Prüfungsausschusses NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 40.) Abberufung/Neubestellung des Kassenverwalters 41.) Änderung des Dienstpostenplanes 42.) Allgemeine Personalangelegenheiten 43.) Beendigung von Dienstverhältnissen 44.) Städtische Wohnhäuserverwaltung - Einbringung von Klagen 45.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen: Einbringung von Klagen 46.) Geltendmachung von offenen Forderungen Mladenov, Dejan Seite