Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK)

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1 Aktuelle Forschungsfragen der Regionalentwicklung Humangeographisches Seminar, WS 2002/03 Leitung: Peter Weichhart Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Georg Hörtler Andreas Schubert

2 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite 1 Inhaltsverzeichnis Seite 1. Einleitung 3 2. Historischer Hintergrund und Entstehungsprozess des EUREK 4 3. Inhalt des EUREK Teil A Teil B Rahmenbedingungen der europäischen Raumentwicklung Rechtlicher Status des EUREK Verschiedene Planungstraditionen der Mitgliedsländer Rahmenbedingungen und Probleme der europäischen Raumentwicklung Geographische Merkmale der EU Bevölkerungsentwicklung Wirtschaftliche Tendenzen Wirtschaftliche Ungleichgewichte und regionale Disparitäten Hohe Arbeitslosigkeit Zunehmender Personen- und Güterverkehr Hohe Umweltbelastung Fortschreitende Ausuferung der Städte Gefährdung des natürlichen und kulturellen Erbes Zweck und Ziele des EUREK Politische Ziele und Optionen für das Territorium der EU Polyzentrische Raumentwicklung und eine neue Beziehung zwischen Stadt und Land Gleichwertiger Zugang zu Infrastruktur und Wissen Umsichtiger Umgang mit der Natur und dem Kulturerbe Kritik am EUREK 33

3 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite 2 Seite 7. Anwendung des EUREK Hauptanwendungsbereiche für das EUREK Gemeinschaftsinitiative INTERREG Forschungsnetzwerk ESPON Europäische Kommission Nationale und regionale Planungen Koordination der Raumentwicklungspolitiken Probleme der vertikalen Koordination (Mehrebenenkoordination) Bedeutung des EUREK für Europa, die EU und Österreich Die Bedeutung des EUREK innerhalb der europäischen Raumentwicklungspolitik Die Bedeutung der europäischen Raumentwicklungspolitik für Österreich Die Bedeutung des EUREK für die Österreichischen Bundesländer und Regionen Das Salzburger Landesentwicklungsprogramm Das Niederösterreichische Landesentwicklungskonzept Zusammenfassung Quellenverzeichnis 50

4 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite 3 1. Einleitung Durch die verstärkte wirtschaftliche und soziale Integration innerhalb der EU und den Bedeutungsverlust der Binnengrenzen als trennendes Element zwischen den Mitgliedstaaten entwickelt sich die Raumordnung europaweit immer mehr zu einem wichtigen und anerkannten Politikbereich. Im Europäischen Raumentwicklungskonzept (EUREK) werden Raumentwicklungsvorstellungen, die von verschiedenen Akteuren auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene seit mehr als 35 Jahren diskutiert wurden, konkretisiert und Perspektiven der räumlichen Entwicklung in Europa sowie Chancen und Grenzen einer europäischen Raumentwicklungspolitik aufgezeigt. Wichtige politische Ziele, wie etwa die Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze, die Sicherung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und die Bewahrung der natürlichen Ressourcen können weder national noch allein europäisch erreicht werden. Das EUREK dient als politischer Rahmen für eine bessere Zusammenarbeit auf allen Ebenen: zwischen den gemeinschaftlichen Fachpolitiken untereinander, zwischen den Mitgliedstaaten, ihren Regionen und Städten. Als gemeinsame Vision der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission vom europäischen Raum zeigt das EUREK Ziele und politische Optionen auf, die zu einer nachhaltigen Entwicklung führen sollen. Es ist ein Orientierungsrahmen für Planungen und große Investitionen öffentlicher und auch privater Entscheidungsträger, ohne rechtlich bindend zu sein. In deren jeweilige Kompetenzen wird in vollem Respekt des Subsidiaritätsprinzips nicht eingegriffen. Als Ergebnis eines lang andauernden politischen und öffentlichen Diskussionsprozesses, an dem nicht nur die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission, sondern sehr früh auch Parlamente, Regionen und für die Raumentwicklung verantwortliche Institutionen und Gruppen beteiligt waren, entstand ein Konzept für die Europäische Raumentwicklung. Die abschließende Behandlung des EUREK bei der informellen Tagung der für die Raumordnung zuständigen EU-Minister am 10. und 11. Mai 1999 in Potsdam markierte einen wichtigen Schritt im europäischen Integrationsprozess. Mit dem EUREK bekunden die Mitgliedstaaten ihren Willen, eine regional ausgewogenere und nachhaltige Entwicklung in der EU erreichen

5 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite 4 zu wollen. Jedes Land wird das Dokument so weit berücksichtigen, wie dieses den europäischen Raumentwicklungsaspekten in seiner nationalen Politik Rechnung tragen möchte. Trotz der verstärkten Zusammenarbeit in vielen Teilbereichen stehen die Regionen, Städte und Gemeinden weiterhin miteinander in Konkurrenz. Hinzu kommt, dass derzeit nicht alle europäischen Teilräume die gleichen Ausgangsbedingungen haben. Die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der EU wird dadurch erschwert. Zusammenfassend kann festgestellt werden: Regionale, nationale oder gemeinschaftliche Vorhaben in einem Staat können über dessen Hoheitsgebiet hinaus erhebliche Auswirkungen auf die Raum- und Siedlungsstruktur haben. Zugleich ergänzen sich die Entwicklungsvorhaben verschiedener Mitgliedstaaten nicht automatisch, es sei denn, sie orientieren sich an gemeinsam festgelegten Zielen, wie beispielsweise dem EUREK. 2. Historischer Hintergrund und Entstehungsprozess des EUREK Da weder Raumordnung noch Raumentwicklung im sogenannten Kompetenzkatalog der Europäischen Gemeinschaft (EG) genannt wurden, und die EG nur auf solchen Gebieten tätig werden konnte, die durch Vertragsbestimmungen abgedeckt waren, konnten die Ziele der Gemeinschaftspolitik daher nicht raumbezogen sein. Die ersten wichtigen Schritte in die Richtung einer gemeinsamen europäischen Raumplanung wurden in den 1950er Jahren gemacht. Bereits 1957 bemühen sich die Niederlande im Rahmen der Verhandlungen für den Abschluss der Römischen Verträge darum, in diese Verträge eine Regelung für die Raumordnung aufzunehmen. In den meisten europäischen Ländern musste aber die Raumordnung als politischer Aufgabenbereich überhaupt erst entdeckt werden, deshalb fand die Idee auf internationaler Ebene noch keinen Anklang. Auf bilateraler und transnationaler Ebene hingegen gab es eine gewisse Reaktion, es entfalteten sich Initiativen für eine Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und Deutschland sowie in den Benelux-Staaten. Es wurden Gespräche über eine Zusammenarbeit aufgenommen,

6 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite 5 besonders im Hinblick auf den Informationsaustausch - Diskussionen über eine Abstimmung lagen noch in weiter Ferne. Die Gespräche führten schließlich in den 1970er Jahren zur Unterzeichnung eines Traktates mit Deutschland und der Gründung der deutschniederländischen Raumordnungskommission. Auch die Benelux-Staaten haben einen Kooperationsvertrag unterzeichnet, der unter anderem zu regelmäßigen Treffen der für Raumordnung zuständigen Minister und der Einsetzung des Sonderausschusses für Raumordnung führte. Die erste international ansprechende Initiative zur Zusammenarbeit zwischen Ministern für Raumordnung stammt von dem deutschen Minister für Wohnungsbau, Städtebau und Raumordnung Lücke in einer Rede aus dem Jahr 1964 vor dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas. Der niederländische Minister Bogaers nahm diesen Vorschlag 1966 während einer Pressekonferenz aus Anlass der Präsentation des Zweiten Raumordnungsberichts für die Niederlande wieder auf. Ein weiterer Impuls, der zur Befassung mit Raumordnung führte, kam vom französischen Planungsdienst DATAR. Hier wurde die Meinung vertreten, dass traditionelle Regionalpolitik ohne räumliche Unterbauung nicht zielführend sei. Die DATAR wandte sich dann an die zuständige Generaldirektion XVI (Regionalpolitik) mit der Bitte, ein räumliches Entwicklungsschema für das Gebiet der damaligen Europäischen Gemeinschaft aufzustellen. Die Generaldirektion XVI begann daraufhin im Jahr 1991 mit den Vorbereitungen zum Bericht Europa 2000, einer Analyse der Raumentwicklung der damaligen Zwölfergemeinschaft, die allerdings durch die Beschränkung auf die zwölf Staaten der EG wesentliche Fragen offen gelassen hat. Diese Initiative führte jedoch zur Einsetzung eines informellen Ratsausschusses für Raumentwicklung sowie zum Beginn einer Reihe transnationaler Untersuchungen kam es zum ersten informellen Ministertreffen in Nantes. Es waren die zuständigen Minister aller EG-Mitgliedstaaten anwesend, eine Ausnahme war nur Deutschland, das sich durch einen hohen Beamten vertreten ließ. Deutschland sah nämlich die eigene Regionalpolitik durch ein europäisches Konzept bedroht und konnte sich für eine europäische Raumordnung kaum begeistern.

7 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite 6 Beim nächsten Treffen der Minister in Turin 1990 wurde von der italienischen Präsidentschaft zum ersten Mal ein Dokument zur europäischen Raumplanung vorgelegt. Damit begann die Praxis der mitgliedstaatlichen Initiative im Rahmen der Ratspräsidentschaft. In Den Haag präsentierten die Niederländer während des dritten informellen Ministertreffens ein Konzept eines neuen europäischen Städtenetzes, das so konzipiert bzw. so fein gegliedert sein sollte, dass keine Region durch die Maschen fällt. Da es jedoch bei der Organisation der Ministertreffen immer wieder zu Problemen kam, beschlossen die Minister in Den Haag die Errichtung des Ausschusses für Raumentwicklung (ARE). Spitzenbeamte eines jeden Mitgliedstaates sollten in den ARE entsendet werden. Beim vierten Ministertreffen in Lissabon kam es zum Vorschlag, eine sogenannte gemeinsame Vision der europäischen Raumentwicklung zu formulieren, dieser wurde allerdings nicht konsequent verfolgt. Dänemark machte im darauffolgenden Zeitraum seiner Präsidentschaft keinen Gebrauch von der Gelegenheit, ein Ministertreffen zu organisieren. Das nachfolgende Treffen in Lüttich 1993 brachte die Forderung der belgischen Präsidentschaft, ein europäisches Raumentwicklungskonzept vorzubereiten. Mit der Aufgabe, das EUREK zu erstellen wurde der ARE betraut. Beim EUREK sollte es sich um ein Gemeinschaftsprodukt der Mitgliedsstaaten handeln, das jedoch auch die Kommission miteinbezieht. Dies war allerdings oft mit Schwierigkeiten verbunden, da sich die Auffassungen über erstrebenswerte Prozesse und Prozeduren manchmal von Präsidentschaft zu Präsidentschaft änderten. Ein nicht zu vernachlässigendes Problem während des EUREK- Prozesses war die Tatsache, dass die peripheren und überwiegend südstaatlichen Regionen das EUREK mit Misstrauen betrachteten - sie fürchteten vor allem, dass ihre Subventionen gekürzt werden. Allerdings wurde dieses Misstrauen z. B. durch Hinzufügen von Dürregebieten zu den zu fördernden Regionen gemildert. Am 10. Juni 1997 stimmten die Minister in Noordwijk einem ersten offiziellen Entwurf des EUREK zu, wobei es nicht sofort zu einer Einigung kam. Spanien versuchte hartnäckig, das EUREK zu einer Vorlage der Präsidentschaft umzufunktionieren. Nach Noordwijk folgten sogenannte transnationale Seminare, wo es zu weiteren Beratungen kam.

8 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite 7 Für das Ministertreffen in Glasgow erstellte die britische Präsidentschaft den ersten vollständigen Entwurf des EUREK. Die folgende deutsche Ratspräsidentschaft führte schließlich den EUREK-Prozess seinem vorläufigen Ende zu, die EU-Osterweiterung wurde als ein wichtiger Bestandteil in das EUREK integriert. Das Potsdamer Dokument trägt den Titel: Europäisches Raumentwicklungskonzept: Auf dem Wege zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der Europäischen Union. Im Teil A dieses insgesamt knapp 90seitigen Dokuments wird auf 55 Seiten der Beitrag der Regionalentwicklung zu einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Territoriums der EU dargestellt. Teil B betrifft schließlich die Perspektiven und Herausforderungen in Bezug auf das Gebiet der EU. Als besonders positiv ist herauszuheben, dass viele Akteure Zeit, Geld und Prestige in das EUREK investiert haben. Man kann daraus schließen, dass der EUREK-Prozess auch nach Potsdam weitergehen wird. Man spricht beim Potsdamer Dokument daher auch vom ersten EUREK. Nach der bevorstehenden Erweiterung der EU wird eine Aktualisierung des EUREK notwendig werden. Leider muss man auch der Tatsache ins Auge sehen, dass für viele Probleme, die sich während des EUREK-Prozesses manifestiert haben, keine unmittelbare Aussicht auf Lösung besteht. Als Hauptproblem kristallisiert sich dabei die Tatsache heraus, dass es Mitgliedsstaaten gibt, die eine gewisse Tradition in räumlicher Entwicklungspolitik auf nationaler Ebene haben, und solche, die diese Tradition nicht haben. Räumliche Entwicklungspolitik ist eben bei weitem nicht in allen Mitgliedsstaaten eine staatliche Aufgabe. Dies hat wiederum zur Folge, dass ein europäisches Raumentwicklungskonzept nicht in allen Mitgliedsstaaten als notwendig erachtet wird.

9 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite 8 3. Inhalt des EUREK 3.1. Teil A Im Teil A des Potsdamer Dokuments wird der räumliche Ansatz auf europäischer Ebene, der Einfluss der Politiken der Gemeinschaft auf das Territorium der EU, die politischen Ziele und Optionen, die Anwendung des EUREK und die Erweiterung der EU behandelt. Der räumliche Ansatz auf europäischer Ebene Das charakteristische der EU ist eine große Vielfalt in kultureller, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht. Ein zentrales Anliegen ist die Bewahrung dieser Vielfalt - potentiell einer der wichtigsten Entwicklungsfaktoren der EU. Die grundlegenden Ziele, die mit diesem Dokument verfolgt werden sind: der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt, die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und des kulturellen Erbes und die ausgeglichenere Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Raumes. Die aus diesen Zielen des EUREK abgeleiteten Leitbilder sind: die Entwicklung eines ausgewogenen und polyzentrischen Städtesystems und die Neudefinition der Beziehung zwischen Stadt und Land, die Sicherung eines gleichwertigen Zugangs zu Infrastruktur und Wissen und die nachhaltige Entwicklung eines intelligenten Managements und der Schutz von Natur und Kulturerbe. Es wird auch hervorgehoben, dass das EUREK in intensiver Arbeit untereinander, aber auch in Zusammenarbeit mit der Kommission entstanden ist.

10 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite 9 Einfluss der Politiken der Gemeinschaft auf das Territorium der EU Die raumwirksamen EU-Politiken gewinnen immer mehr an Bedeutung und somit auch an Einfluss auf die räumliche Entwicklung in der EU. Besonders wichtig sind die Strukturfonds, die transeuropäischen Netze und die Umweltpolitik, da sie direkt auf die Raumentwicklungspolitik einwirken. Die folgenden Politikbereiche ermöglichen der europäischen Kommission ein Eingreifen in die Raumentwicklung der EU: Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft, Transeuropäische Netze (TEN), Strukturfonds, Gemeinschaftliche Agrarpolitik (GAP), Umweltpolitik, Forschung, Technologie und Entwicklung (FTE), Darlehenstätigkeit der europäischen Investitionsbank. Auf den ersten Blick haben die Gemeinschaftspolitiken keinen räumlichen Charakter, aber dennoch haben sie meist räumliche Auswirkungen. Eine wichtige Aufgabe des EUREK muss es nun sein diese verschiedenen Sektorpolitiken zu koordinieren, um eine Abstimmung der Gemeinschaftspolitiken zu erreichen. Politische Ziele und Optionen für das Territorium der EU Es wurden 60 spezielle politische Ziele und Optionen für eine polyzentrische Raumentwicklung und eine neue Beziehung zwischen Stadt und Land, einen gleichwertigen Zugang zu Infrastruktur und Wissen und einen umsichtigen Umgang mit der Natur und dem Kulturerbe aufgestellt. Diese Optionen sollen nun vorrangig von allen an der Raumentwicklung beteiligten Behörden und Regierungsstellen berücksichtigt werden.

11 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite 10 Bei der polyzentrischen Raumentwicklung wird versucht, ein Netz von dynamischen, attraktiven und wettbewerbsfähigen Städten aufzubauen und leistungsfähige ländliche Räume und Partnerschaften zwischen Stadt und Land anzustreben. Die wichtigsten Politikoptionen für diese Bereiche sind: Förderung und Stärkung der fachlichen Zusammenarbeit, Stärkung eines polyzentrischen und ausgewogenen Systems Einbeziehung des ländlichen Raums und Förderung von umfassenden Stadtentwicklungsstrategien. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die strategische Rolle der Metropolregionen und Gateway-Städte auszubauen, bessere Erreichbarkeit und wirtschaftliche Diversifikation zu fördern, nachhaltige Landwirtschaft zu sichern und das Potential erneuerbarer Energieträger zu nutzen. Das Ziel des gleichwertigen Zugangs zu Infrastruktur und Wissen wird in die Kapitel: Integrierter Ansatz zur verbesserten Verkehrsanbindung und des Zugangs zu Wissen, Die polyzentrische Entwicklung: ein Leitbild besserer Erreichbarkeit, Effiziente und nachhaltige Nutzung der Infrastruktur und Verbreitung von Innovation und Wissen unterteilt. Folgende politische Optionen werden für diesen Bereich angewendet: Verbesserte Koordination zwischen den Verkehrspolitiken von der europäischen bis zur lokalen Ebene und zwischen Raumentwicklungspolitik, Flächennutzungsplanung und Telekommunikationsplanung. Einführung der Raumverträglichkeitsprüfung für größere Infrastrukturprojekte. Verbesserter Zugang zu Verkehrsverbindungen und wissensrelevanter Infrastruktur. Verbesserung der öffentlichen Verkehrsdienstleistungen und der Vernetzung des intermodalen Verkehrs und eine damit verbundene Reduktion der negativen Auswirkungen verkehrlich stark belasteter Gebiete. Förderung von Innovation, schulischer Bildung, der Berufsaus- und Weiterbildung und der Forschung und Entwicklung.

12 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite 11 Der umsichtige Umgang mit der Natur und dem Kulturerbe Die Natur und das Kulturerbe werden als ein wichtiges Gut gesehen, dessen Erhaltung und Entwicklung höchste Priorität besitzt. Man setzt daher einen Schwerpunkt auf das Wasserressourcenmanagement und auf den kreativen Umgang mit den Kulturlandschaften und dem Kulturerbe. Die Anwendung des EUREK Die Anwendung erfolgt von den Dienststellen und den Mitgliedstaaten der EU auf freiwilliger Basis. Es bedarf daher neuer Formen der Zusammenarbeit, um räumliche und zeitliche Überschneidungen zu erkennen und die richtigen Prioritäten zu setzen. Es muss gesichert sein, dass die einzelnen raumrelevanten Politiken der Gemeinschaft nicht gegeneinander wirken oder sich behindern. Es wird die räumliche Kooperation auf drei Ebenen empfohlen: die Gemeinschaftsebene, die transnationale/nationale Ebene, die regionale/lokale Ebene. Die Erweiterung der EU: eine zusätzliche Herausforderung für die europäische Raumentwicklungspolitik Die Beitrittskandidaten werden hinsichtlich der Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung, dem Verkehr und der Umwelt und nach ihren Merkmalen der räumlichen Entwicklung untersucht. Man ist sich bewusst, dass die Integration Mittel- und Osteuropas in die EU eine große Herausforderung darstellt, gleichzeitig werden darin auch große Chancen für die EU gesehen.

13 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite Teil B Es handelt sich hier um einen rein analytischen und statistischen Teil, der die räumliche Struktur und die Trends im Gemeinschaftsgebiet beleuchtet. Es wird näher auf die Bedingungen und Trends der Raumentwicklung der EU, die Themen der Raumentwicklung von europäischer Bedeutung, die ausgewählten Programme und Leitbilder für eine integrierte Raumentwicklung und die Basisdaten für die Beitrittsstaaten und Mitgliedstaaten eingegangen. Bedingungen und Trends der Raumentwicklung Die geographischen Merkmale, die Bevölkerungsentwicklung, die wirtschaftlichen Tendenzen und die umweltrelevanten Entwicklungen der Mitgliedsländer werden beschrieben und die wichtigsten Trends abgeleitet. Themen der Raumentwicklung mit europäischer Bedeutung In diesem Kapitel werden die Veränderungstendenzen im europäischen Städtesystem, die sich ändernde Rolle und Funktion der ländlichen Räume, der Verkehr und die Vernetzung und das Natur und Kulturerbe näher erläutert. Ausgewählte Programme und Leitbilder für eine integrierte Raumentwicklung Die raumwirksamen EU-Förderprogramme werden vorgestellt, wobei die vier Strukturfonds, die Zusammenarbeit mit Mittel- und Osteuropa sowie dem Mittelmeerraum und der Schutz der Umwelt angeführt werden. Basisdaten für die Beitrittsstaaten und Mitgliedstaaten Fläche, Bevölkerung, BIP, Beschäftigte im Agrarsektor, Arbeitslosenquote

14 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite Rahmenbedingungen der europäischen Raumentwicklung Als drittreichste Wirtschaftsregion der Welt (nach Japan und den USA, gemessen am BIP pro Einwohner) nimmt die EU eine führende Position unter den aufstrebenden Wirtschaftsbündnissen der Welt ein. Seit dem Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) macht die europäische Integration erhebliche Fortschritte, Binnengrenzen verlieren an Bedeutung und es entstehen intensivere Beziehungen zwischen Städten und Regionen der Mitgliedstaaten. Viele Regionen, Städte und Gemeinden haben bereits begonnen, in verschiedenen Bereichen zusammenzuarbeiten, sie stehen aber weiterhin miteinander in Konkurrenz um wirtschaftliche Aktivitäten, Arbeitsplätze und Infrastruktur. Es haben jedoch nicht alle europäischen Teilräume die gleichen Ausgangsbedingungen, wodurch eine Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der EU erschwert wird. Deshalb gilt es als wichtiges Ziel, schrittweise ein räumliches Gleichgewicht und eine geographisch ausgewogene Verteilung des Wachstums auf dem Territorium der EU herzustellen (Kohäsionsziel). Ein besonderes Merkmal des Territoriums der EU ist die auf relativ engem Raum konzentrierte kulturelle Vielfalt, die trotz der verstärkten europäischen Integration gewahrt bleiben soll und einer der wichtigsten Entwicklungsfaktoren sein könnte. Lokale und regionale Identitäten dürfen deshalb durch die Politiken mit Einfluss auf die Raum- und Siedlungsstruktur nicht vereinheitlicht werden. Um die Entwicklungsvorhaben verschiedener Staaten zu koordinieren und große regionale Disparitäten zu vermeiden, sollten sich die nationalen Raumentwicklungspolitiken und die Fachpolitiken der EU an gemeinsam festgelegten Zielen und räumlich übergreifenden Leitbildern orientieren. Diese wurden von den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im EUREK formuliert.

15 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite Rechtlicher Status des EUREK Bei der Endfassung des EUREK handelt es sich nicht um ein formelles Dokument, sondern um eine informelle Vereinbarung. Das EUREK kann als indikatives, strategisches Planungsdokument bezeichnet werden, das als Orientierungsrahmen für die politischen Akteure dient. Es begründet keine neuen Kompetenzen auf der Ebene der EU. Die bestehenden Befugnisse der für die Gemeinschaftspolitiken zuständigen Institutionen bleiben unverändert. Das Europäische Raumentwicklungskonzept kann zur Durchführung von Gemeinschaftspolitiken beitragen, die räumliche Wirkungen haben, ohne aber die zuständigen Institutionen bei der Ausübung ihrer Befugnisse zu beeinträchtigen. (EUREK, S.12) Die im EUREK beschriebenen Vereinbarungen sind außerdem rechtlich nicht bindend, weil das Subsidiaritätsprinzip beibehalten werden soll. Das Dokument wird von jedem Land so weit berücksichtigt, wie dieses den europäischen Raumentwicklungsaspekten in seiner nationalen Politik Rechnung tragen möchte. (EUREK, S.12) Der Status des EUREK lässt sich also mit folgenden Punkten zusammenfassen: Das EUREK unterstützt das Ziel einer nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklung bildet einen Bezugsrahmen für raumbedeutsame Maßnahmen öffentlicher und privater Entscheidungsträger verändert nicht die bestehenden Befugnisse der zuständigen Institutionen ist nicht verbindlich und akzeptiert das Subsidiaritätsprinzip. (Quelle: Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Bonn 2000) Im Interesse einer engeren europäischen Integration ist die Zusammenarbeit von Mitgliedsländern und Regionen der EU bei der Raumentwicklungspolitik notwendig. Regionen und Gemeinden müssen künftig auch über nationale Grenzen hinweg kooperieren. Obwohl es im Ermessen jedes einzelnen Staates liegt, inwieweit das EUREK umgesetzt wird, kann doch festgestellt werden, dass seine grundlegenden Zielsetzungen inhaltlich in die

16 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite 15 operationellen Programme eingeflossen sind, die im Rahmen des raumordnungspolitischen Teils der Gemeinschaftsinitiativen INTERREG II-C und INTERREG III erstellt wurden. Als Konzept zur Raumentwicklung soll das EUREK periodisch weiterentwickelt werden, die zukünftige Revision wird sich vermutlich schwerpunktmäßig der Erweiterung der EU annehmen Verschiedene Planungstraditionen der Mitgliedsländer Es gibt in der europäischen Raumentwicklungspolitik keine internationale Fachsprache, deshalb kam es auch bei der Erarbeitung des EUREK zu terminologisch bedingten Problemen. Die Definitionen von Raumentwicklungspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten sind stark mit den administrativen und politischen Traditionen des jeweiligen Landes verbunden und entsprechen nicht genau dem, was im europäischen Sinn darunter verstanden wird. Als neutraler Oberbegriff wird daher von der Europäischen Kommission die Bezeichnung spatial development planning oder Raumentwicklungspolitik verwendet. Aber auch die Definitionen wichtiger Grundbegriffe, wie z. B. Region, unterscheiden sich je nach Mitgliedstaat wesentlich, was zu Mehrdeutigkeiten und Missverständnissen führen kann. Trotz der verschiedenen Sprachen und den großen Unterschieden in den Planungstraditionen sind sich die Mitgliedsländer der EU jedoch einig, dass ein gemeinsamer Orientierungsrahmen für die Raumentwicklungspolitik notwendig und wichtig ist Rahmenbedingungen und Probleme der europäischen Raumentwicklung Die langfristigen räumlichen Entwicklungstendenzen in der EU werden vor allem durch drei Faktoren beeinflusst, die wichtige Rahmenbedingungen für ein stärkeres Zusammenwachsen des europäischen Raumes darstellen: die fortschreitende wirtschaftliche Integration und die damit verbundene verstärkte Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten, die wachsende Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und

17 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite 16 ihre Rolle bei der Raumentwicklung und die zu erwartende Erweiterung der EU und die Entwicklung der Beziehungen zu ihren Nachbarn. (Quelle: EUREK, S. 7) Geographische Merkmale der EU Für die räumlichen Entwicklungspolitiken sind auch die geographischen Ausgangsbedingungen der EU von Bedeutung, diese sind allerdings nicht mit denen der USA, Japans oder des MERCOSUR vergleichbar. Charakteristisch für die EU ist die gute Erreichbarkeit fast aller Regionen auf dem Landweg. Der räumliche Zusammenhalt wurde auch durch Großprojekte wie den Kanaltunnel und die feste Öresund-Verbindung deutlich gestärkt. Die Meere und die großen Flüsse wirken ebenso wie die meisten Gebirgszüge nicht mehr nur als physische, ökonomische und kulturelle Barrieren, sondern können sogar bevorzugte Lebens-, Wirtschafts- und Tourismusräume sein. Die verschiedenen klimatischen Bedingungen in den Teilräumen der EU sind eine weitere natürliche Randbedingung der Raumentwicklung Bevölkerungsentwicklung In den nächsten Jahrzehnten werden drei Trends die Bevölkerungsentwicklung der EU bestimmen: Bevölkerungsrückgang Wanderungsbewegungen und Verschiebungen in der Alterspyramide Abb. 1 (Quelle: EUREK, S. 61) Das heute schon sehr geringe natürliche Bevölkerungswachstum in der EU zeigt eine rückläufige Tendenz, und eine Umkehr zu einem Bevölkerungsrückgang wird ohne eine

18 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite 17 nennenswerte Änderung des generativen Verhaltens wahrscheinlich um das Jahr 2020 eintreten. (Abb. 1) Aufgrund dieser Tatsache werden die Wanderungsbewegungen für die Bevölkerungsentwicklungen der EU immer wichtiger. Die natürliche Wachstumsrate betrug 1995 nur 0,1 %, die allerdings durch die Nettoeinwanderung in die EU, die 0,2 % betrug, wettgemacht wurde. Die Einwanderung wird somit in Zukunft die einzige Quelle für das Bevölkerungswachstum der EU sein, wobei die regionale Verteilung der Zuwanderung sehr unterschiedlich ist. Die Wanderungsrate zwischen den EU-Staaten ist im Vergleich zu den USA sehr gering. Als Hauptursache dafür gelten Sprachbarrieren und administrative Hindernisse. Ein Großteil der Zuwanderer in die EU lassen sich in verstädterten Gebieten nieder, sodass die Verstädterung dieser Gebiete noch weiter verstärkt wird. Man muss auch der Tatsache ins Auge sehen, dass das Durchschnittsalter der EU- Bevölkerung weiter steigen wird, obwohl überwiegend junge Menschen zuwandern. Die Gesellschaft wird einen hohen Anteil an älteren Menschen aufweisen, die allerdings mobiler, wohlhabender und aktiver sein werden. Neue Lebensstile werden sich entwickeln, die sich grundlegend von früheren unterscheiden. Alleinlebende, Alleinerziehende und kinderlose Paare prägen zunehmend die Gesellschaft der EU. Abb. 2 (Quelle: EUREK, S. 63) Man vermutet, dass es trotz eines Bevölkerungsrückgangs und aufgrund der zuvor genannten gesellschaftlichen Veränderungen zu kleineren Haushalten, und daher zu einer größeren Nachfrage nach Wohnraum kommen wird.

19 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite Wirtschaftliche Tendenzen Die demographischen Trends stellen auch eine große Herausforderung für die regionale Wirtschaftsentwicklung und somit für die europäische Konkurrenzfähigkeit dar. (EUREK, S.63) Für eine bessere wirtschaftliche und soziale Integration der EU sind besonders eine nachhaltige Entwicklung sowohl der Metropolregionen als auch der ländlichen Räume und eine aktive Regionalpolitik zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Regionen. Große Industriebetriebe haben oft die Grundlage des Wohlstands vieler Regionen in der EU gelegt, dennoch basiert Wirtschaft und Beschäftigung in der EU in steigendem Maße auf kleineren und mittleren Unternehmen. In der EU sind 23% der Erwerbstätigen in sehr kleinen Betrieben beschäftigt (in den USA 12% und Japan nur 7%). Interessant ist die Tatsache, dass in den USA die Gründungsrate neuer Unternehmen zwar größer als in der EU ist, neue Firmen in der EU jedoch eine höhere Überlebenswahrscheinlichkeit haben. Die kleineren und mittleren Betriebe haben gegenüber größeren Betrieben den Vorteil von größerer Kundennähe und sind aufgrund der kürzeren Entscheidungswege wesentlich flexibler. Nachteile ergeben sich durch die oft sehr starke Bindung an einen Standort. Was die Exporte betrifft, so werden 60% innerhalb der EU abgewickelt, und hier vor allem zwischen benachbarten Ländern. Ein beträchtliches Potential für die Exportwirtschaft und für einen wachsenden Handel besteht mit Mittel- und Osteuropa. Da ökonomische Tendenzen meist zu einer Verstärkung regionaler Disparitäten geführt haben, wird es wichtig sein mit einer aktiven Raumentwicklungspolitik gegenzusteuern, um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen Wirtschaftliche Ungleichgewichte und regionale Disparitäten Ein Ausgangspunkt für die europäische Regionalpolitik sind die regionalen Unterschiede im BIP pro Kopf (Abb. 3). Die wirtschaftliche Situation der Mitgliedstaaten hat sich zwar in den vergangenen Jahren einander angeglichen (besonders durch den Aufholprozess Irlands), die Disparitäten zwischen den Regionen der EU haben sich jedoch nur sehr langsam verringert. Die Wirtschaftskraft der EU konzentriert sich derzeit in einem Kernraum, der durch das Städtefünfeck London, Paris, Mailand, München, Hamburg begrenzt wird. Auf diesen ca.

20 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite % des EU-Territoriums leben ca. 40 % der EU-Einwohner, und es werden hier ca. 50 % des durchschnittlichen BIP erwirtschaftet. Gleichzeitig gibt es in großen Städten und Regionen außerhalb der Kernräume der EU ganz erhebliche Entwicklungspotentiale, die besser für die Gesamtentwicklung Europas genutzt werden können. Abb. 3: BIP je Einwohner in den EU-Staaten (Quelle: EUREK, S. 8) Durch die großen Unterschiede zwischen städtischen Zentren mit relativ hohen Wachstumsraten und ärmeren, meist ländlichen Regionen wachsen innerhalb mehrerer Mitgliedstaaten die regionalen Disparitäten. Dies trifft nicht nur auf die vier Kohäsionsländer Griechenland, Spanien, Portugal und Irland zu, auch innerhalb der reicheren Mitgliedstaaten gibt es Krisenregionen, die eine schwache wirtschaftliche Dynamik aufweisen und gegenüber wohlhabenderen Regionen zurückfallen. (Abb. 4)

21 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite 20 Abb. 4: Regionale Disparitäten (Quelle: EUREK, S. 9) Hohe Arbeitslosigkeit Ein großes Problem für die europäische Integrationspolitik ist Arbeitslosigkeit in der EU. Ende 1998 lag sie knapp unter 10%, das entspricht 16,5 Mio. Arbeitslosen. Etwa die Hälfte von diesen waren im Jahr 1997 länger als ein Jahr arbeitslos. Außerdem gibt es große regionale Unterschiede (1995: 2,5% in Luxemburg, 32% in Andalusien und 36,5% im französischen Überseegebiet Réunion). Von hoher Arbeitslosigkeit betroffen sind besonders periphere Regionen (z. B. Spanien, Süditalien und Ostdeutschland), die geringsten Arbeitslosenquoten findet man in zentral gelegenen Regionen wie Luxemburg, Süddeutschland und Norditalien. Die Arbeitslosenquote von Frauen war 1997 mit durchschnittlich 12,5% um 3% höher als die der Männer. Mehr als 20% der junge Leute unter 25 Jahren sind von Arbeitslosigkeit betroffen, wobei es sehr große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt (1997: unter 10% Jugendarbeitslosigkeit in Finnland, Österreich, Luxemburg, den Niederlanden und Dänemark, über 30% in Spanien, Italien und Griechenland).

22 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite 21 Abb. 5: Arbeitslosigkeit in der EU 1997 (Quelle: EUREK, S. 65) Zunehmender Personen- und Güterverkehr Verstärkte wirtschaftliche Integration und ein wachsender Binnenhandel zwischen den Mitgliedstaaten führen zu einem stetigen Anstieg des Personen und Güterverkehrs. Besonders der Güterverkehr auf der Straße hat seit 1970 deutlich zugenommen und zu regionalen Überlastungen der Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur geführt. (Abb. 6) Jene Teile der EU, die bis jetzt schon die höchste Verkehrsbelastung hatten, sind auch von den größten Zuwächsen betroffen. Dadurch entstanden vor allem in Stadtregionen und Verdichtungsräumen viele zusätzliche Engpässe und Überlastungen im Verkehrsnetz, die

23 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite 22 Zeit und Geld kosten und die Umwelt- und Lebensbedingungen beeinträchtigen. Alternativen zum Straßenverkehr, wie z. B. kombinierte Güterverkehrssysteme, sind derzeit meist nicht konkurrenzfähig, außer wenn physikalische Hindernisse wie Meere oder die Alpen überwunden werden müssen. Im Personenverkehr sollen durch eine Steigerung der Geschwindigkeit von Zügen und den verstärkten Einsatz von Hochgeschwindigkeitszügen die sehr energieaufwendigen Kurzstreckenflüge reduziert werden. Abb. 6 (Quelle: EUREK, S. 10) Hohe Umweltbelastung Das hohe Verkehrsaufkommen und ineffizient organisierte Siedlungsstrukturen machen die EU gemeinsam mit den anderen großen Industrieländern bzw. -regionen zu einem der Hauptverantwortlichen für die weltweiten CO 2 -Emissionen. Auch die Raumentwicklungspolitik sollte das Ziel verfolgen, die in internationalen Umwelt- und Klimakonferenzen von der EU zugesagte Reduzierung der Schadstoffproduktion zu erreichen. Um einen aktiven Beitrag zum Schutz unserer natürlichen Ressourcen zu leisten, wird es notwendig sein, in internationaler und weltweiter Zusammenarbeit eine effektive und ressourcenschonende Raumentwicklung zu betreiben. Die biologische Vielfalt in der EU ist von einer Verringerung der Artenzahl und von einem Verlust von Biotopen betroffen. Hauptsächlich dafür verantwortlich sind Verstädterung, Intensivierung der Landwirtschaft, Aufforstung und Massentourismus. Die EU-Mitgliedsländer produzieren etwa 25% der globalen atmosphärischen Emissionen von Schwefeldioxid und Stickoxiden. Der größte Anteil wird dabei durch den Straßenverkehr und bei der Energiegewinnung erzeugt.

24 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite 23 Ein immer größer werdendes Problem stellt der in den vergangenen Jahrzehnten steigende Wasserverbrauch dar. In den Haushalten blieb er zwar weitgehend konstant, in der Industrie und Landwirtschaft stieg er aber deutlich an. Die Qualität und Verfügbarkeit von Trinkwasser ist besonders in einigen südlichen Regionen der EU ein Problem Fortschreitende Ausuferung der Städte Die derzeitige Raum- und Siedlungsstruktur der EU wurde durch unterschiedliche kulturelle, politische und wirtschaftliche Entwicklungen geprägt, deutliche Unterschiede bestehen auch in der Bevölkerungsdichte, dem Grad der Verstädterung und dem Maß an Entwicklung und Wohlstand. Die steigende Zahl der Haushalte und der durchschnittlichen Wohnfläche pro Kopf führt zu einer erhöhten Nachfrage nach Wohnungen und Bauland. Unkontrolliertes Wachstum und der verstärkte Siedlungsdruck auf das städtische Umland führen zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen im Individualverkehr mit negativen Folgen für die Umwelt, einem höheren Energieverbrauch und einer Verteuerung der Infrastruktur und Dienstleistungsangebote. Obwohl die meisten Städte Maßnahmen Abb. 7 (Quelle: EUREK, S. 70) gegen ihre Umweltprobleme ergriffen haben, bleibt die Umweltqualität in vielen städtischen Gebieten weiter verbesserungsbedürftig.

25 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite Gefährdung des natürlichen und kulturellen Erbes Die europäischen Kulturlandschaften, die europäischen Städte und Gemeinden sowie viele Natur- und Baudenkmälern sind das natürliche und kulturelle Erbe der EU, das durch wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierungsprozesse gefährdet ist. Seine Weiterentwicklung ist eine Aufgabe der modernen Architektur, Stadtgestaltung und Landschaftsplanung in allen Regionen der EU. Einen wirtschaftlichen Wert hat das historische Erbe nicht nur für den Tourismus, sondern auch als attraktives Investitionsgebiet. Kulturelle Stätten (z. B. historische Städte) sind allerdings permanentem Verfall ausgesetzt und leiden oft unter ihrer Ausnutzung für den Tourismus. Bekannte Beispiele dafür sind Venedig, Florenz und Brügge. Maßnahmen der Raumentwicklung können dazu beitragen, dieses wertvolle Erbe trotz der wachsenden Belastung zu bewahren. 5. Zweck und Ziele des EUREK Aufgrund des immer engeren Zusammenwachsens der EU-Staaten in Bereichen wie Wirtschaft und Politik kann sich eine koordinierte Raumentwicklung nicht mehr allein auf eine regionale oder nationale Ebene beschränken. Schon die Entstehung des informellen Ausschusses für Raumentwicklung (ARE) im Jahr 1992 zeigt den Willen der Mitgliedsländer, miteinander und mit der Kommission im Bereich der Raumentwicklung zu kooperieren. Wesentliche Gründe für das Tätigwerden auf europäischer Ebene im Bereich der Raumentwicklungspolitik sind: die Erkenntnis, dass die Raumentwicklungspolitik eines Staates auch Auswirkungen auf die Nachbarstaaten und die restliche EU hat; der Bedarf, ökonomische Potentiale optimal zu nutzen die Notwendigkeit einer Koordination der öffentlichen Investitionen und der Strukturfonds; die Möglichkeit einer gemeinsamen Problemlösung durch Förderung einer

26 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite 25 grenzüberschreitenden oder transnationalen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten die Erkenntnis, dass eine gemeinsame Raumentwicklungspolitik wesentliches zur Erreichung einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Territoriums der EU leisten kann. Das EUREK zeigt gemeinsame Entwicklungsoptionen und Entwicklungsziele auf, dient als Rahmenvorgabe zur Harmonisierung der nationalen Prioritäten in der Raumentwicklungspolitik und soll dazu beitragen, die Koordination der Raumplanung zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. Mit den Raumordnungspolitiken soll auf eine großräumig ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Territoriums der EU hingewirkt und die drei grundlegenden Ziele europäischer Politik gleichermaßen verfolgt werden: Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und des kulturellen Erbes, Schaffung einer ausgeglicheneren Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Raumes. Die EU soll sich also künftig von einer Wirtschaftsunion auch zu einer Umweltunion und zu einer Sozialunion entwickeln. Im EUREK wird dieses Entwicklungsziel in Form eines Zieldreiecks (Abb. 3) dargestellt. Abb. 8: Zieldreieck ausgewogener und nachhaltiger Raumentwicklung (Quelle: EUREK, S. 11)

27 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite 26 Es ist die Aufgabe der Raumentwicklungspolitik, die nachhaltige Entwicklung der EU durch eine ausgewogene Raum- und Siedlungsstruktur fördern. Im EUREK werden in diesem Zusammenhang drei raumordnungspolitische Leitbilder genannt: Abb. 9: Die drei raumordnungspolitischen Leitbilder Das EUREK möchte langfristig einen Trend zu einer mehr dezentralen Entwicklung einleiten und hat hierzu entsprechende politische Optionen entwickelt (insgesamt 60), die je nach der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Situation räumlich differenziert zum Tragen kommen sollen.

28 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite Politische Ziele und Optionen für das Territorium der EU Polyzentrische Raumentwicklung und eine neue Beziehung zwischen Stadt und Land Abb. 10 (Quelle: Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Bonn 2000) a) Polyzentrische und ausgewogene Raumentwicklung in der EU Stärkung mehrerer Zonen weltwirtschaftlicher Integration in der EU durch Ausstattung mit hochwertigen Funktionen engere Zusammenarbeit zwischen Strukturpolitik und Politik der Transeuropäischen Netze (TEN) Verbesserung der Verbindung zwischen internationalen/nationalen und regionalen/lokalen Verkehrsnetzen Förderung integrierter Raumentwicklungsstrategien für Städtenetze in den Mitgliedstaaten Stärkung der Zusammenarbeit bei der Raumentwicklung in Netzwerken auf grenzübergreifender und transnationaler Ebene Ausbau der Nord-Süd- (in Mittel- und Osteuropa) bzw. der West-Ost-Verbindungen (in Nordeuropa)

29 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite 28 b) Dynamische, attraktive und wettbewerbsfähige Städte und Verdichtungsregionen Stärkung der Metropolregionen und Gatewaystädte (bedeutende Seehäfen, Flughäfen, Messestandorte und kulturelle Zentren) besonderes Augenmerk auf die Entwicklung der Randgebiete der EU Verbesserung von Dienstleistungsinfrastruktur, Umweltsituation und wirtschaftlicher Basis zur Steigerung der Attraktivität der Städte für mobiles Investitionskapital Unterstützung der wirtschaftlichen Diversifikation in monostrukturell geprägten Städten Förderung umfassender Stadtentwicklungskonzepte, welche auf soziale und funktionale Diversität, die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und die Umnutzung und Wiedernutzung mindergenutzer und brachliegender Flächen abzielen Förderung des intelligenten Managements städtischer Ökosysteme Verbesserung der Erreichbarkeit v. a. auch mittels öffentlicher Verkehrsmittel in Verdichtungsregionen durch adäquate Standortpolitik und Flächennutzungsplanung ( Stadt der kurzen Wege ) Reduktion der unkontrollierten städtischen Expansion und Verringerung zu starken Siedlungsdruckes (v. a. in Küstenregionen) c) Eigenständige, vielfältige und leistungsfähige ländliche Räume Förderung angepasster Entwicklungsstrategien, welche die jeweils spezifischen Potentiale verschiedener Räume berücksichtigen Förderung landwirtschaftlicher Pluriaktivitäten, landwirtschaftlicher Aus- und Weiterbildung sowie außerlandwirtschaftlicher Arbeitsplätze Förderung und stärkere Vernetzung kleiner und mittlerer ländlicher Städte als Pole der regionalen Entwicklung Förderung nachhaltiger Bewirtschaftungsformen, Umweltmaßnahmen und Diversifizierung der agrarischen Flächennutzung Unterstützung von Kooperation und Erfahrungsaustausch unter ländlichen Räumen vermehrte Nutzung erneuerbarer Energien Nutzung der Entwicklungspotenziale des sanften Tourismus

30 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite 29 d) Partnerschaft zwischen Stadt und Land Sicherung der Grundausstattung an Dienstleistungen und ÖV-Versorgung in kleinen und mittleren ländlichen Städten Stärkung funktionaler Räume über die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land Integration des ländlichen Umlandes großer Städte in stadtregionale Raumentwicklungsstrategien Unterstützung von gemeinsamen Projekten und Erfahrungsaustausch zwischen kleinen und mittleren Städten Förderung von betrieblichen Netzwerken zwischen KMU in Stadt und Land (vgl. TREUNER 1999) Gleichwertiger Zugang zu Infrastruktur und Wissen Abb. 11 (Quelle: Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Bonn 2000)

31 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite 30 a) Verbesserung der Verkehrsanbindung und des Zugangs zu Infrastruktur und Wissen, bessere Erreichbarkeit durch polyzentrische Entwicklung Stärkung der sekundären (regionalen) Verkehrsnetze und deren Verbindungen zu den Transeuropäischen Netzen (TEN) Förderung eines räumlich ausgewogeneren Zugangs zu interkontinentalen Verkehrdrehscheiben der EU (global gateways: See- und Flughäfen), Steigerung von deren Dienstleistungsniveau und Verbesserung ihrer Hinterlandanbindung Verbesserung der Verkehrsanbindung peripherer Räume zum EU-Kernland und zu benachbarten Drittstaaten Verbesserung des Zugangs zu Telekommunikationseinrichtungen und Förderung von deren Nutzung bessere Abstimmung unter den Verkehrspolitiken auf EU-, nationaler und regionaler Ebene Einführung einer Raumverträglichkeitsprüfung zur Bewertung großer Infrastrukturprojekte v. a. im Verkehrsbereich b) Effiziente und nachhaltige Nutzung der Infrastruktur bessere Koordination von Raumordnungspolitik und Flächennutzungsplanung mit der Verkehrs- und Telekommunikationspolitik Verbesserung der öffentlichen Verkehrsdienstleistungen und Gewährleistung eines ÖV- Mindestangebotes in kleinen und mittleren Städten Abbau negativer Verkehrsfolgen in stark belasteten Räumen durch Förderung umweltverträglicherer Verkehrsmittel und Maßnahmen zur Internalisierung externer Kosten des Verkehrs Förderung der Vernetzung von effizienten Umladeknotenpunkten für den Güterverkehr (intermodale Knotenpunkte) koordinierte Infrastrukturplanung und integriertes -management (Reduktion ineffektiver Investitionen, effiziente Infrastrukturnutzung)

32 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite 31 c) Verbreitung von Innovation und Wissen Integration wissensrelevanter Politiken (Schul- und Ausbildungs-, Forschungs- und Innovationsförderungspolitik) in räumliche Entwicklungskonzepte insbesondere in abgelegenen und dünn besiedelten Räumen europaweite Bereitstellung des Zugangs zu wissensrelevanter Infrastruktur v. a. für KMU Begünstigung der Firmenvernetzung und der Innovationsverbreitung über die Unterstützung regionaler Innovationsförderungsinstitutionen Förderung von Innovationszentren und der Zusammenarbeit zwischen Bildungsbereich und Privatwirtschaft v. a. in wirtschaftsschwachen Gebieten Verbesserung des regionalen Zuganges und der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien über einen geeigneten Mix aus angebots- und nachfrageorientierten Anreizen (vgl. TREUNER 1999) Umsichtiger Umgang mit der Natur und dem Kulturerbe Abb. 12 (Quelle: Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Bonn 2000)

33 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite 32 a) Erhalt und Entwicklung von Natur und Kulturerbe Weiterentwicklung der europäischen ökologischen Vernetzung Ausrichtung der Fachpolitiken (Landwirtschaft, Regionalpolitik, Verkehr, Fischerei etc.) auf die Erhaltung der biologischen Vielfalt Erarbeitung angepasster räumlicher Entwicklungsstrategien für unterschiedliche Gebietstypen (Küsten-, Berg-, Feuchtgebiete etc.) Sicherstellung des Ausgleichs zwischen Schutz und Entwicklung auf der Basis von Raumund Umweltverträglichkeitsprüfungen stärkerer Einsatz von ökonomischen Instrumenten zu Schutzzwecken Förderung energiesparender und verkehrsreduzierender Siedlungsstrukturen, integrierter Ressourcenplanung und erneuerbarer Energieformen Verbesserung des Schutzes der Böden vor Erosion, Degradation und Versiegelung (Überbauung) Entwicklung von Risikomanagementstrategien für katastrophengefährdete Gebiete auf den entsprechenden politischen Ebenen b) Einführung eines Wasserressourcenmanagements Entwicklung und Anwendung von ökonomischen Instrumenten der Wasserbewirtschaftung sowie von wassersparenden landwirtschaftlichen Nutzungskonzepten und Bewässerungstechnologien Förderung der interregionalen und transnationalen Zusammenarbeit und entsprechender Strategien bezüglich eines Wasserressourcenmanagements Erhaltung und Wiederherstellung von großen Feuchtgebieten Erhalt und Rehabilitation bedrohter Meeresökosysteme Stärkung der regionalen Eigenverantwortung im Wasserressourcenmanagement Durchführung von Umwelt- und Raumverträglichkeitsprüfungen für alle großen Wasserbauprojekte

34 Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Seite 33 c) Kreativer Umgang mit Kulturlandschaften Wiederherstellung (auch Rekultivierung), Erhaltung und kreative Weiterentwicklung von Kulturlandschaften mit besonderer Bedeutung betreffend Kulturgeschichte, Landschaftsästhetik oder Ökologie Inwertsetzung von Kulturlandschaften in integrierten Raumentwicklungsstrategien verbesserte Abstimmung der landschaftsrelevanten Entwicklungsmaßnahmen d) Kreativer Umgang mit dem Kulturerbe Entwicklung von Strategien zum Schutz bedrohter Kulturgüter von Bedeutung, von Instrumenten der Risikobeurteilung und von solchen der Krisenbewältigung Erhaltung und kreative Umgestaltung schützenswerter städtebaulicher Ensembles Förderung zeitgenössischer Bauwerke von hoher architektonischer Qualität Bewusstseinsförderung in Bezug auf die zukünftige Bedeutung aktueller Stadt- und Raumentwicklungspolitik (vgl. TREUNER 1999) 6. Kritik am EUREK Hauptkritikpunkt am EUREK-Dokument war die Deklaration als europäisches Gesamtkonzept, da es sich (mit wenigen Ausnahmen) allein auf die Mitgliedsländer der EU bezieht. Dies ist auch in den kartographischen Darstellungen zu sehen, in denen die Nachbarstaaten der EU nur als graue Flächen dargestellt werden. Die Kritik an der zu geringen Berücksichtigung der nicht zur EU gehörenden europäischen Staaten ist trotz des in der Endversion hinzugefügten Kapitels über die Erweiterung der EU berechtigt. Es wurden allerdings mit Gemeinschaftsinitiativen, v. a. INTERREG III und den Programmen PHARE (mitteleuropäische und baltische Staaten), TACIS (neue Unabhängige Staaten der ehemaligen Sowjetunion und Mongolei) und MEDA (südliche Mittelmeer- Anrainerstaaten) wesentliche Aktivitäten gestartet wurden, um die Zusammenarbeit mit den mittel-, ost- und südeuropäischen Länder zu intensivieren.