E I N L A D U N G. T a g e s o r d n u n g :

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1 STAD Schwechat, E I N L A D U N G zu der am 7. Oktober 2013, um 16:00 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 391. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. T a g e s o r d n u n g : ÖFFENTLICHE SITZUNG 1.) Sitzungsprotokoll über die 390. Sitzung des Gemeinderates am ) Bericht des Bürgermeisters 3.) Anfragen 4.) Ausschreibung und Neuordnung diverser Versicherungsverträge 5.) Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen 6.) Ehemaliges Brauereigelände - Aufschließung - Abschluss einer Vereinbarung 7.) 11. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes (Flächenwidmungsplan) Auflage abgeschlossen 8.) 4. Änderung des digitalen Bebauungsplanes Auflage abgeschlossen 9.) Preissmühlgasse 8, umgestürzte Einfriedungsmauer; Schadensabwicklung 10.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen: Einstellung der Hortförderung 11.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen : Frühaufsicht für Klederinger Kinder in der VS Rannersdorf 12.) Kooperationsvertrag ÜLW 2013/ ) Bildungsresolution 14.) Seniorenzentrum Schwechat; Neuvergabe von Wohnungen Bauer, Elisabeth Seite

2 nachträgliche Berichterstattung 15.) Projekt Trappenweg - Grundsatzbeschluss 16.) Projekt Trappenweg - Abschluss eines Sondernutzungsvertrages mit der ASFINAG 17.) Verzicht auf das Vorkaufsrecht - nachträgliche Berichterstattung 18.) Frauenfeld - Übersiedelung des Bezirksbüros und des Sozialmarktes (SOMA) der Volkshilfe - Abschluss eines Mietvertrages 19.) Weitergabe der Klagsakte von Dr. Deitzer an Dr. Doschek 20.) Resolution: Bekenntnis zum Fairen Handel 21.) 1. Nachtragsvoranschlag ) Darlehensumwidmungen und Darlehensaufnahmen im Haushaltsjahr ) Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzierung der jährlichen Ausgaben für das Multiversum Schwechat 24.) Tätigkeit des Prüfungsausschusses NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 25.) Multiversum Schwechat; Haftungsübernahme für Darlehen 26.) Änderung der Nebengebührenordnung 27.) Allgemeine Personalangelegenheiten 28.) Ausnahme von den Wohnungsvergaberichtlinien - nachträgliche Berichterstattung 29.) Städtische Wohnhäuser; Einbringung von Klagen Der Bürgermeister Bauer, Elisabeth Seite

3 N I E D E R S C H R I F T über die 391. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 7. Oktober 2013 BGM Fazekas Hannes eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Anwesend waren: 1.) Vorsitzender BGM Fazekas Hannes 2.) VBGM Frauenberger Gerhard die Mitglieder des Stadtrates: 3.) STR Binder Mag. Beatrix 4.) STR Fuchs Wolfgang 5.) STR Howorka Peter 6.) STR Ottahal Wolfgang 7.) STR Vizral Ing. Markus 8.) STR Krenn Mag. Brigitte 9.) STR Jakl Helmut die Mitglieder des Gemeinderates: 10.) GR Dibon Denise 11.) GR Edelmayr Vera 12.) GR Fazekas Daniela Bakk. phil. 13.) GR Gerdenits Mag. Eva 14.) GR Jansel Anna 15.) GR Jelinka Margot 16.) GR Kratochvil Richard 17.) GR Mayer Herbert (TOP 2-15) 18.) GR Mlada DI Inna 19.) GR Ottahal Irmgard 20.) GR Pickerbach Robert 21.) GR Schachlhuber Manuela 22.) GR Scharinger Monika 23.) GR Schnaitl Gerhard 24.) GR Haschka Mag. Paul 25.) GR Liebenauer Jörg 26.) GR Docar Wolfgang 27.) GR Ertl Johann 28.) GR Kaiser Andrea Entschuldigt waren: 29.) STR Viehberger Ernst 30.) GR Schaffer Walter 31.) GR Wittmann Leopold 32.) GR Edelhauser Mag. Alexander 33.) GR Mag. Madel Claudia 34.) GR Schaider Johann 35.) GR Szikora Lukas 36.) GR Szikora Michael 37.) GR Pinka DI Peter Unentschuldigt waren: - Sonstige Anwesende: Kirchner Peter Bauer, Elisabeth Seite

4 Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr Vor Eingehen in die Tagesordnung teilt BGM Abg. z. NR Fazekas mit, dass 2 Dringlichkeitsanträge eingelangt sind (Beilagen) Der 1. Dringlichkeitsantrag, eingebracht von der SPÖ, betrifft das ehemalige Brauereigelände - Aufschließung - Abschluss einer Vereinbarung und wird von VBGM Frauenberger verlesen. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird einstimmig zuerkannt, der Antrag wird in die Tagesordnung aufgenommen und unter TOP 6 behandelt. Der 2. Dringlichkeitsantrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft den Beitrag der Mandatarinnen und Mandataren zur Budgetkonsolidierung - Kürzung der Entschädigungen um 10 % und wird von STR Mag. Krenn verlesen. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ (BGM Abg. z. NR Fazekas, VBGM Frauenberger, STR Mag. Binder, STR Ottahal, STR Howorka, STR Ing. Vizral, STR Fuchs, GR Dibon, GR Fazekas Bakk.phil., GR Jelinka, GR Schachlhuber, GR Schnaitl, GR Mag. Gerdenits, GR Kratochvil, GR Ottahal, GR Jansel, GR Pickerbach, GR DI Mlada, GR Scharinger, GR Edelmayr) nicht zuerkannt, der Antrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung vorgelegt. Beilagen: 1_Dringlichkeitsantra g SPÖ - GR _Dringlichkeitsantra g GRÜNE - GR Bauer, Elisabeth Seite

5 Ende der Sitzung: 17:37 Uhr Der Vorsitzende: Bürgermeister Schriftführer: Stadtamtsdirektor Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der ÖVP: Stadtrat Stadtrat Für die Fraktion der GRÜNEN: Für die Fraktion der FPÖ: Gemeinderat Gemeinderat Bauer, Elisabeth Seite

6 391. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 7. Oktober 2013 Punkt 1 der Tagesordnung Sitzungsprotokoll über die 390. Sitzung des Gemeinderates am Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Das Sitzungsprotokoll der 390. Sitzung des Gemeinderates am wurde vom Bürgermeister, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, ÖVP, GRÜNE und FPÖ ordnungsgemäß unterfertigt. Einsprüche gegen das Sitzungsprotokoll sind von den Gemeinderatsmitgliedern nicht erhoben worden, sodass das Sitzungsprotokoll als genehmigt gilt. Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite

7 391. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 7. Oktober 2013 Punkt 2 der Tagesordnung Bericht des Bürgermeisters Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Verleihung von Auszeichnungen der Stadt Skalica VBGM Gerhard Frauenberger wurde in der Fest-Gemeinderatssitzung am in der Jesuitenkirche im Zuge des Skalica Stadtfestes eine Auszeichnung der Stadt Skalica für "Verdienste um Städtepartnerschaften" verliehen. Aufgrund berufsbedingter Abwesenheit von VBGM Frauenberger wurde die Auszeichnung von Vertretern der Stadtgemeinde Schwechat entgegengenommen. VBGM a.d. Walter Steiger wurde persönlich in der Festgemeinderatssitzung am in der Jesuitenkirche im Zuge des Skalica Stadtfestes der "Preis des Bürgermeisters der Stadt Skalica" für besondere Partnerschaftsbemühungen verliehen. Ich gratuliere sehr herzlich zu diesen Auszeichnungen. "Wir sind Tischtennis" - Europameisterschaft im Multiversum Am Freitag wurden die Liebherr 2013 Tischtennis Europameisterschaften offiziell eröffnet. Es werden rund Spielerinnen und Spieler - davon 15 österreichische Athletinnen und Athleten - oftmals ihre Matches zeitgleich auf bis zu 12 Tischen bestreiten. ORF Sport+ wird an 4 Tagen Liveübertragungen aus dem Mulitversum liefern. Neben der sportlichen Leistung spielt bei der EM auch die wirtschaftliche Komponenete eine wichtige Rolle für Schwechat. Es dürfen rund 2 Millionen Euro an Wertschöpfung erwartet werden. Hotels und Nahversorgerketten profitieren genauso vom Event wie Transport- und Gastronomieunternehmen in der ganzen Region. Pressegespräch: Schwechat braucht mehr Polizei Ende September habe ich zu einem Pressegespräch zum Thema "Schwechat braucht mehr Polizei" geladen. Es ist mir ein Anliegen, die Beschwerden aus der Bevölkerung aufzuzeigen. Schwechat ist eine Stadt mit EinwohnerInnen, fünf Seveso II-Betrieben (einschl. Flughafen), hochrangigen Verkehrsverbindungen, liegt im für Kriminelle besonders anziehenden Speckgürtel von Wien - und hat eine Bauer, Elisabeth Seite

8 Polizeiinspektion, die wie jüngste Beschwerdefälle zeigen, nicht ständig für die BürgerInnen der Stadt offen steht, weil sie ganz einfach unbesetzt ist. Dieser Zustand ist für mich untragbar, das akzeptiere ich nicht. Ich habe schon die Personalkürzungen 2011 kritisiert - und es ist noch schlimmer gekommen als befürchtet. In Schwechat fehlen die notwendigen Mittel und Personalressourcen, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Bei der Dienstplanung sollte allerdings auf die Stadt mehr Bedacht genommen werden. Ansonsten erneuere ich meinen Appell an das Innenministerium, zu dem es auch einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss gibt: Schwechat braucht mehr PolizeibeamtInnen. Seniorenbeirat - Änderung in der Besetzung STR Viehberger hat mitgeteilt, dass anstelle von Hrn. Guttmann Rudolf nun Hr. Ing. Franz Kleedorfer in den Seniorenbeirat nominiert wurde. Umsatzsteuerprüfung für die Jahre Die Stadtgemeinde Schwechat wurde im Juni 2013 einer Prüfung durch das Finanzamt gemäß 150 BAO unterzogen: Gegenstand der Prüfung war die Umsatzsteuer für die Jahre , sowie eine Nachschau für den Zeitraum Jänner - März Das Ergebnis der Prüfung wurde der Stadtgemeinde Schwechat in Form eines schriftlichen Berichtes - mit Eingangsstempel vom bekannt gegeben und lautet wie folgt: Der Abschlussbericht beinhaltet nur ein Thema und somit auch nur eine Beanstandung. Diese Beanstandung betrifft die Jahresabschlussrechnungen der Fa. EnergieComfort betreffend der Gemeindewohnhäuser. Es wurde seitens der Betriebsprüfung festgestellt, dass die von der Fa. EnergieComfort auf Rechnung der Stadtgemeinde Schwechat vorgeschriebenen Betriebskosten für Heizung und Warmwasser nicht laufend der Umsatzsteuer unterzogen wurden, sondern erst zum Zeitpunkt der Jahresabschlussrechnungslegung durch die Fa. EnergieComfort an die Stadtgemeinde Schwechat von der Stadtgemeinde Schwechat die Umsatzsteuer an das zuständige Finanzamt abgeführt wurde. Von der Betriebsprüfung wurden daher diese Beträge mit der Umsatzsteuer belastet. Die Zurechnung wurde auf Grund der Jahresabschlussrechnung 2011 erstellt, wobei eine Valorisierung für 2012 vorgenommen wurde. Auf Grund dieses Berichtes erging ein Bescheid des Finanzamtes, in welchem folgende Zahlen und Zahlungen bis an das Finanzamt abzuführen waren: Da zum Zeitpunkt der Betriebsprüfung nur die Jahresabschlussrechnung des Jahres 2012 ausständig war, wurde auch nur dieses komplette Jahr und die Monate Jänner - März 2013 vorgeschrieben. So ergab sich für das Jahr 2012 eine nachzuzahlende Gesamtsumme von ,-- und die Akontozahlungen für die Monate Jänner - März 2013 in Höhe von ,--. Somit wurde dem Finanzamt per ein Betrag von ,-- überwiesen. Weiters wurden die inzwischen ebenfalls fälligen Akontozahlungen, jedoch im Bescheid nicht mehr berücksichtigten Monate April - Juli 2013 in Höhe von ,- - überwiesen. Es sei jedoch nochmals darauf hingewiesen, dass das keine Mehrzahlungen sind, sondern bloß Akontozahlungen. Zum Zeitpunkt der Umsatzsteuerabrechnung der Jahresabschlussrechnung 2012 der Fa. EnergieComfort mit dem Finanzamt seitens Bauer, Elisabeth Seite

9 der Stadtgemeinde Schwechat können und werden diese Akontozahlungen in Abzug gebracht bzw. mit der monatlichen Gesamtumsatzsteuerzahlung gegenverrechnet. Das Finanzamt erhält durch diese Zahlungsmodalität nicht mehr Geld, sondern nur früher - eben in monatlichen Akonti. Die Stadtgemeinde Schwechat beging keinen Abrechnungsfehler, sondern lieferte zu einem verspäteten Zeitpunkt die Umsatzsteuer ab, weil dann erst der exakte Betrag bekannt war. Im Übrigen wird sich die Stadtgemeinde Schwechat den Anteil für die Jahresabschlussrechnung 2012 der Fa. EnergieComfort mit der Abfuhr im November 2013 zurückholen - das sind die ,-- - da im September die Rechnung an die Fa. EnergieComfort bezahlt wurde. Ansonsten gab es keinerlei Bemerkungen oder Beanstandungen durch die Betriebsprüfung, nur eine mündliche Empfehlung des Prüfers, die händischen, monatlichen Rechnungsabgrenzungen zu unterlassen, da diese nicht sehr viel einbringen würden und einen doch erheblichen Arbeitsaufwand mit sich bringen. Diese Empfehlung wird von der zuständigen Abteilung zur Zeit noch geprüft. Dies war der Bericht zur Umsatzsteuerprüfung für die Jahre und der Monate Jänner - März Oktoberfest Bauhof Am Freitag, , wurde vom Bauhof ein Oktoberfest veranstaltet, welches zugunsten caritativer Einrichtungen und gemeinnützigen Zwecken stattgefunden hat. Ich möchte mich hier bei dieser Gelegenheit bei den Organisatoren, vor allem bei Hrn. Walter Brecka, für die Ausrichtung dieses Oktoberfestes recht herzlich bedanken. Wechselrede: GR Kaiser (2x) BGM Abg. z. NR Fazekas (5x) STR Mag. Krenn (3x) STR Jakl (2x) GR Fazekas Bakk.phil. (2x) GR Ertl GR Mag. Haschka GR Docar Bauer, Elisabeth Seite

10 391. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 7. Oktober 2013 Punkt 3 der Tagesordnung Anfragen Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Es sind Anfragen eingelangt (Beilage 1 und Beilage 2) Die 1. Anfrage, eingebracht und verlesen von STR Mag. Krenn, betrifft die Grundsteuerbefreiung des Flughafens: 1. Welche Flächen des Flughafen Wien-Schwechat sind von der Grundsteuer befreit? 2. Sind Parkplätze, Parkhäuser, Einkaufsflächen, Büroobjekte und Hotels am Flughafen Wien-Schwechat sowie Reserveflächen und leere Grundstücke ebenfalls von der Grundsteuer befreit? Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Ich komme sofort zur Beantwortung, möchte aber grundsätzlich vorweg festhalten, dass deine Anfrage von der Intension her eine sehr Interessante ist, weil man sich auf sehr vielen Ebenen, auch auf bundespolitischer Ebene, mit dieser Frage sehr intensiv auseinander setzen wird müssen, auch wenn es um die Finanzierung der Gemeinden usw. geht. Nach intensiver rechtlicher Beratung und klarer rechtlicher Darstellung bin ich aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht berechtigt, diese Anfrage zu beantworten. Die 2. Anfrage mit einer Zusatzfrage betreffend die Bauabwicklung der Multiversum Veranstaltungshallen wird von GR Mag. Haschka eingebracht und verlesen Wer hat den Bau der Multiversum Veranstaltungshallen organisiert, d.h. wer (welche Person(en) in welcher Eigenschaft) hat die einzelnen Leistungen und Firmen beauftragt? Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Bauer, Elisabeth Seite

11 Der Bau erfolgte im Auftrag der Leasinggebergesellschaft, wobei der Leistungsumfang (Generalunternehmervertrag) vom Leasingnehmer ursprünglich festgelegt und der Vertrag auch von der Multiversum Betriebs GmbH. unterschrieben wurde. Der Leasinggeber ist dann in diesen Generalunternehmervertrag eingestiegen. 1. Zusatzfrage GR Mag. Haschka: Wer hat die Rechnungen dann unterschrieben und akzeptiert und zur Bezahlung freigegeben? Wer hat die Ausgaben danach geprüft? Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Die begleitende Baukontrolle wurde durch die Fa. WRS, eine Oberösterreichische Firma, durchgeführt, die die Rechnungen zur Bezahlung durch die Leasinggesellschaft freigegeben hat. 2. Zusatzfrage GR Mag. Haschka: Welche Person(en) in welcher Eigenschaft hat die einzelnen Leistungen und Firmen beauftragt? Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Die Personen wurden von den entsprechenden Unternehmen nicht genannt. Ergänzung zur 2. Zusatzfrage GR Mag. Haschka: Die Frage war, wer die Ausgaben danach geprüft hat und wann werden die Prüfberichte für uns also für die Oppositionsparteien offen gelegt? Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Wir haben die Auskunft erhalten, dass das von der Firma WRS durchgeführt wird und wenn wir nähere weitere Auskünfte erhalten, dann werden wir das zb. bei der Beiratssitzung berichten können. Mehr kann ich nicht beantworten. Beilagen: 1_AnfrageGrundsteu erflgh pdf 2_Anfrage Multiversum Bauabwic Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite

12 Bauer, Elisabeth Seite

13 391. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 7. Oktober 2013 Punkt 4 der Tagesordnung Ausschreibung und Neuordnung diverser Versicherungsverträge Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Per erreichen die nachfolgend angeführten Versicherungsverträge der Stadtgemeinde Schwechat ihren natürlichen Vertragsablauf: Geschäftsbereich 2 - Polizze Nr. 31-N (Parkraumbewirtschaftungsanlage, Tiefgarage Rathaus) - Polizze Nr. K4-G (diverse Wasserwerksanlagen) - Polizze Nr. 01-F (WC-Anlage Alanovaplatz, Rathausplatz) - Polizze Nr. K4-E (Waldfriedhof) - Polizze Nr. K4-E (Hexenhaus) - Polizze Nr. K4-E (Gärtnerei) - Polizze Nr. K4-E (Friedhof) - Polizze Nr. K4-E J (Bauhof) - Polizze Nr. K4-G (Feuerwehr Mannswörth) - Polizze Nr. K4-G (Feuerwehr Kledering) - Polizze Nr. K4-G (Freizeitzentrum) - Polizze Nr. K4-G (Tiefgarage) - Polizze Nr. K4-E (Rathaus) Geschäftsbereich 3 - Polizze Nr. K4-G (Musikschule) - Polizze Nr. K4-G (Felmayergarten) - Polizze Nr. K4-G (Felmayergarten) - Polizze Nr. K4-G (Felmayergarten) - Polizze Nr. K4-G (Bücherei) - Polizze Nr. K4-E (Schloss Freyenthurn) Da den gegenständlichen Versicherungsverträge aufgrund ihrer über 10-jährigen Vertragslaufzeit einerseits inhaltlich alte Tarife mit nicht mehr zeitgemäßen Deckungsinhalten zugrunde liegen und andererseits teilweise auch prämienmäßige Optimierungen möglich sind, hat die ARGE Versicherungsmakler Wienerrother/Wagner eine Neuausschreibung empfohlen. Bauer, Elisabeth Seite

14 Aus vergaberechtlicher Sicht wurde festgestellt, dass es sich bei einem Versicherungsvertrag gemäß 6 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) um eine prioritäre Dienstleistung handelt, die den vergaberechtlichen Bestimmungen des BVergG unterliegt. Für die Ermittlung des geschätzten Auftragswertes ist gemäß 16 BVergG grundsätzlich die Versicherungsprämie anzusetzen, wobei bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten das 48fache der zu leistenden Monatsprämie heranzuziehen ist. Das Bundesvergabegesetz ist vom Grundsatz eines strikten Umgehensverbotes getragen (vgl. 13 Abs. 4 BVergG), woraus sich unter anderem ergibt, dass gleichartige Leistungen bzw. Aufträge jedenfalls gemeinsam auszuschreiben sind und ein Aufteilen dieser Aufträge, zur Umgehung der jeweils anwendbaren Schwellenwerte, rechtswidrig ist. Gemäß diesem Grundsatz sind somit sämtliche per ablaufende Versicherungsverträge "gleichartige" Aufträge und bei der Ermittlung des maßgeblichen Schwellenwertes zu berücksichtigen. Aus den soeben genannten Gründen haben im Jahr 2013 mit dem Versicherungsmakler der Stadtgemeinde Schwechat, der ARGE Versicherungsmakler Wienerroither/Wagner, in Vorbereitung auf eine allfällig durchzuführende Ausschreibung bereits mehrere Gespräche bezüglich Risikoanalysen, Risikoeinschätzungen und Bedarfserhebungen hinsichtlich zusätzlicher Versicherungssparten/-deckungen unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit stattgefunden. Auf Basis dieser Gespräche und nach Feststellung über die in die Ausschreibung je Risikoort aufzunehmenden Spartendeckungen (siehe dazu die beiden beiliegenden Übersichten) hat die ARGE Versicherungsmakler Wienerroither/Wagner auftragsgemäß die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Die aktuelle Jahresgesamtprämie der per ablaufenden Versicherungsverträge beträgt ca. EUR ,00. Zu dieser Summe sind darüber hinaus geschätzte EUR ,00 für die in der Ausschreibung zusätzlich zu berücksichtigenden Sparten und Risikoorte zu addieren, sodass die für die Gesamtauftragswertberechnung ausschlaggebende Jahresprämie ca. EUR ,00 beträgt. Die vierfache Jahresbruttoprämie bzw. die 48fache Monatsprämie beträgt somit EUR ,00 weshalb ein EU-weites Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich (Offenes Verfahren nach dem Billigstbieterprinzip) durchzuführen ist. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Ausschreibung von Versicherungen gemäß den diesem Punkt als./1 angeschlossenen, einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses bildenden Ausschreibungsunterlagen. Beilage: Bauer, Elisabeth Seite

15 Ausschreibungsunter lagen Versicherungen Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

16 391. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 7. Oktober 2013 Punkt 5 der Tagesordnung Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Es sind für das Jahr 2013 Anträge für Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen eingelangt. Aufgrund der Richtlinien über die Vergabe von Ehrenzeichen durch die Stadtgemeinde Schwechat sollen sichtbare Auszeichnungen an die im Antrag genannten Personen vergeben werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat möge an folgende Personen sichtbare Auszeichnungen verleihen: Plakette für Verdienste um die Schwechater Wirtschaft für eine 40jährige Dienstzeit in den jeweiligen Schwechater Betrieben: Franz Czizek - Brau Union Viktor Banovics - Borealis Polyolefine Leonhard Gangl - Borealis Polyolefine Vladimir Jevtic - Borealis Polyolefine Milograd Negic - Borealis Polyolefine Herbert Schaffarich - Borealis Polyolefine Renate Tavernaro - Borealis Polyolefine Johann Asperger -OMV Eduard Hamersky -OMV Ehrenzeichen der Stadt in Bronze Richard Hauer - Gruppenführer Pfadfindergruppe Schwechat Bauer, Elisabeth Seite

17 Herr Hauer ist seit 1983 ehrenamtlich in leitender Position in der Pfadfindergruppe Schwechat tätig. Seine Freizeit sowie viele Urlaubstage verbraucht er für die Planung sowie Durchführung der Aktivitäten der Gruppe. Er ist Ansprechpartner für jedes Mitglied der Gruppe. Richard Hauer nimmt sich Zeit für jedes Gespräch und ist auch in seiner Freizeit jederzeit zu erreichen. Für diese 30jährige engagierte Tätigkeit für die Jugend in Schwechat soll Herr Richard Hauer ausgezeichnet werden. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

18 391. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 7. Oktober 2013 Punkt 6 der Tagesordnung Ehemaliges Brauereigelände - Aufschließung - Abschluss einer Vereinbarung Antragsteller: Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Im Zuge der Entwicklung des Brauereigebietes wurde mit der Brau Union auch über das Thema der Erschließung ausführlich beraten. In Abstimmung mit den Fachabteilungen der Stadtgemeinde Schwechat und unter Einbindung des Stadtentwicklungsbeirates wurde ein Teilungsplan entwickelt, welcher die zukünftigen Verkehrswege definiert und welcher als Grundlage für die Tagesordnungspunkte 6 und 7 diente. Ebenso wurde durch das Büro Kiener Consult ein entsprechendes Straßenprojekt erstellt. Hinsichtlich der Umsetzung ist man mit der Brau Union übereingekommen, dass diese mit der Errichtung in Vorleistung tritt, wobei der Brau Union im Gegenzug Abgaben für zukünftige Teilungen erlassen werden sollen. Da die Genehmigung der beiliegenden Vereinbarung in direktem Zusammenhang mit den Tagesordnungspunkten 6 und 7 steht, stelle ich daher nachfolgenden Dringlichkeitsantrag, welcher deshalb unter Tagesordnungspunkt 6 behandelt werden soll: Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss des beiliegenden Vertrages hinsichtlich der Errichtung der zukünftigen Verkehrswege am ehemaligen Brauereigelände, welcher einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses darstellt. Beilage: Bauer, Elisabeth Seite

19 VEREINBARUNG Erschließung Brauerei Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

20 391. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 7. Oktober 2013 Punkt 7 der Tagesordnung 11. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes (Flächenwidmungsplan) Auflage abgeschlossen Antragsteller: Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Vom bis einschließlich wurde die 11. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes der Stadtgemeinde Schwechat zur öffentlichen Auflage gebracht. 1. Eingebrachte Stellungnahmen Während der Auflage wurden zum Änderungspunkt Stellungnahmen von der Pfarre Schwechat, Herrn Dr. Rudolf Donninger und der ÖRAG Österreichische Realitäten AG abgegeben Die Pfarre Schwechat (Hauptplatz 5, 2320 Schwechat), vertreten durch Hr. Pfarrer Gerald Gump, gibt in ihrer Stellungnahme zu bedenken, dass auf dem angrenzenden Pfarrfriedhof während des gesamten Jahres viele Begräbnisse und Gottesdienste stattfinden, die aufgrund des Pietätsanspruches eine entsprechende Ruhe erfordern. Dieses Ruhebedürfnis sei mit höchster Priorität zu gewährleisten. Darüber hinaus ersucht die Pfarre " von der Errichtung bzw. Zulassung von Bauten, von denen Lärm erwartet werden kann (Gastwirtschaften, Kinderspielplätze oder Einrichtungen für Jugendliche), Abstand zu nehmen. Dies solle im Raumordnungsprogramm und Bebauungsplan " festgehalten werden. Auch die Umwidmung der privaten Verkehrsflächen in öffentliche wird kritisch betrachtet. Es sei " zu befürchten, dass damit eine Erhöhung der Verkehrsfrequenz verbunden ist." Abschließend weist Hr. Pfarrer Gump darauf hin, dass durch die Widmung von Wohngebieten eine eventuelle Erweiterungsmöglichkeit des Pfarr-Friedhofes genommen wird. Bauer, Elisabeth Seite

21 Bei dem gegenständlichen Planungsgebiet handelt es sich um einen Teilbereich des ehemaligen Brauereigeländes, welcher nun wieder in das urbane Gefüge der Stadt integriert werden soll. Ziel ist es, ein lebenswertes Wohngebiet inmitten der Stadt zu entwickeln, welches infolge der Revitalisierung für alle Altersgruppen, Bevölkerungsschichten und Einkommensklassen zugänglich sein soll. Die Ausweisung als Bauland-Wohngebiet bzw. Bauland-Kerngebiet erfolgte bereits im Jahr Diese Widmungen stellen bis heute sicher, dass keine Nutzungen, von denen erhebliche Emissionen ausgehen würden, errichtet werden können. Die Errichtung von Kinderspielplätzen in Wohngebieten ist aus städtebaulicher Sicht dagegen erwünscht und sogar bei Neubau von Wohnhausanlagen mit mehr als 4 Wohnungen gemäß NÖ Spielplatzgesetz 2002 gesetzlich vorgeschrieben. Die Stadt hat jedoch nur Einfluss auf die Situierung öffentlicher Spielplätze (mittels Widmung von "Gspi"). Die Situierung von Spielplätzen bei privaten Wohnhausanlagen kann von der Stadt mit den Mitteln der Raumplanung hingegen nicht gesteuert werden. Die Situierung legen hierbei üblicherweise die Bauwerber bzw. deren Planer fest. Unterschiedliche Interessengruppen haben an den Lebensraum Stadt unterschiedliche Anforderungen, deshalb ist ein multifunktionaler Stadtraum (mit kurzen Wegen), der Öffentlichkeit generiert und in dem unterschiedliche Arten von Interaktionen stattfinden können, wichtig. Betreffend der befürchteten Erhöhung der Verkehrsfrequenz infolge der Umwidmung von privaten in öffentliche Verkehrsflächen ist festzuhalten, dass es sich entlang der Friedhofsmauer um einen Fuß- und Radweg handelt. Diese Einschränkung ist mittels Widmung (Vö-F+R) im Flächenwidmungsplan eindeutig festgelegt. Motorisierter Individualverkehr ist damit ausgeschlossen. Bezüglich der Erweiterungsmöglichkeiten des Pfarr-Friedhofes bleibt zu sagen, dass sich die Grundstücke nicht im Eigentum der Stadt Schwechat befinden. Eine Rückwidmung in Grünland, wie z.b. Grünland-Friedhof, ist damit aufgrund von zu erwartenden Entschädigungsforderungen seitens der Grundstückseigentümerin absolut ausgeschlossen. Der Änderungspunkt soll daher wie öffentlich aufgelegt beschlossen werden Herr Dr. Rudolf Donninger spricht sich in seiner Stellungnahme vehement gegen die geplante Sperre der Durchgangsverbindung zwischen der Brauhausstraße und dem Alanovaplatz aus. Dieser Durchgang solle für den Fußgänger- und Radverkehr jedenfalls offen bleiben, sodass dem Motto der Stadt Schwechat "Vorrang für Fußgänger und Radfahrer" entsprochen werden würde. "Am Alanovaplatz sind schließlich u.a. Busstationen, der Zugang zum Friedhof und der Durchgang ist auch der kürzeste Weg zur Wiener Straße, an der sich ein großer Nahversorgeranteil befindet". Das innerstädtisch gelegene Areal des alten Brauereigeländes soll einer neuen Nutzung zugeführt werden. Ziel ist es hierbei, dieses große brachgefallene ehemalige Betriebsgebiet in den es unmittelbar umgebenden städtischen Kontext erfolgreich und nachhaltig zu verankern. Für den Fuß- und Radverkehr wurde hierbei die Entscheidung getroffen, den derzeit bestehenden Durchgang zwischen dem Alanovaplatz und der Brauhausstraße aufzulassen. Bauer, Elisabeth Seite

22 Der Fuß- und Radverkehr zwischen dem Stadtzentrum und dem Planungsgebiet soll zukünftig über die bereits bestehende Friedhofstraße sowie deren neu entstehende Verlängerung Richtung Süden abgewickelt werden. Die Verlängerung Richtung Süden wird in der Natur, gemäß der Widmung im örtlichen Raumordnungsprogramm, ausschließlich als Fuß- und Radweg ausgeführt. Der Fuß- und Radverkehr vom Busbahnhof am Alanovaplatz Richtung Freizeitzentrum und Brauhausstraße erfolgt zukünftig ebenfalls über den noch umzusetzenden neuen Geh- und Radweg in Verlängerung der Friedhofstraße sowie der im Anschluss daran neu entstehenden Stichstraße in Verlängerung der Steggasse. Die Zugänglichkeit zum Stadtzentrum mit den an der Wiener Straße befindlichen Nahversorgern einerseits sowie die Erreichbarkeit des Freizeitzentrums und der Brauhausstraße andererseits sind damit auch zukünftig auf kurzem Wege sichergestellt. Darüber hinaus bleibt festzuhalten, dass gleichzeitig mit der Sperre des derzeit bestehenden Verbindungsweges Brauhausstraße - Alanovaplatz eine alternative Rad- und Fußwegverbindung zur Verfügung stehen soll. Der Änderungspunkt soll daher wie öffentlich aufgelegt beschlossen werden Die ÖRAG Österreichische Realitäten AG hat nach Einsicht in die Auflageunterlagen "grundsätzlich keine Einwände" gegen die geplanten Änderungen. Sie vertritt die BIL-S Superädifikatsverwaltung GmbH. Diese ist die Eigentümerin des Grundstückes in der Mautner Markhof-Straße Nr. 8. Hier befindet sich der Blumenmarkt der Fa. Bellaflora. Die Stellungnahme wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Der Änderungspunkt soll daher wie öffentlich aufgelegt beschlossen werden. Vom Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung RU1 (Bau- und Raumordnungsrecht), wurde mit Schreiben vom das positive Gutachten (RU1-R-541/ , RU2-O-541/ ) des zuständigen Amtssachverständigen der Abteilung RU2 (Raumordnung und Regionalpolitik), Herr Dipl.-Ing. Felix Jagenteufel, übermittelt. Darin werden keine Einwände gegen die geplanten Umwidmungsmaßnahmen angeführt. 2. Änderungen gegenüber der Auflage Gemäß den Ausführungen betreffend die eingebrachten Stellungnahmen erfolgt keine Änderung gegenüber der Auflage. Folgender Änderungspunkt soll nunmehr beschlossen werden: KG. Schwechat: Bauer, Elisabeth Seite

23 1.) Änderung von Widmungsfestlegungen auf dem Gebiet des alten Brauereigeländes auf den Grundstücken.129/12,.129/13 und.129/21. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt nach Erörterung der eingelangten Stellungnahmen folgende VERORDNUNG 1 Auf Grund des 22 Abs. 1 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl , wird das örtliche Raumordnungsprogramm in der Katastralgemeinde Schwechat abgeändert und neu dargestellt. 2 Die Plandarstellung, die gemäß 2 Zi. 3c der Planzeichenverordnung, LGBl. 8000/2-0, als Neudarstellung ausgeführt und mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt im Stadtamt Schwechat während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf. 3 Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch die NÖ Landesregierung und nach ihrer darauf folgenden Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. Wechselrede: GR Mag. Haschka VBGM Frauenberger Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

24 391. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 7. Oktober 2013 Punkt 8 der Tagesordnung 4. Änderung des digitalen Bebauungsplanes Auflage abgeschlossen Antragsteller: Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T Vom bis einschließlich wurde die 4. Änderung des digitalen Bebauungsplanes 2012 der Stadtgemeinde Schwechat zur öffentlichen Auflage gebracht. 1. Eingebrachte Stellungnahmen Während der Auflage wurde zum Änderungspunkt 1 eine Stellungnahme seitens der Pfarre Schwechat (Hauptplatz 5, 2320 Schwechat), vertreten durch Hr. Pfarrer Gerald Gump, abgegeben. In der eingebrachten Stellungnahme wird die geplante "Bauklasse VII, also ca. 17m, d.h. etwa 6 Stockwerke" abgelehnt. Dadurch würden ruhige Andachten und Beerdigungen unmöglich gemacht werden, da "man sich von oben beobachtet fühlt". Da nicht anzunehmen ist, dass "die Außenhaut aller Wohnbauten, die auf den Friedhof gerichtet sind, ohne Fenster oder Balkone gestaltet würden" wird vorgeschlagen "die Bebauungshöhe, nur gestaffelt in Kraft zu setzen, sodass in unmittelbarer Nähe des Friedhofes nur eine geringe Bauhöhe zulässig" ist. Das Altareal der Brauerei Schwechat, welches sich inmitten des Stadtzentrums befindet, soll einer neuen Nutzung zugeführt werden. Für den überwiegenden Teil des Areales wurden in Anlehnung an die bestehenden Bestimmungen östlich und südlich des Gebietes bereits im Jahr 2010 die Bauklassen IV und V verordnet. Das bedeutet, hier können Gebäude entstehen, die zwischen 11 m und 17 m hoch sind. Nur im Bereich der Mautner Markhof-Straße und im markanten Kreuzungsbereich Brauhausstraße/Mautner Markhof-Straße, wurden als Akzent und als Abschluss des neuen Siedlungsgebietes höhere Gebäudehöhen ermöglicht. Bei der geplanten Änderung der Bauklasse handelt es sich lediglich um den Teilbereich, auf dem die Planierungsarbeiten im letzten Jahr abgeschlossen worden Bauer, Elisabeth Seite

25 sind. Hier soll die derzeit geltende Bauklasse III auf die Bauklasse IV, V der Umgebung angeglichen werden. Dies betrifft aber nur den inneren Teil des Geländes. Entlang der Friedhofsmauer bleibt die bisher geltende Bauklasse IV, V, die bereits rechtskräftig verordnet ist, weiterhin bestehen. Der Änderungspunkt soll daher wie öffentlich aufgelegt beschlossen werden. Vom Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung RU1 (Bau- und Raumordnungsrecht) wurden bisher keine Bedenken gegen den aufgelegten Entwurf übermittelt. 2. Änderungen gegenüber der Auflage Gemäß den Ausführungen betreffend die eingebrachte Stellungnahme erfolgt keine Änderung gegenüber der Auflage. Folgende Änderungspunkte sollen nunmehr beschlossen werden: KG. Schwechat: 1.) Abänderung bzw. Festlegung von Bebauungsbestimmungen, Baufluchtlinien, Straßenfluchtlinien und Freihalteflächen; Kenntlichmachung der geänderten Flächenwidmung auf den Grundstücken.129/12,.129/13,.129/14,.129/15,.129/16 und.129/21 2.) Verlegung einer vorderen Baufluchtlinie auf die Straßenfluchtlinie sowie Festlegung einer Anbauverpflichtung auf den Grundstücken.1044 und.1045 Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt zur 4. Änderung des Bebauungsplanes 2012 folgende VERORDNUNG 1 Gemäß 72 und 73 der NÖ Bauordnung 1996, LGBI , wird der digitale Bebauungsplan 2012 für die Katastralgemeinde Schwechat abgeändert und neu dargestellt. 2 Die Plandarstellung, welche mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt im Stadtamt Schwechat während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf. Bauer, Elisabeth Seite

26 3 Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

27 391. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 7. Oktober 2013 Punkt 9 der Tagesordnung Preissmühlgasse 8, umgestürzte Einfriedungsmauer; Schadensabwicklung Antragsteller: Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard S A C H V E R H A L T In der Preissmühlgasse 8 ist eine private Einfriedungsmauer umgestürzt. Mit ein Grund für das Versagen der Mauer waren Einwirkungen durch das unmittelbar angrenzende öffentliche Gut, wodurch eine Mitschuld durch die Stadtgemeinde Schwechat gegeben ist. Für die Schadensabwicklung mit den betroffenen Grundeigentümern soll eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Mit den Grundeigentümern der Liegenschaft Preissmühlgasse 8, wird die beiliegende, einen integrativen Bestandteil diese Beschlusses bildende Vereinbarung, verfasst von der Emberger Rechtsanwälte KG, zur Wiedererrichtung der Mauer abgeschlossen. Beilage: Bauer, Elisabeth Seite

28 28 vereinb stgm sw emb clean _201 Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

29 391. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 7. Oktober 2013 Punkt 10 der Tagesordnung Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen: Einstellung der Hortförderung Antragsteller: Stadträtin Binder Mag. Beatrix S A C H V E R H A L T Seit wurde vom Land NÖ die Förderung der außerfamiliären Kinderbetreuung für berufstätige Eltern auch auf Horte ausgeweitet. Weiters wurden die Einkommensgrenzen für die Förderungen im Bereich Tagesmütter/-väter, Kinderkrippen und Horte angehoben. Bis dato gab es im Hortbereich eine Förderung seitens der Gemeinde. Diese soll eingestellt werden und auf die großzügigere Variante des Landes verwiesen werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat beschließt die Einstellung der Förderung im Hortbereich ab dem Schuljahr 2013/14 zugunsten der Förderung vom Land. Wechselrede: GR Ertl GR Mag. Binder BGM Abg. z. NR Fazekas Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Bauer, Elisabeth Seite

30 Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

31 391. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 7. Oktober 2013 Punkt 11 der Tagesordnung Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen : Frühaufsicht für Klederinger Kinder in der VS Rannersdorf Antragsteller: Stadträtin Binder Mag. Beatrix S A C H V E R H A L T Ab dem Schuljahr 2013/2014 besuchen die neuen Volkschulkinder aus Kledering die Volksschule Rannersdorf. Der Bus aus Kledering lässt die Kinder um 07:28 Uhr vor der Volksschule Rannersdorf aussteigen. Nachdem die Schule erst um 07:45 Uhr geöffnet wird, soll den Kindern die Möglichkeit geboten werden, die in der Schule stattfindende kostenpflichtige Frühaufsicht von 07:30 bis 07:45 Uhr zu besuchen. Nachdem die Frühaufsicht vom 07:00 bis 07:45 Uhr stattfindet, soll nur ein anteiliger Betrag verrechnet werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Antrag wurde wie folg geändert: Ab dem Schuljahr 2013/2014 soll es Klederinger Schulkindern in der Volksschule Rannersdorf möglich sein, auch die verkürzte Frühaufsicht von 07:30 bis 07:45 Uhr zu besuchen. Die Abwicklung der Frühaufsicht erfolgt gemäß GR-Beschluss vom TOP 32. Der Kostenbeitrag für diese verkürzte Frühaufsicht beträgt 33,00 pro Semester. Der Erhaltungsbeitrag wird mit dem Verbraucherpreisindex 2010 (VPI 2010), Ausgangsbasis Juni 2011, wertgesichert. Alle zwei Jahre (somit erstmals Ende 2015) wird die zuletzt veröffentlichte Indexsteigerung des VPI 2010 geprüft und die Beiträge dementsprechend angepasst. Es erfolgt eine kaufmännische Rundung der vorzuschreibenden Beträge auf ganze Euro. Bauer, Elisabeth Seite

32 Wechselrede: GR Mag. Haschka STR Mag. Binder Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

33 391. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 7. Oktober 2013 Punkt 12 der Tagesordnung Kooperationsvertrag ÜLW 2013/2014 Antragsteller: Stadträtin Binder Mag. Beatrix S A C H V E R H A L T Das BFI als Träger der Überbetrieblichen Lehrlingsausbildung (ÜBA) hat für das Lehrjahr 2013/2014 einen Kooperationsvertag ausgesandt. Dieser Kooperationsvertag bezieht sich auf den Rahmenvertrag (genehmigt in der 379. GR- Sitzung am ) zur Durchführung der Überbetrieblichen Lehrausbildung zwischen dem Träger, Berufsförderungsinstitut NÖ und dem Kooperationspartner, Stadtgemeinde Schwechat. Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat genehmigt den unter./1 angeschlossenen Kooperationvertrag 2013/2014 betreffend der Überbetrieblichen Lehrlingsausbildung. Beilage: Kooperationsvertrag ÜLW - GR p Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

34 Bauer, Elisabeth Seite

35 391. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 7. Oktober 2013 Punkt 13 der Tagesordnung Bildungsresolution Antragsteller: Stadträtin Binder Mag. Beatrix S A C H V E R H A L T Resolution: Ausbau von AHS und BHS in Wien-Umgebung/Süd Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Resolution: Ausbau von AHS und BHS in Wien-Umgebung/Süd In der Schulpolitik sind in letzter Zeit Umstände eingetreten, die die Chancengleichheit der SchülerInnen in Schwechat und dem Südteil von Wien- Umgebung gefährden. Diese Resolution hat zum Ziel, Abweisungen von geeigneten SchülerInnen aus Schwechat und Niederösterreich weiterhin zu vermeiden. Da Schwechat Zuzugsgebiet ist und das BG/BRG Schwechat die einzige AHS im Teilbezirk ist, ist eine Trendwende im Bezug auf den massiven Zulauf an SchülerInnen nicht zu erwarten. Mit der Einführung der Neuen Mittelschule wurde eine Leistungsschule ins Leben gerufen, die bereits in der Sekundarstufe I versucht, dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Durch eine neue Lehr -und Lernkultur wird jedes Kind individuell gefördert und kann so sein Potential voll entfalten. Erste Erfolge sind sichtbar: Im Vergleich zur alten Hauptschule stieg die Zahl der SchülerInnen, die die Berechtigung für eine höhere Schule erreichen, österreichweit um mehr als zehn Prozentpunkte. Fundierte Ergebnisse wird langfristig eine Evaluierung liefern. Trotz des ausgezeichneten Bildungsangebotes in der Sekundarstufe I in unserem Bezirk scheint der Bedarf nach einer BHS gegeben. In der momentanen Situation müssen alle SchülerInnen in andere Bezirke oder die Bundeshauptstadt ausweichen. Ab der fünften Klasse (9. Schulstufe) gibt es in Schwechat ebenso wie in Wien- Umgebung insgesamt zu wenige Schulplätze. Der Andrang auf die BHS wird immer stärker und im Südteil von Wien-Umgebung gibt es keine einzige solche Schule für Bauer, Elisabeth Seite

36 14-19jährige. Viele Wiener AHS und BHS handhaben den Zugang restriktiv und bevorzugen Wiener Jugendliche. Fast alle BHS in der Umgebung sind überlaufen. Eine BHS Wien-Umgebung/Süd würde Zeitaufwand und Verkehrsaufkommen verringern. In Schwechat und Umgebung ebenso wie im Osten Wiens fehlen derzeit und auch mittel und langfristig Plätze an AHS fünfte und neunte Schulstufe und BHS (ab der neunten Schulstufe). Es ist notwendig, dass alle Schüler, die für eine maturaführende Schule geeignet sind und die sich innerhalb der Anmeldefrist angemeldet haben, auch einen Schulplatz in vertretbarer Entfernung bekommen. Bereits jetzt gibt es in vielen AHS und BHS wesentlich mehr Anmeldungen als freie Plätze. Die Forderung nach einer BHS und eines vermehrten Angebotes an Oberstufengymnasien im Bezirk erscheint daher jedenfalls gerechtfertigt. RESOLUTION Der Landesschulrat für Niederösterreich in Zusammenarbeit mit dem BMUKK wird ersucht, umgehend Vorschläge für den Neubau einer BHS und einer AHS- Oberstufenform im Bezirk Schwechat zu erarbeiten und in den bestehenden Schulbauentwicklungsplan, der bis 2018 bereits fixiert wurde, einzuarbeiten oder zu ergänzen. In Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern soll im Sinne der Sparsamkeit und der raschen Lösung auch die Verwendung und Umbau bestehender Gebäude geprüft werden. Des Weiteren möge dafür Sorge getragen werden, die vorgegebene Klassenschülerhöchstzahl mittelfristig nicht zu überschreiten, außer um Abweisungen zu vermeiden. Der Landeschulrat wird aufgefordert, für große Klassen vermehrt Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Ebenso sollen die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit der differenzierte und individualisierte Unterricht in der NMS nach den angestrebten Kriterien durchgeführt werden kann. Wechselrede: GR Mag. Haschka BGM Abg. z. NR Fazekas (2x) STR Jakl GR Liebenauer GR Mag. Gerdenits Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

37 391. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 7. Oktober 2013 Punkt 14 der Tagesordnung Seniorenzentrum Schwechat; Neuvergabe von Wohnungen nachträgliche Berichterstattung Antragsteller: Stadtrat Ottahal Wolfgang S A C H V E R H A L T Mittels Sofortmaßnahme des Bürgermeisters konnten folgende Personen im Seniorenzentrum einziehen: Wohnung 112: Cepera Ingeborg und Alfred Wohnung 203: Leiner Kurt Wohnung 317: Suchentrunk Erika Wohnung 301: Ludwan Elsa und Erich Wohnung 308: Dibon Wilhelmine (Übersiedlung von Doppelwohnung in Einzelwohnung) Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite

38 Nach einer Diskussion und vor der Beschlussfassung von TOP 15 verlassen die Oppositionsparteien FPÖ und GRÜNE den Sitzungssaal. Die Sitzung ist daher nicht mehr beschlussfähig und wird von BGM Abg. z. NR Fazekas beendet. Bauer, Elisabeth Seite

39 391. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 7. Oktober 2013 Punkt 15 der Tagesordnung Projekt Trappenweg - Grundsatzbeschluss Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter S A C H V E R H A L T In Österreich haben derzeit bereits rund 55 Prozent der Bevölkerung ihren Wohnsitz in einer der 73 Städte mit mehr als EinwohnerInnen. Der Trend zum Zuzug in die Städte und vor allem in die Stadt-Umland-Gebiete wird sich in den nächsten Jahren noch mehr intensivieren. Dies zeigen uns sämtliche Entwicklungsprognosen, denen natürlich Rechnung zu tragen ist. In Schwechat gibt es trotz vieler Bauvorhaben in den letzten Jahren nach wie vor großen Bedarf an Wohnraum, da die Lebens- und Wohnqualität in der Stadt nachweislich eine der besten im Osten Österreichs ist. Deswegen gilt es für die Verantwortlichen, zusätzlich zum geförderten Wohnbau innovative Ideen zu entwickeln, die das Wohnen als eines der Grundbedürfnisse der Menschen in unserer Stadt ermöglichen. Daher ist im Bereich des Trappenweges gemeinsam mit dem Grundstücksbesitzer GITABO in der KG Rannersdorf seit einiger Zeit daran gedacht, ein neues Wohnprojekt umzusetzen, das sich zudem hinsichtlich Lebenswert und Gestaltungsqualität positiv von den bisherigen Rahmenbedingungen abhebt. Dies unter der Prämisse der Leistbarkeit und einer gesunden Durchmischung von Miete und Eigentum, um der gesamten Nachfrage gerecht zu werden. Vorgabe war und ist auch, die angrenzenden Liegenschaften und deren Bewohner von zu erwartenden Beeinträchtigungen größtmöglich zu verschonen und zukunftsorientierte Lösungen anzubieten. Um all diese Anforderungen bestmöglich in einem Projekt umzusetzen, wurde mit Flair Upland als Beratungsunternehmen ein kompetenter Lizenzpartner gefunden, der große Erfahrung in der qualitätsvollen Wohnraumschaffung vorweisen und nachweislich maßgeschneiderte Konzepte liefern kann. Gemeinsam mit der GITABO und der Flair wurde nachfolgendes Konzept entwickelt: Bauer, Elisabeth Seite

40 .) Auf dem gesamten Projektareal (inklusive des bereits ausverhandelten Zukaufs der Liegenschaft von Herrn Dr. Patek) soll entsprechend dem Flair Konzept eine Wohnhausanlage mit insgesamt 306 Wohnungen und 51 Häusern errichtet werden..)die Gitabo (bzw. ein von der Gitabo namhaft zu machender Dritter) verkauft 1/3 der Einheiten (51 Häuser und 68 Wohnungen), die aufgrund ihrer Lage qualitativ am hochwertigsten sind. Die Kaufpreise richten sich nach dem frei-finanzierten Markt und ermöglichen gemeinsam mit Baukosten, welche sich jedenfalls am geförderten Wohnbau orientieren, dass die Gesamtprojektkosten derart reduziert werden, dass die restlichen 2/3 Wohneinheiten zu attraktiven und leistbaren Mieten vergeben werden können..) Für diese 2/3, das sind 238 Wohnungen (jede Wohnung mit Terrasse, Balkon, Loggia oder Eigengarten sowie einem Garagenplatz), schließt die Stadt Schwechat mit der GITABO (bzw. einem von der Gitabo namhaft gemachten Dritten) einen entsprechenden unbefristeten Generalmietvertrag mit einem Kündigungsverzicht auf maximal 15 Jahre und sichert sich dadurch die Projektmitgestaltung, die freie Vergabe der angemieteten Wohnungen und die mögliche Übernahme der Hausverwaltung. Die wertgesicherte Nettomiete - exklusive BK und MWST sowie inklusive eines Garagenplatzes (VPI Basis Durchschnitt 2013) - bei dieser Mietform gibt es keinen Eigenmittelanteil - darf 7,- pro m² Wohnnutzfläche keinesfalls übersteigen. Damit ist jedenfalls gewährleistet, dass das Mietniveau der Größenordnung des geförderten Wohnbaus entspricht..) Es wird dazu ein entsprechendes Mietmodell für eine sozial verträgliche Weitervermietung der einzelnen Einheiten erarbeitet..) Ein weiterer Vorteil dieses Modells ist, dass die zukünftigen Mieter der Stadtgemeinde Schwechat die Möglichkeit haben, die Wohnung zu kaufen. Auch hier soll ein entsprechendes Modell erarbeitet werden..) Die Zufahrt zu dieser Anlage soll ausschließlich von Süden her erfolgen, damit kommt es zu keinen wesentlichen zusätzlichen Belastungen für die Anrainer des Trappenweges..) Die GITABO (bzw. ein von der Gitabo namhaft zu machender Dritter) wird im Zuge der Projekterrichtung die Errichtung der Zufahrtsstraße in Abstimmung mit den Fachabteilungen der Stadtgemeinde Schwechat auf ihre Kosten durchführen. Im Gegenzug sollen ihr die Aufschließungsabgaben nach der NÖ Bauordnung, jedoch maximal in der Höhe der Errichtungskosten, erlassen werden. Hierüber ist eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen..) Um genügend Stellplätze für dieser Wohnhausanlage anbieten zu können, sollen am gemeindeeigenen Grundstück Nr. 124/2, KG Rannersdorf auf Kosten der Gitabo (bzw. eines von der Gitabo namhaft zu machenden Dritten) rund 70 oberirdische Stellplätze errichtet werden. 60 dieser oberirdischen Stellplätze sollen dem Bauprojekt im Zuge der Baugenehmigung (Stellplatzverpflichtung) angerechnet werden. Für diese Sicherstellung soll ein entsprechender Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen werden. Bauer, Elisabeth Seite