E I N L A D U N G. T a g e s o r d n u n g :

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1 STAD Schwechat, E I N L A D U N G zu der am 27. September 2018, um 16:00 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 439. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. T a g e s o r d n u n g : ÖFFENTLICHE SITZUNG 1.) Sitzungsprotokoll über die 438. Sitzung des Gemeinderates am ) Bericht der Bürgermeisterin 3.) Anfragen 4.) Förderungen von Veranstaltungen im Multiversum Schwechat - Berichterstattung 5.) Bericht über ein Urteil des Landesgerichtes Korneuburg 6.) 1. Nachtragsvoranschlag ) Änderung Konditionen der variabel verzinsten Darlehen von der Kommunalkredit Austria AG 8.) Vermietung Veranstaltungshalle im Schloss Freyenthurn zu Trainings- und Übungszwecken 9.) Subvention Saalmiete Freyenthurn 10.) Änderung Tarif City-Garage Dauerparker-Sondertarif 11.) Städt. Wohnhaus Schwechat, Dr. Fritz Heß-Gasse 3; Funkübertragungsanlage (W158); Vertragsverlängerung - Kündigungsverzicht 12.) Städt. Wohnhaus Schwechat, Sendnergasse XXXXXXXXXX; Vermietung eines Abstellraumes 13.) Ehbrustergasse XXXXXXXXXX; Vermietung eines Lagerraumes 14.) Kleingartenanlage Auf der Ried I, Parzelle 40 - Übertragung eines Pachtvertrages 15.) Kleingartenanlage Auf der Ried II, Parzelle 5 - Neuabschluss eines Pachtvertrages Seite

2 16.) Grundsatzbeschluss Primärversorgungszentrum (PVZ) 17.) Ankauf von Sitzbänken für den Hauptplatz 18.) Ausstattung von Verkehrslichtsignalanlagen mit einer Blindenakustik 19.) Austausch bestehender Parkscheinautomaten 20.) Seniorenzentrum Schwechat; Neuvergabe von Wohnungen/nachträgliche Berichterstattung 21.) Änderung der Sportförderrichtlinien der Stadt Schwechat 22.) Freizeitzentrum Schwechat, Änderung der Öffnungszeiten und Betriebstage 23.) Löschung von Rechten an Liegenschaften 24.) Teilfläche Bruck Hainburger-Straße 9, Befristete Vermietung zum Zwecke des Christbaumverkaufs 25.) Abschluss einer Vereinbarung mit dem Land NÖ über die Übernahme der Straßenbaulast hinsichtlich Nebenanlagen gemäß 15 NÖ Straßengesetz ) Kindergarten Römerstraße / Zubau einer Gruppe, sowie Sanierung des Bestandsobjektes - Erhöhung Reservemittel 27.) Kindergarten Römerstraße/ Beauftragung Baumeisterarbeiten 28.) Kindergarten Römerstraße/ Beauftragung Zimmererarbeiten 29.) Kindergarten Römerstraße / Beauftragung Elektrotechnik 30.) Kindergarten Römerstraße / Beauftragung HKLS Installationsarbeiten 31.) Kindergarten Römerstraße / Beauftragung Fenster in Holz- Alu 32.) Lieferungen und Leistungen Abteilung ) Förderplan als Leitbild aufgrund der Gleichstellung von Frauen und Männern und Gleichbehandlung - Adaptierung des Grundsatzbeschlusses von ) Erweiterung der Förderaktion "Jugend im Schnee" 35.) Subvention Kindertheaterclub Schwechat 36.) Subvention Schwechater Gesang- und Musikverein 37.) Wiener Straße 23 - Hofgebäude TOP I; Vermietung eines Geschäftslokales 38.) Tätigkeit des Prüfungsausschusses Seite

3 NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 39.) Allgemeine Personalangelegenheiten 40.) Berufungsentscheidung des OLG Wien, Bericht 41.) Einbringung von Mahnklagen / Abteilung 7 42.) Städtische Wohnhäuser; Einbringung von Klagen 43.) Städt. Wohnhaus Schwechat-Rannersdorf, Brauhausstr. 43, Stiege 1-5; Einvernehmliche Auflösung des Hausbesorger - Dienstverhältnisses 44.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen; Einbringung von Klagen Die Bürgermeisterin Seite

4 N I E D E R S C H R I F T über die 439. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 27. September 2018 BGM Baier Karin eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Anwesend waren: 1.) Vorsitzende BGM Baier Karin 2.) VBGM Krenn Mag. Brigitte die Mitglieder des Stadtrates: 3.) STR Edelmayr Vera 4.) STR Habisohn Christian 5.) STR Klein Wolfgang 6.) STR Szikora Lukas 7.) STR Jahn DI Simon 8.) STR Markovic MSc Ljiljana 9.) STR Jakl Helmut die Mitglieder des Gemeinderates: 10.) GR Beck Thomas 11.) GR Branics Martin 12.) GR Fälbl-Holzapfel Susanne 13.) GR Mlada DI Inna 14.) GR Schaffer Walter 15.) GR Scharinger Monika 16.) GR Wittmann Leopold 17.) GR Edelhauser Mag. Alexander 18.) GR Freiberger Mag. Mario 19.) GR Schaider Johann 20.) GR Süßenbacher Gabriele 21.) GR Mautner-Markhof Christoph 22.) GR Sicha Michael 23.) GR Barta Valentin 24.) GR Haschka Mag. Paul 25.) GR Liebenauer-Haschka Jörg 26.) GR Pinka DI Peter 27.) GR Smetana Manfred 28.) GR John David 29.) GR Maucha Andrea 30.) GR Maucha Kerstin 31.) GR Zistler Wolfgang Entschuldigt waren: 32.) STR Kaiser Andrea 33.) GR Frauenberger Gerhard 34.) GR Semtner Franz 35.) GR Ertl Johann 36.) GR Docar Wolfgang 37.) GR Ehn Robert Unentschuldigt waren: - Sonstige Anwesende: - Seite

5 Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr Vor Eingehen in die Tagesordnung teilt BGM Baier mit, dass ein Dringlichkeitsantrag (siehe Beilage) betreffend "Die Zweckentfremdung von Spielplätzen für Parties und die Verwüstung bzw. Vermüllung sowie Zerstörung der Spielgeräte und Mobilklos und erhöhter Alkoholkonsum." von der ÖVP eingelangt ist, und sie ersucht GR Mag. Edelhauser um Verlesung des Antrages. Abstimmungsergebnis: Dem Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNE die Dringlichkeit nicht zuerkannt. Der Antrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. Beilage: Dringlichkeitsantrag Spielplätze ÖVP Ende der Sitzung: 19:15 Uhr Seite

6 Die Vorsitzende: Bürgermeisterin Schriftführer: Stadtamtsdirektor Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der GRÜNEN: Für die Fraktion der FPÖ: Für die Fraktion der ÖVP: Für die Fraktion der NEOS: Parteilos: Seite

7 Punkt 1 der Tagesordnung Sitzungsprotokoll über die 438. Sitzung des Gemeinderates am Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin Das Sitzungsprotokoll der 438. Sitzung des Gemeinderates am wurde von der Bürgermeisterin, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, GRÜNEN, FPÖ, ÖVP und NEOS ordnungsgemäß unterfertigt. Bis dato sind keine Einwendungen gegen den Inhalt des Sitzungsprotokolls gemäß 53 Abs. 5 NÖ Gemeindeordnung 1973 i.d.g.f. eingelangt. Somit gilt dieses als genehmigt. keine Seite

8 Punkt 2 der Tagesordnung Bericht der Bürgermeisterin Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin BürgerInnenplatzln Lasst uns drüber reden! Unter diesem Motto haben wir unsere BürgerInnenplatzln abgehalten. Gestern waren wir als letzte Station noch in Rannersdorf. Es hat sich gezeigt, dass unsere Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot des gemütlichen Beisammenseins und Plauderns gerne nutzen. Wir haben viele gute Gespräche geführt und einige Anliegen aufgenommen, deren Umsetzbarkeit nun umgehend geprüft und im Bedarfsfall mit den Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern vor Ort besichtigt, um letztendlich möglichst viele Anliegen positiv umsetzen zu können. Schwechater Öffis - Tag Vergangenen Samstag haben wir wieder unseren Informationsstand im EKAZENT Schwechat aufgebaut und über das Angebot des öffentlichen Verkehrs in Schwechat aufgeklärt. Wir konnten unsere tollen Angebote wie AST-Taxi, Öffi-Card und Nachtschwärmertaxi vorstellen und unsere Partner VOR, ÖBB und Wiener Linien haben uns Informationsmaterial über ihre Leistungen zur Verfügung gestellt. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde die Stadt Schwechat von "Klimabündnis NÖ" für "20 Jahre Teil des Klimabündnis Netzwerkes" geehrt. Alles in allem ein interessanter und informativer Vormittag für unsere Bürgerinnen und Bürger. Markt der Vielfalt Am 22. September fand im Multiversum wieder der "Markt der Vielfalt" statt. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher konnten aus einem großen Bio- und Natursortiment Obst, Gemüse, Säfte, Käse, Fleisch, Wurst, Naturkosmetik und vieles mehr wählen. Das Feedback war hervorragend und wir werden gerne weitere Termine dieser Art anbieten. Appeltatenfest in Gladbeck sowie Skalica Tage Delegationen aus Schwechat haben Ende August sowie Anfang September unsere Partnerstädte Gladbeck und Skalica anlässlich des Appeltatenfestes und der Skalica Tage besucht. Neben offiziellen Terminen konnten auch in angenehmer Atmosphäre die Gäste aus den anderen Partnerstädten näher kennengelernt werden. Seite

9 27. Stadtfest: Gemischtes Wetter, gute Stimmung Das 27. Schwechater Stadtfest war wieder ein großer Erfolg - so die Bilanz der Verantwortlichen aber auch des Publikums. Vor der Bühne am Hauptplatz und jener vor dem Rathaus sowie im Einkaufszentrum war einiges los. Bekanntlich finden angesagte Katastrophen nicht statt - zum Glück! Nach sehr schlechten Wetterprognosen war man für das Fest schon auf das Schlimmste gefasst. Letztendlich gab es lediglich ein paar kurze Regenschauer, so dass das Publikum auf seine Kosten kam. An allen Standorten - am Samstag organisierte auch das Einkaufszentrum ein Programm - herrschte beste Stimmung. Als am Sonntag die letzten Akkorde erklangen, waren BesucherInnen und OrganisatorInnen einig: Es war ein gelungenes Fest! keine Seite

10 Punkt 3 der Tagesordnung Anfragen Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin Es ist eine Anfrage (Beilage) der ÖVP rechtzeitig im Stadtamt eingelangt. Die Anfrage betrifft die Volksschule Rannersdorf und wird von GR Süßenbacher verlesen: 1.) Wird die Übersiedelung der Klassen der Volksschule Rannersdorf in den Schulkomplex am Frauenfeld dauerhaft sein, d.h. das Schulgebäude in Rannersdorf sohin nicht mehr für die Volksschule verwendet werden oder 2.) Soll die Übersiedelung der Klassen der Volksschule Rannersdorf bloß temporär für den Zeitraum Renovierung des Schulgebäudes erfolgen und im Anschluss an die Renovierung der Volksschule Rannersdorf wieder die Rückübersiedelung der Volksschule Rannersdorf erfolgen? Antwort STR MSc Markovic: Die Übersiedelung der Klassen soll dauerhaft erfolgen. Wir investieren mehr als 12 Mio. und wollen, dass die Kinder diese Schule besuchen. Die Rannersdorfer Schule wird die erste sein, die dort dauerhaft auszieht. Ob und in welcher Form die jetzige Schule in Rannersdorf weiterverwendet wird, das können wir jetzt noch nicht sagen, das hängt von dem Bedarf ab, den wir dann dort haben werden zu diesem Zeitpunkt. Vollständigkeitshalber möchte ich dazu sagen, dass der Fraktionsobmann der ÖVP, Herr GR Mag. Edelhauser, hier auch in einer 1 ½ - 2stündigen Besprechung eine detaillierte Erklärung im Schulreferat bekommen hat, wie genau die Pläne für die Zukunft und auch Rannersdorfer Schule sind. Ich bin sehr erstaunt, dass diese Anfrage so öffentlich kommt. Wenn weitere Fragen bestehen, können wir sehr gerne im bilateralen oder auch persönlichen Gespräch aufeinander treffen. Beilage: Anfrage ÖVP VS Rannersdorf keine Seite

11 Punkt 4 der Tagesordnung Förderungen von Veranstaltungen im Multiversum Schwechat - Berichterstattung Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin In der 560. Sitzung des Stadtrates am wurden folgende Ansuchen behandelt: Verein Sportska udruga Bambi Kids International Dance Open Wien Förderbar: JA Förderhöhe: 70 % der Saalmiete Tanzsportclub Schwechat Austrian Open Championships 2018/Weltranglistenturniere Weltmeisterschaft in den Standardtänzen Förderbar: JA Förderhöhe: 100 % der Saalmiete keine Abstimmungsergebnis: Seite

12 Punkt 5 der Tagesordnung Bericht über ein Urteil des Landesgerichtes Korneuburg Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin Mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Arbeits- und Sozialgericht vom wurde festgestellt, dass die mit Beschluss des Gemeinderates vom 23. Juni 2016, Top 46, ausgesprochene Kündigung von Frau XXXXXXXXXX aufgehoben wird und das Arbeitsverhältnis von Fr. XXXXXXXXXX daher über den hinaus weiterhin aufrecht ist. Das gegenständliche Urteil weist die Feststellung auf, dass Frau XXXXXXXXXX keine dienstrechtlichen Pflichten verletzt hat, da sie sich den ihr anvertrauten Kindern gegenüber nicht unsachgemäß verhalten hat und dass sie auch niemals ein Verhalten gesetzt hat, welches dem Ansehen oder den Interessen ihres Dienstes abträglich gewesen ist. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am beschlossen, gegen dieses Urteil keine Berufung zu erheben. Mit Ablauf der Berufungsfrist am wurde das Urteil daher rechtskräftig und Frau XXXXXXXXXX trat am ihren Dienst in der Abteilung 1 wieder an. GR Sicha 2 x GR John GR Barta 2x BGM Baier Seite

13 Punkt 6 der Tagesordnung 1. Nachtragsvoranschlag 2018 Antragsteller: Stadtrat Klein Wolfgang Sehr geehrte Damen und Herren! Aufgrund außerplanmäßiger und überplanmäßiger Einnahmen und Ausgaben war gemäß 75 der NÖ Gemeindeordnung ein 1. Nachtragsvoranschlag 2018 durch die Bürgermeisterin zu erstellen. Ich darf Ihnen die Eckdaten des 1. Nachtragsvoranschlagsentwurfes 2018 zur Kenntnis bringen: Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Haushalts des 1. NVA 2018: EUR Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Haushalts des VA 2018: EUR das ist eine Erhöhung um EUR Einnahmen und Ausgaben des außerordentlichen Haushalts des 1. NVA 2018: EUR Einnahmen und Ausgaben des außerordentlichen Haushalts des VA 2018: EUR das ist eine Erhöhung um EUR Darlehensaufnahmen 1. NVA 2018: EUR Darlehensaufnahmen VA 2018: EUR das ist eine Verminderung um EUR Der Gesamtrücklagenstand am wird voraussichtlich EUR betragen, davon entfallen auf die Betriebsmittel- und Ausgleichsrücklage EUR und auf die Spezialrücklagen EUR (Infrastrukturrücklage: EUR , Wohnhaussanierungsrücklage: EUR , Kinderbetreuungsrücklage: EUR , Spielplatzausgleichsabgabenrücklage: EUR , Wasserversorgungsrücklage: EUR , Abwasserbeseitigungsrücklage: EUR ). Seite

14 Der Solldienstpostenplan wird im Vergleich zum Voranschlag 2018 um 12 Dienstposten von ursprünglich 469 auf 481 erhöht. Kurze Erläuterungen zu den neuen Beträgen: Mehrausgaben im ordentlichen Haushalt: Durch den Mehrbedarf an Kinderbetreuungsgruppen ab September mussten zusätzlich acht Kindergartenhelferinnen und vier Pädagoginnen für die Horte aufgenommen werden. Das erklärt auch die Erhöhung des Dienstpostenplanes und erfordert somit eine Budgetierung von rund EUR mehr an Personalkosten auf den Ansätzen 240 und 250. Zwei zusätzliche Pensionierungen sind auf den Ansätzen 3200 und 850 mit rund EUR zu dotieren. Eine größere Ausgabenerhöhung in Höhe von EUR ergibt sich bei den Instandhaltungen der Wohnhäuser auf 1/ Die weiteren, größeren Mehrausgaben resultieren aus dem erfreulichen Grund, dass es im Vergleich zum Voranschlag 2018 in einigen Bereichen zu Mehreinnahmen kommen wird. So können zum Beispiel der Abwasserbeseitigungsrücklage EUR mehr zugeführt werden - Voranschlagsstelle 1/ und auch der Betriebsmittel- und Ausgleichsrücklage können aus dem ordentlichen Haushalt rund EUR mehr zugeführt werden als noch im Voranschlag 2018 budgetiert. Mehreinnahmen im ordentlichen Haushalt: Mehreinnahmen sind auf der Voranschlagsstelle 2/ Sonderschulgemeinde - durch das Guthaben aus dem Sonderschulgemeinde- Rechnungsabschluss 2017 (rund EUR) zu verzeichnen. Auf dem Ansatz Betriebe der Wasserversorgung - werden - durch Fertigstellungen von Großprojekten und der damit verbundenen Anschlussgebühren und Wassermehrverbräuchen - in Summe rund EUR mehr budgetiert. Auf dem Ansatz Betriebe der Abwasserbeseitigung - werden - ebenfalls durch die Fertigstellungen von Großprojekten - vermehrt Anschlussgebühren fällig, welche mit rund EUR im 1. Nachtragsvoranschlag 2018 zu berücksichtigen sind. Des weiteren werden Mehreinnahmen bei der Kommunalsteuer - Voranschlagsstelle 2/ in Höhe von rund EUR und bei den Ertragsanteilen der gemeinschaftlichen Abgaben - Voranschlagsstelle 2/ in Höhe von rund EUR erwartet. Mehrausgaben im außerordentlichen Haushalt: Zu einer Erhöhung von Ausgaben kommt es bei der Voranschlagsstelle 5/ Instandhaltung von Straßenbauten - in Höhe von rund EUR sowie beim Vorhaben: Wohn- & Geschäftsgebäude - Sanierungen, auf der Voranschlagsstelle 5/ Instandhaltung von Gebäuden - in Höhe von EUR. Mehreinnahmen im außerordentlichen Haushalt: Die Mehreinnahmen ergeben sich aus den Mehrausgaben und sind die jeweiligen Rücklagenentnahmen, welche die erhöhten Ausgaben abdecken. Beim Vorhaben: Gemeindestraßen sind es EUR (Voranschlagsstelle 6/ ) und beim Vorhaben: Wohn- & Geschäftsgebäude - Sanierungen beträgt die Rücklagenentnahme EUR (Voranschlagsstelle 6/ ). Dies sind die größten Veränderungen im 1. Nachtragsvoranschlag 2018 im Vergleich zum Voranschlag Seite

15 Eine letzte Bekanntgabe noch: Der 1. Nachtragsvoranschlagsentwurf 2018, der nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erstellt worden ist, ist in der Zeit vom 4. September bis einschließlich 19. September 2018 zur öffentlichen Einsichtnahme im Schwechater Rathaus aufgelegen. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei wurde ordnungsgemäß eine Ausfertigung des 1. Nachtragsvoranschlagsentwurfes ausgefolgt. Gemäß 75 NÖ Gemeindeordnung kann innerhalb der Auflagefrist jedes Gemeindemitglied schriftlich Stellungnahmen zum Nachtragsvoranschlag beim Gemeindeamt einbringen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass kein Gemeindemitglied von diesem Recht innerhalb der Auflagefrist Gebrauch gemacht hat und daher keine Stellungnahme zum 1. Nachtragsvoranschlagsentwurf 2018 eingelangt ist. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat möge nach erfolgter Beratung dem 1. Nachtragsvoranschlag 2018 seine Zustimmung geben. STR Jakl GR Mag. Edelhauser Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ und GRÜNE. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderat Freiberger Mag. Mario(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderätin Süßenbacher Gabriele(ÖVP), Stadtrat Szikora Lukas(ÖVP), Gemeinderat Mautner-Markhof Christoph(NEOS), Gemeinderat Sicha Michael(NEOS), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderat John David(FPÖ), Gemeinderätin Maucha Andrea(FPÖ), Gemeinderätin Maucha Kerstin(FPÖ), Gemeinderat Zistler Wolfgang(FPÖ) Der Antrag ist somit mit der erforderlichen Stimmenmehrheit angenommen. Seite

16 Punkt 7 der Tagesordnung Änderung Konditionen der variabel verzinsten Darlehen von der Kommunalkredit Austria AG Antragsteller: Stadtrat Klein Wolfgang Seit geraumer Zeit beschäftigt die "Negativzinsproblematik" - insbesondere bei Kredit- bzw. Darlehensvergaben - die Banken, den Österreichischen Städtebund, den Österreichischen Gemeindebund, die Gemeinden selbst und in letzter Instanz die Gerichte und den Obersten Gerichtshof. Mit den negativen Referenzzinssätzen zogen die Banken im Jahr teilweise - bei den damals bereits bestehenden Kredit- bzw. Darlehensverträgen einseitig und ohne Absprache mit dem jeweiligen Vertragspartner einen Floor bei 0% ein. In der Zwischenzeit gibt es diverse Gerichtsentscheidungen, die diese Vorgehensweise für rechtswidrig erachten. Deshalb wurde auch die Stadtgemeinde Schwechat tätig und hat auf Empfehlung des Österreichischen Städtebundes die betroffenen Banken angeschrieben und ihnen eine Verjährungseinredeverzichtserklärung angeboten. Bei der Stadtgemeinde Schwechat betraf dies die KA Finanz AG und die Kommunalkredit Austria AG. Die KA Finanz AG stimmte der Verjährungseinredeverzichtserklärung zu, was heißt, dass bis zu einer diesbezüglichen endgültigen Gerichtsentscheidung die Sache ruht. Die Kommunalkredit Austria AG weigerte sich die Verjährungseinredeverzichtserklärung zu unterzeichnen, weshalb in den vergangenen Monaten intensive Gespräche, Telefonkonferenzen und reger Schriftverkehr zwischen der Stadtgemeinde Schwechat, der mit der "Negativzinsproblematik" befassten und beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Aigner + Partner, Rechtsanwalts GmbH., 1010 Wien, und der Kommunalkredit Austria AG stattgefunden haben. Am Freitag, 24. August 2018, kam es schließlich in den Räumen der Abteilung 6 zu einem Gespräch zwischen der Stadtgemeinde Schwechat und der Kommunalkredit Austria AG. Das Ergebnis dieses Gespräches ist ein Kompromissvorschlag mit dem beide Seiten sehr gut leben können. Seite

17 Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt die im beiliegenden einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses bildenden Schreiben angeführte Änderung zu den betroffenen Darlehen der Kommunalkredit Austria AG. Betroffen von dieser Änderung sind alle variabel verzinsten Darlehen der Kommunalkredit Austria AG mit einem Laufzeitende bis längstens 31. Dezember Diese Darlehen sind bis dato variabel - auf dem 6-M-Euribor-Referenzzinssatz basierend - verzinst und mit einem Aufschlag von 0,90%, inklusive einem Floor bei 0%, versehen. Diese Darlehen sollen ab sofort - also mit dem 2. Halbjahr 2018 (Tilgungs- und Zinsfälligkeit: 31. Dezember 2018) - bis zu ihren jeweiligen Laufzeitenden - bis längstens 31. Dezember mit 0,40% fix verzinst werden. Das bedeutet mehr als die Halbierung der verbleibenden Zinsen. Beilage: Finanzierungen Kommunalkredit keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

18 STR Lukas Szikora stellt vor Eingehen in den Tagesordnungspunkt 8 den Antrag auf vereinfachte Abstimmung gemäß 11 der Geschäftsordnung für den GR, den STR und die GR-Ausschüsse der Stadtgemeinde Schwechat. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme des Antrages Seite

19 Punkt 8 der Tagesordnung Vermietung Veranstaltungshalle im Schloss Freyenthurn zu Trainings- und Übungszwecken Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin Die SVS ist an die Stadtgemeinde Schwechat herangetreten, mit dem Ersuchen einmal wöchentlich im Veranstaltungssaal Freyenthurn ein Tischtennistraining jeweils Mittwoch von 15:30 bis 18:00 Uhr durchführen zu dürfen. Da der Veranstaltungssaal, der derzeit nur tageweise für Veranstaltungen vermietet wird, meist leer steht, ist eine solche Nutzung durchaus möglich. Ein durchgehender Trainingsbetrieb, wie in Turnsälen, ist allerdings infolge einer Nutzung als Veranstaltungssaal nicht möglich. Daher kann der Saal für Trainings- und Übungszwecke nur stundenweise und anlassbezogen vergeben werden. Voraussetzung ist ein Tarifbeschluss für solche Zwecke der sich an den finanziellen Möglichkeiten der Vereine orientiert. Es wird daher der gleiche Stundentarif, wie er auf Turnsäle Anwendung findet, vorgeschlagen. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : An gemeinnützige Sport- oder Kulturvereine, die ihren Sitz im Gemeindegebiet Schwechat haben und ihre Tätigkeit überwiegend in Schwechat ausüben, wird der Festsaal des Schlosses Freyenthurn ausschließlich für Trainings- und Übungszwecke ohne Publikumsverkehr zwischen 10:00 und 19:00 Uhr, jedoch max. 4 Std. pro Tag und Organisation, zum Tarif von 5,50 inkl. 20 % Mwst. pro Stunde vermietet. Die Nutzer haben den Saal zusammengeräumt und besenrein zu verlassen. Eine Reinigungspauschale entfällt in diesem Fall. Ganztätige Veranstaltungen haben Vorrecht. Beilage: Ansuchen Tischtennisverein keine Seite

20 Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

21 Punkt 9 der Tagesordnung Subvention Saalmiete Freyenthurn Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Folgenden Vereinen und Institutionen oder Personen soll für die Miete des Festsaales Freyenthurn eine Subvention von der VASt. 1/ gewährt werden: Kinderfreunde Schwechat Nikolausfeier % , Faschingsball % ,00 - Auflage: Keine Konfetti dürfen verwendet werden. Keine Subvention sollen erhalten: Walter M. Koch September Bürgerversammlung der Bewohner von Mannswörth, 1 Tag 1.200,00 --> Veranstaltung einer Privatperson Firma Act.Now GmbH , Network Meeting of NOW Working Groups, 1 Tag Buchung erfolgte über Frau Reinisch GR Zistler, der im Zuge seiner Wechselrede einen Zusatzantrag einbringt, der im Laufe der Wechselrede in einen Gegenantrag umgewandelt wird. Seite

22 GR Edelhauser, der im Zuge seiner Wechselrede einen Gegenantrag einbringt. Es folgt eine kurze Sitzungsunterbrechung für die Beratung. GR Zistler, der im Zuge seiner Wechselrede den Gegenantrag zurückzieht. GR Mag. Edelhauser, der im Zuge seiner Wechselrede den Gegenantrag zurückzieht. BGM Baier stellt einen Antrag gem. 9 Abs. 4b der GO auf Vertagung des Punktes betreffend das Ansuchen von Hrn. Koch --> einstimmig angenommen. Der Antrag des Herrn Walter M. Koch wird nach weiteren Besprechungen einem Beschluss in einer der nächsten Sitzungen zugeführt. Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

23 Punkt 10 der Tagesordnung Änderung Tarif City-Garage Dauerparker-Sondertarif Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin In der 424. Sitzung des Gemeinderates, 10. November 2016, Top 12, wurde die Änderung Tarife für die City-Garage beschlossen. Festgelegt wurde unter Anderem ein Tarif von 30,00/Monat für Dauerparker- Gemeinderat. Anspruchsberechtigt sind Mitglieder des Gemeinderates in Ausübung ihrer Tätigkeit als Mandatare der Stadtgemeinde Schwechat. Die Parkberechtigung wurde für den gesamten Monat ohne Zeitbeschränkung festgelegt. Hierbei wurden auch 30,00/Monat für die Dauerparker-Gemeinde Bedienstete festgelegt. Anspruchsberechtigt sind aktive Bedienstete der Stadtgemeinde Schwechat mit einer Parkzeit von 6:00 bis 20:00 Uhr. Diese beiden Absätze entfallen mit der neuen Beschlussfassung. Zuletzt wurde in der 436. Sitzung des Gemeinderates, 7. Mai 2018, Top 5, der Tarif City-Garage Dauerparker Gemeinderat um Exekutivbedienstete und Kolleginnen/Kollegen des Kriminaldienstes der Polizeidienststelle Schwechat erweitert. Es sollte eine Gleichstellung zwischen Dauerparker-Mandatare und Dauerparker- Gemeinde Bedienstete in Bezug auf die erlaubte Parkzeit hergestellt werden. Daher wird der Tarif für Dauerparker Gemeindebedienstete, Dauerparker Gemeinderat und Dauerparker Exekutivbedienstete und Kolleginnen/Kollegen des Kriminaldienstes der Polizeidienststelle Schwechat entsprechend abgeändert. Nach Vorberatung im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat beschließt folgenden Dauerparker-Sondertarif für die City-Garage: 30,90/Monat, Dauerparker Gemeinderat, anspruchsberechtigt sind Mitglieder des Gemeinderates in Ausübung ihrer Tätigkeit als Mandatare der Stadtgemeinde Schwechat und Exekutivbedienstete und Kolleginnen/Kollegen des Kriminaldienstes Seite

24 der Polizeidienststelle Schwechat sowie Dauerparker Gemeinde-Bedienstete, anspruchsberechtigt sind aktive Bedienstete der Stadtgemeinde Schwechat. Die Parkberechtigung gilt für den gesamten Monat ohne Zeitbeschränkung. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für die festgesetzten Tarife Dauerparker wird eine Wertbeständigkeit gebunden an den Verbraucherpreisindex beschlossen. Die Tarife erhöhen oder vermindern sich künftig im selben Ausmaß, wie sich der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2015 oder ein an seine Stelle tretender Index erhöht oder vermindert. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten werden ab 3 % wirksam. Als Basis wird der Wert Mai 2018 herangezogen. Die sich nach einer Veränderung ergebende Zahl ist die Basis für weitere Änderungen. Die Anpassung der Tarife wird mit Monat wirksam, der der entsprechenden Veröffentlichung durch die Statistik Austria zunächst folgt. Alle Tarife werden nach einer Wertanpassung kaufmännisch auf ganze zehn Cent Beträge gerundet. keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

25 Punkt 11 der Tagesordnung Städt. Wohnhaus Schwechat, Dr. Fritz Heß-Gasse 3; Funkübertragungsanlage (W158); Vertragsverlängerung - Kündigungsverzicht Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin Im Jahr 2008 wurde mit T-Mobile zum Standortmietvertrag zur Errichtung und zum Betrieb einer Funkübertragungsanlage am Dach des städt. Wohnhaus Dr. Fritz Heß- Gasse 3 eine Vertragsverlängerung abgeschlossen, dass frühestens nach Ablauf von 10 Jahren nach Beginn des Mietverhältnisses eine Kündigung ausgesprochen werden kann, das wäre ab Oktober Die Firma T-Mobile hat um eine Verlängerung des Kündigungsverzichtes um weitere 10 Jahre angesucht. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat stimmt dem unter./1 angeschlossenen Nachtrag hinsichtlich des Kündigungsverzichtes betreffend den Standortmietvertrag vom für die Funkübertragungsanlage am Dach des städt. Wohnhauses Schwechat, Dr. Fritz Heß-Gasse 3, welche von der T-Mobile betrieben wird, um weitere 10 Jahre zu. Beilage: Nachtrag Standort MVT-Mobile GR John BGM Baier Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

26 Punkt 12 der Tagesordnung Städt. Wohnhaus Schwechat, Sendnergasse XXXXXXXXXX; Vermietung eines Abstellraumes Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin Herr XXXXXXXXXX ist Mieter einer Gemeindewohnung in Schwechat, Sendnergasse XXXXXXXXXX. Er hat nun angesucht, einen leerstehenden Abstellraum im 3. Stock als Lagerraum anmieten zu können. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss des unter./1 angeschlossenen Mietvertrages, welcher einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses darstellt, mit Herrn XXXXXXXXXX, Sendnergasse XXXXXXXXXX, 2320 Schwechat. Beilage: Mietvertrag keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

27 Punkt 13 der Tagesordnung Ehbrustergasse XXXXXXXXXX; Vermietung eines Lagerraumes Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin Im städtischen Wohnhaus Ehbrustergasse XXXXXXXXXX, möchte Herr XXXXXXXXXX, vertreten durch VertretungsNetz, als betraute Erwachsenenvertreterin XXXXXXXXXX, XXXXXXXXXX, einen befristeten Mietvertrag für das TOP I, Lager, Fläche 35,80m2, rückwirkend ab bis anmieten. Im Lager werden Mineralien gelagert. Für den befristeten Mietvertrag soll eine monatliche Miete Kat. D mit brutto EUR 77,33 verrechnet werden. Es ist eine Kaution von ca. EUR 310,-- zu hinterlegen. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss des unter./1 angeschlossenen befristeten Mietvertrages, welcher einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses darstellt, rückwirkend ab bis mit Herr XXXXXXXXXX, vertreten durch VertretungsNetz, als betraute Erwachsenenvertreterin XXXXXXXXXX, XXXXXXXXXX, hinsichtlich des Lagerraumes in Schwechat, Ehbrustergasse XXXXXXXXXX. Beilage: Mietvertrag keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

28 Punkt 14 der Tagesordnung Kleingartenanlage Auf der Ried I, Parzelle 40 - Übertragung eines Pachtvertrages Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin Da die Betreuung der Parzelle 40 in der Kleingartenanlage Auf der Ried I durch die Pächterin Frau XXXXXXXXXX (Tante), XXXXXXXXXX, 2320 Schwechat aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr gewährleistet ist, soll nun der bestehende Pachtvertrag an ihren Neffen XXXXXXXXXX und dessen Gattin XXXXXXXXXX, XXXXXXXXXX, 2320 Schwechat übertragen werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Übertragung des bestehenden Pachtvertrages an Herr XXXXXXXXXX und dessen Gattin XXXXXXXXXX, hinsichtlich der Parzelle 40 in der Kleingartenanlage Auf der Ried I, zu nachfolgenden Bedingungen: Alle Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrag bleiben inhaltlich aufrecht. keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

29 Punkt 15 der Tagesordnung Kleingartenanlage Auf der Ried II, Parzelle 5 - Neuabschluss eines Pachtvertrages Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin Da die Betreuung der Parzelle 5 in der Kleingartenanlage Auf der Ried II durch den Pächter XXXXXXXXXX, XXXXXXXXXX, 2320 Schwechat, aus privaten Gründen nicht mehr gewährleistet ist, soll nun ein neuer Pachtvertrag mit Frau XXXXXXXXXX, XXXXXXXXXX, 2320 Schwechat, abgeschlossen werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Neuabschluss eines Pachtvertrages mit Frau XXXXXXXXXX, XXXXXXXXXX, 2320 Schwechat, hinsichtlich der Parzelle 5 in der Kleingartenanlage Auf der Ried II, zu nachfolgenden Bedingungen: Das Vertragsverhältnis beginnt einvernehmlich mit und endet am Der jährliche Bestandszins für die Parzelle 5 beträgt 316,50 (VPI 2010, Ausgangsbasis November 2016 = 112,5) Die sonstigen Bedingungen bleiben unverändert. keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

30 Punkt 16 der Tagesordnung Grundsatzbeschluss Primärversorgungszentrum (PVZ) Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin Nachdem es immer schwieriger wird, Kassenplätze von praktischen Ärzten in Einzelpraxen in Schwechat nachzubesetzen, haben sich die in Schwechat ansässigen Ärzte Dr. Grubmüller und Dr. Ruttner bereiterklärt, ein Primärversorgungszentrum im Stadtgebiet einzurichten. Als möglicher Standort hat sich das Multiversum Schwechat als besonders geeignet erwiesen. Geplant ist, dass dieses Zentrum mit Jänner 2019 eröffnet wird und von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 7 und 19 Uhr, somit 60 Stunden pro Woche, sowie ganzjährig ohne Urlaubsschließungen geöffnet sein wird. Es sollen an diesem Standort auch nichtärztliche Gesundheitsberufe angesiedelt werden. Für die Errichtung und den Betrieb dieses Primärversorgungszentrums ist auch eine finanzielle Unterstützung der Stadtgemeinde erforderlich. Um gewährleisten zu können, dass diese für die Schwechater Bevölkerung wichtige Einrichtung umgesetzt werden kann, soll seitens des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat der nachstehende Grundsatzbeschluss gefasst werden. Nach Vorberatung der Thematik im zuständigen Gemeinderatsausschuss und im Stadtrat stelle ich folgenden Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt grundsätzlich die Übernahme folgender Subventionen an die Herren Dr. Grubmüller und Dr. Ruttner zum Zwecke der Sicherstellung der nachhaltigen kassenärztlichen Versorgung der Stadt im Multiversum Schwechat: " Kostenzuschuss für die Umbauarbeiten in Höhe von maximal ,--, wobei hier eine Reserve für unvorhergesehene Ausgaben in Höhe von ,-- vorgesehen wird " Kostenzuschuss für die Übernahme der Fitnessgeräte des Multitraining Schwechat in Höhe von max ,-- " Zuschuss zur monatlichen Miete in Höhe von 5,--/m² für eine Gesamtfläche von max m² für die Dauer von max. 10 Jahren Seite

31 " Zuschuss zu den Kosten für Heizung/Kühlung in Höhe von 50 % der anfallenden Kosten pro Monat für die Dauer von max. 10 Jahren " Den Ärzten wird eine Verlängerungsoption für weitere 10 Jahre betreffend Zuschuss für Miete und Heizung/Kühlung zu gleichen Bedingungen eingeräumt. " Garantie der Zuschüsse für Miete und Heizung/Kühlung über die volle Laufzeit und Höhe durch die Stadtgemeinde (z.b. durch Kündigungsverzicht) " Monatlicher Sonderzuschuss durch die Stadtgemeinde Schwechat auf die Miete in Höhe von zusätzlich 1,83/m² im 1. Betriebsjahr, und zwar ab jenem Zeitpunkt, ab dem das Mietverhältnis für die Räumlichkeiten im Multiversum zu laufen beginnt. " Die Ärzte legen einen jährlichen finanziellen Bericht (z.b. Jahresabschluss) und einen Bericht über das Patientenaufkommen an die Stadtgemeinde. Die oben genannten finanziellen Mittel sind im VA 2019 sowie in zukünftigen Voranschlägen vorzusehen. Das gegenständliche Förderübereinkommen bezieht sich ausschließlich auf die Miete der und den Betrieb in den Räumlichkeiten des Multiversum Schwechat. Sollte ein Betrieb von Dr. Grubmüller und Dr. Ruttner an einem anderen Ort in Schwechat erfolgen, sind die Förderbedingungen neu zu verhandeln. Ein endgültiger Fördervertrag mit allen Details mit Dr. Grubmüller und Dr. Ruttner ist in einem der folgenden Gemeinderatssitzungen zu beschließen. GR Mag. Edelhauser 2 x, der im Zuge seiner Wechselrede einen Zusatzantrag (siehe Beilage) einbringt. STR DI Jahn STR Jakl STR Szikora BGM Baier 2 x Zuerst lässt Bürgermeisterin Baier Karin über ihren Antrag abstimmen: Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. ZUSATZANTRAG: (Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander) Zusatzantrag Primärversorgungszentrum Zusätzliche Voraussetzungen für Subventionen des Primärversorgungszentrums. Seite

32 GR Mag. Edelhauser STR DI Jahn STR Jakl STR Szikora BGM Sodann lässt Bürgermeisterin Baier Karin über den Zusatzantrag von Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander abstimmen: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der ÖVP und NEOS. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Bürgermeisterin Baier Karin(SPÖ), Gemeinderat Beck Thomas(SPÖ), Gemeinderat Branics Martin(SPÖ), Stadträtin Edelmayr Vera(SPÖ), Gemeinderätin Fälbl-Holzapfel Susanne(SPÖ), Stadtrat Habisohn Christian(SPÖ), Stadtrat Klein Wolfgang(SPÖ), Gemeinderätin Mlada DI Inna(SPÖ), Gemeinderat Schaffer Walter(SPÖ), Gemeinderätin Scharinger Monika(SPÖ), Gemeinderat Wittmann Leopold(SPÖ), Gemeinderat Barta Valentin(GRÜNE), Gemeinderat Haschka Mag. Paul(GRÜNE), Stadtrat Jahn DI Simon(GRÜNE), Vizebürgermeisterin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer-Haschka Jörg(GRÜNE), Stadträtin Markovic MSc Ljiljana(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE), Gemeinderat Smetana Manfred(GRÜNE), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderat John David(FPÖ), Gemeinderätin Maucha Andrea(FPÖ), Gemeinderätin Maucha Kerstin(FPÖ) Folgende Mitglieder enthielten sich der Stimme. Gemeinderat Zistler Wolfgang(FPÖ) Der Antrag gilt als nicht beschlossen. Beilage zum Zusatzantrag: Zusatzantrag PVZ Seite

33 Die Sitzung wird für 15 Minuten unterbrochen. Seite

34 Punkt 17 der Tagesordnung Ankauf von Sitzbänken für den Hauptplatz Antragsteller: Vizebürgermeisterin Krenn Mag. Brigitte Insgesamt 6 Baumscheiben am Hauptplatz sollen mit Sitzbänken umrandet werden. Es wurden unterschiedliche Varianten vorbesprochen. Das Hauptaugenmerk wurde auf Stabilität, Langlebigkeit und dennoch ansprechende Optik gelegt. Daher sind äußerst widerstandsfähige Sitzbänke aus Beton, teilweise mit Rückenlehnen, verstärkt mit einer Stahlbewehrung in Granitoptik weiß vorgesehen. Alle Oberflächen haben eine transparente Beschichtung zum Schutz gegen Verwitterung. Alle Kanten sind abgerundet. Die Sitzauflage wird sowohl in Beton, mit Holzbelattung in Eiche als vollflächige Sitzfläche als auch Teilsitzfläche, die in die Betonunterkonstruktion eingeschnitten ist, ausgeführt. Die unterschiedlichen Sitzelemente werden jeweils als Quadrat bzw. als "U" um die Baumscheiben angeordnet. Nach Vorberatung im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat beschließt den Ankauf von Sitzbänken bei der Fa. Ziegler Außenanlagen GmbH, Betriebsstraße 13/Top 23, 4844 Regau um ,00 zuzüglich Umsatzsteuer. Die notwendigen finanziellen Mittel sind der VAST 1/ zu entnehmen. Sollte diese überplanmäßige Ausgabe nicht durch Mehreinnahmen und/oder Minderausgaben im Zeitablauf abgedeckt werden können, ist ein entsprechender Nachtragsvoranschlag zu beschließen. GR John GR DI Jahn BGM Baier Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Die Sitzung wird für 15 Minuten unterbrochen. Seite

35 Punkt 18 der Tagesordnung Ausstattung von Verkehrslichtsignalanlagen mit einer Blindenakustik Antragsteller: Vizebürgermeisterin Krenn Mag. Brigitte Es besteht von betroffenen Personen der Wunsch folgende Ampelanlagen mit Blindenakustik zu versehen: Schwechat, Brauhausstraße Kreuzung Wiener Straße Schwechat, Plankenwehrstraße Kreuzung Wiener Straße Schwechat - Rannersdorf, Brauhausstraße, Fußgängerampel auf Höhe Hort / Trappenweg Die Ampeln stehen in der Verwaltung des Amtes der NÖ Landesregierung. Diese erklärt sich zu einer Umsetzung bereit und haben eine Übernahme von 50 % der Kosten für die Anlage zugesagt. Die Tiefbaukosten für Kabellegung und Fundamentierung der Steher sind ausschließlich von der Gemeinde zu tragen. Die Kosten für die Anlagen betragen laut Angebot vom , des Kontrahenten des Amtes der NÖ Landeregierung, Firma Gesig - Gesellschaft für Signalanlagen GmbH.: Schwechat, Brauhausstraße Kreuzung Wiener Straße: ,36 Schwechat, Plankenwehrstraße Kreuzung Wiener Straße: ,89 Schwechat - Rannersdorf, Brauhausstraße, Fußgängerampel auf Höhe Hort / Trappenweg: 5.202,78 Gesamtsumme: ,03 Der Kostenanteil der Stadtgemeinde Schwechat beträgt daher ,52. Diese Kosten werden seitens des Amtes der NÖ Landesregierung im Zuge der Jahresabrechnung zur Erhaltung der Ampelanlagen im nächsten Jahr (2019) der Seite

36 Stadtgemeinde Schwechat verrechnet. Es wird unsererseits eine entsprechende Budgetierung der Kosten im nächsten Budget bei der VASt. 01/ erfolgen. Nach Vorberatung im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat beschließt das Amt der NÖ Landesregierung mit der Herstellung von Blindenakustikanlagen an drei Ampelanlagen zu beauftragen. Die finanziellen Mittel für die Kosten werden im Voranschlag der Stadtgemeinde Schwechat 2019 in der Voranschlagstelle 01/ vorgesehen. keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite

37 Punkt 19 der Tagesordnung Austausch bestehender Parkscheinautomaten Antragsteller: Vizebürgermeisterin Krenn Mag. Brigitte In der gebührenpflichtigen Kurzparkzone von Schwechat befinden sich von insgesamt 36 Parkscheinautomaten noch 20 Automaten "der ersten Generation" im Einsatz. Das bedeutet, dass diese Automaten bereits seit dem Jahr 1998 bzw im Einsatz sind. Bereits vor ein paar Jahren erhielten wir seitens der mit der Wartung beauftragten Fachfirma die Information, dass es seitens des Herstellers kaum noch Ersatzteile für diese Automaten gibt. Ersatzteile für neuere Automaten sind aufgrund der veralteten Software nicht kompatibel. Bis zum heutigen Zeitpunkt konnten die Automaten durch Lagerbestände der Fachfirma und durch wiederverwertete Teile von vereinzelt bereits ausgeschiedenen Automaten bei Bedarf repariert werden. Ein schrittweiser Austausch der Automaten erfolgte bereits seit einigen Jahren. Laut aktueller Auskunft der Fachfirma sind nun keine Ersatzteile mehr für diese Art der Automaten am Markt erhältlich und das Auslangen ist durch den Austausch vereinzelter Automaten nicht mehr gewährleistet. Entgegen dem Austausch der 20 Parkscheinautomaten - wie bereits im GRA V vom vorberaten - sollen nun 14 Parkscheinautomaten ausgetauscht werden. Zusätzlich sollen diese mit einem NFC-Kartenmodul (kontaktloses Bezahlen) und der hierzu erforderlichen GSM-Übertragungseinheit ausgestattet werden. In diesem Zug sollen diese Automaten auf Solarbetrieb umgestellt werden. Es liegt ein Angebot der mit der Wartung beauftragten Fachfirma "GESIG Gesellschaft für Signalanlagen Gesellschaft m.b.h." vom , KH_ , vor. Der Gesamtpreis für die 14 Stück Parkscheinautomaten beträgt samt Montage EUR ,80 exkl. MWSt. (brutto EUR ,76). Weiters weist das Anbot eine Möglichkeit der Garantieverlängerung um bis zu 3 Jahre zu folgenden Konditionen auf: Verlängerung um Seite

38 1 Jahr + 3% des Brutto Auftragswert 2 Jahre + 5% des Brutto Auftragswert 3 Jahre + 7,5% des Brutto Auftragswert Es soll eine Verlängerung der Garantie im Ausmaß von 3 Jahren in Anspruch genommen werden. Somit beträgt die Gesamtauftragssumme EUR ,29 inkl. MwSt. Die Verwendung der NFC-Kartenleser bedingt die Anbindung an das "City Line Netz", woraus sich per Automat pro Monat eine Nutzungsgebühr von EUR 8,50 netto ergibt. Ein hierzu erforderlicher Vertrag liegt noch nicht vor und wird zu einem späteren Zeitpunkt dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Gegenüber der Vorberatung im Ausschuss haben sich die im Sachverhalt dargestellten Änderungen ergeben. Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt den Austausch von 14 Parkscheinautomaten samt der Ergänzung eines "NFC-Kartenmodules" in der bestehenden gebührenpflichten Kurzparkzone gemäß Angebot der Firma GESIG Gesellschaft für Signalanlagen Gesellschaft m.b.h., 1160 Wien, Wögingergasse 11, vom , KH_ samt Verlängerung der Garantie um 3 Jahre zu einer Gesamtauftragssumme von EUR ,29 inkl. MwSt. Die notwendigen finanziellen Mittel sind der VA-Stelle 1/ zu entnehmen. GR Mag. Freiberger 2 x, der im Zuge seiner Wechselrede einen Gegenantrag (siehe Beilage) einbringt. VBGM Mag. Krenn 2 x STR Jakl 2 x GR Mag. Edelhauser BGM Baier GR DI Pinka GEGENANTRAG: (Gemeinderat Freiberger Mag. Mario) Gegenantrag zu Punkt 19 der 439. Sitzung des Gemeinderates zum Thema Parkscheinautomaten. Seite

39 Zuerst lässt Bürgermeisterin Baier Karin über den Gegenantrag von Gemeinderat Freiberger Mag. Mario abstimmen: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der ÖVP. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Bürgermeisterin Baier Karin(SPÖ), Gemeinderat Beck Thomas(SPÖ), Gemeinderat Branics Martin(SPÖ), Stadträtin Edelmayr Vera(SPÖ), Gemeinderätin Fälbl-Holzapfel Susanne(SPÖ), Stadtrat Habisohn Christian(SPÖ), Stadtrat Klein Wolfgang(SPÖ), Gemeinderätin Mlada DI Inna(SPÖ), Gemeinderat Schaffer Walter(SPÖ), Gemeinderätin Scharinger Monika(SPÖ), Gemeinderat Wittmann Leopold(SPÖ), Gemeinderat Mautner- Markhof Christoph(NEOS), Gemeinderat Sicha Michael(NEOS), Gemeinderat Barta Valentin(GRÜNE), Gemeinderat Haschka Mag. Paul(GRÜNE), Stadtrat Jahn DI Simon(GRÜNE), Vizebürgermeisterin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer-Haschka Jörg(GRÜNE), Stadträtin Markovic MSc Ljiljana(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE), Gemeinderat Smetana Manfred(GRÜNE) Folgende Mitglieder enthielten sich der Stimme. Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderat John David(FPÖ), Gemeinderätin Maucha Andrea(FPÖ), Gemeinderätin Maucha Kerstin(FPÖ), Gemeinderat Zistler Wolfgang(FPÖ) Der Antrag gilt als nicht beschlossen. Sodann lässt Bürgermeisterin Baier Karin über den Hauptantrag von Vizebürgermeisterin Krenn Mag. Brigitte abstimmen: Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderat Freiberger Mag. Mario(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderätin Süßenbacher Gabriele(ÖVP), Stadtrat Szikora Lukas(ÖVP) Beilage zum Gegenantrag: Gegenantrag ÖVP Parkscheinautomaten Der Antrag ist somit mit der erforderlichen Stimmenmehrheit angenommen. Seite

40 Punkt 20 der Tagesordnung Seniorenzentrum Schwechat; Neuvergabe von Wohnungen/nachträgliche Berichterstattung Vortragender: Stadträtin Edelmayr Vera Mit Genehmigung der Bürgermeisterin konnten folgende Personen im Seniorenzentrum einziehen: Wohnung 101: XXXXXXXXXX und XXXXXXXXXX Wohnung 210: XXXXXXXXXX Wohnung 215: XXXXXXXXXX Wohnung 307: XXXXXXXXXX keine Seite

41 Punkt 21 der Tagesordnung Änderung der Sportförderrichtlinien der Stadt Schwechat Antragsteller: Stadtrat Habisohn Christian Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2016, TOP 15, die Sportförderrichtlinien der Stadt Schwechat beschlossen. Aufgrund der Erfahrungswerte der zuständigen Abteilung sowie der Vereine in den letzten Monaten wurden diese Richtlinien nun überarbeitet, und sollen wie in der Beilage gekennzeichnet, geändert bzw. ergänzt werden. Über diese Änderungen wurde in der Sitzung des Fachbeirates Sport am 25. Juni 2018 beraten, und die Empfehlung zur Änderung der Sportförderrichtlinien an den GRA II abgegeben. Diese Richtlinien sollen mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten, und bereits für die Abrechnungen 2018 zur Anwendung kommen. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Sportförderrichtlinien ab 1. Jänner 2019 lt. Beilage, die einen integrativen Bestandteil des Beschlusses bildet. Beilage: Entwurf Sportförderrichtlinien GR Schaider 2 x BGM Baier 3 x STR Habisohn GR Liebenauer-Haschka 2 x STR Szikora GR DI Pinka Seite

42 Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Seite