Bericht. über die 4. Sitzung des Verbandsgemeinderates am , um Uhr, Mensa Schulzentrum

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1 Bericht über die 4. Sitzung des Verbandsgemeinderates am , um Uhr, Mensa Schulzentrum Tagesordnung: 1. Turnusgemäße Information über den Sachstand zur Planung der Umgehung Flacht/Niederneisen 2. Infos durch die Schulleitung der Realschule plus Hahnstätten und Vorstellung der neuen Konrektorin Frau Sandra Behrendt 3. Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragswirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr Beratung und Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan der Verbandsgemeinde Hahnstätten für das Haushaltsjahr Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan der Verbandsgemeinde Hahnstätten für das Haushaltsjahr Beratung und Beschlussfassung zur Ausschreibung der Gewerke Erd-, Mauer-, Beton-, Gerüst-, Zimmer- und Dachdecker- sowie die Fensterbauarbeiten für den Um- und Anbau des Feuerwehrgerätehauses Hahnstätten 8. Beratung und Beschlussfassung zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald (Anpassung an das Landesentwicklungsprogramm LEP IV Teilplan Erneuerbare Energien-) 9. Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 1 BauGB zur 12. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 10. Mitteilungen des Vorsitzenden 11. Fragen der Ratsmitglieder TOP 1: Turnusgemäße Information über den Sachstand zur Planung der Umgehung Flacht/Niederneisen Zu diesem Tagesordnungspunkt übergibt Bürgermeister Satony das Wort an Herrn Nink, dem stellvertretenden Leiter des Landesbetriebes Mobilität Diez. Herr Nink berichtet zunächst rückblickend auf den Sachstand in der Umgehungsplanung im Jahre 2014, dabei erwähnt er insbesondere die stattgefundenen Informationsveranstaltungen Anfang des Jahres in Niederneisen und Flacht sowie den Scoping Termin als Teil des Raumordnungsverfahrens bei der SGD (Struktur- und Genehmigungsdirektion) in Koblenz. In der Zwischenzeit sei das Raumordnungsverfahren bei der SGD Koblenz beantragt worden, die jetzt Herr des Verfahrens sei. Das Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur habe die Durchführung des Raumordnungsverfahrens beim Ministerium für Wirtschaft beantragt, das wiederum die SGD Koblenz als zuständige Behörde mit der Einleitung des Raumordnungsverfahrens beauftragt habe. Mit der Einleitung des Verfahrens mit vorgezogener Bürgerbeteiligung sei Anfang nächsten Jahres bei einer

2 2 vorgeschriebenen Zeitdauer von einem halben Jahr zu rechnen. Das Verfahren endet mit einem sog. Raumordnungsbescheid. Auf die Frage von Ratsmitglied Dr. Janning, auf welcher Basis das Raumordnungsverfahren durchgeführt werde, antwortet Herr Nink, dass die derzeitigen Planungsdaten mit den Varianten sowie der Vorschlagsvariante Grundlage des Raumordnungsverfahrens sei. Herr Nink antwortet auf die Frage von Ratsmitglied Stegemann, inwieweit die Ortsgemeinden Oberneisen und Holzheim beteiligt werden, dass auch eine Beteiligung der Gemeinden ein wesentlicher Bestandteil des Raumordnungsverfahrens sei, wobei natürlich den Gemeinden Flacht und Niederneisen eine Schlüsselfunktion zukomme. Herr Bürgermeister Satony erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich der vorzunehmenden Lärmberechnungen im Hinblick auf die anhängigen Anträge auf Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 km/h in den Gemeinden Flacht und Niederneisen. Herr Nink berichtet, dass derzeit noch nicht absehbar sei, wann die durchzuführenden Berechnungen, die als Grundlage möglicher verkehrsrechtlicher Anordnungen heranzuziehen sind, durch die vorgesetzte und zuständige Dienststelle in Koblenz vorliegen. Darüber hinaus bestehe derzeit eine Diskrepanz zwischen den vom Umweltministerium publizierten Lärmwerten und den vom LBM ermittelten Werten. TOP 2: Infos durch die Schulleitung der Realschule plus Hahnstätten und Vorstellung der neuen Konrektorin Frau Sandra Behrendt Zunächst stellt sich Frau Sandra Behrendt, dem Verbandsgemeinderat vor und berichtet, dass sie zunächst kommissarisch die Konrektorstelle bei der Realschule plus in Hahnstätten übernommen habe. Frau Gerhardt, Schulleiterin der Realschule plus, ergänzt, dass nunmehr die Schulleitung wieder vollständig wäre und die Arbeitsbelastung spürbar geringer geworden sei. Liegen gebliebene Dinge könnten jetzt aufgearbeitet und angepasst werden. Statistisch gesehen besuchen im laufenden Schuljahr (2014/2015) 347 Schülerinnen und Schüler gegenüber 360 im letzten Schuljahr die Realschule plus in Hahnstätten. Ein weiterer Rückgang sei prognostiziert. Den Ganztagsschulbetrieb besuchen derzeit rund 150 Schülerinnen und Schüler, dies stelle für eine in ländlich geprägter Region gelegene Schule einen sehr hohen Anteil dar. Sie weist des Weiteren darauf hin, dass sich alleine aus Schülerinnen und Schülern der VG Hahnstätten die vielfach geforderte 3-Zügigkeit nicht herleiten lassen könne. Die Schwerpunktschule weise mit rund 37 Schülern einen Anteil von rund 10 % aus, dabei sei in diesem Jahr auch die Lehrerausstattung entsprechend den Statistiken erfolgt. Dies gelte auch bei der Zuweisung von Förderschullehrern. Ein großer Erfolg stelle die gegründete Schülerfirma dar, die auch fortgeführt werden soll. Darüber hinaus neu sei die Einführung eines sog. Praxistages für Schüler, die die Berufsreife erreichen werden. Den Schülerinnen und Schülern würde ermöglicht, Erfahrungen in der Praxis zu sammeln, die nach den bisherigen Erfahrungen den Einstieg in das Berufsleben erleichtern würden. Problematisch stelle sich derzeit die Tatsache dar, dass wie in allen Schulen viele Schülerinnen und Schüler aus anderen Ländern (Asylsuchende) die Schule besuchen würden. Dabei stehe an oberster Stelle, diesen Personenkreis individuell so zu fördern, damit die Kinder in die Schule eingegliedert werden können. Dies binde wiederum Lehrerressourcen, hinzu käme diesbezüglich auch noch soziales Konfliktpotenzial. Nach kurzer Diskussion im Rat über Art und Weise der Vorstellung der weiterführenden Schulen für die 4. Klassen, die grundsätzlich den Grundschulen obliegt, verabschiedet der Bürgermeister Frau Gerhardt, Frau Behrendt und Herrn Ortseifen von der Realschule plus.

3 3 Vor Eintritt in die Tagesordnungspunkte 3-6 verliest Bürgermeister Satony seine Haushaltsrede, die Bestandteil des Originalprotokolls ist. TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragswirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2014 Nach den Ausführungen des Bürgermeisters unter Hinweis auf die Beschlussvorlage beschließt der Verbandsgemeinderat einstimmig die Nachtragspläne für das Wirtschaftsjahr 2014 der Betriebszweige Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Wärme. TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2015 Der Verbandsgemeinderat beschließt im Anschluss einstimmig die Wirtschaftspläne für das Wirtschaftsjahr 2015 für die Betriebszweige Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Wärme mit Stellenplan sowie die Hebesätze der einmaligen und laufenden Entgelte entsprechend der Beschlussvorlage. TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan der Verbandsgemeinde Hahnstätten für das Haushaltsjahr 2014 Der Bürgermeister erläutert die Eckdaten der sich ergebenden Änderungen der Nachtragshaushaltssatzung bzw. des Haushaltsplans des Haushaltsjahres 2014 anhand der detaillierten Ausführungen der Beschlussvorlage. Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Stellenplan für das Jahr 2015 Nach den Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss beschließt der Verbandsgemeinderat im Anschluss einstimmig die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan einschl. Stellenplan für das Haushaltsjahr TOP 7: Beratung und Beschlussfassung zur Ausschreibung der Gewerke Erd-, Mauer-, Beton-, Gerüst-, Zimmer- und Dachdecker- sowie die Fensterbauarbeiten für den Um- und Anbau des Feuerwehrgerätehauses Hahnstätten

4 4 Der Vorsitzende berichtet über den derzeitigen Sachstand im Rahmen des Um- und Anbaues des Feuerwehrgerätehauses Hahnstätten. Nach den Vorberatungen im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss sowie dem Haupt und Finanzausschuss wurde empfohlen, die Ausschreibung der aufgeführten Gewerke nunmehr vorzunehmen. Sodann beschließt der Verbandsgemeinderat einstimmig, die Gewerke Erd-, Mauer-, Beton-, Gerüst-, Zimmer- und Dachdeckerarbeiten sowie die Fensterbauarbeiten auszuschrieben. TOP 8: Beratung und Beschlussfassung zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald (Anpassung an das Landesentwicklungsprogramm LEP IV Teilplan Erneuerbare Energien-) Herr Bürgermeister Satony berichtet, dass der Entwurf zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes (RROP) der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald (Anpassung an das Landesentwicklungsprogramm LEP IV/Teilplan Erneuerbare Energien) zur 2. Anhörung vorliegt. Die Verbandsgemeinde Hahnstätten wurde aufgefordert, eine Stellungnahme bis abzugeben. Das Planungsbüro Fischer, Linden, hat die Unterlagen durchgearbeitet und hierzu eine Stellungnahme für die Verbandsgemeinde verfasst. In diesem Zusammenhang wird den Ratsmitgliedern der Auszug aus der Gesamtkarte des Entwurfs des Regionalen Raumordnungsplans mit der geplanten Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergie sowie den Ausschlussgebieten und die vom Planungsbüro Witt erstellte Übersichtskarte über die Potenzialflächen für Windenergieanlagen im Bereich der Verbandsgemeinde Hahnstätten zur Verfügung gestellt, die Bestandteil des Protokolls sind. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am und der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am über diesen Punkt beraten und dem Verbandsgemeinderat empfohlen, die vom Planungsbüro Fischer ausgearbeitete Stellungnahme zum Regionalen Raumordnungsplan als Stellungnahme der Verbandsgemeinde abzugeben. Ratsmitglied Karl-Werner Jüngst ist der Auffassung, dass der vorgelegte Entwurf der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald mit vielen Fehlern behaftet sei und überarbeitet werden müsste. Dennoch sollte man die ausgearbeitete Stellungnahme abgeben. Den Ausführungen schließen sich Ratsmitglied Joachim Egert und der 1. Beigeordnete Horst Seelbach an, zumal mit der zu beschließenden kleineren Lösung die Grundlagen für die weiteren Planungen geschaffen werden, ohne große finanzielle Aufwendungen durch die entsprechenden kostenintensiven Fachgutachten aufwenden zu müssen. Der Verbandsgemeinderat beschließt sodann einstimmig, die vom Planungsbüro Fischer ausgearbeitete Stellungnahme zum Regionalen Raumordnungsplan der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald als Stellungnahme der Verbandsgemeinde Hahnstätten abzugeben. TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 1 BauGB zur 12. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes

5 5 Der Vorsitzende erläutert, dass der Verwaltung die landesplanerische Stellungnahme der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises zur 12. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hahnstätten bezüglich der Ausweisung von Vorrangflächen für die Windkraft vorliegt. Nach Abwägung der Stellungnahme durch das Planungsbüro Fischer sollen die frühzeitigen Beteiligungsverfahren gem. 3 Abs.1 und 4 Abs.1 BauGB zur 12. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hahnstätten durchgeführt werden. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am und der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am über diesen Punkt beraten und dem Verbandsgemeinderat empfohlen, die frühzeitigen Verfahren einzuleiten. Sodann beschließt der Verbandsgemeinderat einstimmig, die frühzeitigen Beteiligungsverfahren gemäß 3 Abs.1 und 4 Abs.1 BauGB, ohne Erstellung von Fachgutachten, für die 12. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes einzuleiten. TOP 10: Mitteilungen des Vorsitzenden Bürgermeister Satony teilt mit, das der Wahltermin für die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Hahnstätten von der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises auf Sonntag, den , festgesetzt worden sei, das das Bürgerbüro am vor genau 10 Jahren eingerichtet worden sei, dass die benötigte Liege für eine behinderte Schülerin in der Realschule Plus in der Zwischenzeit geliefert und montiert sei, dass der Ford Transit im Rahmen einer Ausbildungsfahrt der Jugendfeuerwehr Niederneisen einen Totalschaden erlitten hat und der Haupt- und Finanzausschuss in einer der nächsten Sitzungen über eine Ersatzbeschaffung beraten wird, dass im Rahmen des Breitbandausbaus im Rhein-Lahn-Kreis die Planungen weiter fortschreiten und insbesondere an Verbesserungen für die Ortsgemeinde Hahnstätten gearbeitet wird, dass die beauftragte Firma im Rahmen der Reaktivierung der Aartalbahn derzeit die Planungsphasen I-IV abarbeitet und die dabei erstellten Planungen in nächster Zeit mit den betroffenen Ortsgemeinden vorgestellt und abgestimmt werden sollen, und dass im Rahmen des Gemeinschaftsprojektes Starke Kommunen Starkes Land der geplante Online-Marktplatz vorbereitet wird und die Ausschreibungsmodalitäten derzeit vorbereitet werden TOP 11: Fragen der Ratsmitglieder Ratsmitglied Andreas Schelke fragt, ob es richtig sei, dass nach Auskunft der Telekom derzeit in Niederneisen keine Ports für die VDSL-Versorgung (ggf. auch für Drittanbieter) bereitgestellt werden können. Auch könnten die zugesicherten Bandbreiten in Niederneisen nicht überall erreicht werden. Der Vorsitzende sagt zu, dies mit der Telekom zu besprechen und zu klären. Ratsmitglied Marcel Willig fragt, ob es richtig sei, dass die Instandsetzung des Bahnüberganges in der Ortslage Hahnstätten im Vorgriff auf die Reaktivierung der Aartalbahn erfolge. Der Vorsitzende antwortet, dass es im Rahmen der Reaktivierung der Aartalbahn keinen vorzeitigen Ausbau des Bahnüberganges geben wird. Ein verkehrssicherer Zustand des Straßenabschnittes würde gewährleistet.

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