KRISENHERD RUSSLAND-UKRAINE: POLITIK QUO VADIS?

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1 KRISENHERD RUSSLAND-UKRAINE: POLITIK QUO VADIS? Vortrag mit anschließender Diskussion by HYPO Capital Management AG

2 INNENPOLITIK - 1 Politische Führung konnte sich nach den Massendemonstrationen 2011 wieder stabilisieren (interne Schwächen der Opposition, Repression, kulturelle Gegenmobilisierung) Die nationalistische Mobilisierung durch die Ukrainekrise hat die Popularität von Präsidenten deutlich gesteigert (Zustimmungsrate derzeit bei 86 Prozent, 87 Prozent der an der Wahl Teilnehmenden würde Putin wiederwählen). Die politische Führung ist relativ geschlossen. Interne Auseinandersetzungen sind relativ begrenzt. Dies gilt auch für die russische Haltung in der Ukrainekrise. Innerhalb der Elite hat sich der Einfluss der Sicherheitsstrukturen (Geheimdienste, Streitkräfte, Innenministerium) deutlich erhöht. 2

3 INNENPOLITIK - 2 Gouverneurs- und Parlamentswahlen dokumentieren Unterstützung für die Regierungslinie Putins: Alle 30 Gouverneure wurden im September im Amt bestätigt, 28 gehören der Regierungspartei Geeintes Russland an. Stadtratswahlen in Moskau zeigten mit 21 Prozent Wahlbeteiligung aber auch eine große Politikferne und Apathie. Einschränkungen der Medien- und Informationsfreiheit werden zunehmend auf das Internet ausgeweitet (soziale Netzwerke, Blogs). Im Bereich der elektronischen Medien hohe Dominanz staatlicher und staatlich-kontrollierter Sender. 3

4 WIRTSCHAFT UND FINANZEN - 1 Finanzministerium Russlands erwartet für 2014 einen ausgeglichenen Haushalt und ein Haushaltsdefizit von 0,5 Prozent. BIP-2013: 1,58 Bln. Euro, BIP-Wachstumsrückgang (seit 2010), BIP-2013: +1,3%, BIP- 2014: 0,0 bis +0,5%. Industrieproduktion stärker gewachsen aufgrund erhöhter Verteidigungsausgaben. Für 2014 wird von EBRD eine leichte Rezession erwartet. Kapitalabfluss (Q2/2014: 25 Mrd. USD, Q3/2014: 30 Mrd. USD) Rückgang in- und ausländischer Investitionen Rückgang der Gold- und Hartwährungsreserven (derzeit 465,2 Mrd. USD) Steigende Inflation (8/2014: 7,6%) und mäßiges Reallohn- und Pensionswachstum Rubelabwertung gegenüber USD (15%) und Euro (10%) Exportwachstum 2014 mäßig, Importrückgang Ausbleibende Diversifizierung und Modernisierung 4

5 WIRTSCHAFT UND FINANZEN - 2 Diese Prozesse hatten schon vor der Ukrainekrise begonnen, wurden durch diese und die direkten und indirekten Effekte der Sanktionen aber beschleunigt. Zu den die russische Wirtschaft belastenden Sanktionen zählen: Erschwerter Zugang zum Kapitalmarkt für Ölunternehmen Gazpromneft, Transneft und Rosneft (EU) sowie zusätzlich LukOjl, Novatek und Gazprom (USA). Keine unmittelbare Liquiditätskrise, aber Greenfield-Investitionen stark betroffen (technologisch und finanziell). Erschwerter Zugang zum Kapitalmarkt für Sberbank, VTB-Bank, VEB-Bank, Gazprom Bank und Rosselchosbank (EU). Erschwerter Zugang zum Kapitalmarkt für Rüstungsunternehmen Oboronprom, Flugzeughersteller OAK und Uralvagonzavod (EU). Restriktionen beim Export von dual-use Gütern an die Firmen JSC Sirius, OJSC Stankoinstrument, OAO JSC Chemcomposite, JSC Kalashnikov, JSC Tula Arms Plant, NPK Technologii Maschinostrojenija, OAO Wysokototschnye Kompleksi, OAO Almaz Antey und OAO NPO Bazalt (EU). 5

6 AUSSENPOLITIK - 1 Sanktionen schädigen die russische Wirtschaft nachhaltig, ändern aber nicht den außenpolitischen Kurs des Landes und die Haltung in der Ukrainekrise. Dies trifft nicht nur auf die politische Führungselite, sondern auf die große Mehrheit der Bevölkerung zu. Weitere Verschärfung der Sanktionen derzeit eher nicht wahrscheinlich (Waffenstillstand vom 5.9., Minsker Memorandum vom 19.9.) aber nicht ausgeschlossen. Beziehungen zur Europäischen Union bleiben nachhaltig gestört: EU-Marktanteile in Russland in einzelnen Branchen auch nach Ende der Sanktionen geringer. Visaliberalisierung auf lange Sicht kein Thema. EU diversifiziert in der Öl- und Gasversorgung weg von Russland. 6

7 AUSSENPOLITIK - 2 Beziehungen zwischen Russland und USA werden sich in der Amtszeit sicher nicht mehr erholen. Präsidentenwahl 2016 werden vermutlich an den unterkühlten Beziehungen aber nichts ändern. Russland wird sein militärisches Aufrüstungsprogramm trotz erwartbarer BIP- Wachstumsverluste intensivieren. An den Außengrenzen der NATO wird direkte militärische Frontstellung zunehmen. Gewinner der Ukrainekrise ist die VR China: Russland wird wirtschaftlich und finanziell stärker von China abhängig; die politische Zusammenarbeit wird noch intensiver werden. Vermutlich qualitativ hochwertigere Rüstungsexporte Russlands an China. 7

8 UKRAINE INNENPOLITIK - 1 Reformbemühungen der Regierung bislang mäßig: Anhebung der Gaspreise für Privathaushalte und Industrie, Gehaltseinschränkungen im öffentlichen Dienst, Kürzungen bei Pensionen Korruptionsbekämpfung mangelhaft (keine unabhängige Behörde, soll Präsidialadministration untergeordnet werden) Lustrationsmaßnahmen im September 2014 beschlossen Überprüfung von Beamten und hohen Regierungsvertretern. Risiko von politisch motivierten Säuberungen 8

9 UKRAINE INNENPOLITIK - 2 Der von Jurij Luzenko geführte Blok Poroshenka führt in den Umfragen für die Präsidentenwahl im Oktober mit 26,8 Prozent. Die Volksfront von Ministerpräsident Jazenjuk ist mit 3,3 Prozent derzeit abgeschlagen. An zweiter Stelle liegt die rechtspopulistische Radikale Partei mit 8,1 Prozent. Die Vaterlandspartei von J. Timoshenka liegt bei nur 4,7 Prozent. Durch relativ hohe Wahlenthaltung werden sich alle diese Stimmenanteile deutlich erhöhen. Eine absolute Mehrheit für den Blok Poroshenka ist aber sehr unwahrscheinlich. Poroshenkos Unterstützung in der Bevölkerung weiter hoch. Zuletzt lag die Zustimmungsrate bei 63 Prozent. Ukraine gibt zumindest für 3 Jahre die Kontrolle über weite Teile der östlichen Ukraine ab. Befristete Selbstverwaltungsrechte für die von Rebellen kontrollierten Teile der Regionen Donezk und Lugansk und eine Amnestie (Ausnahme: besonders schwere Verbrechen ). 9

10 UKRAINE WIRTSCHAFT April 2014: Hilfspaket des IMF i.d.h.v. 17 Mrd. USD Einbruch des BIP 2014 zw. 7 (wiiw), 9 (EBRD) und 10 (Ukraine) Prozent. Verlust von Krim und Sevastopol bedeutet 3 Prozent BIP-Verlust, aber budgetäre Entlastung (Netto-Empfängerregionen). Donbas hat Prozent zum BIP beigetragen und ca. 22 Prozent zur industriellen Produktion. Hohes Haushaltsdefizit: für 2014 wird ein Defizit von -6,5%/BIP erwartet. Starke Abwertung des Hryna gegenüber USD und uro Stark steigende Inflation bis zu 20% in 2014 (Währungsabwertung, Aufhebung von regulierten Preisen und Steuererhöhungen), Sinkende aus- und inländische Investitionen Starker Rückgang der Importe, aber auch der Exporte trotz Währungsabwertung (Rebellion im Donbas, Embargo für Waffenexporte nach Russland). Militärische Aufrüstungsvorhaben werden Staatshaushalt belasten, aber nur beschränkte Impulse für BIP-Wachstum aufweisen. 10

11 UKRAINE AUSSENPOLITIK Ratifizierung des Assoziationsabkommens mit dem DCFTA (Deep and Comprehensive Free Trade Area, die vertiefte und umfassende Freihandelszone ) am Implementierung mit Abschluss der Implementierung nach Zeitplan der derzeitigen ukrainischen Regierung Verzögerte Implementierung des DCFTA wird in Ukraine politisch meist negativ gesehen, wirtschaftlich aber auch mit Vorteilen verbunden. Die Ukraine wird gegenüber der EU auf eine Beitrittsperspektive drängen. Abhängigkeit der Ukraine von bi- und multilateralen Geldgebern wird auf viele Jahre hinaus bestehen bleiben. Annäherung der Ukraine an die NATO wird trotz fehlendem Membership Action Plan weitergehen: Ausbildungsmissionen, gemeinsame Manöver, partiell Waffenunterstützung. Ukraine wird enge regionale Zusammenarbeit mit Polen und den drei baltischen Staaten suchen. Nach einem möglichen Regierungswechsel in Polen 2015 könnte die Nähe zwischen Warschau und Kiev noch größer werden. 11