Strafrecht I. Prof. Dr. iur. Marc Thommen. 20. Fahrlässigkeit 1
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- Bärbel Reuter
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1 Strafrecht I Prof. Dr. iur. Marc Thommen 20. Fahrlässigkeit 1
2 20. Fahrlässigkeit : La Visite des Romands Joëlle Vuille, Neuchâtel André Kuhn, Lausanne Yvan Jeanneret, Genève
3 20. Fahrlässigkeit : La Visite des Romands Yvan Jeanneret: Responsabilité pénale de la personne morale (45 min) André Kuhn: Responsabilité pénale du mineur (45 min)
4 Fahrlässigkeit? «Zahnärztin liess eine Patientin Lachgas in üblicher Menge einatmen. Die Geschädigte geriet in eine Bewusstseinstrübung, zog die Maske ab, blickte etwas starr, erhob sich vom Operationsstuhl, trat auf den Balkon und stürzte sich über das Geländer in die Tiefe.» Bezirksgericht Zürich, 7. Abt., 11.11, 1954, in: SJZ 51/1955, Heft 24, S. 375 ff. 20. Fahrlässigkeit 4
5 Übersicht I. Gegenstand Vorlesung II. Lehre/Rechtsprechung III. Legalitätsprinzip IV. Geltungsbereich/ Grundbegriffe V. Deliktskategorien VI. Deliktsaufbau VII. Tatbestand/Handlungslehren VIII. Kausalität/Zurechnung IX. Subjektiver Tatbestand X. Rechtswidrigkeit XI. Schuld XII. Versuch XIII. Täterschaft und Teilnahme XIV. Vorsätzliche Unterlassung XV. Das Fahrlässigkeitsdelikt Grundlagen Vorsatzdelikt Fahrlässigkeitsdelikt 20. Fahrlässigkeit 5
6 Übersicht I. Gegenstand Vorlesung II. Lehre/Rechtsprechung III. Grundlagen Legalitätsprinzip IV. Geltungsbereich/ Grundbegriffe V. Deliktskategorien VI. Deliktsaufbau VII. Tatbestand/Handlungslehren VIII. Kausalität/Zurechnung IX. Vorsätzliche Subjektiver Begehung Tatbestand X. Rechtswidrigkeit XI. Schuld XII. Versuch XIII. Täterschaft und Teilnahme XIV. Vorsätzliche Vorsätzliche Unterlassung Unterlassung XV. Fahrlässige Das Fahrlässigkeitsdelikt Begehung Fahrlässige Unterlassung Grundlagen Vorsatzdelikt Fahrlässigkeitsdelikt 20. Fahrlässigkeit 6
7 Übersicht I. Gegenstand Vorlesung II. Lehre/Rechtsprechung III. Grundlagen Legalitätsprinzip IV. Geltungsbereich/ Grundbegriffe V. Deliktskategorien VI. Deliktsaufbau VII. Tatbestand/Handlungslehren VIII. Kausalität/Zurechnung IX. Vorsätzliche Subjektiver Begehung Tatbestand X. Rechtswidrigkeit XI. Schuld XII. Versuch XIII. Täterschaft und Teilnahme XIV. Vorsätzliche Vorsätzliche Unterlassung Unterlassung XV. Fahrlässige Das Fahrlässigkeitsdelikt Begehung Fahrlässige Unterlassung Grundlagen Deliktsaufbau finale Handlungslehre Zweckgerichteter Wille wird betätigt Vorsatzdelikt und damit Rechtsgut verletzt Wissentl./Willentl. Untätigbleiben Fahrlässigkeitsdelikt Kein zweckgerichteter Wille, sondern pflichtwidrige Unvorsicht 20. Fahrlässigkeit 7
8 Deliktsaufbau nach der kausalen Handlungslehre Tatbestand Objektiv Täter Tatobjekt Tathandlung Taterfolg Kausal./Zurechnung Rechtswidrigkeit Bedrohungslage Unrecht Schuld Schuldfähigkeit Vorsatz/Fahrlässigkeit Vorwerfbarkeit 20. Fahrlässigkeit 8
9 Deliktsaufbau nach der finalen Handlungslehre Tatbestand Objektiv Täter Tatobjekt Tathandlung Taterfolg Kausal./Zurechnung Subjektiv Vorsatz Wissen Willen Rechtswidrigkeit Bedrohungslage Abwehrwille Unrecht Schuld Schuldfähigkeit Unrechtsbewusstsein Zumutbarkeit Vorwerfbarkeit 20. Fahrlässigkeit 9
10 Finale Handlungslehre Axtmörder spaltet dem Opfer den Kopf Zimmermann rutscht die Axt aus der Hand und spaltet einer Fussgängerin den Kopf. 20. Fahrlässigkeit 10
11 Finale Handlungslehre Axtmörder spaltet dem Opfer den Kopf Subjektives Unrecht Axtmörder geht gezielt vor Objektives Unrecht identisch Tödliche Kopfverletzung Zimmermann rutscht die Axt aus der Hand und spaltet einer Fussgängerin den Kopf. Subjektives Unrecht Zimmermann tötet versehentlich 20. Fahrlässigkeit 11
12 Finale Handlungslehre Axtmörder will seinem Opfer den Kopf spalten, haut aber daneben. 20. Fahrlässigkeit 12
13 Finale Handlungslehre Axtmörder will seinem Opfer den Kopf spalten, haut aber daneben. Objektives Unrecht Keines Subjektives Unrecht Handeln mit dem Ziel zu töten = Versuch 20. Fahrlässigkeit 13
14 Subjektiver Tatbestand Tatbestand Objektiv Täter Tatobjekt Tathandlung Taterfolg Kausalität Zurechnung «Gemachtes» Subjektiv Vorsatz Wissen Willen «Gedachtes» 20. Fahrlässigkeit 14
15 Art. 12 Vorsatz und Fahrlässigkeit 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. 2 Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt. 3 Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. 20. Fahrlässigkeit 15
16 Art. 12 Vorsatz und Fahrlässigkeit 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. Keine «ungeschriebene» Fahrlässigkeit 2 Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt. Definition Vorsatz 3 Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. Definition Fahrlässigkeit 20. Fahrlässigkeit 16
17 Art. 12 Vorsatz und Fahrlässigkeit 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. 20. Fahrlässigkeit 17
18 Art. 12 Vorsatz und Fahrlässigkeit 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. 20. Fahrlässigkeit 18
19 Art. 12 Vorsatz und Fahrlässigkeit 2 Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt. 20. Fahrlässigkeit 19
20 Art. 12 Vorsatz und Fahrlässigkeit 2 Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt. Vorsatz 20. Fahrlässigkeit 20
21 Art. 12 Vorsatz und Fahrlässigkeit 2 Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt. Vorsatz Eventualvorsatz 20. Fahrlässigkeit 21
22 Art. 12 Vorsatz und Fahrlässigkeit 3 Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. 20. Fahrlässigkeit 22
23 Art. 12 Vorsatz und Fahrlässigkeit 3 Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Fahrlässigkeit 20. Fahrlässigkeit 23
24 Art. 12 Vorsatz und Fahrlässigkeit 3 Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Fahrlässigkeit Unbewusste Fahrlässigkeit 20. Fahrlässigkeit 24
25 Art. 12 Vorsatz und Fahrlässigkeit 3 Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Fahrlässigkeit Unbewusste Fahrlässigkeit Bewusste Fahrlässigkeit 20. Fahrlässigkeit 25
26 Abgrenzung Wissen Wollen Direkter Vorsatz 1. Grades (Absicht) Direkter Vorsatz 2. Grades Eventualvorsatz Bewusste Fahrlässigkeit Unbewusste Fahrlässigkeit 20. Fahrlässigkeit 26
27 Abgrenzung Wissen Wollen Direkter Vorsatz 1. Grades (Absicht) Für sicher Halten oder mind. für möglich halten Erfolg angestrebt Direkter Vorsatz 2. Grades Für sicher Halten In Kauf nehmen Eventualvorsatz Bewusste Fahrlässigkeit Unbewusste Fahrlässigkeit 20. Fahrlässigkeit 27
28 Abgrenzung Wissen Wollen Direkter Vorsatz 1. Grades (Absicht) mind. für möglich halten Erfolg angestrebt Direkter Vorsatz 2. Grades Für sicher halten In Kauf nehmen Eventualvorsatz Für möglich halten In Kauf nehmen Bewusste Fahrlässigkeit Unbewusste Fahrlässigkeit 20. Fahrlässigkeit 28
29 Sicheres Wissen Art. 128 bis Falscher Alarm Wer wider besseres Wissen grundlos Polizei, Feuerwehr, Sanität, alarmiert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 20. Fahrlässigkeit 29
30 Abgrenzung Wissen Wollen Direkter Vorsatz 1. Grades (Absicht) mind. für möglich halten Erfolg angestrebt Direkter Vorsatz 2. Grades Für sicher halten In Kauf nehmen Eventualvorsatz Für möglich halten In Kauf nehmen Bewusste Fahrlässigkeit Für möglich halten Vertrauen auf Ausbleiben Unbewusste Fahrlässigkeit 20. Fahrlässigkeit 30
31 Eventualvorsatz - Fahrlässigkeit Fussballspiel im Schlosshof 20. Fahrlässigkeit 31
32 Eventualvorsatz - Fahrlässigkeit Fussballspiel im Schlosshof Strafbare eventualvorsätzliche Sachbeschädigung Straflose fahrlässige Sachbeschädigung 20. Fahrlässigkeit 32
33 Eventualvorsatz - Fahrlässigkeit Wer kurz vor einem Dorfeingang mit einem Tempo von km/h zu einem Überholmanöver ansetzt kann gar nicht anders, als den Deliktserfolg ernstlich in Rechnung zu stellen. BGE 130 IV 58 - Gelfingen 20. Fahrlässigkeit 33
34 Eventualvorsatz «Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die tatsächliche Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen.» BGE 130 IV Fahrlässigkeit 34
35 Abgrenzung Wissen Wollen Direkter Vorsatz 1. Grades (Absicht) mind. für möglich halten Erfolg angestrebt Direkter Vorsatz 2. Grades Für sicher halten In Kauf nehmen Eventualvorsatz Für möglich halten In Kauf nehmen Bewusste Fahrlässigkeit Für möglich halten Vertrauen auf Ausbleiben Unbewusste Fahrlässigkeit 20. Fahrlässigkeit 35
36 Bewusste Fahrlässigkeit «Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter wissen um die Möglichkeit des Erfolgseintritts... Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide überein. Unterschiede bestehen jedoch beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten werde.» BGE 133 IV 9 E Fahrlässigkeit 36
37 Bewusste Fahrlässigkeit Der Bergführer weiss, dass ab einem Neigungswinkel von über 30 Grad Lawinengefahr besteht. Wenn er die Gruppe dennoch durch den Hang führt in der Hoffnung, dass nichts passieren werde, handelt er bewusst fahrlässig. 20. Fahrlässigkeit 37
38 «Subjektiver Tatbestand» Tatbestand Objektiv Täter Tatobjekt Tathandlung Taterfolg Kausalität Zurechnung Subjektiv Vorsatz Wissen (Für möglich Halten Willen (Vertrauen auf Ausbleiben) 20. Fahrlässigkeit 38
39 Abgrenzung Wissen Wollen Direkter Vorsatz 1. Grades (Absicht) mind. für möglich halten Erfolg angestrebt Direkter Vorsatz 2. Grades Für sicher halten In Kauf nehmen Eventualvorsatz Für möglich halten In Kauf nehmen Bewusste Fahrlässigkeit Für möglich halten Vertrauen auf Ausbleiben Unbewusste Fahrlässigkeit Nicht vorausgesehen Nicht gewollt 20. Fahrlässigkeit 39
40 Unbewusste Fahrlässigkeit Juli 2015 Campingplatz La Piodella in Muzzano bei Lugano - 6-jähriges Mädchen während 3.5 Stunden bei 33 Grad Aussentemperatur im Auto zurückgelassen. 20. Fahrlässigkeit 40
41 Unbewusste Fahrlässigkeit Wenn der Mutter nicht bewusst war, dass bei 33 Grad bereits nach 30 Minuten Lebensgefahr besteht, hat sie insoweit unbewusst fahrlässig gehandelt. 20. Fahrlässigkeit 41
42 «Subjektiver Tatbestand» Tatbestand Objektiv Täter Tatobjekt Tathandlung Taterfolg Kausalität Zurechnung Subjektiv Vorsatz Wissen (nicht vorausgesehen) Willen (nicht gewollt) 20. Fahrlässigkeit 42
43 Abgrenzung Wissen Wollen Direkter Vorsatz 1. Grades (Absicht) mind. für möglich halten Erfolg angestrebt Direkter Vorsatz 2. Grades Für sicher halten In Kauf nehmen Planverwirklichung Entscheid gegen Rechtsgut Eventualvorsatz Für möglich halten In Kauf nehmen Bewusste Fahrlässigkeit Für möglich halten Leichtsinn Vertrauen auf Ausbleiben Unbewusste Fahrlässigkeit Nicht vorausgesehen Pflichtwidrige Unachtsamkeit Nicht gewollt 20. Fahrlässigkeit 43
44 6S.107/2007 Jeep 'Cherokee' bei guter Witterung auf Uetlibergstrasse in Richtung Bahnhof Urdorf. Geschwindigkeit: 53 km/h, zulässig: 50km/h Sicht: 60 Meter Kurz zuvor Lieferwagen gekreuzt, deshalb nahe am rechten Strassenrand. Bei Uetlibergstrasse 29 betritt 8-jähriges Mädchen Strasse. Kollision, Mädchen schwer verletzt 20. Fahrlässigkeit 44
45 6S.107/2007 Bezirksgerichts Zürich: Schuldspruch: Geschwindigkeitsübertretung 20. Fahrlässigkeit 45
46 Geschwindigkeitsübertretung Art. 32 SVG - Geschwindigkeit 2 Der Bundesrat beschränkt die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen. Art. 4a VRV Allg. Höchstgeschwindigkeiten 1 Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt 50 km/h in Ortschaften; 20. Fahrlässigkeit 46
47 Geschwindigkeitsübertretung Art. 32 SVG - Geschwindigkeit 1 Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich namentlich vor unübersichtlichen Stellen. 20. Fahrlässigkeit 47
48 6S.107/2007 Bezirksgerichts Zürich: Schuldspruch: Geschwindigkeitsübertretung Freispruch: fahrlässige Körperverletzung Obergericht des Kantons Zürich Verurteilung wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 2 StGB: 2 Monate Gefängnis. Bundesgericht bestätigt OG-Urteil 20. Fahrlässigkeit 48
49 6S.107/2007 Prüfungsfrage: WER hat sich WIE WONACH strafbar gemacht? Hat sich der Jeep-Fahrer, indem er das Mädchen versehentlich erfasste, der fahrlässigen schweren Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 2 StGB strafbar gemacht? WER (Beschuldigter) WIE (Sachverhalt) WONACH (Rechtsnorm) 20. Fahrlässigkeit 49
50 «Prüfschema» I. Tatbestandsmässigkeit Ungewolltes Bewirken Erfolg Tun/Unterlassen Tatbestandsmässiger Erfolg Natürliche Kausalität Verletzung einer Sorgfaltspflicht Sorgfaltsnorm Vorhersehbarkeit (Adäquanz) Vermeidbarkeit (BGer) Risikozusammenhang (h.l.) Objektive Zurechnung Unerlaubtes Risiko Selbstverantwortung Schutzzweck II. Rechtswidrigkeit III. Schuld 20. Fahrlässigkeit 50
51 «Prüfschema» 20. Fahrlässigkeit 51
52 Deliktsaufbau des Fahrlässigkeitsdelikts nach finaler Handlungslehre I. Tatbestandsmässigkeit Ungewolltes Bewirken Erfolg Tun/Unterlassen Tatbestandsmässiger Erfolg Natürliche Kausalität Verletzung einer Sorgfaltspflicht Sorgfaltsnorm Vorhersehbarkeit (Adäquanz) Vermeidbarkeit (BGer) Risikozusammenhang (h.l.) Objektive Zurechnung Unerlaubtes Risiko Selbstverantwortung Schutzzweck II. Rechtswidrigkeit III. Schuld 20. Fahrlässigkeit 52
53 «Prüfschema» I. Tatbestandsmässigkeit Ungewolltes Bewirken Erfolg Tun/Unterlassen Tatbestandsmässiger Erfolg Natürliche Kausalität Verletzung einer Sorgfaltspflicht Sorgfaltsnorm Vorhersehbarkeit (Adäquanz) Vermeidbarkeit (BGer) Risikozusammenhang (h.l.) Objektive Zurechnung Unerlaubtes Risiko Selbstverantwortung Schutzzweck II. Rechtswidrigkeit III. Schuld Nach dem Sachverhalt besteht kein Zweifel, dass der Jeep-Fahrer das Mädchen nicht verletzen wollte. Es liegt ein ungewolltes Bewirken des Taterfolgs vor. 20. Fahrlässigkeit 53
54 6S.107/2007 «spielt es keine Rolle, ob er das Mädchen tatsächlich erkennen konnte oder nicht. Aus dem Nichterkennen folgt lediglich, dass er nicht im Wissen um die Gefahr, mithin nicht bewusst fahrlässig gehandelt hat» 20. Fahrlässigkeit 54
55 «Prüfschema» I. Tatbestandsmässigkeit Ungewolltes Bewirken Erfolg Tun/Unterlassen Tatbestandsmässiger Erfolg Natürliche Kausalität Verletzung einer Sorgfaltspflicht Sorgfaltsnorm Vorhersehbarkeit (Adäquanz) Vermeidbarkeit (BGer) Risikozusammenhang (h.l.) Objektive Zurechnung Unerlaubtes Risiko Selbstverantwortung Schutzzweck II. Rechtswidrigkeit III. Schuld 20. Fahrlässigkeit 55
56 Tun oder Unterlassen? - Schwerpunkttheorie: Unterlassen liegt vor, wenn der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit beim Nichthandeln liegt - Subsidiaritätstheorie (h.l.): Wenn an einem Handeln angeknüpft werden kann, liegt ein Begehungsdelikt vor 20. Fahrlässigkeit 56
57 Tun Unterlassen Welches ist das fahrlässigkeitsrelevante Verhalten? - Ausserachtlassen der Sorgfalt? - Zu schnell Fahren? - Fahren ohne Bremsbereitschaft? - Unterlassene Bremsen? - Überfahren des Mädchens? - Autofahren? Fahrlässigkeit 57
58 Tun Unterlassen Art. 12 StGB Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. 20. Fahrlässigkeit 58
59 Tun Unterlassen Art. 12 StGB Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Unterlassung? 20. Fahrlässigkeit 59
60 Tun Unterlassen Welches ist das fahrlässigkeitsrelevante Verhalten? - Ausserachtlassen der Sorgfalt? - Zu schnell Fahren? - Unterlassen des Bremsen? - Fahren ohne Bremsbereitschaft? - Überfahren des Mädchens - Autofahren? - Verletzungshandlung (Tun) 20. Fahrlässigkeit 60
61 Tun Unterlassen Welches ist das fahrlässigkeitsrelevante Verhalten? - Ausserachtlassen der Sorgfalt? - Zu schnell Fahren? - Unterlassen des Bremsen? - Fahren ohne Bremsbereitschaft? - Überfahren des Mädchens - Autofahren? - Unterlassen gebotener Sorgfalt Verletzungshandlung (Tun) 20. Fahrlässigkeit 61
62 Tun Unterlassen Welches ist das fahrlässigkeitsrelevante Verhalten? - Ausserachtlassen der Sorgfalt? - Zu schnell Fahren? - Unterlassen des Bremsen? - Fahren ohne Bremsbereitschaft? - Überfahren des Mädchens - Autofahren? - Fehlen Signalisation Unterlassen gebotener Sorgfalt Verletzungshandlung (Tun) Verletzungsh. (Unterlassen) 20. Fahrlässigkeit 62
63 «Prüfschema» I. Tatbestandsmässigkeit Ungewolltes Bewirken Erfolg Tun/Unterlassen Tatbestandsmässiger Erfolg Natürliche Kausalität Verletzung einer Sorgfaltspflicht Sorgfaltsnorm Vorhersehbarkeit (Adäquanz) Vermeidbarkeit (BGer) Risikozusammenhang (h.l.) Objektive Zurechnung Unerlaubtes Risiko Selbstverantwortung Schutzzweck II. Rechtswidrigkeit III. Schuld 20. Fahrlässigkeit 63
64 Tatbestandsmässiger Erfolg Das 8-jährige Mädchen hat gravierende Entwicklungsstörungen aufgrund des Unfalls und damit bleibende Schäden. 20. Fahrlässigkeit 64
65 Tatbestandsmässiger Erfolg Art. 122 Schwere Körperverletzung Wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt, wer vorsätzlich den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt, wer vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht, Art. 125 Fahrlässige Körperverletzung 1 Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe1 bestraft. 2 Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt 20. Fahrlässigkeit 65
66 «Prüfschema» I. Tatbestandsmässigkeit Ungewolltes Bewirken Erfolg Tun/Unterlassen Tatbestandsmässiger Erfolg Natürliche Kausalität Verletzung einer Sorgfaltspflicht Sorgfaltsnorm Vorhersehbarkeit (Adäquanz) Vermeidbarkeit (BGer) Risikozusammenhang (h.l.) Objektive Zurechnung Unerlaubtes Risiko Selbstverantwortung Schutzzweck II. Rechtswidrigkeit III. Schuld 20. Fahrlässigkeit 66
67 Natürliche Kausalität Natürliche Kausalität Naturwissenschaftliches Bindeglied zwischen Handlung und Erfolg Handlung Kausalität Erfolg «Conditio sine qua non» Als natürliche Ursache gilt jede Handlung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass auch der Erfolg entfiele. 20. Fahrlässigkeit 67
68 Natürliche Kausalität Das Überfahren des 8- jährigen Mädchens kann nicht hinweggedacht werden, ohne dass auch die gravierenden Verletzungsfolgen entfielen. Diese sind somit natürlich kausale Folgen des Unfallgeschehens. Handlung Kausalität Erfolg 20. Fahrlässigkeit 68
69 «Prüfschema» I. Tatbestandsmässigkeit Ungewolltes Bewirken Erfolg Tun/Unterlassen Tatbestandsmässiger Erfolg Natürliche Kausalität Verletzung einer Sorgfaltspflicht Sorgfaltsnorm Vorhersehbarkeit (Adäquanz) Vermeidbarkeit (BGer) Risikozusammenhang (h.l.) Objektive Zurechnung Unerlaubtes Risiko Selbstverantwortung Schutzzweck II. Rechtswidrigkeit III. Schuld Nach dem Sachverhalt besteht kein Zweifel, dass der Jeep-Fahrer das Mädchen nicht verletzen wollte. Es liegt ein ungewolltes Bewirken des Taterfolgs vor. Es ist somit zu prüfen, ob ihm eine Sorgfaltspflichtverletzung anzulasten ist. 20. Fahrlässigkeit 69
70 Sorgfaltspflichtverletzung Art. 12 Abs. 3 Satz 2 StGB Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. 20. Fahrlässigkeit 70
71 Sorgfaltspflichtverletzung Art. 12 Abs. 3 Satz 2 StGB Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. 20. Fahrlässigkeit 71
72 Sorgfaltspflichtverletzung Art. 12 Abs. 3 Satz 2 StGB Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. 20. Fahrlässigkeit 72
73 «Prüfschema» I. Tatbestandsmässigkeit Ungewolltes Bewirken Erfolg Tun/Unterlassen Tatbestandsmässiger Erfolg Natürliche Kausalität Verletzung einer Sorgfaltspflicht Sorgfaltsnorm Vorhersehbarkeit (Adäquanz) Vermeidbarkeit (BGer) Risikozusammenhang (h.l.) Objektive Zurechnung Unerlaubtes Risiko Selbstverantwortung Schutzzweck II. Rechtswidrigkeit Art. 12 Abs. 3 Satz 2 StGB Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. III. Schuld 20. Fahrlässigkeit 73
74 Sorgfaltsnorm «Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften.» BGE 135 IV Fahrlässigkeit 74
75 Sorgfaltsnorm «Dies schliesst nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz gestützt werden kann.» BGE 135 IV Fahrlässigkeit 75
76 Sorgfaltsnorm Gesetz Private Regelwerke Gefahrensatz: Wer eine Gefahr schafft, ist verpflichtet, alles Zumutbare vorzukehren, um zu verhindern, dass die Gefahr sich realisiert; andernfalls hat er die Tätigkeit ganz zu unterlassen 20. Fahrlässigkeit 76
77 Sorgfaltsnorm Art. 32 SVG - Geschwindigkeit 1 Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den Sichtverhältnissen [Es] ist langsam zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, namentlich vor unübersichtlichen Stellen. 20. Fahrlässigkeit 77
78 Sorgfaltsnorm «Rechtliche Grundlage des Sorgfaltsmassstabs bildet vorliegend Art. 32 Abs. 1 SVG. Danach ist die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen.» 6S.107/ Fahrlässigkeit 78
79 «Prüfschema» I. Tatbestandsmässigkeit Ungewolltes Bewirken Erfolg Tun/Unterlassen Tatbestandsmässiger Erfolg Natürliche Kausalität Verletzung einer Sorgfaltspflicht Sorgfaltsnorm Vorhersehbarkeit (Adäquanz) Vermeidbarkeit (BGer) Risikozusammenhang (h.l.) Objektive Zurechnung Unerlaubtes Risiko Selbstverantwortung Schutzzweck II. Rechtswidrigkeit III. Schuld 20. Fahrlässigkeit 79
80 «Prüfschema» I. Tatbestandsmässigkeit Ungewolltes Bewirken Erfolg Tun/Unterlassen Tatbestandsmässiger Erfolg Natürliche Kausalität Verletzung einer Sorgfaltspflicht Sorgfaltsnorm Vorhersehbarkeit (Adäquanz) Vermeidbarkeit (BGer) Risikozusammenhang (h.l.) Objektive Zurechnung Unerlaubtes Risiko Selbstverantwortung Schutzzweck II. Rechtswidrigkeit Art. 12 Abs. 3 Satz 2 StGB Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. III. Schuld 20. Fahrlässigkeit 80
81 Vorhersehbarkeit «Grundvoraussetzung für die Fahrlässigkeitshaftung bildet die Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe müssen für den konkreten Täter mindestens in ihren wesentlichen Zügen voraussehbar sein» BGE 135 IV Fahrlässigkeit 81
![Vorhersehbarkeit «Für die [Vorhersehbarkeit] gilt der Massstab der Adäquanz.](/docs-images/64/50717334/images/82-0.jpg "Danach muss das Verhalten geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen")
82 Vorhersehbarkeit «Für die [Vorhersehbarkeit] gilt der Massstab der Adäquanz. Danach muss das Verhalten geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen». BGE 135 IV Fahrlässigkeit 82
83 Vorhersehbarkeit Obergericht: um die Mittagszeit mit Schulkindern zu rechnen war... Bundesgericht: Der Beschwerdeführer hätte in der konkreten Situation erkennen müssen, dass er mit seiner zügigen Fahrt durch das Wohnquartier um die Mittagszeit entlang dem schlecht überblickbaren Fahrbahnrand vorhersehbar eine Gefährdung der Anwohner bewirkte. 6S.107/ Fahrlässigkeit 83
84 Hindsight Bias - Gruppe 1 (Foresight): Städtischer Planungsausschuss: Soll Brückenwärter eingestellt werden? - Gruppe 2 (Hindsight): Gericht nach Überschwemmung: hätte ein Brückenwärter eingestellt werden sollen? Kim A. Kamin/Jeffrey J. Rachlinski, Ex Post Ex Ante: Determining Liability in Hindsight, in: Law and Human Behavior 19/1995, 89, 89 ff. 20. Fahrlässigkeit 84
85 Hindsight Bias - Gruppe 1 (Foresight): Städtischer Planungsausschuss: Soll Brückenwärter eingestellt werden? - Gruppe 2 (Hindsight): Gericht nach Überschwemmung: hätte ein Brückenwärter eingestellt werden sollen? 24% für Brückenwärter 57% für Brückenwärter Kim A. Kamin/Jeffrey J. Rachlinski, Ex Post Ex Ante: Determining Liability in Hindsight, in: Law and Human Behavior 19/1995, 89, 89 ff. 20. Fahrlässigkeit 85
86 Hindsight Bias «Das hätte man wissen müssen!» Der Rückschaufehler und sein Einfluss auf das Fahrlässigkeitsdelikt Roman Elsener, sui-generis.ch/ Fahrlässigkeit 86
87 Vorhersehbarkeit «Damit stellt sich die Frage der Voraussehbarkeit des eingetretenen Ereignisses. Voraussetzung dafür, dass die Angeklagte überhaupt sichernd intervenieren konnte, war doch, dass ihr der kommende Verlauf vorstellbar gewesen wäre Gewiss weiss man nicht, was jemand tun wird, der nicht mehr bei Sinnen ist [Doch] mit einem solchen Ereignis rechnet niemand.» Bezirksgericht Zürich, 7. Abt., 11.11, 1954, in: SJZ 51/1955, Heft 24, S. 375 ff. 20. Fahrlässigkeit 87
88 Strafrecht I Prof. Dr. iur. Marc Thommen 20. Fahrlässigkeit 88
Strafrecht I. Prof. Dr. iur. Marc Thommen. 20. Fahrlässigkeit 71
Strafrecht I Prof. Dr. iur. Marc Thommen 20. Fahrlässigkeit 71 «Prüfschema» I. Tatbestandsmässigkeit Ungewolltes Bewirken Erfolg Tun/Unterlassen Tatbestandsmässiger Erfolg Natürliche Kausalität Verletzung
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