Steuerberater-Jahrbuch 2009/2010. zugleich Bericht über den 61. Fachkongress der Steuerberater Köln, 6. und 7. Oktober 2009

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1 Steuerberater-Jahrbuch 2009/2010 zugleich Bericht über den 61. Fachkongress der Steuerberater Köln, 6. und 7. Oktober 2009 Herausgegeben im Auftrag des Fachinstituts der Steuerberater von Prof. Dr. Detlev J. Piltz Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Dipl.-Kfm. Manfred Günkel Steuerberater U.Wirtschaftsprüfer Dr. Dr. Ursula Niemann Steuerberater oüs Verlj Dr.OttoSchmidt Köln

2 * Professor Dr. Wolfgang Kessler Steuerberater, Albert-Ludwigs-Universität, Freiburg i. Br. Verleihung des Gerhard-Thoma-Ehrenpteises 2009" des Fachinstituts der Steuerberater 1 I. Laudatio Dr. Carsten Meinert 2 II. Laudatio Dr. Rolf Eicke 3 1. Leitthema: Steuerpolitik in der neuen Legislaturperiode Prof. Dr. Clemens Fuest Universität Oxford Steuerpolitik in der neuen Legislaturperiode 9 I. Einleitung 9 II. Das gesamtwirtschaftliche Umfeld und die Perspektiven für die Staatsfinanzen 9 HI. Konsequenzen für die Steuerpolitik 15 IV. Schlussfolgerungen 22 Leitung: Prof. Dr. Detlev J. Pütz Diskussion zum Leitthema: Steuerpolitik in der neuen Legislaturperiode" Leitthema: Neuorientierung der Steuerrechtsprechung des EuGH Prof. Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet VRBFH Neuorientierung der Steuerrechtsprechung des EuGH Der EuGH im Rahmen einer europäischen Gesamtrechtsordnung.. 43 I. Einleitung 44 II. Chronologie der Rechtsprechung \ 46 ID. Entwicklungen in der Rechtsprechung 60 Ausführliche Inhaltsübersichten zu Beginn der jeweiligen Beiträge. vn

3 IV. Neuorientierung - Ausweitung des Europarechts 79 V. Fazit Leitthema: Mittelstand Claus Eßers Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Patricia Sirchich von Kis-Sira "* Rechtsreferendarin, Düsseldorf Gesellschaftsverträge und Steuerklauseln 89 I. Einleitung 89 n. Regelungen zur Thesaurierungsbegünstigung, 34 a EStG HI. Steuerfallen bei der Umstrukturierung von Unternehmen (fremdbestimmte Steuerwirkungen I) 98 IV. Untergang steuerlicher Verlustvorträge nach 8 c KStG (fremdbestimmte Steuerwirkungen H) 100 V. Fazit 106 Werner Seitz Ministerialrat, Finanzministerium Baden-Württemberg, Stuttgart Doppel- und mehrstöckige Personengesellschaften und ihre steuerliche Behandlung Einleitung Einkünfteermittlung und -Zurechnung bei mittelbaren Beteiligungen an Personengesellschaften ( 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) Betriebsbezogene Betrachtungsweise bei 4 Abs. 4a EStG Anwendung des 15 a EStG bei doppelstöckigen Personengesellschaften Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei Anteilen an mehrstöckigen Personengesellschaften Ermäßigungshöchstbetrag und Steuerermäßigung im Sinne des 35 EStG bei doppelstöckigen Strukturen Anwendungsprobleme bei der Thesaurierungsbegünstigung des 34 a EStG bei gestuften Mitunternehmerschaften 119 vm

4 Dr. Jochen Lüdicke Rechtsanwalt, Fachanwalt für StR und Steuerberater, Düsseldorf Problempunkte der Erbschaftsteuererlasse 123 I. Übersicht über die neuen Erlasse 124 n. Problemfelder im Anwendungserlass 128 DI. Problemfelder im Bewertungserlass (1.7) Leitthema: Internationales Steuerrecht Professor Dr. Gerrit Frotscher Hamburg Treaty Override ohne Grenzen? Zum Begriff des Treaty Overrides" Rechtliche Grundlagen des Treaty Overrides" Die Bedeutung des 2 AO Zwischenergebnis und rechtspolitische Würdigung Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte des Steuerpflichtigen Grenzen des Treaty Overrides" am Beispiel des 50dAbs. 10 EStG Zusammenfassung 178 Dr. Florian Schultz Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Frankfurt Immobilieninvestitionen durch Steuerausländer Inbound Real Estate Investments 179 I. Investitionsmöglichkeiten 179 H. Besteuerung der verschiedenen Investitionsmöglichkeiten in. Zusammenfassung 216 Prof. Dr. OtmarThömmes Rechtsanwalt, München Wegzug und Zuzug von Kapitalgesellschaften 219 I. Einleitung 219 n. Der Begriff des Wegzugs und des Zuzugs 221 DI. Die bisherige Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts 224 IX

5 IV. Die gesetzlichen Neuregelungen im MoMiG sowie im Referentenentwurf für ein Gesetz zum Internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen 231 V. Der Wegzug von Kapitalgesellschaften im geltenden deutschen Steuerrecht 234 VI. Die steuerliche Behandlung des Wegzugs natürlicher Personen nach Umsetzung der Vorgaben der EuGH-Urteile in den Rechtssachen Hughes de Lasteyrie du Saillant und N. 239 Vn. Die steuerliche Behandlung des Wegzugs in Betriebsvermögensfällen nach Aufgabe der Theorie von der finalen Entnahme durch die Rechtsprechung des BFH 241 VTH. Künftige steuerliche Behandlung des Wegzugs bzw. Zuzugs von Kapitalgesellschaften Leitthema: Bilanzen und Steuern Prof. Dr. Joachim Hennrichs Köln Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz und Besteuerung 261 I. Einführung 261 n. Abschaffung der sog. umgekehrten Maßgeblichkeit; Übergangsvorschriften 262 HI. Reichweite der materiellen Maßgeblichkeit und des neuen Wahlrechtsvorbehalts ( 511 EStG) 267 IV. Ausgewählte sonstige steuerrechtliche Nebenwirkungen des BilMoG 273 V. Tabelle: Gegenüberstellung der Auswirkungen des BilMoG auf Handels- und Steuerbilanz 278 Dr. Claas Fuhrmann, LL. M. Rechtsanwalt/Steuerberater, Köln Steuerliche Fallstricke bei Pensionszusagen 291 I. Grundlegung: Voraussetzungen der Anerkennung einer Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer 291 H. Gestaltungsaufgabe Entpflichtung: Wege aus der Pensionszusage 302

6 Dipl. Kfm. Manfred Günkel Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Düsseldorf Aktuelle Probleme aus dem Bilanzsteuerrecht 331 I. Aufhebung der umgekehrten Maßgeblichkeit durch das BilMoG 331 n. Bilanzberichtigung: Bindung der Finanzverwaltung an subjektiv richtige Bilanzansätze des Steuerpflichtigen 337 HI. Maßgeblichkeit einer nichtigen Handelsbilanz? 341 IV. Rückstellung für künftige Betreuungsleistungen nach Geschäftsabschluss 345 V. Bilanzierung von übernommenen nicht abzugsfähigen Rückstellungen durch den Unternehmenskäufer 350 VI. Bilanzierung von Ansprüchen auf Rückübertragung Leitthema: Beratungspraxis Dipl.-Kfm. StB Dr. Thomas Toben Berlin Praktisches Sanierungssteuerrecht - Wunsch und Wirklichkeit I. Praktisches Sanierungssteuerrecht: Was ist das aktuell? n. Restrukturierungsbeiträge und Sanierungsmaßnahmen O. Aktuell geltendes Steuerrecht erschwert Sanierungen 366 IV. Sanierungsmaßnahmen in der Praxis mit problematischen Steuerfolgen 370 V. Ursachen für Fehlentwicklungen und Reformstau 377 VI. Praktikables/krisentaugliches Sanierungssteuerecht: Wie könnte/sollte es aussehen? 400 VE. Fazit 414 Dr. Michael Streck Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Köln Steuercontrolling, Tax Compliance und Haftungsvorsorge 415 I. Begriff Tax Compliance 415 n. Abgrenzungen 418 EI. Tax Compliance aus der Sicht der Finanzverwaltung 422 IV. Implementierung der Tax Compliance in die Corporate Compliance Organisation 424 V. Pflicht zur Einrichtung eines Complianceund Tax Compliance-Systems 424 XI

7 VI. Zur Organisation der Tax Comphance 425 Vn. Grundsätze der Tax Comphance 430 Vm. Kritik an der Comphance-Philosophie 436 Sachregister 437 xn