Verbraucherschutz aus deutscher und europäischer Sicht. Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel 29. April 2015

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Verbraucherschutz aus deutscher und europäischer Sicht. Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel 29. April 2015"

Adolf Baumgartner
vor 8 Jahren
Abrufe

1 Verbraucherschutz aus deutscher und europäischer Sicht 29. April 2015

2 Was ist Verbraucherpolitik? Zwei Ausrichtungen Verbraucherschutz Gegenstück zu den Freiheiten des Marktes Reaktion auf Risiken Als Ansatz allgemeiner Konsens Differenzen beim Maß und den Instrumenten des Schutzes Differenzen in der Einschätzung des Marktes Förderung der Verbraucherinteressen Nachfrageorientierung Verbraucherbildung Organisation von Verbraucherinteressen Verständnis als Teil von Wirtschafts- und Sozialpolitik? -2-

Ansatz allgemeiner Konsens Differenzen beim Maß und den Instrumenten des Schutzes Differenzen in der

3 Lebensmittelrecht als Beispiel Art. 3 LebensmittelinformationspflichtenVO Die Bereitstellung von Informationen über Lebensmittel dient einem umfassenden Schutz der Gesundheit und Interessen der Verbraucher, indem Endverbrauchern eine Grundlage für eine fundierte Wahl und die sichere Verwendung von Lebensmitteln unter besonderer Berücksichtigung von gesundheitlichen, wirtschaftlichen, umweltbezogenen, sozialen und ethischen Gesichtspunkten geboten wird. -3-

umfassenden Schutz der Gesundheit und Interessen der Verbraucher, indem Endverbrauchern eine Grundlage für eine

4 Lebensmittelrecht als Beispiel Art. 3 LebensmittelinformationspflichtenVO Die Bereitstellung von Informationen über Lebensmittel dient einem umfassenden Schutz der Gesundheit und Interessen der Verbraucher, indem Endverbrauchern eine Grundlage für eine fundierte Wahl und die sichere Verwendung von Lebensmitteln unter besonderer Berücksichtigung von gesundheitlichen, wirtschaftlichen, umweltbezogenen, sozialen und ethischen Gesichtspunkten geboten wird. -4-

5 Lebensmittelrecht als Beispiel Art. 3 LebensmittelinformationspflichtenVO Die Bereitstellung von Informationen über Lebensmittel dient einem umfassenden Schutz der Gesundheit und Interessen der Verbraucher, indem Endverbrauchern eine Grundlage für eine fundierte Wahl und die sichere Verwendung von Lebensmitteln unter besonderer Berücksichtigung von gesundheitlichen, wirtschaftlichen, umweltbezogenen, sozialen und ethischen Gesichtspunkten geboten wird. -5-

6 Lebensmittelrecht als Beispiel Art. 3 LebensmittelinformationspflichtenVO Die Bereitstellung von Informationen über Lebensmittel dient einem umfassenden Schutz der Gesundheit und Interessen der Verbraucher, indem Endverbrauchern eine Grundlage für eine fundierte Wahl und die sichere Verwendung von Lebensmitteln unter besonderer Berücksichtigung von gesundheitlichen, wirtschaftlichen, umweltbezogenen, sozialen und ethischen Gesichtspunkten geboten wird. -6-

7 Lebensmittelrecht als Beispiel Art. 3 LebensmittelinformationspflichtenVO Die Bereitstellung von Informationen über Lebensmittel dient einem umfassenden Schutz der Gesundheit und Interessen der Verbraucher, indem Endverbrauchern eine Grundlage für eine fundierte Wahl und die sichere Verwendung von Lebensmitteln unter besonderer Berücksichtigung von gesundheitlichen, wirtschaftlichen, umweltbezogenen, sozialen und ethischen Gesichtspunkten geboten wird. -7-

8 Ziele des Verbraucherschutzes Sicherstellung der Versorgung Bsp: Grundversorgung, Girokonto für jedermann Angemessene Preise Bsp: unfaire Preisnebenabreden; Vergütungsordnungen Schutz der körperlichen Integrität Bsp: Produkt- und Lebensmittelsicherheit Schutz der wirtschaftlichen und sonstigen Präferenzen Bsp: Widerrufsrechte, Anlegerschutz, Pauschalreisen Schutz der Persönlichkeit Bsp: Datenschutz, Recht auf Vergessen -8-

Bsp: Produkt- und Lebensmittelsicherheit Schutz der wirtschaftlichen und sonstigen Präferenzen Bsp:

9 Vielfalt der Schutzinstrumente Informationspflichten Werbebeschränkungen Widerrufsrechte Zwingendes Recht und Inhaltskontrolle Berufszulassungsanforderungen Ausübungsaufsicht / Zuverlässigkeitskontrolle Haftpflichtversicherungen Qualitätssicherungsmaßnahmen (Normung, Zertifizierung, Qualitätssigel, Codes of Conduct) Mechanismen außergerichtlicher Streitbeilegung -9-

Zuverlässigkeitskontrolle Haftpflichtversicherungen Qualitätssicherungsmaßnahmen (Normung,

10 Durchsetzung des Verbraucherrechts Der einzelne Verbraucher läßt sich beraten wendet sich an eine Schlichtungsstelle klagt bei den Zivilgerichten beschwert sich bei einer Behörde Die zuständigen Behörden treffen Zulassungsentscheidungen überwachen präventiv untersagen rechtswidrige Verhaltensweisen entziehen Zulassungen / schließen Betriebe Sanktionieren durch Bußgelder Verbraucherverbände beraten Verbraucher veröffentlichen rechtswidrige Praktiken verlangen Unterlassen rechtswidriger Praktiken -10-

präventiv untersagen rechtswidrige Verhaltensweisen entziehen Zulassungen / schließen Betriebe Sanktionieren durch Bußgelder

11 Die grenzüberschreitende Durchsetzung des Verbraucherrechts: Zuständigkeiten (1) ECC-Netzwerk zur Beratung in grenzüberschreitenden Fällen Zuständigkeiten der Zivilgerichte Grds. Heimatgerichtsstand des Verbrauchers bei Ausrichtung der Unternehmertätigkeit auf dessen Heimatstaat (Art. 17 Brüssel Ia-VO) Ubiquität der Unterlassungsklage (Art. 7 Nr. 3 Brüssel Ia-VO) -11-

Grds. Heimatgerichtsstand des Verbrauchers bei Ausrichtung der Unternehmertätigkeit auf

12 Die grenzüberschreitende Durchsetzung des Verbraucherrechts: Zuständigkeiten (2) Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden Im Zweifel breites Anknüpfen an den Ort des Anlasses Weitreichende Ausnahmen durch Unionsrecht Herkunftslandsprinzipien / Staat der Hauptniederlassung Ergänzung durch Verordnung (EU) Nr. 2006/2004 Zuständigkeiten für Bußgelder weitgehend ungeklärt -12-

Weitreichende Ausnahmen durch Unionsrecht Herkunftslandsprinzipien / Staat der

13 Die grenzüberschreitende Durchsetzung des Verbraucherrechts: Anwendbares Recht (1) Verbrauchervertag: Recht am Sitz des Verbrauchers, Art. 6 Rom I-VO Bei Ausrichtung auf dessen Sitzstaat Begrenzte Rechtswahlmöglichkeiten Unklare Qualifikation der vorvertraglichen Informationspflichten Unterlassungsklage Verletzungsort, Art. 4 Rom II-VO Marktort, Art. 6 Rom II-VO Ggf. gesonderte Anknüpfung der verletzten Norm -13-

6 Rom I-VO Bei Ausrichtung auf dessen Sitzstaat Begrenzte Rechtswahlmöglichkeiten Unklare Qualifikation

14 Die grenzüberschreitende Durchsetzung des Verbraucherrechts: Anwendbares Recht (2) Anwendbares Verwaltungsrecht Im Zweifel breites Anknüpfen an den Ort des Anlasses Weitreichende Ausnahmen durch Unionsrecht Herkunftslandsprinzipien / Staat der Hauptniederlassung Anwendbares Recht für Bußgelder idr Begehungsort Problem: Ausfall der verwaltungsrechtlichen Bezugsnorm -14-

15 Fazit Es gibt viel zu lernen vom tschechischen Verbraucherschutz, insbesondere bei der verwaltungsrechtlichen Rechtsdurchsetzung. Bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung bleibt noch sehr viel zu tun, auch im Bereich der Rechtssetzung. Die zivilrechtliche Durchsetzung funktioniert regelmäßig im Sitzland des Verbrauchers nach dessen Recht. Die verwaltungsrechtliche Durchsetzung funktioniert regelmäßig nach den Regeln des Sitzlandes des Unternehmers. -15-

Bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung bleibt noch sehr viel zu tun, auch im Bereich der Rechtssetzung.

16 Danke für Ihre Aufmerksamkeit -16-

Ähnliche Dokumente

Irrwege des Verbraucherschutzes: Wer trägt die Last?

Irrwege des Verbraucherschutzes: Wer trägt die Last? 1. Juli 2015 Gliederung I. II. III. IV. Einleitung Wer trägt die Last im Verbraucherschutz? Ansatzpunkte für richtigen Verbraucherschutz Fazit Seite