Grundkurs Öffentliches Recht II im Wintersemester 2016/17

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1 Professor Dr. Barbara Remmert Grundkurs Öffentliches Recht II im Wintersemester 2016/17 1. Termin Gegenstand der Vorlesung -> vorrangig die Grundrechte des GG = Art. 1 bis Art. 19 GG ergänzend: - grundrechtsgleiche Rechte, vgl. Auflistung in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG - Grundrechte außerhalb des GG: - LVerf - EMRK - GrCh - Grundfreiheiten, AEUV - Verfassungsbeschwerde, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG - konkrete Normenkontrolle, Art. 100 Abs. 1 GG Relevanz der Grundrechte im späteren Studium Fast alle staatlichen Tätigkeiten sind betroffen: - alle Gesetze, die Bürger betreffen, sind grundrechtsrelevant - fast jedes Verwaltungshandeln ist grundrechtsrelevant - Tätigkeit der Justiz trägt zu Verwirklichung der Grundrechte bei und muss selbst Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten entsprechen Fast alle Rechtsgebiete sind betroffen: -> besonderes Verwaltungsrecht, zb Baurecht und Art. 14 GG -> BGB, zb verfassungskonforme Auslegung von Normen -> Strafrecht, zb Bestimmtheit von Straftatbeständen und Verhältnismäßigkeit von Strafen -> Prozessrecht, zb Regelungen über Haft, richterliches Gehör 1

2 Thema der Grundrechte Schutz der Freiheit der Bürger im Staat Gleichheit der Bürger im Staat Schutz vor Beeinträchtigungen Förderung der Freiheit durch den Staat durch Private Beachte: Grundrechte regeln in erster Linie die Beziehung der Bürger zum Staat und nicht die von Bürgern untereinander 4 Daten zur Grundrechtsgeschichte/1 Zum Folgenden: Pieroth, Jura 1984, S. 568 ff. 1215: Magna Charta Libertatum -> lehensrechtlicher Charakter, aber: Kein freier Mann soll ergriffen, gefangen genommen, aus seinem Besitz vertrieben, verbrannt oder in anderer Weise zugrunde gerichtet werden, noch wollen wir gegen ihn vorgehen oder ihm nachstellen lassen, es sei denn, aufgrund eines gesetzlichen Urteils seiner Standesgenossen und gemäß dem Gesetz des Landes. 1514: Tübinger Vertrag 5 Daten zur Grundrechtsgeschichte/2 1679: Habeas Corpus Akte - Schutz gegen willkürliche Verhaftungen - Vorführung von Gefangenen beim Richter 1689: Bill of Rights (England) - Rechte des Parlaments gegen den englischen König - Individualrechte, zb Petition 6 2

3 Daten zur Grundrechtsgeschichte/3 1776: Bill of Rights of Virginia Alle Menschen sind von Natur aus gleichermaßen frei und unabhängig und besitzen gewisse angeborene Rechte, deren sie, wenn sie den Status einer Gesellschaft annehmen, durch keine Abmachung ihrer Nachkommenschaft berauben oder entkleiden können, und zwar den Genuss des Lebens und der Freiheit und dazu die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben und zu besitzen und Glück und Sicherheit zu erstreben und zu erlangen. -> Pressefreiheit, Religionsfreiheit -> kannte Vorrang der Verfassung 7 Daten zur Grundrechtsgeschichte/4 1789: Französische Menschen- und Bürgerrechtserklärung Alle Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es. Die gesellschaftlichen Unterschiede können nur auf dem Gesetz begründet sein. -> Freiheit besteht darin, alles tun zu können, was einem anderen nicht schadet -> keine Verhaftung und keine Anklage ohne Gesetz -> Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit 1818/19: süddeutsche Verfassungen (= Gegenmodell) - keine dem Staat vorausgehenden Grundrechte - kein Vorrang der Verfassung - nur: Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 8 Daten zur Grundrechtsgeschichte/5 1849: Paulskirchenverfassung - vollständiger Grundrechtskatalog - naturrechtlicher Hintergrund - Vorrang der Verfassung - Klage beim Reichsgericht aber: Verfassung ist gescheitert 1850: Preußische Verfassungsurkunde - Grundrechtskatalog aber: Die Verfassung und das Gesetz bestimmen, unter welchen Bedingungen die Eigenschaft eines Preußen und die staatsbürgerlichen Rechte erworben, ausgeübt und verloren werden. 3

4 Daten zur Grundrechtsgeschichte/6 1866/1871: norddeutscher Bund/Deutsches Reich -> keine Grundrechtskataloge 1819: Weimarer Reichsverfassung - ausführlicher Grundrechtskatalog auch mit sozialen Grundrechten - rechtlicher Bindungsgehalt einiger Grundrechte fraglich/grundrechte als Programmsätze - keine Einigkeit über Vorrang der Verfassung und Bindung des Gesetzgebers -> vor Inkrafttreten des GG: kein anerkannter Vorrang der Verfassung/keine anerkannte Grundrechtsbindung des Gesetzes 10 Grundrechte Abgrenzungen und Ergänzungen grundrechtsgleiche Rechte Normen im Grundrechtsteil des GG, die keine Grundrechte sind Normen über Grundrechte 11 grundrechtsgleiche Rechte - folgen gleichen Regeln wie die Grundrechte/sind ähnlich, aber nicht identisch strukturiert, daher könnte man auch von grundrechtsähnlichen Rechten sprechen - befinden sich aber nicht im Grundrechtsteil des GG Auflistung: -> Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG - Art. 20 Abs. 4 GG - Art. 33 Abs. 2, 3 GG - Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG - Art. 101 GG - Art. 103 GG - Art. 104 GG 12 4

5 Normen über Grundrechte - enthalten Regeln, die für alle Grundrechte gelten - sind selbst keine Grundrechte - haben die Funktion eines Allgemeinen Teils für Grundrechte - Art. 1 Abs. 3 GG -> Grundrechtsbindung - Art. 19 Abs. 3 GG -> Grundrechtsberechtigung - Art. 19 Abs. 1, Abs. 2 GG -> zb Art. 7 Abs. 1, Abs. 6 GG Art. 13 Abs. 6 GG Normen im Grundrechtsteil, die keine Grundrechte sind Freiheits- und Gleichheitsrechte Freiheitsrechte: - spezielle Freiheitsrechte, zb Art. 5, 8, 12, 14 GG - allgemeines Freiheitsrecht, Art. 2 Abs. 1 GG übliches Verständnis von Art. 2 Abs. 1 GG: -> allg. Handlungsfreiheit Gleichheitsrechte - spezielle Gleichheitsrechte, zb Art. 6 Abs. 5, 21, 33 Abs. 2, 38 Abs. 1 S. 1 GG - allgemeines Gleichheitsrecht, Art. 3 Abs. 1 GG Prüfungsreihenfolge: 1. Freiheitsrechte vor Gleichheitsrechten 2. spezielles Recht vor allgemeinem Recht 14 Benannte und unbenannte Grundrechte benannte Grundrechte = ausdrücklich im Grundgesetz niedergeschriebene Grundrechte unbenannte Grundrechte = ungeschriebene Grundrechte -> rechtlich anerkannt: - allgemeines Persönlichkeitsrecht - Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - Recht am eigenen Bild 15 5

6 Deutschen- und Jedermann-Grundrechte Kriterium: Art. 116 Abs. 1 GG Rechtsstellung von Ausländern in Bezug auf Deutschengrundrechte, zb Art. 8 Abs. 1 GG: - vergleichbarer einfachgesetzlicher Schutz ist möglich, vgl. zb 1 Abs. 1 VersG - ist Art. 2 Abs. 1 GG als Auffanggrundrecht anwendbar? - bei EU-Ausländern: Besonderheiten wg Art. 18 AEUV dazu: Wernsmann, Jura 2000, 657 ff. und BVerfGE 129, 78 ff. 16 Grundrechtsfähigkeit Synonyme: - Grundrechtsinhaberschaft - Grundrechtsberechtigung - Grundrechtsträgerschaft = Fähigkeit, Träger/Inhaber von Grundrechten zu sein = Rechtsfähigkeit in Bezug auf die Grundrechte -> nicht identisch mit der Rechtsfähigkeit nach 1 BGB -> können natürliche Personen und juristische Personen haben 17 Grundrechtsfähigkeit natürliche Person/1 Beginn: jedenfalls mit der Geburt Problem: Grundrechtsschutz für Embryo/nasciturus - ab wann? Verschmelzung oder Einnistung? offen gelassen in BVerfGE 88, 203 (251) - welche Grundrechte? -> uu Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG - welche Schutzdimension der Grundrechte? BVerfGE 39, 1 (41): Es bleibt offen, ob der nasciturus selbst Grundrechtsträger ist oder aber wegen mangelnder Rechts- und Grundrechtsfähigkeit nur von den objektiven Normen der Verfassung in seinem Recht auf Leben geschützt wird. 18 6

7 Grundrechtsfähigkeit natürliche Person/2 Ende: grundsätzlich mit dem Tod 1. Problem: wann tritt Tod ein, Herz- oder Hirntod? -> überw Meinung: irreversible Funktionsunfähigkeit des Hirns -> wichtig zb für verfassungskonforme einfachgesetzliche Regelung von Organentnahmen 2. Problem: Grundrechtsschutz über den Tod hinaus? BVerfGE 30, 173 (194): Es würde mit dem verfassungsverbürgten Verbot der Unverletzlichkeit der Menschenwürde, das allen Grundrechten zugrunde liegt, unvereinbar sein, wenn der Mensch nach seinem Tod herabgesetzt oder erniedrigt werden dürfte. Dementsprechend endet die in Art. 1 Abs. 1 GG aller staatlichen Gewalt auferlegte Verpflichtung, dem Einzelnen Schutz gegen Angriffe auf seine Menschenwürde zu gewähren, nicht mit dem Tode. 19 Grundrechtsmündigkeit/1 beachte: Grundrechte haben keine Altersgrenze aber: ab welchem Alter kann man selbst darüber entscheiden, wie man ein Grundrecht ausübt? praktische Relevanz: eigenständige Geltendmachung von Grundrechten im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde mögliche Ansätze: - Einsichtsfähigkeit der individuellen Person - generelle Altersgrenzen üblich: starre Altersgrenzen, die sich an Wertungen der einfachen Gesetze orientieren 20 Grundrechtsmündigkeit/2 folgt man dem: - Grundrechtsausübung durch Rechtsgeschäfte: -> Wertungen des BGB, zb Vereinigungsfreiheit, Berufsfreiheit, Vermögensfreiheit, Eigentumsfreiheit - Grundrechtsausübung im Bereich von Religion, Weltanschauung, Bekenntnis: -> Wertungen des Gesetzes über religiöse Kindererziehung - Grundrechte im Bereich der Meinungsäußerung: -> unklar - Grundrechte, die in einer an ein bestimmtes Alter anknüpfenden Situation relevant werden, zb Eheschließung: -> Wertungen des BGB - im Zweifel: Volljährigkeit 21 7