Seite Landeshauptstadt München Referat für Arbeit und Wirtschaft

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1 Seite Landeshauptstadt 1 München Referat für Arbeit und Wirtschaft I. Landeshauptstadt München, Referat für Arbeit und Wirtschaft Herzog- Wilhelm- Straße 15, München Herrn Stadtrat Marian Offman CSU-Fraktion Rathaus Dieter Reiter Referent für Arbeit und Wirtschaft Datum Warum brechen die Stadtwerke die Umstellung des Fernwärme- Dampfnetzes auf Heißwasser ab? Antrag Nr / A vom , eingegangen am Sehr geehrter Herr Stadtrat Offman, da es sich im vorliegenden Fall um eine Angelegenheit handelt, die in den operativen Geschäftsbereich der Stadtwerke München GmbH (SWM) fällt und somit eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO, 22 GeschO) darstellt, die nicht gemäß 60 Abs. 9 GeschO im Stadtrat zu behandeln ist, erlaube ich mir, Ihren Antrag anstelle einer Stadtratsvorlage als Brief zu beantworten. Anhand der Stellungnahme der SWM können Ihre Fragen wie folgt beantwortet werden: Vorbemerkung der SWM: Die Erzeugung von Energie hat nachhaltige Auswirkungen auf Umwelt und Klima. Gerade als kommunales Unternehmen sind sich die SWM dieser Verantwortung besonders bewusst. Umweltschutz und Nachhaltigkeit haben höchste Priorität. Ihre Energiestrategie basiert daher auf drei Säulen: Erneuerbare Energien, Energieeinsparung sowie Energieeffizienz durch umwelt schonende Kraft- Wärme- Kopplung. Parallel zu ihrer Ausbauoffensive Erneuerbare Energien werden die SWM nun auch die Fernwärmeversorgung nochmals massiv vorantreiben. In dieses bisher nicht bestehende Ausbauprogramm investieren die SWM in den nächsten Jahren über 200 Millionen Euro. Bereits 2006 haben die Erschließungs- und Verdichtungsarbeiten in Freimann Nord begonnen, 2007 in der Innenstadt West (Gern/Neuhausen, Westendstraße, Birketweg, Herzog- Wilhelm- Str München Telefon:(089) Telefax:(089)

2 Seite 2 Nymphenburg Süd, Arnulfpark, Laimer Würfel) und Bogenhausen sowie 2008 im Haidpark. Allein im Jahr 2008 haben die SWM Gebäude mit einem Anschlusswert von über Wohnungen neu an die Fernwärme angeschlossen. In den letzten Monaten wurde nochmals eine massive Intensivierung des Fernwärmeausbaus beschlossen. Ein Meilenstein der Fernwärme- Ausbauoffensi ve ist die Erschließung des Gebiets München West. Dieses erstreckt sich von der Laimer Unterführung über Pasing, Westkreuz und Neu- Aubing bis nach Freiham. Die Maßnahme zählt zu den bedeutendsten Investitionsvorhaben der SWM, dank der der Münchner Westen ökolo - gisch mit Wärme versorgt werden wird. Klimaschonend mit Fernwärme versorgt werden sollen darüber hinaus Friedenheim südlich der Agnes- Bernauer- Straße, Thalkirchen im Süden und Ramersdorf/Berg am Laim im Münchner Osten. In all diesen Gebieten ist die Kundennachfra ge besonders hoch, u.a. von der Wohnungswirtschaft, Schulen, Industrie und Gewerbe. Die SWM rechnen in den nächsten zehn Jahren mit einem Neuanschlusswert (inklusive Verdichtung in den bereits versorgten Stadtgebieten) in Höhe von 700 Megawatt. Das entspricht einem Zuwachs von rund 25 Prozent. Damit könnten etwa weitere Münchner Wohnun gen mit der umweltschonenden Energie versorgt werden und rund Tonnen C0 2 eingespart werden. Insgesamt werden die SWM hierfür über 100 Kilometer neue Fernwärmeleitun gen verlegen. Die Ausbauoffensive der Stadtwerke München entspricht der politischen Zielsetzung der alten (CDU/CSU- SPD) Bundesregierung, die dieses Vorhaben mit dem 2. Gesetz zur Förderung der Kraft- Wärme- Kopplung aus dem Jahr 2008 unterstützt. Dieses gewaltige Ausbauvorhaben hat in den nächsten Jahren klare Priorität und bindet die Kapazitäten der SWM. Daher wird das Projekt Dampfnetzumstellung ab 2012 vorübergehend ausgesetzt. Frage 1: Welche konkreten Gesetze und Förderinitiativen haben sich dergestalt verändert, dass eine Fortsetzung der Umstellung der Fernwärme auf Heißwasser nicht mehr möglich ist? Welche übergreifenden Netzplanungen sind vorgesehen? Nach dem zum novellierten KWK- Gesetz wird der Ausbau von Fernwärmenetzen bis zu einem Anteil von 20 % gefördert. Wie in der Vorbemerkung schon ausgeführt, werden daher die SWM in den nächsten Jahren den Fernwärmeausbau noch weiter intensivieren und beschleunigen. Daraus ergibt sich ein hoher interner wie externer Ressourcenbedarf für Planungen und Tiefbaumaßnahmen. Auf die gleichen Ressourcen wird im Rahmen der Umstellung des Fernwärme- Dampfnetzes auf Heißwasserbetrieb zugegriffen. Dies führte zu einer Unterbrechung der Dampfnetzumstellung. Es handelt sich dabei insgesamt um eine langfristi ge Gesamtoptimierung unter Berücksichtigung aller aktuellen Rahmenbedingungen. Letztend lich profitieren von dieser Optimierung insbesondere die Fernwärmekunden, da die SWM dadurch die Zukunftsfähigkeit der Fernwärme insgesamt in München langfristig sicher stellen. Frage 2:

3 Seite 3 Welche Projekterfahrungen erzwingen einen Abbruch der Umstellung auf Heißwasser? Könnte es unter anderem damit zusammenhängen, dass die Temperaturen des Rücklaufs im Heißwassernetz nach wie vor zu hoch sind? Hierzu darf auf die Vorbemerkung und die Antwort zu Frage 1 verwiesen werden. Im Rahmen des Projektes Dampfnetzumstellung wurden durchwegs positive Projekterfahrungen gesammelt. Die Thematik der Rücklauftemperatur besteht gleichermaßen in Heißwasser- und Dampfnetzen. Frage 3: Wie hoch waren die bisherigen Investitionen für die Umstellung (dreistelliger Millionenbetrag?) tatsächlich und welcher Betrag war für den Zeitraum ab 2012 geplant? Die SWM werden voraussichtlich bis 2011 ca. 140 Mio. investiert haben. Aktuelle Planungen für den Zeitraum danach liegen nicht vor. Frage 4: Dem Vernehmen nach waren nach Anschluss an das Heißwassernetz in einer Vielzahl von Heizzentralen nicht vorhergesehene technische Nachbesserungen erforderlich, für welche die SWM die Kosten zu tragen hatten. Ist auch dieses eine Ursache für den Abbruch der Umstel lung? Technische Nachbesserungen in den Heizzentralen sind keine Ursache für die Unterbrechung der Dampfnetzumstellung. Frage 5: Erzwingt die geplante sehr hohe Investition von 9 Mio. für den Biostrom die Einstellung des Projektes in der Fernwärme? Nein. Hierzu darf ebenfalls auf die Vorbemerkung verwiesen werden (Anm.: Die geplante Investitionssumme für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien beträgt 9 Mrd. ). Frage 6: Wie sind aus heutiger Sicht die Argumente für die Umstellung auf Heißwasser zu bewerten? Die Argumente für die Dampfnetzumstellung sind nach wie vor die gleichen wie zu

4 Seite 4 Beginn des Projektes. Zum Beispiel können bei Auskopplung von Heißwasser moderne Erzeugungsanlagen (GuD- 2 am Standort Süd) effizienter betrieben werden. Dieser Vorteil konnte für die GuD- 2 durch die bereits umgestellten Netzbereiche weitestgehend ausgenutzt werden. Durch Umstellung auf Heißwasser können die Kosten für den Netzausbau deutlich reduziert werden. Auch dieser Vorteil konnte durch die bereits umgestellten Netzbereiche weitestgehend ausgenutzt werden, da alle bedeutenden Neuerschließungsgebiete im Innenstadtnetz an bereits umgestellte Heißwassergebiete angrenzen. Frage 7: Welcher Anteil des Fernwärmenetzes in der Landeshauptstadt soll bis 2012 umgestellt sein? Sollte tatsächlich eine Unterbrechung und nicht ein Abbruch geplant sein, wann ist mit einer Wiederaufnahme der Umstellung zu rechnen? Bis 2012 wird etwa die Hälfte des Innenstadtnetzes mit Heißwasser versorgt. Eine Fortsetzung der Dampfnetzumstellung ist etwa ab dem Jahr 2020 vorgesehen. Frage 8: Welche Auswirkungen auf den Fernwärmepreis ergeben sich aus dem Bestehen zweier unterschiedlicher Fernwärmenetze? Auch mit Blick auf die angenommenen höheren Wärmeverluste bei den Dampfnetzen? Es ergeben sich keine Auswirkungen. Im Übrigen ist der finanzielle Effekt der reduzierten Wärmeverluste zu gering. Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf. Mit freundlichen Grüßen II. Abdruck von I. an das Direktorium- HA II/V 1 an GL/BW z.k. Per Hauspost An die Stadtwerke München GmbH G- Z- BG III. Wv. FB V < /app/appdata062/opentransformer/tmp / opentransformer_renderer_input odt >

5 Dieter Reiter Seite 5