Bayerische Wirtschaftsnacht Bewährtes bewahren mit Mut Neues gestalten

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1 Bayerische Wirtschaftsnacht 2015 Montag, um 19:15 Uhr Alte Kongresshalle Theresienhöhe 15, München Bewährtes bewahren mit Mut Neues gestalten Alfred Gaffal Präsident vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Es gilt das gesprochene Wort.

2 1 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Stamm, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer, sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt, meine sehr geehrten Damen und Herren Staatsminister und Staatssekretäre, sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende, meine Damen und Herren Bundes- und Landtagsabgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlich willkommen zur 8. Bayerischen Wirtschaftsnacht der vbw. Die aktuelle Lage: Wenn es einem gut geht, macht man die größten Fehler Bayern und Deutschland im Frühjahr 2015: Uns geht s gut. Die Konjunktur läuft. Die Wirtschaft hat die Schwächephase vom vergangenen Sommer überwunden.

3 2 Seit dem vierten Quartal 2014 geht es wieder bergauf. Auch die Prognosen für 2015 sind gut. Die Menschen schauen mit Optimismus und Zuversicht in die Zukunft. Kaufkraft und Binnennachfrage bestätigen das. Die Arbeitslosigkeit in Bayern ist mit durchschnittlich 3,8 Prozent bundesweit vorbildlich. Mit über 5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und gut 7 Millionen Erwerbstätigen im Freistaat sind wir spitze. In Deutschland sind über 30 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt und rund 43 Millionen erwerbstätig. Die Steuereinnahmen sprudeln besser als erwartet. Der Grund für diese Entwicklung: Wir in Deutschland haben in den letzten Jahren unsere Hausaufgaben gemacht. Bayern besonders.

4 3 Die Agenda 2010 mit ihren Reformen am Arbeitsmarkt hat uns innerhalb eines Jahrzehnts wieder an die Spitze in Europa geführt. Wir stehen gut da. Alles in allem haben wir eine stabile Wirtschaftsentwicklung, um die uns viele Länder beneiden. Doch dieser Erfolg ist nur zu einem Teil hausgemacht. Vor allem ist dieser Erfolg kein Verdienst der aktuellen Wirtschaftspolitik, sondern hängt auch von externen Einflüssen ab: niedriger Ölpreis, billiger Euro, geringes Zinsniveau. Das ist weder steuerbar noch nachhaltig. Und es ersetzt niemals strukturelle Reformen. Gerade wir, die Unternehmer, wissen: Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand sind keine Selbstverständlichkeit. Deshalb warnen wir: Wir stehen am Scheideweg konjunkturell wie strukturell.

5 4 Tatsache ist: Wir leben von der Substanz. Es wird zu wenig investiert in Deutschland. Unsicherheit und Belastungen sind zu groß. Das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik fehlt. Die Unternehmen investieren verstärkt im Ausland. Zur Politik der Großen Koalition: Umverteilung und Wellness- Demokratie Meine Damen und Herren, die Große Koalition hat bisher falsche Schwerpunkte gesetzt und eine Reihe von Fehlentscheidungen getroffen. Nur einige Beispiele: Rentenpaket und Rente mit 63 jährliche Mehrausgaben: 10 Milliarden Euro Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags 3,5 Milliarden pro Jahr

6 5 Mindestlohn Erhöhung der Bruttolohnsumme um voraussichtlich 10 bis 16 Milliarden Energiewende: Allein die EEG-Umlage macht 23 Milliarden Euro jährlich Und dann: Steigende Bürokratie und steigende Bürokratiekosten, wohin man schaut. Frauenquote, CSR, Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohn, Arbeitsschutzverordnung und vieles mehr. Das hat mit Sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, das ist der falsche Weg. Handlungsdruck besteht auf anderen Gebieten: Ganz aktuell bei der Tarifeinheit. Der längste Bahnstreik in der Geschichte hat begonnen. Eine Spartengewerkschaft das ganze Land als Geisel für ihre Forderungen. Der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm. Die Politik muss jetzt schnellstens Fakten schaffen.

7 6 Und die Gewerkschaft sollte jetzt endlich wieder zur Vernunft kommen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Meine Damen und Herren, die Große Koalition in Berlin hat in den vergangenen eineinhalb Jahren viel Sozialpolitik gemacht. Fakt ist: Wir leben in einem starken Sozialstaat. Das muss auch so bleiben. Aber neben aller Sozialpolitik haben wir es versäumt, die Weichen so zu stellen, dass wir auch in Zukunft wettbewerbsfähig sind. Stattdessen üben wir uns in Umverteilung. Und die funktioniert sehr gut in Deutschland! Die obersten zehn Prozent tragen über 55 Prozent des Einkommensteueraufkommens, die nächsten 30 Prozent tragen weitere 35 Prozent und 29 Prozent zahlen gar keine Steuern.

8 7 Ja, viele Unternehmer verdienen gut aber sie tragen auch eine hohe Verantwortung, ein hohes Risiko. Und sie machen einen guten Job: Sie sind wettbewerbsfähig und erfolgreich, sie schaffen und erhalten Arbeitsplätze und sie engagieren sich für die Gesellschaft. Für die große Mehrheit unserer Unternehmer ist der ehrbare Kaufmann auch heute das ethische Leitmotiv, der Maßstab ihres Handelns. Auch in der Wirtschaft gibt es Fehlverhalten und es werden Fehler gemacht, wie überall. Das Fehlverhalten einzelner darf aber nicht dazu führen, dass gesetzliche Regelungen die gesamte Unternehmerschaft treffen. In Bayern stehen in den nächsten Jahren rund Unternehmen zur Übergabe an. Wie soll man junge Leute für Nachfolge begeistern, wenn gleichzeitig durch Gesetze und Verordnungen Unternehmertum ständig erschwert wird?

9 8 Wir begrüßen daher die Position der Staatsregierung zur Reform der Erbschaftsteuer. Ich habe es schon oft gesagt und ich wiederhole es: Unsere Arbeitskosten steigen und steigen und gehören zu den höchsten in der Welt. Sollte diese Entwicklung so weitergehen, werden wir alle einen hohen Preis bezahlen: Unternehmer, Gesellschaft, vor allem aber unsere Kinder und Enkel. Meine Damen und Herren, Deutschland und Bayern im Frühjahr 2015: Das ist leider auch Wellness-Demokratie. Die Bequemen und die Bedenkenträger geben mehr und mehr den Ton an. Autobahnen, Ortsumgehungen, Gewerbegebiete, Stromtrassen, Windräder: Überall, bloß nicht vor meiner Haustür.

10 9 Auch in Bayern erleben wir das bei fast allen Infrastrukturprojekten, von der dritten Startbahn am Münchener Flughafen bis zur B15neu. Eine solche Entwicklung dürfen wir nicht akzeptieren. Gerade wir, die Unternehmer, wissen doch: Innovationen plus Investitionen von heute ist gleich Wohlstand plus soziale Sicherheit von morgen. Lange gehörte diese Gleichung zu den Grundrechenarten in Deutschland. Aber die Vorzeichen verschieben sich: Statt Mut und Entschlossenheit regieren Zaudern und Zögern. Das führt zu Stilstand. Stillstand aber ist Rückschritt. Und das ist gefährlich. Denn: Die Konkurrenz schläft nicht. Und die geopolitischen Risiken steigen. Schauen wir auf die Ukraine- und Russland- Krise,

11 10 schauen wir auf die Bedrohungen durch den islamistischen Terror der längst auch mitten in Deutschland angekommen ist, wie die Ereignisse vom vergangenen Wochenende in Frankfurt gezeigt haben, schauen wir auf die Gefahren durch Cybercrime und Wirtschaftsspionage schauen wir auf die vielen Krisen weltweit man hat das Gefühl, die Welt gerät aus den Fugen. Dies alles hat nicht abschätzbare Folgen für unsere Unternehmen. Die Welt des 21. Jahrhunderts stellt uns vor Herausforderungen in noch nie dagewesener Dimension: Globalisierung, Digitalisierung, Demografischer Wandel, Individualisierung, das heißt: völlig neue Formen des Lebens und Arbeitens.

12 11 Trends und Herausforderungen für den Standort Bayern Auf diese gewaltigen Veränderungen müssen wir am Standort Bayern reagieren, noch besser: sie gestalten. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Deshalb haben wir als vbw den Zukunftsrat der Bayerischen Wirtschaft ins Leben gerufen. Hier bringen wir Politik, Unternehmen und Wissenschaft an einen Tisch. Wir beschreiben den Ist-Stand, zeigen die Entwicklungen der nächsten Jahre auf und leiten daraus Handlungsempfehlungen ab. Wir werden die notwendigen Veränderungen nur bewältigen, wenn wir ein Klima schaffen, in dem sich Investition und Innovation auf lange Sicht lohnen. Hierzu wird der Zukunftsrat der Bayerischen Wirtschaft mit seiner Leitstudie Impulse geben. Mitte Juli werden wir die Ergebnisse vorstellen. Ein Ergebnis vorab:

13 12 Unser Standort ist stark von der erfolgreichen Automobilindustrie und vom Maschinenbau abhängig. Die Forscher sprechen von einem Klumpenrisiko. Wenn sich hier die Lage einmal eintrüben sollte, zieht das weite Kreise, sind viele Unternehmen betroffen. Wir müssen deshalb auch unsere anderen Branchen und Technologiefelder mit Hochdruck weiterentwickeln, damit wir auch da Spitze bleiben oder Spitze werden. Ich denke hier zum Beispiel an die Nano- und die Biotechnologie, die Luft- und Raumfahrttechnik, an Energieeffizienz und Klimaschutz und natürlich an Digitalisierung und Internet. Zwei Megatrends möchte ich exemplarisch herausgreifen, weil sie alle Branchen betreffen:

14 13 Erstens. Globalisierung Der globale Wettbewerb wird zunehmend härter. Das Gewicht der Schwellenländer in der Weltwirtschaft nimmt zu. Die vbw Studie Wirtschaft 2040 zeigt uns die Entwicklungen, auf die wir uns schnellstens einstellen müssen: China wird bis 2040 für ein Drittel des weltweiten Wachstums verantwortlich sein. Gleichzeitig ist China unser stärkster Wettbewerber auf den Exportmärkten. Südkorea ist eine aufstrebende Volkswirtschaft. Sie ist unter den Top Ten unserer härtesten Herausforderer. In Südamerika und Asien entwickeln sich weitere Konkurrenten. Gerade deshalb müssen wir die Chancen nutzen, die uns die Globalisierung bietet: Denn: Die Nachfrage nach Produkten made in Bavaria ist ungebrochen.

15 14 So haben sich die bayerischen Exporte nach China in den letzten zehn Jahren mehr als versechsfacht! China ist inzwischen unser zweitgrößter Exportmarkt, das müssen wir ausbauen. Oder denken Sie an den Nahen und Mittleren Osten. Wir dürfen den Wiederaufbau und die neuen Chancen, etwa im Iran, nicht anderen überlassen. Da müssen wir dabei sein. Wir stehen aber nicht nur im Wettbewerb mit den Schwellenländern. Unsere Partner in der EU werden durch die Reformen immer wettbewerbsfähiger. Und die USA haben sich durch Reindustrialisierung und dank niedriger Energiepreise kraftvoll auf der wirtschaftlichen Weltbühne zurückgemeldet. Sie sind Bayerns Handelspartner Nummer eins 2014 gingen fast 12 Prozent unserer Exporte in die Vereinigten Staaten.

16 15 Auch deshalb ist das Transatlantische Freihandelsabkommen so wichtig für uns. Nicht nur die Großen, gerade der Mittelstand profitiert davon durch: weniger Bürokratie, niedrigere Kosten sowie gemeinsame technische Standards. Diese Erleichterungen brauchen wir dringend, und darum hoffen wir auf einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss. Es ist für mich unverständlich, dass der Protest gegen TTIP nirgendwo größer ist als bei uns. Dabei würden wir am meisten profitieren! Meine Damen und Herren, die Globalisierung braucht stabile politische Verhältnisse. Dazu brauchen wir Russland. Wir bekommen die vielen Krisen in der Welt nicht in den Griff, wenn sich Russland nicht an ihrer Lösung beteiligt.

17 16 Es gibt politische Notwendigkeiten, die wir als vbw nicht in Frage stellen. Aber wir werden natürlich in Abstimmung mit der Politik weiter enge Kontakte zu Russland halten. Immerhin sind dort über 6000 deutsche und 1500 bayerische Unternehmen aktiv. Sie leiden unter Umsatzeinbußen von bis zu 50 Prozent. Die Sanktionen haben jedoch bisher keine politische Wirkung entfaltet. Im Gegenteil: Die Zustimmung zu Putin in Russland ist höher denn je. Das müssen wir berücksichtigen. Zweiter Megatrend: Digitalisierung. Alle Branchen sind von der digitalen Revolution betroffen. Wer hier nicht mitgeht, wird scheitern. Und das geht ganz schnell!

18 17 Die vbw Studie Digitalisierung als Rahmenbedingung für Wachstum zeigt, um welche Dimension es bei diesem Thema geht: Ein Drittel unseres Wachstums ist bereits heute Ergebnis der Digitalisierung! Tendenz weiter stark steigend. Gerade für rohstoffarme Länder wie Bayern ist der technische Fortschritt der einzige nachhaltige Wachstumsfaktor und bei den hohen Arbeitskosten Grundlage unserer Wettbewerbsfähigkeit. Die Digitalisierung spielt hier eine Schlüsselrolle. Es ist an der Zeit, auch bei diesem Thema ein paar unbequeme Wahrheiten auszusprechen: Wir sind zwar Weltmarktführer in den klassischen Technologien. Im Gegensatz dazu steht unser Weltmarktanteil bei der IT-Industrie: Der liegt nach aktuellen Zahlen leider nur bei fünf Prozent. Zum Vergleich:

19 18 In Japan beträgt der Anteil am Weltmarkt rund acht Prozent, in China knapp zehn, und in den USA sind es 26 Prozent das ist mehr als in allen EU-Ländern zusammen (dort sind es 21 Prozent). Das Internet von und für Konsumenten haben wir schon an Amerika verloren. Das darf sich bei den industriellen Plattformen nicht wiederholen. Diesen Ehrgeiz müssen wir haben! Unsere industrielle Stärke ist die beste Voraussetzung, damit wir hier eine Führungsrolle einnehmen können. Wir begrüßen es daher sehr, dass Bayern beim Breitbandausbau so aktiv ist. Aber jenseits von Breitband brauchen wir die richtige Gründerkultur, wenn wir wirklich das Silicon Valley Europas werden wollen.

20 19 Gut, dass das angekündigte Gründerzentrum Internet und Digitale Medien und das Zentrum für digitalisierte Produktion jetzt Wirklichkeit werden. Es ist höchste Zeit dafür! Denn es gibt Zahlen der kfw, die müssen uns alarmieren: Bayern liegt bei den Gründerquoten im bundesweiten Vergleich nur auf einem mageren achten Platz und hat sich im Vergleich zu 2010 noch einmal um zwei Plätze verschlechtert. Rang eins belegt und zwar unangefochten Berlin. Die Produktion sitzt in Bayern aber die innovativen Köpfe sitzen in Berlin! Das ist kein Zustand! Das muss sich ändern: Wir brauchen innovative Unternehmer, Investoren und Risikokapitalgeber.

21 20 Auf den Punkt gebracht: Unsere Förderpolitik folgt noch oft dem alten Prinzip: Gefördert wird, wo Maschinen stehen. Bei den digitalen Start-ups braucht es aber zu Beginn oft nicht mehr als einen leistungsfähigen PC und gute Ideen. Aber die Ideen allein reichen nicht. Sie müssen hinein in die Unternehmen! Nur so können Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen. Forschung und Entwicklung muss noch mehr in den Fokus. Nur so können wir den Schwung der Digitalisierung nutzen. Wir brauchen deshalb noch mehr Vernetzung von Entwicklern und Unternehmen gerade im Mittelstand. Und wir brauchen noch mehr Anreize, um unsere Unternehmen fit für die Digitalisierung zu machen.

22 21 Wir als Verbände handeln bereits und legen einen neuen QuickCheck Digitalisierung auf. Das ist eine der ersten Erkenntnisse aus dem Zukunftsrat, die wir umsetzen. Mit Hilfe von unabhängigen Experten können unsere Mitglieder analysieren, wo sie bei der Digitalisierung stehen und wo Entwicklungspotenzial zur Effizienzsteigerung liegt. Meine Damen und Herren, wir sind mit riesigen und schnellen Schritten auf dem Weg zur Industrie 4.0. Das bedeutet: Digital vernetzte Produktionsprozesse werden arbeitsteiliger denn je. Damit steigen auch die Anforderungen an die Unternehmen und deren Mitarbeiter bei Bildung, Aus- und Weiterbildung und durch völlig neue Formen des Arbeitens.

23 22 Die Unternehmen brauchen deshalb nicht mehr Gängelung, sondern mehr Flexibilität! Wir sind aber nicht nur auf dem Weg zur Industrie 4.0. Wir befinden uns auf dem Weg zur Gesellschaft 4.0, und das bedeutet: die Digitalisierung aller Lebensbereiche. Dadurch entsteht ein ganz neuer Lebensstil. Das wiederum hat Folgen für die Produktion. Hybride Wertschöpfung gewinnt mehr und mehr an Bedeutung. Der Kunde kauft nicht mehr ein Produkt, er kauft die komplette Problemlösung. Im Zeitalter der Digitalisierung verschwimmen die Grenzen zwischen Industrie, Dienstleister und Konsument. Darauf müssen wir uns einstellen. Und dazu gehört, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Die Arbeitsteilung wird in der digitalen Welt noch zunehmen. Dafür sind Werkverträge Grundvoraussetzung.

24 23 Schluss Meine Damen und Herren, Wohlstand für alle so formulierte einst Ludwig Erhard den Kern seiner Wirtschaftspolitik. Heute müssen wir ergänzen: Digital für alle das ist der Schlüssel zum Erfolg, gerade im globalen Wettbewerb. Ich betone: Nutzen wir die sprudelnden Steuereinnahmen, die uns die Agenda 2010 ermöglicht hat. Wir dürfen nicht den Ist-Stand verwalten, wir müssen gemeinsam die Zukunft gestalten. Wir, die vbw, haben mit unserer Agenda 2020 einen Kompass vorgelegt. Sie ist topaktuell und muss jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden.

25 24 Sei es bei der Infrastruktur, der Sozialen Sicherung, oder bei Steuern, Bildung und Innovationen. Es ist Zeit zu handeln! Wir begrüßen, dass bei der Verkehrsinfrastruktur Fortschritte erkennbar sind, die Ausbau und Finanzierung sicherstellen. Meine Damen und Herren, aber dennoch gilt: Die Regierung in Berlin muss jetzt einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel vornehmen. Sonst laufen wir Gefahr, dass Deutschland wieder in eine Situation kommt wie zu Beginn des Jahrtausends: Stagnation, Rezession, horrende Arbeitslosigkeit das war die miserable Lage, die den Kraftakt der Agenda 2010 notwendig gemacht hat.

26 25 Diese Geschichte darf sich nicht wiederholen. Wir können jetzt aus einer Situation der Stärke heraus agieren. Noch! Es ist jetzt an der Zeit, das Ruder herumzureißen. Es ist jetzt an der Zeit, der Sozialen Marktwirtschaft wieder Geltung zu verschaffen. Dazu gehört auch ein starkes und gesellschaftlich anerkanntes Unternehmertum. Denn ohne Wirtschaft ist kein Staat zu machen. Nur dann wird unser schönes Bayern ein Land des Wohlstands und der sozialen Sicherheit bleiben nicht nur im Frühjahr 2015, sondern auch 2020 und darüber hinaus. Dafür lohnt es sich, zu arbeiten, sich anzustrengen. Die Bayerische Wirtschaft steht dafür bereit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.