Kommunales Finanzmanagement NRW

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1 Öffentliche Finanzwirtschaft Kommunales Finanzmanagement NRW Fachbuch mit praktischen Übungen und Lösungen 6. vollständig überarbeitete Auflage von Horst Bernhardt Klaus Mutschler Christoph Stockel-Veltmann Verlag Bernhardt-Witten Witten

2 2 Vorwort Die kommunale Finanzwirtschaft hat sich eines kameralen Finanzmanagementsystems bedient, das Ende der 60iger Jahre konzipiert und in einem Übergangszeitraum bis einschließlich 2008 noch Anwendung gefunden hat. Dieses System genügte den Anforderungen großer Dienstleister, wie sie nun einmal Gemeinden und Gemeindeverbände sind, nicht mehr. Insofern haben aufgrund der gesetzlichen Vorgaben ab dem Haushaltsjahr 2009 sämtliche Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf ein Finanzmanagement umgestellt, das auf der Basis eines kaufmännischen Rechnungswesens die Anforderungen einer effektiven Finanzsteuerung erfüllt. Es wird regelmäßig mit der Bezeichnung Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF) belegt. Ende Juni 2003 haben die Pilotkommunen Brühl, Dortmund, Düsseldorf, Hiddenhausen, Moers und Münster sowie der Kreis Gütersloh einen Gesetzesvorschlag zu den benötigten Gesetzestexten vorgelegt. Im Juni 2004 hat nach erfolgter Anhörung der kommunalen Spitzenverbände das Landeskabinett einen Gesetzesvorschlag zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement beschlossen und in den Landtag eingebracht. Der Landtag hat das Gesetz im November 2004 verabschiedet. Nachdem die 1. Auflage des Fachbuches den Gesetzesvorschlag der Pilotkommunen zum Anlass nahm, basierte die 2. Auflage auf der Gesetzesvorlage der Landesregierung. Ab der 3. Auflage berücksichtigen die Darstellungen die zum in Kraft getretenen Rechtsnormen für das doppische Haushaltsrecht sowie die ergänzenden Verwaltungsvorschriften. In der jetzt vorgelegten überarbeiteten 6. Auflage werden einige redaktionelle Überarbeitungen vorgenommen, die neusten Runderlasse des Innenministeriums eingebaut sowie der aktuelle Stand der Fachdiskussion eingearbeitet. Insbesondere sind auch die Ausführungen der 3. Auflage der Handreichung für Kommunen des Innenministeriums berücksichtigt. Eine umfangreiche Neugestaltung erfahren die Kapitel zur Haushaltsfinanzierung (Eigen- und Fremdfinanzierung) sowie zum Haushaltsausgleich. Insofern liegt nunmehr ein Werk vor, dass das doppische Haushaltsrecht und gesamte kommunale Finanzmanagement abdeckt. Dabei beschränken sich die Darstellungen nicht auf die Buchungssystematik, sondern dokumentieren ausgehend von der Eröffnungsbilanz die komplette Haushaltsplanung, Haushaltsausführung und Rechnungslegung. Der besondere Praxisbezug wird durch eine Vielzahl von Schaubildern und Beispielen sowie zu jedem Kapitel enthaltenen praktischen Übungen mit Musterlösungen erreicht. Insofern ist das Fachbuch für Studierende an den Fachhochschulen und Studieninstituten geeignet. Gleichwohl richtet sich das Buch auch an die Praktiker in den Kommunalverwaltungen, die sich in das Neue Kommunale Finanzmanagement einarbeiten und dieses konkret umsetzen müssen. Durch die kritischen Würdigungen der haushaltsrechtlichen Regelungen, insbesondere in Bezug auf ihre praktische Anwendung, wird eine Weiterentwicklung der Materie unterstützt, was konkrete Verbesserungsvorschläge belegen. Nicht nur aus diesem Grunde kann das Buch auch für das Fachpersonal als Unterstützung seiner täglichen Arbeit in Form eines kommentarähnlichen Nachschlagewerkes dienen. Witten, Dortmund und Rheine, im August 2010 Die Verfasser

3 Zu den Verfassern 3 Horst Bernhardt, Jahrgang 1947, trat 1966 in den Dienst des ehemaligen Amtes Blankenstein-Ruhr ein. Nach der Ausbildung zum gehobenen Dienst übernahm er 1972 als Abteilungsleiter die Vermögens- und Schuldenverwaltung sowie die zentrale Betriebsabrechnung in der Kämmerei der aus der kommunalen Neuordnung hervorgegangenen Stadt Hattingen. Zugleich wurde er als Hauptsachbearbeiter in der Haushaltsabteilung eingesetzt, verbunden mit der Ausbildungsbetreuung in der gesamten Finanzverwaltung. Nach einem zwischenzeitlich erfolgten Studium an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Industriebezirk wechselte er im April 1978 als hauptamtlicher Dozent zur Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, Abteilung Wuppertal (heute in der Abteilung Gelsenkirchen), zuständig für die Lehre für Kommunales Finanzmanagement (Öffentliche Finanzwirtschaft), "Rechnungswesen, Kosten- und Leistungsrechnung/ Wirtschaftlichkeitsrechnung und Steuerrecht. Klaus Mutschler, Jahrgang 1958, schloss 1981 sein Studium an der FHöV NRW ab. Er absolvierte den kommunalwissenschaftlichen Studiengangs an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie und schloss diesen 1989 mit Erwerb des Kommunaldiploms ab. Nach Wahrnehmung von Aufgaben als Standesbeamter und im Bereich des Stadtmarketing bei der Stadt Dortmund war er seit 1992 bis 2005 dort im Rechnungswesen tätig. Stationen waren hierbei die Hauptsachbearbeitung im Bereich Grundbesitzabgaben, die Geschäftsführung des Ausschusses für Finanzen und Liegenschaften sowie der Aufbau eines Immobilienmanagements und einer Anlagenbuchhaltung. Seit Beginn des überörtlichen Modellprojektes im Jahre 1999 war er Mitglied des Projektteams der Stadt Dortmund. Neben unterschiedlichen Fortbildungsmaßnahmen zum kaufmännischen Rechnungswesen schloss er in 2003 einen Zertifikats-Lehrgang zum Bilanzbuchhalter mit Erfolg ab. Letzte Aufgabenschwerpunkte waren die inhaltliche Betreuung von Fachbereichen beim Umstellungsprozess auf das doppische Rechnungswesen sowie die Durchführung von diesbezüglichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. Im September 2005 wechselte er als hauptamtlicher Dozent zur Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, zunächst Abteilung Köln, heute Abteilung Gelsenkirchen (Außenstelle Dortmund). Er vertritt dort die Fächer Kommunales Finanzmanagement und Rechnungswesen. Christoph Stockel-Veltmann, Jahrgang 1965, trat 1985 in den Dienst der Stadt Rheine ein. Nach Abschluss der Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst und einem kurzen Einsatz als Personalsachbearbeiter schloss sich von 1989 bis 1993 ein Studium der Volkswirtschaftslehre an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster an. Nach Tätigkeiten als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Münster und als Abteilungsleiter in der Kämmerei der Stadt Telgte war er von Leiter des Modellprojekts zur Einführung des doppischen Kommunalhaushalts im Finanzdezernat der Stadt Münster. In dieser Funktion war er maßgeblich an der Konzeption des Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) beteiligt und verantwortlich für die Umsetzung des Konzepts in fünf Pilotämtern der Stadt Münster. Seit Juli 2004 ist er hauptamtlicher Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW am Studienstandort Münster.

4 4 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 3 Zu den Verfassern... 4 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einführung Öffentliche Finanzwirtschaft Begriff Innere Abgrenzung der öffentlichen Finanzwirtschaft Träger der öffentlichen Finanzwirtschaft Finanzhoheit Begriff und Bedeutung Finanzhoheit der Gemeinden Abgrenzung der öffentlichen Finanzwirtschaft zur Privatwirtschaft Aufgaben und Ziele der öffentlichen Finanzwirtschaft Allgemein Finanzpolitische Funktion Politische Funktion Wirtschaftspolitische Funktion Betriebswirtschaftliche Funktion Kommunales Haushaltsrecht Haushaltswirtschaft Verfassungsrechtliche Grundlagen und Haushaltsautonomie Geschichtlicher Überblick Frühere Entwicklung Fortentwicklung des kommunalen Haushaltsrechts durch die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) Öffentliches Haushaltsrecht im System und im Vergleich Vergleich der einzelnen Ebenen Stellung im System der Volkswirtschaft Verhältnis zur Betriebswirtschaft Staatliche Überwachung der gemeindlichen Haushaltswirtschaft Grundzüge der kaufmännischen (doppelten) Buchführung Inhalt und Abgrenzung zu anderen Rechnungssystemen Die kommunale Bilanz Inventur als Datenermittlung für die Bilanz Inhalt und Aufbau der kommunalen Bilanz Bilanzveränderungen (Bestandsbuchungen) Die Erfolgsrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) Übungen Ablauf, Organisation und Personal im kommunalen Finanzmanagement... 83

5 4.1 Stationen der Haushaltswirtschaft und Haushaltskreislauf Ausführung des Hauhaltsplans Personal im kommunalen Finanzmanagement Der Kämmerer Rechtsstellung Aufgabenbereich des Kämmerers Der Verantwortliche für die Finanzbuchhaltung Sonstige Mitarbeiter einschl. Beschäftigte im Finanzmanagement Rechnungsprüfungspersonal Übungen Der Haushaltsplan Begriff Abgrenzung zu anderen Plänen und Rechnungen Haushaltssatzung und Haushaltsplan Mittelfristige Planung und Haushaltsplan Wirtschaftsplan und Haushaltsplan Jahresabschluss und Haushaltsplan Bedeutung des Haushaltsplanes Allgemeines Finanzwirtschaftliche Funktion Administrative Lenkungsfunktion Wirtschafts- und sozialpolitische Programmfunktion Wirkung des Haushaltsplanes Allgemeine Wirkung Wirkung bezüglich der Aufwendungen und Auszahlungen Wirkung bezüglich der Verpflichtungsermächtigungen Wirkung bezüglich der Erträge und Einzahlungen Bindung im Innenverhältnis Übungen Gliederung des Haushalts nach Produktbereichen Notwendigkeit einer Haushaltsgliederung Anforderungen an die Gliederung eines Hauhaltsplanes Anknüpfungspunkte für eine Gliederung: Verwaltungsaufbau oder Aufgabenbereiche Gliederungsvorschriften für den kommunalen Haushalt im Kommunalen Finanzmanagement Der Sonderproduktbereich Allgemeine Finanzwirtschaft Zentrale Veranschlagung und Bewirtschaftung von Personal- und Versorgungsaufwendungen Gestaltungsfreiheit bei der Gliederung des Haushalts Übungen Die Elemente des Haushaltsplans Ergebnisplan

6 6 7.2 Finanzplan Übung Teilpläne Teilergebnisplan Teilfinanzplan Planung einzelner Investitionsmaßnahmen Teilergebnis- und Teilfinanzplan im Sonderproduktbereich 61 Allgemeine Finanzwirtschaft Ziele Kennzahlen und Indikatoren Auszug aus dem Stellenplan Übung Die Anlagen zum Haushaltsplan Einführung Vorbericht Stellenplan Bilanz des Vorvorjahres Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen Übersicht über Zuwendungen an Fraktionen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals Wirtschaftspläne und neueste Jahresabschlüsse für Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Unternehmen und Einrichtungen, an denen die Gemeinde mit mehr als 50 v.h. beteiligt ist Übersichten mit bezirksbezogenen Haushaltsangaben (in kreisfreien Städten) Weitere Anlagen Übung Grundsätze im kommunalen Finanzmanagement Überblick und Einteilung Allgemeine Haushaltsgrundsätze Sicherung der Aufgabenerfüllung und Liquidität sowie Beachtung der gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtsund Konjunkturhaushalt Stetige Aufgabenerfüllung Sicherung der Liquidität und der Finanzierung von Investitionen Verbot der Überschuldung Beachtung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Übung Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Effizienz Grundsatz Übung Haushaltsausgleich Grundsätze der Finanzierung der kommunalen Produkte Deckungsmittel der Haushaltswirtschaft Verpflichtung zur Erhebung von Abgaben Rangfolge der Deckungsmittel Übung Vorherigkeit

7 Grundssatz Ausnahme: Vorläufige Haushaltsführung Übungen Öffentlichkeit Grundsatz Möglichkeiten der Beteiligung der Öffentlichkeit Übung Veranschlagungsgrundsätze Allgemeines Vollständigkeit und Einheit Allgemeines Vollständigkeit Ausnahmen zur Vollständigkeit Einheit Ausnahmen zur Einheit Übungen Periodengerechte Zuordnung der Finanzvorfälle Einführung Periodengerechte Zuordnung der Erträge und Aufwendungen im Ergebnisplan Periodengerechte Zuordnung der Einzahlungen und Auszahlungen im Finanzplan Übungen Grundsätze der Verständlichkeit (Haushaltsklarheit), der Steuerungsrelevanz sowie der Richtigkeit und Willkürfreiheit (Haushaltswahrheit) Informationen zur Verständlichkeit (Haushaltsklarheit) und Steuerungs- Relevanz der kommunalen Haushalte Richtigkeit und Willkürfreiheit (Haushaltswahrheit) Übung Bruttoprinzip (Saldierungsverbot) Grundsatz Ausnahmen zum Bruttoprinzip Besonderheiten Übungen Einzelveranschlagung Grundsatz Ausnahmen Übungen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB-K) Allgemeines Ziele ordnungsmäßiger Buchführung (allgemeine Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung) Dokumentation Rechenschaft Kapitalerhaltung und intergenerative Gerechtigkeit Spezielle Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung Vollständigkeit Verständlichkeit, Richtigkeit und Willkürfreiheit Öffentlichkeit Aktualität Relevanz Stetigkeit Recht- und Ordnungsmäßigkeit Übungen

8 8 10. Die kommunale Bilanz (Ansatz, Ausweis und Bewertung in den einzelnen Posten) Inventur, Inventar Begriff und Inhalt Festwertbildung Gruppenbewertung Inventurverfahren Übungen Allgemeine Grundlagen der Bewertung im kommunalen Haushaltsrecht Anschaffungs- und Herstellungskosten Anschaffungskosten Herstellungskosten Übungen Verhältnis zu anderen Bewertungszwecken Steuerrecht Gebührenrecht Kosten- und Leistungsrechnung Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand Erweiterung eines Vermögensgegenstandes Über den ursprünglichen Zustand hinausgehende Wertverbesserung Zusammentreffen von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen Übungen Bilanzierungsgrundsätze Bilanzidentität Einzelbewertung Vorsichtsprinzip Periodisierungsprinzip Stetigkeit der Bewertungsmethode Vollständigkeit Saldierungsverbot Die Posten der kommunalen Bilanz Aufwendungen für die Erweiterung des Geschäftsbetriebes Anlagevermögen Begriffe, allgemeine Grundlagen Immaterielles Anlagevermögen Sachanlagevermögen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Wertpapiere des Umlaufvermögens Liquide Mittel Rechnungsabgrenzungsposten (aktiv) Eigenkapital Allgemeine Rücklage Sonderrücklagen Ausgleichsrücklage Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag Sonderposten Funktion und inhaltliche Grundlagen Sonderpostenbildung für pauschalierte Zuwendungen Ansatz von investitionsbezogenen Zuwendungen und von Beiträgen Sonderposten für Gebührenausgleich

9 Sonstige Sonderposten Übungen Rückstellungen Pensionsrückstellungen Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Deponien Instandhaltungsrückstellungen Sonstige Rückstellungen Übungen Verbindlichkeiten Anleihen Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistungen Sonstige Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten (passiv) Übungen zum Bilanzausweis Grundzüge der Eröffnungsbilanz Rahmenvorschriften für die Eröffnungsbilanz Allgemeiner Bewertungsmaßstab und Vereinfachungsverfahren Vorgehensweise bei der Eröffnungsbioanzierung für Aktivposten Immaterielles Vermögen Grundstücksbewertung Unbebaute Grundstücke Bebaute kommunalnutzungsorientierte Grundstücke Bebaute nicht kommunalnutzungsorientierte Grundstücke Grundstücksgleiche Rechte Infrastrukturvermögen Bewertungsübersicht Grund und Boden nach einzelnen Vermögensarten Bauten auf fremden Grund und Boden Kulturdenkmäler Bewertung der beweglichen Vermögensarten Kunstgegenstände Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge Betriebs- und Geschäftsaustattung Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau Finanzanlagevermögen Umlaufvermögen Aktive Rechnungsabgrenzung Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag Vorgehensweise bei der Eröffnungsbilanzierung für Passiva Eigenkapital Sonderposten Rückstellungen Verbindlichkeiten Passive Rechnungsabgrenzung Verfahrensvorschriften für die Eröffnungsbilanz Prüfung Feststellung Beschluss

10 Aufbewahrung Übungen Die Ergebnisrechnung - Grundlagen und Einzelpositionen Übersicht über die Erfolgs- und Finanzrechnungskonten (Kontenklassen 4, 5, 6 und 7) Die Konten der Ergebnisrechnung (Kontenklassen 4 und 5) Steuern und ähnliche Abgaben (Kontengruppe 40) Zuwendungen und allgemeine Umlagen (Kontengruppe 41) Sonstige Transfererträge (Kontengruppe 42) Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (Kontengruppe 4) Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen (Kontengruppe 44) Sonstige ordentliche Erträge (Kontengruppe 45) Finanzerträge (Kontengruppe 46) Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen (Kontengruppe 47) Erträge aus internen Leistungsbeziehungen (Kontengruppe 48) Außerordentliche Erträge (Kontengruppe Personalaufwendungen (Kontengruppe 50) Versorgungsaufwendungen (Kontengruppe 51) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Kontengruppe 52) Transferaufwendungen (Kontengruppe 53) Sonstige ordentliche Aufwendungen (Kontengruppe 54) Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen (Kontengruppe 55) Bilanzielle Abschreibungen (Kontengruppe 57) Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Kontengruppe 58) Außerordentliche Aufwendungen (Kontengruppe 59) Übungen Die Finanzrechnung - Grundlagen und Einzelpositionen Die Ermittlung der Finanzrechnung Übung Originäre Buchung der Finanzrechnung in den Kontenklassen 6 und Zusammenfassung: Systematische Behandlung der Abweichungen von Finanzund Ergebnisrechnung bei originärer Buchung der Finanzrechnung Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Kontengruppe 68) Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Kontengruppe 69) Versorgungsauszahlungen (Kontengruppe 71) Auszahlung aus Investitionstätigkeit (Kontengruppe 78) Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Kontengruppe 79) Die Erfüllung der finanzstatistischen Anforderungen mit Hilfe der Konten der Finanzrechnung Übungen Die Bewirtschaftungsgrundsätze Allgemeines Bewirtschaftungsformen Gesamtdeckung Budgetierung Bewirtschaftungsregeln Unechte Deckungsfähigkeit Echte Deckungsfähigkeit

11 Übertragbarkeit von Haushaltsermächtigungen Allgemeines Die einzelnen Ermächtigungsübertragungen Auswirkungen auf den Jahresabschluss Übungen Verpflichtungsermächtigungen Begriff und Verfahren Umfang und zeitliche Beschränkung der Verpflichtungsermächtigungen Veranschlagung der Verpflichtungsermächtigungen Übungen Finanzierung des kommunalen Haushalts Innenfinanzierung Selbstfinanzierung Eigenfinanzierung aus dem Rückfluss von Abschreibungsgegenwerten Fremdfinanzierung aus Rückstellungen Finanzierung durch Vermögensumschichtung Außenfinanzierung Finanzierung aus Investitionszuwendungen und beiträgen Fremdfinanzierung aus Krediten Haushaltsrechtlicher Kreditbegriff Ausgestaltung von Krediten Kreditgeber Voraussetzungen der Kreditaufnahme Zuständigkeit für die tatsächliche Kreditaufnahme Auswahl der Kreditangebote unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit Evtl. Einzelgenehmigung Einhaltung der Formvorschriften bei der Kreditaufnahme Sicherheitsleistungen bei der Kreditaufnahme Abwicklung der Kreditaufnahme im Haushalt Veranschlagung der Kredite und der daraus resultierenden Aufwendungen und Auszahlungen Umschuldung Dauer der Kreditermächtigung Exkurs: Innere Darlehen Übungen Kreditähnliche Verbindlichkeiten Begriff Bedeutung kreditähnlicher Geschäfte Voraussetzungen zum Eingehen von kreditähnlichen Geschäften und Anzeigepflicht Ausgestaltung kreditähnlicher Geschäfte Verbindung zum Haushaltsplan Übung Der Haushaltsausgleich Bedeutung und Zielsetzung Ausgleich des Ergebnisplans und der Ergebnisrechnung (Haushaltsausgleich i.e.s.) Verbot der bilanziellen Überschuldung

12 Haushaltsjahresübergreifender Ausgleich Bedeutung und Funktion der Ausgleichsrücklage Einbeziehung der mittelfristigen Planung Rechtsfolgen unausgeglichener Haushalte Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage Eintreten oder Drohen einer Überschuldung Zusammenfassung Exkurs: Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit Übungen Die Haushaltssatzung Rechtsnatur und Bedeutung der Haushaltssatzung Gemeindliches Satzungsrecht Haushaltssatzung als besondere Satzung Inhalt der Haushaltssatzung Rechtliche Grundlagen Pflichtinhalte der Haushaltssatzung ( 78 Abs. 2 GO NKF) Festsetzung des Haushaltsplanes Festsetzung der Kreditermächtigung für Investitionen Festsetzung des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen Festsetzung der Verringerung der Ausgleichsrücklage und der allgemeinen Rücklage Festsetzung des Höchstbetrages der Liquiditätskredite Festsetzung der Realsteuerhebesätze Festsetzungen zum Haushaltssicherungskonzept Festsetzungen zum Stellenplan Freiwillige Inhalte der Haushaltssatzung Zustandekommen der Haushaltssatzung Überblick Vorverfahren Aufstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung Beteiligung der Einwohner und Abgabepflichtigen Beratung in den Bezirksvertretungen und den Fachausschüssen Beteiligung der Bezirksvertretungen Beteiligung der Fachausschüsse Beteiligung des Finanz- und Hauptausschusses Beschlussfassung durch den Rat Vorlage bei der Aufsichtsbehörde Bekanntmachung der Haushaltssatzung Behandlung der Haushaltssatzung durch die Aufsichtsbehörde Übungen Die Ausführung des Haushaltes Erhebung der Einzahlungen Rechtzeitige Einziehung der Einzahlungen Kleinbeträge Rundungen Übung Zuweisung von Haushaltsmitteln und Verpflichtungsermächtigungen sowie

13 deren Bewirtschaftung und Überwachung Zuweisung von Haushaltsmitteln und Verpflichtungsermächtigungen Bewirtschaftung der Haushaltsmitteln und Verpflichtungsermächtigungen Grundsätze für den Gesamthaushalt Besondere Grundsätze für Investitionen Überwachung der Haushaltsermächtigungen Übungen Haushaltswirtschaftliche Sperre u. Unterrichtungspflichten gegenüber dem Rat Haushaltswirtschaftliche Sperre Unterrichtungspflichten gegenüber dem Rat Stundung, Niederschlagung und Erlass Generelle Begriffsabgrenzungen Rechtsgrundlagen Stundung Voraussetzungen Verzinsung der gestundeten Forderungen Bewilligungsverfahren Exkurs: Aussetzung der Vollziehung Niederschlagung Voraussetzung für eine Niederschlagung (Einzelwertberichtigung) Arten der Niederschlagungen (Einzelwertberichtigung) Praktisches Verfahren bei einer Niederschlagung (Einzelwertberichtigung) Pauschalwertberichtigung Erlass Voraussetzungen Praktisches Verfahren Beispiel einer Dienstanweisung Übungen Auftragsvergaben Verfahren und Voraussetzungen Übungen Bewegliche Haushaltsführung Einführung Begriff der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen Verhältnis zur Nachtragssatzung und zu anderen Bereitstellungsmöglichkeiten für Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen Bewilligung von über- u. außerplanmäßigen Aufwendungen u. Auszahlungen Ermittlung der Höhe der benötigten zusätzlichen Ermächtigung Voraussetzungen für die Bewilligung Entscheidungsgremien Praktisches Beantragungs- und Bewilligungsverfahren Deckung von überplanmäßigen Auszahlungen im folgenden Haushaltsjahr Exkurs: Praxisgerechtes Gesamtprüfungsverfahren für die Bereitstellung von Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen Übungen Bürgschaften und Gewährverträge Allgemeines Voraussetzzungen Ausgestaltung von Bürgschaften, Gewährverträgen und anderen Haftungsverhältnissen Verbindung zum Haushalt

14 Übung Vermögenswirtschaft und Anlagebuchhaltung Struktur des kommunalen Vermögens Sondervermögen, Treuhandvermögen und rechtlich selbstständige örtliche Stiftungen Inhaltliche Abgrenzung Gemeindegliedervermögen Vermögen der rechtlich unselbstständigen örtlichen Stiftungen Eigenbetriebe und eigenbetriebsähnliche Einrichtungen Rechtlich unselbstständige Versorgungs- und Versicherungseinrichtungen Treuhandvermögen und rechtlich selbstständige örtliche Stiftungen Zusammenfassung Erwerb und Veräußerung von Vermögen Abbildung im Rechnungswesen Erwerb von Vermögen Veräußerung von Vermögen Übungen Bewirtschaftung von Vermögen Grundsätze der Vermögensbewirtschaftung Anlagenbuchhaltung Geschäftsvorfälle in einer Anlagenbuchhaltung Übungen Kapitalanlagen und Liquiditätsmanagement Wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden Allgemeines Formen der wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Betätigung Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Betätigung Sonstige Regelungen über wirtschaftliche Betätigungen Übungen Nachtragssatzung und Nachtragshaushaltsplan Notwendigkeit der Nachtragssatzung Pflicht zum Erlass einer Nachtragssatzung Überblick Änderung eines Paragrafen der Haushaltssatzung Pflichten nach 81 Abs. 2 GO Änderung von Haushaltsvermerken und Budgets Änderung von Zielen und Kennzahlen Erhöhung des Ansatzes für Verfügungsmittel Inhalt des Nachtragshaushaltsplans Zustandekommen der Nachtragssatzung Übungen Der Jahresabschluss Gestaltung des Jahresabschlusses Die einzelnen Elemente des Jahresabschlusses Ergebnisrechnung Teilergebnisrechnungen Finanzrechnung

15 Teilfinanzrechnungen Bilanz Anhang Anlagenspiegel Forderungsspiegel Verbindlichkeitenspiegel Lagebericht Aufstellung, Prüfung und Entlastung beim Jahresabschluss Übertragung von Ermächtigungen Deckungsrücklage Stichwortverzeichnis