Übungsklausur: Kommunales Finanzmanagement für den mittleren Dienst: Beamte und Angestellte (md/ CM/ AI ) VFA bzgl. Abschlussprüfung Minuten

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1 Name: Seite 1 Studieninstitut Westfalen-Lippe Übungsklausur: Kommunales Finanzmanagement für den mittleren Dienst: Beamte und Angestellte (md/ CM/ AI ) VFA bzgl. Abschlussprüfung Minuten Bewertung Grundsätzlich gilt: 1. Genau die Fragestellung beachten! Überflüssige Antworten verbessern NICHT Ihre Note, Sie erwecken dadurch nur den Anschein, dass Sie die Aufgabenstellung nicht verstanden haben. Und deswegen sogar richtige Aspekte Ihrer Antwort als zufällig richtig erscheinen, was wiederum zu Punktabzügen führen kann! 2. Grundsätzlich gilt: Falsche Antworten können zu Punktabzügen führen. Vorher genau überlegen, was geantwortet wird. A. Nennen Kurzerläuterung/ Kurzbegründung 1) Nennen Sie die 3 Bestandteile von öffentlich-rechtlichen Abgaben und nennen Sie jeweils 2 Beispiele! ) Ist folgende Aussagen wahr? Begründen Sie Ihre Antwort möglichst unter Angabe einer Rechtsgrundlage mit genauer Fundstelle (Paragraph, Absatz, Satz/Zeile ) direkt unter der Aussage oder ggf. auf einem extra Blatt! Die Gemeinde schließt einen Mietvertrag über 3 Jahre über die Anmietung eines Gebäudes ab. Zahlung: p.a.. Aussage: Da dies die Haushalte zukünftiger Jahre belastet, ist eine Verpflichtungsermächtigung notwendig! ) Erläutern Sie, ob KFZ-Versicherungsbeiträge und der Treibstoff für KFZ zusammen veranschlagt werden dürfen! (Mit Fachbegriffen und Gesetzesfundstellen!)

2 Name: Seite 2 Studieninstitut Westfalen-Lippe B. Haushaltsgrundsätze - Planungsgrundsätze Welcher Haushaltsgrundsatz wird durch welchen Sachverhalt verwirklicht? Geben Sie auch die Rechtsgrundlage an! Die Gemeinde vermietet eine Hausmeisterwohnung und mietet vom Hausmeister eine Wiese an. Die Beträge werden nicht miteinander verrechnet, sondern getrennt veranschlagt. verwirklichter Planungsgrundsatz inkl. Rechtsgrundlage Der Haushalt wird in Produktgruppen gegliedert. Bei der Veranschlagung des Kaufs von Büromöbeln wird der wahrscheinliche Rabatt von 30% berücksichtigt. Bei der Haushaltsplanung werden auch wahrscheinliche Gehaltssteigerungen berücksichtigt. Der Bauhof nimmt das Personalamt in Anspruch. Diese Leistung wird im Teilergebnisplan des Bauhofs dokumentiert.

3 Name: Seite 3 Studieninstitut Westfalen-Lippe C. Einordnung in Ergebnis- und Finanzplan Entscheiden Sie für die Gemeinde F für 2015 ob Ein-/Auszahlung und/oder Ertrag bzw. Aufwand vorliegt und in welchen Zeilen des Ergebnis- und Finanzplans die Beträge einzuordnen sind! Wenn Sie in eine Zelle keinen Eintrag vorsehen würden, so müssen Sie dies durch einen Strich oder eine Null kennzeichnen, sonst gibt es für diesen Nichteintrag keinen Punkt! Geplante Finanzvorfälle in 2015 und 2016 für die Gemeinde (Alle nachfolgend aufgeführten Sachverhalte werden wahrscheinlich auftreten) 1 a) Die Realschule bekommt im Juli 2015 eine neue Kantine. Während des Baufortschritts werden im ersten Halbjahr 2015 dafür insgesamt bezahlt. ( AW: ) b) Nutzung der Kantine in 2015 (ND: 40 Jahre) c) Für Strom wird pro Jahr ca benötigt, er wird im Verbrauchsmonat bezahlt (also nicht vorher oder nachher). d) Für die Kantine wird die Küche gemietet: p.a.. Die Mietzahlung wird im Voraus für ein ganzes Jahr jeweils im Juni gezahlt. 2 a) Am soll ein Ratenkredit für die Kantine in der Höhe von aufgenommen werden, Laufzeit 5 Jahre. (Hier nur die Kreditaufnahme darstellen) b) Die erste Kredittilgung erfolgt am (Hier nur die Tilgung darstellen!) c) Die ersten Zinsen des obigen Kredits werden am gezahlt; Zinssatz 5%. 3 a) Für den Neubau einer Kantine in der Realschule wird das Land zweckgebunden zur Verfügung stellen. Einzahlung des Landes: b) Auflösung der Landeszuweisung am Jahresende: c) Damit das Mittagessen in der Kantine nicht zu teuer wird, wird das Land in 2015 zusätzlich für den Kauf von Lebensmitteln bereitstellen werden für die Kantine zusätzliche Stühle und Tische im Wert von bestellt; Lieferung in Die Sozialamtsmitarbeiter werden bzgl. der neusten Sozialrechtsreform fortgebildet ( ). 6 Zahlung der Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung für Tariflich Beschäftigte ( ). 7 Für spätere Pensionszahlungen werden für Beamte Rückstellungen gebildet: Auch 2015 wird damit gerechnet, dass die Gemeinde diverse Versicherungsschäden erstattet bekommt. Es wird ein Betrag von geschätzt. 9 Dem Sportverein ASV wird ein Stromkostenzuschuss gewährt (5.000 ). 10 Einnahmen aus Kindergartenbeiträgen ( ). 11 Hundesteuer: An Schlüsselzuweisungen werden 3 Mio. erwartet. Ertrag (+) Aufwand (-) für 2015 Betrag Zeile (Ktn.Gr.) Einzahlung (+) Auszahlung (-) für 2015 Betrag Zeile (Ktn.Gr.)

4 Name: Seite 4 Studieninstitut Westfalen-Lippe D. Ausführliche Begründung Erläutern Sie ausführlich den Zusammenhang zwischen Zielen, Ressourcen, Produkten und Kennzahlen und was dies mit der Outputorientierung zu tun hat! E. Multiple Choice Prüfen Sie folgende Aussagen auf ihre Richtigkeit und kennzeichnen Sie diese mit ( + ) für richtig ( ) für falsch falls Sie die Antwort nicht wissen. Achtung: Es können mehrere Aussagen richtig oder falsch sein! Falsche Kennzeichnungen führen zu Abzügen! Also im Zweifelsfall nichts markieren! - Ziele und Kennzahlen geben Anreize die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. - Der gesamte Kaufpreis für einen PKW wird während seiner Nutzungsdauer als Abschreibungsaufwand in den Nutzungsjahren verbucht. - Um die Zufriedenheit der Mitarbeiter einer Abteilung zu messen ist die Höhe der Fluktuation von Mitarbeitern dieser Abteilung ein Indikator.. - Die Abwassergebühren stellen eine direkte Gegenleistung für eine kommunale Leistung dar. - Interne Leistungsbeziehungen können im Teilfinanzplan dargestellt werden. - Im Teilfinanzplan werden alle Investitionen des Teilplans einzeln aufgeführt. - Der Haushaltsausgleich des Jahres 2015 wird erschwert durch Zinsen für einen im März 2015 aufgenommen und noch nicht zurückgezahlten Kredit. - Die Ansätze der Teilfinanzpläne für das nächste Haushaltsjahr sind die Ermächtigungsgrundlage der Verwaltung für Zahlungen und Verpflichtungsermächtigungen. - Der Ergebnisplan zeigt die Gesamtsumme der Personalaufwendungen aller Teilpläne. - VE werden nicht im Finanzplan dargestellt. - Pensionsrückstellungen sind liquide Mittel wie Girokonto und Barvermögen - Steuereinzahlungen werden im Produktbereich Innere Verwaltung gebucht. - Im Ergebnisplan ist die mittelfristige Finanzplanung integriert. - Der maximal zulässige Betrag, den die Gemeinde ihr Bankkonto überziehen darf, wird in der Haushaltssatzung im Paragraphen dargestellt.

5 Name: Seite 5 Studieninstitut Westfalen-Lippe F. Ausführung/ Bewirtschaftung des Haushaltes Die Gemeinde G hat 2015 einen Teilergebnisplan für die Musikschule aufgestellt. Nachfolgend ein Ausschnitt aus diesem: Teilergebnisplan PG 046 Musikschule Haushaltsansatz Privatrechtliche Leistungsentgelte = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen Im Juni 2015 bekommt die Gemeinde von einem privaten Mäzen gespendet mit der Auflage dafür ein Musikfest im Herbst 2015 auszurichten. Die obigen geplanten Haushaltsansätze werden 2015 voraussichtlich völlig ausgeschöpft. Fragen: a) Kann der zusätzliche Ertrag einfach so vereinnahmt werden oder dürfen nur maximal die geplanten eingenommen werden? b) Dürfen die Aufwendungen für das zusätzliche Musikfest getätigt werden, auch wenn wie im Sachverhalt ausgeführt, die obigen Haushaltsansätze ohne Musikfest schon voraussichtlich ausgeschöpft sind? c) i) Wie hoch ist der Zuschussbedarf der Musikschule? ii) Wie wird der Zuschussbedarf gedeckt? Verwenden Sie für Ihre Antwort den 20 GemHVO! In welchem Produktbereich werden die Deckungsmittel dargestellt? d) Welcher Vermerk fehlt in obigem Teilergebnisplan, damit die mit der Spende folgenden zusätzlichen Aufwendungen getätigt werden können. Wie teuer darf das Musikfest dann werden? Verwenden Sie bei Ihrer Lösung auch die notwendige Rechtsgrundlage! e) Wenn in Abwandlung zu obiger Aufgabenstellung die geplanten Personalaufwendungen in 2015 sicher nur zu Hälfte ausgeschöpft werden und dieser Sparbetrag höher ist als die Kosten des Musikfestes: Welcher Vermerk könnte dann für die Ausrichtung des Festes, in Abwandlung zur Aufgabenstellung d), ausreichend sein? Verwenden Sie bei Ihrer Lösung auch die notwendige Rechtsgrundlage! Viel Erfolg!