B. Grundrechte und Grundrechtslehren

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1 B. Grundrechte und Grundrechtslehren 83 I. Arten der Grundrechte im Überblick Menschen- und Bürgerrechte Deutschen- und Jedermanngrundrechte Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte Abwehr- und Leistungsgrundrechte Positive und negative Grundrechte Materielle und prozessuale Grundrechte Staatsbürgerliche Rechte Soziale Grundrechte 84 1

2 Freiheits- und Gleichheitsrechte Unterschiedliche Perspektive: Freiheitsrechte stellen auf den Einzelfall ab, Gleichheitsrechte setzen ihn in Relation M.a.W.: Jeder Grundrechtsfall kann als Freiheits- oder Gleichheitsfall erzählt werden (Laienperspektive) Praktische Konsequenz I: Unterschiedliche Prüfungsschemata Praktische Konsequenz II: Kanonische Reihenfolge Spezielle Freiheitsrechte (Art. 4, 5, 8, 12 etc. GG) Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) Spezielle Gleichheitsrechte (Art. 3 II, III, 33 GG) Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 I GG) 85 Abwehr- und Leistungsrechte Abwehrrechte sind negative Kompetenznormen ; sie verlangen vom Staat im Kern ein Unterlassen Leistungsrechte gewähren hingegen ein Recht auf positives Tun Grundrechte des Grundgesetzes sind grundsätzlich Abwehrrechte; einzige echte Ausnahme: Art. 6 IV GG Weitere ungeschriebene Ausnahmen: Existenzminimum (Art. 1 I i.v.m. 20 I GG) Sog. derivativer Teilhabeanspruch (numerus clausus) Schutzpflichten Staatshaftung als Sekundärrechtsschutz, Art. 34 GG Sog. Folgenbeseitigungsanspruch 86 2

3 Positive und negative Grundrechte Grundgedanke: Jedes Grundrecht schützt auch die Freiheit, von seiner Freiheit keinen Gebrauch zu machen (also nicht als Jubelperser fungieren zu müssen) Besonders wichtig: Negative Religionsfreiheit (vgl. Art. 136 III, IV WRV) Hingegen: Kein Konfrontationsschutz i.s.d. Anspruchs, Freiheitsgebrauch anderer nicht wahrnehmen zu müssen Strittig: Suizid (Art. 2 I GG oder Art. 2 II 1 GG) Zwangsmitgliedschaft (AStA; Art. 2 I oder Art. 9 I GG) Zwergenweitwurf und Peepshow (Art. 1 I GG) 87 Materielle und prozessuale Rechte (1) Materielle Rechte Prozessuale Rechte sichern einen bestimmten Freiheitsoder Gleichheitsstandard dienen der Absicherung und Durchsetzung der materiellen Rechte bspw. durch Garantien bei der Durchführung von Gerichtsverfahren (Prozeßgrundrechte) Bspe.: Art. 19 IV, 101 I 2, 103 I, 104 GG; Grundsatz des fairen Verfahrens 88 3

4 Materielle und prozessuale Rechte (2) Entscheidungsverfahren Entscheidung Prozessuale Rechte bestimmen unabhängig vom einzelnen Grundrecht den Weg zur Entscheidung Materielle Rechte bestimmen den Inhalt der Entscheidung 89 Staatsbürgerliche Rechte Wahl- und Stimmrechte (Art. 38 I 1, 29, 118, 118a GG sowie in Landesverfassungen: Art. 31 f., 67a, 68 NWVerf.) Recht auf gleichen Ämterzugang (Art. 33 I-III GG) Recht auf Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 III GG) Beachte: enger Zusammenhang zwischen den staatsbürgerlichen Rechten und demokratischer Grundrechtsausübung 90 4

5 Soziale Grundrechte? Beispiele: Recht auf Arbeit Recht auf Bildung Recht auf eine angemessene Wohnung Recht auf soziale Sicherheit Soziale Grundrechte finden sich in internationalen Menschenrechtsdokumenten, den Verfassungen anderer Länder, der WRV sowie vielen Landesverfassungen (vgl. Art. 106 I BayVerf. [ Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung ] sowie Art. 166 II BayVerf. [ Jedermann hat das Recht, sich durch Arbeit eine auskömmliche Existenz zu schaffen ]) Rechtscharakter: Staatszielbestimmungen oder Programmsätze, die i.d.r. keine subjektiv einklagbaren Rechte vermitteln 91 Zweiter Teil: Grundrechte Dritter Abschnitt: Die einzelnen Grundrechte 5

6 II. Spezielle Freiheitsrechte 1. Gesellschaftliche Kommunikation 2. Wirtschaft 3. Glauben, Gewissen, Weltanschauung (Art. 4 GG) 4. Das kulturelle Leben 5. Privatsphäre 6. Weitere Freiheitsrechte 93 Ausgangsfall zu Art. 5 I GG (1) 94 6

7 Ausgangsfall zu Art. 5 I GG (2) Kommentar dazu auf bild.de: Ich sage es Ihnen: Sie sind die frustrierteste Frau, die ich kenne. Ihre Hormone sind dermaßen durcheinander, dass Sie nicht mehr wissen, was wer was ist. Liebe, Sehnsucht, Orgasmus, Feminismus, Vernunft. Sie sind eine durchgeknallte Frau, aber schieben Sie Ihren Zustand nicht auf uns Männer. 95 Art. 5 I, II GG Autopsie Art. 5 I GG schützt die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 I 1 1. Hs. GG) Informationsfreiheit (Art. 5 I 1 2. Hs. GG) Pressefreiheit (Art. 5 I 2 1. Variante GG) Rundfunkfreiheit (Art. 5 I 2 2. Variante GG) Filmfreiheit (Art. 5 I 2 3. Variante GG) Art. 5 II GG enthält dazu einen Schrankenvorbehalt 96 7

8 Meinungsfreiheit Schutzbereich (1) Ausgangspunkt: Unterscheidung von Tatsachenbehauptung (dem Beweis zugänglich) und Meinungen (wertendes Element, nicht beweisbar) Ausschluß von Tatsachenbehauptungen? nackte Tatsachenbehauptungen (Uhrzeit) bewußt unwahre Tatsachenbehauptungen Sog. Schmähkritik (bloße Herabwürdigung ohne Auseinandersetzung in der Sache) Weitere Streitfälle: Werbung Warnhinweise (negative Meinungsfreiheit?) Zitate (Anklageschrift auf Homepage des Anwalts) 97 Meinungsfreiheit Schutzbereich (2) Erweiterungen des Schutzbereichs: Art der Meinungsäußerung und -kundgabe (Medium, Adressatenkreis) Zugang der Meinungsäußerung beim Adressaten (vs. Postzensur, etwa im Strafvollzug) Hingegen kein Verschaffungsanspruch auf Publikum Verbot der staatlichen Bewertung von Meinungen (aber: Abwägungsaspekt) 98 8

9 Meinungsfreiheit Eingriff Jedes Verbot, jede Beeinträchtigung der Meinungsäußerung oder -verbreitung Jedes Gebot der Meinungsäußerung oder -verbreitung bspw. Sanktionen Inhaltskontrolle Regelungen von Zeit und Ort Regelungen von Art und Weise Briefzustellungsverzögerungen auch faktische Beeinträchtigungen, sofern sie ein gewisses Gewicht aufweisen bspw. heimliches Abhören von Gesprächen 99 Meinungsfreiheit verfassungsrechtliche Rechtfertigung: Schranke qualifizierter Gesetzesvorbehalt in Art. 5 II GG Schrankentrias allgemeine Gesetze, gesetzliche Bestimmungen zum Schutze der Jugend und Recht der persönlichen Ehre allgemeine Gesetze : Gesetze, die sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung als solcher richten, die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsgutes dienen insofern kombiniert das BVerfG Sonderrechtslehre und Abwägungslehre Jugendschutz Schutz der Ehre: typischerweise wird der Ehrschutz über 185 StGB und damit bereits auf der Grundlage der allgemeinen Gesetze gewährleistet 100 9

10 Meinungsfreiheit verfassungsrechtliche Rechtfertigung: Schranken-Schranke Art. 5 I 3 GG ( Eine Zensur findet nicht statt ) ist kein weiteres Grundrecht, sondern spezielle Schranken-Schranke Verboten ist mithin die Vorzensur (also ein Verfahren, vor dessen Abschluß ein Werk nicht veröffentlicht werden darf) durch den Staat im übrigen: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Wechselwirkungslehre als besondere Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsprinzips (BVerfGE 7, 198 [208 f.]) materielle und prozessuale Dimension