Fachanwaltsausbildung. Schwerpunkt: Bank- und Kapitalmarktrecht

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Fachanwaltsausbildung. Schwerpunkt: Bank- und Kapitalmarktrecht"

Transkript

1 Fachanwaltsausbildung Schwerpunkt: Bank- und Kapitalmarktrecht Kurseinheit 3: Allgemeines Kreditgeschäft/Kreditvertragsrecht Autor: Eckhard M. Theewen Stand: Februar 2013 (1. Auflage)

2 Inhaltsverzeichnis A. Einführung... 9 B. Kreditarten I. Zahlungskredite Kontokorrentkredit Überziehungskredit Teilzahlungskredit Kontokorrentratenkredit Forwarddarlehen a) Definition b) Risiken c) Streitfallkonstellation d) Zusammenfassung II. Haftungskredite Akzeptkredite gemäß 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KWG Avalkredite gemäß 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 KWG C. Krediteröffnungsvertrag I. Rechtsgrundlagen II. Vertragsabschluss Krediteröffnungsvertrag Mitdarlehensnehmerschaft Leistungsstörung III. Vertragsbeendigung D. Darlehensvertrag I. Begriff und Arten Verbraucherdarlehen Sachdarlehen Sanierungsdarlehen II. Vorvertragliche Aufklärungs- und Beratungspflichten Finanzierungsabwicklung Schadensersatz Risikoaufklärung bezüglich Mittelverwendung oder Vertragspartner Beispiele aus der Rechtsprechung

3 6 5. Sicherheiten III. Zustandekommen des Vertrags IV. Form V. Wirksamkeit Haustürgeschäfte ( 312, 312a BGB) Fernabsatzverträge ( 312b ff. BGB) Gesetzliches Verbot ( 134 BGB i. V. m. 1 RDG) Sittenwidriges Rechtsgeschäft ( 138 BGB) VI. Inhalt Zinsen Schadensersatz Nichtabnahme eines Darlehens Vorzeitige Vertragsbeendigung aufgrund bankseitiger Kündigung Ablösung Sondertilgung Beweislast VII. Vertragsbeendigung Ordentliche Kündigung a) Ordentliches Kündigungsrecht des Kreditinstituts.. 48 b) Grenzen und Einschränkungen des Kündigungsrechts c) Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers ( 489 BGB) Außerordentliche Kündigung a) Außerordentliches Kündigungsrecht des Kreditinstituts ( 490 Abs. 1 BGB, Ziff. 19, Abs. 3 AGB-Banken) aa) Außerordentliche Kündigungsgründe bb) Kündigungserklärung cc) Rechtsfolgen der Kündigung b) Außerordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers ( 490 Abs. 2 BGB, Ziff. 18 Abs. 2 AGB-Banken) aa) Voraussetzungen bb) Rechtsfolgen der Kündigung... 64

4 c) Anspruch auf Vertragsanpassung und Kündigung aus wichtigem Grund ( 313, 314 BGB) E. Verbraucherdarlehensvertrag I. Definition II. Anwendungsbereich ( 491 BGB) Persönlicher Anwendungsbereich ( 491 Abs. 1 BGB) Sachlicher Anwendungsbereich ( 491 Abs. 1, 2, 3 BGB) III. Formvorschriften ( BGB) BGB a) Form ( 492 Abs. 1 5 BGB) b) Vertragsinhalte ( 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art EGBGB) aa) Art. 6: Vertragsinhalt bb) Art. 7: Weitere Angaben im Vertrag cc) Art. 8: Verträge mit Zusatzleistungen Vollmacht Information während des Vertragsverhältnisses ( 493 BGB) Rechtsfolgen bei Formmängeln ( 494 BGB) IV. Widerrufsrecht ( 495 BGB) V. Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot ( 496 BGB) VI. Zahlungsverzug ( BGB) VII. Kündigungsrecht und Kündigungsbeschränkungen des Darlehensgebers ( 498 BGB) VIII. Teilzahlungsgeschäfte Literaturverzeichnis Stand dieses Buches: Februar

5

6 A. Einführung Das Kreditgeschäft der Kreditinstitute ist die Königsdisziplin der Banken und Sparkassen. Es setzt sich zusammen aus der Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten gemäß 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KWG. 1 Das BGB unterscheidet zwischen Gelddarlehen ( 488 ff. BGB), Sachdarlehen ( 607 ff. BGB) und Kreditauftrag ( 778 BGB). Relevant für das bankenmäßige Kreditgeschäft sind indes nur Gelddarlehen und Akzeptkredit. Unter Gelddarlehen versteht man die effektive Kreditgewährung, auch als Zahlungskredit bezeichnet. 2 Der Akzeptkredit ist ein sogenannter Haftungskredit, mit dem sich die Bank zur Einlösung eines Wechsels am Fälligkeitstag verpflichtet. 3 Nachstehend werden die verschiedenen Kreditarten dargestellt Vgl. den Überblick über wesentliche Aspekte des KWG-Änderungsgesetzes bei Mielk, WM 2007, 621 ff. Fahlbusch in: Theewen, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2 Rn. 15. Palandt/Weidenkaff, 72. Aufl., Einf. v. 488 Rn

7

8 B. Kreditarten I. Zahlungskredite Wie bereits oben erwähnt, stellen die Zahlungskredite den Pfeiler des Kreditgeschäfts dar. Bei den Zahlungskrediten wird wie folgt unterschieden: 1. Kontokorrentkredit Die Darlehensgewährung wird über Kontokorrent- oder Girokonto des Bankkunden abgewickelt. Der Kunde darf das so herausgelegte Darlehen innerhalb des mit der Bank vereinbarten Kreditrahmens (sog. Dispositionskredit), z. B. durch Abhebung ( Auszahlung ), Lastschriftverfügung oder Überweisung, abrufen. Das Kontokorrentkonto wird regelmäßig als sog. Habenkonto mit laufenden Zahlungseingängen geführt und dient in erster Linie dem Zahlungsverkehr ( 355 ff. HGB). Reichen die Zahlungseingänge nicht aus, kann das Kreditinstitut dem Kontoinhaber einen Kredit einräumen, den er über das laufende Konto in Anspruch nehmen darf Überziehungskredit Im Rahmen des Kontokorrents kann zwischen Geldinstitut und Kunde vereinbart werden, dass dieser das Konto überziehen darf. Dies bedeutet, dass der Kunden in einer bestimmten Höhe gegen besonderen Zins bzw. Entgelt im Wege der Darlehensaufnahme das Konto in Anspruch nehmen, überziehen darf. 5 Merke: Ein solcher Überziehungskredit ist denkbar bei laufenden Konten, die etwa auf Guthabenbasis oder mit einem bestimmten Dispolimit geführt werden. Bei Konten auf Guthabenbasis betrifft die Überziehung die Inanspruchnahme ab dem ersten Cent über 0, bei laufenden Konten mit Dispolimit mit dem ersten Cent Inanspruchnahme über dem vereinbarten Limit. 4 5 Fahlbusch in: Theewen, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2 Rn. 16. Fahlbusch in: Theewen, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2 Rn

9 3. Teilzahlungskredit Beim Teilzahlungskredit wird zwischen Bank und Kunde vereinbart, dass das Darlehen in gleichbleibenden, im Voraus festgelegten, etwa monatlichen oder quartalsmäßigen Raten zurückgezahlt wird. In diesen Raten sind die Zinsen und Kreditentgelte eingerechnet Kontokorrentratenkredit Unter einem Kontokorrentratenkredit versteht man die Verbindung von Kontokorrent- und Ratenkredit. Auf diese Weise wird dem Kunden ermöglicht, innerhalb eines mit der Bank vereinbarten Kreditrahmens jederzeit wiederholt ganz oder teilweise Kredit aufnehmen zu können. In jedem Fall ist aber verankert, dass der Darlehensnehmer zur Rückzahlung in einer monatlichen (Mindest)-Rate verpflichtet ist Forwarddarlehen Eine weitere interessante Form des Darlehns stellt das Forward-Darlehen dar. Dabei vereinbaren Bank und Kunde, dass die Auszahlung des Darlehens erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. a) Definition Bei einem Forward-Darlehen handelt es sich um ein klassisches Annuitätendarlehen, das mit besonderen Vereinbarungen versehen ist. Es handelt sich um ein Darlehen, das dem Darlehensnehmer erst nach einer bestimmten Vorlaufzeit bis zu sechzig Monate nach Vertragsabschluss ausgezahlt wird. Die Zeitspanne zwischen dem Vertragsabschluss und dem gewählten Laufzeitbeginn wird als Forward-Periode bezeichnet. Während dieses Zeitraums fallen keine Bereitstellungszinsen an. Der Begriff Forward-Darlehen wird nur im Zusammenhang mit grundbuchmäßig gesicherten Darlehen verwendet. 6 7 Zu den Entgelten siehe Theewen, in: Theewen, Bank- und Kapitalmarktrecht, 11 2 Rn. 1 ff. Fahlbusch in: Theewen, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2 Rn

10 Ein Forward-Darlehen wird vom Baufi-Darlehensnehmer genutzt, wenn er sich bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages einen günstigen Zinssatz für die Zukunft sichern will. Die häufigste Anwendung finden Forward-Darlehen bei Anschlussfinanzierungen (Prolongationen). Es ist somit ein attraktives Finanzierungsinstrument bei Immobilienfinanzierungen. Die Zinssicherheit des Forward-Darlehens erkauft sich der Darlehensnehmer mit einem Zinsaufschlag. Die Höhe des jeweiligen Zinsaufschlages ist abhängig von der Dauer der Forward-Periode und der jeweils aktuellen Zinslage. Falls der aktuelle Leitzins sehr niedrig ist, künftig aber wohl steigen wird, können sich Kreditnehmer vor dem Zinsänderungsrisiko absichern. Die Zinssätze für das Forward-Darlehen berechnen sich aus dem aktuellen Zinssatz, dem Beleihungswertauslauf sowie der Dauer bis zur Auszahlung des Darlehens. Vor allem bei längeren Forward-Zeiten sind zuweilen hohe Zinsaufschläge zu erwarten. b) Risiken Durch die vorgenannten Aufschläge können Forward-Darlehen für den Darlehensnehmer durchaus unrentabel werden. Sollten sich die Leitzinsen nämlich nicht wie zu Beginn der Forward-Zeit erwartet erhöhen, werden auch die Konditionen für Baudarlehen nicht steigen, wodurch eine günstige Prolongation zu aktuellen Marktzinsen möglich gewesen wäre. Da ein Kreditnehmer aber an das Forward-Darlehen gebunden und zu dessen Abnahme verpflichtet ist, fallen die im Forward-Darlehen festgelegten Zinsen an, die im Vergleich zu den Marktzinsen auch höher sein können. Darlehensnehmer bezahlen in diesem Fall mit dem Forward- Darlehen also deutlich höhere Kosten, als wenn die Kreditverlängerung zum festen Termin erfolgt wäre. Wird das Baufi-Darlehen nicht abgenommen, wird eine erhebliche Nichtabnahmeentschädigung fällig. c) Streitfallkonstellation Zum Streit zwischen Bank und Bankkunden kann es kommen, wenn folgende Sachverhaltskonstellation im Rahmen einer forwarddarlehensmäßig gestalteten Anschlussfinanzierung auftritt: 13

11 Der Bankkunde schließt einen Forwarddarlehensvertrag mehrere Jahre vor Auslaufen der Zinsbindung. Dabei steht allein die Zinssicherung im Focus des Kundeninteresses. Als Darlehenssumme ist der Ursprungsbetrag angegeben. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Anschlussvertrages hatte der Kunde von seinem vertraglichen Sondertilgungsrecht noch keinen Gebauch gemacht. Das Sondertilgungsrecht könnte etwa so formuliert sein: Kostenfreie Sondertilgungen während der Zinsbindungsfrist sind in Höhe von jeweils maximal 10 % pro Jahr der ursprünglichen Darlehenssumme, mindestens jedoch 1.200,00 EUR je Rückzahlung, zu einem jeden Zinstermin zulässig, sofern die Rückzahlung aus eigenen Mitteln erfolgt. Hierzu zählen nicht Mittel aus dem Verkauf des mit dem Darlehen finanzierten Objektes sowie Umschuldungen. Die Sondertilgungsbeträge der Folgejahre erhöhen sich um die nicht in Anspruch genommenen Sondertilgungsbeträge aller Vorjahre. Diese Vereinbarung gilt nur für den Zeitraum der ersten Zinsfestschreibung. Dieses Sondertilgungsrecht sieht also ein Nachholrecht des Darlehensnehmers vor, was bedeutet, dass er nicht ausgenutzte Sondertilgungen in den Folgejahren der Zinsfestschreibungslaufzeit nachholen darf, soweit sie aus Eigenmitteln erfolgen. Mit dem Forwarddarlehensvertrag nun wird zwar die Sondertilgungsmöglichkeit beibehalten, jedoch verfällt das Nachholrecht. Nach Abschluss des Anschlussvertrages will der Kunde Sondertilgungen im Zeitraum der ersten Zinsbindung vornehmen. Damit wird in der Kreditwirtschaft die Frage aufgeworfen, ob solche Sondertilgungen der Vorperiode Nichtabnahme- oder Vorfälligkeitsentschädigungsansprüche der Bank mit Blick auf das Forwarddarlehen auslösen. Immerhin hat sich der Kunde verpflichtet, das Darlehen nach Ablauf der Zinsbindung, also in einigen Jahren, zum Ursprungsdarlehensbetrag zu den vereinbarten Zinsbedingungen weiterzuführen. 489 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 BGB regelt den Fall der Prolongationsvereinbarung bei festverzinslichen Darlehen. In der Kreditpraxis tritt die Bank so wie vorliegend auch vor Ablauf der Zinsbindungsfrist an den Darlehensnehmer heran, um eine neue Zinsvereinbarung für den nächsten Zeitabschnitt zu treffen. Die Kreditwirtschaft unternimmt dies häufig aus Kundenbindungsgesichtspunkten heraus, um zu verhindern, dass dieser sich anderweitig orientiert und das Engagement von einem Mitbewerber ablösen lässt. 14

12 Rechtlich gesehen handelt es sich um eine Prolongation 8 des ursprünglichen Darlehensvertrages. Das bedeutet, dass nach Ablauf der Zinsbindungsfrist kein neuer Darlehensvertrag (auf Basis der Forward absprache) zwischen Bank und Kunde zustande kommt, sondern das ursprüngliche Darlehen zu neuen Zinskonditionen (gemäß Anschlussvertrag) fortgesetzt wird. (1) Nichtabnahme des Darlehens? Eine Nichtabnahmeentschädigung knüpft an die Darlehensabnahmepflicht des Kunden an. Es handelt sich dabei um eine Hauptpflicht des Darlehensnehmers. 9 Kommt nun ein Darlehensnehmer dieser Kadinalspflicht gegenüber der Darlehensgeberin nicht nach, verletzt er diese Pflicht zur Abnahme der Darlehensvaluta. Dies führt zu einem Schadensersatzanspruch der Bank, man spricht von der sog. Nichtabnahmeentschädigung. 10 Anspruchsgrundlage sind 280, 281 BGB. In der hier zu beurteilenden Konstellation wurde das Darlehen zu Beginn der Laufzeit vollständig in Anspruch genommen. Da der Anschlussvertrag kein neues, vom ursprünglichen Vertrag losgelöstes Vertragsverhältnis begründet, ist die Abnahmeverpflichtung der Darlehensvaluta bereits beim Erstabschluss erfüllt worden und wird nicht mit Ablauf der Zinsbindungsfrist und Einsetzen der neuen Absrache neu geschuldet.damit entfällt aber der Gesichtspunkt der Verletzung der Darlehensabnahmepflicht. Es kommt auch nicht etwa eine Nichtabnahmepflichtverletzung des Darlehensnehmers aus dem Gesichtspunkt in Betracht, dass er sich mit Unterzeichnung des Anschlussvertrages verpflichtete, das Darlehen in ursprünglicher Valuta also unter Verzicht auf sein vertragliches Sondertilgungsrecht fortzusetzen. Eine solche Vertragsauslegung verstieße jedenfalls gegen 307 Abs. 1 S. BGB, da sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligt und die Bestimmung vonseiten der Bank als Verwenderin unklar geregelt wäre Vgl. zum Begriff näher Theewen, MaRisk-Handbuch, S BGH, 12. März 1991 XI ZR 190/90, LNR 1991, = NJW 1991, 1817; Felling, in: Albrecht/Karahan/Lenenbach, FA-BKR 26 Rn. 43. Fahlbusch, in: Theewen, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2 Rn

13 (2) Vorzeitige Teilablösung des Darlehens? Das Recht auf Vorfälligkeitsentschädigung kann sich auf 490 Abs. 2 S. 3 BGB i. V. m. Ziff. 3.2 der Allgemeinen Darlehensbedingungen gründen. Die Legaldefinition der Vorfälligkeitsentschädigung findet sich in 490 Abs. 2 S. 3 BGB. Unter Vorfälligkeitsentschädigung versteht man demnach den Schadensersatz, der dem Darlehensgeber aus der vorzeitigen Kündigung des Darlehens mit noch laufender Zinsbindungsfrist entsteht. 11 Dann müsste die Sondertilgung eine vorzeitige (Teil-)Kündigung des Darlehensvertrages darstellen. Dies ist jedoch begrifflich bereits nicht einschlägig, weil der Vertrag dem Kunden ein Sondertilgungsrecht einräumt. Dies ist von einer Teilkündigung zu unterscheiden. Das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers ist für die Frage bedeutsam, ob und wann er das Darlehen vorzeitig zurückzahlen kann. Denn nur wenn der Darlehnsnehmer das Recht auf vorzeitige Rückzahlung hat, muss das Kreditinstitut den Rückzahlungsbetrag entgegennehmen und kann auch keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. 12 Aufgrund des vertraglich vereinbarten Sondertilgungsrechts bezogen auf die erste Zinsbindungsfrist ist rechtlich für eine Entschädigung der Bank für einen nicht abgenommenen oder sondergetilgten Teilbetrag kein Raum. Das bedeutet, dass der Kunde bis zum Ende der zehnjährigen Zinsbindungsfrist des Darlehens 10 % der Nominal-Darlehenssumme aus Eigenmitteln tilgen und damit theoretisch das Darlehen komplett ablösen kann und darf. Dies hängt damit zusammen, dass die aufgelaufenen nicht in Anspruch genommenen jährlichen Sondertilgungsrechte nicht verfallen, sondern bis zum letzten Zinstermin der ursprünglichen Zinslaufzeit nachgeholt werden können. d) Zusammenfassung Auch wenn in der Anschlussvereinbarung der Ursprungsdarlehensbetrag verbindlich vereinbart ist, kann dem Darlehensnehmer aufgrund des vertraglich eingeräumten Sondertilgungsrechts dieses Privileg bis zum letzten Ter Vgl. vertiefend Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, 4. Aufl., Bd Rn. 33 ff. Fütterer in Falter: Praxis des Kreditgeschäfts, 18. Aufl., 9, S

14 min nicht genommen werden. Nur mit Ablauf der ersten Zinsbindungsfrist nicht in Anspruch genommene Sondertilgungen verfallen. Diese können ausweislich der Regelung im Darlehensvertrag nicht in eine Prolongation hinübergerettet werden. Aus Vorstehendem ergibt sich, dass die rechtlich zulässige Ausübung von Sondertilgungsrechten keine Vorfälligkeits- oder Nichtabnahmeansprüche der Bank auslösen. Dies gilt auch, sofern die Bank die Zinsverhandlungen für den Zeitraum nach Ablauf der Zinsfestschreibung frühzeitig angeht und in Form einer Forwardabrede gestaltet. Soweit in der Kreditwirtschaft üblich ist, für die Nichtabnahme von Forwarddarlehen Nichtabnahmeentschädigungen zu berechnen, so betrifft dies in rechtlich zulässiger Weise ausschließlich Vertragsverhältnisse, in den Sondertilgungsrechte nicht vorgesehen sind. Merke: Forwarddarlehen kommen z. B. in Betracht, wenn sich der Kunde aktuell günstige Zinskonditionen bereits zu einem Zeitpunkt sichern möchte, zu dem er die Mittel noch nicht benötigt. Rechnet er mit einem Ansteigen der Zinsen zum Stichtag des Abrufs der Darlehensmittel, schließt er bereits jetzt einen entsprechenden Vertrag ab und baut darauf, dass Prämie und Bereitstellungszinsen günstiger sind als das zum Stichtag geltende Zinsniveau. II. Haftungskredite Praxisrelevant sind ferner sogenannte Haftungskredite. Darunter versteht man: 1. Akzeptkredite gemäß 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KWG Die Funktionsweise eines Akzeptkredits ist, dass der Kunde einen Wechsel auf die Bank zieht, die durch Annahme des Wechsels ihre Bonität zur Verfügung stellt und so dem Kreditnehmer die Möglichkeit einräumt, sich durch Weitergabe des Akzepts Kredit zu verschaffen Fahlbusch in: Theewen, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2 Rn

15 In Abgrenzung dazu ist zu unterscheiden, dass es sich um ein Darlehen nach 488 BGB handelt, wenn die Bank das Geld aus eigenen Mitteln bereitstellt, im Übrigen aber um Geschäftsbesorgung gemäß 675 BGB. 2. Avalkredite gemäß 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 KWG Beim Avalkreditgeschäft übernimmt die Bank für den Kunden die Haftung aus Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen. 14 Die Avalpraxis wird geprägt durch Mietavale dienen zur Absicherung eines Mietvertrages. Eine Kautionsstellung durch den Mieter selbst entfällt. Gewährleistungsavale sichern den Gewährleistungsanspruch eines Bauherrn ab. Anzahlungsavale sichern den ansonsten fälligen Anzahlungsbetrag für eine Lieferung oder Investition ab. Leistungsavale sichern Zahlungen bis zum Eintreffen der Ware oder Erbringen der Leistung ab. Wechselavale sichern den Begünstigten eines Wechsels ab, Dies bedeutet wirtschaftlich eine Bonitätsverbesserung eines Wechsels und stellt so eine günstigere Refinanzierung dar. Zollbürgschaften: Schließlich kann die Finanzverwaltung nach der Abgabenordnung (AO) Ansprüche aus Zöllen, Steuerschuldverhältnissen und Verbrauchsteuern gegen Sicherheitsleistung stunden ( 221 bis 223 AO). Als Sicherheitsleistung ( 241 AO) ist auch eine Bürgschaft eines tauglichen Steuerbürgen nach 244 AO denkbar. Merke: Die wirtschaftliche Bedeutung von Avalkrediten liegt für den Bankkunden im Wesentlichen darin, dass er keine liquiden Mittel einsetzen muss bzw. Hinterlegung oder aber Sicherheitseinbehalte zugunsten des Vertragspartners vermeidet. Die anfallende Avalprovision zugunsten des Geldinstituts liegt regelmäßig deutlich unter dem Marktzinsniveau. 14 Siehe eingehend Fahlbusch in: Theewen, Bank- und Kapitalmarktrecht, 3 Rn. 1 ff. 18

16 Für die Kreditwirtschaft gelten Avale als Eventualverbindlichkeiten. Das bedeutet, dass sie nur dann zu echten Verbindlichkeiten werden, wenn eine Inanspruchnahme aus dem Aval tatsächlich erfolgt. Liquide Mittel müssen also nur dann bereitgestellt werden, wenn es zu einem Anspruch aus dieser Eventualverbindlichkeit kommt. Avale werden in der Bilanz separat als Zusatz ausgewiesen und belasten die Eigenkapitalbindung der Bank nur teilweise Abs. 1 Nr. 1, 50 Abs. 1 Nrn. 5, 6 SolvV i. V. m. 19 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 4, 4 KWG. 19

17

18 C. Krediteröffnungsvertrag I. Rechtsgrundlagen Der Gewährung von Bankdarlehen liegt als Grund- und Rahmenvertrag ein Krediteröffnungsvertrag zugrunde, durch den sich das Geldinstitut gegenüber dem Kunden zur Kreditgewährung bis zu einer bestimmten Höhe auf dessen Abruf verpflichtet. Man spricht auch von einem sogenannten Kreditrahmen. Der Krediteröffnungsvertrag und die im Zuge dessen abgeschlossenen Kreditverträge sind grundsätzlich rechtlich selbstständig. Der Krediteröffnungsvertrag sieht regelmäßig die Gewährung von Gelddarlehen nach 488 ff. BGB vor, doch kann er auch auf die Gewährung von Avalen oder Akzeptkrediten gerichtet sein ( 488 ff., 675 BGB). Grundsätzlich gilt, dass der Kunde einen Anspruch auf Abschluss eines Krediteröffnungsvertrages gegenüber seinem Kreditinstitut nicht hat. Dies lässt sich auch nicht aufgrund des mit der Bank abgeschlossenen allgemeinen Bankvertrages herleiten. Möglicherweise kommt jedoch eine Vertrauensschadenshaftung der Bank nach 278, 280, 311 Abs. 2 BGB in Betracht, wenn sie z. B. den Abschluss eines Darlehensvertrages ablehnt, obwohl ein Mitarbeiter die Bewilligung des Darlehens bereits fest zugesagt hatte. 16 Das Kreditinstitut ist also regelmäßig aus einer Geschäftsverbindung alleine heraus vertraglich nicht zum Abschluss eines Darlehensvertrages verpflichtet. Gleiches gilt auch bezüglich vom Kreditnehmer begehrter Stundungen. Eine sogenannte Kreditversorgungspflicht wird von der ganz h. M. 17 abgelehnt. Dies gilt auch für Unternehmenssanierungsversuche. Dies bedeutet, dass eine Haftung desjenigen, der sich an derartigen Sanierungsbemühungen anderer Kreditgeber nicht beteiligen möchte (sog. Akkordstörer ), nach dem BGH ausgeschlossen ist OLG Koblenz, WM 1993, 1241, Vgl. Nachweise bei Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl.Bank/Gesch. (7) G 16 a. E. BGH, NJW 1992, 967; OLG Düsseldorf, NJW RR 1989, Dazu näher Theewen in: Theewen, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4 Rn

19 Der Abruf der einzelnen Darlehen ist ein einseitiges Gestaltungsrecht, das allein dem Darlehensnehmer zusteht und durch das ein Anspruch auf Auszahlung des Darlehens begründet wird. 19 Ein Anspruch des Kreditinstituts gegenüber dem Kunden auf Abruf des jeweiligen Darlehens besteht nicht. Dies kann jedoch ausdrücklich vereinbart werden, was üblicherweise bei Grundstücksbeleihungen durch Hypothekenbanken geschieht. 20 Der Bank steht aber bei Nichtabruf von Darlehensmitteln aufgrund entsprechender Vereinbarungen ein Anspruch auf Zahlung von Bereitstellungszinsen zu. 21 Die Bank muss dem Darlehensnehmer den Geldbetrag zur Verfügung stellen, d. h. das Darlehen scheidet aus dem Vermögen des Darlehensgebers aus und wird dem Vermögen des Darlehensnehmers in der vereinbarten Form endgültig zugeführt. 22 Das Geldinstitut muss dem Kunden den Kredit effektiv, d. h. in bar oder als Gutschrift auf dem Girokonto zur Verfügung stellen. Eine Valutierung des Darlehensvertrages kann nicht im Wege der Aufrechnung oder der Verrechnung des Kreditanspruchs im Kontokorrent etwa zur Rückführung eines auf dem Girokonto bestehenden Debets erfolgen. 23 Mangels entsprechender Willenserklärung kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kunde die Verfügungsmacht über die Kreditmittel erstrebt, um eine Verbindlichkeit gegenüber derselben Bank zu bedienen. Das AGB-Pfandrecht gemäß Nr. 14 ABG-Banken erstreckt sich konsequenterweise nicht auf den sich aus der Kreditzusage ergebenden Auszahlungsanspruch. 24 Die Auszahlung des Darlehens nicht an den Darlehensnehmer, sondern direkt an einen Dritten ist nur dann eine Darlehensgewährung, wenn dies zwischen der Bank und dem Darlehensnehmer vereinbart ist, 25 insbesonde BGH, NJW 2004, 1444; 2001, Fahlbusch in: Theewen, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2 Rn. 26. BGH, WM 1978, 422. BGH, NJW 2006, Fahlbusch in: Theewen, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2 Rn. 26. BGHZ 147, 198; Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl. (8) Bank Banken 14 Rn. 11 m. w. N. BGH, NJW 1997,

20 re, wenn der Darlehensnehmer an den Dritten zur Zahlung verpflichtet ist. 26 Bei einer bloßen Überweisung auf ein Treuhand- oder Notar-Anderkonto ohne die besagte Weisung liegt keine Auszahlung an den Darlehensnehmer vor. 27 Im Falle der Unwirksamkeit der Weisung besteht der Rückzahlungsanspruch der Bank nach 812 BGB ausschließlich gegenüber dem Dritten als Empfänger. 28 Der Darlehensvertrag und das finanzierte Geschäft des Darlehensnehmers mit dem Dritten sind grundsätzlich voneinander unabhängig. 29 Allerdings können sie aufgrund einer Vereinbarung der Vertragsparteien miteinander verbunden sein. 30 II. Vertragsabschluss 1. Krediteröffnungsvertrag Der Krediteröffnungsvertrag ist ein selbstständiger Vertrag, welcher unabhängig davon, ob tatsächlich zukünftig ein Kredit in Anspruch genommen oder gewährt wird, geschlossen wird. Im Krediteröffnungsvertrag verpflichtet sich das Geldinstitut, dem Kunden zu bestimmten Bedingungen sei es in vereinbarter Höhe oder auf Abruf bis zu einem vertraglich geregelten Limit (Kreditrahmen) Kredit zu gewähren. 31 Beispiel: Ein Krediteröffnungsvertrag ist z. B. regelmäßig bei Abschluss eines Dispositionskredites gegeben. Ein solcher Vertrag kann formlos geschlossen werden. In der Praxis erfolgt die Einigung jedoch gewöhnlich durch das Angebot der Bank in Form BGH, WM 2008, 1703; NJW 2006, 2099, BGH, NJW-RR 1990, 246; NJW 1986, BGH, ZIP 2006, 846; NJW 2005, Fahlbusch in: Theewen, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2 Rn. 27. BGH, NJW 2000, Stauder, der bankgeschäftliche Krediteröffnungsvertrag, S. 56 ff.; Felling in: Albrecht/Karahan/Lenenbach, FAHandbuch Bank- und Kapitalmarktrecht, 26 Rn

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Kredit- und Kreditsicherheiten Kreditgeschäft als Bankgeschäft 1 I Nr. 2 KWG: Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten Grundtyp:

Mehr

Zinsbindungsfrist bei Annuitätendarlehen

Zinsbindungsfrist bei Annuitätendarlehen Früher oder später muss sich nahezu jeder Kreditnehmer Gedanken über die Anschlussfinanzierung machen. Schließlich werden die Zinsen für die meisten Darlehen nur über einen eher kurzen Zeitraum festgelegt,

Mehr

Schuldrecht Besonderer Teil II

Schuldrecht Besonderer Teil II Schuldrecht Besonderer Teil II - vertragliche Schuldverhältnisse - Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) dienstags, 10.15 11.45, ESA A freitags, 10.15 11.45, Phil B A. Überblick zum

Mehr

BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008

BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 BGB IV Gelddarlehen, 488 ff. BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Das Gelddarlehen, 488 BGB (1) 1. Pflichten - Zurverfügungstellen eines Geldbetrages - Pflicht zur Rückerstattung eines Betrages

Mehr

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 11. Doppelstunde: Beendigung von Darlehensverträgen Insbesondere Kündigung Mittwoch, 27.01.2010, 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt

Mehr

6. Kapitel. Anschlussfinanzierung

6. Kapitel. Anschlussfinanzierung 6. Kapitel Anschlussfinanzierung Ist die Baufinanzierung abgeschlossen und sind die Gelder ausgezahlt, liegt es an Ihnen, die Raten regelmäßig zu zahlen. Ansonsten haben Sie erst mal eine finanzielle Ruhephase.

Mehr

Montessori Verein Kösching e.v.

Montessori Verein Kösching e.v. Darlehensvertrag Zwischen dem Montessori Verein Kösching e.v. als Träger der Montessori-Schule Kösching - nachfolgend Schule genannt Und (Name, Vorname) (Straße, PLZ, Wohnort) - nachfolgend Darlehensgeber

Mehr

Neues Verbraucherkreditrecht

Neues Verbraucherkreditrecht Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Neues Verbraucherkreditrecht Rechtsrahmen für Verbraucherkredite an Ablaufprozessen dargestellt Prozesse prüfen * Risiken vermeiden * Fehler aufdecken» Handlungsempfehlungen

Mehr

Anwenderforum 2015. Eintauchen und Durchblicken

Anwenderforum 2015. Eintauchen und Durchblicken Anwenderforum 2015 Eintauchen und Durchblicken BBT Financial News Tipps und Trends zur Immobilienfinanzierung Agenda 1. 2. 3. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen Vorfälligkeitsentschädigung in der Niedrigzinsphase

Mehr

Vorzeitige Beendigung von Darlehensverträgen

Vorzeitige Beendigung von Darlehensverträgen Vorzeitige Beendigung von Darlehensverträgen Begründung und Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigung und Nichtabnahmeentschädigung aus juristischer und finanzmathematischer Sicht von Dr. Patrick Rösler,

Mehr

Eigentum. Vollstreckung ins juristische Eigentum

Eigentum. Vollstreckung ins juristische Eigentum 39. Lehreinheit: Darlehen/Kredit/Sachdarlehen/Kreditsicherung I. Einführung Arten: Darlehen 488 ff. Sachdarlehen 607 ff. Definition: Darlehen ist die Überlassung von Geld/Sache auf Zeit. Das Sachdarlehen

Mehr

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die

Mehr

Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ANTWORT Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. Fachbereich ABK/ Internetanfrage Paulinenstr. 47 70178 Stuttgart Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung Darlehensnehmer:... Anschrift: Telefon (tagsüber):

Mehr

Bankvertragsrecht Studienschwerpunkt Wirtschaftsprivatrecht

Bankvertragsrecht Studienschwerpunkt Wirtschaftsprivatrecht SS 2014 Univ.-Prof. Dr. Silvia DULLINGER Institut für Zivilrecht E-Mail: wirtschaftsprivatrecht@jku.at Bankvertragsrecht Studienschwerpunkt Wirtschaftsprivatrecht Vorlesungsgliederung Literatur: Butschek/Unger,

Mehr

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 4 1 1. Modifikation des Widerrufsrecht bei Verbundgeschäften ( 358 Abs. 1 BGB) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines

Mehr

1.1. Neugeschäft Wohnungsbau Die tagesaktuellen Konditionen erfragen Sie bitte bei Ihrem Berater.

1.1. Neugeschäft Wohnungsbau Die tagesaktuellen Konditionen erfragen Sie bitte bei Ihrem Berater. 1. Realdarlehen 1.1. Neugeschäft Wohnungsbau 1.2. Neugeschäft gewerbliche Finanzierung und Finanzierung Vermietung und Verpachtung wohnwirtschaftliche Nutzung 1.3. Vorausdarlehen 1.4. Zwischenkredit tagesaktuelle

Mehr

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anhang zu Artikel 2 Nummer 11 Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anlage 7 (zu Artikel 247 6 Absatz 2 und 12 Absatz 1) Widerrufsrecht Widerrufsinformation Der Darlehensnehmer*

Mehr

VO Bankvertragsrecht VI

VO Bankvertragsrecht VI VO Bankvertragsrecht VI PD Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Gegenstand: Die Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Kunden, sofern der Rückzahlungsanspruch

Mehr

WICHTIGE INFORMATIONEN ZUM FERNABSATZGESETZ

WICHTIGE INFORMATIONEN ZUM FERNABSATZGESETZ WICHTIGE INFORMATIONEN ZUM FERNABSATZGESETZ Stand: 06/2012 Diese Information gilt bis auf weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung. II. Informationen zum Förderkredit (Ratenkredit) Wesentliche

Mehr

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit Bürgschaft Ausfallbürgschaft (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Bürge (Name, Anschrift, Geburtsdatum) Bank Der Bürge übernimmt gegenüber der Bank folgende

Mehr

Preisangabenverordnung (PAngV) Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Juli 2000 BGBl. I, S. 1244 ff. In Kraft getreten am 1.

Preisangabenverordnung (PAngV) Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Juli 2000 BGBl. I, S. 1244 ff. In Kraft getreten am 1. Preisangabenverordnung (PAngV) Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Juli 2000 BGBl. I, S. 44 ff. In Kraft getreten am 1. September 2000 6 Kredite (1) Bei Krediten sind als Preis die Gesamtkosten als jährlicher

Mehr

(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das

(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das Bürgerliches Gesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 488-505 Untertitel 1 Darlehensvertrag HI2284306 488-490 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften HI2284307 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

Mehr

I. Abschluss eines Darlehensvertrages

I. Abschluss eines Darlehensvertrages B könnte gegen P einen Anspruch auf Zahlung von 2.000 aus 488 Abs. 1 S. 2 BGB haben, wenn zwischen den Parteien ein wirksamer Gelddarlehensvertrag zustande gekommen ist 1. I. Abschluss eines Darlehensvertrages

Mehr

Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit

Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit Dr. Claire Feldhusen 1 Wucherdarlehen 138 Abs. 2 BGB objektiver Tatbestand: auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung Maßgeblich: Einzelfall

Mehr

Ziel: Entschuldung: Strategie zum Kredit- und Zinsmanagement

Ziel: Entschuldung: Strategie zum Kredit- und Zinsmanagement Ziel: Planungssicherheit und Optimierung der Schuldendienste unter den Bedingungen einer Entschuldungsstrategie bis zum Ende der Wahlperiode 2014 Entschuldung: 1. Entschuldungsziel: Halbierung des Fehlbetrages

Mehr

Jens Leschmann Freier Sachverständiger für das Kreditwesen Unternehmensberater & QMB-Industrie

Jens Leschmann Freier Sachverständiger für das Kreditwesen Unternehmensberater & QMB-Industrie Unternehmensberater & QMB-Industrie QM-Systeme nach DIN EN ISO 9000 ff. Kreditgutachten KG-08-06 Bearbeitet von: Jens Leschmann Auftrag vom: 10.02.06 Auftraggeber: Reinhard Selle, Groß Haßlow Überprüfung

Mehr

Verbraucherdarlehensrecht

Verbraucherdarlehensrecht Verbraucherdarlehensrecht Darlehensverträge Immobiliardarlehen Vollmachten Verbundene Geschäfte Leasing Von Dr. Bernd Peters Rechtsanwalt in Hamburg und Dr. Michael Münscher Rechtsanwalt in Frankfurt am

Mehr

Hypothekenkreditrecht

Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 6. Doppelstunde: Anwendungsbereich Verbraucherkreditrecht, Verbraucherschutzvorschriften im Kreditrecht, Angabepflichten, Sanktionsvorschriften Mittwoch,

Mehr

(2) Die folgenden Vorschriften finden keine Anwendung auf Verbraucherdarlehensverträge,

(2) Die folgenden Vorschriften finden keine Anwendung auf Verbraucherdarlehensverträge, Stand 19.08.2008 491 Verbraucherdarlehensvertrag (1) Für entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer (Verbraucherdarlehensvertrag)

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Zwischen Herrn Muster, Musterstrasse 5, PLZ Musterort nachfolgend Darlehensgeber genannt und Herrn

Mehr

(2) Die folgenden Vorschriften finden keine Anwendung auf Verbraucherdarlehensverträge,

(2) Die folgenden Vorschriften finden keine Anwendung auf Verbraucherdarlehensverträge, Stand 01.01.2002 491Verbraucherdarlehensvertrag (1) Für entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer (Verbraucherdarlehensvertrag)

Mehr

Förderungsergänzende Finanzierungen

Förderungsergänzende Finanzierungen Förderungsergänzende Finanzierungen Stand: 1. Mai 2009 Die WK bietet zusätzlich zur Förderung des Wohnungsbaus ergänzende Finanzierungen an. Die Gewährung derartiger Finanzierungsmittel ist von den nachfolgenden

Mehr

Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung

Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung Institut für Bankrecht a. Univ.-Prof. Dr. SILVIA DULLINGER Tel.: +43 732 2468-8463 Fax: +43 732 2468-9841 silvia.dullinger@jku.at Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung I. Überziehung

Mehr

Fernabsatzinformationen zum Dispositionskredit

Fernabsatzinformationen zum Dispositionskredit Fernabsatzinformationen zum Dispositionskredit - 2 - Wo Geld Gutes schafft Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, bei Verträgen über Finanzdienstleistungen,die im Fernabsatz (per Briefverkehr, Telefon,

Mehr

D. Werbung und vorvertragliche Informationen des Darlehensgebers (Merę) 51. F. Beratung für Immobiliar-Verbraucherdarlehen (Treckmann) 91

D. Werbung und vorvertragliche Informationen des Darlehensgebers (Merę) 51. F. Beratung für Immobiliar-Verbraucherdarlehen (Treckmann) 91 Inhaltsübersicht A. Einführung ÇFreckmann) 1 B. Anwendungsbereich (Merę) 9 C. Das Recht der Darlehensvermittlung (Freckmann) 29 D. Werbung und vorvertragliche Informationen des Darlehensgebers (Merę) 51

Mehr

Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und. Name. Anschrift

Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und. Name. Anschrift Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und Name Anschrift 1 Zweck Zweck des Darlehens ist die Finanzierung von Photovoltaikanlagen in

Mehr

Urteil Az. 2 O 289/13

Urteil Az. 2 O 289/13 Urteil Az. 2 O 289/13 LG Duisburg 5. Mai 2014 Tenor 1 2 3 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläug vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe

Mehr

ist, wenn du jederzeit flexibel bleibst. Rahmenkredit Erläuterungen

ist, wenn du jederzeit flexibel bleibst. Rahmenkredit Erläuterungen ist, wenn du jederzeit flexibel bleibst. Rahmenkredit Erläuterungen Erläuterungen zum Rahmenkredit Vertrag mit Fachbegriffslexikon Sinn und Zweck der Erläuterungen Wozu dienen diese Erläuterungen zum Rahmenkredit

Mehr

Die richtige Anschlussfinanzierung

Die richtige Anschlussfinanzierung Die richtige Anschlussfinanzierung von Antonius Schöning, Dipl.-Kfm. Re-Finanz-Kontor Mühlentor 3 49186 Bad Iburg 05403/780878 Telefon 05403/780879 Telefax 0163/6 85 84 74 Mobil www.re-finanz-kontor.de

Mehr

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Über die Rechtslage informiert test.de unter www.test.de/kreditgebuehren. Für die folgenden Mustertexte gilt: Suchen Sie den für Ihren Fall passenden Mustertext

Mehr

Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite. 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers. Kreditgeber

Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite. 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers. Kreditgeber Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers Kreditgeber Anschrift DSL Bank Ein Geschäftsbereich der Deutsche Postbank AG Friedrich-Ebert-Allee 114-126

Mehr

INFORMATIONSBLATT BANKGARANTIEN (Kredit für die Ausstellung von Bankgarantien mit und ohne hypothekarischer Besicherung)

INFORMATIONSBLATT BANKGARANTIEN (Kredit für die Ausstellung von Bankgarantien mit und ohne hypothekarischer Besicherung) INFORMATIONSBLATT BANKGARANTIEN (Kredit für die Ausstellung von Bankgarantien mit und ohne hypothekarischer Besicherung) INFORMATIONEN ÜBER DIE BANK Südtiroler Volksbank Genossenschaft auf Aktien Schlachthofstraße

Mehr

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Arbeitsgemeinschaft im Schuldrecht, Allgemeiner Teil Fall 3: Ausgerechnet aufgerechnet

Mehr

WICHTIGE INFORMATIONEN ZUM FERNABSATZGESETZ

WICHTIGE INFORMATIONEN ZUM FERNABSATZGESETZ WICHTIGE INFORMATIONEN ZUM FERNABSATZGESETZ Stand: 08/2014 Diese Information gilt bis auf weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung. II. Informationen zum Tilgungsaussetzungsdarlehen (Zinszahlungsdarlehen)

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/1446 30.01.2014 Mitteilung zur Kenntnisnahme Stärkere Kontrollmöglichkeiten bei den Zinssätzen für Dispositions- und Überziehungskredite Drucksachen 17/1230 und 17/1270 Abgeordnetenhaus

Mehr

Gegenwart und Zukunft der Verbraucherkreditvertrage in der EU und in Kroatien

Gegenwart und Zukunft der Verbraucherkreditvertrage in der EU und in Kroatien Emilia Cikara Gegenwart und Zukunft der Verbraucherkreditvertrage in der EU und in Kroatien Die Umsetzung der Richtlinie 87/102/EWG und der Richtlinie 2008/48/EG in das deutsche, osterreichische und kroatische

Mehr

Universität Duisburg-Essen

Universität Duisburg-Essen T U T O R I U M S A U F G A B E N z u r I N V E S T I T I O N u n d F I N A N Z I E R U N G Einführung in die Zinsrechnung Zinsen sind die Vergütung für die zeitweise Überlassung von Kapital; sie kommen

Mehr

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz AutomexX e.k. Alte Regensburgerstr. 17 84030 Ergolding Stand: 11/2015 I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten

Mehr

Darlehensvertrag. zwischen der. Bürger-Energie ProRegion eg, Rathausstr. 1a, 95236 Stammbach. (im Folgenden Darlehensnehmerin genannt) und

Darlehensvertrag. zwischen der. Bürger-Energie ProRegion eg, Rathausstr. 1a, 95236 Stammbach. (im Folgenden Darlehensnehmerin genannt) und Darlehensvertrag zwischen der Bürger-Energie ProRegion eg, Rathausstr. 1a, 95236 Stammbach (im Folgenden Darlehensnehmerin genannt) und (im Folgenden Darlehensgeber genannt) 1 Zweck Zweck des Darlehens

Mehr

WICHTIGE INFORMATIONEN ZUM FERNABSATZGESETZ

WICHTIGE INFORMATIONEN ZUM FERNABSATZGESETZ WICHTIGE INFORMATIONEN ZUM FERNABSATZGESETZ Stand: 04/2015 Diese Information gilt bis auf weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung. II. Informationen zum Förderkredit (Ratenkredit) Wesentliche

Mehr

Bank- und Kapitalmarktrecht

Bank- und Kapitalmarktrecht Prüfe dein Wissen: PdW Bank- und Kapitalmarktrecht von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski 3., neu bearbeitete Auflage Bank- und Kapitalmarktrecht Schwintowski schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de

Mehr

Vorfälligkeitsentschädigung bei Forwarddarlehen

Vorfälligkeitsentschädigung bei Forwarddarlehen Beitrag Vorstand Kredit Konto Anlage Recht Handel Controlling Revision Vorfälligkeitsentschädigung bei Forwarddarlehen Spezialfragen zur Berechnung von Nichtabnahme- und Vorfälligkeitsentschädigung bei

Mehr

Fragebogen - Vorfälligkeitsentschädigung

Fragebogen - Vorfälligkeitsentschädigung 0 PRIKUMI ist das führende Immobilien- & Informationsportal für Internationale provisionsfreie Kauf- und Mietimmobilien. PRIKUMI ist Ihr Partner. Fragebogen - Vorfälligkeitsentschädigung Sie wollen wissen,

Mehr

VO Bankvertragsrecht. Verbraucherdarlehensvertrag. Verbraucherkreditrichtlinie

VO Bankvertragsrecht. Verbraucherdarlehensvertrag. Verbraucherkreditrichtlinie VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Sondervorschriften zum Darlehensvertrag Unternehmer als Darlehensgeber Verbraucher als Darlehensnehmer Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

Mehr

Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten

Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 2 1 Aufklärungspflichten iws Informationspflicht Auskunftspflicht Hinweispflicht Warnpflicht Angabepflicht Aufklärungspflicht

Mehr

Inhalt A Einführung B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Inhalt A Einführung B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen A Einführung... 1 I. Die Stellung des Verbraucherschutzrechtes im Privatrecht... 1 1. Sonderregeln zum Schutz des Verbrauchers... 1 2. Verbraucherschutz außerhalb des Anwendungsbereichs der Sonderregeln...

Mehr

Examinatorium Zivilrecht ZPO II. Fall 10: Die Nobelkarosse

Examinatorium Zivilrecht ZPO II. Fall 10: Die Nobelkarosse Examinatorium Zivilrecht ZPO II Fall 10: Die Nobelkarosse Sophie Mitschke www.examinatorium.jura.lmu.de A. Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta I. Anspruch aus 488 I 2 BGB 1. Entstanden a. Einigung

Mehr

Übersicht VerbraucherschutzR

Übersicht VerbraucherschutzR Zivilrecht SchuldR BT Verbraucherrecht Seite 1 von 11 Übersicht VerbraucherschutzR I. Persönlicher Anwendungsbereich 1. Verbrauchereigenschaft gem. 13 BGB (+) soweit keine Zurechnung zu gewerblicher oder

Mehr

1. bei denen der Nettodarlehensbetrag (Artikel 247 3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) weniger als 200 Euro beträgt,

1. bei denen der Nettodarlehensbetrag (Artikel 247 3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) weniger als 200 Euro beträgt, Stand 11.06.2010 491 Verbraucherdarlehensvertrag (1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer

Mehr

Stephanie Brauns WS 2013/2014 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele. Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 3 - Lösung

Stephanie Brauns WS 2013/2014 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele. Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 3 - Lösung Stephanie Brauns WS 2013/2014 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 3 - Lösung 1. Teil A. Anspruch des O auf Rückzahlung der 30.000 aus 488 I S. 2 BGB I. DarlehensV (+),

Mehr

NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49)

NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49) NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49) der Kommunalkredit Austria AG über ein Nachrangkapitai-Darlehen in Höhe von EUR 1 0.000.000,-- (in Worten: EUR zehn Millionen) Die bestätigt hiermit, von

Mehr

Aktualisierungsdienst Bundesrecht

Aktualisierungsdienst Bundesrecht Aktualisierungsdienst Bundesrecht 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 2. Aktualisierung 2010 (11. Juni 2010) Das Bürgerliche Gesetzbuch wurde durch Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis g und Nr. 2 bis 43 des Gesetzes

Mehr

Stock Aders + Partner

Stock Aders + Partner Stock Aders + Partner SA+P Newsletter 2014 l SPEZIAL Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof interessante Entscheidungen zur Verjährung der Ansprüche von

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat

Mehr

Vorlesung Bankrecht. Nachtrag: Aufklärungs- und Beratungspflichten. Nachtrag: Aufklärungs- und Beratungspflichten

Vorlesung Bankrecht. Nachtrag: Aufklärungs- und Beratungspflichten. Nachtrag: Aufklärungs- und Beratungspflichten Vorlesung Bankrecht i. V. Wiss. Mit. Bernd Scholl 16.1.2012 Nachtrag: Aufklärungs- und Zivilrechtliche nach der Bond- Entscheidung des BGH (BGHZ 123, 126) Pflicht zur anlegergerechten Beratung Wissensstand

Mehr

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen -

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Dr. Claire Feldhusen 1 Widerrufsrecht Vom Gesetzgeber vorgesehen, wenn ein Verbrauchervertrag (Vertrag zw. Verbraucher 13 BGB und Unternehmer 14

Mehr

Muster des Monats: Belastungsvollmacht. 3 Belastungsvollmacht ( 1 )

Muster des Monats: Belastungsvollmacht. 3 Belastungsvollmacht ( 1 ) Muster des Monats: Belastungsvollmacht 3 Belastungsvollmacht ( 1 ) Um dem Käufer die Möglichkeit der Fremdfinanzierung des Kaufpreises zu geben, erteilt Verkäufer dem Käufer V o l l m a c h t, den verkauften

Mehr

Förderungsergänzende Finanzierungen Förderrichtlinie Förderungsergänzende Finanzierungen Gültig ab 22. Juni 2015

Förderungsergänzende Finanzierungen Förderrichtlinie Förderungsergänzende Finanzierungen Gültig ab 22. Juni 2015 Förderungsergänzende Finanzierungen Förderrichtlinie Förderungsergänzende Finanzierungen Gültig ab 22. Juni 2015 1. Allgemeines... 3 2. Prolongation des WK-Baudarlehens nach dem sog. 73er-Modell... 3 3.

Mehr

Das 1 X 1. für Ihre Immobilienfinanzierung

Das 1 X 1. für Ihre Immobilienfinanzierung CLEVER-EIGENHEIM Das CLEVERe 1 X 1 für Ihre Immobilienfinanzierung CLEVER-EIGENHEIM Marienstraße 23 / 63820 Elsenfeld Tel: 06022 70 97 830 www.clever-eigenheim.de / info@clever-eigenheim.de VORWORT Sehr

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Gliederung: A. Anspruch L gegen G auf Zahlung aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB I. Angebot des G II. Angebot des G durch E 1. Eigene Willenserklärung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES. URTEIL Verkündet am: Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle. 22. Juni 3999 Bartholornäus

BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES. URTEIL Verkündet am: Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle. 22. Juni 3999 Bartholornäus BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 22. Juni 3999 Bartholornäus Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Mehr

BFP07 Lösung: [870,00] + [150,60]

BFP07 Lösung: [870,00] + [150,60] BFP07 Lösung: [870,00] + [150,60] Die Eheleute Bernd und Nicole Krause beabsichtigen, eine 3-Zimmer-Wohnung zu einem Kaufpreis von 210.000,00 zzgl. einem Tiefgaragenstellplatz von 15.000,00 zu erwerben.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 36/12 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Juli 2012 Ring Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Allgemeine Bedingungen

Allgemeine Bedingungen 1. Verwendung der Mittel 1.1 Die Kreditmittel dürfen nur zur (anteiligen) Finanzierung des im Finanzierungsangebot genannten geförderten Vorhabens eingesetzt werden. 1.2 Nach Abschluss der mitfinanzierten

Mehr

Neuregelungen der MFI-Zinsstatistik. ab Meldetermin Dezember 2014. Erläuterungen und Beispielfälle. zum Ausweis neu verhandelter Kredite

Neuregelungen der MFI-Zinsstatistik. ab Meldetermin Dezember 2014. Erläuterungen und Beispielfälle. zum Ausweis neu verhandelter Kredite Neuregelungen der MFI-Zinsstatistik ab Meldetermin Dezember 2014 Erläuterungen und Beispielfälle zum Ausweis neu verhandelter Kredite Stand: Dezember 2014 Seite 1 von 11 Inhalt 1. ALLGEMEINER TEIL... 3

Mehr

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Bürgerliches Gesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 355-361 Untertitel 2 [ 52 ] Widerrufsrecht [ 53 ] [Bis 12.06.2014: Widerrufs- und Rückgaberecht] bei Verbraucherverträgen HI1039615 355 [ 54 ] Widerrufsrecht

Mehr

2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778

2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778 Die Bürgschaft: 765-778 2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778 Vorbemerkung 1) Die Sicherungsfunktion der Bürgschaft Durch den Bürgschaftsvertrag wird der Bürge gemäß 765 I gegenüber dem Gläubiger einseitig

Mehr

Dienstleistungsvertrag

Dienstleistungsvertrag Dienstleistungsvertrag - nachfolgend Auftraggeber genannt - beauftragt hiermit Firma Finanzieren & Leben GmbH Tumringer Str. 219 79539 Lörrach - nachfolgend Finanzierungsvermittler genannt - als Finanzierungsvermittler

Mehr

Kreditabwicklung: Sittenwidrig- und Nichtigkeit

Kreditabwicklung: Sittenwidrig- und Nichtigkeit Kreditabwicklung: Sittenwidrig- und Nichtigkeit Vorlesung Bankrecht Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Lehrstuhl f. Zivil- und Wirtschaftsrecht, insbes. Bank-, Kapital- und Verbraucherrecht Universität Hamburg

Mehr

Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von. Prof. Dr. Thomas Rüfner

Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von. Prof. Dr. Thomas Rüfner Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=30914 Übersicht:

Mehr

Priv.-Doz. Dr. André Meyer, LL.M. 2 Bürgschaft

Priv.-Doz. Dr. André Meyer, LL.M. 2 Bürgschaft 2 Bürgschaft Charakter Personalsicherheit, Dreipersonenverhältnis Akzessorische Sicherheit ( 765, 767, 768, 770, 401 I) Subsidiarität der Bürgenhaftung Einrede der Vorausklage ( 771, s.a. 772), diese jedoch

Mehr

Darlehensvertrag. abgeschlossen am 28.12.2007. zwischen. Sparkasse der Stadt Amstetten (nachstehend Darlehensnehmerin ) und

Darlehensvertrag. abgeschlossen am 28.12.2007. zwischen. Sparkasse der Stadt Amstetten (nachstehend Darlehensnehmerin ) und Darlehensvertrag abgeschlossen am 28.12.2007 zwischen (nachstehend Darlehensnehmerin ) und (nachstehend Darlehensgeberin ) 1 Darlehen Die Darlehensgeberin gewährt der Darlehensnehmerin ein Darlehen zum

Mehr

Polly & Bob Nachbarschaftsdarlehen in Form eines Nachrangdarlehens

Polly & Bob Nachbarschaftsdarlehen in Form eines Nachrangdarlehens Polly & Bob Nachbarschaftsdarlehen in Form eines Nachrangdarlehens zwischen der Polly & Bob UG (haftungsbeschränkt), Wühlischstr. 12, 10245 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg

Mehr

Hypothekenkreditrecht

Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 8. Doppelstunde: Widerrufsrecht, verbundenes Geschäft Mittwoch, 06.01.2010, 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt 1 Knobloch / Kreditrecht

Mehr

Darlehensvertrag Projekt: Repoweringprojekt Streumen NEOS Wind 1

Darlehensvertrag Projekt: Repoweringprojekt Streumen NEOS Wind 1 Darlehensvertrag Projekt: Repoweringprojekt Streumen NEOS Wind 1 1 Vertragspartner Der vorliegende Darlehensvertrag wird geschlossen zwischen der Energiegenossenschaft Neue Energien Ostsachsen eg, Schützengasse

Mehr

2 Inhalt Immobilienfinanzierung: Die größten Fehler Neue Wege zum Kredit: Baugeldvermittler Die neue Kreditvielfalt

2 Inhalt Immobilienfinanzierung: Die größten Fehler Neue Wege zum Kredit: Baugeldvermittler Die neue Kreditvielfalt 2 Inhalt Immobilienfinanzierung: Die größten Fehler 5 Fehler 1: Unpassende Tilgung 6 Fehler 2: Falsche Zinsbindung 12 Fehler 3: Blindes Vertrauen 21 Fehler 4: Knappe Kalkulation 26 Fehler 5: Ungenutzte

Mehr

MARZIPAN in der Praxis

MARZIPAN in der Praxis MARZIPAN in der Praxis Tipps & Tricks für die erfolgreiche Anwendung von MARZIPAN MARZIPAN und die Verbraucherkreditrichtlinie Die Vorschriften der Verbraucherkreditrichtlinie traten am 11. Juni 2010 in

Mehr

Der verbraucherrechtliche Widerruf

Der verbraucherrechtliche Widerruf Der verbraucherrechtliche Widerruf A. Allgemeines I. rechtliche Einordnung: unter Anspruch untergegangen als rechtsvernichtende Einwendung ( nachträgliche Vernichtung eines bereits zuvor wirksam zustande

Mehr

Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank

Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank Axel Klumpp Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank F^l Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Teil 1: Einführung

Mehr

Vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2840), geändert durch Gesetz vom 27.04.1993 (BGBl. I S.509)

Vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2840), geändert durch Gesetz vom 27.04.1993 (BGBl. I S.509) Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) Vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2840), geändert durch Gesetz vom 27.04.1993 (BGBl. I S.509) Erster Abschnitt. Anwendungsbereich 1. Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz

Mehr

Gewerbliches Darlehen mit öffentlicher Förderung, Bearbeitungsgebühr (-entgelt) einer Hausbank :

Gewerbliches Darlehen mit öffentlicher Förderung, Bearbeitungsgebühr (-entgelt) einer Hausbank : Gewerbliches Darlehen mit öffentlicher Förderung, Bearbeitungsgebühr (-entgelt) einer Hausbank : Ein Beitrag von Rechtsanwalt Edmund M. Jung, Freiburg. Es wird in Kürze eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Mehr

Änderungen in ALF-EFZ & ALF-OPTIFI durch die Verbraucherkreditrichtlinie

Änderungen in ALF-EFZ & ALF-OPTIFI durch die Verbraucherkreditrichtlinie Änderungen in ALF-EFZ & ALF-OPTIFI durch die Verbraucherkreditrichtlinie Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie tritt zum 11. Juni 2010 in Kraft. Es ändert u. a. das Bürgerliche Gesetzbuch

Mehr

Fragen & Antworten (FAQs) Solarpark Rinteln-Deckbergen GmbH & Co. KG

Fragen & Antworten (FAQs) Solarpark Rinteln-Deckbergen GmbH & Co. KG Fragen & Antworten (FAQs) Solarpark Rinteln-Deckbergen GmbH & Co. KG 1. Was muss ich beim Ausfüllen des Darlehensvergabeantrages beachten? Um Ihren Antrag zum Abschluss eines Darlehensvertrages bearbeiten

Mehr

Betrag/Währungseinheit

Betrag/Währungseinheit Verpfändung einer Forderung (enge Zweckerklärung) Sicherungsgeber (Name, Anschrift) Sicherungsgeber und schließen folgenden Sicherungsvertrag: 1 Vereinbarung des Sicherungsumfangs Die Verpfändung dient

Mehr

3. Die Anmeldung und Nutzung der gemieteten Räume zur gewerblichen Nutzung jeglicher Art ist untersagt.

3. Die Anmeldung und Nutzung der gemieteten Räume zur gewerblichen Nutzung jeglicher Art ist untersagt. AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern und Apartments zur

Mehr

Neo-Institutionalistischer Finanzierungsbegriff

Neo-Institutionalistischer Finanzierungsbegriff Finanzierung: (1) Beschaffung (Zufluss) finanzieller Mittel... (2)... welche in der Folge einen Abfluss liquider Mittel zur Folge Hat/haben kann... Neo-Institutionalistischer Finanzierungsbegriff (3)...unter

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil

Im Namen des Volkes. Urteil Aktenzeichen: 4 C 339/13 Verkündet am 24.04.2013 Abschrift I Amtsgericht Stuttgart Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit 1) 2) 1 Prozessbeyollmächtigte zu 1

Mehr