Verbesserung der Besicherung von Fremdkapital in der Eigenverwaltung durch Treuhand

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1 Verbesserung der Besicherung von Fremdkapital in der Eigenverwaltung durch Treuhand Buchalik Brömmekamp Bankentag Düsseldorf, , Rechtsanwalt Jochen Rechtmann [ 1 ]

2 Agenda I. Ausgangspunkt und Zielsetzung einer Treuhand II. III. IV. Funktion und Aufgaben des Treuhänders Ausgestaltung und Umsetzung der Treuhand Vorteile der Treuhand für die Begünstigten [ 2 ]

3 Situation bei Implementierung einer Treuhand Das Eigenkapital ist (größtenteils) aufgezehrt und der Eigenkapitalgeber erscheint als Teil des Problems (nicht seiner Lösung) Angespannte Liquiditätslage Kritische Vermögenslage Sich abzeichnende Liquiditätskrise Drohende Zahlungsunfähigkeit ( 18, 270b InsO) Bilanzielle Überschuldung Insolvenzrechtliche Überschuldung ( 15a, 19 InsO) Zahlungsunfähigkeit ( 15a, 17 InsO) I. Ausgangspunkt und Zielsetzung einer Treuhand [ 3 ]

4 Verschiedenste Gründe können eine Treuhand erforderlich machen Bewältigung der Krise erfordert Einsatz frischer finanzieller Mittel Gesellschafterseite kann oder will neue Liquidität (EK) nicht zuführen Investor lässt sich vor Restrukturierung nicht auf eine Übernahme ein Im Fall einer Regelinsolvenz droht Zerschlagung des Unternehmens und damit einhergehender Wertverlust für alle Stakeholder Notwendigkeit einer Übertragung der Gesellschafterposition Sicherungsgut zur Besicherung neuer Krediten steht nicht mehr zur Verfügung Bei Insolvenzplanlösung droht Fremdkapitalgebern ein (Teil-)verlust ihrer Ansprüche zugunsten einer Aufwertung des Eigenkapitals Ein Debt-Equity-Swap ist gem. 225a InsO zwar möglich, wird von FK-Gebern aber oftmals nicht gewünscht I. Ausgangspunkt und Zielsetzung einer Treuhand [ 4 ]

5 Die Ziele einer Treuhand können vielfältig sein Außergerichtliche operative Restrukturierung auf der Grundlage eines Sanierungskonzeptes Vermeidung oder Beseitigung einer (drohenden) Liquiditätskrise oder Überschuldung als Voraussetzung einer Restrukturierung M& A Prozess zwecks Wiederherstellung des Eigenkapitals Ziele einer Treuhand Rückgewinnung von Vertrauen bei Kreditgebern Sicherstellung einer angemessenen Partizipation der Fremdkapitalgeber am Sanierungserfolg auch für den Fall einer Plansanierung Optimale Ausschöpfung aller Sanierungsoptionen einschließlich einer Sanierung durch Insolvenz I. Ausgangspunkt und Zielsetzung einer Treuhand [ 5 ]

6 Agenda I. Ausgangspunkt und Zielsetzung einer Treuhand II. III. IV. Funktion und Aufgaben des Treuhänders Ausgestaltung und Umsetzung der Treuhand Vorteile der Treuhand für die Begünstigten [ 6 ]

7 Übernahme der Gesellschafterstellung zwecks provisorischer Bereinigung der Stakeholderkrise Sanierungstreuhänder nimmt aktiv Gesellschafterfunktion wahr ( 46 48, 51a, 53ff. GmbHG, 118 ff. AktG, 15a Abs. 3, 238a, 276a InsO) Einflussnahme auf Vorstand / Geschäftsführung Vermeidung von Haftungsrisiken für Kreditgeber Aufgaben Steuerung des Sanierungsprozesses, ggf. auch durch Mitwirkung bei der Einleitung eines Verfahrens gem. 270a oder 270b InsO Koordinierung der Interessen aller Stakeholder II. Funktion und Aufgaben des Treuhänders [ 7 ]

8 Aufgabe des Treuhänders Der Treuhänder koordiniert die Sanierung und verteilt Erlöse aus der Verwaltung bzw. Verwertung des Treugutes nach Maßgabe des Treuhandvertrages Anteilsübertragung, Treuhandvertrag Treuhänder Überwachung der Organe, (Mit-)Entscheidung über Antrag nach 270a oder 270b InsO, Wahrnehmung der Rechte der Gesellschafter, auch im Insolvenzverfahren Reporting, Ausschüttung von Erlösen Gesellschafter Gesellschaft Finanzierung Kreditgeber Für die Dauer eines Insolvenzverfahren sind die Handlungsmöglichkeiten des Treuhänders stark eingeschränkt aber nicht bedeutungslos ( 217 S. 2, 222 Abs. 1 Nr. 4, 238a, 245 Abs.3, 254a Abs. 2, 276a InsO) Nach Planbestätigung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens leben die von ihm gehaltenen Rechte der Anteilseigner wieder auf ( 259 InsO) II. Funktion und Aufgaben des Treuhänders [ 8 ]

9 Agenda I. Ausgangspunkt und Zielsetzung einer Treuhand II. III. IV. Funktion und Aufgaben des Treuhänders Ausgestaltung und Umsetzung der Treuhand Vorteile der Treuhand für die Begünstigten [ 9 ]

10 Eine Sanierungstreuhand ist fast immer Vollrechtstreuhand Übertragung des Treuguts (Gesellschaftsanteile) durch Abtretung vom Treugeber auf Treuhänder Treuhänder wird Eigentümer, Forderungs- und Rechtsinhaber Für Abtretung bei Geschäftsanteilen kann Genehmigung der Mitgesellschafter erforderlich sein, 15 Abs. 5 GmbHG Treuhänder ist Treugeber gegenüber aus Treuhandvertrag verpflichtet, die Rechte aus dem Geschäftsanteil in bestimmter Weise auszuüben Grunderwerbsteuerproblematik Mittelbare Teilhabe des Treugebers an Vermögens- und Verwaltungsrechten durch Weisungsbefugnis und Herausgabeansprüche Problem: Erhaltung von Verlustvorträgen III. Ausgestaltung und Umsetzung der Treuhand [ 10 ]

11 Doppelnützige Treuhand Treuhänder verwaltet das Treugut für den Gesellschafter (Verwaltungstreuhand) und hält es zugleich als Sicherheit zugunsten der begünstigten Fremdkapitalgeber (Sicherungstreuhand) Begünstigte haben eigenen Anspruch auf Erfüllung der Treuhandvereinbarung als Dritte i.s.v. 328 BGB Bis zum Sicherungsfall übt Treuhänder Gesellschafterrechte nach Weisung der Treugeber aus Eintritt des Sicherungsfalls wird häufig an Bruch kreditvertraglicher Covenants geknüpft Dem Treuhänder kann die Aufgabe übertragen werden, im Rahmen der Treuhand nach pflichtgemäßem Ermessen über Vorbereitung und Einleitung eines Verfahrens nach 270a oder 270b InsO zu entscheiden und notwendige Maßnahmen einschließlich Auswahl und Bestellung eines CRO zu veranlassen Nach Beendigung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung kann Treuhand bis zur vollständigen Befriedigung der begünstigten Fremdkapitalgeber fortgesetzt werden III. Ausgestaltung und Umsetzung der Treuhand [ 11 ]

12 Der Treuhandvertrag Zweiaktiges Rechtsgeschäft: Schuldrechtliches Grundgeschäft Treuhandabrede Dingliches Rechtsgeschäft Herstellen der Verfügungsmacht Regelungsbedürftige Vertragspunkte: Zweck der Treuhandschaft: Dieser kann auch in einer Prüfung und Ausschöpfung sämtlicher Sanierungsoptionen einschließlich der Vorbereitung und Einleitung eines Verfahrens nach 270a oder 270b InsO bestehen Rechtsstellungen und Aufgaben der Beteiligten Vergütung Aufwendungsersatz, Freistellung Weisungsbefugnisse des Treugebers, 665 BGB Dauer, Kündigung, Abwicklung der Treuhandschaft Rechenschaftslegung, Berichterstattung, Haftung III. Ausgestaltung und Umsetzung der Treuhand [ 12 ]

13 Die Umsetzung der Treuhand besteht aus vielen Einzelmaßnahmen Bestimmung der wirtschaftlichen bzw. strategischen Ausgangssituation des Unternehmens Bestimmung der Interessenlage der Beteiligten Überzeugung der Gesellschafter bzw. Stakeholder Umsetzung des Treuhandauftrages Generic Umsetzungsdescription of schritte the 8 factors Vertragsgestaltung (Turnusmäßiges) Reporting) Ggf. Einleitung eines Verfahrens nach 270a oder 270b InsO Abrechnung und Auskehr von Erlösen aus der Verwaltung oder Veräußerung des Treuguts III. Ausgestaltung und Umsetzung der Treuhand [ 13 ]

14 Agenda I. Ausgangspunkt und Zielsetzung einer Treuhand II. III. IV. Funktion und Aufgaben des Treuhänders Ausgestaltung und Umsetzung der Treuhand Vorteile der Treuhand für die Begünstigten [ 14 ]

15 Treuhandlösungen haben für die Fremdkapitalgeber viele Vorteile Vermeidung einer ungesteuerten Insolvenz Vertrauensgewinn durch gezielten Informationsaustausch Stabilisierung der Geschäftsbeziehungen Vorteile Fremdkapitalgeber Vorteile Fremdkapitalgebe r Öffentlichkeitsvermeidung bei Krisen-/Insolvenzfällen Chance auf zusätzliche Wertaufholung ihrer Forderungen nach erfolgreicher Beendigung einer Planinsolvenz IV. Vorteile der Treuhand für die Begünstigten [ 15 ]

16 Vorteile für Fremdmittelgeber / Finanziers Arbeitsentlastung und Vertrauensgewinn durch Reporting Vermeidung vorinsolvenzrechtlicher Haftungsrisiken durch insolvenzerfahrenen Treuhänder Möglichkeiten zur Steuerung des Unternehmens innerhalb der Grenzen zulässiger rechtlicher Gestaltung; aber: keine Hörigkeit (Vermeidung von faktischer Geschäftsführung, 826 BGB, faktischer Gesellschafterstellung, strafrechtlichen Risiken) Öffentlichkeitsvermeidung bei Krisen / Insolvenzfällen Administration des Auswahlprozesses bei Investorensuche Funktion des neutralen Dritten bei Konsortial-/Poolstrukturen Im Falle einer Planinsolvenz: Kompensation von Forderungsverlusten im Plan durch Teilhabe an der Wertaufholung des Eigenkapitals IV. Vorteile der Treuhand für die Begünstigten [ 16 ]

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