Fragen Übung 13. Was versteht man unter einem Verrichtungs- und was unter einem Erfüllungsgehilfen?

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1 Fragen Übung 13 Was versteht man unter einem Verrichtungs- und was unter einem Erfüllungsgehilfen? Besteller B hat von Unternehmer U sein Fahrrad reparieren lassen. Erläutern Sie wenigstens zwei Wege auf denen die Abnahme des Fahrrads erfolgen kann. Besteller B hat Unternehmer U seinen Fernseher zur Reparatur überlassen. U hat den Fernseher repariert und möchte wissen, was er tun kann, wenn B sich weigert die Reparatur zu bezahlen. Erläutern Sie an diesem Beispiel das Unternehmerpfandrecht im Werkvertrag. K hat mit V einen Kaufvertrag über ein Auto geschlossen. erfüllen und K zum Eigentümer des Autos machen. Was muss er tun? Erläutern Sie die sachenrechtlichen Vorgänge. K hat mit V einen Kaufvertrag über eine Immobilie geschlossen. erfüllen und K zum Eigentümer der Immobilie machen. Was muss er tun? Erläutern Sie die sachenrechtlichen Vorgänge. Erläutern Sie den gutgläubigen Eigentumserwerb gem. 929, 932, 935 BGB. Wie wirken EU-Richtlinien im nationalen Recht? Wie lautet die sog. Radbruchsche Formel? Auf welches rechtsmethodische Problem wird diese Formel angewandt? Erläutern Sie den Unterschied zwischen einer teleologischen Reduktion und einer Analogie.

2 Was versteht man unter einem Verrichtungs- und was unter einem Erfüllungsgehilfen? 1. Die Haftung für Verrichtungsgehilfen nach 831 Abs. 1 BGB ist ein eigener Anspruch, während die Haftung für Erfüllungsgehilfen in 278 BGB nur eine Zurechnungsnorm ist BGB verlangt im Gegensatz zu 278 BGB kein Schuldverhältnis zwischen dem Geschäftsherrn und dem Geschädigten BGB umfasst nur unselbstständige Hilfspersonen, während Erfüllungsgehilfen auch selbstständige Personen sein können. 4. Nur 831 Abs. 1 BGB kennt die Möglichkeit der Exkulpation BGB verlangt kein Verschulden des Verrichtungsgehilfen, während bei 278 BGB eben dieses Verschulden dem Geschäftsherrn zugerechnet wird BGB verlangt eine Handlung in Ausübung der Verrichtung. ( 278 BGB kennt seinem Wortlaut nach diese Voraussetzung nicht, auch wenn dort in der Praxis entsprechend verfahren wird, wobei wegen der Weisungsgebundenheit eine Handlung bei Gelegenheit i.s.d. 831 BGB schneller als ein Ausbrechen aus der übertragenen Pflicht i.s.d. 278 BGB bejaht wird.) Besteller B hat von Unternehmer U sein Fahrrad reparieren lassen. Erläutern Sie wenigstens zwei Wege auf denen die Abnahme des Fahrrads erfolgen kann. - Die Abnahme kann ausdrücklich erfolgen, indem B das Fahrrad entgegennimmt und erklärt, dass es im Wesentlichen vertragsgerecht erbracht worden ist. In einigen Fällen wird die Abnahme fingiert: - Bei Ingebrauchnahme des Fahrrades durch B. - Wenn B das Fahrrad entgegennimmt und die Reparaturrechnung bezahlt. - Wenn U dem B eine Frist setzt, binnen derer B das reparierte Fahrrad abnehmen muss. Nimmt er das Rad nicht ab, gilt es gem. 640 Abs. 1 S. 3 BGB als abgenommen. Besteller B hat Unternehmer U seinen Fernseher zur Reparatur überlassen. U hat den Fernseher repariert und möchte

3 wissen, was er tun kann, wenn B sich weigert die Reparatur zu bezahlen. Erläutern Sie an diesem Beispiel das Unternehmerpfandrecht im Werkvertrag. - Da U zum Zwecke der Ausbesserung in den Besitz des Fernsehers gekommen ist und es sich bei diesem um eine bewegliche Sache handelt, hat U für alle vertraglichen Forderungen aus dem Werkvertrag ein Pfandrecht gem. 647 BGB. 1 Zu den Forderungen aus dem Werkvertrag zählt auch sein Anspruch aus Vergütung gem. 631 BGB. - Das Pfandrecht ( 1204ff. BGB) berechtigt U, sich aus dem Gegenstand zu befriedigen (z.b. durch Verkauf). Sobald die Forderung fällig ist, kann U also den Fernseher verkaufen und den Reparaturpreis einbehalten. Den Rest des Geldes muss er an B zahlen. K hat mit V einen Kaufvertrag über ein Auto geschlossen. erfüllen und K zum Eigentümer des Autos machen. Was muss er tun? Erläutern Sie die sachenrechtlichen Vorgänge. - Die Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache richtet sich nach 929 S. 1 BGB. Demnach muss der Eigentümer dem Erwerb die Sache übergeben und die beiden müssen sich darauf einigen, dass von nun an der Erwerber Eigentümer der Sache sein soll. K hat mit V einen Kaufvertrag über eine Immobilie geschlossen. erfüllen und K zum Eigentümer der Immobilie machen. Was muss er tun? Erläutern Sie die sachenrechtlichen Vorgänge. - Die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück richtet sich nach den 873, 925 BGB. 873 BGB verlangt, dass sich die Parteien über den Eigentumsübergang einigen und die Rechtsänderung im Grundbuch eingetragen wird. - Die als Auflassung bezeichnete Einigung muss gem. 925 BGB notariell beurkundet werden. 1 Palandt/Sprau, 647, Rn. 2.

4 Erläutern Sie den gutgläubigen Eigentumserwerb gem. 929, 932, 935 BGB. - Gem. 929 S. 1 BGB bedarf es für die Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache Einigung und Übergabe. Voraussetzung ist dabei, dass der Veräußerer die erforderliche Verfügungsbefugnis hat, um das Eigentum an der Sache zu übertragen. o Die Verfügungsbefugnis liegt vor wenn er Eigentümer, oder gem. 185 BGB zur Verfügung ermächtigt ist. - Fehlt es dem Veräußerer an der erforderlichen Verfügungsbefugnis, kann er dem Erwerber das Eigentum an der Sache aber nach 932 BGB verschaffen BGB bestimmt, dass der Erwerber trotz der fehlenden Verfügungsbefugnis des Veräußerers Eigentümer wird. Voraussetzung ist, dass der Erwerber guten Glaubens i.s.d. 932 Abs. 2 BGB ist, was die Eigentümerschaft des Veräußerers betrifft. o Grund hierfür ist der gem BGB bestehende Rechtsschein des Besitzes. Ist der Veräußerer Besitzer der Sache, darf der Erwerber gem BGB vermuten, dass er auch Eigentümer ist. - Letztlich wird zwischen dem Risiko desjenigen, der eine Sache aus der Hand gibt und dem guten Glauben desjenigen, der die Sache von dem Veräußerer erwirbt, abgewogen. Daher findet kein gutgläubiger Erwerb statt, wenn der Eigentümer nichts dafür kann, dass sich die Sache nicht mehr in seinem Besitz befindet. 935 BGB bestimmt, dass an gestohlenen, verlorenen oder sonst abhanden gekommenen Sachen kein gutgläubiger Erwerb stattfindet. Wie wirken EU-Richtlinien im nationalen Recht? - EU-Richtlinien entfalten im nationalen Recht keine unmittelbare Wirkung. - Für die nationalen Gerichte entfalten RL Wirkung in der Art, dass die Gerichte ab Umsetzung der RL bzw. Ablauf der Umsetzungsfrist zu einer richtlinienkonformen Auslegung verpflichtet sind. Sie müssen dann der Auslegung den Vorzug geben, die der RL entspricht sogar wenn sie der verfas-

5 sungskonformen Auslegung widerspricht. Das Gemeinschaftsrecht hat Anwendungsvorrang vor nationalem Recht. 2 - Wird eine RL nicht fristgerecht umgesetzt, können sich die Bürger jedes EG-Mitgliedsstaates ggü. allen innerstaatlichen, nicht richtlinienkonformen Vorschriften auf solche Bestimmungen der RL berufen, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen. Dies gilt aber nur im Verhältnis Bürger-Staat, nicht ggü. Privatpersonen. Wie lautet die sog. Radbruchsche Formel? Auf welches rechtsmethodische Problem wird diese Formel angewandt? - Die Radbruchsche Formel wurde von Gustav Radbruch 1946 unter dem Eindruck der Nazizeit formuliert. Sie behandelt das Problem der Begrenzung von Gesetzesrecht (= positives Recht), das hohe Rechtssicherheit gewährt, durch naturrechtliche Gerechtigkeitserwägungen. Sie lautet: - Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, dass das Gesetz als unrichtiges Recht der Gerechtigkeit zu weichen hat. Erläutern Sie den Unterschied zwischen einer teleologischen Reduktion und einer Analogie. - Beides sind Methoden der richterlichen Rechtsfortbildung. - Unter der analogen Anwendung einer Norm versteht man die Übertragung einer Regel, die eine rechtliche Vorschrift für einen bestimmten Tatbestand vorsieht, auf einen anderen, dem Tatbestand ähnlichen Sachverhalt (sog. Gesetzes- o- der Einzelanalogie). 3 - Unterfällt ein bestimmter Tatbestand also keiner bestehenden Rechtsnorm und findet sich eine Vorschrift, die einen ähnli- 2 Palandt/Heinrichs, vor 1, Rn Schwack, Jur. Methodik (2003), S. 107.

6 chen Tatbestand betrifft, so kann sie, wenn die näheren Voraussetzungen einer Analogie vorliegen, trotzdem auf den betreffenden Tatbestand angewendet werden. - Während also die Analogie den Anwendungsbereich erweitert, hat eine teleologische Reduktion die Funktion, den Anwendungsbereich einer Norm auf den Normzweck zu reduzieren, obwohl der Wortlaut den betreffenden Fall erfasst. Die Reduktion erfolgt durch das Hinzufügen zusätzlicher Tatbestandbestandsmerkmale. Übungsfragen: - Erläutern Sie die Grundwertungen des BGB. - Welche andere Grundwertung bildet das Gegengewicht zur Grundwertung der Privatautonomie? Erläutern Sie Ihre Antwort. - Erläutern Sie einem Laien den Unterschied zwischen 278 BGB und 831 BGB!

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