Hier herrschen Recht und Gesetz die Grundlagen des Rechtsstaates verstehen

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1 Rechtsstaat 1 von 32 Hier herrschen Recht und Gesetz die Grundlagen des Rechtsstaates verstehen Justitia Symbol der Gerechtigkeit. istock/nastco Ein Beitrag von Dr. Christine Koch-Hallas, Mannheim Dauer Inhalt 4 bis 7 Stunden Sich mit den Begriffen Rechtsstaat und Gerechtigkeit auseinandersetzen; die wichtigsten Merkmale eines Rechtsstaates in Abgrenzung zu einem Polizeistaat erklären; sich mit verschiedenen Gesetzesauszügen befassen und diese auf das Thema Rechtsstaat anwenden; das Spannungsverhältnis zwischen dem Rechtsstaats- und dem Sozialstaatsprinzip beurteilen; das Gesetzgebungsverfahren nachvollziehen und in Form eines Rollenspiels handlungsorientiert umsetzen; der Frage nachgehen, ob Foltermethoden in Ausnahmefällen in einem Rechtsstaat erlaubt sein sollten, und diese in Form einer Talkshow diskutieren Ihr Plus Gesetzesauszüge; Schaubild zum Sozialstaatsprinzip; Rollenspiel zur Gesetzgebung; Kurzreferate und Talkshow zum Thema Folter im Rechtsstaat ; Klausurvorschlag

2 Rechtsstaat 5 von 32 Materialübersicht Stunde 1 Der Rechtsstaat eine Einführung M 1 (Ab) Rechtsstaat was bedeutet das? M 2 (Ab) Eine Frage der Gerechtigkeit Stunde 2 Die BRD als Rechtsstaat M 3 (Ab) Rechtsstaat und Polizeistaat eine Abgrenzung M 4 (Tx) Der Rechtsstaatsbegriff in den Gesetzen Stunde 3/4 M 5 M 6 M 7 Stunde 5 Verwirklichung der Grundprinzipien des sozialen Rechtsstaates (Ab/Tx) Nulla poene sine lege die Grundprinzipien des Rechtsstaates und der Rechtsprechung (Ab/Tx) Straf-, Zivil- und Jugendgericht der Aufbau der Gerichtsbarkeit in Deutschland (Sb/Tx) Rechtsstaat und Sozialstaat ein Spannungsverhältnis? Das Gesetzgebungsverfahren M 8 (Tx) Gesetze und Gesetzgebung wie entsteht eigentlich ein Gesetz? Stunde 6/7 M 9 M 10 (Ab) Folter im Rechtsstaat? (Ab/Tx) Streckbank, Waterboarding und Gewaltandrohung was bedeutet Folter? Feedbackbogen Kurzreferat M 11 (Ab/Tx) Folter im Rechtsstaat ein legitimes Mittel gegen Terrorismus? Lernerfolgskontrolle M 12 (Lk) Glossar M 13 (Gl) Das Recht, der Staat und der Rechtsstaat Sie sind der Experte Die wichtigsten Fachbegriffe auf einen Blick ein Glossar Zeichenerklärung: Ab: Arbeitsblatt Gl: Glossar Lk: Lernerfolgskontrolle Sb: Schaubild Tx: Text Minimalplan Sollten Sie weniger Zeit zur Verfügung haben, können Sie wie folgt planen: Stunde 1/2 Einführung in den Rechtsstaat M 1, M 3, M 4 Stunde 3/4 Folter im Rechtsstaat? M 9, M 10, M 11 Auf der CD RAAbits Politik Berufliche Schulen (CD 20) finden Sie alle Materialien im veränderbaren Word-Format.

3 Rechtsstaat 7 von 32 M 2 Eine Frage der Gerechtigkeit Das ist ungerecht!, schreit der zehnjährige Leon, als seine Mutter ihm nicht erlaubt, ein Computerspiel zu kaufen, das erst ab 16 Jahren freigegeben ist. Alle meine Freunde dürfen das spielen und die sind genauso alt wie ich, argumentiert er. Obwohl er eindeutig zu jung für dieses Spiel und seine Mutter somit im Recht ist, empfindet Leon das Verbot als ungerecht. Aufgaben 1. Was bedeutet für Sie Gerechtigkeit? Halten Sie Ihre Überlegungen stichpunktartig fest und schreiben Sie eine kurze Definition des Begriffes Gerechtigkeit. Gerechtigkeit bedeutet für mich: 2. Lesen Sie sich die Aussagen in der Tabelle durch und kreuzen Sie an, was Ihrer Meinung nach gerecht und was ungerecht ist. Begründen Sie Ihre Entscheidung. Bestimmte Filme und Spiele sind erst ab einem gewissen Alter (z. B. ab 12 oder 16) erlaubt. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Häftlinge können bei guter Führung vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden. Männer verdienen im Schnitt ein Fünftel mehr als Frauen. Jugendliche sind erst ab 14 Jahren strafmündig. gerecht ungerecht Alle Schüler sollten eine einheitliche Schuluniform tragen. Im Zweifel entscheidet das Gericht zugunsten des Angeklagten. Folter ist nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland verboten. 3. Vergleichen Sie in der Klasse Ihre Vorstellungen von Gerechtigkeit. Haben alle das gleiche angekreuzt oder gab es Unterschiede? Diskutieren Sie im Plenum, wie es zu Übereinstimmungen beziehungsweise Unterschieden kommen kann. 4. Rechts sehen Sie ein Bild der Justitia dem Symbol der Gerechtigkeit. a) Beschreiben Sie das Bild. Was ist zu sehen? b) Stellen Sie Vermutungen darüber an, warum die Justitia ein Schwert, eine Waage und eine Augenbinde trägt. c) Erklären Sie, warum die Justitia als Symbol der Gerechtigkeit gilt. 5. Überlegen Sie zu zweit, welche Rolle Gerechtigkeit in einem Rechtsstaat spielt. Justitia Symbol der Gerechtigkeit. spline_x - Fotolia.com

4 Rechtsstaat 11 von 32 M 4 Der Rechtsstaatsbegriff in den Gesetzen Der Begriff Rechtsstaat kommt im Grundgesetz nur einmal namentlich vor und zwar in Artikel 28. Im Folgenden finden Sie einige Ausschnitte aus dem Grundgesetz, die sich ebenfalls auf das Rechtsstaatsprinzip beziehen. Artikel 28 Grundgesetz (GG) (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. [ ] Artikel 1 (GG) (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 20 (GG) (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Artikel 79 (GG) (3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. Aufgaben 1. Der Begriff Rechtsstaat wird nur in Artikel 28 namentlich genannt. Erklären Sie, warum auch die anderen Artikel Merkmale der Rechtsstaatlichkeit beinhalten. 2. Artikel 79 (GG) wird auch Ewigkeitsklausel genannt. Erklären Sie, was damit gemeint ist. 3. Stellen Sie sich vor, die Bundesregierung würde ein neues Gesetz verabschieden, welches die Macht von Angela Merkel enorm stärkt. Frau Merkel hätte von nun an das Recht, jederzeit Gesetze zu erlassen, ohne die Länder mit einzubeziehen oder sich an die Verfassung zu halten. Zudem wäre sie nicht nur Bundeskanzlerin, sondern auch oberste Richterin am Bundesverfassungsgericht und sie würde zur Kanzlerin auf Lebenszeit ernannt werden. a) Wäre ein solches Gesetz mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar? b) Hätten Sie als deutscher Staatsbürger das Recht, gegen ein solches Gesetz vorzugehen? Beantworten Sie die Fragen, indem Sie sich auf die betreffenden Stellen im Grundgesetz beziehen.

5 22 von 32 Rechtsstaat Demokratie und politisches System Beitrag 26 IV M 8 Gesetze und Gesetzgebung wie entsteht eigentlich ein Gesetz? Gesetze sind allgemeine verbindliche Regeln, an die sich alle in Deutschland lebenden Menschen halten müssen. Sie legen fest, welche Rechte und Pflichten jeder Einzelne hat, und regeln so das Zusammenleben innerhalb der Gesellschaft. Gesetze bilden somit die grundlegende Basis eines Rechtsstaates. Über Landesgesetze, z. B. für den Bereich Bildung und Kultur, entscheidet das Parlament des jeweiligen Bundeslandes. An der Entstehung von Gesetzen auf Bundesebene sind jedoch verschiedene Akteure wie die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat beteiligt. Schritte des Gesetzgebungsverfahrens auf Bundesebene Das Initiativrecht Die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat besitzen ein Initiativrecht. Das bedeutet, dass jeder von ihnen ein neues Gesetz zur Abstimmung im Parlament vorlegen kann. Bisher kamen die meisten Gesetzesinitiativen von der Bundesregierung, da dieser ein umfangreicher Verwaltungsapparat zur Vorbereitung der Gesetzesvorhaben zur Verfügung steht. Die Ministerien der Bundesregierung arbeiten die Gesetzesvorschläge aus und leiten diese dem Bundesrat zur Stellungnahme zu. Danach gelangt er in die erste Lesung des Bundestags. Erste, zweite und dritte Lesung Im Bundestagsplenum finden drei Beratungen, sogenannte Lesungen, über den neuen Gesetzentwurf statt. In der ersten Lesung wird der Gesetzentwurf den Abgeordneten des Bundestags vorgestellt und diskutiert. Danach wird er in die Fachausschüsse des Bundestags weitergeleitet und von Experten überprüft und gegebenenfalls geändert. Dann kommt es zu einer weiteren Diskussion im Bundestagsplenum. In dieser zweiten Lesung hat die Opposition die Möglichkeit, noch einmal Änderungsvorschläge zu machen. Danach schließt sich sofort die dritte Lesung an, in der noch einmal Pro- und Kontraargumente gegeneinander abgewogen werden. Anschließend wird der Gesetzesvorschlag durch die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten angenommen oder abgelehnt. Die meisten neuen Gesetze werden von der Bundesregierung vorgeschlagen. Im Bundestag wird über das Gesetz beraten Zustimmungs- und Einspruchsgesetze In bestimmten Fällen ist für die Verabschiedung eines neuen Gesetzes auch die Zustimmung durch den Bundesrat notwendig. Dazu zählen vor allem Gesetze, die die Finanzen oder die Verwaltungsstruktur der Länder betreffen. Aber auch verfassungsändernde Gesetze benötigen sowohl eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags als auch des Bundesrats. Solche Gesetze werden Zustimmungsgesetze genannt. Bei allen anderen Gesetzen hat der Bundesrat lediglich ein Einspruchsrecht. Die Mitglieder des Bundesrats können zwar ihre Bedenken gegen einen Gesetzesvorschlag äußern, allerdings kann der Bundestag in einer erneuten Abstimmung das Gesetz auch gegen den Einspruch des Bundesrats verabschieden. Diese Gesetze nennt man Einspruchsgesetze. Einige Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrats.

6 Rechtsstaat 25 von 32 M 9 Streckbank, Waterboarding und Gewaltandrohung was bedeutet Folter? Die Würde des Menschen ist unantastbar. So lautet der erste Artikel des Grundgesetzes. Der Staat ist demnach dazu verpflichtet, diese Würde zu achten und zu schützen, da jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit besitzt (Art. 2 GG). Dies war jedoch nicht immer so. Themen für Kurzreferate: Ein mittelalterliches Folterinstrument. Thema 1: Was bedeutet Folter? Definieren Sie den Begriff Folter und erklären Sie, für welche Zwecke Folterungen angewendet werden. Nennen Sie beispielhaft verschiedene Foltermethoden sowie die körperlichen und psychischen Folgen, die durch Folterungen entstehen. Thema 2: Geschichte der Folter Skizzieren Sie kurz den historischen Verlauf der Folter und gehen Sie dabei vor allem auf die Zeit des Mittelalters ein. Erklären Sie, wie sich die rechtliche Stellung der Folter im Laufe der Zeit verändert hat. Thema 3: Amnesty International Informieren Sie sich, um was für eine Organisation es sich bei Amnesty International handelt und welche Ziele sie verfolgt. Nennen Sie konkrete Beispiele, in denen Amnesty International gegen Menschenrechtsverletzungen vorgegangen ist. Thema 4: Rechtslage in Deutschland Informieren Sie sich über die Rechtslage in der heutigen Bundesrepublik Deutschland zum Thema Folter sowie über den Daschner-Prozess von 2002 und berichten Sie in der Klasse davon. Thema 5: Folter in anderen Ländern Recherchieren Sie, in welchem Land Foltermethoden auch heute regelmäßig zum Einsatz kommen. Erklären Sie, zu welchem Zweck diese Methoden eingesetzt werden und wie andere Staaten darauf reagieren. Aufgabe: Suchen Sie sich eines der Themen aus und halten Sie in der nächsten Stunde ein Kurzreferat von maximal zehn Minuten. Verfassen Sie ein Handout für Ihre Mitschüler mit den wichtigsten Informationen zu Ihrem Thema. Tipps für ein gelungenes Referat: Sammeln Sie Ihre Informationen nicht nur im Internet, sondern auch in Fachbüchern, Zeitschriften, Gesetzbüchern etc., und vergleichen Sie sie. Geben Sie immer an, wo Sie Ihre Informationen gefunden haben, und versichern Sie sich vorab, dass es sich um eine seriöse Quelle handelt. Strukturieren Sie Ihr Referat in Einleitung, Hauptteil und Schluss. Formulieren Sie die Informationen, die Sie gesammelt haben, in eigene Sätze oder Stichpunkte um und versuchen Sie, möglichst frei zu sprechen. Machen Sie zu Hause eine Generalprobe: Tragen Sie Ihr Referat einem Freund vor und bitten Sie ihn um ein Feedback. Achten Sie darauf, den zeitlichen Rahmen einzuhalten.

7 Rechtsstaat 27 von 32 M 11 Folter im Rechtsstaat ein legitimes Mittel gegen Terrorismus? Spätestens seit der Anschlagsserie in Paris vom 13. November 2015 wird auch in Deutschland die Angst vor einem islamistischen Terroranschlag immer größer. Gleichzeitig gibt es immer wieder Diskussionen darüber, ob in Ausnahmefällen Foltermethoden erlaubt sein sollten beispielsweise, um damit an Informationen zu einem möglichen Anschlagsziel zu gelangen und so zahlreiche Menschenleben retten zu können. Fallbeispiel: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat durch monatelange Abhöraktionen erfahren, dass eine terroristische Vereinigung einen Anschlag auf das Münchner Oktoberfest plant. Bei einer Razzia werden mehrere Tatverdächtige festgenommen und verhört, doch die mutmaßlichen Täter schweigen beharrlich. Aufgaben: Terror der Krieg des 21. Jahrhunderts. 1. Hören Sie sich die Kurzreferate zum Thema Folter an und ergänzen Sie gegebenenfalls das ausgeteilte Handout. 2. Lesen Sie sich den Einführungstext, das Fallbeispiel sowie die Rollenkarten durch und bilden Sie fünf Gruppen eine Gruppe je Rollenkarte und eine Moderatoren-Gruppe. Bereiten Sie nun eine Talkshowrunde vor. 3. Das Thema der Talkshow lautet: Sollten in Ausnahmefällen Foltermethoden erlaubt sein? a) Rollengruppen: Machen Sie sich mit Ihrer Rollenfigur vertraut und erarbeiten Sie ein kurzes Statement zu der vorgegebenen Fragestellung. Suchen Sie in der Gruppe nach weiteren Argumenten, die Ihre Rollenfigur für oder gegen die Folter anführen könnte. Überlegen Sie sich auch, wie Sie innerhalb Ihrer Rolle auf Argumente der anderen Personen reagieren könnten. b) Moderatorengruppe: Machen Sie sich mit den Positionen aller Redner vertraut und bereiten Sie Fragen vor, um das Gespräch zu lenken, sodass jeder Gast die Chance hat, seine Position zu vertreten. 4. Entsenden Sie nun den Moderator sowie einen Redner aus jeder Gruppe in die Talkrunde. Alle anderen Schüler nehmen die Rolle der Zuschauer ein. Jede Rollenfigur trägt zunächst ihr kurzes Statement vor. Danach schließt sich eine freie Aussprache zu den vorgetragenen Argumenten an. 5. Werten Sie die Talkshow im Plenum aus und versuchen Sie, zu einem gemeinsamen Fazit zu kommen. istock/oleg Zabielin