Übungsbeispiele Repetitorium WS 2007/08

Transkript

1 Übungsbeispiele Repetitorium WS 2007/08 (1) Beispiel zu Einkommensermittlung (6,5 Punkte) Teil I Einkommensermittlung Frau D mit Wohnsitz in Wien erzielt im Jahr 2006 folgende Einkünfte: - Einkünfte als Dienstnehmerin aufgrund einer Halbtagsbeschäftigung an einer österreichischen Hochschule ihv EUR - Einkünfte aus Tätigkeit als Rechtsanwältin ihv EUR - Gewinnausschüttungen einer britischen Aktiengesellschaft ihv EUR. Ihr Aktienpaket wird von einer österreichischen Bank verwaltet. - Sparzinsen aus einem Schweizer Bankkonto ihv EUR. a) Zu welchen Einkunftsarten führen die genannten Sachverhalte? Wie werden die Einkünfte besteuert? b) Wie erfolgt die Steuererhebung für das gegenständliche Einkommen der S? c) Kommen begünstigende Besteuerungsvorschriften zur Anwendung? a) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem 25 EStG... Lohnsteuerabzug gem 47 Abs 1 EStG... Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem 22 Z 1 lit b EStG... Dividenden aus Aktien stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen gem 27 Abs 1 Z 1 lit a EStG dar... Es erfolgt ein KESt-Abzug durch die österreichische Bank ihv 25%, da die kuponauszahlende Stelle im Inland liegt ( 93 Abs 2 Z 1 EStG ivm 95 Abs 3 Z 4 EStG).. Endbesteuerungswirkung nach 97 EStG, nicht in Einkommen einzurechnen... Bankzinsen stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen dar. Kein KESt-Abzug durch Schweizer Institut, Sondersteuersatz 25% gem 37 Abs 8 EStG... Endbesteuerungswirkung des Sondersteuersatzes... Die Schweizer Quellensteuer gem Art 11 OECD-MA ihv 10% und die britische Quellensteuer gem Art 10 OECD-MA ihv 15% werden in Österreich angerechnet... b) D hat eine Steuererklärung gem 42 EStG abzugeben Veranlagung... Die einbehaltene Lohnsteuer wird auf die Einkommensteuerschuld angerechnet... c) Für Dividendeneinkünfte: Veranlagungsoption gem 97 Abs 4 ivm Halbsatzverfahren gem 37 Abs 4 EStG... Für unselbständige Einkünfte Begünstigung des 13./14. Monatsgehalt gem 67 Abs 1 EStG... 6,5 (2) Beispiel zu Einkommensermittlung (4,5 Punkte) Frau W erzielt im Jahr einen Verlust aus inländischem Gewerbebetrieb (Einzelunternehmen) ihv EUR ,- - einen anteiligen Gewinn aus einer inländischen OHG-Beteiligung ihv EUR ,-, der jedoch aufgrund des Gesellschaftsvertrages bei der OHG einbehalten wird. - Einkünfte aus selbständiger Arbeit ihv EUR ,- - Einkünfte aus endbesteuertem Kapitalvermögen ( 97 EStG) ihv EUR ,- - Ferner ist Frau W Alleingesellschafterin an der W-GmbH. Die W-GmbH erzielt im Jahr 2002 einen Verlust ihv EUR ,-. - Einkünfte aus der Vermietung einer in München gelegenen Eigentumswohnung ihv EUR ,- Ermitteln Sie den Gesamtbetrag der Einkünfte und begründen Sie Ihre Antwort! Nehmen sie ferner soweit relevant auch zu allfälligen Auswirkungen auf den Tarif Stellung. Der Gesamtbetrag der Einkünfte beträgt EUR ,- (Eink. aus Gewerbebetrieb Eink. aus selbst. Arbeit)... Der anteilige OHG-Gewinn wird trotz Einbehaltung der Frau W zugerechnet, gem 23 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb... Die endbesteuerten Einkünfte bleiben außer Ansatz (gem 97 Abs 1)... Diese sind Einkünfte aus Kapitalvermögen gem 27 EStG, KESt-Abzug ( 93 Abs 2 Z 1 lit a EStG), Endbesteuerung ( 97 EStG)...

2 Bei Option gem 97 Abs 4 (Halbsatzverfahren) sind diese Einkünfte miteinzubeziehen... Die Verluste der W-GmbH können nicht mit den Einkünften von Frau W ausgeglichen werden Trennungsprinzip... DBA Belegenheitsprinzip Besteuerung in Deutschland... Befreiungsmethode Progressionsvorbehalt für Ö... ZP 4,5 (2a) Beispiel zu Einkommensermittlung (8,5 Punkte) Der Steuerpflichtige E nutzt ein im Jahr 2003 erworbenes Mehrfamilienhaus zur privaten Wohnraumvermietung und erzielt daraus Mieteinnahmen ihv EUR jährlich. Daneben betreibt er ein Handelsunternehmen als Einzelunternehmer, mit welchem er im Jahr EUR Umsatz erzielen konnte. Ferner ist er zu 50% an einer GmbH mit Sitz in Linz (Unternehmensgegenstand: Immobilienvermietung und verwaltung) beteiligt, deren Geschäfte er führt (Jahresbezug: EUR) und aus welcher er 2006 eine Gewinnausschüttung von EUR erhält. a) Nach welchen steuerlichen Vorschriften hat E sein Einkommen zu ermitteln? b) Welche Kosten kann E im Rahmen seiner Vermietungstätigkeit steuerlich geltend machen? Kann E die Kosten aus der Fremdfinanzierung des Immobilienerwerbs steuerlich absetzen? c) Welche Aufwendungen kann E im Rahmen seiner Geschäftsführertätigkeit steuerlich absetzen? d) E lädt regelmäßig Kunden und Lieferanten seines Handelsunternehmens zu Geschäftsessen ein und möchte wissen, ob der Aufwand steuerlich abzugsfähig ist. e) Erläutern Sie die ertragsteuerlichen Folgen für den Fall, dass E das Haus in die GmbH einbringt aus Sicht des E und der GmbH, wenn die GmbH dessen Nutzung nicht verändert! a) Mieteinkünfte sind Einkünfte aus VuV gem 28 EStG außerbetriebliche Einkünfte, daher Ermittlung des Überschusses von Einnahmen über Werbungskosten gem 15 und 16 EStG... Geschäftsführerbezug stellt Einkünfte aus selbst. Arbeit dar gem 22 Z 2 EStG, Gewinnermittlung nach 4 Abs 3 EStG... Einkünfte aus Kapitalvermögen gem 27 EStG Überschussermittlung bei Veranlagung, sonst KESt-Abgeltung... Einzelunternehmen ist Gewerbebetrieb gem 23 EStG da die Umsätze EUR nicht überschreiten besteht keine Rechnungslegungspflicht nach handels- oder steuerrechtlichen Vorschriften, daher Gewinnermittlung gem 4 Abs 3 oder wahlweise nach 4 Abs 1 EStG... b)allgemein Werbungskosten nach 16 EStG; Absetzung für Abnutzung (AfA) kann als Werbungskosten gem 16 Abs 1 Z 8 lit e abgezogen werden, ihv mindestens 1,5% der Anschaffungskosten pro Jahr... Die Kosten der Fremdfinanzierung sind als Schuldzinsen abzugsfähig... c) Betrieblich veranlasste Aufwendungen (Betriebsausgaben) isd 4 Abs 4 EStG... Jedenfalls die BA-Pauschale nach 17 Abs 1 EStG... d)die Abzugsfähigkeit ergibt sich aus der betrieblichen Veranlassung der Repräsentationsaufwendungen: Wenn mit die Bewirtung ein nachweisbarer Werbezweck verfolgt wird, können 50% der Aufwendungen in Abzug gebracht werden gem 20 Abs 1 Z 3 EStG... e) Einbringung in die GmbH ist ein Tausch nach 6 Z 14 lit b EStG... Bewertung des eingelegten Wirtschaftsgutes mit dem gemeinen Wert... Die GmbH bezieht aus der Weitervermietung Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem 7 Abs 3 KStG... Zusatzpunkt: AfA berechnet sich in diesem Fall daher gem 8 Abs 1 EStG mindestens 2% der AK... ZP Bei E liegt ein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft gem 30 EStG vor, eine Veräußerungsgewinn kann nach dem Sachverhalt aber nicht ermittelt werden... 8,5

3 (2b) Beispiel zu Einkommensermittlung (6,5 Punkte) Die Steuerpflichtige S ist deutsche Staatsbürgerin und hat ihren Wohnsitz in Österreich. Sie führt in Österreich die Geschäfte der GmbH ihres Ehegatten und bekommt dafür ein Geschäftsführergehalt in Höhe von EUR pro Jahr. Darüber hinaus hat sie einen Sitz im Aufsichtsrat einer österreichischen Bankgesellschaft inne und erhält von dieser eine Entschädigung in Höhe von EUR jährlich. Einen Großteil ihres Vermögens hat S über ein Depot bei derselben Bank in britischen Aktien angelegt. Sie erhält daraus im Jahr 2006 Dividenden in Höhe von EUR auf ihr Konto gutgeschrieben. S besitzt in Deutschland eine Wohnung, die sie vermietet. Aus der Vermietung erzielt sie jährliche Einkünfte ihv EUR. Nach welchen steuerlichen Vorschriften hat S ihr Einkommen zu ermitteln? Für welche Einkünfte bestehen Sonderregelungen betreffen die Erhebung der Einkommensteuer? Die deutsche Staatsbürgerschaft ist grundsätzlich irrelevant, S ist unbeschränkt steuerpflichtig gem 1 Ab 2 EStG... - Geschäftsführergehalt: Einkünfte aus unselbständiger Arbeit gem 25 EStG => außerbetriebliche Einkünfte, daher Überschussrechnung gem 15 f... - Aufsichtsratsentschädigung: Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem 22 Z 2 TS 1 EStG => betriebliche Einkünfte, Einnahmen/Ausgaben Rechner, da < EUR/Jahr... - Dividendeneinkünfte: Einkünfte aus Kapitalvermögen gem 27 Abs 1 Z 1 EStG => außerbetriebliche Einkünfte, Überschussrechnung... - Mieteinkünfte: Grds. Einkünfte aus VuV gem 28 Abs 1 Z 1 EStG, Überschussrechnung... aber: Grundstück in Deutschland, daher DBA anzuwenden Art 6 OECD-MA weist Belegenheitsstaat das Besteuerungsrecht zu in Ö. nicht steuerbar... Sonderregelungen zu Erhebung der ESt: Bei EaNsA erfolgt die Einkommenserhebung gem 47 EStG durch Lohnsteuerabzug... Bei Dividenden: 25% KESt von Bank einzubehalten, da inländische kuponauszahlende Stelle isd 95 Abs 3 Z 4 EStG; Endbesteuerungswirkung der KESt... Veranlagungsoption gem 97 Abs 4 EStG, Halbsatzbegünstigung gem Britische Quellensteuer wird in Österreich angerechnet... ZP 6,5 Teil I.a Gewinnermittlung und Veräußerungsgeschäfte (3) Beispiel Gewinnermittlung (2,5 Punkte) Die Gewerbetreibende R veräußert ein bebautes Betriebsgrundstück um EUR ,-, wovon je EUR auf Grund und Boden sowie auf das Gebäude entfallen. Dieses Grundstück ist bereits 14 Jahre im Betriebsvermögen. In der Bilanz der R ist das Gebäude mit EUR , der Grund und Boden mit EUR ausgewiesen. Welche steuerlichen Auswirkungen ergeben sich aus dem Verkauf, wenn die Gewerbetreibende nach UGB zur Buchführung verpflichtet ist? Variante: Welche steuerlichen Auswirkungen ergeben sich aus dem Verkauf, wenn R nicht nach UGB zur Buchführung verpflichtet ist? 5 Abs 1-Ermittler hat einen steuerpflichtigen Gewinn ihv EUR (EUR )... Variante: Bei 4 Abs 1-Ermittler ist der Grundanteil (Grund und Boden) prinzipiell steuerfrei... Spekulationsfrist ( 30) von 10 Jahren bereits abgelaufen... Steuerpflichtig sind nur EUR (EUR )... 2,5

4 (4) Beispiel zu Vermietung und Veräußerung, AfA (4 Punkte) Der Steuerpflichtige A bezieht aus der Vermietung eines im Jänner 1991 erworbenen Zinshauses jährliche Mieteinnahmen ihv EUR ,- (AK Gebäude: EUR ,-, AK Grund und Boden EUR ,-). Im September 2002 veräußert A das Zinshaus um EUR 1,256 Mio. a) Welche steuerlichen Folgen ergeben sich bei A aus der Vermietung und Veräußerung? b) Ergeben sich Änderungen, wenn A das Zinshaus anlässlich des Erwerbs im Rahmen einer 5 Gewinnermittlung als gewillkürtes Betriebsvermögen aufgenommen hat (Buchwerte im Zeitpunkt der Veräußerung: Grund und Boden EUR ,-; Gebäude EUR ,-) a) Vermietung A erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem. 28 EStG... Ermittlung Überschuss der Einnahmen über Werbungskosten... Von den laufenden Mieteinnahmen kann jedes Jahr AfA ihv 1,5% vom Gebäudeanteil gem 16 Abs 1 Z 8 lit e EStG abgezogen werden... Veräußerung Außerbetriebliche Einkünfte, 30 EStG zu prüfen, aber bereits mehr als 10 Jahre seit der Anschaffung vergangen, daher liegt kein Spekulationsgeschäft isd 30 EStG vor... b) Vermietung Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. 23 EStG, Gewinnermittlung durch BV- Vergleich... Afa gem 8 Abs 1 EStG. Höhe der AfA hängt von der Nutzung beim Mieter ab (vgl EStR 3148)...ZP Veräußerung Wertsteigerung des Grund und Bodens ist bei 5 Ermittler zu berücksichtigen... Veräußerungserlös (1,256 Mio) abzgl Buchwert (0,856 Mio) ergibt Gewinn aus der Veräußerung ihv ,-; Einkünfte aus Gewerbebetrieb... 4,0 (5) Beispiel Beteiligungsveräußerung (3 Punkte) P ein Steuerpflichtiger (Privatperson) erwirbt am eine 9%-ige Beteiligung an der österreichischen A-GmbH um EUR ,-. Am veräußert er 8,5% um EUR ,- P beabsichtigt die restlichen % erst im Jahr 2007 zu veräußern. Welche ertragsteuerlichen Auswirkungen lösen die beiden Veräußerungen aus? 1. Verkauf (im Jahr 2001) Kein Spekulationsgeschäft gem 30 EStG (Ablauf der Jahresfrist)... Steuerpflichtiger gem 31 Abs 1 EStG, da zu irgendeinem Zeitpunkt in den letzten 5 Jahren zu mindistens 1% beteiligt... Halbsatzbegünstigung gem 37 Abs 1 ivm 37 Abs 4 Z 2 lit b EStG Verkauf (im Jahr 2007): Keine Spekulation gem 30 EStG (Ablauf der Jahresfrist)... Keine Steuerpflicht gem 31 Abs 1 EStG, da in den letzten 5 Jahren, nicht mind. 1% beteiligt... 3,0 (6) Beispiel Veräußerungsgewinn Grund und Boden (3 Punkte) Der Steuerpflichtige S ermittelt den Gewinn seines Gewerbebetriebs nach 4 Abs 3 EStG. Er hat im Oktober 2001 (Variante: Oktober 1993) ein unbebautes Grundstück erworben, das er als Lagerplatz für seinen Betrieb verwendet. Im Jänner 2005 verkauft er dieses Grundstück mit einem Gewinn in Höhe von Euro ,-. - Einkommensteuerliche Behandlung des Veräußerungsgewinnes? - Wie wird der Veräußerungsgewinn behandelt, wenn S nach UGB zur Buchführung verpflichtet ist?

5 Grundfall ( 4 Abs 3 EStG): 4 Abs 3 letzter Satz ivm 4 Abs 1 letzter Satz EStG; Gewinne aus der Veräußerung von zum Anlagevermögen gehörenden Grund und Boden sind nicht zu berücksichtigen... Aber: Steuerpflicht, wenn Spekulationsgeschäft isd 30 EStG: Kauf Oktober 2001 Spekulationsgeschäft isd 30 Abs 1 Z 1 lit a EStG, da 10- Jahres-Frist noch nicht abgelaufen, ,- steuerpflichtig... Kauf Oktober 1993 Spekulationsfrist abgelaufen, nicht steuerbar... Variante ( 5 Abs 1 EStG): Unternehmensrechtliche Verpflichtung zur Buchführung nach 189 UGB 5 Abs 1 EStG... Gewinne aus der Veräußerung von zum Betriebsvermögen gehörenden Grund und Boden sind stets zu berücksichtigen (GoB; s a 4 Abs 10 Z 3 EStG)... Steuerpflicht ihv ,- unabhängig von der Behaltedauer des Grund und Bodens (keinesfalls Spekulationsgeschäft, da subsidiär gem 30 Abs 3 Z 1 EStG)... 3,0 (7) Beispiel Betriebsveräußerung (5 Punkte) D ist deutscher Staatsbürger, lebt aber in Österreich und führt hier auch seit 20 Jahren ein Handelsunternehmen als Einzelunternehmer ( 5-Ermittler). Anlässlich seines 55. Geburtstages beschließt D nach Deutschland zurückzukehren und verkauft sein Unternehmen an seinen österreichischen Konkurrenten A gegen eine Zahlung von EUR ,-. Die Buchwerte der Wirtschaftsgüter zu diesem Zeitpunkt betragen EUR ,-, die Teilwerte belaufen sich auf EUR ,-. A übernimmt auch die Verbindlichkeiten von D in Höhe von EUR ,-. a) Wie hoch ist der steuerliche Veräußerungsgewinn? b) Welche Begünstigungen kann D geltend machen? c) Mit welchen Werten hat A die Wirtschaftsgüter anzusetzen? a) Die Staatsangehörigkeit ist ertragsteuerlich nicht relevant, D ist in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig... Veräußerungsgewinn ist gem 24 EStG nach der Brutto- oder Nettomethode zu berechnen, es liegen betriebliche Einkünfte für D vor... Veräußerungsgewinn = Zahlung ( ,-) + übernommene Verbindlichkeiten ( ,-) Buchwerte ( ,-) = ,-... b) Folgende Begünstigungen stehen für D zur Verfügung: Der Freibetrag in Höhe von 7.300,- gem 24 Abs 4 EStG... Verteilung des steuerlichen Gewinns auf drei Jahre gem 37 Abs 2 EStG, da mehr als sieben Jahre geführt... Die Halbsatzbegünstigung des 37 Abs 5 EStG steht D nicht zu, da er weder verstorben, noch erwerbsunfähig noch 60 Jahre alt ist... c) Die Bewertung erfolgt mit den Anschaffungskosten der Wirtschaftsgüter, diese entsprechen dem Teilwert der Wirtschaftsgüter... In Höhe der positiven Differenz zwischen dem Kaufpreis und den Teilwerten ergibt sich ein Firmenwert isd 6 Z 1 EStG... Der Firmenwert wird als abnutzbares Anlagevermögen qualifiziert und auf 15 Jahre abgeschrieben ( 8 Abs 3 EStG)... 5,0 (7a) Beispiel Investitionsbegünstigung (4 Punkte) Im März 2007 erwirbt der Gewerbetreibende A für seine Druckerei eine neue Druckmaschine um EUR ,-. Die Anschaffung erfolgte zum Ersatz des Vorgängermodells, das über 20 Jahre genutzt worden war und im Zuge der Ersatzbeschaffung zum Schrottwert von EUR ,- (buchmäßig bereits auf null abgeschrieben) verkauft wurde. A rechnet mit einer Nutzungsdauer der neuen Druckmaschine von 15 Jahren. Welche ertragsteuerlichen Folgen ergeben sich aus dem beschriebenen Sachverhalt? Kann A eine steuerliche Begünstigung für seine Investition geltend machen?

6 Veräußerung der alten Druckmaschine: Es kommt zur prinzipiell gewinnerhöhenden Aufdeckung stiller Reserven in Höhe von Anschaffung des Nachfolgemodells: Die Maschine ist mit den Anschaffungskosten ( ) in der Bilanz zu aktivieren und auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer linear abzuschreiben... Die Aktivierung erfolgt gewinnneutral, die Abschreibungen ( /15 = ) sind gewinnmindernder jährlicher Aufwand... Als Investitionsbegünstigung kommt hier die Übertragung stiller Reserven gem 12 EStG in Betracht... Voraussetzungen erfüllt (natürliche Person, Behaltedauer der veräußerten Maschine > 7 Jahre, Übertragung von körperl WG auf anderes körperl. WG)... Die stillen Reserven werden nicht gewinnerhöhend aufgedeckt, sondern auf die neue Maschine übertragen... Aktivierung des neubeschafften Wirtschaftsgutes mit den um die stille Reserve verminderten Anschaffungskosten = Abschreibung vom niedrigeren Wert /15 = pro Jahr... Effekt der Übertragung der stillen Reserve: Steuerstundung! (im ersten Jahr um weniger steuerlicher Gewinn, in den folgenden 15 Jahren jeweils höherer (wegen geringerer Abschreibung!)... ZP 4,0 Teil I.b Einkünfte aus Kapitalvermögen (8) Beispiel zu Einkünften aus Kapitalvermögen (5 Punkte) Die ehemalige Unternehmerin K lebt im Wesentlichen von den Erträgen ihres Vermögens, welches sie vor allem in Sparbücher und Wertpapiere bei der österreichischen R-Bank angelegt hat. An Zinsen erhielt sie daraus im Jahr 2005 EUR (vor Steuern). Weiters hält sie deutsche Bundesanleihen im Wert von EUR und erhielt dafür von der deutschen Depotbank D Zinsen ihv EUR (vor Steuern). Ihrer Freundin S gewährt sie ein Darlehen und erhält daraus jährlich EUR 500 (vor Steuern) an Zinsen. Beurteilen Sie den Sachverhalt aus ertragsteuerlicher Sicht (ohne Berücksichtigung deutscher Steuer)! Frau K erzielt ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen gem 27 EStG... a. Sparbuchzinsen unterliegen dem KESt-Abzug gem 93 Abs 2 Z 3a EStG; KESt auf Wertpapiere bei der R-Bank gem 93 Abs 3 Z 1 EStG... Die KESt ist von der R-Bank einzubehalten und abzuführen; Endbesteuerungswirkung gem 97 Abs 1 EStG... Veranlagungsoption gem 97 Abs 4 EStG... b. Es liegen Kapitaleinkünfte isd 27 Abs 1 Z 4 EStG vor Ein KESt-Abzug erfolgt nicht, da die auszahlende Stelle nicht im Inland liegt... Gem 37 Abs 8 Z 3 EStG sind die ausländischen Kapitalerträge mit dem gesonderten Steuersatz von 25% zu versteuern und nicht in die Berechnung der Einkünfte einzubeziehen. Auch diese besondere Besteuerung hat Endbesteuerungswirkung... Erklärungspflicht gem 42 Abs 1 Z 4 EStG... ZP c. Kapitaleinkünfte gem 27 Abs 1 Z 4 EStG Keine KESt bei Darlehen, da kein Forderungswertpapier... 5,0 1 (9) Beispiel Gewinnausschüttungen (6 Punkte) Die natürliche Person A und die B-GmbH halten seit mehreren Jahren je 50% der Anteile an der inländischen Ö-GmbH. A hält seine Anteile im Privatvermögen. 1. Die Ö-GmbH tätigt eine Gewinnausschüttung an ihre Gesellschafter A und die B-GmbH. 2. A und die B-GmbH verkaufen Anfang 2005 ihre Anteile und erzielen hierbei einen Gewinn von jeweils Euro. Welche ertragsteuerliche Konsequenzen ergeben sich aus diesem Sachverhalt?

7 a. Steuerliche Behandlung bei A 1. Ausschüttung Einkünfte aus Kapitalvermögen gem 27 Abs 1 Z 1 lit a EStG... Ö-GmbH hat 25% KESt einzubehalten und abzuführen ( 93 EStG)... Der KESt-Abzug hat grundsätzlich Endbesteuerungswirkung ( 97 EStG), A kann aber zur Veranlagung zum halben Durchschnittssteuersatz ( 37 Abs 4 EStG) optieren (Schatteneffekt) Veräußerung Da die Spekulationsfrist bereits abgelaufen ist, liegt kein Spekulationsgeschäft gem 30 EStG vor... Veräußerung der Anteile ist jedoch gem 31 EStG steuerpflichtig, da A innerhalb der letzten fünf Jahre zu mindestens einem Prozent beteiligt war Abs 4 Z 2 lit a EStG sieht allerdings als Begünstigung vor, dass der Veräußerungsüberschuss ihv EUR lediglich mit dem halben Durchschnittssteuersatz zu erfassen ist... b. Steuerliche Behandlung bei der B-GmbH GmbHs haben nach 7 Abs 3 KStG stets Einkünfte aus Gewerbebetrieb und haben daher ihren Gewinn nach 5 EStG zu ermitteln. Die Beteiligung an der Ö-GmbH gehört damit zum Betriebsvermögen Ausschüttung Die Ausschüttungen der Ö-GmbH unterliegen grundsätzlich dem KESt-Abzug ( 93 EStG), allerdings sieht 94 Z 2 EStG eine Befreiung vom KESt-Abzug vor, da die B-GmbH zu mehr als 25% an der Ö-GmbH beteiligt ist... Auf Ebene der B-GmbH ist die Ausschüttung von der KSt befreit ( 10 Abs 1 KStG), wobei keine weiteren Voraussetzungen (Behaltedauer bzw Mindestbeteiligungshöhe) zu erfüllen sind Veräußerung Die Veräußerung der Beteiligung an der Ö-GmbH ist nicht von 10 Abs 1 KStG erfasst; auch die Begünstigung des 37 EStG findet auf Kapitalgesellschaften keine Anwendung. Der Gewinn aus der Veräußerung der Anteile an der Ö-GmbH unterliegt daher bei der B-GmbH der 25%igen KSt... 6,0 (10) Beispiel zu inländischen Dividenden und Schatteneffekt (5 Punkte) Frau A bezog im Jahr 2004 Dividenden einer inländischen Aktiengesellschaft ihv EUR (Aktien im Privatvermögen); daneben erwirtschaftete sie Gewinne ihv EUR aus ihrer Tätigkeit als Ärztin. a. Welches Besteuerungsregime sieht das EStG grundsätzlich für Dividenden vor (Einkunftsart; Steuererhebung)? Kann Frau A die ihr entstandenen Depotkosten von EUR 100 als Werbungskosten geltend machen? b. Ist eine Option zur normalen Steuerpflicht der Dividenden nach 97 Abs 4 EStG empfehlenswert (gehen Sie dabei von einem Durchschnittssteuersatz von 40% auf ein Einkommen von EUR und von einem Durchschnittssteuersatz von 30% auf ein Einkommen von EUR aus)? Begründen Sie Ihre Antwort zahlenmäßig und unter Angabe der relevanten Gesetzesstellen! c. Frau A hat die Aktien im August 2004 um EUR erworben, wobei Sie in dieser Höhe ein Darlehen bei einer Bank zur Finanzierung des Erwerbes aufgenommen hat. Im Dezember 2004 veräußert sie die Aktien im EUR und zahlt das Darlehen samt EUR Zinsen zurück. Ist die Veräußerung steuerpflichtig? Besteht eine Begünstigung? a) Einkünfte aus Kapitalvermögen gem 27 Abs 1 Z 1 lit a EStG... KESt ihv 25% ( 93 EStG)mit Endbesteuerungswirkung ( 97 EStG)... Depotkosten fallen damit unter das Abzugsverbot des 20 Abs 2 EStG... b) Option nach 97 Abs 4 EStG führt zur Einbeziehung der Dividenden in das Einkommen und Progressionswirkung; Dividenden sind nach 37 Abs 4 halbsatzbegünstigt... Option wegen Schatteneffekt nicht empfehlenswert: 55 [30% auf Arzttätigkeit + 25% KESt] versus 60 [40% auf Arzttätigkeit + 20 auf Dividenden]... Auch bei Option Abzugsverbot für Depotkosten ( 97 Abs 4 Z 1 EStG)...ZP c) Veräußerung von Privatvermögen, daher Steuerpflicht nur im Falle des 30 oder 31 EStG; hier: 30 EStG weil < 1 Jahr,... daher auch keine Begünstigung nach 37 EStG...

8 (11) Beispiel Einlage Einzelunternehmen (3 Punkte) 4,5 Teil I.c Gesellschaft-Gesellschafter Beziehung A hat im Jahr 1996 privat ein unbebautes Baugrundstück für EUR ,- erworben. A führt im Februar 2007 das Grundstück seinem Betriebsvermögen zu und errichtet darauf eine Lagerhalle für sein gewerbliches Einzelunternehmen ( 5 - Ermittlung). Das Grundstück hat im Zeitpunkt der Zuführung einen Verkehrswert von EUR ,-. Erläutern Sie die ertragsteuerlichen Konsequenzen! Variante: Welche Änderungen würden sich ergeben, wenn A das Grundstück 2007 dem Betriebsvermögen einer GmbH zuführt? Der Bauplatz wird in das gewerbliche Einzelunternehmen des A eingelegt ( 6 Z 5 EStG)... Einlagen sind mit dem Teilwert im Zeitpunkt der Zuführung anzusetzen... Einlage darf Gewinn nicht erhöhen (gewinnneutral)... Variante: 6 Z 14 EStG Tausch... Erhöhung der Beteiligung (Anschaffungskosten im außerbetrieblichen Bereich) um den gemeinen Wert des hingegebenen WG... Spekulationsgeschäft: gemeiner Wert wäre anzusetzen gem 30 Abs 5 EStG, aber Frist ist bereits abgelaufen... 3,0 (12) Beispiel Einlage GmbH (4,5 Punkte) Die Minderheitsgesellschafterin und Geschäftsführerin D (Beteiligungsausmaß: 10%; Wert der Geschäftsanteile: EUR ) bringt eine unbebaute Liegenschaft im Wert von EUR in die B- GmbH ein und erhält dafür tatsächlich zusätzliche Geschäftsanteile im entsprechenden Ausmaß. D hat die Liegenschaft vor 2 Jahren von ihrer Mutter geerbt, welche sie kurz vor ihrem Tod um EUR erworben hatte. a. Welche ertragsteuerlichen Konsequenzen ergeben sich aus diesem Sachverhalt für die B- GmbH und die Gesellschafter-Geschäftsführerin D hinsichtlich der Einlage? b. hinsichtlich der Beurteilung des Geschäftsführerbezuges, wenn die Einlage zu einer Erhöhung des Beteiligungsausmaßes auf 30% führt? a. Behandlung bei der B-GmbH Die Einlage des Grundstücks ist nach 6 Z 14 als Tausch zu behandeln:... Es wird ein Tausch des eingelegten Grundstücks gegen Geschäftsanteile angenommen. Die Bewertung des Grundstücks hat bei der GmbH demgemäß mit dem Wert des hingegebenen Wirtschaftsgutes zu erfolgen.... Das Grundstück ist daher bei der GmbH mit EUR zu aktivieren, die Aktivierung erfolgt steuerneutral... Behandlung bei D Die Einlage des Grundstücks führt bei D zu Spekulationseinkünften isd 30 EStG... Die Spekulationsfrist von 10 Jahren ist auf den Erwerbszeitpunkt der Erblasserin zu rechnen und daher keinesfalls abgelaufen... ebenso sind die Anschaffungskosten der Erbl relevant: D hat daher einen Überschuss ihv EUR zu versteuern... Zusatzpunkt: Gem 30 Abs 7 EStG kann D die bezahlte Erbschaftssteuer anrechnen... b. Geschäftsführerbezug Bei einer Beteiligung ihv 10% fallen Geschäftsführerbezüge regelmäßig unter EaNsA gem 25 Abs 1 Z 1 lit b EStG... Aufgrund der erhöhten Beteiligung des A ändert sich dessen ertragsteuerliche Behandlung hinsichtlich seiner Geschäftsführerbezüge: Da A nunmehr mit 30% an der B-GmbH beteiligt ist, bezieht er keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mehr, sondern Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach 22 Z 2 TS 2 EStG, da eine wesentliche Beteiligung (> 25%) vorliegt... 4,5

9 (13) Beispiel zum Unterschied zwischen OHG und GmbH (3,0 Punkte) A und B überlegen eine OHG oder alternativ eine GmbH zu gründen, an der sie zu jeweils 50% beteiligt sind. Welche Unterschiede ergeben sich bei der Ertragsbesteuerung? GmbH: Trennungsprinzip Körperschaft als eigenes Steuersubjekt... KSt 25%... Bei Ausschüttung an Gesellschafter KESt 25% Endbesteuerungswirkung (oder Veranlagung mit Halbsatz [ 97 Abs 4, 37 Abs 4 Z 1 EStG])... OHG: OHG ist kein Steuersubjekt Durchgriffsprinzip (zb 23 EStG, 3 KStG)... Gewinn wird den Gesellschaftern direkt zugerechnet ( 188 BAO)... bis zu 50% ESt je nach Progression der Gesellschafter... 3,0 (14) Beispiel Gesellschafter-Geschäftsführer (5 Punkte) Der Steuerpflichtige A ist 100% Gesellschafter und Geschäftsführer der A-GmbH. Beurteilen Sie die folgenden im Jahr 2006 verwirklichten Sachverhalte aus ertragsteuerlicher Sicht sowohl für A als auch die A-GmbH! a) Mitte des Jahres erhält A eine Ausschüttung aufgrund des im Vorjahr erwirtschafteten Gewinnes der GmbH in Höhe von EUR ,-. b) A bringt ein unbebautes Grundstück (gemeiner Wert: EUR ,-) im Wege einer Sacheinlage in die GmbH ein, welches er bisher (Anschaffung im Jahr 1999 um EUR ,-) in seinem Privatvermögen gehalten hatte. c) Die A-GmbH verkauft A einen Firmen-PKW (Buchwert: EUR ,-) um EUR ,-. Einem fremden Dritten hätte die GmbH den PKW nicht unter dem Buchwert verkauft. d) Ende des Jahres gewährt A seiner GmbH ein zinsloses Darlehen mit einer Laufzeit von einem Jahr (marktüblicher Zinssatz: 4%). a) Offene Gewinnausschüttung: Behandlung bei A: Einkünfte aus Kapitalvermögen KESt gem 93 Abs 2 Z 1 EStG, endbesteuert gem 97 EStG... Behandlung bei A-GmbH: Gewinnverwendung gem 8 Abs 2 KStG, nicht gewinnmindernd... b) Einlage in eine Kapitalgesellschaft: Behandlung bei A: Die Einlage wird gem 6 Z 14 lit b als Tauschgeschäft des hingegebenen Wirtschaftsgutes gegen Geschäftsanteile qualifiziert, Ansatz mit dem Wert des hingegebenen Wirtschaftsgutes... Es liegt ein Spekulationsgeschäft isd 30 EStG bei A vor, da die 10jährige Spekulationsfrist noch nicht abgelaufen ist... Behandlung bei A-GmbH: Es liegt ein Anschaffung des Grundstücks vor, Bewertung des Grundstückes mit dem gemeinen Wert der hingegebenen Geschäftsanteile... c) Es liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vga) vor. A: Neutralisierung des gesellschaftsrechtlich veranlassten Teiles des Geschäfts Anschaffungskosten des PKW bei A daher EUR ,-... EaKV ihv EUR ,- unterliegen der KESt... ZP: KESt beträgt 33,33% vom Nettobetrag der Gewinnausschüttung, EUR 6.666,67 von GmbH abzuführen... ZP A-GmbH: Der Buchverlust ihv EUR ,- ist dem Gewinn wieder hinzuzurechnen... d) Es handelt sich um eine so genannte Nutzungseinlage, die aufgrund der Judikatur des VwGH steuerlich unbeachtlich bleibt. Es werden daher keine fiktiven Zinsen bei A und keine fiktiven Zinsaufwendungen bei der A-GmbH angenommen... 5,0

10 Teil II Körperschaftsteuer (15) Beispiel zu Gewinnermittlung (4,5 Punkte) Die A-GmbH mit Sitz in Wien erzielte im Jahr 2006 einen Gewinn in Höhe von EUR vor Steuern. Bei der Gewinnermittlung wurden unter anderem auch folgende Aufwendungen in voller Höhe abgezogen: - Aufsichtsratsvergütungen ihv EUR - Spenden ihv EUR an die Diplomatische Akademie - Spenden ihv EUR an das Rote Kreuz - Zahlungen ihv EUR an politische Entscheidungsträger, um einen öffentlichen Auftrag zu erhalten - an die nur stundenweise im Betrieb beschäftigte Ehefrau des Gesellschafters G wurde ein Jahresbezug von EUR bezahlt. Angemessen wären EUR. a) Wie ermittelt die A-GmbH ihren Gewinn? (geben Sie die maßgeblichen Gesetzesbestimmungen an!) b) Wie sind die genannten Aufwendungen ertragsteuerrechtlich zu beurteilen? a) A-GmbH hat gem 7 Abs 3 KStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ist rechnungslegungspflichtig gem 189 UGB, daher Gewinnermittlung nach 5 Abs 1 EStG... b) Die Aufsichstratsvergütungen sind nur zu 50% abzugsfähig gem 12 Abs 1 Z 7 KStG... Spenden an die Diplomatische Akademie sind zur Gänze abzugsfähig gem 12 Abs 1 Z 5 KStG ivm 4 Abs 4 Z 6 lit a EStG... Spenden an das Rote Kreuz fallen hingegen unter das Abzugsverbot des 12 Abs 1 Z 5 KStG, da das RK kein begünstigter Empfänger isd 4 Abs 4 EStG ist... Zuwendungen an politische Entscheidungsträger zum Zweck der Entscheidungsbeeinflussung fallen unter das Abzugsverbot des 12 Abs 1 Z 4 KStG... Die Vergütungen an die Frau eines Gesellschafters halten einem Fremdvergleich nicht stand und sind daher als verdeckte Gewinnausschüttung nur zum angemessenen Anteil abzugsfähig... Korrigierter steuerlicher Gewinn: = ,5 (16) Beispiel zu Gewinnermittlung (2,5 Punkte) Die A-GmbH (Sitz und Geschäftsleitung in Österreich) berechnet für das Jahr 2006 einen (handelsrechtlichen) Bilanzgewinn von EUR. Der Grund für den niedrigen Gewinnausweis liegt vor allem in der Abschreibung der Beteiligung an der deutschen T-GmbH ihv EUR. Die T- GmbH schreibt aufgrund der schlechten Marktlage bereits seit Jahren Verluste. Wie ist die dargestellte Situation ertragsteuerlich zu beurteilen? Die GmbH ermittelt ihren Gewinn nach 5 EStG, es gilt die Maßgeblichkeit des Unternehmensrechts für das Steuerrecht... Eine Teilwertabschreibung auf die Beteiligung an einer verlustträchtigen GmbH ist steuerlich prinzipiell zulässig, das Verbot des 12 Abs 3 Z 1 KStG schadet nicht... Die Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft kann nur dann abgeschrieben werden, wenn beim Erwerb zur Steuerpflicht nach 10 Abs 3 KStG optiert wurde... Die Abschreibung ist steuerlich allerdings auf 7 Jahre zu verteilen gem 12 Abs 3 Z 2 KStG... Im Jahr 2006 sind dem steuerlichen Gewinn daher 6/7 der Abschreibung in der Mehr- Weniger-Rechnung hinzuzurechnen, der steuerliche Gewinn beträgt daher EUR... 2,5

11 (17) Beispiel zu Schachtelprivileg (4 Punkte) Die österreichische A-GmbH ist an der österreichischen B-AG zu 9% beteiligt. Weiters ist sie an der deutschen C-AG zu 35% beteiligt. Die Beteiligungen bestehen seit jeweils 10 Jahren. Im Jahr 2000 erhielt die A-GmbH von der B-AG und der C-AG Dividenden in Höhe von jeweils EUR ,-. Im Jahr 2001 verkauft sie die beiden Beteiligungen und erzielt dabei einen Veräußerungsgewinn von jeweils EUR ,-. Wie sind die Erträge auf Ebene der A-GmbH behandeln? Die A-GmbH hat gemäß 7 Abs 3 KStG stets Einkünfte aus Gewerbebetrieb... Beteiligungserträge: B-AG: Beteiligungsertragsbefreiung nat. Schachtelprivileg 10 Abs 1 KStG, Ausmaß der Beteiligung und Haltedauer sind gleichgültig... KESt wird einbehalten gem 93 Abs 2 Z 1 lit a, 94 EStG greift nicht... C-AG: Internationales Schachtelprivileg 10 Abs 2 KStG... Dividenden steuerbefreit Beteiligungsausmaß mindestens 10%, Behaltedauer insgesamt 1 Jahr... Keine KESt, da ausl. Gesellschaft, keine Quellensteuer, da Mutter- Tochter- Richtlinie... Veräußerungsgewinne: B-AG: Keine Befreiung für Veräußerungsgewinne nach 10 Abs 1 KStG, EaGB C-AG: Befreiung erstreckt sich auch auf Veräußerungsgewinne 10 Abs 3 KStG... 4,0 (18) Beispiel zu Verlustvortrag und Mantelkauf (3 Punkte) Die A-GmbH ist ein bekannter Wintermantelproduzent. Da diese Firma aber seit Jahren nur mehr Verluste schreibt, wollen die beiden Gesellschafter B und C ihre Anteile loswerden. Herr Y will sämtliche Anteile sowie die Alleingeschäftsführung übernehmen. Da aber die Wintermantelproduktion keine Zukunft hat, will er stattdessen Möbel produzieren. Die in der A -GmbH vorhandenen Verluste kommen ihm sehr entgegen, da er spätestens im zweiten Jahr nach der Übernahme mit hohen Gewinnen der A-GmbH rechnet, die er mit den alten Verlusten ausgleichen will. Schlaflose Nächte bereitet ihm jedoch die Tatsache, dass er den Großteil der Arbeitskräfte der A-GmbH entlassen muss. a. Um auf Nummer sicher zu gehen, wendet sich Herr Y an sie und will von Ihnen eine Rechtsauskunft betreffend den Verlustabzug der A-GmbH. b. Welche Rechtsfolgen ergeben sich hinsichtlich der Verluste, wenn das Unternehmen in der Rechtsform einer OHG geführt wird und die zwei Komplementäre B und C ihre Anteile an A verkaufen. B und C gehen in der Folge in Pension und beziehen Pensionseinkünfte. a. Verluste können in die folgenden Jahre vorgetragen und sodann als Sonderausgaben vom Einkommen abgezogen werden ( Verlustabzug = Verlustvortrag 18 Abs 6 EStG)... Aber: Mantelkauf gem 8 Abs 4 Z 2 KStG... Verlust des Verlustvortrages bei Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur (Ausnahme zb für Sanierung)... b. Mitunternehmerschaft Durchgriffsprinzip (zb 23 Z 2 EStG, 3 KStG) Zurechnung der Verluste direkt an B und C... Verlustvortrag ist ein höchstpersönliches Recht für B und C, geht nicht durch Einzelrechtsnachfolge über (Ausnahme im UmgrStG)... Pensionseinkünfte: Einkünfte aus nsa gem 25 Abs 1 Z 3 lit a EStG Abzug der Verluste als Sonderausgaben gem 18 Abs 6 EStG... 3,0

12 (19) Beispiel zu Gewinnausschüttungen und Teilwertminderung (4,5 Punkte) Die A-Holding AG (Sitz und Geschäftsleitung in Österreich) hält zwei Beteiligungen in ihrem Betriebsvermögen. Sie ist zu 75% an der D-AG (Geschäftsleitung in Deutschland) und zu 60% an der Ö-GmbH (Sitz und Geschäftsleitung in Österreich) beteiligt erhält die A-Holding aus diesen Beteiligungen Gewinnausschüttungen in Höhe von je EUR ,-. a) Welche ertragsteuerlichen Folgen ergeben sich für die A-Holding AG im Jahr 2005? b) Der Vorstand der Holding möchte von Ihnen wissen, welche Konsequenzen eintreten für den Fall, dass die Tochtergesellschaften Verluste erwirtschaften und keine Unternehmensgruppe isd 9 KStG besteht. Gewinnausschüttungen sind auf Ebene der A-Holding AG Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem 7 Abs 3 KStG... a) KöSt-Befreiung nach 10 Abs 1 KStG für Ausschüttung der Ö-GmbH (nationales Schachtelprivileg), keine weiteren Voraussetzungen zu Ausmaß und Haltedauer... Keine KESt einzubehalten gem 94 Z 2 EStG, da >25% beteiligt... Für die Ausschüttungen der D-AG kommt das internationale Schachtelprivileg des 10 Abs 2 KStG in Betracht,... wenn das Erfordernis der mindestens 1 jährigen Haltedauer erfüllt ist (Mindestbeteiligungsausmaß von 10% ist jedenfalls erfüllt)... Keine KESt, da ausländische Gesellschaft, keine Quellensteuer wegen Mutter- Tochter-Richtlinie... b) Teilwertabschreibung aufgrund von Verlusten bei nachhaltigem Wertverlust der Beteiligung... Verteilung nach 12 Abs 3 KStG auf sieben Jahre... Teilwertabschreibung auf die Beteiligung an der D-AG nur möglich, wenn zur Steuerwirksamkeit nach 10 Abs 3 EStG optiert wurde... 4,5 (20) Beispiel Ausschüttungen, Gruppenbesteuerung (4 Punkte) Die österreichische M-AG ist zu 60% an der ebenfalls in Österreich ansässigen T-GmbH beteiligt. Die T-GmbH hält wiederum 60% an der deutschen E-GmbH. Die E-GmbH erwirtschaftet 2006 einen Gewinn in Höhe von ,- EUR und schüttet davon ,- an die T-GmbH aus. Die T- GmbH hätte ohne Erhalt der Ausschüttung ein negatives Ergebnis von ,-. Aufgrund der erhaltenen Dividende schüttet allerdings auch die T-GmbH nunmehr ,- EUR an die M-AG aus. Die M-AG hat ohne Berücksichtigung der Ausschüttung ein Ergebnis von ,- EUR. bei allen Gesellschaften entspricht das Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr. a) Welche ertragsteuerlichen Konsequenzen ergeben sich infolge der Ausschüttungen? b) Kann eine Unternehmensgruppe gebildet werden? Welches steuerliche Ergebnis würde sich für eine Unternehmensgruppe im Jahr 2006 ergeben, wenn sämtliche Gesellschaften, für die eine Gruppenbildung möglich ist, einbezogen werden? Gewinnausschüttungen sind auf Ebene der T-GmbH und der M-AG Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem 7 Abs 3 KStG... a) Ausschüttung von E an T: Internationales Schachtelprivileg gemäß 10 Abs 2 KStG... Voraussetzungen: 1 Jahr Mindesthaltedauer, 10% Beteiligung erfüllt... Keine KESt bei ausländischen Dividenden, Keine Quellensteuer wegen Mutter- Tochter-Richtlinie... Ausschüttung von T an M: Nationales Schachtelprivileg gemäß 10 Abs 1 KStG... Keine KESt aufgrund von 94 Z 2 EStG... b) Eine Unternehmensgruppe gemäß 9 KStG kann zwischen M, T und E gebildet werden... Die Ergebniszurechnung erfolgt von E an T und von T an M... Zurechnung von E an T im Jahr 2006: 0,- EUR, da positives ausländisches Ergebnis! ( 9 Abs 6 Z 6 KStG)... Zurechnung von T an M im Jahr 2006: ,- EUR, Ausgleich auf Ebene des Gruppenträgers M... Gruppenergebnis: ,- EUR 4,0

13 (21) Beispiel zur Gruppenbesteuerung (3 Punkte) Die M-AG mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Linz ist Gruppenträger einer bestehenden Unternehmensgruppe und erwirbt zum % der Anteile an der T-GmbH (Sitz und Geschäftsleitung in Wien) um EUR , wobei der Erwerb fremdfinanziert wird (Zinsaufwand 2006: EUR ). Im Vorstand der M-AG wird diskutiert, ob die T-GmbH für das Jahr 2006 in die Unternehmensgruppe der M-AG aufgenommen werden soll. a. Unter welchen Voraussetzungen kann die T-GmbH noch für das Jahr 2006 in die Unternehmensgruppe einbezogen werden? b. Der Finanzvorstand der M-AG macht darauf aufmerksam, dass zwischen der M-AG und der T-GmbH für den Fall der Einbeziehung in die Gruppe eine Steuerausgleichsvereinbarung abzuschließen ist. Skizzieren Sie Zweck und Inhalt einer solchen Vereinbarung! a. Es erfolgt eine Änderung der Unternehmensgruppe gem 9 Abs 9 KStG analoge Anwendung des 9 Abs 8... a. Voraussetzungen: Unterfertigung des Gruppenantrages durch Gruppenträger und Gruppenmitglied vor Ablauf des Jahres... Abschluss einer Steuerausgleichsvereinbarung... Bestehen der Gruppe für das gesamte Wirtschaftsjahr, daher: Wirtschaftsjahr muss Kalenderjahr entsprechen... b. Steuerausgleich: Sinn und Zweck des Steuerausgleichs: Ausgleich der Vorteile bzw Nachteile, die der Gruppenträger daraus hat, dass er Gewinne der ganzen Gruppe versteuern bzw Verluste geltend machen kann, welche damit den übrigen Gesellschaften verloren gehen. Berücksichtigung vor allem auch von Minderheitsgesellschaftern, welche aufgrund der Nichtbesteuerung auf Gruppenmitgliedsebene bspw höhere Ausschüttungen erhalten können.... 3,0 (22) Beispiel zur Gruppenbesteuerung (6 Punkte) Die A-AG ist zu 100% an der B-GmbH und zu 10% an der C-GmbH beteiligt. Die B-GmbH hält 50% an der C-GmbH, die restlichen 40% stehen im Eigentum der D-OG. Die C-GmbH erwirtschaftet ein steuerliches Ergebnis ihv Die C-GmbH schüttet den gesamten ausschüttbaren Gewinn im Verhältnis der Beteiligungen an ihre Gesellschafter aus. a. Welche ertragsteuerlichen Konsequenzen hat diese Ausschüttung für A, B, C und D? Ist KESt einzubehalten? b. Kann eine Unternehmensgruppe gebildet werden? Wenn ja, mit welchen Gesellschaften? Welche ertragsteuerlichen Auswirkungen ergeben sich für vorstehenden Sachverhalt durch eine Gruppenbildung? Skizze: 100% A-AG B-GmbH 10% 40% D-OG 50% C-GmbH

14 a) Auswirkungen für C: Ertragsteuer ist nicht gewinnmindernd, mindert aber den ausschüttbaren Betrag *0,75 = ausschüttbar. (KESt für A und D einzubehalten.)... Auswirkungen für A: Erhält eine Ausschüttung ihv KöSt-befreit nach 10 Abs 1 KStG;... C-GmbH hat aber KESt einzubehalten, da weniger als 25% beteiligt ( 94 Z 2 EStG), Anrechnung der KESt auf die KöSt-Schuld... Auswirkungen für B: Ausschüttung ihv Von KöSt ( 10 Abs 1 KStG) und KESt ( 94 Z 2 EStG) befreit.... Auswirkungen für D-OG: D erhält eine Ausschüttung ihv ; es gilt das Durchgriffsprinzip, die steuerliche Behandlung ist daher abhängig von den Gesellschaftern der OG; KESt ist einzubehalten... ZP: Befreiungserklärung möglich, wenn nur Kapitalgesellschaften an D-OG beteiligt... ZP b) Die Bildung einer Unternehmensgruppe ist gemäß 9 KStG mit A, B und C möglich. Finanzielle Verbindung A zu B: 100%. A zu C: unmittelbar 10% und mittelbar 50% 60% isd 9 Abs 4 TS 3 KStG.... Die D-OG ist keine Körperschaft und kann daher nicht an der Gruppe teilnehmen, außerdem kein ausreichendes Beteiligungsausmaß... Steuerliche Auswirkungen: Die C-GmbH hat ihren Gewinn ihv nicht selbst zu versteuern, sondern rechnet das Ergebnis zur Gänze an A weiter. A versteuert das Gesamtergebnis der Gruppe... Dadurch ergibt sich ein höherer ausschüttbarer Betrag bei C, die Ausschüttungen erfolgen wie zuvor, jedoch ihv , und Steuerausgleich: Die Gruppenbildung setzt einen Steuerumlagevertrag voraus, bei welchem etwa im vorliegenden Fall der Vorteil von B, C und insbesondere D als Minderheitsgesellschafter mittels Steuerumlage auszugleichen ist... 6,0