Quo vadis neuer Stadtteil für Freiburg akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum sozialen Belange

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1 Quo vadis neuer Stadtteil für Freiburg März 2015 Wir haben viele Jahre für die Planung und Entwicklung der Stadt Freiburg gearbeitet und Verantwortung getragen. Als Bürger dieser Stadt halten wir es auch nach unserer aktiven Dienstzeit für geboten, bei wichtigen und grundsätzlichen Fragen unsere Überlegungen und Vorschläge vorzutragen und sie in die öffentliche Diskussion einzubringen. Das heutige Thema mit dem sich unsere Sorge verbindet, ist die Entscheidung der Stadt Freiburg, einen neuen Stadtteil Dietenbach zu errichten. Veröffentlichungen zur aktuellen Wohnungsnot und Gutachten (empirica) zum weiteren Wachstum der Stadt zeigen den akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die drängende Notwendigkeit, den Bau neuer Wohnungen zügig voran zu treiben. Dies ist somit eine der wichtigsten sozialen Fragen, der sich die Stadt stellen muss. Hinzu kommt, dass die Standortfrage des neuen Stadtteils eine für die Stadtentwicklung zukunftsweisende Entscheidung sein wird. Daraus leitet sich ab, dass die Dramatik der heutigen Situation ein schnelles und perspektivisches Handeln verlangt. Entscheidende Kriterien und Fragen sind: - Ist die Stadt in der Lage, die sozialen Belange des Wohnens rasch durchzusetzen? (Miethöhen, Belegung, Durchmischung, Baugruppen - hierfür sind die Bodenpreise der Schlüssel!) - Ist die uneingeschränkte Verfügbarkeit über den Boden, als Voraussetzung für städtische Handlungsfreiheit, gegeben? - Ist eine kurze Verfahrensdauer (Grunderwerb und Planungsverfahren) zu erwarten? - Was wird an neuer Infrastruktur in Jahren der schrittweisen Bebauung notwendig? - Welches sind die Umweltbedingungen und Restriktionen am vorgesehenen Standort? Unsere Bedenken beziehen sich eindeutig darauf, WO dieser neue Stadtteil entstehen soll. Die Stadt hat sich für den neuen Stadtteil Dietenbach entlang des Zubringers Mitte entschieden.

2 Der Name Rieselfeld II ist irreführend, denn das Gelände ist ein von zwei Bächen durchlaufenes Wiesen- und Ackergelände im Niederungsbereich der Dreisam. Dieses vorgesehene Gelände Dietenbach ist als Bauland eigentlich nicht geeignet! - Um eine Bebaubarkeit zu erreichen, müssen neben dem schwierigen Grunderwerb 380 private Eigentümer zustimmen. - Was sind die Kosten und die Dauer des Erwerbs bis hin zur kaum durchsetzbaren Enteignung? - Große Maßnahmen zum Hochwasserschutz sind vor Baubeginn erforderlich. - Das Gelände benötigt am Zubringer Mitte und an der Besanconallee umfangreiche Schallschutzmaßnahmen auch im Hinblick auf den geplanten Ausbau des Stadttunnels. - Vor der Bebaubarkeit wird die Verlegung von zwei Hochspannungstrassen erforderlich. - Die ökologische Qualität des Geländes ist hoch einzuschätzen (Käsbach und Dietenbach). - Die notwendigen Maßnahmen zur äußeren Erschließung sind noch nicht abzusehen. Erst wenn alle diese Bedingungen erfüllt sind, kann mit der baulichen Realisierung begonnen werden. Die Lösung der sozialen Frage wird damit um viele Jahre verschoben! Die Möglichkeit, den neu zu planenden Stadtteil einfach in Richtung Westen an das bestehende Neubaugebiet Rieselfeld anzuhängen, wird bisher nicht offen diskutiert. Bei so wichtigen Entscheidungen darf es keine Denkverbote geben. Bei nüchterner Abwägung der beiden Standorte sind wir der Auffassung, dass nahezu alles für ein echtes Rieselfeld II spricht. Die wesentlichen Vorteile sind:

3 - Grunderwerb: Das Gelände des westlichen Rieselfeldes gehört ausschließlich der Stadt. Hier müssen nicht Hunderte privater Eigentümer in jahrelangen Verhandlungen überzeugt werden. Es besteht somit eine unmittelbare und schnelle Möglichkeit das Projekt zu realisieren. - Kosten für den Grunderwerb fallen bei einer Erweiterung in Richtung Westen nicht an. Der Erfolg des Stadtteils Rieselfeld I beruht darauf, dass die Stadt Eigentümerin des gesamten Geländes war. Der geförderte Wohnungsbau, die vorbildlichen Baugruppenprojekte, die gelungene soziale Mischung und der frühzeitige Ausbau der Infrastruktur konnten nur durch die Steuerung der Stadt mit Hilfe des Bodenmanagements erreicht werden. Der Stadtteil wurde ein viel beachtetes gelungenes Beispiel für eine große und zeitgemäße Stadterweiterung. Er wurde mit vielen Preisen ausgezeichnet. - Hochwasserschutz- und Schallschutzmaßnahmen entfallen weitgehend (geprüft werden muss die Lärmbelastung vom geplanten Ausbau der Rheintalbahn). - Erschließung und Infrastruktureinrichtungen können nahtlos weitergeführt oder sogar mitbenutzt werden, so dass eingeringerer Gesamtaufwand für den Stadtteil entstehen wird. Straßenbahn, Schulen, Kirchengemeinden, Geschäfte sind da und können schrittweise den erweiterten Bedürfnissen angepasst werden. Gerade für die Aufbauphase des neuen Stadtteils, aber auch für die allmählichen demografisch bedingten Veränderungen im schon bestehenden Stadtteil Rieselfeld (Bedarf der heutigen Einrichtungen in Kindergarten, Schulen) ist diese vorhandene Infrastruktur eine wesentliche Qualität. - Städtebauliche Argumente: Seit über fünfzig Jahren gehört zur Langfristplanung (Flächenutzungspläne), der Stadt Freiburg das Fünffingermodell : Die westliche Stadtfläche wird mit fünf Grünkeilen, die tief in die Stadt geführt werden, gegliedert - analog zu den Höhenzügen im Osten der Stadt. Mitten in diesem wichtigsten mittleren Grünzug entlang der Dreisam wird jetzt der neue Stadtteil geplant. Das Grünkonzept war nie umstritten und verschafft dem Ankommenden durch die eindrucksvolle Hintergrundkulisse des Schwarzwaldes ein unverwechselbares Zugangserlebnis der Stadt. Man muss in Deutschland weit reisen um eine ähnliche Zugangsqualität für eine Großstadt zu finden.

4 Warum wird dieses bisher in allen Plänen dokumentierte und vom Gemeinderat verabschiedete, langfristige Grünkonzept ohne jede Diskussion aufgegeben - von einer Stadt, die auf ihre ökologischen Wertmaßstäbe so viel Wert legt? Wir sind uns im Klaren, dass die in den 80er Jahren getroffene Entscheidung der Stadt Freiburg, die westliche Fläche des Rieselfeldes unter Naturschutz zu stellen, den Kern des Problems darstellt. Aus heutiger Sicht stellt sich die Frage: Wie konnte sich eine Stadt ohne Not ihre eigene Entwicklung in diesem Maß selbst blockieren? Die alte Grundregel des Städtebaus, sich Optionen für die langfristige Entwicklung offenzuhalten, konnte damals leider nicht durchgesetzt werden. Die einzige Chance zur Realisierung des Baugebietes Rieselfeld war seinerzeit das Zugeständnis, die verbleibende Fläche des Rieselfeldes langfristig möglichen Bauabsichten durch Landschaftsschutz zu entziehen. Eine breite Mehrheit war damals der Meinung, die Zeiten der Stadterweiterungen seien vorbei, Allerdings haben sich inzwischen die Rahmenbedingungen dramatisch geändert. Die Reaktion kann hierauf kein Schweigen sein - schwer zu verstehen in der doch sonst so diskussionsfreudigen Stadt. Wir machen den Vorschlag, die Naturschutzfläche (FFH) des westlichen Rieselfeldes mit dem zur Bebauung vorgesehenen Gelände Dietenbach zu tauschen. Nicht unterschätzt werden soll die Schwierigkeit, die mit einer Umwandlung der FFH - Fläche verbundenen ist. Wir sind uns im Klaren, dass dies einen großen politischen Kraftakt verlangt. Gerade die Bahnplanung der Rheintalbahn hat gezeigt, dass es für den öffentlichen, unabweisbaren Bedarf möglich ist, auch Schutzgebiete europäischer Klassifikation wieder zurück zu nehmen! Durch die Verlegung kann ein wichtiges ökologisch aufgewertetes Naherholungsgebiet für die Bewohner des Stadtteils Weingarten und des Rieselfeldes im Dietenbachgelände geschaffen werden. Wahrscheinlich sind dort die nassen Wiesen, die noch in einem relativ ungestörten Zustand sind, viel geeigneter für ein Naturschutzgebiet als das westliche Rieselfeld. Wir sind der Meinung, dass sich die für eine Änderung des Naturschutzgebietes zuständigen Aufsichtsbehörden diesen Argumente nicht verschließen können.

5 Die Wohnungsproblematik der Stadt mit ihrer wichtigen sozialen Komponente kann gegen Interessen des Naturschutzes schwerlich übergangen werden. Ein weiterer Hindernisgrund für alle Überlegungen, das Rieselfeld weiter zu bebauen, ist die unmittelbare Betroffenheit der neuen Bürger im fertig gestellten Stadtteil. Das Argument, dass der Besitz des Bodens für die schnelle Bereitstellung preiswerter Wohnungen eine entscheidende Voraussetzung ist, wird hoffentlich auch dazu beitragen, sich der sozialen Verantwortung für eine gute Entwicklung der Gesamtstadt nicht zu verschließen. Ein Kompromiss könnte mit der Anlage eines großen naturnah gestalteten Stadtparks zwischen den beiden Stadtteilen gefunden werden. Wir möchten eine offene und sachbezogene Auseinandersetzung anstoßen, bei der alle wichtigen Fakten wie die Soziale Frage, Ökologie, Finanzierung, Dauer der Planverfahren und insbesondere die Steuerungsmöglichkeiten durch die Stadt bis zur Bebauung verglichen werden. Mut, Standhaftigkeit, Verantwortung und Visionen sind notwendig, um dieses für die Freiburger Stadtentwicklung so wichtige Thema zukunftsfähig zu entscheiden. Wir sind uns im Klaren. dass unser Statement nicht überall Begeisterung auslösen wird. Gerade deshalb erlauben wir uns als lange für die Entwicklung Verantwortliche und als engagierte Bürger der Stadt - diesen Zwischenruf! Klaus Humpert Wulf Daseking Bernhard Utz Adalbert Häge PauL Bert