Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Mittelangeln am Mittwoch, , um Uhr in Havetoftloit, Bürgerhaus/Gaststätte Schabernack

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1 Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Mittelangeln am Mittwoch, , um Uhr in Havetoftloit, Bürgerhaus/Gaststätte Schabernack Beginn: Uhr Anwesend: Amtsvorsteher Bürgermeister Bürgermeister Bürgermeister Bürgermeister Bürgermeister Entschuldigt fehlten: Stellv. Amtsvorsteher in Weiter anwesend: Von der Presse: Von der Verwaltung anwesend: Rainer Thomsen, Sörup Friedrich Martens, Sörup Martin Thomsen, Schnarup-Thumby Kai Hansen, Rüde Heiko Polauke, Satrup (Vertr.) Kurt Jessen, Satrup Manfred Madsen, Satrup Jürgen Matzen, Havetoftloit Matz Matzen, Sörup Rolf Meyer, Sörup Karl Hansen, Sörup (Vertr.) Bernd Karde, Satrup Heike Jessen, Satrup Günter Nissen, Sörup Günther Lorenz, Amtswehrführer Volker Hansen, Personalrat Gäste aus der Politik, Feuerwehr und Bürgerschaft Peter Hamisch LVB Ingo Bork FDL I Ronald Legant (Protokoll) Die Mitglieder des Amtsausschusses waren durch Einladung vom zur heutigen öffentlichen Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht worden. TOP 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Amtsvorsteher Thomsen eröffnet die Sitzung um Uhr und begrüßt die Anwesenden. Anschließend stellt er die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Anwesenheit und Beschlussfähigkeit fest.

2 TOP 2: Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Tagesordnung Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Änderungsanträge. Somit ergibt sich folgende Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Beschlussfähigkeit 2. Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Tagesordnung 3. Verwaltungsbericht des Amtsvorstehers 4. Einwohnerfragestunde 5. Protokoll der Sitzung vom Beratung und Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten: 6. Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Bildung des Schulverbandes Mittelangeln 7. Ausschreibung von Postdienstleistungen 8. Anschaffung von Wärmebildkameras für die Freiwilligen Feuerwehren des Amtes Mittelangeln 9. Antrag auf Kostenübernahme für die Jahreshauptversammlung der Kreisjugendfeuerwehr Schleswig-Flensburg 10. Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes für die Gemeinden des Amtes Mittelangeln 11. Wahl eines Vertreters für den Finanz- und Verwaltungsausschuss des Schwarzdeckenunterhaltungsverbandes Süd; Aufhebung des Beschlusses vom Verschiedenes Nichtöffentliche Sitzung 13. Grundstücksangelegenheiten 14. Personalangelegenheiten TOP 3: Verwaltungsbericht des Amtsvorstehers Gemäß der Ankündigung zur Wahl hat Herr Thomsen mittlerweile die sitzungen in Schnarup-Thumby, Havetoftloit und Satrup besucht. Der Besuch der Gemeindevertretung Rüde steht noch aus. Weiterhin hat sich Herr Thomsen in den umliegenden Ämtern Oeversee in Tarp, Hürup, Langballig, Geltinger Bucht, Süderbrarup und Südangeln vorgestellt. Es bleibt festzustellen, dass das Amt Mittelangeln im Vergleich zu den anderen Ämtern hinsichtlich der vorhandenen Räumlichkeiten sehr bescheiden aufgestellt ist. Auf Anregung des Amtswehrführers, Herr Günter Lorenz, ist zusammen mit dem stellvertretenden Amtsvorsteher, Herr Bernd Karde, das Problem der Bestellung von Stellvertretern des Gemeindewehrführers bei einer evtl. Fusion der Gemeinden des Amtes Mittelangeln zu einer Gemeinde besprochen worden. Gemäß einem Schreiben des Innenministeriums vom ist die Bestellung mehrerer Stellvertreter auf Gemeindeebene nicht zulässig. Abhilfe könne nur eine Gesetzesänderung bringen. Anlässlich des 125jährigen Bestehens der Freiwilligen Feuerwehr Schnarup-Thumby am 7. Januar 2012 ist ein Grußwort der Amtsverwaltung übermittelt worden. Am hat der 4. Workshop zur Bildung einer Gemeinde in Sörup stattgefunden. Der Entwurf eines Gebietsänderungsvertrages ist dort vorgestellt worden. Am erfolgt eine Unterrichtung aller des Amtes Mittelangeln. Am hat die Stadt-Umland-Koordinierungsgruppe in Handewitt getagt.

3 Am wurde Dr. Matthiesen von der WiREG verabschiedet. Neuer Geschäftsführer ist Dr. Olaf Krüger. Am Neujahrsempfang der ev. Kirchengemeinde Sörup und Einweihung des renovierten Pastorats. Am Treffen des 2. Siedlungsringes in der Amtsverwaltung Schafflund. Am Gespräch mit Landrat von Gerlach in Schleswig. Der Landrat beobachtet die Fusionsverhandlungen im Amt Mittelangeln sehr genau. Er würde ein positives Ergebnis sehr begrüßen. Nach Ansicht von Amtsvorsteher Thomsen sollte, wenn es in einer Gemeinde zu einem Bürgerentscheid kommt, überlegt werden, ob nicht auch in den anderen Gemeinden des Amtes ein entsprechender Bürgerentscheid durchgeführt werden sollte. Angesprochen worden ist auch das Problem hinsichtlich der Asylbewerberwohnung in Rüde. Fraglich war hier die Zuständigkeit für die Einrichtung der durch das Amt bereitgestellten Wohnung. Die Aussage des Landrates, dass die Ausländerbehörde für die Inneneinrichtung zuständig sei, hat sich nachträglich als unrichtig erwiesen. Die Sozialzentren sind zuständig. Eine Beteiligung des Kreises an den Verwaltungskosten für die Ausgabe der Schülerfahrkarten sei im Hinblick auf die Sparmaßnahmen des Kreises nicht möglich. Amtsvorsteher Thomsen stellt seinen Verwaltungsbericht zur Diskussion TOP 4: Einwohnerfragestunde Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen. TOP 5: Protokoll der letzten Sitzung Das Protokoll der Sitzung vom wird genehmigt. Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Amtsausschusses: 12 Ja-Stimmen: 10 Stimmenthaltungen: 01 Aufgrund des 24a der Amtsordnung i. V. m. 22 der Gemeindeordnung (GO) waren folgende/keine Amtsausschussmitglieder von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen: Beratung und Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten: TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des öffentlichrechtlichen Vertrages zur Bildung des Schulverbandes Mittelangeln Durch die Kommunalaufsicht des Kreises Schleswig-Flensburg wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass ein Schulverband nicht die Schulkostenbeiträge gem.

4 111 SchulG für die dem Zweckverband angehörenden Gemeinden übernehmen darf. Zudem handelt es sich bei der Schulkostenbeitragspflicht nicht um eine übertragbare Aufgabe gem. 2 Abs. 1 GkZ. Die Rechtslage wurde aktuell im Rahmen der Angelegenheit eines benachbarten Schulverbandes mit dem Bildungsministerium und dem Innenministerium besprochen. Die Kommunalaufsicht empfiehlt zur Wiederherstellung des vollständigen rechtmäßigen Handelns die Anpassung des Öffentlich-rechtlichen Vertrages und der Satzung des Schulverbandes Mittelangeln. Änderungsvertrag zum Öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Bildung des Schulverbandes Mittelangeln vom 29. April 2008 Aufgrund des 5 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein, Seite 122) zuletzt geändert durch Gesetz vom (Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein 2007, S. 15) in Verbindung mit den 53 und 56 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes vom 24. Januar 2007 (Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein, Seite 39 bzw. S. 276) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretungen und Amtsausschüsse Gemeinde Ausacker vom Gemeinde Freienwill vom Gemeinde Großsolt vom Gemeinde Havetoftloit vom Gemeinde Hürup vom Gemeinde Husby vom Gemeinde Maasbüll vom Gemeinde Rüde vom Gemeinde Satrup vom Gemeinde Schnarup-Thumby vom Gemeinde Sörup vom Gemeinde Tastrup vom Amt Hürup vom Amt Mittelangeln vom sowie mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde folgender öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Änderung des Vertrages über die Bildung des Schulverbandes Mittelangeln vom 29. April 2008 beschlossen: 1 Der 4 (Finanzierung) erhält folgende Fassung

5 Die Schullasten - Betriebs- und Unterhaltungskosten einschließlich der Sonderregelung für Sportplatznutzung gemäß anliegendem Liegenschaftsverzeichnis, Kosten der Schülerbeförderung, Gastschulbeiträge, sowie die Schulbaulasten (Investitionen in immobiles Vermögen der in der Trägerschaft des Schulverbandes stehenden Schulen) werden nach der Anzahl der Schülerinnen und Schüler im Durchschnitt der letzten 3 Jahre auf die Mitgliedsgemeinden verteilt. Die Schülerzahlen werden jeweils mit dem Stichtag der amtlichen Schulstatistik zu Grunde gelegt. Der 6 (Aufgaben und Schulstandorte) erhält folgende Fassung Dem Schulverband obliegen der Betrieb inkl. Regelung und Kosten der Schülerbeförderung, die Unterhaltung sowie Sanierung und Erweiterung der in seiner Trägerschaft stehenden Schulen und sonstigen dem Schulbetrieb dienenden Liegenschaften (s. anl. Liegenschaftsverzeichnis) einschließlich der neu zu bildenden Gemeinschaftsschule in Satrup mit Außenstellen an den Hauptschul-Standorten des Verbandes, soweit die Schulraumsituation dies erfordert. Der Bestand der in der Trägerschaft des Schulverbandes stehenden Grundschulen mit eigener Schulleitung wird garantiert, solange die nach den schulrechtlichen Bestimmungen erforderlichen Mindestschülerzahlen erreicht werden. Die Änderung tritt zum in Kraft. 2 Satrup, den 01. Dezember 2011 Gemeinde Ausacker. Gemeinde Hürup Gemeinde Satrup Bürgermeisterin - - Bürgermeister - - Bürgermeister - Gemeinde Gemeinde Freienwill Gemeinde Husby Schnarup-Thmby Bürgermeister - - Bürgermeister - - Bürgermeister - Gemeinde Großsolt Gemeinde Maasbüll Gemeinde Sörup Bürgermeister - - Bürgermeister - - Bürgermeister -

6 Gemeinde Havetoftloit Gemeinde Rüde Gemeinde Tastrup Bürgermeister - - Bürgermeister - - Bürgermeister Amt Hürup Amt Mittelangeln... -Amtsvorsteher-.. -Amtsvorsteher- Die Verwaltung bittet die Vertragsänderung wie vorstehend aufgeführt zu beschließen. Gesetzliche Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Amtsausschusses: 12 Ja-Stimmen: 11 Stimmenthaltungen: 00 Aufgrund 24a Amtsordnung i. V. m. 22 der Gemeindeordnung waren folgende/keine Mitglieder der von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. TOP 7: Ausschreibung von Postdienstleistungen Seit dem Jahre 2008 besteht das Postmonopol nicht mehr. Daher müssen alle öffentlichen Auftraggeber ihren Brief- und Postdienst zwingend ausschreiben. Die GMSH bietet hierzu den in der Anlage beigefügten Rahmenvertrag für die Ausschreibung und Vergabe für eine Laufzeit von maximal 5 Jahren an. Die Kosten des Vergabeverfahrens betragen pauschal Durch die Bündelung der gemeinsamen Nachfrage von Kommunal- und Landesdienststellen (z. Zt. ca. 10 Mio. ) sind günstige Zustelltarife zu erwarten. Derzeit werden für einen Standardbrief 0,38 und für Pakete bis 31,5 kg pauschal 4,05 gezahlt. Daneben sind monatlich 150 bis 250 für die Abholung der Post bei der Dienststelle zu zahlen. Auftragnehmer ist z. Zt. die Deutsche Post AG. Zur Teilnahme am Ausschreibungsverfahren ist eine Annahme des Vertragsangebotes bis zum erforderlich. Aus Sicht der Verwaltung ist die Ausschreibung rechtlich zwingend. Die Kosten für das Vergabeverfahren relativieren sich über die Laufzeit. Die Kosten für den Abholdienst ermöglichen einen Zeitgewinn in der Verwaltung für sinnvollere Tätigkeiten. Im Ergebnis ist über die günstigeren Zustellgebühren auch eine finanzielle Einsparung zu erwarten. Deshalb ergeht folgender Beschlussvorschlag:

7 Das Amt Mittelangeln beteiligt sich gemäß dem beigefügten Vertragsangebot an dem Rahmenvertrag der Landesverwaltung Schleswig-Holstein zur Ausschreibung und Vergabe der Postdienstleistungen für den Brief und Paketdienst. Den Vertragsbedingungen wird zugestimmt. Gesetzliche Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Amtsausschusses: 12 Ja-Stimmen: 10 Stimmenthaltungen: 01 Aufgrund des 24a der Amtsordnung i. V. m. 22 der Gemeindeordnung (GO) waren folgende /keine Mitglieder des Amtsausschusses von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen TOP 8: Anschaffung von Wärmebildkameras für die Freiwilligen Feuerwehren des Amtes Mittelangeln Im Rahmen der Sitzung des Amtsausschusses am (TOP 14) wurde die Anschaffung einer Wärmebildkamera für die Freiwilligen Feuerwehren des Amtes Mittelangeln zum Preis von rd beschlossen. Grundlage war ein Angebot der Firma ace-tec vom für die Anschaffung von zwei gleichartigen Wärmebildkameras zum Gesamtpreis von ,40. Der Amtswehrführer hatte im Rahmen der Sitzung für die Anschaffung von zwei Kameras lt. Angebot plädiert, die an den Standorten Sörup und Satrup für alle Wehren im Amt bereitgehalten werden sollten. Der Amtsausschuss hat sich s. Zt. jedoch einstimmig für die Anschaffung einer Wärmebildkamera ausgesprochen. Die Anschaffung ist bisher nicht erfolgt. Der Amtswehrführer hat in einem persönlichen Gespräch mit dem Amtsvorsteher erneut die Notwendigkeit für den Erwerb von zwei Kameras dargelegt und darum gebeten, den Beschluss vom nochmals zu überdenken. Ihm wurde eine erneute Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Amtsausschusses zugesagt. Amtswehrführer Lorenz gibt zu bedenken, dass in einer vorherigen Sitzung zwei Kameras beantragt worden sind und die Bereitstellung des Geldes dort auch beschlossen worden ist. Daraufhin konnten EUR Spendengelder eingeworben werden. Die Umwandlung des Antrags in zwei gleichartige Kameras ist aufgrund eines Versionswechsels mit besseren Displays bei den kleinen Kameras erfolgt. Nach Ansicht der Mitglieder sollte ein Beschluss nicht gleich wieder in Frage gestellt werden. Auch aufgrund der finanziellen Lage soll der Beschluss vom nicht geändert werden. Ein Beschluss wird daher nicht gefasst. Die angeschaffte Kamera sollte den Ausschussmitgliedern nach Erhalt vorgeführt werden. TOP 9: Antrag auf Kostenübernahme für die Jahreshauptversammlung der Kreisjugendfeuerwehr Schleswig-Flensburg Der Jugendfeuerwehrwart der Jugendfeuerwehr Sörup hat mit Schreiben vom an den Bürgermeister der Gemeinde Sörup die Kostenübernahme für die Jahreshauptversammlung der Kreisjugendfeuerwehr am in Sörup beantragt. Es werden ca. 150 Mitglieder aller 33 Jugendwehren des Kreises

8 Schleswig-Flensburg erwartet. Nach einem Angebot des Kreisbahnhofhotels Sörup werden die Kosten rd. 11 pro Teilnehmer betragen. Nach Auflösung des *Amtes im Rahmen der Einführung der Doppik liegt die Zuständigkeit für beide Jugendfeuerwehren beim Amt Mittelangeln. Der Gemeindewehrführer der Gemeinde Sörup hat in einem persönlichen Gespräch mit dem Amtsvorsteher für eine Kostenübernahme geworben. Der Amtsvorsteher hat eine Beratung und Entscheidung im Amtsausschuss zugesagt. Aus Sicht der Verwaltung sollte dem Antrag stattgegeben werden, da die Werbung für den Feuerwehrnachwuchs und die Unterstützung der vorhandenen Strukturen eine vitale Aufgabe der Daseinsvorsorge unserer Gemeinden darstellt. Nach Aussage von Herrn G. Bonde wechselt der Veranstaltungsort, wobei bisher die Ämter gewöhnlich die Kosten übernommen haben. Es ergeht daher folgender Beschlussvorschlag: Dem Antrag der Jugendfeuerwehr Sörup wird stattgegeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden bereitgestellt. Gesetzliche Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Amtsausschusses: 12 Ja-Stimmen: 11 Stimmenthaltungen: 00 Aufgrund des 24a der Amtsordnung i. V. m. 22 der Gemeindeordnung (GO) waren folgende /keine Mitglieder des Amtsausschusses von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen TOP 10: Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes für die Gemeinden des Amtes Mittelangeln Das Amt Mittelangeln hat vor rd. 3 Jahren ein gebrauchtes generalüberholtes Geschwindigkeitsmessgerät erworben. Dieses Gerät ist seit dem Frühjahr 2011 nicht mehr einsatzfähig (keine Anzeige). Bereits vorher bestanden erhebliche Probleme beim Auslesen der Messdaten für statistische Zwecke. Eine Reparatur erscheint auf Grund des Alters des Gerätes und der Datensoftware nicht wirtschaftlich. Die Anschaffungskosten für ein Neugerät (viasis 3000) mit Sonderanzeige (z. B. Smile und wählbarem Text, z. B. Zu schnell etc.) betragen inkl. Zubehör und MWSt. rd Das Gerät soll nach Bedarf in den Gemeinden des Amtes eingesetzt werden. Im Interesse der Verkehrssicherheit sollte ein qualitativ gutes Neugerät zu den angegebenen Kosten erworben werden. Es ergeht daher folgender Beschlussvorschlag: Für die Gemeinden des Amtes Mittelangeln wird ein Geschwindigkeitsmessgerät zum Preis von rd angeschafft. Der Amtsvorsteher wird ermächtigt, eine Vergabeentscheidung nach Preisumfrage zu treffen. Die Haushaltsmittel werden bereitgestellt.

9 Gesetzliche Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Amtsausschusses: 12 Ja-Stimmen: 11 Stimmenthaltungen: 00 Aufgrund des 24a der Amtsordnung i. V. m. 22 der Gemeindeordnung (GO) waren folgende /keine Mitglieder des Amtsausschusses von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen TOP 11: Wahl eines Vertreters für den Finanz- und Verwaltungsausschuss des Schwarzdeckenunterhaltungsverbandes Süd; Aufhebung des Beschlusses vom Der Amtsausschuss hat nach dem Ausscheiden von Harald Krabbenhöft in seiner Sitzung am den neuen Amtsvorsteher Rainer Thomsen als Vertreter in den Finanz- und Verwaltungsausschuss des Schwarzdeckenunterhaltungsverbandes Süd gewählt. Diese Mandatsvergabe ist in der Vergangenheit regelmäßig durch den Amtsausschuss erfolgt. Sie war problemlos, weil die s. Zt. gewählten Vertreter regelmäßig Bürgermeister einer verbandsangehörigen Gemeinde waren. Dies trifft für den derzeitigen Amtsvorsteher nicht zu. Er kann daher nach der Verbandssatzung nicht in ein Gremium des Schwarzdeckenunterhaltungsverbandes gewählt werden. Die Wahl erfolgt zudem satzungsgemäß durch die Verbandsversammlung. Die durch den Amtsausschuss am erfolgte Wahl entspricht somit nicht den rechtlichen Gegebenheiten. Der Beschluss ist aufzuheben. Beschlussvorschlag: Der Beschluss des Amtsausschusses vom über die Wahl eines Vertreters für den Finanz- und Verwaltungsausschuss des Schwarzdeckenunterhaltungsverbandes Süd (TOP 11) wird aufgehoben. Gesetzliche Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Amtsausschusses: 12 Ja-Stimmen: 11 Stimmenthaltungen: 00 Aufgrund des 24a der Amtsordnung i. V. m. 22 der Gemeindeordnung (GO) waren folgende /keine Mitglieder des Amtsausschusses von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen TOP 12: Verschiedenes In diesem Tagesordnungspunkt teilt Herr Madsen mit, dass in Satrup Schmierereien mit rechtsradikalem Hintergrund an Hauswänden und Schildern vorgefunden worden sind. Der Verursacher konnte von der Polizei ermittelt werden. Ausschussmitglied Martin Thomsen verlässt aus terminlichen Gründen die Sitzung.

10 Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Amtsvorsteher Thomsen bedankt sich bei den Gästen und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um Uhr. Amtsvorsteher Protokollführer