Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht nach Massgabe der Praxis des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein

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1 Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht nach Massgabe der Praxis des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein Stefan Becker Dissertation zur Erlangung der Würde eines Doktors beider Rechte, vorgelegt der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg i.ue..genehmigt von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität am auf Antrag von Frau Prof. Dr. Astrid Epiney (erste Referentin) und Herrn Prof. Dr. Bernhard Waldmann (zweiter Referent). _ GMG VERLAG 7 V 3-3~:=-^ J

2 Inhaltsverzeichnis VORWORT 5 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 27 LITERATURVERZEICHNIS 35 I.TEIL: EINLEITUNG KAPITEL: AUSGANGSLAGE UND ABGRENZUNGEN 51 1 Ausgangslage 51 2 Abgrenzungen KAPITEL: ANSATZ UND VORGEHENSWEISE, CHARAKTER UND INHALT, BEGRIFFE UND ZITIERWEISE 57 1 Ansatz und Vorgehensweise 57 2 Charakter und Inhalt 60 3 Begriffe und Zitierweise Begriffe Vollzugsorgane EWR- und Wirtschaftsvertragsrecht Zitierweise 64 II. TEIL: GEGENSTAND KAPITEL: DAS VÖLKERVERTRAGSRECHT 65 1 Völkerrechtliche Verträge 65 2 Staatsverträge und Verwaltungsvereinbarungen 66 15

3 3 Kategorien völkerrechtlicher Verträge 69 4 Schnittstellen 72 IM. TEIL: HINTERGRUND - VERFASSUNGSGESCHICHTE UND AUSSENPOLITIK LIECHTENSTEINS KAPITEL: VERFASSUNGSGESCHICHTE LIECHTENSTEINS (EXKURS) 75 1 Einleitung 75 2 Phasen der Verfassungsgeschichte Liechtensteins Die Landammannverfassung Die Landständische Verfassung Die konstitutionelle Monarchie KAPITEL: AUSSENPOLITIK LIECHTENSTEINS 81 1 Ausgangslage 81 2 Geschichte der Aussenpolitik Liechtensteins 82 3 Grundsätze und Maximen der Aussenpolitik Liechtensteins 88 IV. TEIL: EINFÜHRUNG UND DURCHFÜHRUNG DES VÖLKERVERTRAGS- IM LANDESRECHT KAPITEL: VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM VÖLKERVERTRAGS- UND DEM LANDESRECHT IM TECHNISCHEN SINNE 95 1 Ausgangslage 95 2 Lehre Völkerrechtliche Lehre Landesrechtliche Lehre Praxis Kommentar Zusammenfassung und Kritik Zusammenfassung ; Kritik Fazit und Ausblick Fazit.' Ausblick

4 7. KAPITEL: VERFAHREN Ausgangslage Abschlussverfahren Verfahrensschritte Die Handhabung von Art. 8 Abs. 2 LV (Zustimmungsbedürftigkeit völkerrechtlicher Verträge) - Parallelität von Staatsverträgen und formellen Gesetzen KAPITEL: EINFÜHRUNG DES EWR- UND DES WIRTSCHAFTSVERTRAGSRECHTS Ausgangslage Einführung des EWR-Rechts Einführung des Wirtschaftsvertragsrechts Theorie Regelung der Anwendbarkeitsverfahren im ZV und im EGZV Neuordnung der Anwendbarkeitsverfahren in der LV und im Wirtschaftsvertragsrechts-KmG Praxis Zusammenfassung und Kritik Bewertung der Neuordnung der Anwendbarkeitsverfahren Bewertung der Funktion der Verfahrensbeteiiigten Regierung Landtag Schweizerischer Bundesrat Fazit und Ausblick Sonderfragen.. ; Der Geltungsgrund des Wirtschaftsvertragsrechts Die.Verfügung über Hoheitsrechte' unter dem EWRA und unter dem ZV KAPITEL: SCHRANKEN FÜR DEN ABSCHLUSS UND VOLLZUG DES VÖLKERVERTRAGS- IM LANDESRECHT? Ausgangslage Lehre Die innerstaatliche Seite: Verfassungsschranken Die zwischenstaatliche Seite: Staatsvertragsschranken

5 3 Praxis Kommentar Zusammenfassung und Kritik Zusammenfassung Kritik Fazit und Ausblick Fazit Ausblick 195 V.TEIL: RECHTSNATUR UND RECHTSKRAFT DES VÖLKERVERTRAGS- IM LANDESRECHT KAPITEL: RECHTSNATUR DES VÖLKERVERTRAGS- IM LANDESRECHT Ausgangslage Lehre Völkerrechtliche Lehre Landesrechtliche Lehre EWR-Recht Wirtschaftsvertragsrecht Praxis EWR-Recht Wirtschaftsvertragsrecht Kommentar Zusammenfassung und Kritik Grundsatz Sonderfälle 207, Die Rechtsnatur des EWR-Rechts Die Rechtsnatur des Wirtschaftsvertragsrechts Fazit und Ausblick KAPITEL: RECHTSKRAFT DES VÖLKERVERTRAGS- IM LANDESRECHT Ausgangslage Die Rechtskraft nach Massgabe des KmG Das KmG als Rechtskraftgesetz

6 2.2 Der Begriff Rechtsvorschrift' und sein Zusammenhang mit dem Grundsatz der Kundmachungspflicht Die Gleichbehandlung der Gesamtheit aller Rechtsvorschriften Der Grundtatbestand des Art. 14 KmG Der Sondertatbestand des Art. 15 KmG Die.Rechtskraft' einer Rechtsvorschrift als ihr Idealzustand Praxis Die Behördenverbindlichkeit gemäss StGH 1985/ Die Aufhebbarkeit gemäss StGH 1993/ Kommentar KAPITEL: VÖLKERVERTRAGSRECHTLICHES VERORDNUNGSRECHT (EXKURS) Ausgangslage Lehre Praxis Kommentar * Zusammenfassung und Kritik Zusammenfassung Kritik Fazit und Ausblick Fazit Ausblick 269 VI. TEIL: RANG UND VORRANG DES VÖLKERVERTRAGS- IM LANDESRECHT KAPITEL: RANG DES VÖLKERVERTRAGS- IM LANDESRECHT Ausgangslage Lehre Völkerrechtliche Lehre Landesrechtliche Lehre Hypothesen über das Rangverhältnis (mögliche Rangstufen) Der Stufenbau des Rechts nach Massgabe der liechtensteinischen Verfassungsordnung Zuständigkeit zur Rangbestimmung

7 2.2.4 Kriterien der Rangbestimmung Das Rangvertiältnis zwischen dem EWR- und dem Landesrecht Das Rangverhältnis zwischen dem Wirtschaftsvertrags- und dem Landesrecht Praxis Grundsatz EWR-Recht Wirtschaftsvertragsrecht Kommentar Zusammenfassung und Kritik Zusammenfassung Kritik Inkongruenz zwischen der Zuständigkeit von Regierung und Landtag Handhabung von Art. 8 Abs. 2 LV durch Regierung und Landtag Unterschiede in der direkt-demokratischen Legitimation Unterschiede in den Rechtserzeugungsverfahren Fazit und Ausblick Fazit Ausblick Epilog KAPITEL: VORRANG DES VÖLKERVERTRAGS- IM LANDESRECHT Ausgangslage Lehre Völkerrechtliche Lehre Landesrechtliche Lehre Rang und Vorrang des EWR- und des Wirtschaftsvertragsrechts vor dem Landesrecht EWR-Recht Wirtschaftsvertragsrecht Praxis Grundsatz EWR-Recht Wirtschaftsvertragsrecht Kommentar Zusammenfassung und Kritik Zusammenfassung

8 4.1.2 Rang und Vorrang im Verhältnis zum EWR- und zum Wirtschaftsvertragsrecht EWR-Recht Wirtschaftsvertragsrecht Kritik Vorrangprinzip und Verfassungsgewähr Vorrangprinzip und Rechtsstaatsgewähr Fazit und Ausblick Fazit Ausblick Epilog 369 VII. TEIL: AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DES VÖLKERVERTRAGS- IM LANDESRECHT KAPITEL: AUSLEGUNG DES VÖLKERVERTRAGS- IM LANDESRECHT Ausgangslage Lehre Völkerrechtliche Lehre Landesrechtliche Lehre Praxis Sonderfragen Völkerrechtskonforme Auslegung * Fallbeispiele VB11997/ VBI 2000/162! Kommentar Zusammenfassung und Kritik Zuständigkeit zur Auslegung des Völkervertrags- im Landesrecht Andere Gerichte Sonstige Vollzugsorgane Auslegungsmittel (Auslegungskriterien und-maximen) Fazit und Ausblick KAPITEL: ANWENDUNG DES VÖLKERVERTRAGS- IM LANDESRECHT Ausgangslage

9 2 Lehre Praxis Geltung und Anwendbarkeit Geltung Anwendbarkeit Grundsatz Ermittlung Sonderfälle Kommentar Zusammenfassung und Kritik Fazit und Ausblick 416 VIII. TEIL: NORMENKOLLISIONEN - RECHTSFOLGEN EINER UNVEREINBARKEIT VON VÖLKER VERTRAGS- UND LANDESRECHT KAPITEL: PROBLEMATIK Ausgangslage Normen kollisionen auf der Ebene von Gesetzgebung und Vollzug Normenkollisionen auf der Ebene der Gesetzgebung Normenkollisionen auf der Ebene des Vollzugs Fälle eines echten Konflikts Fälle eines verdeckten Konflikts Fazit und Ausblick KAPITEL: GRUNDSÄTZE FÜR DIE BEHEBUNG VON NORMENKOLLISIONEN Ausgangslage Lehre Völkerrechtliche Lehre Landesrechtliche Lehre Grundsätze für eine Behebung von Normenkollisionen auf der Ebene der Gesetzgebung Grundsätze für eine Behebung von Normenkollisionen auf der Ebene des Vollzugs Ansätze (theoretisch und praktisch mögliche Prämissen)

10 4 Praxis Kommentar Zusammenfassung und Kritik Fazit und Ausblick KAPITEL: LÖSUNGSMECHANISMEN: VORRANGPRINZIP UND NORMENKONTROLLE Ausgangslage Vorrangprinzip Voraussetzungen einer Anwendung des Vorrangprinzips Rechtsfolgen einer Anwendung des Vorrangprinzips Normenkontrolle Ausgangslage: Art. 104 Abs. 2 erster Satz LV und Art. 24ff StGHG Geltungsbereich sowie Prüfungsmasstab und Prüfungsumfang der Normenkontrolle Geltungsbereich der Normenkontrolle Prüfungsmasstab und Prüfungsumfang der Normenkontrolle Das Verhältnis zwischen dem Staatsgerichtshof und den Anderen Gerichten: Vorlagerecht oder Vorlagepflicht? Ausgangslage : Lehre Praxis Zusammenfassung und Kritik Grundsatz Sonderfall (.Geltungsprüfung' völkerrechtlicher Verträge, die im Rahmen der Normenkontrolle als Prüfungsmasstab dienen) Das Kassationsprinzip Inhalt des Kassationsprinzips Rechtsfolgen des Kassationsprinzips Verhältnis des Kassationsprinzips zu den klassischen Derogationsregeln Ergebnis Vorrangprinzip und Normenkontrolle als Lösungsmechanismen Vorgaben für die Behebung von Normenkollisionen KAPITEL: BEHEBUNG VON NORMENKOLLISIONEN AUF DER EBENE DER GESETZGEBUNG Ausgangslage

11 2 Vorgehensweise und Anfechtungsmöglichkeiten Vorgehensweise Gesetzgebungsverfahren Initiatiwerfahren Anfechtungsmöglichkeiten Kommentar Zusammenfassung und Kritik Zusammenfassung Kritik Fazit und Ausblick KAPITEL: BEHEBUNG VON NORMENKOLLISIONEN AUF DER EBENE DES VOLLZUGS Ausgangslage Vorgehensweise und Anfechtungsmöglichkeiten Vorgehensweise Fälle eines echten Konflikts Fälle eines verdeckten Konflikts Anfechtungsmöglichkeiten Zugang zum Staatsgerichtshof Kommentar Zusammenfassung und Kritik Fazit und Ausblick Vorabentscheidungsverfahren Revision des Kassationsprinzips KAPITEL: HAFTUNG FÜR VERSTÖSSE DES LANDES- GEGEN DAS VÖLKERVERTRAGSRECHT (EXKURS) Völkerrechtliche Haftung Ausgangslage Lehre Landesrechtliche Haftung Ausgangslage Staats- bzw. Amtshaftung nach Massgabe des EWR- bzw. des Landesrechts Staatshaftung nach Massgabe des EWR-Rechts Amtshaftung nach Massgabe des Landesrechts Art. 109 LV und AHG

12 Praxis Kommentar Zusammenfassung und Kritik Der Vertretbarkeitsvorbehalt nach Massgabe der Praxis des OGH Der Vertretbarkeitsvorbehalt als Gutglaubensbeweis Vereinbarkeit mit der Praxis des EFTA-Gerichtshofes zur Staatshaftung Fazit und Ausblick Fazit Ausblick '. 545 IX. TEIL: STAATSVERTRAGSSCHRANKEN IN FORM VON STRUKTURPRINZIPIEN DER LIECHTEN- STEINISCHEN VERFASSUNGSORDNUNG? KAPITEL: PROBLEMATIK Ausgangslage Formelle und Materielle Verfassungsmässigkeit des Völkervertragsrechts Formelle Verfassungsmässigkeit Materielle Verfassungsmässigkeit Fazit und Ausblick KAPITEL: FORMELLE VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT DES VÖLKERVERTRAGSRECHTS Lehre Praxis Kommentar : Zusammenfassung und Kritik Kompetenzkatalog des Staatsgerichtshofes Rechtskraft des Wirtschaftsvertragsrechts Fazit und Ausblick Fazit Ausblick KAPITEL: MATERIELLE VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT DES VÖLKERVERTRAGSRECHTS Lehre Praxis

13 3 Kommentar Zusammenfassung und Kritik Kompetenzkatalog des Staatsgerichtshofes Rang und Vorrang des Völkervertrags- im Landesrecht Verfassungsschranken (Staatsvertragsschranken) Geltungsbereich Verfahrensfragen < Vorlageverhalten der Anderen Gerichte Fazit und Ausblick Lücken im Rechtsschutz- und Rechtssicherheitssystem der Normenkontrolle? Überprüfung des ZV und der anderen Wirtschaftsverträge? Legitimationsdefizite und RevtsionsmÖglichkeiten von StGH 1998/ Die Verfassung vom 16. März Epilog 650 X.TEIL: SCHLUSS KAPITEL: SCHLUSSBEMERKUNGEN ; Zusammenfassung und Kritik Zusammenfassung Kritik Fazit und Ausblick 668 ANHANG 675 STICHWORTVERZEICHNIS