Die Einnahmen verteilen sich im laufenden Jahr wie folgt: Anteil an der Einkommensteuer Gewerbesteuer

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1 Zum Haushaltsplan und Vorhaben im Jahr 2014 erläuterte Bürgermeister Torben Dorn, dass das diesjährige Haushaltsvolumen rund 9,7 Mio. beträgt, somit rund 1,8 Mio. mehr als im vergangenen Jahr. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt und auf den Vermögenshaushalt Die geplante Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt knapp Die Einnahmen verteilen sich im laufenden Jahr wie folgt: Anteil an der Einkommensteuer Gewerbesteuer Zuweisungen vom Land (darunter für Kinderbetreuung) Grundsteuer Anteil Umsatzsteuer Die wesentlichen Ausgaben sind: Kreisumlage Personalkosten Zuführung (Investitionskraft) (Überschuss laufender Betrieb) Kindergarten FAG-Umlage (Land) Schule Gewerbesteuerumlage Zinsen Folgende Investitionen sind vorgesehen: Erweiterung Kindergarten Sanierung Eichenstraße mit Kanal und Wasserleitung Schuldentilgung Grundstückserwerb (Bedarfsposition) Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED Parkierungsfläche Stadion und Zufahrt Dirt-Bike-Strecke Haggasse

2 Stellplätze Sport- und Freizeitanlage Hofäcker Verbandsumlage Kläranlage Buswartehäuschen Heizungssanierung Halle: Umstellung auf Gas Zur Finanzierung dieser Maßnahmen stehen folgende Einnahmen zur Verfügung: Rücklagenentnahme (Griff in den Sparstrumpf) Zuführung vom Verwaltungshaushalt (Überschuss laufender Betrieb) Zuschuss aus dem Ausgleichstock Erschließungsbeiträge Zuschüsse Land Da im Jahr 2014 große bauliche Maßnahmen anstehen muss der Rücklage ein erheblicher Betrag in Höhe von rund entnommen werden. Durch die vorhandene Rücklage muss die Gemeinde im Jahr 2014 kein Darlehen aufnehmen. Somit wurden seit 2010 keine neuen Schulden mehr aufgenommen. Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt zu Beginn diesen Jahres 2,2 Mio. im Haushalt und 2,5 Mio. für die Wohnanlage Löwen. Die Rücklage der Gemeinde Dauchingen sinkt durch die vorgesehene Entnahme in Höhe von auf voraussichtlich 2,3 Mio.. Gewerbesteuererhöhung 2014 Der Gemeinderat hat zum Jahr 2014 beschlossen, den Gewerbesteuerhebesatz von 290 % auf 340 % zu erhöhen. Dies hat folgende Gründe: Der Gewerbesteuerhebesatz war mit 290 % sehr niedrig. In Baden- Württemberg lag der durchschnittliche Hebesatz bei 366 %, im Bundessdurchschnitt bei 393 % und im Schwarzwald-Baar-Kreis bei 364 %. Von Gemeinden hatte Dauchingen den drittniedrigsten Hebesatz landesweit. Von 1 Mio. Gewerbesteuer verblieben in der Gemeinde nach Abzug des kommunalen Finanzausgleichs , also knapp 10 %. Nach Erhöhung verbleiben in der Gemeinde oder knapp 24 %. Die Erhöhung verbleibt somit voll in der Gemeinde. Für die Umlagezahlungen existiert eine Kappungsgrenze bei 290 Punkten. Handwerker und Dienstleister können die Gewerbesteuerzahlungen voll bei der Einkommenssteuer absetzen, GmbH s trifft die Erhöhung voll. Die Gemeinde hatte Anfang diesen Jahres einen Schuldenstand von knapp 4,7 Mio.. Pro Einwohner waren das Landesweit liegt die Pro-Kopf-

3 Verschuldung bei 612 /Einwohner, Dauchingen liegt also um mehr als das Doppelte höher. Zum Schuldenabbau wird diese Mehreinnahme dringend benötigt. Ohne die Seniorenwohnanlage Löwen beträgt die pro-kopf- Verschuldung zum Beginn diesen Jahres knapp 600. Auch sind gewisse Mindeststeuersätze vorgeschrieben um Zuschussmittel aus dem Ausgleichstock zu bekommen. Um überhaupt eine Chance auf einen solchen Zuschuss zu haben, war diese Erhöhung unbedingt notwendig. Trotzdem kann nicht garantiert werden, dass die Gemeinde einen solchen Zuschuss erhält, da erheblich mehr Zuschüsse beantragt werden als Mittel vorhanden sind und es viele Gemeinden gibt, die finanziell schlechter als Dauchingen stehen. Kindergartenerweiterung Der Gemeinderat hat sich im Vorfeld intensiv mit den Erweiterungsmöglichkeiten am bisherigen Standort sowie alternativ mit einem Neubau an anderer Stelle beschäftigt. Die Notwendigkeit eines Erweiterungs- /Neubaus ergibt sich aus folgenden Punkten: A. Nachholbedarf Der Kindergarten war als 4-gruppiger Kindergarten geplant und gebaut mit ca. 10 Erzieherinnen; Zwischenzeitlich ist er auf 8 Kindergartengruppen angewachsen unter Einbeziehung von 4 Gruppenräumen im Gebäude Alte Schule (Wilhelm- Feder-Str. 6) mit 26 Erzieherinnen. Abgesehen von dem Anbau der 4 Intensivräumen in der Wilhelm-Feder-Str. 4, sind keine weiteren baulichen Erweiterungen erfolgt. Die Funktions-, Personal- und Sozialräume sind im zu geringen Umfang vorhanden. Aufgrund Mehrfachnutzung der Räume findet kein idealer Betriebsablauf statt. Dies bedeutet dass folgende Räumlichkeiten ohnehin erforderlich sind (Nachholbedarf), unabhängig einer Ganztagsbetreuung: Personalraum mit Küche Personalbüro/ Fachliteratur / Vorbereitungsraum mit PC Arbeitsplatz Internet Behinderten WC Materialraum (30 qm) Unterstellplatz für Kinderwägen Werk- und Kreativraum (zentral 30 m²) B. Bedarf für Ganztagsbetreuung Verteilerküche (tägl. ca. 80 Mittagessen)

4 Hauswirtschaftsraum Putzmittelraum Speiseraum Schlafräume Mehrzweckraum (ca. 60 m²) Der Gemeinderat hat sich letztlich für die Erweiterung am bisherigen Standort in der Wilhelm-Feder-Straße 4 im östlichen Grundstücksteil entschieden. Der Erweiterungsbau hat eine Nutzfläche (im EG und OG) mit insgesamt 653 m². Folgende Räumlichkeiten werden gebaut: Erdgeschoss Büro Kindergartenleitung Personalbüro Personalraum Materialraum 4 WC-Räume Hauwirtschaftsraum Küche Theke Mehrzweckraum (78 m²) mit Freisitz Stuhllager Treppenhaus mit Aufzug Obergeschoss 2 Gruppenräume 2 Intensiv- u. Hausaufgabenbetreuungsräume Musikraum / Elterngespräche Maxiclub + Projektraum Logopädie + Ergotherapie Lesen + Besprechung Waschraum

5 2 WC-Räume Umbau im Bestand Einbau von Schlafmöglichkeiten im bisherigen Büro der Kindergartenleitung sowie im bisherigen Küchenbereich; Die 2 Gruppen im DG der Alten Schule werden dann die Räume im OG des Erweiterungsbaus erhalten. Die freiwerdenden Räume im DG der Alten Schule könnten dann wieder als Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem werden im Zuge der Baumaßnahme Entlang dem Schluchseeweg 8 neue Stellplätze für das Personal angelegt. Im September 2015 soll das Gebäude bezugsfertig sein. Kostenschätzung: 1,15 Mio Kostenberechnung: 1,27 Mio Vergabesumme bzw. Bausumme: bisher 1/3 vergeben dabei 20 % unter Kostenberechnung => günstiger Generalsanierung Eichenstraße Auf Grund von großen Schäden der Fahrbahndecke und des Abwasserkanals (Spitzmuffenrohre) sowie auf Grund der vorhandenen alten Wasserleitung aus Grauguss wurde in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 8. Juli 2013 die Generalsanierung der Eichenstraße im Jahre 2014 beschlossen. Da die öffentliche Verkehrsfläche eine Breite von ca. 7 m aufweist, ist die Anlegung eines Gehweges nur auf einer Seite möglich. Die Straßenbreite wird demnach bei 5,50 m und die Gehwegbreite bei 1,50 m liegen. Der Gehweg wird auf der Nordseite gebaut. Die Standorte der vorhandenen Straßenlampenmasten kann auf der Südseite belassen werden. Auf Grund der neuen LED-Technik ist eine ausreichende Ausleuchtung des gegenüberliegenden Gehweges gegeben. Um das Gebiet zu einem späteren Zeitpunkt mit Glasfaser versorgen zu können, wird ein entsprechendes Leerrohr (Micropipe) bis an die jeweilige Grundstücksgrenze mitverlegt, so dass zu einem späteren Zeitpunkt das Glasfaserkabel nur eingeblasen werden muss. Die Baumaßnahme soll bis Ende Juli abgeschlossen sein. Kostenschätzung: Kostenberechnung: Vergabesumme bzw. Bausumme: % unter Kostenberechnung trotz zusätzlicher Maßnahmen wie Micropipe , Schrammbordverlängerung zur Geschwindigkeitsreduzierung und Blumenküble ; Zusatzmaßnahmen somit => 11 % unter Kostenberechnung

6 Sport- und Freizeitanlagen Hofäcker Auch Sport- und Freizeitanlagen prägen die Attraktivität einer Gemeinde. In der Verlängerung der Haggasse kurz vor dem Fußballclubstadion befindet sich südlich, also rechts der Straße unser Festplatz und eine nicht näher definierbare Fläche. Im September vergangenen Jahres wurden im Gemeinderat die Beschlüsse zur Aufwertung und besseren Anbindung des Areals beschlossen. Dieses Jahr wird der notwendige Bebauungsplan aufgestellt, die BMX- Dirtbike-Strecke wird aufgeschüttet und modelliert, außerdem werden die 32 Stellplätze für die Freizeitanlage neben der Straße angelegt. Kosten Weiter ist geplant: 1. Der Bau eines beleuchteten, kombinierten Geh- und Radweges 2. Ein kombinierter Hockey- und Basketballplatz 3. ein Skatepark mit verschiedenen Skateelementen (Halfpipe / Funbox) 4. Pavillon, Unterstehmöglichkeiten, Feuerstellen und Sanitäreinrichtungen Verbesserung der Bushaltestellen Anschaffung von 7 Buswartehäuschen Beim Landkreis haben wir für das laufende Jahr einen Antrag auf eine Zuwendung für die Errichtung von 7 Wetterschutzeinrichtungen an Haltestellen gestellt. Die Gesamtkosten betragen ca , der Zuschussantrag beinhaltet Standorte für die geplanten Wetterschutzeinrichtungen werden im laufenden Jahr gefördert und angeschafft: Vordere Straße 1 (Linie 37 Niedereschach Dauchingen - Schwenningen) Schwenninger Straße (Linie 37 Niedereschach Dauchingen - Schwenningen) Eichendorffstraße (Linie 39 Niedereschach Dauchingen Weilersbach Nordstetten Villingen) 4 weitere Standorte sollen im Jahr 2015 zur Ausführung kommen: Gachenberg - Niedereschacher Straße (Firstenberg) (Linie 37 Niedereschach Dauchingen - Schwenningen) Schwarzwaldstraße 3-7 (Linie 37 Niedereschach Dauchingen - Schwenningen) Lupfenweg (Linie 37 Niedereschach Dauchingen - Schwenningen) Riesenburg (Linie 37 Niedereschach Dauchingen - Schwenningen) Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED In diesem Jahr ist der Austausch sämtlicher alter Straßenleuchten, sogenannter HQL-alt-Leuchten auch bekannt als Pilz- und Ufo-Leuchten

7 geplant. Insgesamt 107 Leuchten in verschiedenen Wohngebieten werden durch LED-Technik ersetzt. Das Einsparpotential beläuft sich auf ca Kwh/Jahr rund Stromersparnis pro Jahr. Durch die Landesförderung und die Einsparung der laufenden Kosten amortisiert sich diese Investition bereits nach 10 Jahren. Außerdem leisten wir einen Beitrag zum Klimaschutz mit bis zu 65 % CO2-Einsparung durch die LED-Technik. Das hellere und angenehmere Licht stellt auch eine Verbesserung der Wohnqualität dar. Sondertilgung bzw. Ablösung von 2 der 13 Kreditverträge Im Jahr 2014 läuft die Festschreibung von 2 Krediten aus und der Gemeinderat hat beschlossen, diese komplett zu tilgen, um die Schulden zu senken. Dadurch werden im Jahr 2014 zusätzlich an Schulden getilgt. Ende diesen Jahres beträgt der Schuldenstand im Haushalt 1,95 Mio waren es noch 2,5 Mio. also wurden bzw. werden in drei Jahren Schulden getilgt. Erschließungsanlagen im II. Bauabschnitt Wohnbaugebiet Wittum Die Maßnahmen Wohnbaugebiet Wittum II läuft außerhalb des Haushaltens über den Erschließungsträger die STEG Stadtentwicklung aus Stuttgart. Durch die Erschließung des neuen Wohnbaugebietes Wittum II. BA entstehen insgesamt 16 Baugrundstücke mit einer Größe zwischen 425 m² und 746 m². Die Grundstücke können alle als Einzelhausbebauung mit maximal je 2 Wohnungen bebaut werden; bei 7 Grundstücken ist zudem eine Doppelhausbebauung möglich. Die vorgegebenen Gebäudehöhen sind sehr flexibel, ebenso sind mehrere Dachformen zulässig wie z. B. das klassische Satteldach, das Walmdach, Flachdach ober Pultdach. Die Baufelder wurden sehr offen angelegt, sodass die Bauherren einen großen Gestaltungsspielraum haben. Die beiden Straßen Baarweg und Neckartalweg werden als Mischverkehrsflächen ausgebaut, das heißt es wird kein separater Gehweg angelegt. Die Mischverkehrsflächen haben eine Breite von 5,50 m mit teilweisen Längsparkstreifen mit einer Breite von 2,50 m. Auf Grund einer Kostenberechnung beliefen sich die Gesamtkosten der Erschließungsmaßnahme incl. Nebenkosten auf rd. 1,7 Mio.. Die Vergabe erbrachte auch hier erfreuliche Ergebnisse: rd. 1,4 Mio. somit von ca günstiger Die Ergebnisse der öffentlichen Ausschreibung werden derzeit ausgewertet.

8 In der Sitzung des Gemeinderates nächste Woche am können die Arbeiten vergeben (öffentliche Sitzung) und die Bauplatzpreise festgelegt werden (nichtöffentliche Sitzung). Die Erschließungsarbeiten werden von Mai bis November 2014 durchgeführt. Den bisher bekannten Bauwilligen (Warteliste) werden ab die Bauplatz- und Bewerbungs-unterlagen zugesandt. Den schnellentschlossenen Bewerbern könnte der Gemeinderat bereits in der Sitzung am einen Bauplatz vergeben. Unmittelbar danach kann der Kaufvertrag beurkundet werden. Somit hätte der Interessent die Gewissheit, dass er das Grundstück erhält und könnte mit den Planungen beginnen. Der Kaufpreis ist frühestens mit der endgültigen Fertigstellung des Baugebietes zu bezahlen.