Unterrichtung. Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode. Drucksache 12/7534. durch die Bundesregierung

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Ingeborg Bretz
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1 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/ Sachgebiet 63 Unterrichtung durch die Bundesregierung Über- und außerplanmäßige Ausgaben im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1994 Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. Mai 1994 II A2 H /94: Gemäß 37 Abs. 43 BHO übersende ich die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres Über- und außerplanmäßige Ausgaben im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1994 Kapitel Titel Ansatz laut Haushalts plan Über-/außer planmäßige Ausgabe Zweckbestimmung und Begründung Einzelplan 02 Deutscher Bundestag Baumaßnahmen im Bürohochhaus für Abgeordnete Erstellung einer provisorischen Kaltwasserversorgungsanlage aufgrund eines Rheinhochwasserschadens Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Beitrag zur Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut Mehrausgabe wegen Änderung des Dollarkurses. Der Beitrag beruht auf Rechtsverpflichtung Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Durchfühapl. rung der Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung im Jahr 1994 in Kairo In Anbetracht des politisch hohen Stellenwertes der Konferenz für notwendig erachtete finanzielle Beteiligung.

2 Drucksache 12 /7534 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Kapitel Ansatz laut Über-/außer- Zweckbestimmung und Begründung Titel Haushalts- planmäßige plan Ausgabe noch Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Sanierung der Heizungsanlage in der ehemaligen ameriapl. kanischen Kaserne Camp Lindsey Austausch eines abgängigen Heizungsnetzes in der bundeseigenen Liegenschaft des Bundeskriminalamtes an der Homburger Straße (ehemaliges Camp Lindsey") in Wiesbaden Ausgaben aus Anlaß der Einziehung von Vereinsvermögen und der Verwertung nach 13 Vereinsgesetz Mehrausgaben beim Bundesverwaltungsamt im Zusammenhang mit der Einbeziehung des Vermögens der durch BMI-Verfügung vom 22. November 1993 verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihrer Teilorganisationen Erstattungen an Dritte für die Durchführung der Fluggast - kontrollen Mehr wegen der teilweisen Übertragung der Aufgaben der Fluggast- und Gepäckkontrolle nach 29 c Luftverkehrsgesetz auf dem Flughafen Hamburg auf ein privates Unternehmen Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Anschluß des Gebäudes der Wehrdienstsenate beim Bundesverwaltungsgericht an das städtische Wärmenetz wegen Wegfalls der bisherigen Wärmeversorgung Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen Erstattung von Beihilfeausgaben an die Gemeinde Baum - apl. holder Ausgaben für den ehemaligen Vorsteher des zum 1. Januar 1994 aufgelösten Gutsbezirks Baumholder entsprechend einer Verwaltungsvereinbarung Mitgliedsbeiträge an Verbände und Vereine Dienstlich notwendiger Beitritt des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen zur neugegründeten International Association of Insurance Supervisors (IAIS) ".

3 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/7534 Kapitel Ansatz laut Über-/außer- Zweckbestimmung und Begründung Titel Haushalts- planmäßige plan Ausgabe Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft Kosten der Unabhängigen Kommission zur Beschleuniapl. gung von Planungs- und Genehmigungsverfahren Einrichtung einer Unabhängigen Kommission zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren aufgrund des Kabinettsbeschlusses vom 26. Januar 1994 über das Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung" Abwicklung von Zuschüssen zur Sicherung der Altölbeseiapl. tigung Abschluß eines Vergleichs zur Beendigung eines Verwaltungsstreitverfahrens wegen der abgelehnten Bewilligung von Zuschüssen nach dem zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Altölgesetz Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Prozeßzinsen in Rechtsstreiten über EG- Marktordnungsausgaben Prozeßzinsen aufgrund eines rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahrens Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1101 Bauliche Veränderungen zur Herstellung der Bezugsfertigkeit der neuen Liegenschaft für das BMA in Berlin, Jägerstraße 9/Glinkastraße Erwerb von Dienstfahrzeugen 1101 Ersatzbeschaffung für zwei auszusondernde unfallbeschädigte Dienstkraftfahrzeuge Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland Ankauf der sicherheitstechnischen Ausrüstung für die neue Liegenschaft des BMA in Berlin, Jägerstraße 9/Glinkastraße Erwerb einer Fernmeldeanlage apl. Unaufschiebbare Installation einer Fernmeldeanlage in den neuen Diensträumen des BMA in Berlin, Jägerstraße 9/Glinkastraße 26.

4 Drucksache 12/7534 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Kapitel Ansatz laut Über-/außer- Zweckbestimmung und Begründung Titel Haushalts- planmäßige plan Ausgabe noch Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Maschinen Mieten und Pachten Ankauf und Verlegen von Kabelnetzen für die Informationstechnik in den neuen Diensträumen des BMA in Berlin, Jägerstraße 9/Glinkastraße 26. Miete für die Unterbringung eines Aufbaustabes des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr Beseitigung von Schiffswracks Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses erforderlicher Mehrbedarf für die Beseitigung der auf dem deutschen Festlandsockel gekenterten Wohnplattform West-Gamma Kosten für den Erwerb eines Luftfahrzeuges Mehrbedarf beim Luftfahrt-Bundesamt aufgrund der Dollarkursänderung Einzelplan 18 Bundesministerium für Familie und Senioren Vermischte Verwaltungsausgaben Mehrausgaben für Anzeigen und andere Kosten im Zusammenhang mit dem Ableben des beamteten Staatssekretärs im Bundesministerium für Familie und Senioren am 21. Februar Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Erwerb von Dienstfahrzeugen Ersatzbeschaffung eines personengebundenen Kraftfahrzeugs nach Totalschaden durch Fremdverschulden Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Grundkapital der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) Wechselkursbedingter Mehrbedarf für die Zahlung der in US-Dollar fälligen Jahresrate Die Mehrausgabe -beruht auf rechtlicher Verpflichtung.

5 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/7534 Kapitel Ansatz laut Über-/außer- Zweckbestimmung und Begründung Titel Haushalts- planmäßige plan Ausgabe Einzelplan 31 Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft Beteiligung des Europäischen Sozialfonds am Sonderprogramm zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den neuen Ländern und Berlin (Ost) Mehrausgaben aufgrund einer Bund-Länder-Vereinbarung, der zufolge der Bund die im Rahmen des Sonderprogramms (Bundesanteil) erforderlichen Haushaltsmittel (einschließlich der zur Zeit noch nicht verfügbaren ESF- Mittel) der Bundesanstalt für Arbeit rechtzeitig zuzuweisen hat. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. Februar 1994 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Ausgleichsabgabe nach 11 Abs. 1 Schwerbehinderten - gesetz Ausgleichsabgabe für im Jahr 1993 nicht besetzte Pflichtplätze.

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