0. Teil. Kolumnentitel. Führich Reiserecht. Autor I

Transkript

1 Kolumnentitel 0. Teil Führich Reiserecht Autor I

2 0. Teil Kolumnentitel II Autor

3 Kolumnentitel 0. Teil Reiserecht Handbuch des Reisevertrags-, Reisevermittlungs-, Reiseversicherungsund Individualreiserechts von Prof. Dr. Ernst Führich 6., neu bearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2010 Autor III

4 0. Teil Kolumnentitel Verlag C. H. Beck im Internet ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: ottomedien Marburger Straße 11, Darmstadt Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff ) IV Autor

5 Kolumnentitel 0. Teil Vorwort 6. Auflage Ziel dieses Kommentars und Handbuchs ist es, ein auf die Bedürfnisse der Praxis bei Gerichten, Rechtsanwälten und Reiseunternehmen zugeschnittenes, umfassendes und systematisches Kompendium in einem Band für das zersplitterte Reiserecht zu schaffen. Das Handbuch stellt das Reisevertragsrecht der Pauschalreise, die Reisevermittlung durch das Reisebüro und im Internet, das Wettbewerbsrecht zwischen Reiseunternehmen und dem Verbraucher, die Reiseversicherungen für den Reiserücktritt und das Reisegepäck und das gesamte Individualreiserecht, insbesondere das Recht der Luftbeförderung kompakt, übersichtlich und praxisorientiert dar. Der Erfolg dieses im Reiserecht führenden Standardwerks bestätigt diese Konzeption. Die dadurch mögliche Folge von Auflagen sichert die Aktualität im Reiserecht, das durch eine dynamische Weiterentwicklung und durch eine Flut von Rechtsprechung aller Instanzen geprägt ist. Das Werk ist unentbehrlicher und zuverlässiger Begleiter für alle, die mit dem Reiserecht zu tun haben. Die beinahe unübersehbare veröffentlichte Rechtsprechung wird in diesem Handbuch nicht nur systematisch erfasst, sondern auch auf seine Relevanz für die Praxis und die Weiterentwicklung des Reiserechts besprochen. Die völlig neu bearbeitete 6. Auflage kommentiert die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesgerichtshofs und der gesamten Instanzgerichte zum Recht im Tourismus einschließlich des Luftbeförderungsrechts, wertet vollständig die Literatur und Gesetzgebung aus, enthält eine völlig neue Kommentierung des Montrealer Übereinkommens zum Schadensersatz bei Personen- und Gepäckschäden im Luftverkehr, kommentiert umfassend die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zur Nichtbeförderung, Annullierung und großen Verspätung von Fluggästen, kommentiert die EG-Pauschalreise-Richtlinie 90/314/EWG und ihre beabsichtigte Novellierung, kommentiert die neuen Versicherungsbedingungen der Reise-Rücktrittskosten- und Reiseabbruch-Versicherung einschließlich der Reise-Gepäckversicherung, klärt die aktuellen AGB-Probleme im Reiserecht, erläutert alle neuen Probleme des Wettbewerbsrechts in der Touristik nach der UWG- Reform, berücksichtigt das neue Kollisionsrecht der Rom I- und Rom II-Verordnungen, hilft bei der Durchsetzung reiserechtlicher Ansprüche durch viele Praktikertipps, Checklisten sowie der aktualisierten Kemptener Reisemängeltabelle. Möge das Werk weiterhin dazu beitragen, einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Verbrauchern und Anbietern touristischer Reiseleistungen bei Pauschal- und Individualreisen zu finden. Kempten (Allgäu), im Mai 2010 Ernst Führich Autor V

6 0. Teil Kolumnentitel VI Autor

7 Kolumnentitel 0. Teil Inhaltsübersicht Seite Vorwort V Inhaltsverzeichnis XI Verzeichnis der Checklisten XLV Verzeichnis der Schaubilder XLVII Abkürzungsverzeichnis XLIX 1. Teil. Reisevertragsrecht 1. Kapitel. Grundlagen des Reisevertragsrechts 1 Entwicklung des Reisevertragsrechts Reisevertragsrecht und Allgemeine Geschäftsbestimmungen EG-Pauschalreise-Richtlinie und Reisevertragsrecht in der EU International anwendbares Recht und internationaler Gerichtsstand Kapitel. Reisevertragsrecht ( 651a m BGB) 5 Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag ( 651a) Vertragsübertragung ( 651b) Reisemangel und Abhilfe ( 651c) Minderung des Reisepreises ( 651d) Mängel- und Minderungsübersicht Kündigung wegen Reisemangels ( 651e) Schadensersatz ( 651f ) Ausschlussfrist und Verjährung ( 651g) Zulässige Haftungsbeschränkung ( 651h) Rücktritt vor Reisebeginn ( 651i) Kündigung wegen höherer Gewalt ( 651j) Sicherstellung und Zahlung ( 651k) Gastschulaufenthalte ( 651l) Abweichende Vereinbarungen ( 651m) Reiseprozess Kapitel. Informationspflichten von Reiseveranstaltern 20 Prospektangaben Unterrichtung vor Vertragsschluss Reisebestätigung, Allgemeine Reisebedingungen Gastschulaufenthalte Unterrichtung vor Beginn der Reise Muster für den Sicherungsschein Nichtgewerbliche Gelegenheitsveranstalter Kapitel. Reisevermittlungsrecht 27 Geschäftstätigkeit des Reisebüros und Rechtsgrundlagen Haftung des Reisevermittlers Autor VII

8 Inhaltsübersicht Kolumnentitel 5. Kapitel. Reiserecht und Wettbewerbsrecht 29 Wettbewerbsrecht Teil. Reiseversicherungen 6. Kapitel. Allgemeines Reiseversicherungsrecht 30 Allgemeiner Teil der Versicherungsbedingungen für die Reiseversicherung (AT-Reise 2008) Kapitel. Reiserücktrittskosten- und Reiseabbruchversicherung 31 Besondere Versicherungsbedingungen für die Reiserücktrittkostenversicherung (VB-Reiserücktritt 2008) Besondere Versicherungsbedingungen für die Reiseabbruchversicherung (VB-Reiseabbruch 2008) Kapitel. Reisegepäckversicherung 33 Besondere Versicherungsbedingungen für die Reisegepäckversicherung (VB-Reisegepäck 2008) Teil. Individualreiserecht 9. Kapitel. Luftbeförderungsrecht 34 Anwendungsbereich des Luftbeförderungsrechts Luftbeförderungsvertrag Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über Fluggastrechte Montrealer Übereinkommen Kapitel. Sonstige Beförderungsverträge 38 Busbeförderungsrecht Eisenbahnbeförderungsrecht Schiffsbeförderungsrecht Kapitel. Gastaufnahmeverträge 41 Beherbergungsrecht Einbringung von Sachen bei Gastwirten Bewirtungsrecht Anhang Anhang I: Musterformulare für das Reisevertragsrecht Anhang II: Gesetzliche Vorschriften und sonstige Bedingungen Anhang III: Entscheidungen mit amtlichen Leitsätzen zum Reiserecht Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) a) Pauschalreise b) Luftbeförderung Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) VIII Autor

9 Kolumnentitel Inhaltsübersicht a) Reisevertrag b) Luftbeförderung Anhang IV: Reisemängel-Tabellen Kemptener Reisemängeltabelle Frankfurter Tabelle zur Reisepreisminderung Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis Autor IX

10 0. Teil Kolumnentitel X Autor

11 Kolumnentitel 0. Teil Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort V Inhaltsübersicht VII Verzeichnis der Checklisten XLV Verzeichnis der Schaubilder XLVII Abkürzungsverzeichnis XLIX 1. Teil. Reisevertragsrecht 1. Kapitel. Grundlagen des Reisevertragsrechts 1 Entwicklung des Reisevertragsrechts I. Wirtschaftliche Bedeutung von Pauschalreisen Reiseverhalten Marktstruktur der Reiseveranstalter a) Deutschland b) Europäische Union II. Gegenstand des Reiserechts Begriff des Reisesrechts Reisevertragsrecht der Pauschalreise a) Gegenstand und gesetzliche Regelung b) Anwendbarkeit anderer Vorschriften c) Grundbegriffe und Rechtsbeziehungen Reisevermittlung Individualreiserecht Reiseversicherungsrecht Gang der Darstellung III. Rechtliche Entwicklung Rechtslage vor dem Reisevertragsgesetz a) Werkvertragsrecht b) Richterliche Rechtsfortbildung c) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs d) Brüssler Übereinkommen über den Reisevertrag (CCV) Reisevertragsgesetz Europäisierung des Reisevertragsrechts a) Harmonisierung des europäischen Reiserechts b) Merkmale der Richtlinie c) Konzeption der Umsetzung d) Reform der Pauschalreise-Richlinie Zweites Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften Schuldrechtsmodernisierung und Reisevertrag a) Ziel der Modernisierung des Schuldrechts b) Auswirkungen auf das Reisevertragsrecht aa) Verjährung im Allgemeinen Teil des BGB bb) Ausnahmeverjährung im Reisevertragsrecht cc) Leistungsstörung und Reisemangel dd) Folgeänderungen in 651a bis m c) Änderung des Schadensersatzrechts Aktuelle Entwicklung im Pauschal- und Individualreiserecht a) Reisevertragsrecht b) Individualreiserecht Autor XI

12 Inhaltsverzeichnis Kolumnentitel 2 Reisevertragsrecht und Allgemeine Geschäftsbestimmungen I. Rechtliche Grundlagen und Konditionenempfehlungen Notwendigkeit von Allgemeinen Reisebedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen für Reiseverträge (ARB-DRV) AGB für Reiseverträge von Busunternehmen AGB für Reiseverträge im Deutschlandtourismus AGB für Reisevermittler II. Kontrolle der Vertragsklauseln Einbeziehung von AGB in den Reisevertrag Überraschende Klauseln und Individualvereinbarung Auslegung Inhaltskontrolle Rechtsfolge eines Verstoßes EG-Pauschalreise-Richtlinie und Reisevertragsrecht in der EU I. Einführung Richtlinie Richtlinienkonforme Auslegung II. Zweck der EG-Richtlinie über Pauschalreisen Entstehungsgeschichte Ziele der Richtlinie Örtlicher Geltungsbereich III. Anwendungsbereich und Begriffe Pauschalreise Veranstalter Vermittler Verbraucher Vertrag IV. Prospekte Verbot irreführender Angaben Notwendige Prospektangaben Bindungswirkung V. Informationspflichten Informationen vor Vertragsschluss Erforderliche Mindestbedingungen Information vor Reisebeginn Übertragung der Reise Vertragsänderungen vor Reisebeginn a) Preisänderung b) Leistungsänderungen c) Rechtsfolgen Nichterfüllung nach Reisebeginn VI. Haftung des Veranstalters Vertragserfüllung Schadensersatz Haftungfreistellung a) Vertragliche Freizeichnung b) Internationale Übereinkommen Rügeobliegenheit des Verbrauchers VII. Abhilfe VIII. Insolvenzschutz Sicherstellung Art der Absicherung Abgesicherte Risiken Höchstbetrag IX. Mindeststandard X. Umsetzung in deutsches Reiserecht Umsetzungsgesetz Staatshaftung XII Autor

13 Kolumnentitel Inhaltsverzeichnis XI. Reisevertragsrecht in der EU Umsetzung in der EU Einfluss des EuGH Rechtsvergleich a) Anwendungsbereich b) Änderungen des Reisevertrages c) Haftung d) Insolvenzsicherung International anwendbares Recht und internationaler Gerichtsstand I. Problem Allgemeines Internet II. Anwendbares Recht bei Pauschalreisen Rechtsquellen des IPR und Anwendungsbereich a) EGBGB b) Rom I-VO c) Rom II-VO Freie Rechtswahl a) EGBGB b) Rom I-VO Reisevertrag als Verbrauchervertrag a) Art. 29 EGBGB b) Art. 6 Rom I-VO Beförderungs- und Dienstleistungsverträge Unerlaubte Handlungen a) EGBGB b) Rom II-VO II. Internationale Zuständigkeit Rechtsquellen und Anwendungsbereich a) EuGVÜ b) Brüssel I-VO (EuGVVO) Gerichtstand der Niederlassung Reisevertrag als Verbrauchersache a) Begriff des Reisevertrages b) Verbrauchergerichtsstand Miete eines Ferienhauses und Hotelzimmers a) Ausschließlicher Gerichtsstand b) Zusätzlicher Gerichtsstand bei privatem und kurzem Gebrauch c) Drittstaaten Kapitel. Reisevertragsrecht ( 651a m BGB) 5 Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag ( 651a) I. Gegenstand des Reisevertrags und Anwendungsbereich Rechtsnatur des Reisevertrags Gesamtheit von Reiseleistungen (Reise) a) Mindestens zwei erhebliche Reiseleistungen b) Unbedeutende Nebenleistungen c) Notwendigkeit der Bündelung aa) Leistungsbündel bb) Baukasten cc) Dynamic Packaging dd) Bündelung durch Reisebüro ee) Incentive-Reisen Reiseveranstalter a) Eigenverantwortliche Leistungserbringung b) Keine Gewerblichkeit notwendig Autor XIII

14 Inhaltsverzeichnis Kolumnentitel c) Einzelfälle Reisende Analoge Anwendung auf Reiseeinzelleistungen a) Ferienhaus b) Hotelzimmer vom Veranstalter c) Bootscharter d) Wohnmobil e) Flug f ) Scheinleistungen II. Rechtsbeziehungen beim Reisevertrag Reisende und Reiseveranstalter Reiseveranstalter und Leistungsträger a) Vertrag zu Gunsten Dritter b) Leistungsträger als Erfüllungsgehilfe Reisende und Reisevermittler Reisevermittler und Reiseveranstalter a) Reisebüro als Handelsvertreter b) Reisebüro als Handelsmakler III. Zustandekommen des Reisevertrags Vertragsschluss a) Angebot b) Bedeutung des Prospekts c) Reisebestätigung d) Abweichende Reisebestätigung e) Sonderwünsche f ) Online-Buchung g) Last-minute-Buchung Vertragsschluss in Sonderfällen a) Vertragsschluss mit Minderjährigen b) Vertragsschluss bei Familienreisen c) Buchung bei Gruppenreisen d) Haftungserklärung des Anmelders e) Incentive-Reise f ) Gewinnreise g) Vertragsschluss-Klausel in ARB IV. Einbeziehung Allgemeiner Reisebedingungen Rechtsgrundlage Zeitpunkt der Einbeziehung Schriftliche Reiseanmeldung a) Hinweis b) Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme c) Einverständnis des Reisenden Telefonische Buchung Elektronischer Geschäftsverkehr Mehrere AGB V. Vermittlerklausel Grundsätzliche Unwirksamkeit Vermittlung von Fremdleistungen Fremdleistungsklauseln in AGB VI. Pflichten des Reiseveranstalters Vertragsinhalt als Leistungspflicht a) Weite Hauptpflichten b) Leistungsbeschreibung im Prospekt c) Informationspflichten d) Reisebestätigung e) Mündliche Nebenabreden f ) Reisecharakter g) Leistungsbestimmung durch Veranstalter (Fortuna-Reisen) h) Landesüblichkeit XIV Autor

15 Kolumnentitel Inhaltsverzeichnis 2. Einzelpflichten des Reiseveranstalters VII. Pflichten des Reisenden Zahlung des vereinbarten Reisepreises a) Reisepreis als Endpreis b) Zahlungsverzug c) Verjährung Vorauszahlung a) Fälligkeit der Vergütung b) Vorauszahlungsklauseln c) Anzahlung d) Restzahlung e) Zahlung an Reisevermittler Nebenpflichten a) Pass und Visum b) Treuepflichten c) Mitwirkungsobliegenheit VIII. Nachträgliche Vertragsänderungen Preisänderungen a) Preisänderungsvorbehalt b) Zulässige Erhöhungsfaktoren c) Berechnungsangaben d) Viermonatsgrenze e) Schonfrist f ) Erklärung Leistungsänderungen a) Leistungsänderungsvorbehalt b) Zulässige Leistungsänderung c) Unzulässige Leistungsänderung Rücktritt des Reiseveranstalters a) Zulässige Absagegründe b) Unzulässige Absageklauseln Rechte des Reisenden a) Unterrichtungspflicht b) Rücktritt des Reisenden c) Ersatzreise d) Erklärung des Reisenden e) Schadensersatz wegen Nichterfüllung Einverständliche Vertragsänderungen IX. BGB-Informationspflichten-Verordnung X. Darlegungs- und Beweislast Vertragsübertragung ( 651b) I. Bedeutung der Vorschrift Richtlinie und Gesetzeszweck Dogmatische Stellung II. Voraussetzungen der Vertragsübertragung Verlangen des Reisenden Zeitpunkt III. Widerspruchsrecht des Veranstalters Abschließende Aufzählung Besondere Reiseerfordernisse Gesetzliche Vorschriften und behördliche Anordnungen Rechtsfolgen a) Wirksamer Widerspruch b) Wirksame Ersetzung c) Unwirksamer oder fehlender Widerspruch IV. Gesamtschuldnerische Haftung Reisepreis und Mehrkosten Pauschale Autor XV

16 Inhaltsverzeichnis Kolumnentitel V. Allgemeine Reisebedingungen Klauselinhalt Verbotene Rücktrittsfiktion VI. Darlegungs- und Beweislast Reisemangel und Abhilfe ( 651c) I. Normzweck und Anwendungsbereich Verschuldensunabhängige Einstandspflicht c im System des reisevertraglichen Gewährleistungsrechts Verhältnis zum Recht der Leistungsstörungen a) Problematik und Bedeutung b) Lösungsvorschläge c) Einheitslösung aa) Unmöglichkeit bb) Verzug cc) Schutz- und Obhutspflichten dd) Culpa in contrahendo ee) Wegfall der Geschäftsgrundlage Verhältnis zu sonstigen Rechten a) Anfechtung wegen Irrtums b) Gastwirtshaftung c) Deliktsrecht d) Luftbeförderung aa) Reiseveranstalter als vertraglicher Luftfrachtführer bb) Abschließende Sonderregelung cc) Fluggastrechte nach der VO (EG) Nr. 261/2004 bei Flugpauschalreisen e) Seebeförderung II. Reisemangel Mangelbegriff a) Pflichtverletzung aus Veranstaltersphäre b) Abgrenzungsvorschläge des Schrifttums c) Mangel und höhere Gewalt Fehler a) Subjektiv-objektive Fehlertheorie b) Vertragsinhalt als Grundlage c) Prospekt als Haftungsgrundlage d) Prospektwahrheit und Prospektklarheit e) Individuelle Zusagen und Informationen f) Treu und Glauben g) Einstandspflicht für Dritte aa) Eigene Leute des Veranstalters bb) Selbstständige Leistungsträger cc) Reisevermittler dd) Mitreisende Zugesicherte Eigenschaft a) Begriff b) Katalogangaben als Zusicherung oder Leistungsbeschreibung c) Rechtsfolgen der Zusicherung Grenzen der Einstandspflicht beim Fehler a) Allgemeines Lebensrisiko aa) Privatrisiko bb) Umfeldrisiko cc) Informations- und Fürsorgepflicht als Ausnahme b) Bloße Unannehmlichkeiten bei Fehler III. Anspruch auf Abhilfe Abhilfeverlangen a) Recht des Reisenden b) Begriff der Abhilfe c) Form und Inhalt XVI Autor

17 Kolumnentitel Inhaltsverzeichnis d) Adressat aa) Reiseveranstalter und Reiseleitung bb) Präsenz des Reiseleiters cc) Leistungsträger Recht zur Verweigerung der Abhilfe Abhilfe durch Veranstalter a) Rechtsnatur b) Verhalten der Reiseleitung bei Abhilfeverlangen c) Gleichwertige Ersatzleistung d) Ersatzunterkunft e) Aufpreis und Kosten f) Änderungsvorbehalte IV. Recht auf Selbstabhilfe Begriff der Selbstabhilfe Fristsetzung a) Informationspflicht b) Dauer Entbehrlichkeit der Frist a) Verweigerung der Abhilfe b) Besonderes Interesse des Reisenden Aufwendungsersatz Vorschusspflicht V. Verhältnis der Abhilfe zu anderen Rechten Rücktrittsrecht Minderungsanspruch Kündigungsrecht Schadensersatz VI. Darlegungs- und Beweislast Minderung des Reisepreises ( 651d) I. Allgemeines Minderung kraft Gesetzes Verhältnis zur Kündigung und zum Schadensersatz II. Voraussetzungen der Minderung Reisemangel Mängelanzeige a) Formelle Entstehungsvoraussetzung b) Verhältnis zum Abhilfeverlangen c) Adressat der Anzeige d) Form der Anzeige e) Beweiswert von Mängelprotokollen f) Zeitpunkt der Anzeige g) Schuldloses Unterlassen h) Entbehrlichkeit der Anzeige i) Abweichende Reisebedingungen III. Höhe der Minderung Berechnungsformel des 638 Abs Bezugsgröße der Minderung a) Gesamtpreis als Basis b) Teilpreis c) Nebenleistungen d) Zusammengesetzte Reisen Minderungskriterien a) Objektiver Maßstab b) Zeitliche Dauer c) Nutzungsbeeinträchtigung d) Mittelbar Betroffene Frankfurter Tabelle a) Schematisierung der Minderungssätze Autor XVII

18 Inhaltsverzeichnis Kolumnentitel b) Akzeptanz in der Praxis Rechtsfolgen IV. Darlegungs- und Beweislast Mängel- und Minderungsübersicht I. Allgemeines Vollständiger Überblick ab Bewertung der Reisemängel II. Mängel vor Reisebeginn Informationspflichten a) Einreise b) Zielgebiet Buchungsfehler III. Mängel der Beförderung Flug a) Abfertigung b) Überbuchung c) Verspätung d) Flugzeitänderungen e) Änderung des Flughafens f) Wechsel der Fluggesellschaft und des Transportmittels g) Flugunterbrechung h) Service und Komfort i) Flugsicherheit j) Transfer k) Fluggepäck Bus a) Verspätung b) Sicherheit und Komfort Eisenbahn IV. Mängel der Unterkunft Ersatzunterkunft a) Anderes Hotel b) Anderes Zimmer und Belegung c) Abweichende Hotelkategorie d) Andere Merkmale der Umgebung e) Umzug Zimmer und Bungalow a) Größe und Ausstattung b) Defekte Ausstattung c) Sanitäre Einrichtungen und Versorgung d) Heizung e) Klimaanlage f) Balkon, Meerblick und Terrasse g) Bungalow und Ferienwohnung h) Behindertengerechte Unterbringung Verschmutzung und Service a) Verschmutzung b) Service Schwimmbecken und Hoteleinrichtungen Verletzungen und Verkehrssicherungspflichten Lärm a) Hotellärm b) Straßenlärm c) Fluglärm d) Baulärm Belästigungen a) Persönliche Belästigungen b) Behinderte Reisende XVIII Autor

19 Kolumnentitel Inhaltsverzeichnis c) Benehmen d) Sicherheitsvorkehrungen Verpflegung a) Service b) Qualität und Quantität c) Erkrankungen V. Mängel im Zielgebiet Strandentfernung Strandbeschaffenheit Meer und Baden Ungeziefer Tiere Müll und Gerüche Sicherheit und Straftaten Naturkatastrophen VI. Mängel sonstiger Dienstleistungen Kinderbetreuung und Spielplätze Reiseleitung Ausflüge VII. Mängel bei Spezialreisen Kreuzfahrten Club- und All-inclusive-Reisen Studienreisen Abenteuer- und Wanderreisen Skireisen Sportreisen Fortuna-Reisen Sprachreisen Städte- und Kurzreisen Wohnmobilreisen Kündigung wegen Reisemangels ( 651e) I. Systematische Stellung und Anwendungsbereich Begriff der Kündigung Montrealer Übereinkommen Kündigung vor Reisebeginn Verhältnis zu anderen Lösungsmöglichkeiten a) Kündigung wegen höherer Gewalt b) Stornierung vor Reisebeginn b) Rücktritt nach 651a V d) Kündigung aus wichtigem Grund aa) Reisende bb) Reiseveranstalter II. Materielle Kündigungsgründe Erhebliche Beeinträchtigung der Reise a) Erheblichkeit b) Einzelfälle Unzumutbarkeit der Reise III. Formelle Kündigungsvoraussetzungen Abhilfeverlangen mit Fristsetzung Entbehrlichkeit der Fristsetzung Ausübung der Kündigung a) Erklärung und Adressat b) Verwirkung c) Gruppenreise IV. Rechtsfolgen der Kündigung Wegfall des Anspruchs auf den Reisepreis Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters Wegfall der Entschädigung Autor XIX

20 Inhaltsverzeichnis Kolumnentitel 4. Notwendige Maßnahmen nach Vertragsaufhebung a) Rückbeförderungspflicht b) Sonstige Pflichten c) Verletzung der Pflichten Kosten a) Mehrkosten b) Schadensersatz c) Hypothetische Minderung Abweichende AGB V. Darlegungs- und Beweislast Schadensersatz ( 651f ) I. Systematische Stellung und Anwendungsbereich Normzweck und Abgrenzung a) Schadensersatz wegen Nichterfüllung b) Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit c) Verhältnis zur Haftungsbegrenzung d) Abgrenzung zur Minderung und Kündigung Verhältnis zu anderen Schadensersatzansprüchen a) Positive Vertragsverletzung und Verschulden bei Vertragsschluss b) Schuldnerverzug c) Ansprüche aus Delikt d) Schmerzensgeld e) Sondervorschriften internationaler Übereinkommen II. Voraussetzungen des Anspruchs nach 651f I Reisemangel Mängelanzeige Verschulden a) Entlastungsbeweis b) Einzelfälle der Entlastung Umfang des Schadens a) Mangelfolge- und Begleitschäden b) Körperschäden c) Schäden am Eigentum d) Vermögensschäden e) Mitverschulden III. Voraussetzungen des Anspruchs nach 651f II Anwendungsbereich a) Allgemeines b) Analoge Anwendung Vereitelung oder erhebliche Beeinträchtigung a) Vereitelte Reise b) Erhebliche Beeinträchtigung der Reise Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit a) Resterholungswert b) Ersatzreise c) Weiterarbeit d) An- und Abreisetag e) Krankheit Verschulden Schaden a) Immaterieller Schaden b) Bemessung der Entschädigung IV. Deliktische Verkehrssicherungspflichten Inhalt a) Begriff b) Anspruchskonkurrenz c) Mitverschulden d) Kollisionsrecht XX Autor