Inhaltsverzeichnis. Die Gesetzgebung. Vorwort... V Inhaltsübersicht Band VII Abkürzungen und Rechtsquellen... XXI

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1 Vorwort... V Inhaltsübersicht Band VII Abkürzungen und Rechtsquellen... XXI Sechstes Hauptstück Die Gesetzgebung 21. Kapitel. Der Nationalrat... 1 I. Organisation... 1 A. Allgemeines... 1 B. Die Wahl des Nationalrates Die Wahlrechtsgrundsätze Sonstige bundesverfassungsgesetzliche Regelungen über die Wahl des Nationalrates Das Wahlverfahren C. Die Einberufung des Nationalrates D. Die Organe des Nationalrates Die Präsidenten Die Schriftführer und die Ordner Der Hauptausschuss und sein ständiger Unterausschuss Sonstige Ausschüsse Die Klubs Die Präsidialkonferenz E. Die Gesetzgebungsperiode des Nationalrates F. Die Tagungen des Nationalrates II. Aufgaben A. Allgemeines B. Die Mitwirkung an der Vollziehung C. Die Kontrolle der Vollziehung Allgemeines Die Geltendmachung der rechtlichen Verantwortlichkeit Die politische Kontrolle a) Allgemeines b) Die Interpellation c) Die Resolution d) Das Enquêterecht e) Das Misstrauensvotum Zur Unterscheidung zwischen rechtlicher und politischer Kontrolle XI

2 5. Regierung und Parlament D. Das Haushaltsrecht des Bundes Allgemeines Das Budget a) Begriff und Rechtsnatur b) Budgetgrundsätze c) Die Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetzes und des Bundesfinanzgesetzes d) Inhalt des Bundesfinanzrahmengesetzes und des Bundesfinanzgesetzes Provisorialregelungen Die Haushaltsführung (Budgetvollzug) Budgetabweichungen Der Bundesrechnungsabschluss Die Schulden- und Vermögensgebarung des Bundes III. Verfahren, insbesondere der Weg der Bundesgesetzgebung A. Allgemeines B. Die Gesetzesinitiative C. Das Verfahren im Nationalrat D. Die Mitwirkung des Bundesrates an der Bundesgesetzgebung E. Die Volksabstimmung F. Die Beurkundung des Gesetzesbeschlusses G. Die Kundmachung des Gesetzesbeschlusses H. Die Volksbefragung Kapitel. Der Bundesrat I. Organisation II. Aufgaben III. Verfahren IV. Politisches Gewicht Kapitel. Die Bundesversammlung I. Organisation II. Aufgaben III. Verfahren Kapitel. Die Landtage I. Organisation A. Allgemeines B. Die Wahl des Landtages C. Konstituierung, Auflösung und Organisation des Landtages II. Aufgaben A. Allgemeines XII

3 B. Die Mitwirkung an der Vollziehung C. Die Kontrolle der Vollziehung III. Verfahren, insbesondere der Weg der Landesgesetzgebung A. Allgemeines B. Die Mitwirkung des Bundes an der Landesgesetzgebung C. Die Kundmachung IV. Exkurs: Einrichtungen der direkten Demokratie in den Ländern Kapitel. Die Rechtsstellung der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften I. Allgemeines A. Der Inhalt der Rechtsstellung B. Beginn und Ende der Rechtsstellung C. Das Mandat auf Zeit II. Das freie Mandat III. Die Immunität A. Allgemeines B. Die Immunität der Abgeordneten zum NR Die berufliche Immunität Die außerberufliche Immunität Das Ende der Immunität C. Die Immunität der Mitglieder des BR und der LT D. Sachliche Immunität IV. Inkompatibilitätsregelungen A. Begriff und Bedeutung B. Unvereinbarkeit staatlicher Ämter und Funktionen Unvereinbarkeit von Organfunktionen Berufstätigkeit im öffentlichen Dienst C. Unvereinbarkeit mit wirtschaftlichen Tätigkeiten V. Exkurs: Die Bezüge öffentlicher Funktionäre A. Vorbemerkungen B. Die aktuelle Rechtslage Allgemeines Das Bundesbezügegesetz Die Pensionsregelung Das BVG über die Begrenzung der Bezüge öffentlicher Funktionäre a) Allgemeines b) Obergrenzen für Funktionen in Ländern und Gemeinden c) Der Anpassungsfaktor d) Die Begrenzung beim Zusammentreffen von Bezügen e) Der Einkommensbericht f) Die Offenlegung von Bezügen g) Obergrenzen für sonstige Funktionen C. Das Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz XIII

4 Siebentes Hauptstück Die Verwaltung 26. Kapitel. Die Verwaltung als Staatsfunktion I. Orientierungen zur Begriffsbildung A. Verwaltung als Tätigkeit und als Organisation B. Materielle und organisatorische Merkmale der Verwaltung C. Juristischer und verwaltungswissenschaftlicher Verwaltungsbegriff D. Der juristische Verwaltungsbegriff als Maßstabs- und Gebotsnorm II. Maßstabsfunktion des Verwaltungsbegriffes: Ist eine bestimmte Tätigkeit als Verwaltungstätigkeit zu qualifizieren? A. Dogmatische Grundlagen B. Verwaltung als Vollziehung außerhalb der Gerichtsbarkeit Abgrenzung gegenüber der Gesetzgebung Abgrenzung gegenüber der Gerichtsbarkeit Abgrenzung gegenüber nichtstaatlichen Tätigkeiten Ergebnis: Verwaltung im staatsrechtlichen Sinne III. Gebotsfunktion des Verwaltungsbegriffes: Welche Aufgaben dürfen von der Verwaltung besorgt werden? A. Materielle Gewaltentrennung im B-VG B. Erfüllung von Verwaltungsaufgaben durch nichtstaatliche Einrichtungen C. Völkerrechtliche und unionsrechtliche Bindungen Kapitel. Verfassungsrechtliche Bindungen für die Verwaltung I. Hoheitliche und nicht hoheitliche Verwaltung A. Die Kriterien der Unterscheidung Form und Inhalt (Maßstabs- und Gebotsfunktion) Rechtsformen als Maßstab Inhalte als Anknüpfung für Zuordnungsgebote B. Rechtsfolgen der Unterscheidung Gesetzesbindung Bundesstaatliche Kompetenzverteilung Rechtsweg Grundrechtsbindung Haftung II. Trennung von der Gesetzgebung und von der Justiz III. Gesetzesbindung (Legalitätsprinzip) A. Entwicklung B. Grundsätze und Regeln Hoheitliche Verwaltung Nichthoheitliche Verwaltung IV. Weisungsprinzip A. Die Verwaltung als hierarchisches System B. Einzelfragen XIV

5 1. Verwaltungsgeschäfte Oberste und nachgeordnete Organe Weisungsfreie Einrichtungen und Organe Weisungsverhältnisse und Grenzen der Weisungsbindung V. Verantwortlichkeit der Organe VI. Geheimhaltung und Offenlegung A. Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht B. Grundrechtlicher Schutz im informationellen Bereich VII. Wechselseitige Hilfeleistung (Amtshilfe) VIII. Haftung des Staates und seiner Amtswalter A. Amtshaftung B. Organhaftung IX. Effizienz (Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit) X. Verfassungsrechtlich vorgesehene Formen des hoheitlichen Verwaltungshandelns A. Verordnung Das Verordnungsrecht der Verwaltung Durchführungsverordnungen Selbständige Verordnungen B. Bescheid C. Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt (verfahrensfreie Verwaltungsakte) D. Weisung E. Wiederverlautbarung F. Sonstige Akte Kapitel. Die obersten Organe der Bundesverwaltung I. Die obersten Organe der Bundesverwaltung im Allgemeinen II. Der Bundespräsident A. Der Bundespräsident als oberstes Organ der Bundesverwaltung B. Die Volkswahl des Bundespräsidenten C. Beginn und Ende des Amtes des Bundespräsidenten D. Rechte und Pflichten des Bundespräsidenten E. Die Vertretung des Bundespräsidenten F. Die Aufgaben des Bundespräsidenten G. Vorschlagsbindung und Gegenzeichnung der Akte des Bundespräsidenten H. Die Verantwortlichkeit des Bundespräsidenten III. Die Bundesregierung A. Die Bundesregierung als oberstes Organ der Bundesverwaltung B. Die Bestellung der Mitglieder der Bundesregierung C. Die Rechtsstellung der Mitglieder der Bundesregierung Inkompatibilitätsregelungen Die Verantwortlichkeit für die Amtsführung XV

6 3. Die Rechte und Pflichten der Mitglieder der Bundesregierung im Verhältnis zum Nationalrat und zum Bundesrat Bezüge D. Der Bundeskanzler als Mitglied der Bundesregierung E. Die Vertretung der Mitglieder der Bundesregierung F. Die Kompetenzen der Bundesregierung G. Die Geschäftsführung der Bundesregierung IV. Die Bundesminister und die Bundesministerien A. Die Bundesminister als oberste Organe der Bundesverwaltung B. Die Bundesministerien Allgemeines Die Zahl der Bundesministerien Der Wirkungsbereich der Bundesministerien Die innere Organisation der Bundesministerien Die Geschäftsführung der Bundesministerien Kapitel. Sonstige verfassungsrechtlich vorgesehene Behörden und Organe des Bundes I. Allgemeines II. Die Staatssekretäre III. Die Behörden und Organe der Sicherheitsverwaltung A. Allgemeines B. Die Sicherheitsbehörden erster Instanz C. Die Landespolizeidirektionen D. Der Bundesminister für Inneres. Die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit E. Die Wachkörper IV. Die Schulbehörden des Bundes V. Andere Behörden und Organe Kapitel. Mittelbare und unmittelbare Bundesverwaltung I. Allgemeines II. Die mittelbare Bundesverwaltung A. Die Organe B. Die besondere Verantwortlichkeit C. Der Instanzenzug D. Die Amts- und Organhaftung E. Die Kostentragung III. Die unmittelbare Bundesverwaltung IV. Die Notstandskompetenz des Landeshauptmannes V. Die Auftragsverwaltung VI. Zur bundesstaatlichen Bedeutung der mittelbaren Bundesverwaltung XVI

7 31. Kapitel. Die Organe der Landesverwaltung I. Die Landesregierung und ihre Mitglieder A. Die Bestellung der Landesregierung B. Die Rechtsstellung der Mitglieder der Landesregierung C. Die Führung der obersten Verwaltungsgeschäfte des Landes II. Das Amt der Landesregierung III. Die Bezirkshauptmannschaften IV. Die Agrarbezirksbehörden und die Landesagrarsenate V. Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag VI. Die Vollziehung von Landesaufgaben durch Bundesorgane Kapitel. Selbstverwaltung I. Soziologisches und staatsrechtliches Modell II. Verfassungsrechtliche Grundlagen III. Institutionelle Erscheinungsformen A. Gesetzliche berufliche Interessenvertretungen (Kammern) B. Träger der Sozialversicherung C. Öffentliche Universitäten D. Sonstige Einrichtungen IV. Territoriale Selbstverwaltung (Gemeindeselbstverwaltung) A. Entwicklung B. Rechtsgrundlagen C. Institutionelle Regelungen D. Aufgaben Autonomer (eigener) Wirkungsbereich Übertragener Wirkungsbereich E. Gemeindeaufsicht V. Exkurs: Die besondere Stellung der Stadt Wien Kapitel. Das Bundesheer I. Begriff, geschichtliche Entwicklung und Hauptprobleme der Wehrverfassung II. Die Grundzüge des geltenden Wehrverfassungsrechts A. Die Rechtsquellen B. Die grundsätzliche Stellung des Bundesheeres in der Staatsorganisation C. Das Wehrsystem D. Die umfassende Landesverteidigung E. Die Kompetenz in militärischen Angelegenheiten F. Die Aufgaben des Bundesheeres G. Die Leitung des Bundesheeres XVII

8 H. Die Grundzüge der Heeresorganisation I. Entsendung österreichischer Einheiten sowie von Einzelpersonen in das Ausland Achtes Hauptstück Die Gerichtsbarkeit 34. Kapitel. Die Gerichtsbarkeit als Staatsfunktion I. Der Begriff der Gerichtsbarkeit im verfassungsrechtlichen Sinne II. Die Trennung von der Gesetzgebung und von der Verwaltung III. Die Gesetzesbindung IV. Amtshilfe, Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht V. Die Haftung des Staates und der Amtswalter Kapitel. Verfassungsrechtliche Bindungen für die Gerichtsbarkeit I. Die Gerichtsorganisation. Die Rechtsstellung der Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit A. Die Kompetenz zur Regelung B. Die Bestellung der Richter C. Die Garantien der richterlichen Unabhängigkeit D. Die Staatsanwälte E. Die Rechtspfleger F. Die Mitwirkung des Volkes an der Rechtsprechung G. Der Oberste Gerichtshof II. Verfassungsrechtliche Funktionsgrundsätze Neuntes Hauptstück Rechtsschutz und Kontrolle 36. Kapitel. Rechnungshöfe und gleichartige Kontrolleinrichtungen I. Rechnungs- und Gebarungskontrolle (finanzielle Kontrolle) II. Der Rechnungshof des Bundes A. Organisation B. Aufgaben Gebarungskontrolle a) Kontrollbereich b) Initiative c) Gegenstand und Maßstäbe d) Verfahren Sonstige Aufgaben der Kontrolle und der Mitwirkung in finanziellen Angelegenheiten XVIII

9 III. Landesrechnungshöfe und gleichartige Kontrolleinrichtungen in den Ländern Kapitel. Die Verwaltungsgerichte I. Rechtsgrundlagen, Entwicklung und Funktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit II. Organisation III. Aufgaben A. Allgemeines B. Die Zuständigkeiten im Einzelnen Bescheidbeschwerde Maßnahmebeschwerde Säumnisbeschwerde Weisungsbeschwerde Beschwerde in sonstigen Angelegenheiten IV. Verfahren Kapitel. Der Verwaltungsgerichtshof I. Rechtsgrundlagen II. Organisation III. Aufgaben A. Allgemeines B. Die Zuständigkeiten im Einzelnen Revision Fristsetzungsantrag Entscheidung von Kompetenzkonflikten Feststellung der Rechtswidrigkeit von Bescheiden und von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte IV. Verfahren Kapitel. Der Verfassungsgerichtshof I. Rechtsgrundlagen, Entwicklung und Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit II. Organisation III. Aufgaben und Verfahren A. Allgemeines B. Die Zuständigkeiten im Einzelnen Kausalgerichtsbarkeit Kompetenzgerichtsbarkeit Entscheidung über Vertragsstreitigkeiten im Bundesstaat Normenkontrolle a) Begriff und Funktionsweise b) Zuständigkeiten zur Normenkontrolle XIX

10 aa) Prüfung von Verordnungen bb) Prüfung der Kdm von Wiederverlautbarungen cc) Prüfung von Gesetzen dd) Prüfung von völkerrechtlichen Verträgen Wahlgerichtsbarkeit Staatsgerichtsbarkeit Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit Entscheidung über Verletzungen des Völkerrechts IV. Die Vollstreckung von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes Kapitel. Die Volksanwaltschaft I. Rechtsgrundlagen und Funktion der volksanwaltschaftlichen Kontrolle II. Organisation III. Aufgaben und Verfahren Sachverzeichnis XX