Steuerberater-Jahrbuch 2002/2003

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1 Steuerberater-Jahrbuch 2002/2003 zugleich Bericht über den 54. Fachkongress der Steuerberater Köln, 8. und 9. Oktober 2002 Herausgegeben im Auftrag des Fachinstituts der Steuerberater von Prof. Dr. Norbert Herzig Steuerberater u. Wirtschaftsprüfer Dr. Dr. Ursula Niemann Steuerberater Dipl.-Kfm. Manfred Günkel Steuerberater u. Wirtschaftsprüfer

2 Inhaltsverzeichnis * Vorwort der Herausgeber Seite V Prof. Dr. Dr. h.c. Gerd Rose Verleihung des Gerhard-Thoma-Ehrenpreises 2002" des Fachinstituts der Steuerberater 1 1. Leitthema: Unternehmenssteuerreform Prof. Dr. Paul Kirchhof Richter des Bundesverfassungsgerichts a.d., Universität Heidelberg Die Unternehmensbesteuerung im Karlsruher Entwurf zur Reform des Einkommensteuergesetzes I. Besteuerung des Markteinkommens 8 n. Die unausweichliche Steuerlast - Abkehr von der Steuerintervention 10 HI. Die Rechtsformneutralität der Besteuerung 15 IV. Das Steuersubjekt 19 V. Der Tatbestand der steuerjuristischen Person im Einzelnen VI. Das Prinzip der Einmalbesteuerung 25 Prof. Dr. Jochen Thiel Ministerialdirigent, Finanzministerium NRW, Düsseldorf Einheitliche Untemehmenssteuer I. Einleitung: Die Fortentwicklung des Karlsruher Entwurfs n. Probleme der einheitlichen Unternehmenssteuer 28 HI. Kirchhofs Konzept für eine einheitliche Unternehmenssteuer.. 33 IV. Schlussbemerkung 35 * Ausführliche Inhaltsübersicht zu Beginn der jeweiligen Beiträge. vn

3 Prof. Dr. Rainer Hüttemann Universität Osnabrück Inhaltsverzeichnis Gewinnermittlung und Verlustverrechnung I. Möglichkeiten und Grenzen der Steuervereinfachung 37 II. Gewinnermittlung und Maßgeblichkeit 39 in. Steuerbilanz und Imparitätsprinzip 42 IV. Verlustverrechnung und Verlustabzug 46 V. Schlussbemerkung 48 Prof. Dr. Franz Wassermeyer Vors. Richter am Bundesfinanzhof, München Internationale und grundsätzliche Aspekte I. Markteinkommenstheorie versus unbeschränkte und beschränkte Einkommensteuerpflicht 49 n. In- und ausländische Einkünfte versus Erwerbseinkünfte III. Innerstaatliche Einkünftekorrekturen vor dem Hintergrund internationaler Korrekturmaßstäbe 55 IV. Die Anrechnung ausländischer Steuern vor dem Hintergrund des EG-Rechts 57 V. Veranlagung von bzw. Quellensteuererhebung gegenüber Steuerausländern 58 Wolfgang Spindler Vizepräsident des Bundesfinanzhofs, München Zur Bedeutung von Indizien in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs I. Vorbemerkung 61 II. Der Indizienbeweis allgemein 62 HI. Der Indizienbeweis in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs 65 IV. Resümee 80 vm

4 Inhaltsverzeichnis 2. Leitthema: Besteuerung von Personengesellschaften Dr. Roland Wacker Richter am Bundesfinanzhof, München Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Ertragsteuerrecht der Personengesellschaften I. Familienpersonengesellschaften - Einkünftekorrektur - Fremdvergleich 86 n. Umstrukturierung - Einbringung von Einzel-WG in PersGes gegen Mischentgelt - Buchwertfortführung oder Gewinnrealisierung? 111 Dr. Alexander Düll Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Heidelberg Übertragung von Vermögen bei Personengesellschaften - Alternativen, Rechtsfolgen, Normkonkurrenzen I. Vorbemerkungen 118 n. Grundsätzliche Bemerkungen zu dem Transfer von Wirtschaftsgütern 119 HI. Überführung von Sachgesamtheiten in und aus Mitunternehmerschaften 126 IV. Transfer von einzelnen Wirtschaftsgütern in und aus einer Mitunternehmerschaft 133 Dr. Norbert Neu Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Bonn Praxis- und Zweifelsfragen zur pauschalierten Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer I. 35 EStG - Zweck und Wirkungsweise 145 H. Ausgewählte Problembereiche 147 HI. Verbleibende Belastungswirkungen der Gewerbesteuer 158 IV. Die Zukunft der Gewerbesteuer! ermäßigung) - ein Ausblick IX

5 Inhaltsverzeichnis 3. Leitthema: Internationale Besteuerung Harald Kuckhoff Regierungsdirektor, Düsseldorf Dokumentationspflichten bei Verrechnungspreisen - eine Herausforderung für die Finanzverwaltung I. Dokumentation von Verrechnungspreisen aus Sicht der Finanzverwaltung 170 n. Verrechnungspreisprüfung bei Vertriebsgesellschaften vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom m. Reaktion des Gesetzgebers auf das BFH-Urteil vom Dr. Hubertus Baumhoff Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Bonn Dokumentationspflichten bei Verrechnungspreisen - überzogene Anforderungen an den Mittelstand? I. Grundlegung und Problemstellung 207 n. Dokumentationspflichten bei Umlageverträgen 209 HI. Dokementationspflichten nach dem Entwurf Verwaltungsgrundsätze-Verfahren" 212 IV. Handels- und steuerrechtliche Dokumentationspflichten V. Sanktionen bei Nichterfüllung von Dokumentationspflichten.218 VI. Überlegungen de lege ferenda/neue Verwaltungsgrundsätze Vn. Dokumentationspflichten im internationalen Vergleich/ OECD-Konsens 222 VDd. Fazit Leitthema: Bilanzrecht und Bilanzsteuerrecht Dr. Christoph Ernst Ministerialrat, Bundesministerium der Justiz, Berlin Die Zukunft des Einzelabschlusses und der Maßgeblichkeit im Licht der Internationalisierung der Rechnungslegung I. Einleitung 229 n. Neueste Entwicklungen der internationalen Rechnungslegung. 230 Iü. Optionen für den Einzelabschluss in Deutschland 231 IV. Die Zukunft der Maßgeblichkeit 234

6 Inhaltsverzeichnis Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet Richter am Bundesfinanzhof, München BFH-Rechtsprechung zu Rückstellungen auf dem Prüfstand I. Einleitung 242 U. Neue BFH-Rechtsprechung - Übersicht 242 HI. Stellungnahmen 252 IV. Zeitgerechter Ausweis von Bilanzposten 259 V. Prinzipien der zeitlichen Zuordnung 265 VI. Ergebnisse und Konsquenzen 272 Dipl.-Kfm. Manfred Günkel Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Düsseldorf Ausgewählte Probleme zum Bilanzsteuerrecht I. Abbildung von Hedge-Geschäften in der Handels- und Steuerbilanz - Neue Grundsätze zur Maßgeblichkeit? 276 II. Unverzinsliche Verbindlichkeiten/Forderungen im Konzern in Handels-und Steuerbilanz 281 HI. Steuerbilanzielle Abbildung von Optionsgeschäften beim Stillhalter 284 IV. Behandlung steuerlich nicht abzugsfähiger Rückstellungen bei der Betriebsübernahme 291 V. Die Bildung von Rückstellungen für Altersteilzeitleistungen in der Steuerbilanz 294 VI. Anschaffungsnaher Aufwand bei Immobilien 297 Vn. Rückstellungen wegen Inanspruchnahme als öffentlich-rechtlicher Zustandsstörer Leitthema: Kapitalgesellschaften und Konzerne Prof Dr. Thomas Rödder Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Bonn 8 Abs. 4 KStG ist gescheitert - grundlegende Änderungen sind unabdingbar I. Bestandsaufnahme 307 U. Änderungsbedarf de lege lata 317 HI. Änderungsbedarf de lege ferenda 329 XI

7 Dr. Gottfried E. Breuninger Rechtsanwalt, München Inhaltsverzeichnis Einfluss der Unternehmenssteuerreform auf die Konzernfinanzierung I. Problemstellung: Konzernfinanzierung als interdisziplinäres Gestaltungsproblem 334 n. Paradigmenwechsel durch die Unternehmenssteuerreform und die Auswirkungen auf die Unternehmensfinanzierung 338 ni. Ausgewählte Problemfelder 343 IV. Gestaltungsüberlegungen zu einer steuerorientierten Konzernfinanzierung 365 V. Resümee 372 Prof. Dr. Wolfgang Kessler Steuerberater, Albert-Ludwigs-Universität, Freiburg i.br. Die stille Beteiligung als Instrument der Steuergestaltung nach der Unternehmenssteuerreform I. Die stille Beteiligung im nationalen Konzern 376 n. Die stille Beteiligung im internationalen Konzern Leitthema: Besteuerung privater Vermögenserträge Dr. Michael Kempermann Richter am Bundesfinanzhof, München Folgerungen aus dem Beschluss des Großen Senats des BFH zum gewerblichen Grundstückshandel I. Reaktionen in Presse und Schrifttum 420 n. Kernaussagen des Beschlusses 421 Dr. Andreas Schumacher Steuerberater, Bonn Besteuerung innovativer Finanzprodukte im Privatvermögen I. Vorschriften zur Besteuerung privater Finanzanlagen 442 H. Besteuerung von Anleihen mit besonderen Entgeltgestaltungen. 442 HI. Besteuerung von bedingten und unbedingten Termingeschäften. 449 xn

8 Inhaltsverzeichnis IV. Besteuerung von Compound Instruments 456 V. Besteuerung von Indexzertifikaten, insbesondere Hedgefondszertifikaten 464 VI. Ausblick: Geplante Änderungen durch das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen 468 Dr. Andreas Rodin Rechtsanwalt, Berlin Steuerliche Fragen bei der Strukturierung von Private Equity-Fonds I. Einleitung 469 n. Ertragsteuerliche Aspekte 470 in. Umsatzsteuerliche Aspekte 482 Sachregister 485 xin