Inhaltsübersicht. Kapitel 1 Das familienrechtliche Mandat

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1 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Allgemeines Literaturverzeichnis V XXXI XLI Kapitel 1 Das familienrechtliche Mandat (Haußj I. Die Andersartigkeit des familienrechtlichen Mandats 2 1. Materiellrechtliche Komplexität 2 2. Psychologische Dynamik 3 II. Der Erstkontakt, die Erstberatung 3 1. Die Erstberatung 4 2. Check- und Arbeitslisten 8 3. Entwicklung einer familienrechtlichen Strategie Anwaltliche Taktik Anwaltliche Gesprächsführung Die Honorarfrage Computer im Familienrecht Kommunikation mit dem Mandanten Das Anwaltssekretariat 29 III. Außergerichtliche Tätigkeit Unterhaltsfragen Vermögensfragen Wohnungsfragen Elterliche Sorge und Umgang 34 Kapitel 2 Ehe, Scheidung, Aufhebung (Haußj I. Eheverständnis des BGB 35 II. Ehescheidung 36 VII

2 1. Vorfragen des Scheidungsverfahrens Scheidungsgrund: Scheitern der Ehe Scheidungsvoraussetzung: Trennung Scheidungsarten Ehescheidung und Ehename 48 III. Aufhebung der Ehe 49 Kapitel 3 Abstammung (Grziwotz/Siede) A. Materielles Abstammungsrecht 54 I. Genetische Abstammung und rechtliche Zuordnung 54 II. Abstammung nach der Mutter Mutterschaft aufgrund Geburt Internationales Privatrecht 58 III. Abstammung nach dem Vater Vaterschaft kraft Ehe Vaterschaft kraft Anerkennung Vaterschaft aufgrund gerichtlicher Feststellung Anfechtung der Vaterschaft Fälle mit internationalem Bezug 96 IV. Klärung der Abstammung ohne statusrechtliche Folgen Allgemeines Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung Duldung der Entnahme einer Probe Rechtsfolgen 106 V. Auskunftsansprüche Auskunftsanspruch des Kindes Auskunftsanspruch des Scheinvaters kraft Ehe bzw. Anerkennung Auskunftsanspruch des Mannes gegen die Mutter, der er beigewohnt hat 110 VIII

3 B. Verfahren in Abstammungssachen 110 I. Allgemeines 110 II. Abstammungssachen Verfahren nach 169 Nr. 1 FamFG Verfahren nach 169 Nr. 2-3 FamFG Verfahren nach 169 Nr. 4 FamFG Auskunftsansprüche 113 III. Zuständigkeit Internationale Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Funktionelle Zuständigkeit 115 IV. Antragsgrundsatz Antragsbefugnis Verfahrensiähigkeit Inhalt des Antrags Verfahrenskostenvorschuss 130 V. Weiteres Verfahren Feststellung der Vaterschaft Anfechtung der Vaterschaft Beweisaufnahme 136 VI. Ermittlung des Sachverhalts/Darlegungs- und Feststellungslast Grundsatz der Amtsermittlung Darlegungs- und Feststellungslast Einholung eines medizinischen Abstammungsgutachtens VII. Verbindung von Verfahren Verbindung mehrerer Abstammungssachen, die dasselbe Kind betreffen Verbindung mit einer Unterhaltssache 148 VIII. Einstweilige Anordnung wegen Unterhaltsansprüchen 150 IX. Tod eines Beteiligten Tod vor Einleitung des Verfahrens Tod nach Anhängigkeit des Verfahrens 152 IX

4 X. Entscheidung des Gerichts Tenor Gründe Rechtsbehelfsbelehrung Wirksamwerden und Bekanntgabe der gerichtlichen Entscheidung 155 XI. Beschwerde 158 XII. Wiederaufnahme 159 XIII. Kosten/Gebühren Verfahrenswert Gerichtskosten Anwaltskosten Verfahrenskostenhilfe 162 C. Annex: Moderne Fortpflanzungsmedizin 164 Kapitel 4 Annahme als Kind (Giziwotz/Siede) A. Materielles Adoptionsrecht 168 I. Adoption Minderjähriger ( BGB) Beteiligte Personen Adoptionsvoraussetzungen und -verböte Antrags- und Zustimmungserfordernisse Adoptionswirkungen bei der Minder]ährigenadoption Aufhebung der Adoption 187 II. Volljährigenadoption ( 1767 bis 1772 BGB) Abgrenzung Voraussetzungen der Volljährigenadoption Adoptionswirkungen bei der Volljährigenadoption Aufhebung der Volljähngenadoption 192 III. Inlandsadoptionen mit ausländischen Staatsangehörigen X

5 B. Verfahren in Adoptionssachen 195 I. Inländische Adoptionssachen Zuständigkeit Beteiligte Antrag Verfahren Beschluss 213 II. "Verfahren mit Auslandsbezug Adoption Minderjähriger Adoption Volljähriger 229 Kapitel 5 Sorgerecht und Umgangsrecht (Grisebach) I. Arbeitshinweise Das Selbstverständnis des Anwalts im Spannungsverhältnis zwischen den Interessen der Eltern und den Interessen des Kindes Die Vorbereitung des Mandats, Informationsaufnahme Überlegungen zu Kosten, Vergütung und Haftung Vorzüge und Grenzen der Mediation 239 II. Typische Problemfelder Gemeinsame Sorge oder Alleinsorgeantrag? Gemeinsame elterliche Sorge trotz bestehender Spannungen? Elterliche Konflikte bei bestehender gemeinsamer Sorge Wechselverhältnis von Umgangsrecht und Sorgerecht Beratung und Vorgehen bei Änderungen der Verhältnisse Kindeswohl geht vor Elternrecht Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern 245 III. Verfahrensrecht Verfahrensstruktur, Modelle und anwaltliche Arbeitsweise Stichwortübersicht 248 IV. Materielles Recht Sorgerecht Umgangsrecht 325 XI

6 Kapitel 6 Unterhalt (Caspary/Geißler/Krenzler/Meyet-Götz/Nann/Niedert/Schliinder) A. Auskunftsansprüche, Einkommensermittlung, Sozialleistungen, Steuern 357 I. Auskunft Allgemeine Grundlagen Die Auskunftserteilung Der Beleganspruch Beschränkung der Auskunftspflicht nach 1605 Abs. 2 BGB Gerichtliche Geltendmachung des Auskunfts- und Beleganspruchs Gegenstandswert Vollstreckung Eidesstattliche Versicherung 375 II. Einkommensermittlung Allgemeines Begriff des Einkommens Einkommen bei Nichtselbständigen Einkommen bei Selbständigkeit 413 III. Sozialleistungen Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III (Arbeitsförderung) Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Sozialhilfe (SGB XII) Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Krankengeld Elterngeld nach dem BEEG Pflegegeld Wohngeld Waisenrente Wiederaufleben von Witwen- oder Witwerrenten Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz Mutterschaftsgeld Leistungen im Zusammenhang mit dem Strafvollzug Hilfe t'üi iunge Volljährige Unterhaltsvorschussleistungen 454 XII

7 IV. Steuern Grundlagen des Einkommensteuerrechts Auswirkungen des Steuerrechts auf die Feststellung des unterhaltspflichtigen Einkommens 461 B. Kindesunterhalt 484 I. Arbeitshinweise Arbeitstechnik Typische Problemfelder 484 II. Grund und Umfang des Unterhaltsanspruchs Grundlagen Der Unterhaltsbedarf Unterhaltsbedürftigkeit Leistungsfähigkeit des Verpflichteten 543 III. Art der Unterhaltsgewährung Bestimmungsrecht der Eltern Geldrente 561 IV. Unterschiedliche Haftung der Eltern - Rangverhältnisse Gleichrang von Betreuungs- und Barunterhalt Die Haftungsquoten der Eltern beim Barunterhalt Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch Rangverhältnisse Beweislast 570 V. Änderungen Lebenshaltungskosten und zunehmendes Alter Andere Änderungsgründe Präklusion - die Zeitschranke des 238 Abs. 2 FamFG Die Abänderung der verschiedenen Unterhaltstitel und der Abänderungszeitpunkt 577 VI. Beschränkung und Wegfall des Unterhalts, Verzicht Minderjährige Kinder Volljährige Kinder Verfahrensfragen Verzicht 584 xin

8 VII. Unterhalt für die Vergangenheit und Rückforderung überzahlten Unterhalts 584 VIII. Fristen und Verjährung 586 IX. Verfahrensfragen Die Titulierung von Kindesunterhaltsansprüchen Vereinfachtes Verfahren Die Abänderung von Unterhaltstiteln 589 X. Fälle mit Auslandsbezug Anzuwendendes materielles Recht Geltendmachung und Vollstreckung 594 C. Ehegattenunterhalt 595 I. Grundlagen und Voraussetzungen Überblick über die Unterhaltsarten Unterschiedliche Streitgegenstände Prüfungsschema Die Unterhaltsarten im Einzelnen Bedürftigkeit des Berechtigten Selbstbehalt des Verpflichteten 638 II. Höhe des nachehelichen Unterhalts Arbeitshinweise Grundlagen Die ehelichen Lebensverhältnisse Der gesamte und der angemessene Lebensbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen Die Veränderung der ehelichen Lebensverhältnisse vor und nach der Scheidung Die Deckung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit 770 III. Der Rang im Unterhaltsrecht Prinzipien der unterhaltsrechtlichen Rangordnung Vereinbarungen über den Rang Die reformierte Rangordnung Mittelbare Auswirkungen der Rangfolge 813 XIV

9 IV. Ausschlussgriinde Verwirkung des Unterhalts nach 1579 BGB Verjährung Sonstige Erlöschensgründe Verwirkung nach 242 BGB 840 D. Unterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes I. Arbeitshinweise 842 II. Typische Problemfelder 842 III. Die Ansprüche nach BGB Unterhalt während des Mutterschutzes: Abs. 1 S. 1 BGB Ersatz von Schwangerschafts- und Entbindungskosten: Abs. 1 S. 2 BGB Krankheitsunterhalt: Abs. 2 S. 1 BGB Betreuungsunterhalt: Abs. 2 S. 2 bis 5 BGB Rangfragen und Ersatzhaftung Darlegungs- und Beweislast 872 IV. Ansprüche bei Totgeburt oder Fehlgeburt: 1615n BGB V. Erstattung der Beerdigungskosten: 1615m BGB 874 VI. Tod des Pflichtigen: Abs. 3 S. 4,1615n BGB 875 VII. Zusatzfragen Auskunft Unterhalt für die Vergangenheit und Sonderbedarf Verwirkung Verzicht Verjährung Zeitliche Befristung Steuerliche Abzugsfähigkeit 879 E. Elternunterhalt 880 I. Arbeitshinweise 880 II. Problemfelder 881 XV

10 III. Die Unterhaltspflicht gegenüber Eltern Bedarf Bedürftigkeit Leistungsfähigkeit Mehrere Unterhaltsschuldner und Ersatzhaftung Darlegungs- und Beweislast 913 IV. Sonstige Fragen Auskunft Rückständiger Unterhalt und Sonderbedarf Verwirkung Verzicht Verjährung 919 V. Bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Voraussetzungen und Umfang der Grundsicherung Auswirkungen auf den Elternunterhalt 921 Kapitel 7 Ehewohnung und Haushaltsgegenstände (Viethen) I. Vorbemerkung 924 II. Die Überlassung der Ehewohnung Arbeitshinweise (Checkliste) Grundsätzliches Begriff der Ehewohnung Endgültige Überlassung der Ehewohnung Vorläufige Überlassung der Ehewohnung für die Zeit der Trennung nach 1361b BGB Durchsetzung des Anspruchs auf Wohnungsüberlassung III. Auseinandersetzung der Haushaltsgegenstände Arbeitshinweise jchecklistei Grundsätzliches Begriff der Haushaltsgegenstände" Eigentumsverhältnisse an den Haushaltsgegenständen Endgültige Überlassung nach 1568b BGB 969 XVI

11 6. Besonderheiten bei Überlassung während des Getrenntlebens Ansprüche aus außergerichtlicher Einigung der Beteiligten Durchsetzung des Anspruchs 977 Kapitel 8 Gewaltschutz (Viethen) I. Votbemerkung 986 II. Arbeitshinweise (Checkliste) 987 III. Materielles Recht Übersicht Maßnahmen bei Verletzung besonders geschützter Rechtsgüter sowie unzumutbarer Belästigungen Wohnungszuweisung nach dem GewSchG 992 IV. Verfahrensrechtliche Besonderheiten Zuständigkeit Gerichtliches Verfahren und Durchführung von Entscheidungen nach dem GewSchG Einstweilige Anordnungen Besonderheiten bei Vergleichen 997 Kapitel 9 Eheliches Güterrecht; Gütertrennung und Zugewinngemeinschaft (Zimmermann) I. Arbeitshinweise Arbeitstechnik bei Trennung und Scheidung Typische Problemfelder 1005 II. Einführung, vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten, Verfügungsbeschränkungen Einführung Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Verfügungsbeschränkung bei Gesamtvermögensgeschäften xvn

12 III. Berechnungsgrundsätze, Anfangs-und Endvermögen Grundsätze Stichtagsregelungen Anfangsvermögen Endvermögen 1036 IV. Vermögensbegriff, Verbindlichkeiten und einzelne Vermögensgegenstände Vermögensbegriff Verbindlichkeiten Einzelne Vermögensgegenstände des Anfangs- und Endvermögens 1047 V. Auskunftsanspriiche Auskunftsansprüche über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung Auskunftsansprüche über das Anfangsvermögen und das Endvermögen Umfang, Art, Form und Gegenstand der Auskunftsansprüche VI. Zugewinnausgleichsforderung Ermittlung des Zugewinns eines Ehegatten Ermittlung der Ausgleichsforderung und Kappungsgrenze Anrechnung von Vorausempfängen Gegenstand der Ausgleichsforderung und Ausnahme nach 1383 BGB Einzelheiten der Ausgleichsforderung Verjährung der Ausgleichsforderung Sicherung des künftigen Zugewinnausgleichsanspruchs durch Arrest Anspruch gegen Dritte, 1390 BGB Vorzeitiger Zugewinnausgleich und vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft 1104 Kapitel 10 Nebengiiterrecht (Stieghorst) I. Arbeitshinweise 1108 II. Typische Problemfelder 1110 XVHI

13 III. Einführung 1111 IV. Ausgleichsansprüche der Ehegatten Zuwendungen Rückgewähr von Zuwendungen Zuwendungen in der Verlobungszeit Zuwendungen/Schenkungen an Schwiegerkinder oder Schwiegereltern Verjährung und steuerliche Behandlung Ausgleich von Arbeitsleistungen, Dienstleistungen und Mitwirkung an der Vermögensbildung Konten Kredite Steuererstattungen von Eheleuten aus gemeinsamer Veranlagung Pkw und Pkw-Kredite einschließlich Schadenfreiheitsrabatt 1136 V. Neuregelung der Immobiliennutzung Immobilien im Eigentum der Eheleute Gemietete Immobilien 1139 VI. Ehegatteninnengesellschaft Abgrenzung Auseinandersetzungsansprüche 1146 VII. Schadensersatzansprüche zwischen Ehegatten 1148 VIII. Verfahrensrecht 1150 Kapiteln Versorgungsausgleich (Norpoth) I. Arbeitshinweise 1157 II. Problemfelder 1158 III. Einleitung 1158 IV. Grundlagen des Versorgungsausgleichs Ziel und Zweck des Versorgungsausgleichs Gründe und Ziele der Gesetzesänderung 1161 XIX

14 3. Gang des Gesetzgebungsverfahrens Verhältnis des Versorgungsausgleichs zu Güterrecht und Unterhalt 1164 V. Erste Schritte zur Durchführung des Versorgungsausgleichs Auszugleichende Anrechte Ermittlung des Ehezeitanteils Ausgleichswert und korrespondierender Kapitalwert 1169 VI. Die auszugleichenden Anrechte und ihre Wertermittlung Gesetzliche Rentenversicherung Beamtenversorgung und Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen Berufsständische Versorgung Betriebliche Altersversorgung Private Alters- und Invaliditätsversorgungen 1213 VII. Durchführung des Versorgungsausgleichs Wertausgleich bei Scheidung Ausgleich nach der Scheidung 1247 VIII. Einfluss grober Unbilligkeit auf den Versorgungsausgleich, 27 VersAusglG VersAusglG als lex specialis Begriff der groben Unbilligkeit Mögliche Rechtsfolgen Fallgruppen 1262 IX. Sonderregelungen, insbesondere für Härtefälle Sonderregelungen wegen unbilliger Härten, 32 ff. VersAusglG Weitere Sonderfälle 1275 X. Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich Möglichkeiten Anlässe für Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich XI. Abänderung der Entscheidungen und Vereinbarungen Versorgungsausgleich bei Scheidung Wertausgleich nach Scheidung Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich 1286 XX

15 XII. Versorgungsausgleich bei Auslandsberührung Versorgungsausgleich bei Scheidung von Nichtdeutschen Einbeziehung ausländischer Anrechte in den deutschen Versorgungsausgleich 1288 XIII. Anwendung des VersAusglG auf Lebenspartnerschaften (Art. 12 VAStrRefG) 1290 XIV. Verfahren Informationsbeschaffung und Auskunftsrechte Ergänzende Regelungen zum Verfahren Tenorierung 1297 XV. Übergangsrecht Laufende Verfahren Abgetrennte und ausgesetzte Verfahren Verfahren nach den 4-10 VAHRG af Rentner- und Pensionärsprivileg Übergangsrecht für Abänderungsverfahren Vorbehaltener schuldrechtlicher Versorgungsausgleich Übergangsrecht für Altfälle 1313 XVI. Schaubild zum Versorgungsausgleich 1314 XVII. Schaubild zum Übergangsrecht 1315 Kapitel 12 Verfahrensrecht (Kühner) I. Problemfelder 1320 II. Einleitung Familiensachen, 111 FamFG Familienstreitsachen, 112 FamFG 1322 III. Zuständigkeitsregelungen Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit 1338 IV. Allgemeine Vorschriften in FG-Familiensachen Beteiligte 1355 XXI

16 2. Verfahrensfähigkeit Bekanntgabe; formlose Mitteilung Fristen Antragsrücknahme; Beendigungserklärung 1362 V. Verfahren im ersten Rechtszug Verfahrenseinleitung Bevollmächtigte/Verfahrensvollmacht Akteneinsicht Amtsermittlungsgrundsatz Beweiserhebung zur Sachverhaltsaufklärung Vorbereitung der Entscheidung Beendigung des Verfahrens Wirksamkeit eines Beschlusses Formelle Rechtskraft Verfahrenskostenhilfe Schematische Darstellung der Familiensachen und ihrer Zuordnung im familiengerichtlichen Verfahren 1379 VI. Verfahren in Ehesachen, Scheidungs- und Folgesachen Allgemeine Verfahrensgrundsätze Einleitung und Ablauf des Ehescheidungsverfahrens 1380 VII. Verbund von Scheidungs- und Folgesachen Überblick Verbund Allgemeines Eintritt des Verbunds Auswirkungen des Verbunds Beendigung des Verbunds 1396 VIII. Verfahren in Familiensachen außerhalb des Verbunds Allgemeines Einstweiliger Rechtsschutz nach dem FamFG Einstweilige Verfügung und Arrest Isolierte Hauptsacheverfahren Abänderung von Unterhaltstiteln Vollstreckungsabwehrverfahren gem. 767 ZPO 1499 IX. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe in Familiensachen Einführung Arüechmng von Endentscheidungen 1501 XXII

17 3. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Rechtsbeschwerde Anfechtung von Zwischen- und Nebenentscheidungen Anhörungsrüge; Gegenvorstellung 1539 X. Anwaltszwang in Familiensachen Verfahren ohne Anwaltszwang Verfahren mit Anwaltszwang 1541 XI. Übergangsregelungen 1542 Kapitel 13 Die nichteheliche Lebensgemeinschaft (Caspaiy) I. Problemfelder 1545 II. Allgemeines 1545 III. Rechtslage während des Bestehens der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Vertretung und Vollmachten Mietrecht Schadensersatzrecht Familienrecht Erbrecht Steuerrecht Versicherungsrecht Sozialrecht Arbeitsrecht/Dienstrecht Ausländerrecht Prozessrecht 1573 IV. Rechtslage nach Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Vermögensauseinandersetzung Dienst- und Arbeitsleistungen Schulden und Bürgschaften Kraftfahrzeug Bankkonten 1594 XXIII

18 6. Wohnung Hausrat Partner und Kinder 1601 Kapitel 14 Anwaltsvergütung und Verfahrenskostenhilfe (Teubel) I. Arbeitshinweise 1605 II. Problemfelder 1606 III. Einführung Wirtschaftliche Gesichtspunkte bei der Bearbeitung von Familiensachen Vergütungsvereinbarungen Besonderheiten bei der Berechnung der gesetzlichen Vergütung 1615 IV. Außergerichtliche Tätigkeit Beratung, 34 RVG Außergerichtliche Vertretung, W Nr Bestimmung der angemessenen Gebühr nach 14 RVG Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr Ersatzpflicht des Gegners für den nicht anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr 1633 V. Gerichtliche Verfahren Ehesachen Unterhalt Zugewinn Versorgungsausgleich Sorgerechtssachen Umgangsrecht Kindesherausgabe Ehewohnungs- und Haushaltssachen Gewaltschutzsachen 1654 VI. Vorläufiger Rechtsschutz Einstweilige Anordnung , Vorläufige Anordnungen, einstweilige Verfügungen 1657 XXIV

19 VII. Verbundabrechnung Gegenstandswert Gebührensätze Verfahrenskostenhilfe Unechte Abtrennung und Verbindung Echte Abtrennung und Verbindung 1660 VIII. Rechtsmittel Gegenstandswert Gebührensätze 1662 IX. Einigung Vergütungstatbestände Einigungsgebühr Gegenstandswert der Einigung Betriebsgebühr Gebührensätze Aussöhnungsgebühr 1671 X. Verfahrenskostenhilfe Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Ansprüche gegen eigene Partei Differenz zwischen Wahlanwaltsgebühren und VKH-Gebühren 1676 XI. Beratungshilfe 1676 XII. Gerichtskosten 1678 Kapitel 15 Ehe-, Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen (Borth) I. Rechtliche Grundlagen von Vereinbarungen im Familienrecht 1683 II. Grenzen der Dispositionsfreiheit - Grundlagen der Inhaltskontrolle von Eheverträgen Überblick über die Rechtsprechung des BVerfG und des BGH Rechtsprechung des BVerfG 1684 XXV

20 3. Die Rechtsprechung des BGH zum Kernbereich von Scheidungsfolgen 1687 III. Vereinbarungen zum Unterhalt - Grundlagen Vereinbarungen zum Unterhalt bei Ehegatten Formbestimmungen bei Vereinbarungen zum Ehegattenunterhalt Vereinbarungen zum Verwandten-, insbesondere Kindesunterhalt 1696 IV. Vereinbarungen zum Unterhalt - Vertiefung Grundlagen, Abgrenzung zu vertraglichen Unterhaltsansprüchen Inhalt und Grenzen von Vereinbarungen - Vertragsanpassung - Wegfall der Geschäftsgrundlage Anpassung an geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung Auslegung von Vereinbarungen Wertsicherungsklauseln Abgrenzung zu Leibrentenregelungen 1709 V. Grenzen der Vertragsfreiheit/Zulässigkeit des Verzichts auf nachehelichen Unterhalt Grundlagen Folgen des Verzichts Kein Vertrag zulasten Dritter 1711 VI. Inhaltskontrolle bei Eheverträgen zum nachehelichen Unterhalt Grundlagen Umfang der Wirksamkeitskontrolle Wirkungen der Ausübungskontrolle Auswirkungen der Ausübungskontrolle auf die Tatbestände zum Betreuungsunterhalt und Aufstockungsunterhalt Ausschluss des Betreuungsunterhalts nach 1570 BGB Ausschluss des Altersunterhalts nach 1571 BGB sowie des Krankheitsunterhalts nach 1572 BGB Unterhalt bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit nach 1573 Abs. 1 BGB Weitere Unterhaltstatbestände Beweislast Inhaltskontrolle zugunsten eines Unterhaltspflichtigen 1724 XXVI

21 11. Heilung eines nichtigen Ehevertrags bei Begrenzung des Betreuungsunterhalts Inhaltskontrolle bei Scheidungsfolgenvereinbarungen Belehrung nach 17 BeurkG, salvatorische Klausel und Inhaltskontrolle Wirksamkeit eines Verzichts bei Ausgleichsleistungen Zeitliche Begrenzung der Inhaltskontrolle? 1729 VII. Weitere Fragen zum Abschluss von Unterhaltsvereinbarungen Abfindung des nachehelichen Unterhalts Reichweite einer Vereinbarung im einstweiligen Rechtsschutz Einbeziehung des Kindesunterhalts 1731 VIII. Vereinbarungen zum Güterrecht Überblick Vereinbarungen zum Zugewinn gem ff. BGB Gütertrennung Formbestimmungen bei Vereinbarungen Wirksamkeit von Eheverträgen 1736 IX. Ehevertragliche Gestaltungsmöglichkeiten im Güterrecht Grundlagen Zugewinn Vereinbarungen zum Anfangs- und Endvermögen Gütertrennung 1742 X. Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich Grundlagen Formvorschriften Regelungsbereich von Vereinbarungen Allgemeine Inhaltskontrolle, Wegfall der Geschäftsgrundlage Risiken bei Vereinbarung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs 1748 XI. Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag Wirksamkeitskontrolle Ausübungskontrolle Ausschluss des Versorgungsausgleichs in der Beschlussformel der Entscheidung 1752 XXVII

22 XII. Beispiele zui Gestaltung von Vereinbarungen im Versorgungsausgleich Vorbemerkung Vereinbarung beim Ausgleich von Beamtenversorgungen und privater Rentenversicherung Verrechnung einer vermögensrechtlichen Forderung der ausgleichspflichtigen Person mit deren Beamtenversorgung XIII. Vereinbarungen zur Ehewohnung und zu Haushaltsgegenständen 1756 XIV. Billigung eines Vergleichs zur Umgangsbefugnis 1759 XV. Weitere Fälle nichtiger Vereinbarungen Abkaufen der Scheidungsbereitschaft Elterliche Sorge und Umgang mit dem Kind als Handelsobjekt 1760 XVI. Verfahrensrechtliche Fragen Auskunft und Inhaltskontrolle Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Ehevertrags 1761 Kapitel 16 Internationales Familienrecht (Niethammer-Jürgens) I. Einleitung 1765 II. Ehescheidung Internationale Zuständigkeit zur Durchführung eines Ehescheidungsverfahrens Auf die Ehescheidung anwendbares Recht j Scheidungsstatut) Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen Die europäische Ehescheidung" - das europäische Kollisionsrecht in Ehesachen (Rom III! 1777 in. Güterrecht Internationale Zuständigkeit für güterrechtliche Auseinandersetzungen Auf die güterrechtliche Auseinandersetzung anwendbares Recht 1780 XXVIII

23 3. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer güterrechtlicher Entscheidungen Der deutsch-französische Wahlgüterstand 1783 IV. Unterhalt Internationale Zuständigkeit zur Durchführung eines Unterhaltsverfahrens Auf Unterhaltsverfahren anwendbares Recht Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Unterhaltstitel Internationale Rechtshilfe in Unterhaltssachen 1797 V. Ehewohnungs- und Haushaltssachen Internationale Zuständigkeit Auf Ehewohnungs- und Haushaltssachen anwendbares Recht 1798 VI. Elterliche Sorge/Umgang/Elterliche Verantwortung Internationale Entscheidungszuständigkeit in Verfahren über die elterliche Verantwortung Internationale Zuständigkeit in Verfahren über die elterliche Verantwortung außerhalb des Anwendungsbereichs der Brüssel Ila-VO Das anwendbare Recht in Kindschaftssachen Anerkennung ausländischer Entscheidungen über die elterliche Verantwortung Vollstreckung und Durchsetzung inländischer Entscheidungen zur elterlichen Verantwortung Abänderung ausländischer Entscheidungen Vollstreckung ausländischer Entscheidungen 1811 VII. Internationale Kindesentziehung- HKÜ Anwendungsbereich Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes zum Zeitpunkt der Entziehung oder des Zurückhaltens Sorge und/oder Mitsorgeberechtigung des zurückgebliebenen Elternteils Tatsächliche Ausübung des Sorgerechts Ausnahmetatbestände Verfahren bei Entziehungen ins Inland Verfahren bei Entziehungen aus der Bundesrepublik Deutschland in einen Vertragsstaat des HKÜ 1828 XXIX

24 8. Vorgehen bei Entziehungen aus der Bundesrepublik Deutschland in einen Nichtvertragsstaat des HKÜ Vorbeugende Maßnahmen und Verhinderung einer Entziehung aus der Bundesrepublik Deutschland Umgangsersuchen gem. Art. 21 HKÜ 1832 VIII. Versorgungsausgleichsachen Internationale Zuständigkeit für die Durchführung des Versorgungsausgleichs Auf das Versorgungsausgleichsverfahren anwendbares Recht Einzubeziehende Anwartschaften 1834 Stichwortverzeichnis 1835 XXX