Haushaltssicherungskonzept

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1 Haushaltssicherungskonzept Fortschreibung für das Haushaltsjahr

2 Allgemein: Gemäß 92 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, von der Gemeindevertretung zu beschließen und der Aufsichtsbehörde mit der Haushaltssatzung vorzulegen. Der Haushalt gilt gemäß 95 Abs. 4 HGO als ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge ebenso hoch ist, wie der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen. Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am das Haushaltssicherungskonzept- Fortschreibung 2013 beschlossen. Mit Verfügung des Landrates des Kreises Bergstrasse vom AZ. L- Kommunalaufsicht (b) wurden die erforderlichen Genehmigungen zur Haushaltssatzung 2013 und zum Feststellungsvermerk des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs erteilt. In der Genehmigungsverfügung wird festgestellt, dass die Fehlbeträge der Jahre 2009 bis 2012, unter Berücksichtigung von außerordentlichen Überschüssen, auf ca. 7,7 Millionen kumulieren werden. Bis Ende des Finanzplanungszeitraums 2016 wird sich der kumulierte Fehlbedarf auf ca. 14,4 Millionen - ca. 32 des Eigenkapitals- erhöhen. Angesicht dieser aktuellen Haushaltssituation und deren weiteren Entwicklung, so der Wortlaut der Genehmigungsverfügung, ist die Sicherstellung der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde Mörlenbach weiterhin nicht gewährleistet. Es ist deshalb zwingend erforderlich der Haushaltskonsolidierung weiter allerhöchste Priorität einzuräumen. Positiv wird der Beschluss der Gemeindevertretung bewertet, dass bis 2018 ein Haushaltsausgleich erreicht werden soll. Ausdrücklich weist der Landrat des Kreises Bergstrasse in seiner Genehmigungsverfügung darauf hin, dass der Hebesatz der Grundsteuer B weiter angehoben werden muss. Unterberücksichtigung der Entwicklung der Steuersätze vergleichbarer Kommunen erscheint dem Landrat ein Hebesatz von mindestens 310 v.h. als angemessen. Darüber hinaus wird schon darauf hingewiesen, dass eine erneute Anhebung im Konsolidierungszeitraum als notwendig angesehen wird. Das, durch die Gemeindevertretung am beschlossene Haushaltssicherungskonzept (HSK) ist konsequent umzusetzen und fortzuschreiben. Das gilt insbesondere für die beschlossene Überprüfung der Gebührenhaushalte; hier vor allem für den Bereich Bestattungswesen (Deckungsgrad 55 v.h.). Weiterhin ist zur Verbesserung der Finanzsituation zu prüfen, ob Vermögensgegenstände, die nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden, veräußert werden können. Hierbei ist 109 HGO zu beachten. Bei der Aufstellung künftiger Haushalts- bzw. Wirtschaftspläne wird gebeten das Investitionsprogramm hinsichtlich der Notwendigkeit und des Zeitpunktes der Maßnahmen kritisch zu hinterfragen. Der Landrat fordert weiter auf, Aufwendungen, die nicht auf Gesetz oder Vertrag beruhen, hinsichtlich Notwendigkeit und Höhe zu überprüfen, insbesondere ob gesetzlich vorgegebene Standards überschritten werden. Für solche wünschenswerten jedoch nicht zwingend notwendigen Aufwendungen, dies gilt generell für den gesamten Bereich der freiwilligen Leistungen, wird Seitens der Kommunalaufsicht beim Landrat des Kreises Bergstrasse keinerlei Raum gesehen. 2

3 Der Landrat weist in seiner Genehmigungsverfügung vorsorglich darauf hin, dass eine uneingeschränkte Genehmigung des Haushalts wesentlich von der Umsetzung der in der Verfügung genannten Punkte abhängig gemacht wird. Die Gemeindevertretung hat mit Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2013 und zum Wirtschaftsplan 2013 am den Gemeindevorstand beauftragt die Aufträge aus den Änderungs- und Erweiterungsanträgen abzuarbeiten und über die Ergebnisse zu berichten, insbesondere wie sich die Ergebnisse auf die weitere Konsolidierung des Haushalts auswirken werden. Als Konsolidierungsziel wurde der Ausgleich des Haushalts ab dem Jahr 2018 einstimmig beschlossen. Über den Umsetzungsstand der Änderungs- und Erweiterungsanträge zum Haushalt 2014 bzw. zum Wirtschaftsplan 2014 wurde im Haupt- und Finanzausschuss unterrichtet. In Umsetzung der Ergebnisse der Prüfaufträgen an den Gemeindevorstand aus den Änderungs- und Erweiterungsanträgen zum Haushalt 2013 bzw. zum Wirtschaftsplan 2013 hat die Gemeindevertretung im Hinblick auf den Haushalt 2014 und die Finanzplanung bis 2017 folgende Beschlüsse gefasst: 1. Erhöhung der Wassergebühren ab dem um 0,15 / cbm 2. Leistungsoptimierung/Leistungseinschränkung von Bauhofleistungen 3. Nichtbesetzung einer Stelle im Bauhof nach Kündigung durch den Beschäftigten Folgende weitere Maßnahmen wurden durch den Gemeindevorstand im Hinblick auf die Generierung von Konsolidierungspotential durch Aufwandsreduzierungen umgesetzt: 4. Zinsersparnis durch Tilgung des internen Darlehns durch den AOW 5. Vertragsanpassungen im Bereich der mobilen und stationären Geschwindigkeitsmessung im Hinblick auf die Reduzierung der Zuweisung an den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk 6. Anpassung des Personalbedarfs auf der Basis des Kinderfördergesetzes ab dem Die sich aus den Ziffern 1-6 ergebenden Mehrerträge bzw. Minderaufwendungen sind betragsmäßig in der nachfolgenden Tabelle Konsolidierungsmaßnahmen, neben weiteren geplanten Maßnahmen, dokumentiert. Im Hinblick auf das Konsolidierungsziels wird eine Aussage dahingehend zu treffen sein, ob die Zielerreichung eines Haushaltsausgleichs im Jahr 2018 unter den derzeitigen Erkenntnissen noch realistisch erscheint, oder ob dieses Ziel zeitlich neu definiert werden muss. Die vorausgeschickt gilt Eingangs Folgendes festzustellen: In dem von der Gemeinde Mörlenbach vorzulegenden Haushaltssicherungskonzepts soll die Gemeinde darlegen, wie sie mit eigenem Handeln und geeigneten Maßnahmen ihre finanzielle Handlungsfähigkeit für die Zukunft sicherstellen will. 3

4 In Anerkenntnis der mittlerweile allseits vorliegenden Informationen und Erkenntnissen zu den strukturellen Finanzierungsproblemen nahezu aller kreisangehörigen Städten und Gemeinden in Hessen ist aber völlig klar, dass eine Kommune durch eigenes Handeln diese finanzielle Handlungsfähigkeit nicht herstellen kann. Unabdingbar notwendig erscheint es, dass weitere übergeordnete politische Ebenen die ihnen zukommende Verantwortlichkeit ebenfalls wahrnehmen. Es ist festzuhalten, dass die haushaltssichernde Verantwortung durch die Gemeinde Mörlenbach erst dann wahrgenommen werden kann, wenn andere politische Ebenen der Gemeinde hierzu die Freiheit geben. Ein Haushaltssicherungskonzept kann so folgerichtig von der Gemeinde Mörlenbach zwar erstellt werden, muss sich in seinen Inhalten aber wesentlich auch auf Sachverhalte und Maßnahmen beziehen, die auf einer übergeordneten politischen Ebene zur Entscheidung anstehen. Vergleich Gesamtergebnishaushalt auf der Basis der Haushaltsplanung 2013 und 2014, Prognose zum für das Haushaltsjahr 2013, sowie mittelfristige Finanz- und Ergebnisplanung bis 2017 (Quellen: Haushalt 2013 mit Finanz- und Ergebnisplanung ; Finanzzwischenbericht zur Haushaltswirtschaft 2013 zum mit Prognose zum und Verwaltungsentwurf Haushalt 2014 mit Finanz- und Ergebnisplanung ) Quelle Haushalt 2013 Verwaltungsentwurf Haushalt 2014 Finanzplanung 2015 Finanzplanung 2016 Finanzplanung 2017 Haushalt ( ) Haushalt Prognose Verbesserung zu Planung 2016 Die vorangestellte Tabelle weist aus, dass auf der Basis des Haushaltes 2013, für das Haushaltsjahr 2013 ein Konsolidierungspotential in Höhe von aufgezeigt werden kann. In den Planjahren gelingt es die Fehlbeträge unter die Planungen aus der Finanzplanung zum Haushalt 2013 zu reduzieren. Die Reduzierung des Fehlbetrages auf der Basis der Finanzplanung zum Haushalt 2013 beträgt Maßnahmen der Konsolidierung: Erträge verbessern (Ziffern 7 und 10 Konsolidierungserlass) Aufwendungen reduzieren (Ziffern 2 und 3 Konsolidierungserlass) Betriebsabläufe optimieren (Ziffer 12 Konsolidierungserlass) Interkommunale Zusammenarbeit (Ziffer 13 Konsolidierungserlass) Leitbild für die Gemeinde Mörlenbach 4

5 Folgende Konsolidierungsmaßnahmen sind in den Haushalt 2014 bzw. in die Finanzplanung bis zum Jahr 2017 eingerechnet: Konsolidierungsmaßnahmen Gesamt Erhöhung Grundsteuer B auf 310 v.h Erhöhung Abwassergebühr zum Erhöhung Betreuungsgebühren Konsolidierungspotential aus Erträgen Zinsersparnis Tilgung internes Darlehen durch AOW Reduzierung Zuweisung an Ordnungsbehördenbez Anpassung Personalschlüssel an Kinderfördergesetz Budgetkürzungen Reduzierung Zuweisungen an Eigenbetrieb Konsolidierungspotential aus Aufwendungen Konsolidierungspotential gesamt *) Der Beschluss zur Erhöhung der Grundsteuer B zum wurde bereits gefasst. Hinsichtlich der weiteren vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen stehen die Beschlüsse aus. Die vorgenannte Tabelle weist aus, dass die Reduzierung der Fehlbeträge gegenüber der Finanzplanung zum Haushalt 2013 in Höhe von (Zeitraum ) aus den Mehrerträgen bzw. Minderaufwendungen der Konsolidierungsmaßnahmen generiert werden kann. Dies bedeutet auch, dass die sonstigen Mehrerträge dazu dienen die Mehraufwendungen z.b. Tariferhöhungen bei den Personalkosten oder Mehrbelastung im kommunalen Finanzausgleich abzudecken. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass durch die Reduzierung der Einwohnerzahl auf der Basis des Zensus um 280 Einwohner die ursprünglich geplanten Erträge aus den Schlüsselzuweisungen nicht erreicht werden können. Zur weiteren Information zur vorgenannten Tabelle Konsolidierungsmaßnahmen ist zum Punkt Reduzierung der Zuweisungen an den Eigenbetrieb- folgendes auszuführen: Die durch die Gemeindevertretung beschlossene Erhöhung der Wassergebühren trägt lediglich zum Ausgleichs der Sparte I- Wasserversorgung in den Wirtschaftsplänen bei, d.h. es errechnet sich hieraus kein direktes Konsolidierungspotential für den kommunalen Haushalt. Durch die Minderaufwendungen, welche durch die Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindevertretung (siehe Ziffer 1-3 auf Seite 3) in den Wirtschaftsplänen bis 2017 erreicht werden, ergeben sich direkte Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt in Form der genannten Minderaufwendungen aus den Zuweisungen an den Eigenbetrieb in Höhe von ca für den Zeitraum Einflussgrößen auf die Entwicklung des Fehlbedarfs im Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2014 gegenüber den Festsetzungen im Haushalt 2013 Insgesamt fällt das Defizit im Ergebnishaushalt im Haushalt 2014 um niedriger als im Haushalt 2013 festgesetzt aus. Dies bedeutet eine Reduzierung des Fehlbedarfs um 24,79 % gegenüber dem Fehlbedarf aus dem Haushalt

6 In diesem Zusammenhang sind folgende Punkte zu nennen, die auf die Entwicklung des Fehlbedarfs positiven Einfluss nehmen: Mehrerträge Gebühren, Bußgelder Mehrerträge aus Steuern und steuerähnlichen Erträge (Einkommensteueranteil, Grundsteuer B, Gewerbesteuer) Minderaufwand Zuweisungen an Eigenbetrieb (Konsolidierungsmaßnahmen im Eigenbetrieb) Mehrerträge Zuweisungen gem. Kinderfördergesetz Minderaufwand durch Budgetkürzungen Die vorgenannten Beträge summieren sich auf insgesamt Negativen Einfluss haben unter anderen folgende Faktoren: Erhöhung der Personalkosten aufgrund Tarifsteigerung Erhöhung Kreis- u. Schulumlage, Gewerbesteuerumlage Minderertrag Zinserlöse aus Darlehnsvergabe an AOW Minderertrag Auflösung von Rückstellungen Minderertrag Zuweisungen Mitgliedskommunen (gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk-Konsolidierung) Die vorgenannten Mehraufwendungen betragen insgesamt Konsolidierungsziel: Aus der Basis der Haushaltsplanung 2014 und unter Einbeziehung des Fehlbedarfs der Haushaltsjahre 2009 bis 2013, werden sich die Fehlbeträge im Ergebnishaushalt bis zum Ende des Finanzplanungsjahres 2017 auf ,73 kumulieren. (Für die Haushaltsjahre 2009, 2010, 2011 und 2012 liegen die Jahresabschlüsse vor. Insoweit werden die vorläufigen Ergebnisse berücksichtigt). Um den vorgenannten kumulierten Fehlbetrag für den Zeitraum 2009 bis 2017 richtig einordnen und bewerten zu können, ist die Nennung folgender Aspekte notwendig: (die nachfolgenden Angaben beziehen sich ebenfalls auf den Zeitraum 2009 bis 2017). Kumuliertes Defizit bei der Kinderbetreuung Kumuliertes Defizit bei der Sportförderung Kumuliertes Defizit Kommunaler Finanzausgleich Summe: Im gleichen Zeitraum beträgt die Steuerkraft insgesamt , sodass die Steuerkraft durch die vorgenannte Summe des kumulierten Defizits in den Bereichen der Kinderbetreuung, Sportförderung und kommunaler Finanzausgleich mit 69,11 % ab geschöpft wird. Ein krasses Missverhältnis, wenn feststeht, dass der gesamte Aufwand in den vorgenannten Bereichen im Schnitt bei ca. 50 % der Gesamtaufwendungen im Ergebnishaushalt pro Jahr liegt. Wichtig erscheint noch in diesem Zusammenhang die Feststellung im Konsolidierungserlaß zu erwähnen, dass für das Gemeinwesen die Kinderbetreuung von Bedeutung und die Förderung des Sports von wichtiger Bedeutung sind. 6

7 Dennoch muss es weiter Ziel sein, die bereits jetzt schon aufgezeigten Potentiale zur Haushaltsstabilisierung und Konsolidierung weiter zu festigen und auszubauen. Dabei gilt, dass zum einen weitere, zusätzliche Ertragspotentiale aufgezeigt und wenn möglich auch umgesetzt werden und zweitens weitere Möglichkeiten der Reduzierung im Aufwandsbereich untersucht und realisiert werden. Das Konsolidierungsziel ist auf der Grundlage der Erkenntnisse zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Haushaltes 2013 und der Finanzplanung bis 2016 durch Beschluss der Gemeindevertretung vom festgelegt. Hiernach ist ein Ausgleich des Ergebnishaushaltes im Haushaltsjahr 2018 anzustreben. Weitere Vorgaben und Arbeitsaufträge ergeben sich aus den Änderungs- bzw. Erweiterungsanträgen zum Haushalt 2013 bzw. dem Wirtschaftsplan 2013 für den Eigenbetrieb Gemeindewerke Mörlenbach. Priorisierung des Konsolidierungsziels: Haushaltskonsolidierung ist ein Prozess, der sich nicht im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung abbilden lässt. Hauptaugenmerk liegt dabei zunächst auf den Bereich des Ergebnishaushaltes. In zweiter Linie gilt es die langfristigen Verbindlichkeiten aus der Investitionstätigkeit wieder zurückzuführen. Daraus ergeben sich folgende Phasen der langfristigen Haushaltskonsolidierung: 1. Phase: Ausgleichs des zahlungswirksamen Ergebnisses aus Verwaltungstätigkeit. 2. Phase: Rückführung der langfristigen Verbindlichkeiten aus Investitionstätigkeit. Zielvorgabe Haushaltsausgleich bis 2018 : Nach der Berechnung der Finanzplanung wird, wie bereits auf Seite 2 erläutert, der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt auf zurückgeführt. Der zahlungswirksame Finanzmittelfehlbedarf aus Verwaltungstätigkeit wird mit berechnet. Nach den derzeitigen Erkenntnissen hinsichtlich der Orientierungsdaten des Landes Hessen und unter Berücksichtigung des Einwohnerrückgangs (Zensus) erscheint ein Haushaltsausgleich im Jahr 2018 ohne weitere, zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen nicht realistisch. 7

8 Zur weiteren Reduzierung des Fehlbetrags im Ergebnishaushalt und zur Zielerreichung Haushaltsausgleich 2018 werden daher für die Planungsjahre 2015 bis 2017 folgende Maßnahmen vorgeschlagen: 1. Erhöhung Hebesatz Grundsteuer B auf 330 v.h zum ; Mehrertrag pro Jahr , 2. Erhöhung Hebesatz Gewerbesteuer auf 350 v.h zum ; Mehrertrag pro Jahr , 3. Weitere Reduzierung der Zuweisungen an den Eigenbetrieb um pro Jahr, 4. Budgetkürzungen durch die Aktualisierung des Kindergartenkonzeptes 5. Budgetkürzungen durch sonstige Aufwandsreduzierungen im kommunalen Haushalt. 6. Erhöhung Grundsteuer B auf 350 v.h. zum ; Mehrertrag pro Jahr Fiktiv würde sich, nach Umsetzung und Beschlussfassung zu den Vorschlägen Ziffer 1-5 im Ergebnishaushalt 2017 ein Fehlbetrag in Höhe von ca errechnen. Der zahlungswirksame Finanzmittelfehlbedarf aus der Verwaltungstätigkeit würde dann betragen. Die Entwicklung der Fehlbeträge im Zeitraum 2015 bis 2018 und der veranlassten bzw. noch zu veranlassenden Konsolidierungsmaßnahmen kann aus der als Anlage 1 beigefügten Tabelle entnommen werden. Bei unveränderten Bedingungen könnte im Jahr 2018 der Haushaltsausgleich realistisch erreicht werden. Folgende Handlungsfelder müssen weiter beachtet werden: 1. Weitere Überprüfung zur möglichen Leistungsoptimierung/ Leistungseinschränkung/ Leistungskürzung von Bauhofleistungen. 2. Weitere freiwillige Leistungen können nicht übernommen werden. 3. Aktualisierung der Liste der Baugrundstücke, die sich im Eigentum der Gemeinde befinden 4. Prüfung welche dieser Baugrundstücke am freien Markt veräußert werden können 5. Weitere Überprüfung hinsichtlich der Veräußerung von Gemeindehäusern 6. Es wird erwartet, dass die wirtschaftliche Entwicklung mit einem weiteren Wachstum stabil bleibt, die Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen ansteigen und aus den zur Zeit laufenden Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich zwischen der hessischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden steigende Zuweisungen, insbesondere für die besonderen Bedarfe der Kommunen im ländlichen Raum in den Haushalt einfließen. 8

9 Im Planungszeitraum wird von einer Reduzierung des Hebesatzes der Kreisumlage ausgegangen. Die zugesagte stärkere Förderung der Kommunen aus dem Bundeshaushalt wird ein wichtiger Baustein zur nachhaltigen Sanierung der Kommunalfinanzen und muss im Zeitraum des Haushaltssicherungskonzeptes wirksam werden. Im Bereich der Kinderbetreuung wird neben einer stärkeren Eigenbeteiligung der Eltern auch ein weiter steigender Anteil an Zuschüssen von Bund und/oder Land für den laufenden Betrieb der Kindertagesstätten erwartet. Trotz der hohen gesellschaftlichen Bedeutung einer attraktiven Kinderbetreuung wird die Gemeinde Mörlenbach eine Aufwandsüberprüfung vornehmen. Vor der Anhebung gemeindlicher Steuern über die im Haushaltskonsolidierungskonzept festgeschriebenen Eckwerte hinaus sind seitens der Verwaltung Alternativen in Form von entsprechenden Ausgabenkürzungen vorzulegen. Finanzhaushalt Grundsätzlich gilt, sowohl für den kommunalen Finanzhaushalt wie auch für den Vermögensplan des Eigenbetriebs Gemeindewerke Mörlenbach, dass jedes Investitionsvorhaben hinsichtlich der Generierung von Ko- Finanzierungsmitteln in Form von Zuweisungen oder Inv. Fonds Darlehen überprüft wird. Investitionsvorhaben im Rahmen der Pflichterfüllung haben Vorrang. Zu berücksichtigen ist die Möglichkeit der Abwicklung von Investitionsvorhaben über PPP- Projekte. Es bleibt dabei, dass der Finanzhaushalt auch im Finanzplanungszeitraum 2015 bis 2017 und darüber hinaus ohne die Aufnahme von Krediten am Kreditmarkt finanziert wird. Ausnahme hiervon bildet das Planjahr 2015, wo die finanztechnische Abwicklung des Breitbandprojektes mit dem Eigenbetrieb IKbit dokumentiert werden muss. Für die Vermögenspläne des Eigenbetriebs Gemeindewerke Mörlenbach soll gelten, dass ab dem Jahr 2017 die Netto-Kreditaufnahme (mögliche Kreditaufnahme=Tilgung) jeweils mit 0 oder > 0 einzuplanen ist. Durch die Berichtspflicht nach 28 GemHVO- Doppik gem. Ziffer 16 des Konsolidierungserlasses ist die Information gegenüber der Gemeindevertretung über die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen zeit- und sachgerecht sicherzustellen. 9

10 Tabellarische Zusammenfassung Haushaltssicherungskonzept (HSK) Anlage 1 Beträge in Fehlbedarf ohne Konsolidierungsmaßnahmen Konsolidierungsmaßnahmen 2.1*) Erhöhung Grundsteuer B zum auf 310 v.h *) Erhöhung Abwassergebühr zum , 2016 und *) Erhöhung Betreuungsgebühren Betreuungseinrichtungen **) Erhöhung Grundsteuer B zum auf 330 v.h **) Erhöhung Gewerbesteuer zum auf 350 v.h **) Erhöhung Grundsteuer B zum auf 350 v.h Konsolidierungspotential durch Mehrerträge *) Zinsersparnis Tilgung internes Darlehen durch AOW *) Reduzierung Zuweisung an gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk *) Anpassung Personalschlüssel Betreuungseinrichtungen an KiföG *) Reduzierung Zuweisung an Eigenbetrieb aus Aufwandsreduzierungen *) Deckelung Zuweisung an Eigenbetrieb ab dem HHj **) Budgetkürzungen durch Anpassung Aktualisierung Kindergartenkonzept **) Budgetkürzungen durch Reduzierung der Zuweisungen an den Eigenbetrieb **) Budgetkürzungen durch sonstige Aufwandsreduzierungen Konsolidierungspotential aus Aufwandsreduzierungen Konsolidierungspotential gesamt verbleibender Fehlbedarf abzüglich nichtzahlungswirksame Vorgänge zahlungswirksames Defizit/ Überschuss Gesamtergebnishaushalt hierzu sind jeweils Beschlüsse der Gemeindevertretung notwendig *) das Konsolidierungspotential aus den Ziffern 2.1 bis 2.3 und 2.8 bis 2.12 ist in der Finanzplanung 2015 bis 2017 bereits berücksichtigt. **) das Konsolidierungspotential zu den Ziffern 2.4 bis 2.6 und 2.13 bis 2.15 ist in die Finanzplanung noch nicht eingerechnet.