BESCHLÜSSE aus der SITZUNG DES GEMEINDERATES vom 28. Juli 2015 der STADTGEMEINDE HERMAGOR-PRESSEGGER SEE (3/2015)

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1 BESCHLÜSSE aus der SITZUNG DES GEMEINDERATES vom 28. Juli 2015 der STADTGEMEINDE HERMAGOR-PRESSEGGER SEE (3/2015) Ort: Rathaus Hermagor mittlerer Stadtsaal Anwesende: Als Vorsitzender: Als Mitglieder: Bgm. RONACHER Siegfried 1. Vizebgm. Dr. POTOCNIK Christian 2. Vizebgm. Dipl.-Ing. ASTNER Leopold StR PERNUL Günter StR in HARTLIEB Irmgard StR in BALL Christina StR BURGSTALLER Hannes GR PIRKER Markus GR ASTNER Siegmund GR Mag. TILLIAN Karl GR in WIEDENIG Martina GR Mag. REINITZHUBER Josef GR BURGSTALLER Luca GR in Mag. a Dr. in MITSCHE Marion GR KANDOLF Christian GR HUTTER Egon GR in WALDNER Bärbel GR WIEDENIG Franz GR ALLMAIER Johannes GR JANK Roland GR BACHMANN Günther GR STEINWENDER Christian GR in JARNIG Angelika GR STRIEDNER Thomas Ersatz-GR in SCHABUS Christina (f. GR Ing. HAAS Helmut) Ersatz-GR in FILIPPITSCH Martina (f. GR SCHALLER Siegfried) Ersatz-GR in Mag. ASTNER Claudia (f. GR Mag. WARMUTH Christian) - 1 -

2 Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Bestellung der Protokollfertiger Als Protokollfertiger werden GR Striedner Thomas und GR Steinwender Christian bestellt. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Nominierung der Mitglieder für die Kärntner Sparkassen-Fördergesellschaft BERICHT: Die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der Die Kärntner Sparkasse Förderungsgesellschaft sieht im 2 deren Zusammensetzung vor. Der Aufsichtsrat besteht aus dem Vorsitzenden dem Bürgermeister, dem jeweils amtierenden Bezirkshauptmann, einem Vorstandsmitglied der Kärntner Sparkasse AG und höchstens weiteren 16 Mitgliedern. Die Bestellung dieser Mitglieder erfolgt über Vorschlag der Stadtgemeinde Hermagor- Pressegger See. Die SPÖ hat folgende Personen nominiert: Helga Segner, Vinzenz Rauscher, Rudolf Marka Die ÖVP hat folgende Personen nominiert: StR Irmgard Hartlieb, GR Mag. Josef Reinitzhuber, Hanns Stattmann Die FPÖ hat GR Franz Wiedenig nominiert. Von Seiten der Kärntner Sparkasse AG sollen nachstehende Personen im Aufsichtsrat vertreten sein: Franz Gerhard Patterer, Manfred Umfahrer, Karl Wassertheurer, Michael Pucher, Herwig Ronacher, Thomas Seiwald, Gerd Seebacher See möge der oben genannten Bestellung der neuen Mitglieder für Die Kärntner Sparkassen-Fördergesellschaft die Zustimmung erteilen. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Städtische Betriebe; Bilanzen 2014 a. Bäder b. Bestattung Die Berichte - erstattet von Frau Stadträtin Irmgard Hartlieb - über die Bilanzen 2014 der Städtischen Betriebe - Bäder und Bestattung - werden vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See zur Kenntnis genommen

3 Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Bericht über die Kontrollausschuss-Sitzung vom Der Bericht erstattet von Frau GR in Bärbel WALDNER - wird von den Mitgliedern des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: FF Tröpolach Sanierung LFA Unimog; Finanzierungsplan See möge der Generalsanierung des Löschfahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr Tröpolach - Mercedes Unimog 1300, Baujahr 1988 lt. vorgetragenem Finanzierungsplan - die Zustimmung erteilen. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Umbau Rathaus, Bürgerservice, Tourismus; Abänderung des Finanzierungsplanes bisher neu Gesamtausgaben , ,00 lt.rechnungszusammenstellung ,79 vorgesehene Erweiterungen ,00 Gesamteinnahmen Sonderrücklagen , ,00 BZ (a.r.) KBO , ,00 BZ (a.r.) KBO , ,00 Mietvorauszahlung NLW , ,00-3 -

4 Zuschuss OH , ,00 Zuschuss OH , ,00 BZ-Mittel , ,00 BZ-Mittel ,00 Zuschuss OH , , ,00 See möge der Abänderung des Finanzierungsplanes Umbau Rathaus, Bürgerservice, Tourismus - wie vorgetragen - die Zustimmung erteilen. ABSTIMMUNG: Der Antrag wird mit (26:1) angenommen. Bgm. RONACHER Siegfried, 1. Vizebgm. Dr. POTOCNIK Christian, 2. Vizebgm. Dipl.-Ing. ASTNER Leopold, StR PERNUL Günter, StR in HARTLIEB Irmgard, StR in BALL Christina, StR BURGSTALLER Hannes, GR PIRKER Markus, GR ASTNER Siegmund, GR Mag. TILLIAN Karl, GR in WIEDENIG Martina, GR Mag. REINITZHUBER Josef, GR BURGSTALLER Luca, GR KANDOLF Christian, GR HUTTER Egon, GR in WALDNER Bärbel, GR WIEDENIG Franz, GR ALLMAIER Johannes, GR JANK Roland, GR BACHMANN Günther, GR STEINWENDER Christian, GR in JARNIG Angelika, GR STRIEDNER Thomas, GR in SCHABUS Christina, GR in FILIPPITSCH Martina, GR in Mag. ASTNER Claudia Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Hauptplatz Hermagor; Abänderung des Finanzierungsplanes bisher Gesamtausgaben , ,00 neu Gesamteinnahmen: Entnahme Rücklage , ,00 Erlöse aus Grundverkauf , ,00 Zuschüsse Dritter , ,00 Bedarfszuweisungsmittel , ,00 Bedarfszuweisungsmittel ,00 - Kommunale Bauoffensive , ,00 Kommunale Bauoffensive , ,00 Gesamteinnahmen , ,00 Bauzeitplan See möge, der Änderung des Finanzierungsplanes für die Sanierung des Hauptplatzes Hermagor die Zustimmung erteilen

5 Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Genehmigung Mittelfristiger Investitionsplan für die Jahre gem. 19 K-GHO See möge, dem mittelfristigen Investitionsplan für die Jahre in der vorliegenden Fassung die Genehmigung erteilen. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Rathausstüberl; Pachtvertrag Wolfgang Deutsch See möge einer einvernehmlichen Auflösung des Pachtvertrages die Zustimmung erteilen. Das Gutachten der Inventargegenstände soll durch den Sachverständigen DI Aichinger erstellt werden. Die Verpachtung des Rathausstübl soll sofort öffentlich ausgeschrieben werden. Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Rathaus Hermagor; Vermietung von Büroräumlichkeiten See möge der Vermietung der Büroräumlichkeiten im Ausmaß von 18,14 m² im Rathaus Hermagor 7.Stock an Die Freiheitlichen in Hermagor, Bezirksleitung Hermagor, vertreten durch den Bezirksparteiobmann GR Ing. Helmut Haas, 9620 Hermagor, Khünburg 66, wie vorgetragen die Zustimmung erteilen. ABSTIMMUNG: Der Antrag wird einstimmig (23:0) angenommen. Bgm. RONACHER Siegfried, 1. Vizebgm. Dr. POTOCNIK Christian, 2. Vizebgm. Dipl.-Ing. ASTNER Leopold, StR PERNUL Günter, StR in HARTLIEB Irmgard, StR BURGSTALLER Hannes, GR PIRKER Markus, GR ASTNER Siegmund, GR Mag. TILLIAN Karl, GR in WIEDENIG Martina, GR Mag. REINITZHUBER Josef, GR BURGSTALLER Luca, GR in Mag. a Dr. in MITSCHE Marion, GR KANDOLF Christian, GR HUTTER Egon, GR in WALDNER Bärbel, GR ALLMAIER Johannes, GR JANK Roland, GR BACHMANN Günther, GR in JARNIG Angelika, GR STRIEDNER Thomas, GR in FILIPPITSCH Martina, GR in Mag. ASTNER Claudia Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Vermietung des ehemaligen Tourismusbüros; Mietvertrag mit IM Innovative Medien GmbH, 9620 Hermagor ANTRAG, StR in Ball stellt den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hermagor-Presseger See möge die Zustimmung für die Vermietung der Büroräumlichkeiten im ehemaligen Tourismusbüro in der Gösseringlände 7, an die Firma IM Innovative Medien GmbH, Gf. Ruth - 5 -

6 Rauscher, 9620 Hermagor, Gasserplatz 1, im Ausmaß von 63,77 m² ab nach dem vorliegenden Mietvertrag des Notariates Hermagor, Notar Mag. Markus Traar, 10. Oktoberstraße 4, 9620 Hermagor erteilen. Zu Punkt 12. der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung vom : Bestattungstarife; Anpassung StRin Hartlieb stellt den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See möge einer Tarifanpassung lt. folgenden Punkten die Zustimmung erteilen: a) Ab werden die bisherigen Bestattungstarife um 4 % erhöht und bei den Stundensätzen der Mitarbeiter eine Anpassung an die tatsächlichen Lohnkosten vorgenommen. b) Die Bestattungstarife werden nach dem von der Statistik Österreich veröffentlichten Verbraucherpreisindex 2010 wertgesichert. Die jährliche Tarifanpassung erfolgt jeweils zum unter Anwendung der Indexzahl für den vorangegangenen Monat Oktober. Die erste Tarifanpassung erfolgt demnach zum , wobei Bestattungstarife über 150,- jeweils auf volle EURO-Beträge und Bestattungstarife unter 150,- jeweils auf volle 10 Cent gerundet werden. ABSTIMMUNG: Der Antrag wird einstimmig (25:0) angenommen. 1. Vizebgm. Dr. POTOCNIK Christian, 2. Vizebgm. Dipl.-Ing. ASTNER Leopold, StR PERNUL Günter, StR in HARTLIEB Irmgard, StR in BALL Christina, StR BURGSTALLER Hannes, GR PIRKER Markus, GR ASTNER Siegmund, GR Mag. TILLIAN Karl, GR in WIEDENIG Martina, GR Mag. REINITZHUBER Josef, GR BURGSTALLER Luca, GR KANDOLF Christian, GR HUTTER Egon, GR in WALDNER Bärbel, GR WIEDENIG Franz, GR ALLMAIER Johannes, GR JANK Roland, GR BACHMANN Günther, GR STEINWENDER Christian, GR in JARNIG Angelika, GR STRIEDNER Thomas, GR in SCHABUS Christina, GR in FILIPPITSCH Martina, GR in Mag. ASTNER Claudia Zu Punkt 13. der Tagesordnung: Kindergartentarife; Gebührengestaltung Vize-Bgm. Dr. Potocnik stellt den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hermagor- Pressegger See möge die bestehenden monatlichen Kindergartentarife sowie Essensbeiträge für das Kindergartenpersonal ab vorerst um 4 % erhöhen und unter Anwendung folgender jährlichen Indexanpassung als privatrechtliches Entgelt wie folgt beschlossen werden: Die Kindergartentarife sowie die Essensbeiträge für das Kindergartenpersonal werden nach dem von der Statistik Österreich veröffentlichten Verbraucherpreisindex 2010 wertgesichert. Die jährliche Tarifanpassung erfolgt jeweils zum unter Anwendung der Indexzahl für den vorangegangenen Monat Oktober jeweils gerundet auf volle EURO-Beträge. Die erste Tarifanpassung erfolgt zum Die Essenbeiträge für das Kindergartenpersonal mögen unter den gleichen Bedingungen jährlich indexangepasst werden, wobei der Essensbeitrag auf volle 10 Cent gerundet wird. Gleichzeitig möge für Kindergartenkinder, welche im Rahmen des verpflichtenden Kindergartenbesuches den Kindergarten besuchen und für welche eine öffentliche Förderung - 6 -

7 gewährt wird, unter Anwendung der oben dargestellten 4 %igen Tariferhöhung ab sowie der jährlicher Indexanpassung für Kindergartentarife folgendes privatrechtliches monatliches Entgelt ab beschlossen werden: ganztägig halbtags EUR 60,00 EUR 50,00 Beitrag pro Kind EUR 75,00 EUR 65,00 auswärtiger Tarif pro Kind Zu Punkt 14. der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung vom : Aktion Essen auf Rädern ; Werkvertrag mit dem Roten Kreuz Die Aktion Essen auf Rädern läuft seit dem Jahre 1992, wobei die Essenszubereitung durch die Gailtal-Klinik Hermagor und die Essenszustellung durch das Rote Kreuz Hermagor besorgt wird. Der Preis für die Essenszubereitung durch die Gailtal-Klinik wird jährlich indexangepasst. Der Essenszustellpreis durch das Rote Kreuz Hermagor ist seit dem Jahre 1994 mit 0,88/km Brutto unverändert. Die Indexerhöhung in diesem Zeitraum beläuft sich auf 0,41. Vom Roten Kreuz Hermagor wurde ein Entwurf eines Werkvertrages vorgelegt, welcher einen KM-Preis für die Essenszustellung von 1,24 brutto sowie eine jährliche Indexanpassung vorsieht und ab wirksam wird. Dies entspricht einer Erhöhung von 0,36. See möge dem vorliegenden Werkvertragsentwurf mit dem Roten Kreuz Hermagor die Zustimmung erteilen. ABSTIMMUNG: Der Antrag wird einstimmig (26:0) angenommen. Bgm. RONACHER Siegfried, 2. Vizebgm. Dipl.-Ing. ASTNER Leopold, StR PERNUL Günter, StR in HARTLIEB Irmgard, StR in BALL Christina, StR BURGSTALLER Hannes, GR PIRKER Markus, GR ASTNER Siegmund, GR Mag. TILLIAN Karl, GR in WIEDENIG Martina, GR Mag. REINITZHUBER Josef, GR BURGSTALLER Luca, GR in Mag. a Dr. in MITSCHE Marion, GR KANDOLF Christian, GR HUTTER Egon, GR in WALDNER Bärbel, GR WIEDENIG Franz, GR ALLMAIER Johannes, GR JANK Roland, GR BACHMANN Günther, GR STEINWENDER Christian, GR in JARNIG Angelika, GR STRIEDNER Thomas, GR in SCHABUS Christina, GR in FILIPPITSCH Martina, GR in Mag. ASTNER Claudia Zu Punkt 15. der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung vom : Aktion Essen auf Rädern ; Preisanpassung Vize-Bgm. Dr. Potocnik stellt den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hermagor- Pressegger See möge einer 10 %-igen Preisanpassung bei den Essensbezugspreisen gerundet auf volle 10 Cent ab , wie folgt, die Zustimmung erteilen: Mindestpreis: von 5,90 auf 6,50 von 6,00 auf 6,60-7 -

8 von 6,10 auf 6,70 von 6,20 auf 6,80 von 6,30 auf 6,90 von 6,40 auf 7,00 von 6,50 auf 7,20 von 6,60 auf 7,30 von 6,70 auf 7,40 von 6,80 auf 7,50 von 6,90 auf 7,60 von 7,00 auf 7,70 von 7,10 auf 7,80 von 7,20 auf 7,90 von 7,30 auf 8,00 von 7,40 auf 8,10 Höchstpreis: von 7,50 auf 8,30 Diätzuschlag: von 0,80 auf 0,90 Zu Punkt 16. der Tagesordnung: Einführung von zwei neuen Straßenbenennungen in Hermagor und Änderung des Anlagenverzeichnisses Bei der Gemeinde wurde angeregt, zwei neue Straßenbenennungen in Hermagor im Bereich der Wohnanlage auf der sogenannten Martinzen einzuführen; und zwar: 1. Oberer Martinzenweg beginnend bei der Radniger Straße in nordwestlicher Richtung auf einer Länge von ca. 160 Meter auf dem Grundstück 582/8 GB Hermagor und 2. Unterer Martinzenweg beginnend bei der Radniger Straße in südwestlicher Richtung auf einer Länge von ca. 210 Meter auf dem Grundstücken 582/9 und 582/15 GB Hermagor. Durch diese Maßnahme würde sich auch der Verlauf des bisherigen Martinzenweges von bisher ab der Schützenparkgasse bei der Mühlbachbrücke bis zur Radniger Straße auf ab der Schützenparkgasse bei der Mühlbachbrücke bis zum Unteren Martinzenweg ändern. See möge die Einführung der zwei Straßenbenennungen in Hermagor mit Oberer Martinzenweg und Unterer Martinzenweg, wie im Verordnungsentwurf dargestellt, sowie die Erweiterung und Anpassung des Anlageverzeichnisses zur Straßenbenennung in Hermagor die Zustimmung erteilen

9 Zu Punkt 17. der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung vom : Änderung der Einreihungsverordnung Kategorisierung Wege Umkategorisierung des Nampolacher Weges (Wegzahl 0050 der Weg beginnt abzweigend von der L25 Egger Straße und endet im Bereich des Grundstückes 111 KG Nampolach. Die Kundmachung über die Neuauflage der Einreihungsverordnung ist erfolgt. Es gab keine Rückäußerungen. See möge dem Entwurf der Verordnung, Zahl: 612/2015-Wi/Po, mit welcher die Straßen und Wege der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See als Gemeindestraße und Verbindungsstraße erklärt werden (Einreihungsverordnung) die Zustimmung erteilen. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See vom , Zahl: 612/2011-Wi, mit welcher die Kategorisierung von Verkehrsflächen festgelegt wurde, außer Kraft. Zu Punkt 18. der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung vom : Übernahme und Abtretung von Trennstücken des öffentl. Gutes a. Gst KG Rattendorf öffentl. Gut Teilung Zerza, Bübl b. Gst. 2092/1 und 2148/1 KG Egg öffentl. Gut Teilung Simschitz Rudolf c. Gst KG Vellach, Grundtausch mit DI Loik a. Gst KG Rattendorf öffentl. Gut Teilung Zerza, Bübl Seitens der Antragsteller Familie Bübl und Familie Zerza wurde um die Teilung der Grundstücke.45, 79, 343/1,.48/1 KG Rattendorf angesucht. StR Pernul stellt den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See möge beschließen, dass das in der Vermessungsurkunde Angst Geo Vermessung ZT GmbH, Völkendorfer Straße 1, 9500 Villach, GZ A-V1-U vom , ersichtliche Trennstück 2 im Ausmaß von 6 m² kosten- und lastenfrei in das öffentliche Gut 1930 KG Rattendorf übernommen wird. ABSTIMMUNG: Der Antrag wird einstimmig (26:0) angenommen. Bgm. RONACHER Siegfried, 1. Vizebgm. Dr. POTOCNIK Christian, 2. Vizebgm. Dipl.-Ing. ASTNER Leopold, StR PERNUL Günter, StR in HARTLIEB Irmgard, StR in BALL Christina, StR BURGSTALLER Hannes, GR PIRKER Markus, GR ASTNER Siegmund, GR in WIEDENIG Martina, GR Mag. REINITZHUBER Josef, GR BURGSTALLER Luca, GR in Mag. a Dr. in MITSCHE Marion, GR KANDOLF Christian, GR HUTTER Egon, GR in WALDNER Bärbel, GR WIEDENIG Franz, GR ALLMAIER Johannes, GR JANK Roland, GR BACHMANN Günther, GR STEINWENDER Christian, GR in JARNIG Angelika, GR STRIEDNER Thomas, GR in SCHABUS Christina, GR in FILIPPITSCH Martina, GR in Mag. ASTNER Claudia b. Gst. 2092/1 und 2148/1 KG Egg öffentl. Gut Teilung Simschitz Rudolf Die Grundstücke 2/5, 2/26, 2/1 KG Egg sollen gemäß Vermessungsentwurf der Vermessungskanzlei DI Maletz, GZ 4227/2015 vom , geteilt werden. StR Pernul stellt den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See möge der kostenlosen und lastenfreien Übernahme der Trennstücke 1 und 2 im - 9 -

10 Gesamtausmaß von 27 m² in das öffentliche Gut 2148/1 KG Egg und des Trennstückes 3 im Ausmaß von 19 m² in das öffentliche Gut 2092/1 KG Egg die Zustimmung erteilen. ABSTIMMUNG: Der Antrag wird einstimmig (25:0) angenommen. Bgm. RONACHER Siegfried, 1. Vizebgm. Dr. POTOCNIK Christian, 2. Vizebgm. Dipl.-Ing. ASTNER Leopold, StR PERNUL Günter, StR in HARTLIEB Irmgard, StR in BALL Christina, StR BURGSTALLER Hannes, GR PIRKER Markus, GR ASTNER Siegmund, GR in WIEDENIG Martina, GR Mag. REINITZHUBER Josef, GR BURGSTALLER Luca, GR in Mag. a Dr. in MITSCHE Marion, GR KANDOLF Christian, GR HUTTER Egon, GR in WALDNER Bärbel, GR WIEDENIG Franz, GR JANK Roland, GR BACHMANN Günther, GR STEINWENDER Christian, GR in JARNIG Angelika, GR STRIEDNER Thomas, GR in SCHABUS Christina, GR in FILIPPITSCH Martina, GR in Mag. ASTNER Claudia c. Gst KG Vellach, Grundtausch mit DI Loik Gemäß Vermessungsentwurf DI Wolf beträgt der Grundbedarf für die Regelung des Weges Krieber Pfeifer 289 m². Diese Fläche soll zur Hälfte dem Grundtausch mit der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See angerechnet werden (145 m²). In diesem Zusammenhang soll auch eine neue Grenzfixierung zwischen dem Privatgrund der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See (Schottergrube) und dem Privatgrund von DI Loik (Schottergrube) erfolgen. Ausgehend vom Weg Krieber-Pfeifer erfolgt auch die Erschließung der Schottergrube der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See (Grdst. 1309/1, 1309/2, 1310/1 und 1310/2 KG Vellach) und der Schottergrube DI Loik (Grdst. 1308/2, 1308/1 KG Vellach) sowie des Grundstückes 1186/1 KG Vellach, Eigentümer DI Loik, über eine private Zufahrtsstraße, welche im unteren Bereich über das Grundstück 1186/1 KG Vellach (DI Loik) und danach über die Grundstücke 1310/2 und 1309/1 KG Vellach (Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See) führt. Herr Gerhard Pichler hat ebenfalls ein Fahrrecht auf dieser Zufahrtsstraße. Auch in diesem Bereich sollte eine neue praktikablere Regelung der Grundstücksgrenzen erfolgen. Die Fläche nördlich der Zufahrtsstraße (hellgrün markiert Ausmaß 336 m²) soll 1:1 getauscht werden. Des Weiteren wären auch noch 45 m² aus der Vermessung Görtschach Flurbereinigung Zimmermann zu berücksichtigen. Somit würde sich folgende Tauschfläche ergeben: 145 m² (Weg Krieber-Pfeifer) m² (Fläche nördlich des Weges) 45 m² (Flurbereinigung Zimmermann) = 436 m². StR Pernul stellt den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See soll dem Grundtausch mit Herrn DI Bernhard Loik wie vorgetragen im Ausmaß von 436 m² die Zustimmung erteilen. ABSTIMMUNG: Der Antrag wird einstimmig (26:0) angenommen. Bgm. RONACHER Siegfried, 1. Vizebgm. Dr. POTOCNIK Christian, 2. Vizebgm. Dipl.-Ing. ASTNER Leopold, StR PERNUL Günter, StR in HARTLIEB Irmgard, StR in BALL Christina, StR BURGSTALLER Hannes, GR PIRKER Markus, GR ASTNER Siegmund, GR in WIEDENIG Martina, GR Mag. REINITZHUBER Josef, GR BURGSTALLER Luca, GR in Mag. a Dr. in MITSCHE Marion, GR KANDOLF Christian, GR HUTTER Egon, GR in WALDNER Bärbel, GR WIEDENIG Franz, GR ALLMAIER Johannes, GR JANK Roland, GR BACHMANN Günther, GR STEINWENDER Christian, GR in JARNIG Angelika, GR STRIEDNER Thomas, GR in SCHABUS Christina, GR in FILIPPITSCH Martina, GR in Mag. ASTNER Claudia

11 Zu Punkt 19. der Tagesordnung: Zufahrt Kindergarten Pressegger See; Vereinbarung mit Mag. Warmuth Rudolf StR Pernul stellt den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See möge der Vereinbarung über die Liegenschaftseigentümer-Haftung für den Weg Zufahrt Kindergarten Presseggen mit Herrn Mag. Rudolf Warmuth als Grundbesitzer des Grundstückes 1153 KG Vellach, die Zustimmung erteilen. ABSTIMMUNG: Der Antrag wird einstimmig (26:0) angenommen. Bgm. RONACHER Siegfried, 1. Vizebgm. Dr. POTOCNIK Christian, 2. Vizebgm. Dipl.-Ing. ASTNER Leopold, StR PERNUL Günter, StR in HARTLIEB Irmgard, StR in BALL Christina, StR BURGSTALLER Hannes, GR PIRKER Markus, GR ASTNER Siegmund, GR in WIEDENIG Martina, GR Mag. REINITZHUBER Josef, GR BURGSTALLER Luca, GR in Mag. a Dr. in MITSCHE Marion, GR KANDOLF Christian, GR HUTTER Egon, GR in WALDNER Bärbel, GR WIEDENIG Franz, GR ALLMAIER Johannes, GR JANK Roland, GR BACHMANN Günther, GR STEINWENDER Christian, GR in JARNIG Angelika, GR STRIEDNER Thomas, GR in SCHABUS Christina, GR in FILIPPITSCH Martina, GR in Mag. ASTNER Claudia Zu Punkt 20. der Tagesordnung: Festsetzung der Deckumlage für die Jahre GR Kandolf stellt den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See möge die bisherige Deckumlage von 11,-- pro umlagepflichtigem Rind auf 12,-- erhöhen und diesen Betrag für die nächsten drei Jahr (2015 bis 2017) so festsetzen. ABSTIMMUNG: Der Antrag wird einstimmig (26:0) angenommen. Bgm. RONACHER Siegfried, 1. Vizebgm. Dr. POTOCNIK Christian, 2. Vizebgm. Dipl.-Ing. ASTNER Leopold, StR in HARTLIEB Irmgard, StR in BALL Christina, StR BURGSTALLER Hannes, GR PIRKER Markus, GR ASTNER Siegmund, GR Mag. TILLIAN Karl, GR in WIEDENIG Martina, GR Mag. REINITZHUBER Josef, GR BURGSTALLER Luca, GR in Mag. a Dr. in MITSCHE Marion, GR KANDOLF Christian, GR HUTTER Egon, GR in WALDNER Bärbel, GR WIEDENIG Franz, GR ALLMAIER Johannes, GR JANK Roland, GR BACHMANN Günther, GR STEINWENDER Christian, GR in JARNIG Angelika, GR STRIEDNER Thomas, GR in SCHABUS Christina, GR in FILIPPITSCH Martina, GR in Mag. ASTNER Claudia Zu Punkt 21. der Tagesordnung: Aufhebung von Teilen der Aufschließungsgebiete A 154 und A 122 Teilfläche des Aufschließungsgebietes A122 Vize-Bgm. DI Astner stellt den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hermagor- Pressegger See möge der Freigabe eines Teiles des Aufschließungsgebietes A122 betreffend eines Teiles der als Bauland-Wohngebiet-Aufschließungsgebiet gewidmeten Grundstücke 1212/211 und 1212/160, jeweils KG Egg, im Ausmaß von ca m², die Zustimmung erteilen

12 Aufhebung eines Teiles des Aufschließungsgebietes A154 Vize-Bgm. DI Astner stellt den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hermagor- Pressegger See möge der Freigabe eines Teiles des Aufschließungsgebietes A154 betreffend die als Bauland-Dorfgebiet-Aufschließungsgebiet gewidmeten Grundstücke 1158 und 1159, jeweils KG Görtschach, im Ausmaß von ca m², unter der Voraussetzung, dass ein privatrechtliches Übereinkommen für die neue Zufahrt mit dem Wegereferat abgeschlossen wird und dass die Errichtungskosten bei einem allfälligen Kanalanschluss durch den Bauwerber getragen werden, sowie, dass eine Verpflichtungserklärung für eine der Widmung entsprechenden Bebauung innerhalb von fünf Jahren nach Freigabe abgegeben wird, die Zustimmung erteilen. Zu Punkt 22. der Tagesordnung: Änderung des Flächenwidmungsplanes Pkt. 2/2014 Vize-Bgm. DI Astner stellt den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hermagor- Pressegger See möge der Änderung des Flächenwidmungsplanes des Punktes 2/2014 betreffend die Umwidmung von Teilflächen der Grundstücke 344/2 und 345/1, je KG Vellach, von Grünland-Campingplatz in Bauland-Dorfgebiet im Gesamtflächenausmaß von ca. 710 m² mit der Auflage, dass bis zur Genehmigung ein Nachweis über die Wasserversorgung erbracht wird, die Zustimmung erteilen. Zu Punkt 23. der Tagesordnung: Änderung der Geschäftsordnung See möge dem Verordnungsentwurf über die neue Geschäftsordnung die Zustimmung erteilen. ABSTIMMUNG: Der Antrag wird im Abstimmungsverhältnis (25:2) angenommen. Der Antrag haben zugestimmt: Bgm. RONACHER Siegfried, 1. Vizebgm. Dr. POTOCNIK Christian, 2. Vizebgm. Dipl.-Ing. ASTNER Leopold, StR PERNUL Günter, StR in HARTLIEB Irmgard, StR in BALL Christina, StR BURGSTALLER Hannes, GR PIRKER Markus, GR ASTNER Siegmund, GR in WIEDENIG Martina, GR Mag. REINITZHUBER Josef, GR BURGSTALLER Luca, GR in Mag. a Dr. in MITSCHE Marion, GR KANDOLF Christian, GR HUTTER Egon, GR WIEDENIG Franz, GR ALLMAIER Johannes, GR JANK Roland, GR BACHMANN Günther, GR STEINWENDER Christian, GR in JARNIG Angelika, GR STRIEDNER Thomas, GR in SCHABUS Christina, GR in FILIPPITSCH Martina, GR in Mag. ASTNER Claudia Zu Punkt 24. der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung vom : Folgeprüfungsbericht Kärntner Landesregierung Der von Herrn Bgm. Ronacher erstattete Bericht wird vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See zur Kenntnis genommen

13 Dringlichkeitsantrag gemäß 42 Kärntner Gemeindeordnung der ÖVP-Fraktion Resolution des Gemeinderates betreffend Steuergerechtigkeit beim Finanzausgleich See möge die Dringlichkeit zur Behandlung des gemäß 42 der K-AGO von der ÖVP Fraktion eingebrachten Dringlichkeitsantrages Resolution zum Thema Steuergerechtigkeit beim Finanzausgleich in der heutigen Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates zuerkennen. See möge der Resolution zum Thema Steuergerechtigkeit beim Finanzausgleich die Zustimmung erteilen