Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, im Sitzungssaal des Rathauses Steinau an der Straße

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, im Sitzungssaal des Rathauses Steinau an der Straße Sitzungsbeginn Sitzungsende 19:30 Uhr 23:10 Uhr Stimmberechtigte Stadtverordnete: 33 davon anwesend: 32 Stadtverordnetenvorsteher L. Schumacher begrüßt die Anwesenden und eröffnet um Uhr die Sitzung. Einwendungen gegen Ladung und Tagesordnung werden nicht erhoben. Seitens der CDU-Fraktion wird angeregt im Anschluss an die Sitzung den Ältestenrat einzuberufen, um Resolution zur Schließung des Katasteramtes vorzubereiten, um sie anschließend zu beschließen. Die Abstimmung darüber den TOP 6 vorzuziehen vor TOP 3 ergibt: -30 Stimmen (einstimmig) dafür- 1 Bericht des Magistrats Bürgermeister Strauch berichtet über: Infos aus der BGM-Kreisversammlung: Stromeinspeisemöglichkeiten für Feuerwehrgerätehäuser vorsehen (wichtig für Steinau und Neubau Bellings) Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge in Gesetzgebungsverfahren dto. Friedhofs- und Bestattungsgesetz (Sargpflicht in der Diskussion) Neues Archivgesetz kommt Kinderfördergesetz kommt Mindestverordnung soll bis verlängert werden) Asylantenaufnahme u.a. Thema Fremdschläfer Vom KBI erhielten wir die Mitteilung, dass zwei TSFW aus der Landesbeschaffungsaktion noch vorhanden sind. Haushaltsmittel sind für 1 TSFW und 1 KLF im HH 2012/2013 bereitgestellt bzw. vorgesehen. Wir wurden aufgefordert zwei Förderanträge für die Beschaffung von 2 TSFW zu stellen um hier erhebliche Kostenvorteile zu erzielen. Die Anträge werden gestellt. Museumsleiter Kling hielt auf Einladung des Hess. Min. f. Wissenschaft und Kunst einen Vortrag in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel Gesprächstermin Bergwinkel-Kommunen wg. Tagesbetreuung Änderung KFA bringt nur unwesentliche Verbesserung (so lt. Hearing) Schreiben BGM-Kreisversammlung an RP wg. Unterbringung von Asylbewerbern (Unterkünfte gesucht) Chinesische Handelszeitung druckte ganzseitigen Bericht über Steinau Schreiben Kultusministerium zur Lehrerversorgung Mit Fa. GASCADE wurde Vereinbarung über Sicherstellung der Wasserversorgung Schiefer während des Baus der Gasleitung geschlossen

2 Breitbandverkabelung gepl. Bürgerversammlung im Nov Landrat will bei der Bürgerversammlung anwesend sein Terminvorschlag Kreis ab 19. Februar 2013 KITA Ulmbach plant eine Gruppe zu schließen und dafür eine U-3-Gruppe einzuführen MKK fördert Katalog für Märchen auf Schulwandbildern mit 3.831,65 Darlehensaufnahme für Eigenbetrieb Wasser (Kreditermächtigung 2011) Zinssatz 2,675 % - 20 Jahre fest bis Endlaufzeit bei der DG HYP. Vergl. Nächst günstiger Anbieter HELABA mit 3,05 %. Für weitere Anbieter war das Darlehen über nur uninteressant. Forstausschuss befürwortet Waldwirtschaftsplan 2013 und Modifizierung der Jagdpachtverträge B-Plan Mauseller in Marborn ist rechtskräftig Flächennutzungsplan Bellings Leines ist vom RP genehmigt Rettungsschirmantrag wurde mit Endedatum 2018 neu gestellt. Gewerbesteuer: o Haushaltsansatz 2012: o aktuelles Anordnungssoll o Differenz zum Jahresansatz Inanspruchnahme Kassenkredit per : 11,0 Mio. genehmigt 14,0 Mio. davon freie Spitze als Festgeld rd. 0,1 Mio. 2. Beratung und Beschlussfassung a) des Investitionsprogramms der Stadt Steinau an der Straße für den Planungszeitraum 2012 bis 2016, b) der Haushaltssatzung mit Haushalts- und Stellenplan der Stadt Steinau an der Straße für das Haushaltsjahr 2013, c) des Finanzplans der Stadtwerke Steinau an der Straße für den Planungszeitraum 2012 bis 2016, d) des Wirtschaftsplans der Stadtwerke Steinau an der Straße für das Wirtschaftsjahr Bgm erläutert die Ergebnisse aus den Gesprächen mit den Fraktionen mit Vorschlägen, die am Ende der Niederschrift von Seite 613 bis Seite 618 enthalten sind. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Annahme der Beschlussvorschläge zu a) bis d) sowie der Vorschlagsliste der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung. Die CDU-Fraktion stellt den Ergänzungsantrag am Ende den Vorschläge um folgenden Satz zu ergänzen: Der Sperrvermerk ist nur durch die Stadtverordnetenversammlung aufzuheben. Die Abstimmung über die Vorschläge mit Ergänzungsantrag ergibt: -29 Stimmen dafür- - 2 Stimmenthaltungen- Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2013 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird nicht wie im Haushaltsentwurf geplant auf Euro erhöht, sondern auf dem aktuell gültigen Niveau von Euro belassen.

3 -15 Stimmen dafür- -15 Stimmen dagegen- - 1 Stimmenthaltung- Der Magistrat wird gebeten einen allgemeinen Newsletter für alle Steinauer Bürgerinnen und Bürger herauszugeben und darin unter anderem alle amtlichen Bekanntmachungen als Link aufzunehmen. -21 Stimmen dafür- -10 Stimmenthaltungen- 1. Vor der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über den Beitritt der Stadt Steinau zum kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen wird die ursprünglich bereits für 2012 beschlossene Bürgerbeteiligung durch eopinio umgesetzt. 2. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Stadtverordnetenvorsteher, die Bürger vor Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über den kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen in einer Bürgerversammlung zu informieren. -29 Stimmen dafür- - 2 Stimmenthaltungen- Der Magistrat wird gebeten, - das inzwischen erstellte Mobilfunkkonzept umzusetzen und langfristig in eine Bauleitplanung einzuarbeiten - auf die vorhandenen Sendemaste eine Veränderungssperre nach 14 BauGB auszusprechen - auf noch nicht errichtete Mobilfunkanlagen eine Rückstellung als baurechtliches Werkzeug einer Kommune zu nutzen. Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, den CDU-Antrag in den Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung zu verweisen. Die Abstimmung über den SPD-Antrag ergibt: -16 Stimmen dafür- -16 Stimmenenthaltungen- Der Verkauf städtischer Bauplätze zu erschwinglichen Preisen wird um ein weiteres Jahr verlängert.

4 -32 Stimmen dafür (einstimmig)- - keine Stimmen dagegen- - keine Stimmenthaltung- Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag zu Planung / Bau Betrieb und Unterhaltung Spessartstraße Innenstadt (S. 185) Katzenbrücke (S. 187) Straßenbau Die neuen Gärten (S. 189) Ausbau Zum Schützenhaus (S. 196) Die SPD-Fraktion beantragt den im Haushalt unter den jeweiligen Positionen veranschlagten Gesamtauszahlungsbetrag als VE im Haushalt aufzunehmen. -30 Stimmen dafür- - 2 Stimmenenthaltungen Der Magistrat wird beauftragt, alle Steinauer Haushalte mit einem Infoblatt über den aktuellen Schuldenstand der Stadt Steinau zu informieren. Hierbei sind auch die Kassenkredite, die Verbindlichkeiten der Stadtwerke und alle sonstigen Verbindlichkeiten (z.b. Leasing) aufzuführen. Außerdem sollte auf die bevorstehende Bürgerbeteiligung hingewiesen und in Rücksprache mit dem Stadtverordnetenvorsteher der Termin für die Bürgerversammlung mitgeteilt werden. -15 Stimmen dafür- -16 Stimmen dagegen- -1 Stimmenthaltung- Der Magistrat wird beauftragt mit dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zu prüfen, ob im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes zwei Stellen im Steinauer Kulturbereich (Museen, Verkehrsbüro, etc.) geschaffen werden können. Die Abstimmung ergibt: -32 Stimmen dafür (einstimmig) -keine Stimmen dagegen -keine Stimmenthaltungen- Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinau an der Straße beauftragt den Magistrat mit der auf ein Jahr befristeten Einstellung eines zweiten Hilfspolizisten mit einer halben Stelle, Hierzu sind 0,5 Vollzeitstellenäquivalente aus den befristeten Stellen des Stellenplanes 2013 zu nutzen. Die CDU-Fraktion beantragt, den SPD-Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

5 Die Abstimmung über den CDU-Antrag ergibt: (Herr Huhn nahm an der Abstimmung nicht teil) -29 Stimmen dafür- - 1 Stimme dagegen- - 1 Stimmenthaltung- Folgender Beschlussvorschlag gelangt zur Abstimmung: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinau an der Straße beschließt: a) das Investitionsprogramm der Stadt Steinau an der Straße für den Planungszeitraum 2012 bis 2016 b) die Haushaltssatzung mit Haushalts- und Stellenplan der Stadt Steinau an der Straße für das Haushaltsjahr 2013 c) den Finanzplan der Stadtwerke Steinau an der Straße für den Planungszeitraum 2012 bis 2016 d) den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Steinau an der Straße für das Wirtschaftsjahr 2013 zu a) zu b) zu c) zu d) -16 Stimmen dafür- - 3 Stimmen dagegen- -13 Stimmenthaltungen -17 Stimmen dafür- - 3 Stimmen dagegen- -12 Stimmenthaltungen -18 Stimmen dafür- - 3 Stimmen dagegen- -11 Stimmenthaltungen -18 Stimmen dafür- - 2 Stimmen dagegen- -12 Stimmenthaltungen 3. Erneuerung der Natursteinstützwand in der Bad Orber-Straße im Stadtteil Marjoß Bgm Strauch erläutert die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag: Der Stadtverordnetenversammlung wird die Vorlage vom 19. November 2012 bekannt gegeben. Nach Beratung wird beschlossen, da Haushaltsmittel für die Sanierung der Natursteinstützwand weder im Nachtragshaushalt 2012 noch im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 eingestellt sind, wird vorgeschlagen, die Kostenstelle Instandhaltung von Sachanlagen im Gemeingebrauch von um auf zu erhöhen. Zur Gegenfinanzierung sind unter Kostenstelle Kostenerstattungen vom Land mit zu veranschlagen. Die für die Leistung der notwendigen Ausgaben in Höhe von erforderlichen Mittel werden der Kostenstelle entnommen und mindern somit die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Unterhaltung von Straßen.

6 -31 Stimmen dafür- - 1 Stimmenthaltung 4. Feuerwehrgebührensatzung Bgm Strauch erläutert die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die im Entwurf vorliegende Feuerwehrgebührensatzung ab in Kraft tritt und gleichzeitig die Feuerwehrgebührensatzung vom außer Kraft tritt. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich die Annahme des Beschlussvorschlages. -31 Stimmen dafür (einstimmig)- (Die Satzung ist am Ende der Niederschrift von Seite 619 bis Seite 630 enthalten.) 5. Abschaffung doppelter Straßennamen in Steinau an der Straße Bgm Strauch erläutert die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag: Der Stadtverordnetenversammlung wird die Vorlage vom 28. November bekannt gegeben. Nach Beratung wird beschlossen, folgende Straßen aufgrund der Beschlüsse der Ortsbeiräte bzw. des Magistrats wie folgt umzubenennen: Berghof im Stadtteil Ulmbach wird die Straßenbezeichnung Berghof aufgehoben und dieser in den Stubbachweg einbezogen. Lindenhof Gartenstraße Sarroder Straße im Stadtteil Ulmbach wird die Straßenbezeichnung Lindenhof aufgehoben und dieser in die Straßenbezeichnung Am Steiner Loh einbezogen. Die Straßenbezeichnung Gartenstraße bleibt im Stadtteil Ulmbach bestehen. Im Stadtteil Marborn wird die Gartenstraße in Gartengrund und in Steinau-Innenstadt in Tannenweg umbenannt. Die Straßenbezeichnung Sarroder Straße bleibt im Stadtteil Ulmbach bestehen. Im Stadtteil Marborn soll, entgegen des Beschlusses des Ortsbeirates, die Umbenennung in Johann-Harnischfeger-Straße erfolgen. Rhönstraße Die Straßenbezeichnung Rhönstraße bleibt im Stadtteil Hintersteinau erhalten. Im Stadtteil Seidenroth erfolgt die Umbenennung in Rhönblick, in Steinau-Innenstadt in Katharinenstraße.

7 Schulstraße Die Straßenbezeichnung Schulstraße bleibt im Stadtteil Marborn erhalten. Im Stadtteil Seidenroth soll entgegen des Beschlusses des Ortsbeirates die Umbenennung in Am Hellgraben erfolgen. Ulmbacher Straße Die Straßenbezeichnung Ulmbacher Straße bleibt im Stadtteil Uerzell bestehen. Im Stadtteil Marborn erfolgt die Einbeziehung in die Straße Herrenheeg Spessartstraße Die Spessartstraße bleibt im Stadtteil Seidenroth bestehen. In Steinau-Innenstadt erfolgt die Umbenennung in Karl-Hellwig- Straße. In den Fällen, in denen keine Entscheidung der Ortsbeiräte herbeigeführt werden konnte, empfiehlt der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung folgende Straßenbezeichnungen festzusetzen: Spessartstraße Die Spessartstraße bleibt im Stadtteil Seidenroth bestehen. In Steinau-Innenstadt erfolgt die Umbenennung in Karl-Hellwig- Straße. Für die Umbenennung der Steinauer Straße und der Hauptstraße sollen entsprechend der Empfehlung des Magistrats die nachfolgenden Regelungen angewendet werden: Steinauer Straße Aufgrund der Anzahl der durch die Steinauer Straßen in Ulmbach (56 Hausgrundstücke) und Marborn (24 Hausgrundstücke) erschlossenen Hausgrundstücken soll die Bezeichnung Steinauer Straße im Stadtteil Ulmbach bestehen bleiben. Hauptstraße Die Straßenbezeichnung Hauptstraße soll im Stadtteil Seidenroth bestehen bleiben. Die Hauptstraße im Stadtteil Ulmbach soll durch Verlängerung der Straßenbezeichnungen bis zur Heinz-Désor-Straße in Rabensteiner Straße bzw. Steinauer Straße umbenannt werden. Die Straße von der Einmündung Rabensteiner Straße bis zur Uerzeller Straße soll eine andere Straßenbezeichnung, die der Ortsbeirat Ulmbach vorschlagen möge, erhalten. Die Ortsbeiräte Marborn und Ulmbach sollen über die Festsetzung neuer Straßenbezeichnungen für die Steinauer- bzw. Hauptstraße noch einmal beraten. Vorschläge sind bis spätestens zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07. Februar 2013 vorzulegen. Werden keine Vorschläge vorgelegt, wird der Magistrat den Ortsbeiräten Vorschläge für die Umbenennung der Steinauer Straße im Stadtteil Marborn und die Umbenennung der Hauptstraße im Stadtteil Ulmbach unterbreiten und die Stadtverordnetenversammlung in der Februarsitzung um Zustimmung bitten.

8 Die Abstimmung zu Berghof, Lindenhof, Rhönstraße sowie Schulstraße ohne Satz 2 und Spessartstraße anstelle des Straßennamens in eine noch vom Ortsbeirat vorzuschlagenden Namen zu ändern ergibt: -29 Stimmen dafür- - 1 Stimme dagegen- - 2 Stimmenthaltungen- Die Abstimmung darüber, die Schulstraße in Alte Schulstraße im Stadtteil Seidenroth umzubenennen ergibt: -19 Stimmen dafür- - 6 Stimmen dagegen- - 7 Stimmenthaltungen- Die Abstimmung darüber, dass die Steinauer Straße im Stadtteil Ulmbach bestehen bleibt und im Stadtteil Marborn ein neuer Straßenname zu benennen ist, ergibt: -28 Stimmen dafür- - 3 Stimmen dagegen- - 1 Stimmenthaltung- Die Sitzung wird von bis Uhr unterbrochen. Die UBL-Fraktion beantragt entgegen der Haupt- und Finanzausschuss-Empfehlung, dass die Straßenbezeichnung Sarroder Straße im Stadtteil Ulmbach verbleibt und im Stadtteil Marborn eine neue Straßenbezeichnung zu finden ist. - 3 Stimmen dafür- -16 Stimmen dagegen- -12 Stimmenthaltungen- Die Abstimmung, dass die Straßenbezeichnung Sarroder Straße im Stadtteil Marborn verbleibt und im Stadtteil Ulmbach ein neuer Name zu finden ist, ergibt -23 Stimmen dafür- - 2 Stimmen dagegen- - 6 Stimmenthaltungen- Die Abstimmung über die Gartenstraße gem. ursprünglicher Vorlage aufgrund Antrag der UBL-Fraktion ergibt: - 6 Stimmen dafür- - 8 Stimmen dagegen- -17 Stimmenthaltungen- Die Abstimmung über den Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses hinsichtlich der Gartenstraße ergibt: -16 Stimmen dafür- - 3 Stimmen dagegen- -12 Stimmenthaltungen-

9 Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, dass die Ulmbacher Straße im Stadtteil Uerzell verbleibt und im Stadtteil Marborn ein neuer Name zu finden ist. -25 Stimmen dafür- - 2 Stimmen dagegen- - 4 Stimmenthaltungen- Hinsichtlich der ursprünglichen Vorlage zur Hauptstraße wird von der UBL-Fraktion der Änderungsantrag gestellt, die Hauptstraße im Stadtteil Ulmbach zu belassen und im Stadtteil Seidenroth eine neue Straßenbezeichnung zu finden. -23 Stimmen dafür- - 5 Stimmen dagegen- - 2 Stimmenthaltungen- 6. Bauleitplanung der Stadt Steinau an der Straße, Stadtteil Bellings - Bebauungsplan "Am Leines" hier: Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß 3 (2) und 4 (2) BauGB Bgm Strauch erläutert die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag: Der Stadtverordnetenversammlung wird die Vorlage vom 28. November 2012 bekannt gegeben. Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst: (1) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinau an der Straße beschließt, nach Abwägung der vorgelegten Stellungnahmen, die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen (Anlage, Seite 1 32) als Stellungnahmen (Abwägung) der Stadt Steinau an der Straße. (2) Der Bebauungsplan bleibt nach Durchführung der beiden Entwurfsoffenlagen und der Behördenbeteiligung nach 3(2), 4a(3) und 4(2) BauGB weitestgehend unverändert: In Entsprechung der jeweils diesbezüglichen Anregung werden die aus artenschutzrechtlichen Gründen erforderlichen, vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen (CEF) im Bebauungsplan festgesetzt bzw. ergänzt und auf die Bestimmungen der 39 und 44 BNatSchG hingewiesen. Im Bereich des bebauten Flurstückes 66/8 wird gemäß entsprechender Anregung die Festsetzung der überbaubaren Flächen (Baugrenze) kleinflächig verändert. Die Änderungen haben lediglich klarstellende Bedeutung; die Grundzüge der Planung bleiben davon unberührt. Der Umweltbericht nach 2(4) und 2a Nr. 2 BauGB bleibt nach Durchführung der Entwurfsoffenlage unverändert. (3) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinau an der Straße beschließt gemäß 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan Am Leines im Stadtteil Bellings einschließlich der Festsetzung gemäß 9 Abs. 4 BauGB i.v.m. 81 HBO als Satzung und die Begründung sowie den Umweltbericht dazu. (4) Der vorliegende Satzungsbeschluss ist gemäß 10 Abs. 3 BauGB - nach Genehmigung und Wirksamkeit der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes - ortsüblich bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

10 Übersichtskarte: Lage des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Am Leines (ohne Maßstab) Der Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung hat der Vorlage mehrheitlich zugestimmt. Die Anlagen (Beschlussempfehlungen und Stellungnahmen) sind am Ende der Niederschrift von Seite 631 bis Seite 666 enthalten. Die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag: Die Stadtverordnetenversammlung verzichtet auf die Ausweisung von zusätzlichem Bauland im Außenbereich. Die Fläche des ehemaligen Sportplatzes (Flur 4 / Flurstück 67) wird deshalb aus dem Bebauungsplan herausgenommen. Die Abstimmung über den CDU-Antrag ergibt: -15 Stimmen dafür- -15 Stimmen dagegen- (Herr Korhammer hat wegen möglichen Widerstreit der Interessen an der Abstimmung nicht teilgenommen) Die Abstimmung über die Vorlage ergibt: -15 Stimmen dafür- -15 Stimmen dagegen- Die Abstimmung darüber, einen interfraktionellen Antrag hinsichtlich Schließung der Außenstelle des Amtes für Bodenmanagement in Schlüchtern auf die Tagesordnung aufzunehmen, ergibt: -31 Stimmen dafür (einstimmig)-

11 Die Abstimmung über folgenden interfraktionellen Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die ggf. vorgesehene Schließung der Außenstelle Schlüchtern des Amtes für Bodenmanagement aus. Der Magistrat wird beauftragt, der Hessischen Landesregierung den Beschluss mitzuteilen, ergibt: -31 Stimmen dafür (einstimmig)- Die Sitzung wird um Uhr geschlossen. gez. Schumacher Stadtverordnetenvorster gez. Drechsler Schriftführer Die Übereinstimmung vorstehender Abschrift mit der Niederschrift im Beschlussbuch der Stadtverordnetenversammlung wird hiermit bestätigt. Steinau an der Straße, den Der Magistrat der Stadt Steinau an der Straße Im Auftrag Drechsler